Ja, herzlich willkommen, liebe Studierende. Ich bin der
Nächste im Bunde. Wir werden heute Fall 5 besprechen miteinander.
Mein Name ist Matthias Hohner. Fall 5 Gewaltspielzeug. Worum
wird es gehen? In prozessualer Hinsicht werden wir uns wieder
mit der Verfassungsbeschwerde befassen. In materieller Hinsicht kommt die Berufsfreiheit hinzu,
wobei wir sie bereits ja kennen aus dem ersten Semester.
Dort hatten wir bereits einen Fall zur Berufsfreiheit,
zur grundgesetzlichen Berufsfreiheit nach Artikel 12,
des Grundgesetzes und können da an unser Wissen anknüpfen
Wir werden heute aber auch ins Unionsrecht,
ins Europäische Unionsrecht einsteigen und dabei insbesondere die Grundfreiheiten kennenlernen,
als ganz wesentlicher Pfeiler der Europäischen Union.
Und nutzen dies gleichzeitig um allgemeine Prinzipien des Unionsrechts nachzuvollziehen.
Ja, gehen wir zur Falllösung. Wie wollen wir vorgehen
? Erstens, wir lesen die Fallfrage,
bevor wir den Sachverhalt lesen und verstehen.
Im Anschluss können wir dann
eine Lösungsskizze anfertigen
Und dann schließlich Probleme und Schwerpunkte identifizieren und auf der Lösungsskizze markieren.
Bevor wir dann schließlich, so fünftens gehen und eine Lösung,
also unsere Lösungsskizze ausformulieren. Das heißt, arabisch erstens bis
viertens, das erfolgt quasi oder den Deckmantel der Konzeptionalisierung.
Fünftens wäre dann im Rahmen einer Clauso-Situation die Ausformulierung,
die Reihenschrift. Da muss jeder für sich schauen,
wie viel Zeit er auf erstens bis viertens verwenden kann und
dann im Prinzip zu fünftens übergehen kann.
Das ist sozusagen individuelles Training. Und ja, wir versuchen
hier im Rahmen der AG Befallbesprechung, diese fünf Schritte nachzuvollziehen.
Wir lesen tatsächlich die Fallfrage vor dem Sachverhalt.
Warum machen wir das? Wenn eine prozessuale Fragestellung vorliegt,
dann können wir nämlich den Sachverhalt lesen und verstehen,
entsprechend der folgenden Überlegung.
Nämlich, wer zieht gegen was und warum vor das BFFG?
Also, wer im Sinne von welcher Akteur zieht eigentlich gegen
welches hoheitliche Handeln und aus welchen Gründen vor das BFFG?
Warum hilft uns
diese Fragestellung
Wir beantworten uns damit bereits die Klageart und strukturieren uns einen
wesentlichen Teil der Prüfung bereits vor. Denn das wäre,
entspricht typischerweise dem Antragsteller, der voller Geberechtigung,
dem Antragsstelle im Rahmen von Organscheid und Länderstreit oder dem Beschwerdeführer
der Beschwerdeführerin im Rahmen der Verfassung, das sind Beschwerde.
Das, was kennen dann letztlich auch alle,
die uns Bekannten klargearten, das heißt dann mal Antragsgegenstand,
voller Gegenstand, Beschwerde, Gegenstand,
man kann im Übrigen auch die Ausdrücke anders wählen,
aber im Kern ist es immer das Gleiche,
gegen was,
gegen welchen Hoheitsakten gehe ich vor und aus welchen Gründen
Das heißt, mit dieser Fragestellung, wer, was,
warum, strukturiere ich mich oder ermittle ich mir die Klage
und strukturiere mir bereits wesentliche Teile meiner Zusätzlichkeitsprüfung vor.
Für unseren Fall heißt das jetzt nun, was?
Ja, wir lesen die Waldfrage, da heißt es,
hat die Form und fristgerecht eingelegte Verfassungsbeschwerde Erfolg.
Und da sehen wir, okay, das ist eben so eine prozessuale Fragestellung,
wenn nach den Erfolgsersichten einer Klage eines Rechtsbehälts gefragt wird.
Dementsprechend heißt es für uns, Ja,
wir lesen und verstehen den Sachverhalt eben entsprechendes, wer,
was, warum. Das ist jetzt im Übrigen keine Regel,
das ist einfach ein Tipp, ein persönlicher Erfahrungswert meinerseits.
Das tut jetzt am besten, jeder für sich.
Also wir lesen alle für uns den Sachverhalt 5,
ein Gewaltspielzeug und versuchen, ihn sachlich zu verstehen und gedanklich schon etwas vorzustrukturieren,
entsprechend, wer, was, warum.
Also welcher Akteur geht gegen welches örtliche Handeln, was,
aus welchen Gründen, warum vor.
Das tut jetzt am besten jedermann
Ja, klasse, das hat jetzt vermutlich auch jeder getan.
Und wir müssen zunächst einmal den Sachverhalt trotzdem verstehen,
losgelöst von wer, was, warum.
Und was bekommen wir da für interessante Informationen? Ja,
wir haben wissenschaftliche Erkenntnisse,
wenn Kinder im spielerischen Kontext mit Gewalt konfrontiert werden,
ruft das schwerwiegende Gefahren für ihre Entwicklung hervor.
Die Spieleindustrie hat aber selbst nicht regulieren wollen.
Und dann kam es zum Erlass eines Gesetzes,
was im Übrigen Verfahrenskonform aber auch wohl kompetenzkonform erlassen wurde,
was den Verkauf von Gewaltspielzeug verbietet.
Und die R,
die stellt sogenanntes Gewaltspielzeug her und erhebt Verfassungsbeschwerde
Entsprechend dieses Dreischutz, wer, was, warum heißt das für uns vor allem folgendes? Ja,
der Wehr, also sozusagen, das ist die Ehre,
die erhebt im, also Verfassungsbeschwerde,
also sie greift das Gesetz zum Verbot von Gewaltspielzeug an,
das ist das, was, warum,
weil sie ihre Grundrechte, insbesondere die Berufsfreiheit als verletzt ansieht.
Damit würden wir, wenn wir beispielsweise Nicht die Klageart vorgegeben hätten,
uns anhand dessen bereits die Klageart ermitteln können, weil wir sehen,
okay, ein Wer, das ist eine natürliche Person,
dann ist es, dann kommt beispielsweise nur die Verfassungsbescherde letztlich in Betracht.
Und gleichzeitig hilft uns aber auch gerade das, was,
sie geht gegen was, wo nämlich das Gesetz vor,
das hilft uns letztlich,
um die Lösungsskizze im nächsten Schritt anzufertigen
Denn wir haben gesehen, es ist eine Verfassungsbeschwerde,
aber eben eine Fassungsbeschwerde gegen ein Gesetz.
Also wir könnten auch netterweise sagen, das ist eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde.
Das hat für uns zunächst einmal die Auswirkung,
dass wir nicht diesen Dreischritt im Rahmen der Rechtfertigung kennen,
dass wir also nach im Prinzip den Schranken fragen und dann danach fragen,
liegt eine verfassungskonforme Schranke vor und dann fragen,
ob das so fassungskonform angewendet und ausgelegt worden ist.
Wenn wir nämlich unmittelbar gegen das Gesetz vorgehen,
fällt dieser letzte Schritt weg.
Und das wird sich jetzt auswirken auf die Lösungskizze
Klar, wie immer, Zulässigkeit, Begründetheit,
das wissen wir seit dem ersten Semester, kein Problem.
Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde kennen wir auch im Schlaf. Zuständigkeit,
Beschwert und Prozessfähigkeit, Beschwerde, Gegenstand, Beschwerde,
Befugnis, Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Form und Frist.
Insbesondere erkennen wir das, wer was, warum wieder können dadurch sozusagen,
wenn wir den Sachverhalt schon so gedanklich wohlstrukturiert haben,
leicht die Zulässigkeit beantworten,
da wesentliche Punkte damit bereits beantwortet sind
Für die Begründetheit heißt das, wie immer, für eine Verfassungsbeschwerde,
ja, Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung, dann fragen wir danach,
ist das Grundrecht eigentlich einschränkbar und wie lauten die Anforderungen an seine Einschränkbarkeit und wurden diese gewahrt?
Das folgt typischerweise dann dazu, dass wir nach der Verfassungskonformität des Gesetzes,
also der Schranke fragen und wir hatten, wie gesagt,
in der Situation des Fall 4s beispielsweise,
wenn wir dann gegen ein Urteil, gegen einen Einzelakt vorgehen,
wir könnten das als Urteilsverfassungsbeschwerden bezeichnen, hatten wir dann eben noch diesen Punkt,
den ich jetzt hier als 2B bezeichnet habe,
verfassungsgemäße Auslegung,
Anwendung des Gesetzes
Und der fällt natürlich weg. Also hier haben wir sozusagen
einen Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Das heißt, da ist dieser Punkt
sozusagen erledigt, beziehungsweise er kommt gar nicht zum Tragen.
Wir fragen nur nach der Verfassungskonformität des Gesetzes. Und daraus
ergibt sich dann für die Begründetheit dieses uns bekannte Schema,
wir fragen nach formeller und matzelle Verfassungskonformität bei der Materienverfassungskonformität,
insbesondere nach der Verhältnismäßigkeit
Laut Sachverhalt ist über dies davon auszugehen, dass das Gesetz
formell wohl verfassungskonform ist. Wobei es steht, glaube ich,
nur drin, dass es verfahrenskonform zustande gekommen ist.
Ja, es sauber wohl auch damit gemeint sein,
dass die Kompetenz eingehalten worden ist. Also, das heißt,
für die Begründetheit fragen wir nach Schutzbereich Eingriff,
Rechtfertigung und dann im Rahmen der Rechtfertigung ist das Gesetz verfassungskonform.
Also, insbesondere ist es materiell verfassungskonform, also verhältnismäßig.
Haben wir jetzt diese Lösungsskizze erstellt als unsere Grobgliederung,
wollen wir nun Probleme und Schwerpunkte identifizieren?
Das ist wichtig
Das ist wichtig, weil die gute Bearbeitung sie steht und fällt damit,
dass wir Probleme und Schwerpunkte identifizieren konnten und dementsprechend auch mit
der hinreichenden Quantität und Qualität denen Rechnung getragen haben.
Oder ganz einfach gesagt, es reicht nicht einfach,
dass ich das Prüfungsschema der Verfassungsbeschwerde schön abarbeite und zu allem
gleichmäßig schön viel Dachstelle, sondern dass ich mich schwerpunktmäßig,
also quantitativ von der Menge und auch qualitativ von der Intensität
unserer Argumente mit den Problemen befasse.
Das ist entscheidend
Auch da jetzt ein paar Tipps, persönliche Erfahrungswerte,
die wir so als Faustformel, so Pi mal Daumen heranziehen können,
um Probleme und Schwerpunkte zu identifizieren.
Es sind typischerweise solche Sachen, wo uns der Sachverhalt ja
auffällig viele Zahlen, Daten, Fakten liefert.
Oftmals, und das ist insbesondere im öffentlichen Recht der Fall,
tragen dann auch noch die Akteure im Sachverhalt etwas vor.
Ja, dabei meinte ja doch die Bundesregierung,
das sei doch so und so.
Und die X-Fraktion hält dem entgegen,
so und so
Das ist ein Hinweis auf ein Problem und Schwerpunkt. Dann,
ich nenne das jetzt einfach mal Subsumptionen, gelingt nicht ohne weiteres,
das merkt man dann eben gerade erst beim Schreiben,
ah, das ist kein evidenter Fall plus oder minus.
Also das ist nicht nicht eindeutig ja und eindeutig nein,
sondern hier schlummert ein Problem. Das könnte auch dafür sprechen,
dass hier ein kleiner oder mittlerer Schwerpunkt gegeben ist,
der uns dazu anhält, hier mehr zuzusagen.
Und dann, und das ist das Traumhafte am öffentlichen Recht,
die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist oft natürlich nicht notwendig,
aber sie ist oft,
also nicht notwendigerweise ein Schwerpunkt,
aber sie ist oft
ein Schwerpunkt
Das ist toll. Wir gehen quasi in eine Grundrechtsklausur
schon rein und kennen einen wesentlichen Schwerpunkt, die Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Und dann könnte man noch sagen, Standardprobleme, also klassische Meinungsschattigkeiten,
die müssen im Prinzip nicht von den Akteuren vorgetragen werden,
da braucht es keine Hinweise im Sachverhalt,
die kann man so erwarten, dass man darum weiß.
Also sowas wie zum Beispiel, was ist, wie lautet die,
wie ist die Reichweite für den sachlichen Schutzbereich von Artikel 2,
Absatz 1 ist allgemein Handlungsfreiheit, eng oder weit.
Das ist so ein Standardproblem, da müsste man nicht darauf hinweisen,
in der Klausur-Situation, sondern das könnte man verlangen.
Bei all dem gilt, das ist, wie gesagt,
keine hundertprozentig gültige Regel, sondern das ist etwas,
was ihr vielleicht so zum Anlass nehmen könntet,
euch die Klausuren entsprechend dieser Aspekte zu befragen,
aber dann letztlich auch euer Bauchgefühl entscheiden zu lassen,
ist das, was ihr im Sachfall geäußert wird,
ist das vielleicht wirklich nur so ein bisschen Sachverhaltsprosa?
Oder ist das vielleicht wirklich ein Hinweis auf ein Problem?
Das kann ich jetzt sozusagen nicht abschließend hier so vorwegnehmen,
das müsst ihr dann trainieren und in der es jeweiligen Situationen entscheiden.
Aber das vielleicht als Anhaltspunkte, wie man solche Probleme und Schwerpunkte ermitteln kann.
Und deshalb im Übrigen noch einen Nachsatz zu erlaubt,
ist das öffentliche Recht so toll.
Wie gesagt, wir haben da relativ wenig Journalprobleme,
die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist meistens ein Problem bei der Grundrechtsprüfung und die Sachwalte
beinhalten bereits viele Hinweise auf die Probleme.
Und über dies wird uns durch die Klageart die Lösungsskizze,
der Prüfungsaufbau vorstrukturiert. Wir müssen jetzt also nur noch da
sozusagen die Probleme erkennen und adäquat lösen
Was heißt es für uns? Da heißt es plötzlich,
die R-Sei-Romänen, das würden wir nicht reinschreiben,
wenn es keinen Bezug hätte, dass sie eine rumänische Staatsbürgerin ist.
Das sind also sozusagen Zahlen, Daten, Fakten,
also Informationen, also für scheinbare redundante Informationen,
aber eben nicht redundante Informationen, sondern wesentliche Informationen.
Man könnte auch ab heute, nachdem ihr diesen Podcast gehört habt,
sagen, das ist ein Standardproblem, nämlich die Unionsbürgerin im,
sozusagen als Trägerin der Grund, also eines deutschen Grundrechtsartikel 12,
wie gehen wir damit um?
Und man könnte auch sagen, ja,
in diesem Fall da gelingt die Subsummission nicht so selbstverständlich.
Sie fällt nicht selbstverständlich unter den Artikel 12 vom Personenschutzbereich,
aber auch nicht automatisch raus.
Das ist also ein Hinweis auf ein Problem
Dann tragen sie vor, ja,
es sei ein unweltensmäßiger Eingriff in die berufliche Freiheit.
Sie sprechen an, dass es hier um erzieherische Entscheidungen
gehe und so weiter und so fort.
Also das ist auch ein Hinweis darauf. Hier sollen wir
uns mit auseinandersetzen. Das ist vielleicht dann kein einzelnes konkretes
Problem im Sinne eines Meinungsstreits. Aber es ist etwas,
was wir anscheinend verarbeiten sollen,
vielleicht im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung,
böte sich an
Dann wird verwiesen auf die Studie zum Gewaltverhalten von Kindern,
gesteigertes Risiko, später einmal Gewaltverbrechen zu begehen und so weiter und so fort.
Auch das ist ein Hinweis darauf.
Hier müssen wir etwas verwenden, vermutlich in der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Das Ministerium sehe die Pflicht, Eltern bei der Kindererziehung zu unterstützen.
Also da schon wieder dieser Punkt mit diesem Erziehungsaspekt.
Darauf wollen die anscheinend, dass wir darauf eingehen.
Dann müssen wir es
auch tun
Und dann könnten wir sagen, sobald wir an Artikel 12 denken,
müssen uns zwei, drei, eins, zwei, drei Standardprobleme einfallen.
Da geht es einmal um die berufsregelnde Tendenz.
Das ist nicht schlimm, wer es jetzt vergessen hat.
Das war im ersten Semester vor Corona auch noch.
Und dann geht es sozusagen darum, um die Drei-Stufen-Theorie,
die muss da sozusagen sofort bei uns aufklingen, wenn es um Berufsfreiheit geht.
Und darauf verweist man jetzt in dem Sachverhalt auch nicht nochmal explizit.
Sondern hier verlangen wir quasi, dass das bekannt ist.
Bei all dem geht es übrigens nicht darum, dass wir sagen,
nur durch diese Schwerpunkte und Probleme besteht man, um Gottes Willen.
Es geht jetzt eher darum, dass wir eine gute Lösung sozusagen, eine gute Bearbeitung daraus machen.
Darum geht es nicht um Bestehende oder Nichtbestehen. Und der letzte Punkt,
das ist auch vielleicht etwas,
was wir vielleicht als Standardproblem einordnen können,
was ihr noch nicht sozusagen als ein solches kennen müsst,
aber insbesondere bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde,
also wenn wir es bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz,
also damit zu tun haben,
dann ist die Beschwerdebefugnis nämlich insbesondere die Unmittelbarkeit der Beschwerde ein kleines Problem.
Da muss man typischerweise
kurz drauf eingehen
Ja, was heißt das jetzt für unsere Probleme und Schwerpunkte?
Wir haben unser Prüfungsschema und wir verorten da jetzt die einzelnen Probleme.
Das heißt, die R als Rumänen,
das ist ein Aspekt der Möglichkeit der Grundrechtsverletzung.
Man könnte es auch an anderer Stelle diskutieren.
Wir diskutieren uns hier. Wie gesagt, die Rechtsatzverfassungsbeschwerde
Es ist ein Problem der Unmittelbarkeit, der Beschwerden.
Da müssen wir also was zu erwähnen.
Wir sehen im Übrigen auch Zuständigkeit, Beschwerde, Fähigkeit,
Beschwerde, Gegenstand, ist gar kein Problem.
Also werden wir vermutlich auch gleich in der Lösung durchrasen.
Da dürfen wir uns nicht lange bei aufhalten, ganz wichtig.
Das im Übrigen zu ermitteln, das ist jetzt etwas,
was man im ersten, zweiten Semester noch nicht beherrschen muss,
sondern das ist ein Training, das geht bis in die Examszeit hinein.
Also wie gesagt, für diese Schwerpunktsetzung,
da muss man sich jetzt nicht unter Druck setzen,
das ist ein Trainingseffekt,
aber wir fangen damit an
Eingriff, da müssen wir die berufsregelnde Tendenz erwähnen.
Und insbesondere müssen wir dann im Rahmen der Rechtfertigung eine ausführliche Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen,
mit Bezug auf die drei Stufentheorien und vor allem die Argumente,
die dort im Sachverhalt erwähnt werden.
Haben wir jetzt unser Schema,
unser Lösungsschema ermittelt mit den Einzelnen und die einzelnen Probleme verortet,
wissen wir, aha, bei den Problemen,
da halten wir uns lange auf.
Da dürfen wir nicht schnell durchrasen, sondern da bleiben wir lange stehen.
Währenddessen wir bei Zuständigkeit, bei Formen und Frist,
beim Beschwerdefähigkeit
ganz schnell durchrasen
Ja, es geht an die Ausformulierung, das heißt jetzt für uns,
wir widmen uns dem Fall von A bis Z. Da wissen wir, okay,
die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit es zusätzlich und begründet ist,
Zulässigkeit, ja, Zuständigkeit des BFFG,
die Normenkette haben wir für die Verfassungsbeschwerde in der Regel gelernt,
beziehungsweise können sie schnell nachlesen, wir wissen,
wo es steht, da fallen keine,
also sozusagen wichtigen Überlegungen an,
das geht ganz schnell
Genauso auch Bescherdung und Prozessfähigkeit, Beschwerdefähig ist jedermann, das meint jeden Grundrechtsträger.
Das ist jede natürliche Person, die er, ja,
sie ist eine natürliche Person, das geht alles ganz schnell durch.
Sie müsste auch prozessfähig sein, das ist man dann,
wenn man fähig zu vorne an Prozesshandlungen ist, die er ist geschäftsfähig.
Also gibt es da gar keine Probleme. Wir würden uns hier aufhalten,
wenn wir es mit einem Minderjährigen zu tun hätten,
dann würden wir hier kurz stehen bleiben müssen.
Also wir haben ein Standardproblem,
da hätten wir vermutlich auch einen Hinweis im Sachverhalt,
ja, die 13-jährige X macht dies und jenes,
die 15-zehnjährige Y macht dies und jenes.
Das ist ein Hinweis, oh, okay,
da müssen wir etwas in der Beschwerdenprozessfähigkeit sagen
Beschwerde, Gegenstand wissen wir auch, jeder Akt öffentlicher Gewalt
im Sinne des 1-3 Grundgesetzes, also legesitive Exekutive Judikative.
Hier, wir wenden uns gegen den 1 dieses GSVG-Gewalt,
nein, jetzt habe ich den Titel des Gesetzes vergessen.
Heute würde es mutig irgendwie heißen, böses Spielzeugverbotsgesetz oder sowas.
Also gegen den gehen wir jetzt vor als Akt der Legislative
Und gehen dann in die Beschwerdebefugnis hinein und haben da
sozusagen die beiden Prüfungspunkte arabisch erstens Möglichkeit der Grundrechtsverletzung.
Dem schließt sich dann arabisch zweitens an die eigene gegenwärtige und unmittelbare Beschwer.
Bei der Möglichkeit der Grundrechtsverletzung. Und da stehen wir zunächst einmal,
sagen wir, okay, die ist möglich,
diese Verletzung von Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz.
Wenn ihre Verletzung nicht von von herein ausgeschlossen ist,
das ist typischerweise der Punkt,
wo ihr schnell durchgehen könnt und sagen könnt, ja,
hier haben wir vermutlich einen Eingriff,
ziemlich sicher einen Eingriff und dann ist nicht ausgeschlossen,
das ist gerechtfertigt,
dass es verletzt ist
Ja, sachlich, klar, im Beruf kriegen wir keine Probleme,
aber personell haben wir ein Problem. Wir sehen,
wenn wir reingucken, in den 12-1,
das ist im deutschen Grundrecht, die R, sie ist Rumänen.
Damit wäre eigentlich die Berufsfreiheit von vornherein ausgeschlossen, Beschwerdebefugnis wäre
nicht gegeben. An dieser Stelle ist ein Standardproblem berührt,
wie gehen wir mit Unionsbürgern, Bürgerinnen um,
die sich auf einen deutschen Grundrecht berufen
Da muss uns, bisher noch nicht,
aber spätestens heute der Artikel 18 AUV einfallen.
Dort heißt es, unbeschadet besondere Bestimmung der Verträge ist in
ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
AUV ist sozusagen Teil des Primärrechts der Europäischen Union,
neben dem EUV, beides zusammenbildet sozusagen eine Art Verfassung der Europäischen Union,
der EUV hat eher so die Tendenz,
dass grundlegende und wesentliche und allgemeine zu formulieren
Der AUV hat in der Regel die Details. Aber insbesondere eben
das Diskriminierungsverbot oder auch die Grundfreiheiten sind im AUV normiert.
Schauen wir uns den nochmal ausführlich an, den 18 AUV.
Unbeschadet besondere Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich
jede Diskriminierung aus Gründen der Schatzangehörigkeit verboten.
Hier offenbaren sich uns
drei Tatbestandsmerkmale
Also, keine besonderen Bestimmungen. Wir brauchen den Anwendungsbereich der Verträge
. Und es bedarf einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
Rechtsfolge unzulässig. Wenn wir das sozusagen durchsubsumieren können,
dann ist das unzulässig. Also fragen wir uns,
gibt es besondere Bestimmungen, liegt hier der Anwendungsbereich der Verträge
vor und liegt hier eine Diskriminierung vor?
Ja, also besondere Bestimmungen haben wir an dieser Stelle nicht,
sodass wir den 18 AUV einschlägig hätten in unsere vorliegenden Fallgestaltung.
Es muss sich auch im Anwendungsbereich der Verträge bewegen
Und das ist ein sehr gern umgangenes, naja,
nicht umgangenes Tatbestandsmerkmal, aber ein vom EuGH,
relativ weit verstandenes tatisch ans Merkmal.
Der EuGH begreift das Ganze so, dass er den Anwendungsbereich
der Verträge eben spätestens oder auch dann eröffnet ansieht.
Und es ist ja auch nachvollziehbar, wenn ein Bürger von
seiner Freizügigkeit einen Artikel 21 IOV Gebrauch macht.
Also ist die Unionsbürgerin plötzlich die Rumänen in Deutschland,
macht sie von 21 Gebrauch.
Damit bewegt sie sich im Anwendungsbereich der Verträge und dann greift
das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot
Und hier haben wir eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit,
denn der zwölf Grundgesetz, er differenziert nach Staatsangehörigkeit Deutsch oder Nicht-Deutsch.
Also der Tatbestand ist einschlägig, die Rechtsfolge eindeutig,
nämlich, das ist unzulässig.
Ja, gut, aber was heißt das jetzt?
Müssen wir diesen Aspekten ohne weiteren Umsetzungsakt eigentlich berücksichtigen?
Also gilt der 18 AUV so von sich heraus, aus sich heraus?
Und unsere Verfassung besagt doch genau das Gegenteil,
nämlich deutsche Staatsbürger, Säulenträger,
der Berufsfreiheit sei,
der grundgesetzlichen Berufsfreiheit sei
Wir thematisieren an dieser Stelle als kurzen Exkurs
das Verhältnis von Unionsrecht und Mitgliedstaatlichem Recht. Ja,
wir interpretieren die Fälle auch immer ja als sozusagen Möglichkeit,
ganz kurz theoretische Impulse zu geben und theoretisches Wissen zu vermitteln.
Also die Frage, ist das innerstaatlich eigentlich ohne weiteren Umsetzungsakt
zu berücksichtigen? Ja, ist es. Das besagt der
Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit, den der EuGH,
in der von Rente
in Losentscheidung herausgestellt hat
Dort heißt es, in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine
neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, deren Gunsten die Staaten,
wenn auch in begrenztem Rahmen ihres Souveränitätsrechte eingeschränkt haben,
eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten,
sondern auch die Einzelnen sind.
Das von der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unabhängige Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen,
ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen.
Das heißt, dass der Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit er führt dazu,
dass das Unionsrecht auf den einzelnen Bürger über die Landesgrenzen hinaus
zugreifen kann
Also, es gilt auch ohne näheren Umsetzungsakt, das Unionsrecht.
Aber was ist, wenn unsere Verfassung,
in dem Fall der Zwölf-Grundgesetz, genau das Gegenteil davon sagt,
nämlich die Deutschen sozusagen, sollen Träger der Berufsfreiheit sein?
Das ist egal. Denn jetzt kommt der zweite Grundsatz,
der Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Wir haben also zunächst gesagt,
okay, das Unionsrecht ist ohne in der stattlichen Umsetzungsakt unmittelbar anwendbar,
innerhalb des deutschen Staates,
kommt es jetzt aber zur Kollision mit dem nationalen Recht,
dann genießt das Unionsrecht Anwendungsvorrang
So, der EuGH in Costa Enel,
aus alledem folgt, das dem vom Vertrag geschaffenen,
so mit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsverschriften vorgehen können,
wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.
Das hat der EuGH dann auch später nochmal präzisiert,
dass dieser Anwendungsvorrang zugunsten des Unionsrechts jeglicher Normstufe gilt,
gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht der Normstufe, also in der Entscheidung,
internationale Handelsgesellschaft, insbesondere dann eben auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht.
Heißt also, das Unionsrecht, es geht dem nationalen Recht vor,
nicht im Wege eines Geltungsvorrangs, sondern im Wege eines Anwendungsvorrangs. Das hatten wir auch schon mal im ersten Semester besprochen. Und das heißt,
nochmal ganz kurz zur Zusammenfassung, Grundsatz,
unmittelbare Anwendbarkeit, die Union oder die Rechtsakte der Union,
sie wirken unmittelbar ein in den Rechtskreis sozusagen,
der vom Grundgesetz installierten staatlichen Gewalt und kommt es dann im Prinzip zu einer Kollision,
mit dem, das Orange, das soll sozusagen ein deutsches Gesetz,
da stellen, egal ob Grundgesetz oder Rechtsverordnung, dann,
ob Sieg der blaue Pfeil, also das Unionsrecht,
der, das orangene deutsche Recht, es tritt zurück,
es ist nicht ungültig, nicht unwirksam,
sondern es tritt so weit,
die Kollision reicht im Wege des Anwendungsvorgangs zurück,
es macht dem Unionsrecht Platz
Damit erlangt das Unionsrecht, egal in welcher Normstufe,
also primär wie Sekundärrecht, letztlich den Charakter eines Verfassungsrechts,
eines europäischen Verfassungsrechts gegenüber den Mitgliedstaaten.
Und dann können wir im Grundsatz diese Normenpyramide,
wie sie dort skizziert ist, Unionsrecht zuerst darunter,
das nationale Recht und zwar Grundgesetz, Parlamentsgesetze,
dann kommen irgendwann mal die Landesverfassungen,
Landesgesetze und so weiter und so fort,
können wir dann wie folgt darstellen?
Das ist sozusagen
die Perspektive des EuGH
Das BPFG sieht das etwas anders. Und zwar sagt es,
im Grunde habt ihr recht,
aber die Verfassungsidentität Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes,
sie steht nochmal oben drüber über dem Unionsrecht,
wie so eine Dachkammer in unserer Normenpyramide, ist es letztlich das,
was allem hoh sozusagen voran oder vorausgeht und sich sozusagen gegenüber allem durchsetzt,
daraus leiten, dass BPFG letztlich auch oder in diesem Zusammenhang erblickt,
dass BPFG dann letztlich auch eine Letztentscheidungskompetenz, die Auswirkung dieser Rechtsprechung,
haben wir letzte Woche bzw. vorletzte Woche in der PSP-P-Entscheidung zu spüren bekommen.
Mehr dazu zum Verhältnis nochmal von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht,
überantworten wir natürlich der Vorlesung im Europarecht,
beantworten wir eurer privaten Nachbearbeitung und wir gehen darauf auch nochmal in Fall 11 des Podcasts ein.
Ja, aber was bedeutet jetzt für uns ein Fall,
kommen wir darauf zurück, wir hatten festgestellt,
eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist verboten, Artikel 18,
AUV, das heißt so wie der 12-Grundgesetz,
das dort normiert gegenüber unserer R ist es im Grunde unzulässig,
aber wie setzen wir diesen Gedanken um im Rahmen von 12
Da werden zwei Lösungswege diskutiert. Ihr kennt sie ab heute.
Der erste Weg ist der, dass wir auch für Unionsbürger,
Unionsbürgerinnen unmittelbar auf den 12.1 zurückgreifen.
Das Diskriminierende Tatbestandsmerkmal Deutsch tritt dann im Wege des Anwendungsvorrangs,
so würde ich das lesen oder würde ich das anwenden, zurück.
Das ist im Einklang mit dem, was wir eben besprochen haben.
Der zweite Lösungsweg ist der,
weil wir den 12.1 dann mit sozusagen dem Tatbestandsbeck mal Deutsch
nicht doch
so evident umgehen wollten
Haben wir auch, was wir an anderer Stelle genug machen,
wenn wir sozusagen das Unionsrecht berücksichtigen. Klammer zu,
wählen wir den 2-1 und wenden sozusagen diesen an,
aber mit den spezifischen Schutzgehalten des jeweiligen deutschen Grundrechts.
Im Ergebnis führt das zum gleichen Schutzniveau.
Welche Auffassung folgen wir? Die Lösungskizze schlägt vor,
dass wir den zweiten Lösungsweg gehen, ist gut vertretbar,
das machen wir jetzt einfach mal.
Also wir wenden den 2-1, die allgemeine Handlungsfreiheit an,
aber letztlich nur als lose Hülle.
Wir holen
den zwölf materiell hinein
Und dann können wir der Beschwerdebefugnis letztlich abhelfen und sagen,
ja, da ist im Prinzip die Ehrenbeschwerde befugt.
Es besteht die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung. Und sie müsste,
und das müsste eigentlich auch hier arabisch zweiten seisen,
sie müsste selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein.
Das wäre der zweite Prüfungspunkt im Rahmen der beschwerenden Befugnis
Ja, die Rechtsatzverfassungsbeschwerde, wenn wir unmittelbar gegen das Gesetz vorgehen,
dann müssen wir mal, das ist kein Meinungsscheit,
das ist kein großes Problem, aber eins,
zwei Sätze nochmal dazu, darauf verwenden,
ob wirklich eine Unmittelbarkeit der Beschwer vorliegt.
Und sagen, okay, der Bankraf 1,
der bewirkt ein Verkaufsverbot, es gibt keinen weiteren Zwischenakt,
also es ist nicht die Verwaltung ermächtigt und nach ermessen dann einzuschreiten,
sondern dass die Normen, sprich das Verkaufsverbot, aus sich heraus aus.
Und ihr stellt damit in ein Self-Executing,
also in eine sich selbst ausführende Regelung dar,
wir können von einer Unmittelbarkeit der Beschwer ausgehen
Beschwerdebefugtness ist gegeben, sehr gut. Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität,
Rechtswegerschöpfung. Wir kennen keinen Rechtswege gegen ein Gesetz.
Subsidiarität, wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, gerichtlich, außergerichtlich.
Da gibt es aber an dieser Stelle keinen zumutbaren Weg,
noch anderweitig Rechtsschutz zu erlangen.
Ja, Form und Frist stellen auch kein Problem dar.
Also wir können glücklich zusammenfassen, die Verfassungsbeschwerde ist zulässig
Und wir sehen nochmal an dieser Stelle, wenn wir eben eine Lösungsskizze anfertigen,
uns dann dafür sensibilisieren, festzuhalten, wo Probleme verortet sind,
dann müssen, dürfen und können wir durchrasen durch die unproblematischen Prüfungspunkte.
Hier kein Wissen, auch wenn wir es vorhanden haben,
ablagern, also dass wir dann festhalten, ja, Artikel,
also sozusagen der Beschwerdegegenstand, das umfasst im Prinzip sozusagen die,
nurheitliche Gewalt im Sinne von Artikel 1, Absatz 3 anders zu verstehen,
als im Sinne von Artikel 19 des Grundgesetzes Absatz 4,
der sich nur auf die Exekutive bezieht.
Also solches Wissen, das ist gut, wenn wir es haben,
aber das an dieser Stelle nicht bringen,
wenn es nicht entscheidungserheblich ist.
Nicht ausführlich etwas zur Prozessfähigkeit sagen,
wenn es sich um eine Geschäftswege Person handelt
Begründetheit. Der spannende Teil sozusagen der Fallbearbeitung. Wir fragen uns,
wann ist die Verfassungsbeschwerde begründet, Klammer auf, als Faustformel,
das niemals Zähne schreiben, aber als Faustformel.
Es ist eben immer dann der Fall, wenn im Prinzip
die Klägerin recht hat. Man hat sie recht. Ja,
dann,
wenn im Prinzip der Paragraph 1 sie in ihren Grundrechten verletzt
und damit ist für uns eröffnet der allgemeine Aufbau der Grundrechtsverletzung
Heißt also Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes prüfen wir Schutzbereich,
Eingriff, Rechtfertigung, aber es ist nur die Hülle von 2-1,
die wir sozusagen nach unserem Lösungsweg nutzen, mit dem Artikel 12 als Inhalt.
Gehen wir gleich in den Schutzbereich hinein, persönlich,
sachlich, persönlich, das hatten wir bereits geklärt. Ja,
ich denke, 2 Halbzeit 1 ist natürlich ein jedermanns Grundrecht,
aber wir ziehen die spezifischen Schutzgehalte des deutschen Grundrechts hinein für die Unionsbürgerinnen und verweisen da nochmal auf die Beschwerdebefugnis.
Andere prüfen, dieses Problem mit der Unionsbürgerin hier als Trägerin
eines deutschen Grundrechts. An dieser Stelle könnte man auch machen,
dann müsste man sozusagen bei der Beschwerdebefugnis sozusagen auf die Möglichkeit verweisen,
dass sie ja doch darunter fallen könnte oder das deutsche Grundrecht.
Und dann müssten wir es ausführlich hier problematisieren. Aber hier
, wie gesagt, 2-1 als jedermanns Grundrecht.
Das ist ja sowieso kein Problem,
aber wir ziehen die spezifischen Schutzgarde von 12-1
heran und darauf kann sie sich als Unionsbürgerin im Lichte von
18 AUV berufen
Sachlich. Dafür müssten wir einen Beruf im Sinne von 12.1 vorliegen haben.
Das ist jede auf Dauer angelegte zur Schaffung oder Erhaltung der Lebensgrundlage dienende Tätigkeit hier, kein Problem.
Das sozusagen stellt diesbezüglich wirklich kein Problem dar. Man kann noch diskutieren,
ob wir den Tätigkeitsbereich, also den Berufsbereich, den Berufsbegriff,
Entschuldigung, ob wir ihn auf lediglich erlaubte Tätigkeiten beschränken wollen,
ob wir ihn einschränken wollen, dass wir den Kopfgeldjäger nicht erfassen,
weil es schlechthin sozial inadäquat wäre. Da wird einiges diskutiert,
das kann man offen dahin stehen lassen, dass sozusagen,
insbesondere kann dann kein Ausschusskriterium für den Schutzbereich sein,
wenn im Prinzip ein bestimmtes,
ein bestimmter Berufszweig untersagt wird,
dann ist das geradezu ein Fall für die Berufsfreiheit,
dann können wir nicht schon auf der Ebene des Schutzbereiches
diesen einschränken und damit die Rechtfertigungslast des Staates abwenden
Also der Beruf, oder wir haben es mit einem Beruf zu tun,
geschützt ist da die Berufswahl, Berufsausübung, das ist hier einschlägig,
da müssten wir nicht länger drauf eingehen.
Also der Schutzbereich ist eröffnet. Wir bräuchten einen Eingriff. Eingriff wissen wir,
ist jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten,
das in den Schutzbereichen des Grundrechts fällt,
kannst du ja teilweise unmöglich macht, gleichgültig,
ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt,
unmittelbar oder mittelbar rechtlich oder tatsächlich mit oder ohne Befehl und Zwang eintritt.
Das ist der moderne Eingriffsbegriff,
den wir bereits im letzten Semester kennengelernt haben,
der also alle Aspekte des klassischen Eingriffs modifiziert,
also alle vier Ebenen letztlich aufweicht
Und faktisch einfach nur danach fragt, wird sozusagen eine grundrechtlich geschützte Verhaltensweise erschwert?
Es ist eine ganz effektiv faktisch, praktische Perspektive,
die wir im Grunde als Eingriffsbegriff für die Grundrechte anerkannt haben.
Aber der Eingriffsbegriff wird modifiziert für die grundgesetzliche Berufsfreiheit.
Wir benötigen eine sogenannte Berufsregelnde Tendenz
Was ist die Idee dahinter? Die Idee dahinter ist die,
wir wollen an dieser Stelle fragen,
ob es wirklich ein Fall für die Berufsfreiheit ist.
Alles gesagt. Wir haben viele Regelungen,
die uns im alltäglichen Leben beeinträchtigen, die Straßenverkehrsordnung,
Müllregelungen, also wie ich den Abfall entsorgen trennen muss,
was auch immer.
Reflexartig tangiert mich das auch immer in meiner Berufsfreiheit
Ganz klar. Wenn ich hier im Büro sitze,
dann tangieren mich die Regelungen über die Mülltrennung hier auch.
Aber ist das wirklich ein Aspekt, den wir dann nochmal
gestützt auf den stärkeren Schutz des Artikels 12 angreifen wollen?
Nein, es ist eine Regelung, die nicht,
also wenn wir jetzt über Mülltrennung denn nachdenken würden,
die nicht spezifisch gegen eine bestimmte Berufsausübung gerichtet ist.
Also müssen wir sie über 2-1,
über die allgemeine Handlungsfreiheit letztlich angreifen und nicht über 12. Klammer auf,
das wäre jetzt anders für Leute oder für Unternehmen,
die spezifisch sich auf Mülltrennung spezialisiert haben.
Für die ist es ein Fall von 12-1,
aber nicht für mich
Und diesen Gedanken greift, das Erfordernis der berufsregelnden Tendenz auf.
Da gibt es zwei Möglichkeiten, einige Wänden ins Kumulativ andere
alternativ an. Einmal subjektiv. Wir fragen danach,
zielt der Start auf die Beeinträchtigung der Berufsausübung und der Berufswahl?
Dann soll es ein Eingriff sein. Oder losgelöst von
der Intention des Staates, fragen wir danach,
hat es einfach faktisch gewichtige Auswirkungen auf die Berufsausübung und Berufswahl
Hier, ja. Also das war zwar nicht subjektiv intendiert spezifisch,
die Gewaltspielzeugindustrie zu regulieren, aber es hat jedenfalls
für die Hersteller gewichtige Auswirkungen, dass wir sagen müssen,
wir müssen das im Lichte von 12.1 letztlich begutachten, die Fragestellung.
Es ist nicht einfach nur ein Fall von 2.1. Kann man auf,
an dieser Stelle prüfen wir jetzt zwar 2.1,
aber das liegt ja an dieser spezifischen Situation der Unionsbürgerin,
aber an sich prüfen wir den 12 sozusagen im Gewande des 2.1.
Aber wir haben es mit einer Berufsregelnden Tendenz zu tun,
ein Eingriff ist also gegeben
Das Erfüllen ist der berufsregelnden Tendenz, sollte also unbedingt auf unsere Karteikarte,
auf unsere analoge digitale Übersicht kommen zur Berufsfreiheit, als Modifikation des Eingriffsbegriffs
spezifisch für 12.1. Haben wir es mit einem Eingriff zu tun,
dann folgt natürlich die Rechtfertigung der Staat, muss ich also darlegen und muss sein Handeln begründen.
Und es muss auch noch sozusagen begründbar sein. Die folgenden Prüfungspunkte werden Die werden übel,
werden sie nicht so genannt, die müssen wir so auch nicht benennen,
aber ich überlege mir an dieser Stelle zunächst einmal,
okay, es ist rechtfertigbar, der Eingriff,
wenn das Grundrecht auch einschränkbar ist und überlege an dieser Stelle oder stelle an dieser Stelle für mich fest,
was sind nun die Anforderungen an die Einschränkung?
Da sehen wir, der 12.1 Satz 2 sagt,
die Berufsausübung kann durchgesetzt oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden,
Berufsausübung heißt es da, aber da kommt der nächste Punkt,
der vielleicht auf unsere Karteikarte kommt,
wir haben es mit einem sogenannten einheitlichen Grundrecht zu tun,
sagen wir, Berufsausübung als Fortsetzung der Berufswahl,
wir wollen auch die Berufswahl sozusagen dem Und Gesetz ist vorbei,
dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterwerfen.
Das heißt, dieser dort normierte Gesetzesvorbehalt,
er gilt für Berufsausübung, wie für die Berufswahl.
Lange Rede, kurzer Sinn, was heißt das für uns?
Ja, es ist einschränkbar, die komplette Berufsfreiheit durch einen
einfachen Gesetzesvorbehalt. Und das ist kein Prüfungspunkt,
den wir jetzt dieses 1B-Anforderungen an die Einschränkung,
den wir so benennen müssen in der Klausur.
Wir können jetzt einfach im Urteilsziel festhalten, was heißt das
jetzt für uns? Wir brauchen dementsprechend ein einfaches Gesetz,
das aber über dies natürlich verfassungskonform,
insbesondere verhältnismäßig sein muss
Und dann prüfen wir als nächstes eben die Verfassungskonformität von eins des Gesetzes.
Mir fällt immer wieder nicht mehr ein, wie dieses Gesetz eigentlich hieß.
Also danach fragen wir letztlich, ist das Gesetz verfassungskonform?
Und dann können wir auch diesen Prüfungspunkt so nennen.
Das muss nicht heißen, das klingt ja eher fürchterlich,
Wahrung der Anforderungen an die Einschränkbarkeit.
Das nennen wir einfach in der Klausursituation,
auch auf unserem Schematar, vielleicht Verfassungskonformität des Gesetzes.
Ja, die formelle Verfassungsmäßigkeit,
die ist laut Sachverhalt gewahrt
Hier könnte man, wenn wir es mit der formellen Verfassungsmäßigkeit
nicht abgenommen hätten, dann hätten wir sozusagen,
also wenn das im Sachverhalt nicht bereits geklärt worden wäre,
hätten wir auf die Kompetenz eingehen können.
Spannende Frage wäre eigentlich kompetent dafür ist,
ist das Recht der Wirtschaft im Sinne von 74,1 Nummer 11?
Oder ist das vielleicht öffentliche Fürsorge im Sinne von Nummer 7?
Oder ist das allgemeines Gefahrenabwehrrecht, das obläge dann den Ländern?
Also nochmal interessante Überlegungen hier vielleicht an dieser Stelle,
nochmal die Wiederholung der Kompetenzen der Gesetzgebungskompetenzen,
wir können sie spielen leicht mit einer Grundrechtsfallbearbeitung verbinden
Okay, materielle Verfassungsmäßigkeit. Was können wir da prüfen?
Schwerpunktmäßig die Verhältnismäßigkeit. Wir machen heute mal was anderes. Den Bestimmtheitsgrundsatz,
wie wir ihn kennen, aus dem, beziehungsweise wie bei ihnen ableiten,
aus dem Rechtsstaatsgebot Artikel 20 Absatz 3. Wir sagen,
das Rechtsstaatsgebot verlangt von dem Staat,
dass er sein Handeln so gestaltet,
dass es für den einzelnen Bürger Rechtssicherheit schafft.
Das bedeutet in sachlicher Hinsicht, insbesondere, dass es hinreichend
bestimmt ist. In zeitlicher Hinsicht leiten wir aus diesem Gedanken
das Rückwirkungsverbot ab
Also in sachlicher Hinsicht, es muss ihnen reichend bestimmt genug sein,
bestimmen, bar sein, diesen Aspekt könnte man im Übrigen auch,
das BFFG-Neigt, zunehmend dazu oder sehr häufig dazu,
mit in die Verhältnismäßigkeit einbauen, nämlich in die Angemessenheit,
als dass wir sagen, der Eingriff ist umso intensiver,
je unbestimmter das Gesetz ist.
Wir merken an dieser Stelle auch,
und da sind wir vorhin noch nicht verortet,
als Schwerpunkt und als Problem für die Klausurbearbeitung,
aber wir würden es jetzt merken und dann etwas nachjustieren bei der Reinschrift und da dementsprechend noch ein paar Sätze darauf verwenden,
Ich denke, was die Beantwortung dieser Frage allen belangt,
da kann man unterschiedlicher Auffassung sein.
Ich neige auch dazu, dass als unbestimmt anzusehen der Gesetzgeber hätte es bestimmen,
bestimmen, also definieren müssen, was ja als Gewaltspielzeug interpretiert.
Also hier sprechen viele Argumente dafür, das als unbestimmt anzusehen.
Das muss man aber in letzter Konsequenz jeder bei für sich begründen und argumentieren.
Es kommt wie so oft für die Klausur nicht aufs Ergebnis,
sondern auf die Begründung an. Ja, Verhältnismäßigkeitsprüfung. Wir
müssen das bei der Berufsfreiheit unbedingt mit der Drei-Stufen-Theorie verbinden.
Wir erinnern uns vielleicht daran, was die drei Stufen Theorie besagt. Nämlich,
wir kennen verschiedene Stufen der Eingriffe in die Berufsfreiheit,
also wir klassifizieren die Möglichkeiten der Grundrechtseinschränkung in Artikel 12 entsprechend dieser drei Stufen, sagen,
wir haben auf der niedrigsten Stufe eine Berufsausübungsregelung auf der zweiten und dritten Stufe Berufswahlregelung,
haben ihn auf der zweiten Stufe dann die subjektiven,
auf der dritten Stufe,
die objektiven Berufswahlregelungen.
Mit zunehmender Stufe steigt zugleich die Eingriffsintensität und damit
nimmt unseren Rechtfertigungslast zu
Erste Stufe betrifft, also das Wie der Berufsausübung,
die zweite und dritte Stufe, das Ob der Berufsausübung bzw. der Berufswahl.
Und wir unterscheiden wir insbesondere subjektive und objektiv. Wir sollten darauf abstellen,
ob der Einzelne das Kriterium steuern kann oder nicht, die das Kriterium,
ob es in der Person wurzelt, hilft, finde ich, nicht weiter. Alter und Größe wurzeln auch in mir,
aber das kann ich letztlich nicht steuern und das ist dann eigentlich etwas,
wenn wir auch zum Beispiel mal auf Artikel 3,
Absatz 3 schauen, wo das Grundgesetz im Zweifel,
auch wenn dort jetzt Größe, Körpergröße nicht genannt wird,
als verpöntes Depräsentierungskriterium, aber das Grundgesetz lehnt im Prinzip Differenzierung im Grunde ab,
die ich nicht mehr steuern kann, da ich dem Einzelnen dann letztlich keine Möglichkeit biete,
sich sozusagen dem Eingriff sozusagen zu entziehen und Freiheitstechnisch sozusagen oder die Freiheit zu bedienen, sich der Freiheit zu bedienen.
Daher würde ich das so verstehen,
wenn wir diese drei Stufen als eine Klassifizierung zunehmender Eingriffsintensität begreifen wollen,
dass die höchste Eingriffsstufe, die sein muss,
da ich das jeweilige Kriterium nicht mehr beeinflussen kann und das ist beispielsweise bei Alter,
bei Größe der Fall Das ist beispielsweise auch der Fall,
wenn wir es mit bestimmten staatlichen Kontingentinnen zu tun haben,
wenn wir jetzt mal ganz umgangssprachlich losgelöst von Wirtschaftsverwaltungsrecht,
beispielsweise Regelungen haben, die da besagen, okay,
es darf nur drei Apotheken geben in einem Bezirk,
dann habe ich Pech gehabt, wenn ich so,
wenn die drei belegt sind,
dann kann ich noch so ein guter Apotheker sein,
ich werde nicht reinkommen, ich kann es also nicht beeinflussen,
dass es eine objektive Berufswahlregelung,
unsere Staatsexaminar für die Ausübung der Richter, Rechtsanwaltsberufe,
sind natürlich subjektive Berufswahlregelungen,
wenn auch es eine schwere Zugangsregelung darstellt,
ist sie aber sozusagen oder liegt sie in unseren Händen
und ist damit eine subjektive Berufswahlregelung
Brauchen wir diese Drei-Stufen-Theorie eigentlich? Denn wir merken ja,
es ist letztlich eine Konkretisierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Das BWFG hat sie entwickelt in einer Zeit,
als die Verhältnismäßigkeitsprüfung selbst noch nicht so intensiv betrieben hat.
Und in letzten Details ausbuchstabiert hat, gleichwohl sollten wir in
der Drei-Stufen-Theorie festhalten, eben weil sie unsere Verhältnismäßigkeitsprüfung vorhersehbarer,
berechenbarer, rationaler Macht.
Uns werden bestimmte Kategorien und bestimmte Abwägungsentscheidungen,
die bereits anerkannt sind,
damit zur Verfügung gestellt
Also halten wir daran fest und fragen uns an dieser Stelle,
ja, welche Stufe liegt hier für uns vor?
Also diese Regelung, das Gewalt,
also sogenanntes Gewaltspielzeug nicht verkauft werden darf, was ist das?
Wir könnten gut sagen, es betrifft ja lediglich das Wie der Berufsausübung,
nämlich ich darf alles nur, ich darf kein Gewaltspielzeug mehr verkaufen.
Ich darf es sogar herstellen, aber ich darf es nicht verkaufen.
Da liegt es durchaus nahe, dass wir eine Berufsausübungsregelung bejahen
Es ließ es sich aber auch sehr gut darüber nachdenken,
ob wir es nicht vielleicht auch mit einem Berufswahlregelung zu tun hätten,
nämlich in Gestalt eines Berufsverbotes.
Dann wäre es ja letztlich eine objektive Berufswahlregelung, denn die Möglichkeit,
sich diesen Beruf auszusuchen und ihn auszuüben, wäre mir abhanden gekommen.
Ich könnte sie nicht mehr steuern. Für diese Frage Müssten wir aber überlegen,
ob es sich bei dieser Art der Berufsausübung vielleicht um einen eigenen Beruf mittlerweile handelt.
Und das bestimmen wir typischerweise anhand der sogenannten,
das klingt jetzt auch mal wieder so hochtrabend, Berufsbildlehrer.
Wir fragen uns also, existiert das Berufsbild des Kriegswaffenspielzeugherstellers?
Wenn dem so wäre, ist das Verbot Kriegswaffenspielzeuge verkaufen,
praktisch ein Verbot sozusagen dieses Berufs überhaupt.
Klar, ich kann sie immer noch herstellen,
aber ich kann sie nicht verkaufen.
Und dann ist es ja nicht mehr geeignet,
sozusagen auch meinen Lebensunterhalt davon zu bestreiten,
was ja die Idee von 12-1 ist.
Und ohnehin haben wir stets ja eine praktische, effektive Betrachtung bei der Grundrechte.
Wir stellen bei den Grundrechten, wir stehen ja nicht so,
wir stehen ja nicht so formalistische Überlegungen an.
Also es wäre dann praktisch ein Berufsverbot.
Und dafür ziehen wir, um zu ermitteln,
ob es sich um ein eigenes Berufsbild
mittlerweile handelt
Die Überlegung heran, ja, erfordert ist vielleicht besondere Fachkenntnisse,
inwiefern ist dieser Beruf als eigener Beruf oder diese Berufsausübung,
als eigener Beruf mittlerweile verbreitet?
Gibt es eine bestimmte Tradition für ihn?
Gibt es spezifische Berufsstandesregelungen, eigene Berufsverbände? Ja,
den Berufsverband des, der Kriegswaffenspielzeughersteller, dann könnten wir sagen,
das ist im Prinzip ein eigenes Berufsbild.
Und es wäre ein objektiver,
eine objektive Berufswahlregelung
So zum Beispiel immer, das führe ich an dieser Stelle an,
bei dem Aussieg aus der Kernenergie,
war da durchaus diese Frage relevant.
Denn wir könnten das als bloße Berufs-Ausübungsregelung begreifen,
nämlich für die Energieproduzenten, ja, produziert eure Energie,
aber macht es bitte nicht mittels Kernenergie.
Dann ist das wie betroffen, Berufsausübungsregelung. Oder wir könnten
es als Berufsverbot begreifen, nämlich für die Kernenergieproduzenten.
Also musste man die Frage stellen,
ist es ein eigenes Berufsbild,
das Berufsbild des Kernenergieproduzenten
Dafür können wir durchaus sprechen, dass es ja eigene Regelungen,
eigene Gesetze spezifisch dafür gibt. Aber es gibt auch Gegenargumente,
dass es sozusagen keinen eigenen Berufsabband, keinen eigenen Berufsstein des Regelungen dafür gibt.
Ich will nur darauf verweisen, dass es durchaus eine bedeutsame Frage,
denn wir richten damit letztlich die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit aus.
Wir sagen jetzt,
es gibt kein Berufsbild des Klingens zwar vom Spielzeugherstellers,
es ist eine Berufsausübungsregelung, hindert uns aber ja gleich wohl nicht daran,
dass wir den faktisch intensiven Grad dieser Grundrechts,
also des Grundrechtseingriffes im Rahmen der Angemessenheit berücksichtigen können.
Denn diese drei Stufen sind eben keine schematischen und klar voneinander abgrenzbaren Bausteine,
sondern es handelt sich letztlich um vorgefertigte,
aber modifizierbare Abwägungsmöglichkeiten, Abwägungsangebote,
die wir wertend noch beeinflussen und modifizieren können
Was heißt jetzt für uns? Wir steigen ein in die Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Wie immer, legitimes Ziel, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit.
Für das legitime Ziel wirkt sich unsere Berufsausübungsregelung der Geschäft aus.
Wir bedürfen lediglich eines sachlichen Grundes BFFG spricht von vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls.
Hier könnten wir sagen, das legitime Ziel besteht darin,
schädliche, gewaltverherrlichende Einflüsse auf die Kindererziehung zu verringern.
Die Idee des Kinder- und Jugendschutzes ist im Grundgesetz auch anerkennt,
anerkannt, beispielsweise 5-2 Grundgesetz zeigt das
Wir brauchen freilich für einen sachlichen Grund keine verfassungsrechtliche Anerkennung.
Wir können aber diese Überlegungen gleichwohl normativ stützen, wenn es möglich ist.
Ja, es ist auch geeignet. Das ist es,
steht es dann, wenn durch das,
durch die Maßnahme das legitime Ziel jedenfalls gefördert wird?
Ja, durch das Verbot des Verkaufs- und Gewaltspielzeug,
dann wird eben es auch verringert, dass die Kinder mit Gewaltverherrlichung konfrontiert werden.
Es ist in jedem Fall geeignet. Wir lassen hier ja weiter
Einschätzungsspielräume des Gesetzgebers zu berücksichtigen, auch nochmal die Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit.
Sie ist eben nicht dazu da, die beste Lösung zu wählen,
sondern im Prinzip auch in gewissen Rahmen,
gerade bei solchen politischen Entscheidungen,
dann auch Abwägungsentscheidungen auf Evidenz
zu überprüfen
Erforderlichkeit, ja, gibt es kein gleichgeeignetes, aber weniger eingriffsintensives Instrument.
Wir fragen eben auch da nicht danach, gibt es vielleicht ein besser geeignetes Instrument?
Und das ist nicht unsere Aufgabe in der Verfassungsgerichtsbarkeit,
in die wir uns ja jetzt gutachterlich hineinversetzen,
sondern gibt es kein gleichgeeignetes, aber weniger eingriffsintensives Instrument.
Erstens, haben wir vielleicht eingriffsintensivere, weniger eingriffsintensivere Instrumente?
Klar, wir könnten auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung der Industrie setzen.
Wir könnten den Verkauf an die Altersbegrenzung koppeln oder die Nutzung an Altersbegrenzung koppeln.
Aber es muss eben auch gleich geeignet sein. Ja,
Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung, das ist immer so ein schöner Punkt,
den wir anführen können bei der Erforderlichkeit, weil das ist niemals gleich geeignet.
Wir könnten es an die Altersbegrenzung, den Verkauf bereits koppeln,
müssen aber sagen, das ist ja ohnehin so.
Es ist natürlich die Eltern des Gewaltspielzeugs kaufen und das damit
natürlich ganz leicht umgehen können. Also wenn ich sage,
oh, ihr dürft es nur ab 18 erwerben,
das Gewaltspielzeug, dann passiert, glaube ich, das,
was bisher passierte, die Eltern kaufen,
dass die typischerweise über 18 sind,
die kaufen sozusagen das Spielzeug und geben sie ja den Kindern.
Also das wäre nicht gleich geeignet. Wir könnten überlegen,
dass wir aber die Nutzung an die Altersbegrenzung koppeln.
Das setzte aber schon voraus,
dass wir den Eltern dann im Prinzip auch die Verantwortung einräumen,
die Nutzung dann letztlich zu regulieren innerhalb der Familie.
Also du bist unter zwölf und wir verbieten beispielsweise die Nutzung
von Gewaltspielzeug von unter zwölfjährigen, dann darfst du das jetzt nicht nutzen.
Auch das ist sicher durchaus in gewissen Grade geeignet,
aber nicht gleich geeignet,
wie im Prinzip
das starke Verbot
Wir sehen also die Erforderlichkeit, ist auch nur ein Instrument,
da ist kein Instrument, um die beste Regelung zu installieren.
Gehen wir aber über in die Angemessenheitsprüfung,
wo wir strenger werden und wo wir auch strenger werden mit,
insbesondere dem Gesetzgeber von Seiten der Verfassungsgerichtsbarkeit.
Wir machen bei der Angemessenheitsprüfung keine Gesinnungs- oder wir schreiben keinen Besinnungsaufsatz, sondern wir versuchen
Die Eingriffsintensität mit dem verfolgten Ziel abzuwägen, gegeneinander überzustellen,
fragen also, wie intensiv fliegt der Eingriff vor und wird das gerechtfertigt?
Steht es in einem noch angemessenen Verhältnis zu dem,
was wir Nutzeffekt bezeichnen könnten? Also das, was wir anstreben wollten,
als legitimes Ziel, wird das im Prinzip auch wirklich realisiert,
wird das verfolgt?
Gibt es einen Nutzeffekt tatsächlich für das angestrebte Ziel
Gucken wir es uns an. Bei der Eingriffsintensität sehen wir,
wir haben es eigentlich nur mit einer Berufsausübungsregelung zu tun,
aber müssen natürlich auch sehen,
das hat für die jeweiligen Produzenten faktisch die Wirkung eines Berufsverbotes.
Also es ist so von mittlerer Intensitätsstufe. Die Belastung,
sie ist auch ganz sicher. Also es ist nicht nur
eine wahrscheinliche Belastung, sondern sie tritt in jedem Fall ein.
Und das ist auch noch ohne Übergangszeit. Der Gesetzgeber hat
keine Frist geschafft. Er sieht auch keine Ausnahmen und Befreiungen
vor. Also da könnte man schon annehmen,
dass es durchaus einen intensiven Eingriff darstellt
Gucken wir uns aber an, welcher Nutzeffekt steht auf der gegenüberliegenden Seite. Ja,
das ist der Jugendschutz, das ist auch ein Verfassungsgut,
das, wie die Verfassung uns illustriert an verschiedenen Stellen,
auch durchaus seine verfassungsrechtliche Anerkennung gefunden hat.
Und wir müssen auch sagen, es ist nicht nur ein wichtiges Verfassungsgut,
sondern wir haben auch einen empirisch nachgewiesenen Nutzeffekt.
Und da werden wir sozusagen die Erkenntnisse aus,
die uns der Sachverhalt vermittelt hat, die mir auch nicht hinterfragen dürfen,
wenn die uns von seiner Studie erzählen,
wonach dies und jenes festgestellt wird,
dann müssen wir das als wahr hinnehmen.
Und da hieß es eben, dass die Gewaltaffinität der Kinder
zunehme durch sogenanntes Gewaltspielzeug
Von daher wird im Prinzip das legitime Ziel auch gefördert und das nicht zu wenig.
Und damit erscheint auch eine Ergänzung des elterlichen Erziehungsprivilegs durch den Staat geboten oder jedenfalls zulässig. Das ist ja auch eine Wertung,
die das Grundgesetz uns vermittelt, dass wir im Prinzip zunächst einmal,
wenn wir in den sechs Grundgesetz hineinschauen, die Eltern,
die zunächst einmal die Erziehung des Erziehungspriminek genießen,
wie formuliert es das Grundgesetz, da heißt es,
von sechs Absatz zwei,
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürlich Recht der Eltern und die zu förderst,
zu förderst, das muss man an dieser Stelle betonen,
ihnen obliegende Pflicht.
Und dann haben wir aber gleichzeitig auch oder nachrangig,
müssten wir sagen, da zwei über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Das heißt, es gibt zwar das staatliche Erziehungsprivileg zugunsten der Eltern,
aber es gibt im Prinzip eine nachrangige Unterstützungspflicht und Überwachungspflicht auch des Staates,
das darf man nicht sozusagen mit den Teppich kehren
Und angesichts dieser Studien, dieser Erkenntnisse erscheint es jedenfalls zulässig,
dass der Staat hier als Erziehungsprivileg ergänzt.
Und das ist auch, wie wir sehen, mit Artikel 6,
Absatz 2, Satz 2, verfassungsrechtlich eher legitimiert.
Und dann sehe ich da an dieser Stelle zwei sich doch sehr gleichrangig gegenüberstehenden Aspekte,
also Eingriffsintensität und Nutzeffekte stehen einem angemessenen Verhältnis, könnte man sagen.
Also man könnte meines Erachtens durchaus annehmen, dass die Angemessenheit
gegeben ist, man kann es gut anders begründen.
Insbesondere beenden wir den Aspekt der Unbestimmtheit in Kooperieren im Rahmen der Eingriffsintensität,
müssten wir schon von einem sehr intensiven Eingriff ausgehen,
der dann vermutlich auch doch nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzeffekt steht.
Was heißt das
Für uns, wir haben die Verhältnismäßigkeit entweder gegeben oder nicht gegeben. Wir könnten an dieser Stelle sagen,
dass die Weidenmäßigkeit liegt vor und jetzt merke ich,
dann könnte man von der Verfassungskonformität ausgehen und eine Rechtfertigung annehmen,
dann ist es auch unbegründet und dann bestehen die Erfolgsaussichten der Klage nicht,
hängt aber sehr stark davon ab,
ob wir vorhin die Bestimmtheit bejaht haben oder nicht.
Das ist ja auch ein Aspekt,
der wie gesagt sehr gut ein eigenes Defizit darstellen kann,
dass wir sagen,
das Gesetz ist nicht verfassungskonform,
weil es unbestimmt ist
Oder wir ziehen diesen Aspekt in die Verhältnismäßigkeit hinein.
Und dann würden wir hier die Vorzeichen jeweils ändern,
umkehren und sagen, materielle Verfassungskonformität minus folglich,
es ist begründet, der Eingriff konnte nämlich nicht gerechtfertigt werden.
Und die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg. Aber wie immer gilt,
hier kommt es auf die Argumentation an,
das möchte ich sozusagen euch überantworten, das zu bewerten.
Ausgangsfall haben wir damit geschafft. Was haben wir gelernt? Wir haben die Unionsbürgerin,
die Unionsbürger als Träger eines deutschen Grundrechts kennengelernt,
also dieses Problem behandelt, um dabei das Diskriminierungsverbot aus 18a,
UV kennengelernt und zugleich
Das Verhältnis von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht,
insbesondere die beiden wesentlichen Grundsätze,
nämlich der Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit und der Anwendungsvorrang des Unionsrechts.
Im Rahmen der Berufsfreiheit haben wir nochmal den Begriff des Berufes besprochen,
dann haben wir insbesondere die Berufsregelnde Tendenz als Eingriffsmodifizierendes Moment
wiederholt,
die Drei-Stufen-Theorie und die Berufsbildlehre
ebenso besprochen
Für unsere Karteikarte merken und notieren wir uns also unbedingt,
dass wir im Rahmen des Schutzbereiches stets an den Begriff des Berufes,
dass wir den sozusagen drauf haben müssen,
der kommt auf unsere Karteikarte, auf unserer Definitionübersicht,
wo wir glücklicherweise nicht so viele Definitionen draufstehen haben müssen,
weil so viel müssen wir letztlich gar nicht kennen.
Dann aber kommt sozusagen vielleicht auf die Karteikarte zur Berufsfreiheit,
die Unionsbürger sozusagen können wir hier sehr leicht einbauen,
weil es wird mit einem deutschen Grundrecht zu tun haben.
Das ist also ein Problem, das man hier schön verorten kann.
Unbedingt müssen wir beim Eingriff an die Berufsregeln eine Tendenz denken
und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit an die Drei-Stufen-Theorie und Berufsbildlehre gegebenenfalls.
Ja, verlassen wir den Ausgangsfall,
gehen wir zur Abwandlung