Hallo und herzlich willkommen zur heutigen Einheit des zentralen AG-Podcasts Grundrechte
2 und Europarecht. Heute darf ich euch, Malte Pickert,
etwas außerhalb der ursprünglich geplanten Reihenfolge begrüßen und freue mich darauf,
mit euch Fall 4 besprechen zu können.
Auch wenn die organisatorischen Hinweise und Ankündigungen langsam seltener und kürzer werden,
kommen wir in der heutigen Einheit nicht ganz ohne solche Hinweise aus.
Denn wie es vielleicht beim Durcharbeiten der Lösungsnitweise Zufall 3 gemerkt habt,
passten dort die Ergebnisse letztendlich ganz zum Gutachten Text,
weil dieser sich leicht verändert hatte und leider die entsprechenden Ergebnisse selbst nicht ganz konsequent umgearbeitet wurden.
Etwas umfangreichere Last-Minute-Überarbeitung wurden darüber hinaus im Rahmen von Fall 4 notwendig,
weil dort die Lösungshinweise einen Personenwechsel nicht ganz adäquat abgebildet haben
und darüber hinaus ein Rechtsproblem nicht so schlüssig gelöst wurde,
wie es eigentlich wünschenswert gewesen wäre.
Deswegen haben wir dort auch eine aktualisierte Fassung erstellt und bei Open Urlaub eingestellt.
Da dasselbe Rechtsproblem auch in Fall 5 relevant wird,
haben wir auch dort eine kleine Passage verändert und eine aktualisierte Fassung eingestellt.
Wenn ihr also schon bereits alle Unterlagen auf eurem Rechner gespeichert haben solltet,
dann könnt ihr diese gerne durch die entsprechenden neuen Varianten ersetzen.
Wenn ihr das noch nicht getan haben solltet,
dann könnt ihr einfach ganz normal für die kommenden Wochen euch
die einzelnen Fälle herunterladen und ihr seid auf dem aktuellen Stand.
Vielen Dank für euer Verständnis. Dann wollen wir uns jetzt einmal anschauen,
was für uns im Fall 4 auf uns wartet.
Zunächst einmal werden wir uns eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Einzelakt
anschauen und im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerde werden wir uns die mittelbaren
Drittwirken der Grundrechte noch einmal vor Augen führen und gucken,
wie wir das in der Verfassungsbeschwerde umsetzen.
Letztlich wird in diesem Fall die Grundrechtsträgerschaft im Unsrechtskontext relevant werden,
ebenso wie in der kommenden Wache in Fall
Solltet den Sachverhalt zum aktuellen Fall noch nicht gelesen haben,
so tut das bitte jetzt.
Anderenfalls kommt jetzt eine kurze Zusammenfassung. D. Mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt,
setzt mit der P GmbH und der Kamera Frau K.
eine Dokumentation zu den Geschehnissen in Berlin zum Ende des Zweiten Weltkrieges um,
vor mittlerweile ziemlich genau 75 Jahren.
Während einer bundesweit ausgestrahlten Radiosendung meldet sich G zu Wort und
ruft wegen des Hintergrundes zur Person des D. zum Balkott des Filmes auf.
Dagegen klagt die auf Unterlassung und Schadensersatz. G wird gemäht
Parahof 8, 26 BGB in letzter Instanz verurteilt.
Und unsere Aufgabenstellung ist zur Untersuchung, wie die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde aussehen.
Beim Lesen des Sachverhaltes sind euch vermutlich die augenscheinlichen Parallelen zu einer
sehr berühmten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgefallen. Dort war es nicht D,
sondern Fight Haaland und nicht G,
sondern vielmehr der Publizist Erich Lüth,
der dann auch eine entsprechende Verfassungsbeschwerde von das Bundesverfassungsgericht getragen hat
und nachdem das entsprechende Urteil benannt wurde,
die Lüthentscheidung
Wie wir die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen,
haben wir jetzt ja schon zweimal miteinander geübt,
wollen wir uns aber heute natürlich dann auch noch vertieft anschauen.
Die Verfassungsbeschwerde von G hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.
Das Ganze gibt dann natürlich auch unser grobes Prüfungsschema vor,
denn wir schauen uns unter A an die Zulässigkeit und Tabi
die Begründetheit
Im Rahmen der Zulässigkeit werden wir heute keine vollständige Prüfung machen,
sondern wir beschränken uns vielmehr auf die Prüfungspunkte,
die entweder neu für euch sind, hier im Fall besonders problematisch,
oder ohne die wir für unsere Verlösung einfach nicht auskommen.
An den Stellen, an denen ich was auslasse, kommen einfach drei Punkte.
An einer solchen Stelle würde ich einfach vorschlagen,
dass ihr kurz innehaltet und dann vor dem nächsten Prüfungspunkt,
damit ihr seht, wo wir in der Prüfung sind,
in Gedanken einfach die Prüfung durchgeht und überlegt,
was wir übersprungen haben, um so zu rekapitulieren,
was eigentlich an dieser Stelle zu prüfen gewesen wäre.
Dass wir das hier so machen, hat eigentlich zwei Gründe. Zum einen,
da wir euch natürlich in diesem Podcast nicht langweilen möchten mit Dingen,
die ihr ohnehin schon ganz gut beherrscht. Und zum anderen aber,
da wir ja jetzt in den kommenden Wochen immer längere Falle besprechen werden und wir versuchen wollen,
die Podcastlänge auf circa 45 Minuten zu begrenzen,
damit die ja neben euren IG-Kursen,
die ja auch nochmal 90 Minuten in Anspruch nehmen,
nicht zu viel zusätzliche Zeit in das Hören dieses Podcasts investieren müsst,
sondern dass wir das Ganze in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen halten.
Deswegen starten wir ja heute unsere Prüfung mit dem Beschwerdegegenstand. Und das ist auch ein Prüfungspunkt,
der jetzt hier im Fall nicht großartig problematisch ist,
denn wir wissen ja schon,
ein Beschwerdegegenstand im Rahmen der Verfassungsbeschwerde kann jeder Akt der öffentlichen Gewalt sein,
aber es ist zumindest ein Prüfungspunkt, den wir einmal fixieren müssen,
um zu wissen, worum es unserem Fall geht.
Und hier sind das alle vorangegangenen zivilrechtlichen Urteile als Aktie der Judikative,
eines Landes und des Bundes,
sozusagen alle unterinstanzlichen Entscheidungen als Rechtsakte eines Landes,
und dann vor dem entsprechenden BGH, dann als Akt eines Bundes.
Nicht eines Bundes, des Bundes natürlich. Damit gehen wir weiter.
Und unser Zuläss ist die Prüfund, in die Beschwerdebefugnis.
Und wissen schon, Beschwerdebefugnis meint nichts anderes,
als die planus, als die plats,
als die platzigung in Gerechten,
der Verrechtsung,
in Gerechten
In den Wochen eins und zwei haben wir auch schon näher erörtert,
was sich eigentlich hinter der plausiblen Geltung machen von einer Grundrechtsverletzung verbirgt.
Deswegen würde ich kurz vorschlagen, ihr drückt auf Pause und überlegt euch,
wie wir die entsprechende Prüfung unter Gliedern müssen.
Zunächst einmal beginnen wir mit der Möglichkeit der Grundrechtsverletzung.
Und hier wartet dann tatsächlich auch direkt ein kleines Problem in
unserem Fall. Denn wir müssen uns vor Augen führen,
in welcher Konstellation sich unser Fall abspielt.
Dabei handelt es sich letztlich um ein zivilgerichtliches Urteil zwischen zwei Privaten.
Und wie ihr gegebenenfalls aus eurer Grundrechte eins Vorlesung aus dem vergangenen Semester wisst,
sind die Grundrechte eigentlich nicht so konzipiert,
dass sie im Verhältnis zwischen zwei privaten Wirkungen entfalten sollen.
An dieser Stelle müssen wir aber noch gar nicht vertieften,
das Problem einsteigen, sondern es genügt eine Kurzfassung.
Denn wir können sagen, es ist zumindest denkbar,
dass es eine unmittelbare oder mittelbare Wirkung der Grundrechte auch zwischen Privaten gibt,
die letztlich dann im Rahmen der zivilgerichtlichen Urteile Berücksichtigung finden muss.
Denn wir wissen ja, es geht gerade um die Möglichkeit
der Rechtsverletzung, Grundrechtsverletzung. Und wenn wir wissen,
dass eine solche mittelbare oder unmittelbare Wirkung möglich ist,
dann ist darüber hinaus auch möglich.
Das ist zu einer entsprechenden Grundrechtsverletzung kommt, weil das Zivilgericht
bei der Urteilsfindung die Meinungsfreiheit der G nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Deswegen ergibt sich hier bei uns im Fall die Möglichkeit der Verletzung
der Meinungsfreiheit aus Artikel 5, Absatz 1 als 1 erste Variante des Grundgesetzes.
Gehst durch das Urteil auch selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen,
sodass wir zu dem Ergebnis kommen, dass die Beschwerdebefugnis vorliegt.
Und weil es sonst im Rahmen der Zulässigkeit
nichts Spannendes zu berichten gibt im Rahärmen des Ausgangsfalles.
Kommen wir zu dem Zwischenergebnis,
dass die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
zu bejahren ist
Kommen wir also zur Begründetheit. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet,
soweit geh in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist.
Und nun kommt gleich ein Prüfungspunkt, den wir bei einer Verfassungsbeschwerde
gegen einen Einzelakt immer vorwegstellen müssen, um zu klären,
was das Bundesverfassungsgericht eigentlich überprüfen darf und was nicht.
Das Ganze können wir dann Prüfprogramm betiteln. Denn,
so sagt man so schön, das Bundesverfassungsgericht ist keine
super Revisionsinstanz
Das passt auch zu dem,
was wir in Woche eins besprochen haben, wenn ihr euch erinnert,
dass die Verfassungsbeschwerde ja gerade ein außerordentlicher Rechtsbehelfs ist,
der nicht eine weitere Instanz ist im Instanzenzug,
sondern etwas Zusätzliches.
Ansonsten wurde der Begriff des Bundesverfassungsgerichts als supere Visionsinstanz vielleicht ja
schon passen. Darauf ergibt sich dann aber,
dass das Bundesverfassungsgericht eben nicht all das überprüft,
was gegebenenfalls der BGH zu überprüfen gehabt hätte,
sondern vielmehr nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts
Bis hierhin haben wir uns schon in Woche eins vorgetastet.
Nun wollen wir aber mal schauen, was sich hinter diesem Begriff verletzungsspezifischen Verfassungsrechts verwirbt.
Das sind letztlich drei Fallgruppen, die das Bundesverfassungsgericht dort etabliert hat.
Denn eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts liegt nämlich nur vor,
wenn Verfahrensgrundrechte missachtet wurden, die Entscheidung auf einer verfassungswidrigen Rechtsvorschrift beruht,
oder die Grundrechte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts grundlegend verkannt wurden.
Das sind die Konstellationen, in denen wir uns bewegen.
Es kann im Ausnahmefall auch mal sein,
dass das Bundesverfassungsgericht das einfache Recht oder die Auslegung und Anwendung
des einfachen Rechts ohne den Grundrechtsbezug sozusagen überprüft.
Das ist dann allerdings eine Konstellation, die sich in Artikel 3
Absatz 1 des Grundgesetzes abspielt. Denn es kann theoretisch sein,
dass Gerichte sozusagen das Recht willkürlich anwenden, mit anderen Worten,
in einer Weise, die methodisch gar nicht mehr vertretbar ist.
Und wenn das geschieht, dann läge gegebenenfalls eine Verletzung von
Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vor,
die wiederum vom Formuliersverfassungsgericht überprüft werden könnte.
Auch dies lässt sich ließe sich letztlich unter hier die dritte Variante der entsprechenden Fallgruppen subsumieren,
aber der Anknüpfungspunkt ist erst mal ein anderer,
weil man gar nicht so sehr direkt auf die Grundrechte zurückgreift,
sondern schon am einfachen Recht anknüpft und dann daraus eine entsprechende Verletzung des Artikel 3 Absatz 1 ableitet.
Aber das neueste Zusatzinfo. Ansonsten starten wir jetzt in die Grundrechtsprüfung
und auch wenn wir den Teil in der Beschwerde befugen,
ist ein bisschen kurz gemacht haben.
Eigentlich kommt hier nur die Verletzung der Meinungsfreiheit aus Artikel 5
Absatz 1 Satz 1 erste Alter Alternative des Grundgesetzes ernsthaft in Betracht.
Deswegen wollen wir uns das jetzt
auch anschauen
Und diese Grundrechtsprüfung werden wir auch gleich so strukturieren,
wie ihr es bereits kennt.
Also im Schutzbereich Eingriff und Rechtfertigung untergliedern. Allerdings ist es so,
dass im Rahmen einer Konstellation der mittelbaren Drittwirkung viele Leute sagen oder manche Leute sagen,
dass der dreistufige Aufbau in der Form eigentlich gar nicht
so durchzuhalten ist,
weil gewisse Begrifflichkeiten
gar nicht passen
Wen das interessiert, der oder die kann eine Materialordner in der Vertiefungsliteratur
einen Aufsatz dazu finden, der die unterschiedlichen Aufbauvarianten untersucht und bewertet.
Ja, an dieser Stelle möchte ich aber auf jeden Fall ergänzen,
dass es sich dabei um fortgeschrittenes Wissen handelt,
was ja im Rahmen des Studiums im zweiten Semester noch nicht wissen müsst.
Aber wenn ihr vielleicht im weiteren Verlauf eures Studiums an diese AG zurückdenkt und euch erinnert,
ah, da gab es doch was zur mittleren Drittwirkung,
vielleicht könnte ich meine Verfassungsbeschwertung oder die Grundrechtsbrückung insgesamt ein bisschen anders aufbauen,
dann könnt ihr vielleicht ja euch zurückerinnern,
diesen Aufsatz zu lesen und dann überlegen,
wie ihr oder eure Prüfung fortan strukturieren möchtet
Für die Zwecke in dieser AG bleiben wir aber bei dem
dreistufigen Aufbau einfach auch vor dem Hintergrund,
weil es sich um fortgeschrittenes Wissen handelt.
Und zweitens, weil wir deswegen auch gerade diesen Fall nicht
mit zusätzlichen Problemen und Fragen überfrachten wollen.
Starten wir also mit dem Schutzbereich, den wir in die
persönliche Ebene und die sachliche Ebene unterteilen können.
In persönlicher Hinsicht ist das im Rahmen von Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes denkbar.
Einfach, denn dort sind alle Trägerinnen von Grundrechten geschützt.
Also auch geh als natürliche Person. Im sachlichen Schutzbereich ist
der von uns zu prüfenden Alternative der Meinungsäußerungsfreiheit zu überlegen,
ob das, was die geht und von sich gegeben hat,
wohl eine Meinung ist.
Und eine Meinung ist vor allem gekennzeichnet durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens.
Mit anderen Worten liegt eine Meinung dann vor,
wenn es sich um ein Werturteil handelt.
Bei dem hier vorliegenden Aufruf zum Boykott des Films
handelt es sich aber nicht um ein reines Werturteil.
Vielmehr ist dieses Werturteil, das der Aussage ohne Weiteres auch inneliegt,
verknüpft mit einer Aufforderung zu einer bestimmten Handlung.
Aber auch diese Aufforderung ist als Teil des geistigen Meinungskampfes mitgeschützt.
Sie trifft sozusagen nur eine andere Ebene,
nämlich nicht nur die entsprechende Meinungsbildung bei auf Seiten der Adressatinnen und Adressaten,
sondern auch eine Ebene weiter, dass die entsprechend auch aktiv werden, wenn man so möchte.
Aber auch das ist vom sachlichen Schutzbereich erfasst
Geben wir nun also zum Eingriff.
Und wir werden jetzt gleich mit dem modernen Eingriffsbegriff arbeiten.
Und ich würde vorschlagen, dass ihr kurz pausiert und euch
die Merkmale des modernen Eingriffsbegriffs noch einmal in Erinnerung ruft.
Danach liegt ein Eingriff vor, bei jedem staatlichen Verhalten,
das dem oder der Einzelnen ein Verhalten,
das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht.
Und zwar unabhängig davon, ob diese Wirkung final oder unbeabsichtigt,
unmittelbar oder mittelbar rechtlich oder tatsächlich mit oder ohne Buffet
und Zwang
In unserer Konstellation ist es jetzt eigentlich so,
dass die Verurteilung zur Unterlassung und mit der Verknüpfung der entsprechenden Schadensersatzpflicht,
die Betätigung der Meinungsfreiheit im konkreten Fall nicht beeinträchtigt wird.
Denn die Meinungsäußerung ist ja schon in der Welt und es ist nun auch nicht so,
dass das Urteil etwa die Konsequenz umfassen würde,
dass Gehe hier etwas richtig zu stellen hätte,
was im Presserecht durchaus mal möglich sein könnte.
Das ist aber hier gar nicht der Fall. Spätestens aber, wenn wir berücksichtigen,
dass vergleichbare Situationen etwa durch Wiederholung der Aussagen durch Gehe wieder eintreten könnten.
Also der D wiederklagt, geh wieder verurteilt wird,
dann sehen wir hier, dass durchaus die Gefahr besteht,
dass Gehe von ihrer Meinungsfreiheit in der Form gar nicht wieder Gebrauch machen wird,
weswegen wir hier dann zu dem Ergebnis kommen würden,
dass ein entsprechendes zivilgerichtliches Urteil mit der Form und der Fassung,
wie es auch bereits jetzt ergangen ist,
die Betätigung der Meinungsfreiheit ganz oder teilweise unmöglich macht.
Ehe wir nun aber verfrüht zu dem Ergebnis kommen,
dass hier ein Eingriff anzunehmen ist, müssen wir noch darauf achten,
dass wir noch gar nicht abschließend untersucht haben,
ob denn zivilgerichtliche Urteile überhaupt grundrechtsrelevante Eingriffe darstellen.
Denn wir erinnern uns zurück an das, was wir in
der Beschwerdebefugung geschrieben haben und dort hatten wir uns darauf zurückgezogen,
dass es möglich sein könnte.
Wir haben uns aber noch nicht abschließend dazu verhalten.
Und das müssen wir jetzt an dieser Stelle tun
An dieser Stelle aber auch noch ein paar Worte zum Aufbau.
Wir haben es jetzt hier so gelöst,
dass wir oben in der Beschwerdebefugnis einfach nur die Möglichkeit einer
unmittelbaren oder mittelbaren Grundrechtswirkung zwischen Privaten aufgeworfen haben und damit dann die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung hergeleitet haben.
Denkbar wäre es auch gewesen, das Problem der mittelbaren Drittwirkung
der Grundrechte schon ausführlichen der Beschwerdebefugnis zu besprechen.
So macht es auch die Lösungsskizze. Ich habe mich jetzt
aber im Rahmen dieses Podcasts entschieden, das in die Begründetheit zu ziehen,
damit ja auch diese Darstellungsweise einmal kennenlernt und für euch entscheiden könnt,
was der überzeugendere Weg ist.
Wie gesagt, es gibt da nicht zwangsläufig richtig oder falsch.
Es ist mehr eine Stilfrage,
ob man das Ganze schon in der Zulässigkeit verorten möchte oder
nicht vielmehr dort die Möglichkeit genügen lassen möchte und das Ganze
dann ausführlich in der Begründung abprüft
Und auch im Rahmen der Begründetheit sind durchaus unterschiedliche Darstellungsmethoden denkbar,
an welchem Prüfungspunkt man das Ganze sozusagen anliedern möchte.
Ich finde aber, dass man das Ganze der Einfachheit halber
einigermaßen formalistisch betrachten sollte und deswegen den Schutzbereich gut und gerne
ohne entsprechende Überlegungen eröffnen kann. Einfach vor dem Hintergrund,
dass wir unabhängig von der Grundrechtsbindung der potenziell Grundrechtsverletzenden Maßnahme darüber nachdenken können,
ob das Verhalten, das hier gegebenenfalls beschränkt wird,
eigentlich grundrechtlich geschützt ist oder nicht
Und vielmehr bietet es sich dann in meinen Augen an,
auf der Eingriffsebene zu untersuchen, ob das staatliche Verhalten hier,
das wir in Bezug nehmen, tatsächlich ein grundrechtsrelevanter Eingriff ist oder nicht.
Steigen wir nun also einmal, vertieft nochmal in diese Problematik ein,
da ihr vermutlich über die mittelbare Drittwirkung schon in eurer Grundrechts eins Vorlesung gesprochen habt,
auch wenn es in der AG dazu,
soweit ich weiß,
keinen Fall gab,
würde ich vorschlagen,
dass ihr auch wieder erneut auf Pause drückt und einmal kurz vor eurem inneren Auge nochmal durchspielt,
warum es keine unmittelbare Grundrechtswirkung gibt zwischen Privaten und wie
man eigentlich den mittelbare Drittwirkung der Grundrechte begründen kann
In aller Kürze erwähne wir und lehnen aber ganz schnell ab,
eine unmittelbare Wirkung der Grundrechte auch in Privatrechtsverhältnissen.
Denn die Grundrechte sind vor allem die Freiheitsrechte als Eingriffsabwehrrechte konzipiert,
die die Bürgerin oder den Bürger vor Eingriffen des Staates schützen sollen.
Darüber hinaus enthält das Grundgesetz an unterschiedlichen Stellen,
vor allem Artikel 9 des Grundgesetzes, kommt hier zum Tragen.
Passagen, in denen eine unmittelbare Grundrechtswirkung zwischen privaten ausdrücklich festgehalten wird.
Und daraus können wir nur den Umkehrschluss ziehen,
dass in allen anderen Verhältnissen eigentlich eine solche Wirkung nicht
vorgesehen ist
Denkbar ist hingegen eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte. Und dabei führen wir an,
dass Grundrechte als objektive Werteordnung alle Bereiche des Rechts berühren.
Und deswegen sind ihre Wertungen bei der Auslegung und Anwendung
des einfachen Rechts zu berücksichtigen. Dass das so ist,
ergibt sich letztlich aus der Normhierarchie,
in der die Grundrechte als Teil der Verfassung ganz oben stehen.
Und weil die Zivilgesetzgebung,
die Zivilgerichte über Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes grundrechtsgebunden sind,
müssen sie im Rahmen ihrer Grundrechtsbindung
diese Wertungen einbeziehen
Daher ergibt sich, dass das außer Achtlassen des grundrechtlichen Einflusses
auf die Auslegung einer Norm durch die Zivilgerichte zu einer Verletzung der subjektivrechtlichen Dimensionen des Grundrechts führt.
Wichtig ist aber hier, dass wir in Bezug auf die
ersten beiden Punkte wirklich zu einer Kombination kommen.
Denn es genügt nicht mit Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes
zu argumentieren, weil die lässt sich nur zu einer,
wenn man so möchte, unmittelbaren Grundrechtsbindung der Zivilgerichte führen.
Dies hilft uns nur weiter und wir denken zurück an das Prüfprogramm,
das wir etabliert haben, wenn es etwa darum geht,
dass die Gerichte gegen Verfahrensgrundrechte verstoßen haben.
Wollen wir aber im Rahmen der zivilgerichtlichen Entscheidung und damit der
mittelbaren Wirkung der Grundrechte im Privatrechtsverhältnis vielmehr in dem materiellrechtlich-zivilrechtlichen Teil argumentieren,
dann müssen wir auch auf die objektive Wertordnung der Grundrechte zurückgreifen.
Und wenn wir so vorgehen, dann können wir in eine
mittelbare Drittwirkung der Grundrechte bejahen und können zu dem Ergebnis kommen,
dass ein entsprechendes zivilgerichtliches Urteil, ein entsprechender Eingriff ist.
Letztlich möchte ich an dieser Stelle noch einen kurzen Vertiefungshinweis geben,
denn in jüngerer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht vor allem durch den
Stadienbeschluss Stadionverbotsbeschluss unter dem Namen der mittelbaren Drittwirkung Entwicklung befördert,
die eigentlich inhaltlich über das hinausgehen, was man herkömmlicherweise untermittelbarer Drittwirkung versteht.
Wer das interessiert, wen das interessiert,
auch dazu findet ihr einen entsprechenden Aufsatz in der Vertiefungsliteratur
und ansonsten wird es sicherlich spannend sein zu beobachten,
was in den kommenden Jahren aus der mittelbaren Drittwirkung noch wird
Damit sind wir auf der dritten Ebene unserer Begründetheitsprüfung angelangt, der Rechtfertigungsebene.
Und auch im Rahmen der Rechtfertigung wird sich gleich bemerkbar machen,
dass wir hier eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Einzelakt prüfen und nicht mehr,
wie in den Wochen 1 und 2, eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz.
Ehe wir diese Besonderheiten oder Besonderheiten, man könnte fast schon sagen,
der Fall der Verfassungsbeschwerde gegen einen Einzelakt ist eigentlich eher der Regelfall,
ehe wir aber die entsprechenden Aspekte, die ihr berücksichtigen müssen,
herausarbeiten, schauen wir uns einmal die Einschränkbarkeit des Artikel 5,
Absatz 1, Satz 1,
erste Alternative des Grundgesetzes an.
Und ihr kennt das bereits auch aus der Vorlesung Grundrechte 1,
Artikel 5, Absatz 2 enthält entsprechend qualifizierten Gesetzesvorbehalt,
ist aber auch nach den entsprechenden Vorgaben
dort einschränkbar
Auf der nächsten Ebene prüfen wir nun auch genau das,
was wir in den Wochen 1 und 2 gemacht haben.
Denn wir gucken uns die Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Gesetzes an.
Also das Pragraphen 826 BGB. Allgemein gesprochen, und das bezieht sich
nun auf den Aufbau in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde gegen einen Einzelakt.
Ist das der Prüfungspunkt, Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage?
Und auch hier spiegelt sich sozusagen das Prüfprogramm,
was wir unter Römisch erstens etabliert haben,
denn Orb war auch die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage, eine der entsprechenden Fallgruppen,
die das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Verletzungsspezifischen Verfassungsrechts mit einbezieht.
Im Rahmen der formellen Verfassungsmäßigkeit ist Paragraph um 826 des BGB,
gibt es nicht viel zu sagen, weswegen wir direkt zur materiellen Verfassungsmäßigkeit übergehen.
Und für unseren Fall eigentlich mehr oder weniger alleinig relevant,
ist, dass wir einmal kurz überprüfen, ob dieser Paragraph 826 BGB,
denn eigentlich die Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehaltes aus ein paar Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt.
Im Rahmen des Artikel 5 Absatz 2 geht es vor allem um allgemeine Gesetze.
Und da ja den Artikel 5 ja auch schon bereits aus dem vergangenen Semester kennt,
möchte ich euch auch an dieser Stelle bitten,
dass ihr einmal kurz rekapituliert, ob ihr noch wisst,
was eigentlich ein allgemeines Gesetz ist.
Gesetze sind dann allgemein,
wenn sie sich weder gegen die Meinungsfreiheit noch bestimmte Meinungen richten,
sondern vielmehr dem Schutz eines schlechthin zuschützenden Rechtsgutdienen,
das gegenüber der Meinungsfreiheit vorranghabt.
Das Ganze ist die Kombinationslösung des Bundesverfassungsgerichts.
Diesen Anforderungen genügt Paraph 826 26 BGB.
Es ist daher ein allgemeines Gesetz und die Anforderung des qualifizierten
Gesetzesvorbehaltes sind gewahrt
Ganz kurz können wir auch noch etwas zur Schrankenschranke der Verhältnismäßigkeit sagen,
aber bei der offenen Formulierung des Paragraph 8,26
ist sozusagen die Verhältnismäßigkeit der Norm selbst kein Problem,
sondern vielmehr ist dann die Rechtsanwendung im einzelnen Fall etwas,
wo es vielleicht problematisch werden könnte.
Deswegen kommen wir zu dem Zwischenergebnis, dass Park auf 8,26
materiell verfassungsgemäß ist. Damit ist unsere Rechtsgrundlage mit Paragraph 8,26
BGB insgesamt verfassungsgemäß
Damit gehen wir nun zu dem Teil über,
der heute besonders spannend sein dürfte.
Nämlich der Verfassungsmäßigkeit der Auslegung und Anwendung des Paragraf 8,
26 BGB durch die Zivilgerichte. Und allgemein gesprochen,
wenn wir den Aufbau einer Verfassungsbeschwerde gegen eine in Einzelakt durchgehen,
dann ist das nichts anderes, als die Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme.
Wie uns dieser Gliederungspunkt vorgibt, werden wir jetzt
gleich in Auslegung und Anwendung unterteilen.
Bei der Auslegung geht es also um die grundrechtskonforme Auslegung der Norm selbst.
Und ihr erinnert euch vielleicht auch wieder an das vergangene Semester.
Das ist hier auch noch etwas
wie die Wechselwirkungslehre gab
Nach der gerade die Auslegung der Rechtsgrundlage selbst
wiederum im Lichte der Meinungsfreiheit vorgenommen werden muss.
Hier haben wir aber im konkreten Fall keine Probleme.
Darüber hinaus ist an dieser Stelle auch noch auf die Deutungsebene einzugehen,
was bedeutet, dass die Meinungsfreiheit berücksichtigt werden muss,
wenn es um den Sinn und Zweck der Meinungsäußerung geht.
Das Ganze also grundrechtskonform gedeutet wurde. Auch dafür sind keine
Ansichts- Anhaltspunkte hier ersichtlich. Denn hinter dieser Deutungsebene verbirgt sich
vor allem die Anforderung, dass immer dann,
wenn unterschiedliche Deutungen einer entsprechenden Äußerung möglich sind,
jene gewählt wird,
die der Meinungsfreiheit
sozusagen zur größtmöglichen Wirksamkeit verhilft
Dafür, dass Geheirm missverstanden wurde, gibt es aber keine Anhaltspunkte.
Deswegen können wir übergehen zur Anwendungsebene. Im Rahmen dieser Anwendungsebene
ist die konkrete Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen vorzunehmen.
Mit anderen Worten sind hier die widerstreitenden Interessen von D und G
miteinander in Einklang zu bringen. Auch diesen Teil der Prüfung
möchten wir aber mit Beginn des heutigen Falles in eure AG-Kurse verlagern.
Auch das hat wieder zwei Hintergründe. Zum einen geht es
auch an dieser Stelle darum, ein wenig Zeit einzusparen,
damit wir die Podcast-Folgen für euch möglichst Überschau behalten können.
Auf der anderen Seite erhoffen wir uns von dieser Maßnahme auch,
dass wir die einzelnen Energiekurse etwas interaktiver ausgestalten können und dort
den Chat oder gegebenenfalls auch andere Plattformen mit etwas mehr Leben zu füllen.
Denn wir können sehr gut verstehen,
dass ihr sozusagen vielleicht bei der Beteiligung ein bisschen zurückhaltender seid,
wenn es letztlich nur um die Wiedergabe von gewissen Dingen gibt,
die sowieso schon aus dem Podcast kennt.
Deswegen möchten wir das zumindest auf diesem Wege einmal versuchen.
Damit wir unsere Lösung aber hier sinnvoll zu Ende bringen können,
müssen wir natürlich ein Ergebnis festlegen und im Ergebnis ist es wohl überzeugender,
zu dem Ergebnis zu kommen,
dass die auslegen und Anwendung der entsprechenden Norm
nicht verfassungsmäßig ist
Das führt dazu, dass die Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme insgesamt abzulehnen ist,
die Rechtfertigung für den Grundrechtseingriff nicht glückt und deswegen eine Verletzung von Artikel 5,
Absatz 1, Satz 1, erste Variante des Grundgesetzes vorliegt.
Wir kommen also zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde.
Und damit steht auch unser Endergebnis für diesen Ausgangsfall,
nämlich die Verfassungsbeschwerde der G ist zulässig und begründet,
sie wird daher Erfolg haben.
Jetzt können wir zur Prüfung der Abwandlung übergehen.
Ehe wir aber in unser Gutachten einsteigen, fassen wir wieder
den Sachverhalt zusammen. Hier ist es jetzt so,
dass der Bundesfamilienminister die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien anweist,
den Film, dass die einem Indizierungsverfahrens unterwerfen.
Der Film wird im Anschluss daran auf die Liste gesetzt,
mit anderen Worten auf dem Index gesetzt.
Die österreichische PGmbH klagt dagegen erfolglos auf dem Verwaltungsrechtswege
bis in die letzte Instanz und legt dann Verfassungsbeschwerde ein.
An dieser Verfassungsbeschwerde möchte sich die französische Staatsbürgerin K.,
so sagt es ja auch weit wörtlich, beteiligen.
Unsere Aufgabenstellung ist hier etwas überschaubarer, etwas beschränkt,
wir sollen nämlich nur die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden untersuchen
Auch im Rahmen Lisa Zulässigkeitsprüfung werden wir es jetzt wieder so machen,
dass wir nur die Aspekte ansprechen,
die entweder besonders problematisch sind oder neu für euch und alles andere
ein bisschen unter den Tisch fallen lassen.
Außerdem werde ich im Rahmen des Podcasts hier jetzt eine andere Darstellungsweise wählen als in der Lösungsskizze.
Dort war es so, dass die beiden Verfahren,
also die Verfassungsbeschwerde der PGmbH und die Verfassungsbeschwerde der K,
getrennt gepufft werden, um die Übersichtlichkeit der Lösungshinweise zu gewährleisten.
Immer dann, wenn wir zwei Verfahren haben,
können wir uns in unserem Gutachten überlegen,
ob wir das eigentlich zusammenziehen wollen oder vielleicht lieber besser getrennt lassen.
Und ganz grundsätzlich lässt sich sagen, dass es umso naheliegender ist,
die Prüfung zusammenzugestalten, ähnlicher, die verfahren sind.
Und umso naheliegender es ist, das Ganze getrennt zu prüfen,
wenn das entsprechend unterschiedlich ist. Unabhängig von diesen allgemeinen Maßstaben
würde ich es aber an dieser Stelle ganz gerne anders machen.
Einfach um euch die zweite Option der Darstellung in dem Rahmen
dieses Podcastes vorzustellen. Und außerdem zeitgleich von dem didaktischen Potenzial,
wenn man so möchte, gebraucht zu machen,
an der jeweiligen Stelle der Prüfung, wo es relevant wird,
die Unterschiede herauszuarbeiten und direkt gegenüberstellen zu können,
um zu verdeutlichen,
warum das an dieser Stelle jetzt im Rahmen des Einverwahrens
anders zu entscheiden ist als im Rahmen des anderen Verfahrens
Wir beginnen mit der Beschwerde im Prozessfähigkeit. Und wenn wir das nun zusammenziehen,
dann müssen wir halt innerhalb dieser entsprechenden Prüfungsebenen jeweils unterteilen,
ob wir uns eigentlich gerade auf die Verfassungsbeschwerde der P-GmbH beziehen oder
die Verfassungsbeschwerde der K. Beschwerdefähig ist jedermann, also jede Person,
die Trägerin von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sein kann,
mit anderen Worten grundrechtsfähig oder grundrechtsberechtigt ist.
Und das wird hier aus zwei Gründen direkt ein bisschen schwieriger.
Zunächst einmal ist P eine juristische Person und hat darüber hinaus
noch ihren Sitz in Österreich
Glücklicherweise hält das Grundgesetz einen enorm bereit,
die den Grundrechtsschutz für juristische Personen regelt.
Nämlich Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes,
der den Grundrechtsschutz bei entsprechender Wiesnes gemäßer Angewendbarkeit ermöglicht.
Ein entsprechender Grundrechtsschutz existiert also dann,
wenn die Grundrechtsfähigkeit der PGmbH angenommen werden kann,
obwohl sie eine GmbH ist und obwohl sie
ihren Sitz in Österreich hat
Wichtig ist vor allem. Deswegen ist der Begriff hier auch
fett markiert, dass wir uns an dieser Stelle zunächst einmal
auf die Grundrechtsfähigkeit beschränken und damit zur Beschwerdefähigkeit kommen können.
Denn die Frage, ob ein einzelnes Grundrechts auf eine juristische Person ihrem Wesen,
seinem Wesen nach anwendbar ist, das ist eine Frage der Beschwerdebefugnis.
Also eine Frage, dahingehend, ob sich die PGmbH tatsächlich
auf ein einzelnes Grundrecht berufen kann.
Hier an dieser Stelle reicht es ganz abstrakt,
dass die PGmbH insgesamt Trägerin von Grundrechten sein kann.
Zunächst einmal ist die PGmbH als GmbH vom Begriff der
juristischen Person in Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes erfasst
Weil der Begriff dort alle teilrechtsfähigen oder rechtsfähigen juristischen Personen meint.
Aber viel spannender, die Frage, wie es damit umzugehen,
dass die P GmbH ihren Sitz in Österreich hat.
Denn Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes beschreibt ja
gerade nur inländische, juristische Personen. Der zentrale Gedanke,
den wir hier zu haben, ist Artikel 18 AUV,
der jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausschließt.
Gleichzeitig denken wir an den Anwendungsvorhang des Unionsrechts und überlegen uns
nun, wie wir mit dieser Konstellation umgehen können
Zunächst einmal würden wir es mit einer Unionsrechtskonform Auslegung probieren,
müssen allerdings feststellen, dass der Wortlaut des Artikel 19 Absatz 3
Grundgesetz doch sehr eindeutig ist, wenn dort der Begriff inländisch genutzt wird.
Und immer dann, wenn der Wortlaut eindeutig ist,
können wir sozusagen keine Unionsrechtskonforme Auslegung vornehmen.
Das kennt ihr vielleicht schon aus den Grenzen, die es
so für die verfassungskonforme Auslegung gibt. Ich persönlich würde es an dieser Stelle vielleicht auch noch für Vertret behalten,
wenn man der Meinung ist,
der Begriff Inlänch ist durchaus ein bisschen dehnbar, weil er,
wir werden gleich im weiteren Verlauf unserer Lösung sehen,
dass es sozusagen noch eindeutigere Wortlaute geben kann als diesen Begriff,
weil der Begriff inländisch ja möglicherweise sich schon auch auf einen Unionsrechtlichen Kontext projizieren lässt,
ließe,
indem man sozusagen inländisch als Unionsinländisch verstünde.
Aber wir wollen es an dieser Stelle so lösen,
dass wir den Wortlaut für so eindeutig halten,
dass wir eine Unionsrechtskonforme Auslegung nicht vornehmen können.
Was also nun? Und nun überlegen wir uns,
was der Anwandlungsvorrang des Unionsrechtes noch so leisten kann.
Und dann kommen wir zu dem Ergebnis,
dass wir wegen Artikel 18aioV zu einer gewissen Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes kommen,
indem wir einfach aufgrund des Anwendungsvorranges das Merkmal inländisch unangewendet lassen müssen.
Das bedeutet aber für uns,
dass die PMGH trotz ihres Sitzes in Österreich
die Anforderungen erfüllt und beschwerdefähig ist
Die Beschwerdefähigkeit der K ist denkbar unspektakulär,
da sie als natürliche Person Grundrechtsträgerin ist und damit beschwert fähig.
Die Tatsache, dass sie französische Staatsbürgerin ist,
spielt an dieser Stelle noch keine Rolle, sondern dann wird erst später relevant.
Denn immerhin brauchen wir für natürliche Personen keine Schlüsselnorm sozusagen wie den 19-Adsatz 3,
sodass es an dieser Stelle noch nicht auf die Staatsbürgerschaft ankommt.
Im Rahmen der Prozessfähigkeit weiche ich jetzt sozusagen von meiner eigenen Aussage ein bisschen ab,
dass man stets differenzieren müsse zwischen den einzelnen Verfassungsbeschwerden und sage nur zur Verfassungsbeschwerde der PGmbH etwas,
das hat einfach den Hintergrund, dass wir,
ihr erinnert euch vielleicht an die Woche eins,
ohnehin die Prozessfähigkeit nur dann ansprechen sollten,
wenn es dazu etwas zu sagen gibt.
Und bei Vollgeschäftsfähigen natürlichen Personen wie der K gibt es
hier eigentlich nichts zu schreiben
Genau, deswegen nur kurz zur PGmbH. Diese kann als GmbH
natürlich selbst keine Prozesshandlung vornehmen, sondern muss vielmehr vertreten werden
durch ihren gesetzlichen Vertreter oder Selbstbestimmte, Bevollmächtigte.
Aber dann gelangt man auch zur Prozessfähigkeit. Es kann also nicht davon gesprochen werden,
dass das jetzt hier ein problematischer Punkt wäre,
aber es weicht immerhin von dem ab,
was wir in den vergangenen Wochen so besprochen haben.
Deswegen wollten wir es hier einmal aufwerfen. Damit können wir
zum Beschwerdegegenstand übergehen. Und hier ist es jetzt wirklich wieder
sehr relevant, dass wir sauber differenzieren zwischen den beiden Verfassungsbeschwerden.
Denn für die PGmbH ist der Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde ein Akt
der Judikative, nämlich alle vorangegangenen, verwaltungsgerichtlichen Urteile.
Und das ist ein tauglicher Beschwerdegegenstand. Für K hingegen sind das nicht
die vorangegangenen Urteile, weil sie überhaupt keinen Rechtsweg beschritten hat,
sondern vielmehr die Indizierung des Films selbst.
Bei dieser Indizierung handelt es sich um ein real handelnde Exekutive
und auch das ist ein Akt öffentlicher Gewalt.
Es liegen also zwei taugliche Beschwerdegegenstände vor
Jetzt kommen wir zur erforderlichen Beschwerdebefugnis im Rahmen der Verfassungsbeschwerden und
es warten vor allem im Rahmen der Beschwerdebefugnis der P-GmbH einige Probleme auf uns.
Denn im Rahmen der Möglichkeit der Grundrechtsverletzung müssen wir uns natürlich
Gedanken darüber machen, welches Grundrecht dann möglicherweise verletzt ist.
Und da ist hier um die wirtschaftliche Betätigung der P-GmbH geht,
liegt eine Verletzung von Artikel 12, Absatz 1 des Grundgesetzes nahe.
Allerdings würde eine solche Möglichkeit der Grundrechtsverletzung von vornherein und nach
jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sein, wenn die P-GmbH als juristische Person
nicht träieren dieses Grundrechts sein könnte
Deswegen müssen wir jetzt an dieser Stelle ganz eingehend untersuchen,
ob nun eigentlich Artikel 12,
Absatz 1 des Grundgesetzes auf juristische Personen wesensgemäß anwendbar ist.
Im Sinne des 19. Absatz 3 des Grundgesetzes.
Eine wesensgemäße Anwendbarkeit scheidet immer dann aus bei solchen Grundrechten,
die an die natürliche Qualität des Menschen anknüpfen.
Das ist aber bei Artikel 12, Absatz 1 des Grundgesetzes.
Grundgesetz ist nicht der Fall, sodass wir hier kein Problem bekommen.
Darüber hinaus ist es umstritten. Unter welchen Voraussetzungen eigentlich
von einer wesensgemäßen Anwendbarkeit auf juristische Personen gesprochen werden kann.
Zum einen wird darauf abgestellt, dass man hinter der juristischen Person stehenden, natürlichen Personen betrachten müsste.
Das Ganze nennt man dann ein personales Substrat. Oder aber,
dass es die herrschenden Ansichten der Literatur, man müsse die grundrechtstypische Gefährdungslage untersuchen,
ob also eine juristische Person genauso gefährdet ist wie eine natürliche Person.
Sowohl dann, wenn man auf die Einzelperson abstellt,
die ja letztlich sich über die juristische Person wirtschaftlich betätigen möchten,
wie auch auf die juristische Person selbst,
deren genuines Betätigungsfeld es ja gerade ist, entsprechende Videoproduktionen zu veranstalten,
gelangt man zur wesensgemäßen Anwendbarkeit von Artikel 12 Absatz 1,
sodass wir diesen Streit nicht entscheiden müssen.
Das wird häufig der Fall sein,
dass man sich hier nicht entscheiden muss und ist auch gut,
ehrlicherweise, weil nämlich das Bundesverfassungsgericht, was ursprünglich mal von dieser Theorie,
wenn man so möchte, des personellen Substrats ausgegangen ist,
das auch gar nicht konsequent durchhält,
sondern vielmehr an einer oder anderen Stelle einfach nur danach fragt und
das geht dann schon sehr in die Richtung der grundrechtstypischen Gefährdungslage,
ob nicht das Grundrecht kooperativ ausgeübt werden kann.
Und wenn das der Fall ist, dann wäre danach wiederum
die wesensgemäße Anwendbarkeit zu bejahen. Wie dem auch sei,
hier kommen wir jedenfalls zu dem Ergebnis,
dass zumindest die wesensgemäße Anwendbarkeit nicht etwa deswegen abzulehnen ist,
weil Artikel 12 Absatz 1 auf juristische Personen insgesamt nicht
passen würde
Für die P GmbH ist allerdings der Weg durch die Beschwerdebefugnis
noch nicht geschafft. Denn die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung könnte deswegen
von vornherein nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sein,
weil die P GmbH mit ihrem Sitz in Österreich sich nicht auf Artikel 12,
Absatz 1 des Grundgesetzes berufen kann,
damit nicht Trägerin des Grundrechtes ist und deswegen eine Verletzung ausgeschlossen ist.
Denn wir haben erneut Probleme mit dem Wortlaut.
Artikel 12, Absatz 1 des Grundgesetzes,
schützt bloß alle Deutschen
Denken wir aber wieder daran,
dass es den Artikel 18 des AUV gibt mit dem Diskriminierungsverbot.
Und wir überlegen, welche Konsequenzen das hier hat,
beziehungsweise welche Lösungsoptionen wir möglicherweise haben, um das Problem zu beheben.
Zunächst einmal sind die Konsequenzen deswegen umstritten, weil eine Unionsrechtskonforme
Auslegung hier wegen des eindeutigen Wortlauts erneut ausscheidet. Und ich würde argumentieren,
dass dieser Wortlaut hier noch eindeutiger ist als das,
was wir im Rahmen des 19 Absatz 3 hatten, insbesondere dann,
wenn wir den Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes lesen.
Der erste Lösungsweg, der sich anbietet, ist Jena,
der sich eigentlich mit der Darstellung im Rahmen von 19 Absatz 3 des Grundgesetzes
deckt und lediglich auf Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes übertragen wird.
Es geht also um die Erweiterung des Schutzbereites durch Nicht-Anwendung des Merkmals Deutsches,
aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts. Denkbar wäre es aber auch,
in der Tikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes zu bemühen,
der letztlich als Auffanggrundrecht für Ausländerinnen und Ausländer herangezogen wird,
die sich gerade nicht auf deutschen Grundrechte berufen können.
Und nun könnten wir halt überlegen, dass auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu machen.
Berücksichtigen müssten wir dann an dieser Stelle aber wiederum den Artikel 18 AIUV,
der ja gerade eine schlechte Stellung aufgrund der Nationalität im Unionskontext
verbietet und müssten dann das Schutzniveau über Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes auf demselben Level etablieren,
wie wir es über Artikel 12 Absatz 1 hätten.
Daher gäbe es im Ergebnis keinen Unterschied im Schutzniveau.
Allerdings ist dennoch eine Entscheidung erforderlich. Denn anderenfalls können wir
gar nicht das verletzte Grundrecht korrekt benennen oder spezifisch benennen,
wenn wir diesen Streit hier offen lassen.
Dabei ist eine Lösung über Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes vorzugswürdig.
Da sie die Entscheidung des nationalen Verfassungsgebers weniger untergräbt.
Dieser hat immerhin im vollen Bewusstsein sozusagen der deutschen Grundrechte etabliert
und wollte dort Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten ausschließen.
Und da die Wahrung der Verfassungsautonomie der Mitgliedsstaaten dem Unionsrecht auch gar nicht fremd ist,
sondern vielmehr in Artikel 4 Absatz 2 des EUV Anklang findet,
ist das hier durchaus ein Argument, um dem Artikel 2 Absatz 1 den Vorzug zu geben.
Natürlich wäre eine Lösung über Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes ebenso vertretbar und sehr gut machbar,
insbesondere vor dem im Hintergrund da sowieso die Prüfung ja im folgenden gleich verlaufen wird,
weil wir ja gerade die Maßstäben 4 Absatz 12,
Absatz 1, 4 Absatz 1 Grundgesetz übertragen müssen.
Jemfalls promöglich möglich, möglichserschlos. Alles mög miss miss.
Eins miss miss. Das ist miss, mehr,
möglich m, mäls m, dels m, m,
d. Dass des miss m, miss mis m,
miss miss m,
m,
Wenigstens die eigene Gegenwärtige und unmittelbare Beschwerde PGBH bereitet hier keine Probleme,
sodass wir zu dem Zwischenergebnis kommen können, dass die Beschwerdebefugnis der PGmbH vorliegt.
Im Rahmen der Beschwerdebefugnis der K werden natürlich ähnliche Probleme relevant,
allerdings nicht in dem Maß, wie wir da PGmbH.
Denn immerhin müssen wir keine Ausflüge zu Artikel 19 Absatz,
3 des Grundgesetzesunternehmen, müssen uns aber dennoch darüber Gedanken machen,
wie wir denn mit dem Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes
und der Problematik rund um den Artikel 18 AUV umgehen.
Und hier deckt sich eigentlich die Argumentation mit dem,
was wir eben beschrieben haben,
sodass wir konsequenterweise auch hier zu dem Ergebnis kommen,
dass die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung allein in Artikel 2 Absatz 1
des Grundgesetzes besteht
Auch hier bereitet die eigene gegenwärtige und unmittelbare Beschwer,
keine Probleme, sodass wir zur Beschwerdebefugnis der K kommen mit
der Möglichkeit der Grundrechtsverletzung aus Artikel 2, Abseits 1 des Grundgesetzes.
Noch einmal wird es interessant im Rahmen der Rechtswegerschöpfung in Subsidarität,
und zwar nicht in Bezug auf die PGmbH,
die ja den Verwaltungsrechtsweg vollständig erschöpft hat und sozusagen auf anderem Wege alles gegeben hat,
um beschwert zu beseitigen.
Anders hingegen bei der K. Denn die K hat schon keinen Rechtsweg beschritten.
Und wie wir das bereits aus der Subsidarität kennen und dort teilweise danach gefragt haben,
ob es vielleicht unsummutbar war, etwa mittelbaren Rechtsschutz zu erlangen,
kann man im Ausnahmefall auch mal darüber nachdenken,
ob nicht die Rechtswegbeschreitung selbst bereits unzumutbar ist.
Also wirklich der direkte Rechtsschutz gegenüber der staatlichen Maßnahme,
die zur Indizierung des Films führt.
Dass es etwa dann möglich und denkbar, wenn es eine
höchst richterliche Rechtsprechung aus jüngerer Zeit gibt und eine eindeutige gesetzliche Regelung,
die kein anderes Ergebnis erwarten lassen.
Wir haben also hier einmal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegenüber von
K. und wir haben auch eine entsprechende eindeutige gesetzliche Regelung.
Zumindest können wir von einer solchen ausgehen, weil wir da
keine weiteren Informationen haben und insbesondere auch keine entsprechenden Rechtsgrundlagen abgedruckt sind.
Jedenfalls ist es so, dass alle Aspekte der Rechtsfrage
bereits im Verfahren der PGmbH behandelt wurden.
Es geht letztlich um denselben Beschwerdegegenstand, nämlich denselben Film,
dieselbe Beschwert, die Indizierung. Und es ist deswegen davon auszugehen,
dass die Verwaltungsgerichte oder in die unterschiedlichen Verwaltungsgerichte in den unterschiedlichen
Instanzen auf die zum selben Ergebnis kommen würden.
Deswegen würde eine Rechtswegerschöpfung lede ich nichts anderes bedeuten,
als die Verlängerung einer etwaigen Grundrechtsverletzung.
Und deswegen ist hier ausnahmsweise die Rechtswegerschöpfung für K
nicht notwendig
Indem wir alle anderen Prüfungspunkte überspringen, kommen wir zu dem Zwischenergebnis,
dass sich Verfassungsbeschwerden zulässig sind. Zwischenergebnis fragt ihr euch,
ja, denn mit einem Aspekt müssen wir uns auseinandersetzen noch.
Nämlich, wie es eigentlich damit aussieht, dass die K
sich ja eigentlich an der Verfassungsbeschwerde der PGmbH beteiligen möchte.
Dabei könnte es sich zum einen um einen Beitritt der Karte
zur Verfassungsbeschwerde der Gepädienbär handeln.
Andererseits könnte es eine Verbindung der Verfassungsbeschwerden zu einer gemeinsamen Entscheidung
Und in Anbetracht der Tatsache, dass wir beide Verfassungsbeschwerden getrennt geprüft haben,
liegt schon ein solches Ergebnis nahe, dass es eben kein Beitritt ist.
Anderenfalls hätten wir unsere Prüfung wahrscheinlich ein bisschen anders aufziehen müssen.
Das wird auch dadurch bestätigt,
dass es im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein Paragraphen 94, Absatz 5,
Satz 1, für die Verfassungsbeschwerde gibt und den entsprechenden Beitritt zu einer solchen,
der dort nur für Verfassungsorgane geregelt ist.
Und da Tag kein Verfassungsorgan ist, scheidet ein Beitritt für sie aus.
Teilweise wird eine Analogie zu Paragraph 65 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bemüht,
das ist eine Vorschrift zum Organstreitverfahren, die entsprechende Einschränkung nicht enthält.
Allerdings wird man wohl an der methodischen Zulässigkeit dieser Analogie erhebliche Zweifel äußern dürfen.
Denn selbst wenn man aus rechtspolitischen Gründen eine Regelungslücke erkennen wollte,
so wäre diese angesichts der Vorschrift des Paragraphen 94 Absatz 5
des 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wohl kaum als Planwidrig einzuordnen.
Deswegen bleibt es bei dieser entsprechenden Einschränkung des Beitritts für Verfassungsorgane.
Allein denkbar ist daher die Verbindung der Verfassungsbeschwerden zu einer gemeinsamen Entscheidung.
Es bleiben aber weiterhin zwei Verfassungsbeschwerden, sodass unsere Prüfung,
die wir vorher gemacht haben, Sinn macht.
Und in der Klausur wäre es natürlich so,
dass wir diesen Gedanken ja schon vorstrukturiert hattet und sozusagen eigentlich schon ganz vorne,
indem ihr euch dazu entscheidet,
das so zu prüfen mit zwei Verfassungsbeschwerden eigentlich schon festlegt,
was hier am Ende stehen muss.
Das macht das Bundeserfassungsgericht einfach so,
eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht, im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Allerdings haben wir schon bei der Prozessfähigkeit gemerkt,
dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz vielleicht nicht in allen Aspekten abschließend ist,
sodass solche Entscheidungen durchaus getroffen werden können.
Damit kommen wir zum Ergebnis,
dass unsere beiden Verfassungsbeschwerden zulässig sind und durch das BFFFG
gemeinsam entschieden werden
Nachdem wir im heutigen Fall überlegt haben,
wie sich eigentlich das Unionsrecht auf die Grundrechtsberechtigung oder die Grundrechtsträgerschaft
in Bezug auf einzelne Grundrechte auswirken kann,
wird Matthias Hohner mit euch in der kommenden Einheit einen tieferen Schritt ins Europarecht wagen.
An dieser Stelle bleibt mir mich recht herzlich für eure Aufmerksamkeit
zu bedanken und wünsche euch eine gute Woche