Der Sachverhalt ist im Grunde vergleichbar, aber nun ist es so,
dass die R aus Rumänien produziert und ihre Produkte eben nach Deutschland veräußert, verkauft.
Und nun wird danach gefragt,
dass wir das Ganze anhand der Grundfreiheiten der Union rechtlich würdigen.
Kurz etwas zu den Grundfreiheiten. Sie sind normiert im IOV.
Wir hatten ihn vorhin bereits erwähnt als Bestandteil der europäischen Verfassung,
wie wir das so sagen könnten.
Dort sind sie normiert. Wir kennen verschiedene Grundfreiheiten,
je nach Zielweise 4, 5, 6 an der Zahl.
Wir werden gleich auch noch mal auf sie eingehen,
wenn wir sie abgrenzen. Sie stützen als letztlich subjektive auch Garantien
den Binnenmarkt der Union. Also die Idee eines einheitlichen Wirtschaftsraumes,
in dem letztlich die Produktionsfaktoren entsprechend Wirtschafts,
wirtschaftspolitischer oder wirtschaftlicher Nützlichkeit
verteilt werden
Sie sind also transnationale Wirtschaftsfreiheiten, die regelrecht darauf ausgerichtet sind,
eben über die Landesgrenzen hinweg zu gelten,
um diesen einheitlichen Wirtschaftsraum innerhalb der Union über die Landesgrenzen hinaus zu gewährleisten.
Sie erwachen ursprünglich Diskriminierungsverbote, also waren eher das,
was wir als Artikel 3 Absatz 1 kennen im Grundgesetz,
haben sich aber dann mehr oder weniger zur Beschränkungsverboten,
durch eine auch extensive Auslegung durch den EuGH entwickelt.
Also sind sozusagen nicht nur jetzt die verglichen mit dem Grundgesetz,
Artikel 3, sondern sie haben sich entwickelt zu einem 2-1,
zu einer Art allgemeinen oder zur Wirtschaftsfreiheiten und nicht nur Gleichheitsrechten.
Sie stellen eben dabei auch eine besondere Regelung zu Artikel 18 IOV dar,
werden vorhin den 18 IOV in den Blick genommen,
haben da als ersten Prüfungspunkt unbeschadet besondere Bestimmungen verortet und das wäre eben,
also hier die Grundverhalten wären eine solche besondere Bestimmung,
die spezifische Diskriminierungsverbote darstellen,
nämlich spezifisch wirtschaftliche Diskriminierungsverbote beinhalten
Aber eben nicht nur Diskriminierungsverbote sind, sondern mittlerweile,
wie gesagt, auch Beschränkungsverbote darstellen.
Wir müssen vor allem die Wirtschafts- oder die Grundfreiheiten voneinander abgrenzen.
Und da könnten wir folgende Kategorisierung wählen.
Wir könnten zwischen Produkt und personenbezogenen Grundfreiheiten unterscheiden. Schauen wir
uns die produktbezogenen zunächst an. Dann sehen wir Warenverkehrsfreiheit,
Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit. Dabei unterscheiden sich Waren von Dienstleistungsfreiheit dadurch,
dass die Warenverkehrsfreiheit eben verkörperte Produkte beinhaltet und schützt die Dienstleistungsfreiheit
unverkörperte Produkte schützt
Kapitalverkehrsfreiheit, denn dann ebenso ein Produkt, da geht es eben um das Kapital,
das zu Anlagezwecken, über die Grenze überschreitet.
Davon zu unterscheiden, sind die personenbezogenen Grundfreiheiten,
da kennen wir primär die Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit,
die eine dauerhafte Tätigkeit schützen, Arbeitnehmerfreizügigkeit,
aber unselbstständige Tätigkeit und Niederlassungsfreiheit eben eine selbstständige Tätigkeit schützen.
Also zieht im Prinzip der Tischler von Tschechien nach Polen,
dann ist er einfach und macht sich dort selbstständig,
dann greift die Niehleistungsfreiheit, geht er sozusagen von Tschechien nach Polen,
um dort als Arbeitnehmer tätig zu sein, dann greift die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Und die Dienstleistungsfreiheit, sie taucht auch an dieser Stelle auf,
nicht nur bei den produktbezogen, sondern auch bei den personenbezogenen Grundfreiheiten
und schützt jede Unselbstständige oder Selbstständige, aber nicht dauerhafte Tätigkeit.
Also im Beispiel unseres Tischlers aus Tschechien,
wenn der an der Grenze von Tschechien und Polen wohnt und er
kurz rüber geht nach Polen und dort einen Auftrag annimmt,
dann spielt gar keine Rolle,
ob er das selbstständig oder unselbst schon nicht tut,
aber wenn er das kurzfristig macht, dann greift die Dienstleistungsfreiheit.
Und als Annexfreiheit zu allen Grundfreiheiten greift die Zahlungsverkehrsfreiheit.
Sie sichert im Prinzip die im Zuge der Grundfreiheiten anfallenden Zahlungsströme ab.
Das sollten wir sozusagen vielleicht auch nochmal nacharbeiten,
dass wir die Grundfreiheiten kennen und sachlich voneinander abgrenzen können.
Aber wir können das im Prinzip auf diese Überlegungen reduzieren.
Vielmehr muss man da nicht wissen im Pflichtfachstudium
Wichtig ist auch, dass wir die Grundfreiheiten prüfen können,
also ihre Verletzungen prüfen können, da existieren verschiedene Prüfungsschemata,
wir müssen auch im Blick behalten,
dass insbesondere der EuGH da nicht die einheitliche Dogmatik kennt,
wie wir sie beispielsweise für die Grundrechtsprüfung im Grundgesetz anerkannt haben,
das ist vor allem eine deutsche Idee,
dass so einem Schema zu unterwerfen,
also da bitte nicht irritiert sein,
wenn ihr verschiedene Schemata kennt, schaut euch verschiedene Schemata an,
entscheidet euch für ein Schema,
das euch gefällt und zieht es konsequent durch
Widmen übrigens der Lösung. Ja,
die gesetzliche Regelung könnte eben eine Verletzung der wahren Verkehrsfreiheit sein.
Und da könnten wir prüfen, entsprechend des Dreischrittes,
Anwendungsbereich, Beschränkung, Rechtfertigung. Wir merken sofort,
dass wir hier eine Parallele haben zu dem Grundrechtlichen, uns bekannten Prüfungsaufbau.
Aber wir verwenden eben tendenziell nicht die Grundrechtsterminologie,
das kann man machen. Es gibt auch Schemata,
die das tun, aber wir wollen dadurch nochmal hervorstreichen,
dass wir erkannt haben,
wir haben eine Grundfreiheit und kein Grundrecht
Statten wir mit dem Anwendungsbereich, was sozusagen dem Schutzbereich entspricht,
da könnten wir zunächst einmal nochmal gedanklich feststellen, ja,
sind sie eigentlich anwendbar, die Grundfreiheiten?
Und wie war das? Wie war das mit dem Verhältnis von
Unionsrecht zum mitgliedstaatlichen Recht? Ja, sie waren anwendbar,
der Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit vom EuGH in Van Renden los entschieden.
Aber dann könnten wir als ersten Prüfungspunkt prüfen, kein vollharmonisierendes Sekundärrecht.
Also gibt es eine Richtlinie, eine Verordnung,
dass den jeweiligen Teilbereich in die Grundfreiheit schützt, abschließend regelt,
wenn dem so ist, greifen wir nicht mehr auf die Grundfreiheit zurück.
Das ist etwas irritierend für uns. Wir kämen nie auf die Idee zu sagen,
ah, wir prüfen den Artikel 12 Grundgesetz nicht,
wenn wir beispielsweise eine Regelung in der Gewerbeordnung haben, die das abschließend regelt.
Wir müssen aber bei der Union immer wieder auch den föderalen Charakter im Blick behalten.
Das heißt, da geht es eben auch darum,
dass die Mitgliedsstaaten letztlich sicherstellen wollen,
dass die Wirtschaftsunion sich eben nur so weit vollzieht,
wie sie sich darauf mehr oder weniger einigen.
Und wenn es im Prinzip in Gestalt von einer Verordnung oder einer Richtlinie
eine speziellere Regelung gibt, die die Integration an dieser Stelle normiert,
dann greift eben diese.
Aber wir wollen ja in der Klausur oder der Hausarbeit,
was auch immer, euch nicht mit dem Sekundärrecht typischerweise konfrontieren,
sondern mit den Grundfreiheiten.
Von daher werdet ihr keine vollharmonisierende Sekundärrecht typischerweise haben.
Ihr könnt, wenn es keine gegenteiligen Sachverhaltsangaben gibt,
auch davon ausgehen
Und dann, wir fühlen uns erinnert an den Moment,
als ich sagte, es handelt sich eben um transnationale Freiheiten,
brauchen wir einen grenzüberschreitenden Bezug.
Also, es reicht nicht aus, dass sich der Sachverhalt
allein in Österreich oder in Deutschland oder wo auch immer innerhalb eines Mitgliedstaates abspielt,
sondern es müssen die Grenzen überschritten werden.
Genau dann ist die Funktion und der Anbindungsbereich der Grundfreiheiten eröffnet.
Sie wollen ja eben den einheitlichen Wirtschaftsraum darstellen,
also sozusagen ermöglichen
Das können wir typischerweise auch schnell feststellen. Wir können es
auch als eigenen Prüfungspunkt vor dem Anwendungsbereich oder den Gewährleistungsbereich der Grundfreiheit voranstellen.
Da könnte man sowas sagen, wie Anwendbarkeit der Grundfreiheit wäre auch möglich.
Vorliegend, vorliegend sagen wir, das ist gegeben,
insbesondere die Ehre produziert ja nicht ohne Grund in unsere Abwandlung
aus Rumänien und vertreibt ihre Produkte nach Deutschland.
Das stellt den grenzüberschaltenden Bezug her und ist voll harmonisiert und
das Sekundärrecht ist uns unbekannt
Wir brauchen eine Ware im Sinne der wahren Verkehrsfreiheit.
Denn wir haben schnell verstanden, es geht bei uns um die Warenverkehrsfreiheit.
Es werden verkörperte Produkte, verkörperte Gegenstände veräußert innerhalb der Europäischen Union.
Und das stellt eine Ware dar. Das gilt hier eben
für das Kriegsspielzeug. Von daher haben wir keine Probleme.
Es müsste sich eben auch um ein Kriegsspielzeug oder meine Ware
aus seinen Mitgliedstaat handeln. Im Grunde,
das haben wir hier auch gegeben, oder Waren aus Trittstaaten,
die sich innerhalb der Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.
Darauf müssen wir gar nicht abstellen. Wie gesagt,
das Kriegsspielzeug wird in Rumänien hergestellt, Rumänienistmitgliedschaft der Europäischen Union.
Von daher, wir haben es mit einer Ware im Sinne
der wahren Verkehrsfreiheit zu tun.
Der Anwendungsbereich der wahren Verkehrsfreiheit ist damit für uns eröffnet
Fragen wir uns nun, liegt eine Beschränkung vor,
die dann vergleichbar unserem Eingriffsbegriff bei den Grundrechten eine Rechtfertigungslast des Staates hervorruft.
Denn das müssen wir im Blick behalten. Es geht darum,
dass im Prinzip die Union, und so wollten es auch die Vertragsstaten,
allen gemeinsamen Wirtschaftsraum herstellt und fragt nun,
Ob die Mitgliedsstaaten letztlich diesen Wirtschaftsraum untergraben, indem sie die Wirtschaftsfreiheiten letztlich begrenzen,
indem sie da mehr oder weniger an ihren Landesgrenzen Regeln aufstellen,
die es erschweren, dass sich sozusagen mit meinem italienischen Produkt nach Deutschland auf den deutschen Markt kommen kann.
Oder als französischer Arbeitnehmer nach Spanien gehen kann. Denn die Idee,
sie ist eben die,
dass wir im einheitlichen Wirtschaftsraum die volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren entsprechend ihrer wirtschaftlichen Nützlichkeit verteilen,
das kann man wirtschaftspolitisch gut oder richtig oder gut oder richtig finden,
man kann es sogar auch nach Schabe falsch finden,
aber die Idee ist es nun mal,
also es ist positiviert, kodifiziert,
das kann man dann sozusagen auch kritisieren,
aber so ist es nun mal kodifiziert und so in diesem Lichte müssen wir im Prinzip die Grundfreiheiten anwenden,
auslegen und verstehen.
Dementsprechend sind es als Beschränkung, die eine Rechtfertigung hervorrufen,
die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung anerkannt. Genau das wäre ja ein Problem,
wenn wir sagen würden, okay, französischer Wein,
der kommt nicht mehr rein nach Deutschland oder wir geben sozusagen Eine,
vor allem, darum ging es ja bei Zöllen,
wir erheben sozusagen Zölle, Abgaben gleicher Wirkung darauf,
die es im Prinzip dem französischen Wein erschweren,
auf den deutschen Markt zu kommen und hier Fuß zu fassen.
Das haben wir hier nicht. Wir haben ein gesetzliches Verbot,
das im Prinzip kein Gewaltspielzeug verkauft werden kann.
Es geht nicht um einen Zoll. Auch eine mengenmäßige Beschränkung haben wir nicht,
die also sowas sagen würde,
wie so und so viel Wein darf nur aus Italien oder Nudeln,
was auch immer, um jetzt mal keine Stereotypen zu bedienen,
dürfen nach Deutschland importiert werden.
Das haben wir hier nicht
Wir haben einen Artikel 34 AUV, auch noch die Maßnahme
gleicher Wirkung, die im Prinzip eine Beschränkung darstellt.
Also eine mit der mengenmäßigen Beschränkung gleiche Wirkung erzielt oder entfaltet.
Und was ist das? Eine solche Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne
des 34 AUV. Da haben wir die sogenannte DAS-on-Will-Formel des EuGH,
die uns besagt. Jede Regelung, die geeignet ist,
den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar tatsächlich oder potenziell zu behindern,
ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine Mengenmäßige Beschränkung anzusehen
Und wir sehen wieder, hier tritt der Tellers der Grundfreiheiten hervor.
Es geht eben darum, dass wir den innergemeinschaftlichen Handel,
in der gemeinschaftlichen Markt, gewährletzten Herstellen absichern durch die Grundfreiheiten.
Dementsprechend begreifen wir all das als Beschränkung, das geeignet ist eben
diesen innerstaatlichen, Entschuldigung, in diesen innereuropäischen Markt zu behindern.
Hier sagen wir, ja, der Verkauf wird natürlich verboten,
durch diesen Paragrafen 1 unser Gewaltspielverbotsgesetz, Gewaltspielzeugverbotsgesetz,
Und das ist natürlich geeignet, die Handel zu beschränken.
Also wenn ich nicht mehr das Gewalt, das böse Gewaltspielzeug verkaufen darf,
dann isst du sozusagen der Handel mit dem Gewaltspielzeug legalerweise unmöglich.
Und damit haben wir es mit einer Beschränkung im Sinne der Tasson Will vorne zu tun.
Aber, dass man Willformel ist natürlich sehr weit.
Das ist im Prinzip wie, sagen wir mal so,
die allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne von 2-1 in Verbindung mit dem modernen Eingriffsbegriff.
Darunter fällt alles. Alles,
was ja irgendwie mittelbar oder unmittelbar gegenwärtig potenziell dazu imstande ist,
die Ausübung der Grundfreiheiten zu erschweren, wird ja davon erfasst.
Wenn wir das zugrunde legen, dann wäre letztlich jede mitgliedstaatliche
Regelung eine solche Beschränkung. Sie unterläge dann letztlich der Rechtfertigungspflicht
der Union und das eben am Maßstab wirtschaftlicher Freiheit.
Das dürfen wir sozusagen nicht unterschätzen
Das hieße beispielsweise, denken wir uns mal
ganz kurz in die Niederlassungsfreiheit oder in die Arbeitnehmerfreizügigkeit hinein.
Jede Regelung zum Arbeitnehmerschutz beispielsweise oder auch zum Umweltschutz,
zum Verbraucherschutz stellt nach dieser Idee letztlich ja eine Beschränkung der jeweiligen Grundfreiheit dar,
weil sie es natürlich erschweren,
Fuß zu fassen oder sozusagen seine Unternehmen letztlich zu gründen und hier zu etablieren.
Deshalb ist die Dasombilformel sehr weit und führt zu einem
sehr starken Anpassungsdruck, deren Mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften auch außerhalb des Wirtschaftsrechts
Jetzt kann man sagen, das ist auch das,
was die Herren der Verträge, die Mitgliedstaaten wollten.
Das ist ja durchaus auch eine Gründungsidee der Europäischen Union,
zu sagen, wir kommen letztlich über die Wirtschaftsunion zur politischen Union und indem wir im Prinzip dann sozusagen Wirtschaftsfreiheiten installieren,
rufen wir gleichzeitig die Notwendigkeit hervor,
sich dann sozusagen politisch um einen Umgang in einen gemeinsamen Verbraucherschutz,
einen gemeinsamen Arbeitnehmerschutz und so weiter und so fort zu einigen.
Aber gleichwohl, wie gesagt, dass die Weite dieser Dissonal
Will Formel hat auch der EuGH erkannt,
weshalb wir sie korrigieren
Und zwar durch die Tech-Formel. Wir sagen dann,
es liegt doch keine Beschränkung vor, wenn wir es mit einer
Verkaufs- und Vertriebsbeschränkung zu tun haben, die nicht diskriminierend wirkt.
Um eine Verkaufs- und Vertriebsbeschränkung handelt er sich insbesondere,
wenn eben das Wie mehr oder weniger der Ausübung der jeweiligen Grundfreiheit letztlich sozusagen tangiert ist.
Also oder beziehungsweise wenn eben der Verkauf, wenn der Vertrieb reglementiert wird,
Und das eigentliche Produkt hingegen außer Acht gelassen wird.
Also beispielsweise Regelungen zum Soladenöffnung. Und das ist eine pluse
Verkaufs- und Vertriebsmodalität, tangiert aber das Produkt,
was in dem Laden verkauft wird, nicht.
In jedem Fall darf es aber auch nicht diskriminierend wirken und
da können wir als Kontrollfrage uns immer stellen und an den Tellers der Grundfreiheiten anknüpfen,
wird der Marktzutritt erschwert.
Wenn das der Fall ist, dann ist eigentlich die Funktion der Grundfreiheiten gegeben.
Und dann müssen wir im Prinzip die Maßnahme einer Rechtfertigungspflicht unterziehen.
Wie sieht es hier aus
Oder wir müssen noch folgenden Gedanken berücksichtigen. Diese Abstufung,
dass wir zunächst das so ein Wildformel prüfen,
dann die Keck-Formel prüfen, die kann man im Prinzip
auch zusammenführen und das zu einem Drei-Stufen-Test zusammenführen.
Das macht der EuGH zunehmend, da verweise ich auf
die Lösungsskizze und auf die individuelle Nachbearbeitung und Recherche.
Es ist nichts anderes als letztlich die Überlegungen von Das und
Will und Keck zusammenzuprüfen.
Also das kann man auch tun
Wie sieht es aber hier aus? Haben wir eine solche bloße
Verkaufs- und Vertriebsbeschränkung, die eben keine produktbezogene Regelung darstellt und
über die es nicht diskriminierend wirkt? Wenn wir das bejahen,
machen wir unser Ergebnis von eben rückwirkend, rückgängig und sagen,
dann haben wir es eben nicht mit einer Beschränkung zu tun,
folglich,
wir benötigen keine Rechtfertigung
Hier müssen wir sagen, das knüpft schon sozusagen sehr stark,
diese Regelung an das Produkt an.
Auch wenn an sich nur ein Verkaufsverbot geregelt wird,
dann haben wir eigentlich eine Verkaufsbeschränkung. Aber wenn ich sage,
das Produkt darf gar nicht mehr sozusagen verkauft werden,
habe ich letztlich praktisch auch wieder eine produktbezogene Regelung,
die nicht einfach nur das Wie des Verkaufes regelt,
sondern eigentlich das Ob des Verkaufes regelt.
Und über dies wird natürlich der Marktzutritt verhindert. Also ich kann mit
meinem rumänischen Gewaltspielzeug nicht mehr sozusagen in Deutschland Fuß fassen.
Aber genau das ist ja gewollt nach der Idee des Binnenmarktes.
Also müssen wir sagen, das ist ein Thema der Grundfreiheiten
und wir müssen es als Beschränkung ansehen.
Die Keckformel, sie greift also nicht. Wir haben es
eher mit einer produktbezogenen und den Marktzutritt erschwerenden Regelungen zu tun.
Also wir bleiben dabei
Es liegt eine Beschränkung vor. Und das Ganze ist dementsprechend
Rechtfertigungspflichtig. Ja, wir können eben solche Beschränkungen im Sinne
des 34, also maßnahmengleicher Wirkung auch rechtfertigen.
Das zeigt uns der 36 AUV an,
die wir natürlich nebenbei die ganze Zeit lesen.
Da ist es zunächst einmal möglich,
dass wir einen dort geschriebenen Grund im Sinne des 36 AUV
herausgreifen.
Und über dies
die Maßnahme verhältnismäßig ist
Daneben ist entsprechend der sogenannten Cassis-Rechtsprechung und der Cassis-Formel auch anerkannt,
dass wir bei Beschränkungen ein bisschen den Maßnahmen gleicher Wirkung auch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe heranziehen,
die sich dann ebenso als verhältnismäßig erweisen müssen.
Ja, spricht an dieser Stelle von zwingenden Gründen des Allgemeinwolls.
Hier müsst ihr euch an dieser Stelle entscheiden,
ist ein geschriebener Grund im Sinne des 36aUV einschlägig und wird
im Prinzip verhältnismäßig umgesetzt oder beziehungsweise verwirklicht.
Oder ist vielleicht ein ungeschriebener,
zwingender Grund des Allgemeinwohls einschlägig und wird der verhältnismäßig verwirklicht
Hier könnten wir in den Jugendschutz zum Beispiel als ungeschriebenen,
zwingenden Grund des Allgemeinen Wohls denken.
Er ist anerkannt in der Grundrechte Karta,
der 24 Artikel 24 Grundrechte Karta. Man müsste darüber nachdenken,
ob der eben in verhältnismäßiger Weise verwirklicht wird oder nicht.
Hier könnten wir weit auf oben verweisen.
Da haben wir
eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt
Und stellen letztlich vergleichbare Überlegungen an. Auch wenn wir sagen müssen,
dass der EuGH dieselbe Dränge bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht kennt,
wie wir sie im Prinzip im Grundrecht, bei den Grundrechten,
unter dem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht anwenden,
da lässt sozusagen der EuGH insbesondere den,
wenn es auch um Unionsorgane gehen sollte,
aber auch den Mitgliedschaften hin und wieder weiteren Geschaltungsspielraum,
da verlangt dann der EuGH eher,
dass es konsistent und widerspruchsfrei ist,
gerade auch bei der Geeignetheit
Erforderlichkeit Da stellt der EuGH nicht so hohe Anforderungen.
Aber hier verweisen wir auf die Verhaltensmäßigkeitsprüfung von oben.
Ob die Warenverkehrsfreiheit dann verletzt ist oder nicht,
müsst ihr anhand dessen beurteilen. Wie wirkt sich nun eine,
wenn wir annehmen würden, die Warenverkehrsfreiheit,
wäre verletzt auf den Paragraphen 1 unseres Gesetzes
Ja, das ist die Wiederholung, Verhältnis von Unionsrecht und mitgliedschaftlichem Recht. Und da müssen wir an die beiden wichtigsten Grundsätze denken,
die wir vorhin im Ausgangsfall kennengelernt haben, die das Unionsrecht,
das muss man immer wieder im Blick nehmen,
letztlich zu einem, als eine Eigenart,
also sozusagen eigenständigen Rechtsordnung erheben und damit zu etwas,
aber die Union avanciert, was mehr ist,
als eine bloße, ein bloßes europäisches Völkerrecht,
könnte man sagen,
sondern es wird durch diese beiden Grundsätze zum europäischen Verfassungsrecht,
was über dem nationalen Recht steht und in das einzelne
oder in die einzelnen Rechtsordnungen
unmittelbar einwirkt
Ja, das waren, wie gesagt, die unmittelbare Anwendbarkeit und der Anwendungsvorrang.
Das heißt, der Paragraph 1 unseres Gesetzes,
er tritt im Begel des Anwendungsvorrangs zurück und gilt dementsprechend nicht.
Ja, wir haben die Warenverkehrsfreiheit kennengelernt, da könnte man eben diesen Prüfungsaufbau anbieten,
Anwendungsbereich, Beschränkung, Rechtfertigung. Wir müssen im Anwendungsbereich feststellen,
insbesondere das ist eine Ware vorliegt, aber auch oder prüfen,
aber auch kurz feststellen, dass wir kein voll harmonisiertes Sekundärrecht haben vollharmonisieren,
dessekundärrecht haben und einen grenzüberschreitenden Bezug gegeben haben.
Bei der Beschränkung überlegen wir insbesondere,
haben wir einen Ausführzelle oder Abgabengleicher Wirkung,
also tarifäre Hemmnisse oder haben wir es,
das haben wir in der Regel nicht, oder haben wir mengenmäßige Eintwortbeschränkungen,
auch das haben wir in der Regel nicht,
das gibt es in der Europäischen Union praktisch nicht mehr,
relevanter sind die Maßnahmen gleicher Wirkung,
da denken wir an die Weite,
dass man will vorne,
die Korrektur durch die Keckformel,
alternativ als setzen wir das durch diesen 3-Stufen-Test
Kommen dann zur Rechtfertigung, sagen, das für Beschränkungen,
Maßnahmen gleicher Wirkung,
letztlich die geschriebenen Rechtfertigungsgründe nach 36 in Betracht kommen,
aber auch entsprechend der sogenannten Cassis-Rechtsprechung ein zwingender Grund des Allgemeinworts ausreichend ist.
Und beides in jedem Fall verhältnismäßig sein muss.
Wir denken dann insbesondere an diese drei EuGH-Formen, EuGH-Rechtsprechung,
das so will Keck und Cassis.
Die App-Hart-Formel könnten wir insbesondere ergänzen, die uns besagt,
dass wir die Cassis-Rechtsprechung auf alle anderen Grundfreiheiten auch übertragen
Aber das ist sozusagen euch für die Nachbearbeitung überantwortet.
Ja, was haben wir gelernt? Wir haben
die Grundfreiheiten kennengelernt, ihre Funktion sozusagen im Binnenmarkt.
Wir haben sie auch untereinander sachlich abgegrenzt und haben uns eine Grundwahrheit,
den Prototyp, sozusagen die Warenverkehrsfreiheit herausgegriffen und ihre Verletzung geprüft
Zur Vertiefung könnte man hier den Herdegen heranziehen.
Er ist auch online verfügbar über das Campusnetz,
beziehungsweise soweit ich weiß, auch über Back-Online momentan.
Oder auch generell. Er ist insbesondere sehr darum bemüht,
gerade bei den Grundfreiheiten, auch so allgemeine Schemata herauszustellen.
Das ist, denke ich, gerade für den Pflichtfachstoff wichtig. Ich denke,
wenn man so darüber hinausgehen will, wenn man das vertiefen will,
Und dann ist der Herdecken dann auch sozusagen durchaus begrenzt, sozusagen.
Da bietet sich dann vielleicht eher der Streits an, der das Ganze etwas intensiver darstellt,
aber beispielsweise auch noch mal in Randnummer 890 ein allgemeines Prüfungsschema für alle Grundfreiheiten anbietet.
Man muss bei sowas immer darauf achten,
dass, wie gesagt, auch,
wenn so ein allgemeines Schema insbesondere für die Erarbeitung oder für das Verständnis natürlich hilft,
die Abstraktion ist da immer sozusagen sehr geeignet,
aber dass man dann immer vorbehalten muss zu schauen,
ob die jeweilige spezifische Grundfreiheit da nicht noch besondere Aspekte verlangt.
Insbesondere, wie gesagt, die Warenverkehrsfreiheit,
da muss man eben prüfen, Dann gibt es tarifäre Hemmnisse.
Das hat man dann beispielsweise vergleichbar bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht oder der Niederlassungsfreiheit.
Also da sind die Prüfungspunkte doch etwas voneinander zu unterscheiden,
aber man kann so ein allgemeines Prüfungsschema durchaus sich vergegenwärtigen und
einprägen und dann sozusagen einen Überblick haben,
solange man sich immer vorbehält,
der jeweiligen Spezial oder der jeweiligen Grundfreiheit
Noch sozusagen die besondere Wertung einzuräumen.
Ja, hat mir sehr viel Spaß und Freude bereitet.
Ich hoffe, ihr habt was mitnehmen können.
Wir hören uns dann sehr gerne bei Fall 11 wieder,
wo wir uns nicht die Grundfreiheiten anschauen,
sondern die Grundrechte der Uni Humni gibt es nämlich auch noch.
Und ja, darauf freue ich mich schon.
Ansonsten wünsche ich alles Gute zur Nachbearbeitung und ja,
viel Erfolg