Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zum nächsten Podcast in der Vorlesung europäisches Umweltrecht.
Ich hoffe, dass es ihnen allen gut geht,
dass sie und ihre Angehörigen gesund sind. Und ja,
ist auch weiteres, müssen wir nach wie vor das Beste aus der Situation machen.
Heute soll es um das europäische Naturschutzrecht gehen.
Ich werde versuchen, ihnen einen Überblick über den einschlägigen Unionsrechtsakt.
Das ist die Florafa und Ahabitat-Richtlinie zu geben und das System,
auf dem diese Richtlinie beruht.
Wir werden da bei uns auch immer ansehen,
wo und wie das Ganze im deutschen Recht umgesetzt worden ist.
Und dann will ich ein, zwei Problemkreise aus dem ganzen Aspekt herausgreifen.
Das europäische Naturschutzrecht ist sicherlich einer der Bereiche,
wo das Unionsrecht den größten Einfluss auf das deutsche Recht genommen hat,
jetzt hier konkret bezogen auf den Bereich Umweltschutz und das Ganze dann neben dem Wasserrecht,
dass wir uns dann als nächstes ansehen und dem Verfahrensrecht Umweltverfahrensrecht,
das wir uns dann in der letzten Einheit
näher anschauen wollen
Wie eben schon gesagt, der zentrale Rechtsakt des europäischen Naturschutzrechts ist die Flora Fauna Habitatrichtlinie,
ich werde das in der Folge als FFH-Richtlinie abkürzen.
Das ist auch ganz üblich so. Das, was in
der Flora Fauna Habitatrichtlinie drinsteht, ruht auf zwei Säulen. Das eine,
die erste Säule ist der Gebietsschutz, also es geht um Schutzgebiete,
davon haben sie ganz bestimmt auch schon gehört, insbesondere,
wenn es um die Pflicht zur Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung geht.
Der Gebietsschutz, das ist die Grundlage dessen,
was häufig mit Nadura 2000 auf den Begriff gebracht wird,
da geht es um die Idee,
dass ein kohärentes europäisches Netzwerk von Schutzgebieten geschaffen werden soll,
um auf diese Art und Weise dann jetzt nicht nur dem Gebiet selbst,
sondern insbesondere auch den dort lebenden und bestehenden Arten.
Ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die FFH-Linie ist ein Rechtsakt,
mit dem die Europäische Union die UN-Biodiversitätskonventionen umgesetzt hat,
die wir uns im vergangenen Wintersemester angesehen haben.
Und auch dort ist ja die Ausweisung von Schutzgebieten als ein
zentraler Mechanismus als ein zentrales Instrument des Naturschutzes vorgesehen.
Das heißt, die EU ist hier vorgeprescht,
anhand eines der striktesten Schutzgebietsregime erlassen, die es weltweit gibt.
Die zweite Säule ist dann der Artenschutz,
da geht es jetzt nicht mehr um Habitate, um Lebensräume,
um Gebiete, sondern es geht um Maßnahmen,
die ganz konkret im Hinblick auf den Artenschutz zu treffen sind.
Sie sehen schon, ich habe ihnen die einschlägigen Vorschriften der FFH-Rechtlinie hiermit dazu geschrieben.
Der Großteil betrifft den Gebietsschutz, das ist Stand bisher auch
immer im Vordergrund auch. Und gerade der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,
was den Artenschutz anbelangt, stehen vor allem nicht alleine,
aber vor allem zwei Vorschriften im Vordergrund.
Und das sind die Artikel 12 und 16. Die FFH-Richtlinie ist,
wenn ich das richtig sehe, nicht abgedruckt im Satorius.
Der Text ist auf Deutsch frei verfügbar im Internet,
das müssten Sie sich bitte runterladen und dann dabei immer mal so einen Blick darauf werten, werfen.
Es geht nicht darum, dass Sie für irgendwelche Prüfungen hier Einzelkenntnisse haben,
aber Sie müssen das Gesamtsystem einmal verstanden haben,
um dann auch nachvollziehen zu können,
in welcher Weise sich das Ganze auf das deutsche Recht auswirkt
Ich beginne also jetzt zunächst mit dem Gebietsschutz und bringe hier einige Grundlagen,
mache dann so eine Art Einführungsbeispiel,
dass zugleich das Bindeglied darstellen soll zu den Kompetenzabgrenzungsfragen,
die wir in der zweiten Einheit behandelt haben.
Vielleicht wird alles dadurch dann auch nochmal etwas deutlicher.
Das erste, was man sich vor Augen führen muss,
ist, dass die Richtlinie, die FFH-Richtlinie Anhänger hat.
Diese Anhänger sind von zentraler Bedeutung,
weil da steht drin, welche Gebiete,
welche Lebensraumtypen und bezüglich des Artenschutzes,
welche Spezies
dem Schutzsystem des Europarechts zu unterwerfen sind
Das bedeutet also, dass keineswegs alle Gebiete, natürlich nicht,
Abitattypen als schutzwürdig anerkannt werden. Und das bedeutet ferner,
dass die Mitgliedstaaten darüber auch hinausgehen können über das Unionsrecht,
also etwa auch Arten unter Schutz stellen können bezüglich derer,
dass Unionsrechtlich nicht vorgegeben ist.
Das ist in Deutschland auch geschehen. Da ist dann meist leichter möglich,
dieses Schutzsystem einzuschränken, eben weil die Vorgaben des Unionsrechts nicht greifen.
Über das, was in diesen Anhängern der FFH-Rechtlinie steht,
wird insbesondere im Bereich der Naturwissenschaften der Bio-Geografie und der Biologie
heftig gestritten, ob das eigentlich angemessen ist.
Manche der Spezies und Lebensraumtypen, die dort stehen,
werden heute überwiegend als nicht schutzwürdig betrachtet. Andere fehlen,
sodass hier ganz sicher immer wieder Reformbedarf erkannt werden muss.
Bisher ist das allerdings recht statisch gehandhabt worden. Das heißt,
das ist bislang nicht geändert worden. Das bedeutet also,
das System bislang ist nicht besonders adaptiv und das ist ein Problem.
Was sind nun die Pflichten zum Gebietsschutz? Diejenigen natürlichen Lebensraumtypen,
die unter Schutz gestellt werden müssen,
sind in Anhang 1 der Richtlinie enthalten und diejenigen Arten,
die werden genannt, Arten von Gemeinschaftsinteresse für die Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen,
besondere Schutzgebiete im englischen Special Areas of Conservation,
die sind im Anhang 2 aufgenommen.
Das ist sozusagen der besondere Gebietsschutz. Und was nun die
innerhalb dieser Gebiete zu treffenden Maßnahmen anbelangt,
da ist der Artikel 6, die zentrale Norm,
bis jetzt nur im Überblick.
Wir sehen uns das genau an. Der Artikel 6 ist
sozusagen der Kern des gesamten Habitatsschutzes auf europäer Ebene.
Artikel 6,
Absatz 2 statuiert ein Verschlechterungsverbot
Artikel 6, Absatz 3 ist die Grundlage für die FFH-Umweltverträglichkeitsprüfung,
die durchzuführen ist bezüglich von menschlichen Aktivitäten,
bei denen es sich um Pläne oder Projekte handelt und die,
die in der Norm genannten Voraussetzungen erfüllen.
Da sehen wir uns noch näher an.
Kommt später nochmal dann auch mit Definitionsversuchen im Hinblick auf das,
was eigentlich Pläne und Projekte sein sollen. Der Umstand,
dass eine Strenge UVP durchgeführt werden soll, heißt nicht zwingend,
dass gewissermaßen die Pläne oder Projekte nicht durchgeführt werden dürfen,
selbst bei negativem Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung bedeutet es das nicht.
Es kann also immer sein, dass Aktivitäten,
wie es im Artikel 6 Absatz 4 dann heißt,
aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden müssen,
dann aber muss der Mitgliedstaat Ausgleichsmaßnahmen ergreifen,
um die Kohärenz des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 zu gewährleisten.
Auch das werden wir uns noch etwas näher ansehen. Ja,
also sie müssen sich jetzt eingangs merken, der Artikel 6
ist die Kernnorm des Gebietsschutzes ja darüber hinaus des gesamten Verfahrensschienens.
Dieser Artikel 6 statuiert ein Verschlechterungsverbot, es naturiert darüber hinaus
besondere Vorgaben bezüglich der Durchführung von Verträglichkeitsprüfungen.
Bitte beachten Sie, diese FFH-Verträglichkeitsprüfung tritt neben andere OVPs,
die erforderlich sind
Bevor wir uns das näher ansehen, wie werden jetzt eigentlich
diese Schutzgebiete ausgewiesen? Was gibt es da für Vorgaben,
die insoweit einschlägige Rechtsnormen, ist der Artikel 4 der Verfahrrechtlinie
und der sieht ein insgesamt dreiphasiges Verfahren der Schutzgebietsauswahl und Ausweisung vor.
In der ersten Phase, da mussten die Mitgliedsstaaten Gebietsvorschläge erarbeiten.
Wir mussten also schauen, welche Gebiete sind auf meinem Territorium
Schutzwürdig unter Berücksichtigung der Typen und der Arten,
die in den Anhängern 1 und 2 der Richtlinie genannt sind.
Und diese Gebietsvorschläge, die hatten sie dann mit Informationen
versehen an die Europäische Kommission, weiterzuleiten.
Und die Europäische Kommission hat diese ganzen Vorschläge gesammelt und dann hinsichtlich
die Vorschläge hinsichtlich ihrer unionsweiten Bedeutung bewertet, um dann eine Liste erstellt.
Und zwar in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten. Diese Liste ist
die Liste der Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung. Science of Community Importance.
Und das finden Sie in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie geregelt.
Haben wir also die Gemeinschaftsliste. Damit haben wir aber die Schutzgebiete selbst noch nicht in der Realität,
sondern diese Liste sagt, letztlich nichts anderes,
als welche Gebiete von den Mitgliedsschatten dann tatsächlich So,
wie diese Bewertung zu erfolgen hat, das ergibt sich aus Kriterien,
die im Anhang 3 der Rechtlinie genannt sind.
Das heißt, auch insofern macht die Richtlinie genauere Vorgaben.
Und in der dritten Phase, dann sind die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen.
Sie merken schon, ich formuliere das in der Vergangenheitsform.
Die jeweiligen Gebiete, die auf der Liste der Kommission stehen,
innerhalb von sechs Jahren unter Schutz zu stellen.
Und zwar mit den Mitteln des Nationalen Rechts. So,
dieses gesamte Verfahren, diese drei Stufen sind innerhalb eines in
Artikel 4 enthaltenen Zeitraums durchzuführen gewesen. Das Problem ist,
das hat auf keiner der drei Stufen innerhalb der vorgesehenen Fristen geklappt.
Dafür gibt es ganz verschiedene Gründe. Die Mitgliedstaaten waren säumig
, ihre Vorschläge an die Kommission zu leiten.
Das heißt, bereits hier hat es erste Vertragsverletzungsverfahren.
Siehe letzte Einheit gegeben. Dann aber gab es Probleme im Abstimmungsprozess
und auf Seiten der Kommission bei der Zusammenstellung der Liste von gemeinschaftlicher,
von der Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung.
Und schließlich und endlich hatten die Mitgliedstaaten Probleme,
dazu gleich dann mein einführendes Beispiel bezogen auf Deutschland,
die Stutzgebietsausweisungen innerhalb der sechs Jahre vorzunehmen.
Das heißt, bereits an dieser Stelle hat es Probleme gegeben.
Das kann eigentlich auch nicht verwundern, weil gerade gebietsmaßnahmen haben
weitreichende Auswirkungen auf alle anderen Politikbereiche insofern wirklich keine Überraschung.
Und das bedeutet zugleich, dass bezüglich dieser Stufen des Ausweisungsprozesses
es zu zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren gekommen ist
Wie ist das Ganze im deutschen Recht umgesetzt? Einschlägig sind die Paragraphen
31 fortfolgende des BNAGG. Die Artikel 6 auf Satz 2 und 3,
ich hatte eben schon gesagt, Kern des gesamten Unionsrechtlichen Gebietsschutzes,
da finden Sie die einschlägigen Regelungen in den Paragraphen 33 einerseits,
Verschlechterungsverbot und 34. Andererseits, wer ist eigentlich für die Ausweisung der Schutzgebiete dann zulässig?
Das ist zuständig, Entschuldigung, das ist grundsätzlich Ländersachen.
Das ergibt sich aus dem Paragraph 32 Bundesnaturschutzgesetz auch ganz unmittelbar.
Es gibt aber Sonderregelungen, wo die entsprechende Erlasskompetenz
dem Bund übertragen wurde und das betrifft insbesondere den Meeresumweltschutz.
Da finden Sie die relevanten Normen in den Paragraphen
56 verfolgende Bundesnaturschutzgesetz und das sehen wir uns gleich dann näher
in meinem einführenden Beispiel an
Da sind wir dann auch schon. Wichtig ist nämlich,
dass man sich klar machen muss,
und das ergibt sich auch daraus,
dass in den Anhängen 1,
2 und 4 bezüglich des Artenschutzes der Anhang 4 einschlägig auch Marinegebiete,
Lebensraumtypen und Spezies enthalten sind,
dass die FFH auch eine Grundlage bildet für die Pflicht zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten.
Das hat in den Küsten nahen Gebieten ganz gut geklappt,
das hat aber in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone,
ich nehme jetzt das Beispiel Deutschland,
nicht gut geklappt
Und das ist deswegen problematisch,
weil sich in der deutschen ABZ zwei Spezies dort leben,
aufhalten, wie auch immer,
die bezüglich derer Schutzgebiete auf Grundlage von anderen einen oder anderen
Partner anhang 2 in Verbindung mit Artikel 6 der FFH-Richtlinie auszuweisen sind.
Und das ist der Schweinswahl und die Kegelrobbe. Darüber hinaus
gibt es am Anhang 1 Lebensraumtypen, die sich ebenfalls auf die Marine-Umwelt beziehen.
Schauen Sie sich hier an, wie Deutschland in Verzug geraten ist, die Schutzgebietsausweisungen. Ja,
durch Deutschland in der deutschen ABZ hätte eigentlich beendet werden müssen zum 7.12.202010 beziehungsweise für Gebiete,
die dann im Nachhinein auch in die Gemeinschaftsliste aufgenommen wurden,
bis zum 13.11.2013. Keines der Acht in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommenen Gebiete war von Deutschland innerhalb dieser Fristen als Schutzgebiets ausgewiesen worden.
Und dann hat die Kommission irgendwann die Geduld verloren und hat Deutschland die Einleitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens angedroht,
genau in, das wäre dann Vera,
sie hören das schon konjunktiv abgelaufen, in der Weise,
wie ich das im letzten Podcast versucht habe zu umschreiben.
Dieser Umstand, dass die Kommission die Geduld verloren hat,
hatte nicht nur den Hintergrund,
dass Deutschland säumig war bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten,
sondern vielleicht noch mehr,
dass Deutschland säumig war,
insgesamt bei der Ausweisung von Schutzgebieten auf Grundlage der FFH-Richtlinie
Sehen Sie sich bitte dieser Zahl an,
die Anderung bezog sich auf insgesamt fast 3000 Gebiete auf deutschem Territorium.
Das heißt, der Job, der den Deutschland gemacht hat,
der war wirklich nicht gut. Was nun die ausschließliche Wirtschaftszone,
also die Nieresschutzgebiete in der ABZ anbelangt, gibt es erst seit September 2017 Schutzgebietsverordnungen.
Sie sehen dort die einzelne Naturschutzgebiete, die Karte drinnen in der Ostsee,
Sylter Außenriff, die östliche deutsche Bucht, die Doggerbank,
gleich auf der nächsten Slide finden Sie eine Karte und können dann daran erkennen,
auf was sich das alles bezogen hat.
Parallel, meine Damen und Herren,
zur FFH-Richtlinie kommt die Vogelschutzrichtlinie zur Anwendung der sachliche Anwendungsbereich ist,
das liegt der Name nahe begrenzt auf den Schutz von Vögeln.
Das Ganze ist ganz ähnlich ausgestaltet. Auch dort gibt es
Anhänge, welche Spezies zu schützen sind und für welche Spezies
Schutzgebiete auszuweisen sind. Inzwischen ist das Schutzgebietsystem der Vogelschutzrichtlinie in
das der FFH-Richtlinie integriert worden.
Das heißt, die Vogelschutzgebiete gehören zwischen zu den Natura
2000 Gebieten
Hier sehen Sie eine Karte mit den Natura mit 2000 Gebieten.
Ich mache mal eben den Laserpointer an, um Ihnen ein,
zwei Dinge zu zeigen. Hier sehen Sie diese gestrichelte,
diese gestrichelte Linie hier, das ist die Außengrenze des deutschen Küstenmeers.
Ja, das bedeutet, dass sie ist sozusagen die zwölf Seemeilenzone. Wieso ist hier so vielmehr,
das hat zu tun, dass genau an der Stelle,
wo ich hier den roten Punkt gesetzt habe,
die Insel Helgoland gelegen ist und diejenigen,
die ein bisschen Kenntnisse vom Seevölkerrecht haben, wissen,
dass solche Inseln ihrerseits Meereszonen generieren und deswegen sieht man dann hier mit einem Zirkel,
Umergoland herum,
einen Kreis mit einem Radius von zwölf Seemeilen.
Das heißt, dieses Gebiet hier,
das ist die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone. Sie können zugleich sehen,
dass die Gebiete hier in diesem Bereich, also im deutschen Küstenmeer,
die waren ausgewiesen zu einem relativ frühen Zeitpunkt, das hat schneller geklappt.
Das haben die Länder gemacht. Schwierig war es aber eben in
den Gebieten hier in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Sie sehen hier vier Gebiete,
hier ist die Doggerbank, hier ist das Sylter-Außenriff,
hier ist die österreichische deutsche Bucht und hier ist Borgum-Riff-Grund.
Diese vier Gebiete, weitere drei dann in der Ostsee,
die haben die ganzen Probleme ausgemacht.
Für die Ausweisung ist, wie gesagt,
nach Paragraphen 56 von folgende Benard SG der Bund zuständig.
Warum hat das jetzt solche Probleme,
gerade mit Blick auf die Avinzep gemacht?
Das hatte kompetenzrechtliche Gründe
Warum ist das so? Das Problem lag daran,
dass das deutsche Arten- und Habitatschutzrecht, mit dem die FFH-Vorgaben umgesetzt wurden und werden,
nicht auf Fischerei-Tätigkeiten anderer Mitgliedstaaten angewendet werden dürfen.
Ja, Deutschland hat insofern keine Zuständigkeit, weil überwiegend
die Fischerei-Tätigkeiten in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.
Das ergibt sich aus dem Artikel 3. Wir haben uns das einleitend schon mal angesehen.
Die Europäische Union hat eine gemeinsame Fischerei-Politik etabliert,
aus der er sich ergibt, dass prinzipiell es gibt gewisse Ausnahmen,
die Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten, dient Zugang zu den Fanggebieten aller anderen Mitgliedstaaten haben.
Wie gesagt, es gibt Ausnahmen aus historischen Gründen,
aber das lasse ich jetzt mal weg. Und das bedeutet eben,
dass dänische und niederländische Fischereifahrzeuge in der deutschen AWZ und ja,
zum Teil sogar innerhalb des deutschen Küstenmeers,
Details spielen ja keine Rolle, Fischfang betreiben dürfen.
Das Problem ist jetzt, dass genau diese Fischerei-Tätigkeiten,
die sind, die das sozusagen Problem darstellen,
jedenfalls ein zentrales Problem im Hinblick auf den Schutz der Meeressäugetiere.
Wie gesagt, was die Schutzgebiete in der deutschen AWZ anbelangt,
geht es um den Schweinsrat und die Kegelrobbe.
Ja, beide Spezies werden durch Fischerei-Tätigkeiten erheblich gestört.
Denken Sie bitte nur an die Anbringung von Grundstellennetzen auf dem Meeresboden.
Das ist eine Technik, die vor allen Dingen
von dänischen Fischern angewendet worden ist.
Die Tiere verfangen sich darin und dann ertrinken Sie
Deswegen stellt sich die Frage, wie umfangreich ist denn nun
die ausschließliche Zuständigkeit der EU, auf dem betreffenden Fischereigebiet.
Der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe D, der spricht von
der Erhaltung der biologischen Meeresschätze. Und die Frage,
die sich erstellt, ist, fallen darunter auch Naturschutzmaßnahmen?
Wenn die Frage bejaht würde, dann kann Deutschland,
verstehen Sie, dann kann Deutschland Kompetenzrechtlich die entsprechenden Maßnahmen nicht erlassen?
Es darf es nicht, weil die Kompetenz bei der EU liebt.
Zugleich steht Deutschland aber in der Pflicht,
die FFH-Richtlinie umzusetzen und gerät damit in eine Pflichtenschere.
Was soll Deutschland dann tun? Wie ist das nun
zu bewerten, der Europäische Gerichtshof hat entschieden, ja.
Bestandserhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel dazu, der Bestand, ja,
stand mein Fischbestand und Bestandserhaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
DAUV, die umfassen auch Fischereiverbote, indem also man zum Beispiel sagt,
gewisse Fanggeräte dürfen nicht mehr verwendet werden, stellen,
also dürfen nicht verwendet werden.
Oder man muss an die Netze sogenannte Pinger anbringen,
die die Meeressäugetiere dann vergrämt. All das fällt also nach Ansicht
des EuGH in die Fischereizuständigkeit und zwar die ausschließliche Fischereizuständigkeit der EU,
weil es um die Erhaltung der biologischen Meeresschätze gehe.
Lesen wir es im Originalbord laut. Die Tatsache, dass Zitaten Maßnahmen,
mit denen die Verwendung bestimmter Fanggeräte und Methoden untersagt wird,
sich auch auf andere Tierarten als die zu fischenden auswirken würde,
reicht nicht aus, um diese Maßnahmen aus dem Geltungsbereich,
der gemeinsam für Schreipolitik fallen zu lassen.
Ja, diese Maßnahmen fallen also in den Geltungsbereich der Fischerei-Politik,
Klammer auf, ausschließlich die Zuständigkeit der EU und nicht in
diejenige des Europäischen Umweltrechts unter der FFH-Reichtlinie.
Zugleich sind die Mitgliedsstaaten aber nach der FEVFH-Richtlinie verpflichtet,
Schutzgebiete auszuweisen, was sie wiederum in dem betreffenden bereich
der Fe nicht dürfen?
Wie soll man denn in dieses Dilemer
, bewältigen
Lass die ersten Bulletpoints hier mal weg und
die Konsequenzen habe ich ihn gerade eben schon dargestellt.
Einerseits gibt es eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland,
die Schutzgebiete der deutschen AWZ auszuweisen.
Das ergibt sich aus der Verfahrrichtlinie
War, die Gebietsausweisung ist zulässig, aber die konkreten Schutzmaßnahmen fallen
auch nach Ansicht des EuGH in den Anwendungsbereich der Fischereipolitik,
für die die EU, für den die EU ausschließlich zuständig ist.
Ja, und das ist doch irgendwie nicht richtig, oder? Wenn man sich jetzt vorstellt,
Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren, wegen Nicht-Umsetzung der Schutzgebietsverordnungen,
es reicht denen nicht einfach nur ein Schutzgebiet auszuweisen,
damit ist keiner Swezies und keinem Habitat geholfen,
sondern sie müssen diese Schutzgebietsausweisung mit Leben füllen und da geht es um die einzelnen Maßnahmen,
die dann in die Verordnung aufgenommen werden.
Also zum Beispiel das Verbot gewisser Fanggeräte und ähnliches. Ja,
und da haben wir gesehen, diese spezifischen Maßnahmen,
die fallen gar nicht in den Bereich der Umweltpolitik,
für die die Mitgliedstaaten und die EU-EU konkurrieren, zuständig sind,
sondern sie fallen in den Anwendungsbereich der Fischereipolitik,
für die die EU ausschließlich zuständig ist.
Tja, und dafür soll jetzt Deutschland verklagt werden können,
das kann nicht richtig sein. Sondern hier muss man dann sagen,
vor dem Hintergrund des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit ist dann die Europäische Kommission verpflichtet,
Deutschland bei der Erfüllung der Pflichten aus der FFH-Richtlinie
zu unterstützen
Recht einsehen wollten, die das über einen längeren Zeitraum nicht,
aber dann ist eine entsprechende Norm in eine der Fischereiverordnungen aufgenommen worden.
Diese Norm besagt sinngemäß, dass dann,
wenn ein Mitgliedstaat sieht,
dass Maßnahmen in Umsetzung des Europäischen Umweltrechts erlassen werden müssen,
die der Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten nicht erlassen können aus kompetenzrechtlichen Gründen,
dann muss die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte die betreffenden Maßnahmen erlassen.
Ja, das ist also dann sozusagen jetzt der Ausgleich,
damit Deutschland sich auch dann in Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten
aus dieser Pflichtenschere herauskommt. Vielleicht dies als einführendes Beispiel,
wir wollen uns jetzt das Regime in einem zweiten Podcast,
ich habe das als separates Dokument abgespeichert,
noch etwas näher ansehen