Liebe Studis, schön, dass ihr wieder dabei seid.
Mein Name ist Felix Bude und ich mache heute diesen Podcast
zur AG-Grundrechte 2 und Europarecht. Bevor wir einsteigen,
möchte ich euch noch kurz auf etwas hinweisen,
was wir so in der Planung zusammen organisiert haben.
Wir sind so ein bisschen auf Speicherplatzprobleme gestoßen,
bei Open Orlad und deswegen werden wir die Videos ab jetzt bei Lecture to Go hochladen.
Das ist für euch auch überhaupt keine Verschlechterung, im Gegenteil,
sondern dadurch wird das Ganze noch besser zugänglich,
denn die Videos können so in die Open Orlad-Veranstaltungen eingebunden werden und sind nicht mehr nur zum Download da.
Wir werden aber weiterhin auch soweit möglich zum Download da sein
und ihr könnt euch darauf freuen,
dass bald eben diese AG-Podcasts in der Vorlesungsveranstaltung und gegebenenfalls
auch in eurer jeweiligen AG-Veranstaltung eingebunden sind in Open Orlad
Mit euch nochmal den Grundfall zusammen durchgehen,
damit wir auch alle wissen, woran wir sind.
Und damit wir so ein bisschen klar haben,
was für die wichtigsten Punkte sind. Es geht vor,
wie vorliegend um B, die ist äthiopische Staatsangehörige,
lebt aber seit 15 Jahren in Deutschland.
Und diese B ist transsexuell und lebt als Frau,
obwohl sie als Mann geboren wurde. Daher beantragt B eine
Änderung ihres Vornamens in Deutschland. Das funktioniert beim Amtsgericht,
aber das zuständige Amtsgericht muss arbeiten mit dem Paragraph 1,
transsexuellem Gesetz und diesen Held zu verfassungswidrig und legt ihn deswegen dem Bundesverfassungsgericht vor,
damit es darüber entscheidet, ob das verfassungswidrig ist.
Und die Frage, ihr kennt sie schon, ist,
wie wird das Bundesverfassungsgericht über diesen Antrag entscheiden
Damit ihr wisst, worum es überhaupt geht,
auch wenn es in der Prüfung natürlich nicht so furchtbar im Vordergrund steht,
habe ich euch mal hier das transsexuellen Gesetz,
den Paragraf 1 des transsexuellen Gesetzen in seiner aktuellen Fassung mit aufgeschrieben.
Und der sagt vor allem eben,
dass die Vornamen einer Person auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern sind,
wenn, und das ist für uns relevant,
sie Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist,
das trifft ihr nicht zu staatenloser oder heimatloser Ausländer,
trifft ihr auch nicht zu,
asylberechtigt ausländischer Flüchtlingen auch nicht,
aber eben Nummer D,
nur Literaté als Ausländer,
dessen Heimatrecht keine in diesem Gesetz vergleichbare Regelung kennt und dann entweder ein ungefristetes Aufenthaltsrecht besitzt oder eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich dauerhaft rechtmäßig im Inland aufhält.
Das ist der Fall, der hier auf die B zutrifft
und nach der sie also eigentlich ihren Namen ändern möchte.
Was ihr aber eben, wo nicht klar ist,
ob das funktioniert, weil eben die Frage ist,
ob dieser Paragraf 1 Absatz 1 Nummer 3 LiteratD verfassungsgemäß ist.
Die Norm ist tatsächlich geändert worden, 2007,
nachdem es eben den Fall vor dem Bundesverfassungsgericht gab,
in dem der auf dem dieser Fall, den ich hier gerade bearbeitet, beruht.
Also es hat tatsächlich diesen Fall gegeben und dann hat das Bundesverfassungsgericht in dem Fall gesagt,
dass es transsexuellen Gesetz in der Hinsicht verfassungswidrig ist und dann wurde das geändert.
Deswegen ist auch hier der Sachverhalt ein bisschen anders als im
Unterfassungsgerichtsfall gewesen ist. Nur um das nochmal klarzustellen,
weil es ein bisschen verwirrend ist, hat mich am Anfang auch verwirrt,
wenn also jemand aus einem Land kommt,
in dem eine Namensänderung wegen einer Geschlechtsänderung möglich ist,
dann kann diese Person hier in Deutschland ihren Namen nicht ändern.
Das ist ein bisschen verwirrrend formuliert,
aber so dürftet ihr das ja
vielleicht verstanden haben
Mit der Zuständigkeit, wie ihr wisst,
hat der Antrag des Amtsgerichts aus sich auf Erfolg,
wenn er zulässig und begründe ist.
Wie immer ist der erste Punkt der Zulässigkeit eben die Zuständigkeit,
wo wir feststellen, welches Verfahren wir überhaupt einschlägig ist.
Und dafür schauen wir natürlich, wisst ihr auch noch,
zuerst mal in den Artikel 93 Grundgesetz,
denn da sind die meisten Verfahren zu finden.
Wenn wir uns da mal ein bisschen umgeguckt haben,
dann werdet ihr sehen, hier passt keines dieser Verfahren.
Und darum schauen wir als nächstes in den Artikel 100 Grundgesetz.
Und da findet sich eben die konkrete Normenkontrolle. Und jetzt ist vielleicht ein guter Zeitpunkt,
euch nochmal den Unterschied zwischen konkreter und abstrakter Normenkontrolle ins Gedächtnis zu rufen.
Das ist der Text von dem,
der für uns hier relevant ist, Artikel 100, Absatz 1,
Satz 1, Alternative 2, Grundgesetz hält ein Gericht,
ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit bei der Entscheidung ankommt.
Für verfassungswidrig, so ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
Und wir werden gleich sehen, dass sich aus diesem Text des Artikel 100,
Absatz 1, Satz 1, Alternative 2 Grundgesetz,
auch der weitere Aufbau der Zulässigkeitsprüfung ergibt.
Das sind nämlich eben die Punkte, Vorlageberechtigung, Vorlage,
Gegenstand, Vorlagebefugnis, Entscheidungserheblichkeit und dann Formen, wie immer.
Und am Schluss natürlich ein Zwischenergebnis. Das steht natürlich
so nicht im Grundgesetz, aber das habt ihr ja mittlerweile
sicher schon verinnerlicht
Die erste dieser Kriterien, das erste dieser Kriterien, ist die Vorlageberechtigung.
Und da, ich habe es euch gesagt,
wir werden immer aus dem Wortlaut heraus uns angucken,
was die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind.
Und hier ergibt sich das eben aus Gericht.
Es ist erforderlich, dass es um ein Gericht geht.
Und da müssen wir uns fragen, was ist überhaupt ein Gericht?
Und es ist so, dass Vorlageberechtigt eben staatliche Gerichte sind.
Und dann fragen wir uns wiederum, was ist das?
Ein staatliches Gericht. Und da gibt es bestimmte Voraussetzungen für,
nämlich, dass es ein staatlicher Spruchkörper ist.
Spruchkörper ist hier der Oberbegriff eben für Einzelrichter. Kammergerichte und Senate
von Gerichten. Beziehungsweise nicht Karma-Gerichte, sondern Gerichtskammern und Senate von Gerichten.
Die müssen gesetzlich mit Aufgaben der Rechtsprechung betraut sein,
sachlich unabhängig. Und sie müssen als Gericht bezeichnet werden.
Wenn man mal ehrlich ist, das wird nie ein Problem sein.
Also es ist immer, es ist fast immer der Fall,
dass das funktioniert und dass das also zutrifft.
Und auch hier ist es so, dass das Amtsgericht
ganz klar ein solches Gericht ist.
Ihr seht, alle Kriterien treffen darauf zu.
Ihr fragt euch vielleicht, wann sollte es denn mal nicht zutreffen?
Das ist eigentlich nur der Fall, wenn es um Gerichte geht,
wie Schiedsgerichte oder Ehrengerichte von zum Beispiel einer Religionsgemeinschaft oder solcher eben,
man könnte sagen, informeller Gerichte.
Die können keine konkrete Noren Kontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen
Als nächstes schauen wir uns an, ob ein tauglicher Vorlagegegenstand vorliegt.
Und ich habe euch ja gesagt, wir knüpfen das an,
an das, was im Text des Grundgesetzes steht.
Und da steht eben Gesetz. Das ist das,
was wir hier gucken, ob ein taugliches,
ob ein Gesetzpol liegt, das einen tauglichen Vorlag im Gegenstand bildet.
Und das tun grundsätzlich nur formelle nach konstitutionelle Gesetze.
Formelle Gesetze sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durchs Parlament gegangen sind,
also dass sie nicht beispielsweise eine ministerielle Verordnung,
also ein Gesetz der Exekutive sind, sondern eben ein Parlamentsgesetz.
Und nach konstitutionelles Gesetz bedeutet einfach nur,
dass das Gesetz zeitlich nach der Verfassung,
also der konstitutionellen Konstitution, also dem Grundgesetz, verkündet wurde.
Also irgendwann seit 1949. All das ist hier wiederum völlig unproblematisch,
das transsexuellen Gesetz sein formelles und nach konstitutionelles Gesetz und
damit tauglicher Vorlagegegenstand
Als nächstes schauen wir uns an, ob das Gericht
dann Vorlage befugt ist. Und Vorlage befugt ist es,
und das hängt an der Formulierung,
hält ein Gericht es für verfassungswidrig, Vorlage befugt ist es,
wenn es eben überzeugt ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.
Einfache Zweifel oder Unsicherheiten oder so reichen da nicht aus.
Auch darüber müsst ihr euch aber keine großen Gedanken machen,
denn in der Regel wird das im Sachverhalt ziemlich klar ausgedrückt sein.
Und so ist es auch hier, im Sachverhalt steht,
das zuständige Amtsgericht ist nach Prüfung in der Rechtslage,
davon überzeugt, dass die Regelung, bla bla bla,
gegen das Grundgesetz verstößt.
Also ist das Gericht Vorlagebefug,
denn es hält eben diese Regelung für verfassungswidrig
Zur Entscheidungserheblichkeit. Und die Entscheidungserheblichkeit ist ein Spezifikum der konkreten Normenkontrolle,
der gefordert wird, eben, dass nicht irgendwelche Gesetze einfach nur so,
einfach mal, weil man da Lust drauf hat,
überprüft werden, sondern eben nur dann,
wenn es tatsächlich wichtig ist für den Fall, der gerade vorliegt.
Und das ist, daran merkt ihr auch,
den Unterschied zu abstrakten Normenkontrolle,
in der ja eben wohl einfach so Gesetze überprüft werden,
weil ein Bundesorgan da Zweifel dran hat,
ob das denn verfassungswidrig ist oder nicht, auch ohne,
dass es schon einen konkreten Fall gegeben hat.
Hier darf das Gericht aber so eine Normenkontrolle nur beantragen,
wenn es davon ausgeht, dass es für den konkreten vorliegenden Fall eine Bedeutung hat.
Und das hängt an dem Wortlaut, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt.
Und da muss man sich halt einfach fragen, überlegen,
wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht zum einen ein Ergebnis kommt,
nämlich, dass das Gerät, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist,
kommt dann was anderes in dem Ursprungsfall raus,
als wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es nicht verfassungsgemäß ist.
Und das ist eine Frage, die müsst ihr euch stellen,
in manchen Fällen könnten da Fallen versteckt sein,
aber auch hier in der Regel ist das im Sachverhalt vorgegeben ziemlich deutlich.
Und auch hier ist es so, dass das Gericht begründet,
außerdem die Entscheidungserheblichkeit der Regelungen im konkreten Fall.
Also auch unproblematisch
Kommen wir zum letzten, relevanten inhaltlichen Punkt der Zulässigkeit,
nämlich der Form. Und immer in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht,
die sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz richten,
ist die Form festgelegt in Paragraph 23, Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Und da steht drin, dass eben diese Anträge
schriftlich einzureichen sind und dass sie zu begründen sind.
Und dann schaut man noch weiter in die Normen,
die den konkreten, die das konkrete Verfahren regeln.
Und das ist für die konkrete Normenkontrolle, wie wir sie hier haben,
eben Paragraph 80, Absatz 2 Bundesverfassungsgericht. Und da steht eben drin,
dass die Begründungen ein bisschen detaillierter sein muss und da steht drin,
welche konkreten Voraussetzungen an die Begründung geknüpft sind.
Hier in unserem Fall ist dem Sachverhalt ja eine sehr detaillierte Beschreibung davon,
was alles das Amtsgericht in seiner Begründung anführt.
Und deswegen können wir davon ausgehen, dass das also erfüllt ist,
dieses Vergründungserfordernis, wenn man sehr spitz, finde ich,
ist, wird man sehen, im Sachverhalt steht nichts dazu,
ob das Ganze schriftlich eingereicht wurde.
Aber es ist eins dieser Kriterien, wo man sagt,
wenn da im Sachverhalt nichts zu steht,
kann man davon ausgehen, dass es eingehalten wurde.
Und deswegen kommen wir zum Ergebnis,
das Gericht hat seinen Antrag hinreichend begründet und von einer
schriftlichen Einreichung des Antrags
ist auszugehen
Ergebnis, nämlich der Antrag des Amtsgerichts, auf konkrete Normenkontrolle, ist zulässig.
Und schon sind wir im spannenden Teil angelangt, der Begründetheit.
Und in der Begründetheit fragen wir uns wie immer,
welches Grundrecht könnte denn eigentlich verletzt sein?
Und da schauen wir in den Sachverhalt und dann steht drin,
das Gericht vertritt in einer eingehenden Begründung die Ansicht,
dass das TSG auch in dieser Form eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstelle,
die dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen nicht genügend Rechnungen trage.
Da haben wir jetzt zwei Sachen, die so ein bisschen da drin stehen,
nämlich einmal die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung und dann das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das deutet auf zwei Sachen hin, nämlich einmal auf Artikel 3,
Absatz 1 Grundgesetz, ein Gleichheitsrecht und Artikel 2,
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz,
was allgemeines Persönlichkeitsrecht genannt wird und ein Freiheitsrecht ist.
Und da sind wir so ein bisschen vor die generelle Frage gestellt.
Erstens, worum geht es denn jetzt hier eigentlich genau?
Und wie gehen wir damit um,
wenn wir Gleichheitsrechte und Freiheitsrechte in einem Fall zu besprechen haben?
Und der Grundsatz im Prüfungsaufbau ist eben so, Freiheitsrechte werden vor Gleichheitsrechten geprüft.
Es gibt aber Ausnahmen und eine Ausnahme ist eben,
dass das Gleichheitsrecht thematisch deutlich im Vordergrund steht.
Und das würde ich allein schon annehmen für unseren Fall hier.
Und dann gibt es aber auch die weitere Ausnahme oder zumindest was hier sehr deutlich zu erkennen ist,
ist, dass der Bezug auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht,
gerade auch in der Formulierung durch das Gericht,
eben gerade erst durch die Ungleichbehandlung, überhaupt zustande kommt.
Und deswegen, wenn wir im folgenden,
vor allem in den Artikel 3-1 Grundgesetz prüfen und
das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wird da mehr so einfließen,
als dass wir es als eigenen Punkt prüfen würden
Die Frage ist dann auch, was bedeutet das Gleichheitsrecht?
Wir haben ja bis jetzt immer von Freiheitsrechten oder mit Freiheitsrechten gearbeitet.
Und da ist es vielleicht ein bisschen leichter zugänglich.
Und da haben wir auch den Aufbau immer so gehabt.
Der war auch immer ziemlich gleich und relativ einfach zu merken.
Und hier haben wir jetzt aber eben eine Besonderheit.
Denn was bedeutet das Gleichheitsrecht? Und das Gleichheitsrecht bedeutet,
vor allem das von Artikel 3, 1,
dass es verboten ist, wesentlich Gleiches, ungerechtfertigterweise ungleich zu behandeln,
aber auch wesentlich Ungleiches, ungerechtfertigterweise gleich zu behandeln.
Wenn ihr vielleicht kurz Pause macht und darüber nachdenkt,
was könnten Fälle von beiden, von beiden Konstellationen sein,
also von der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem und der ungerechtfertigten Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem.
Das muss man ein bisschen drüber nachdenken, um so
ein bisschen da darauf klarzukommen, auf diese komische Formulierung.
Aber dann merkt man relativ schnell, ah ja,
okay, das sind, ist eine sinnvolle Definition.
Und dadurch ändert sich aber auch unser Aufbau. Wir haben nicht mehr,
wie hier rechts in dem kleinen Aufbauschema seht, Schutzbereich,
Eingriff und Rechtfertigung, sondern wir haben wesentlich Gleiches als ersten Punkt.
Wir prüfen, liegt überhaupt etwas wesentlich Gleiches vor.
Dann haben wir als zweiten Punkt, wird dieses wesentliche Gleiche auch ungleich behandelt.
Und dann gucken wir uns als drittes an,
ist aber diese Ungleichbehandlung vielleicht verfassungsgemäß, weil das Ganze gerechtfertigt ist,
diese Ungleichbehandlung
Unglücklicherweise müssen wir natürlich trotzdem erstmal die formelle Verfassungsmäßigkeit prüfen,
der Liebling eines jeden Klausurfrüflings.
Aber hier haben wir großes Glück im Unglück sozusagen,
denn im Sachverhalt steht,
das Ganze ist formell verfassungsgemäß,
da brauchen wir uns also
keine Sorgen darüber
zu machen
Sorgen machen wir uns stattdessen um die materielle Verfassungsmäßigkeit.
Und da sind wir auch gleich schon zum Punkt gesprungen,
wesentlich gleiches. Was bedeutet eigentlich wesentlich gleich? Und das
ist eine grundsätzliche Frage, als ich damals studiert habe,
hat der Prof, der mit uns Grundrechte gemacht hat,
einfach drei Striche an die Tafel gemalt.
Man hat gefragt, sind diese Striche gleich?
Und auf den ersten Blick waren sie das.
Aber wenn man mal drüber nachgedacht hat,
naja, die sind nicht eine Million Prozent gleich lang.
Also die sind auch nicht absolut gleich dick.
Außerdem sind die ja nebeneinander. Das heißt, sie sind
nicht am gleichen Punkt. Man kann für alles,
also man kann für alle Dinge auf der Welt und seien sie noch so,
ähnlich oder gleich sogar irgendetwas finden, wo sie dann doch ungleich sind.
Und deswegen ist es auch so,
dass ganz natürlicherweise Gleichheit in dem Sinne des Artikel 3-1 nicht bedeutet,
dass etwas identisch ist, dass zwei Dinge absolut 100 Prozent identisch sind,
sondern dass zwei Dinge eben vergleichbar sind.
Und rauszufinden, was ist jetzt die Vergleichsgruppe?
Ist immer der erste Schritt bei einer Gleichheitsrechteprüfung.
Das ist auch der erste Schritt, den wir jetzt gehen.
Und das kann manchmal nicht ganz einfach sein
Und die beste Möglichkeit, um herauszufinden, was die angemessene Vergleichsgruppe ist,
ist, indem man von den Extremen auf beiden Seiten,
also eine sehr, sehr große Vergleichsgruppe und eine sehr,
sehr kleine Vergleichsgruppe, so ein bisschen aufeinander zugeht.
Und dann kann man rausfinden, was ist die ideale,
plausible Vergleichsgruppe, mit der hier ein Vergleich im aktuellen Fall angemessen ist.
Wenn wir uns also unseren aktuellen Fall angucken und sagen,
wir vergleichen die B mit allen Menschen, dann sehen wir,
okay, alle Menschen, erstens sind das ganz schön viele,
sind die Gemeinsamkeiten einfach nicht genug,
um da eine Vergleichbarkeit herzustellen und um unseren Fall gut zu bewerten.
Das ist also zu weit als Vergleichsgruppe. Sagen wir,
okay, nehmen wir die andere extreme Vergleichsgruppe und sagen,
wir gucken uns nur alle äthiopischen, transsexuellen VerfassungsbeschwerdeführerInnen an.
Das wiederum sehen wir, das sind zu viele Kriterien und
dadurch wird die Vergleichsgruppe extrem klein. Wahrscheinlich gibt es nur
diese eine Person zu einer Zeit und dementsprechend ist das auch keine praktische Vergleichsgruppe.
Und deswegen gehen wir so ein bisschen in die Mitte und sagen,
alle transsexuellen mit Namensänderungswunsch. Da haben wir die B abgedeckt,
da haben wir aber auch eben Deutsche unter dem TSG,
da haben wir vielleicht Leute aus anderen Ländern,
in denen die Rechtslage wiederum anders ist als in Äthiopien,
wo die B herkommt und so weiter.
Und das ist sicherlich eine gut geeignete Vergleichsgruppe. Es kann
in so einer Prüfung aber durchaus auch das Ergebnis sein,
dass eine Ungleichbehandlung schon deshalb überhaupt gar nicht vorliegt,
weil etwas wesentlich Gleiches nicht vorliegt.
Also zum Beispiel ist es wichtig beim Wesentlichgleichen,
wenn man sich den Fall anguckt, dass es um eine Gruppe gibt,
die von den gleichen Rechtssetzungen betroffen ist.
Also dass zum Beispiel nicht zwei Personen aus verschiedenen Ländern betrachtet werden,
wenn es um eine Rechtsvoraussetzung in der Rechtssetzung in einem Land geht.
Also zum Beispiel, wenn es um Hochschulrecht geht,
dass ja Landesrecht ist, in den allergrößten Teilen,
dann könnte sich ein Hamburger Student vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mit einem bann-württembergischen Student oder einer Studentin vergleichen,
weil es kommt natürlich immer darauf an, was die konkrete Rechtsnorm ist.
Es gibt auch durchaus Hochschulrecht, das bundesrechtlich geregelt wird,
aber in der Regel können die sich nicht vergleichen,
weil die eben von ganz unterschiedlichen Rechtsnormen betroffen sind.
Und dann kann es schon sein, dass man aus der Prüfung,
was die Recht ist, dass ja Land ist,
dass das ja Landesrecht ist,
in den allergläs
Wie er eben Aufbauschema an der Seite entnehmen könnt,
schauen wir uns als nächstes an, ob es denn eine Ungleichbehandlung gegeben hat,
innerhalb dieser Vergleichsgruppe, die wir gerade aufgestellt haben.
Und dafür, dass es relativ straightforward und einfach,
schauen wir uns einfach an, welche Rechtsfolgen gibt es denn da?
Also was passiert da irgendwie, was unterschiedlich sein könnte?
Und da sehen wir für die eine Gruppe,
nämlich deutsche oder staatenlose, gibt es weniger einschneidende Kriterien bei
der Namensendung oder für die Namensänderung als bei ausländischen Personen,
deren Heimatrecht eine Namensänderung ebenfalls ermöglicht, hier also die B aus Äthiopien.
Da können wir ganz klar sagen,
ja, wir haben hier eine Ungleichbehandlung zwischen zwei Gruppen,
die beide, die die wesentlich gleich sind, ja,
die beide in dieser Gruppe sind, in dieser Vergleichsgruppe sind,
die wir gerade erstellt haben.
Das heißt, genau,
wir haben hier festgestellt unter dem Punkt Ungleichbehandlung,
es gibt eine Ungleichbehandlung und die richtet sich nach der Rechtslage des Heimatlandes,
also des Landes,
dessen Staatsangehörigkeit die betroffene Person hat
Nachdem wir also festgestellt haben, das ist eine solche Ungleichbehandlung gibt,
müssen wir uns fragen, war diese Ungleichbehandlung aber vielleicht gerechtfertigt und deswegen verfassungsmäßig.
Und da gucken wir uns erstmal an, wie ist eigentlich der Prüfungsmaßstab.
Und das Bundesverfassungsgericht wendet zwei verschiedene Prüfungsmaßstäbe an und das richtet sich danach bzw. einen gleitenden Prüfungsmaßstab,
der so ein bisschen, der so ein bisschen flexibel ist,
aber es gibt die zwei Pole, nämlich einmal das reine Willkürverbot.
Und da, das ist relativ locker, da kann man also,
da ist eine Ungleichbehandlung ziemlich schnell gerechtfertigt, nämlich dann,
wenn es um die Unterscheidung zwischen Sachverhaltsgruppen geht,
dann reicht nämlich schon ein sachlich einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung.
Genau, und wenn ihr euch nicht so sicher seid,
was ist denn jetzt eine Sachverhaltsgruppe,
würde ich zum Beispiel als Beispiel geben, die Frage,
Warum müssen wir Hundesteuer zahlen, wenn wir einen Hund haben?
Aber keine Meerschweinchensteuer, wenn wir ein Meerschweinchen haben.
Das hängt eben von dem Sachverhalt ab. Nämlich davon,
man hat einen Hund oder man hat ein anderes Tier.
Diese zwei Sachverhalte werden unterschiedlich behandelt. Und dafür reicht dann
aber eben schon ein einleuchtender Grund. Anders ist es,
wenn wir eine Unterscheidung zwischen Personengruppen haben, da gelten strengere Anforderungen,
nämlich eben diese sogenannte modifizierte Verhältnismäßigkeitsprüfung oder neue Formel.
Und in dem Zusammenhang müssen wir uns anschauen,
Wie intensiv ist die Ungleichbehandlung und anhand welcher Merkmale wird diese Ungleichbehandlung betrieben quasi.
Die neue Formel hat das Bundesverfassungsgericht so ausgedrückt, dass sie sagt,
der Gleichheitssatz verletzt, bei Unterschiedlichen ist verletzt, bei unterschiedlicher Behandlung,
wenn keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können.
Das heißt, wir müssen gucken, wie krass sind die Unterschiede,
die es wirklich gibt und sind diese Unterschiede so stark,
dass man die, dass dann also doch diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist.
Und das ist also die, nach der wir jetzt gehen werden,
denn wir sehen, es geht um diese transsexuellen Personen,
also eine Personengruppe und nicht eine Sachverhaltsgruppe, allein schon deswegen,
weil eben dieses Merkmal aufgrund dessen ungleich behandelt wird oder das ungleich behandelt wird, extrem stark an die Person gebunden ist.
Die B kann nicht sagen,
ich bin jetzt transsexuell oder ich bin nicht transsexuell oder ich bin Äthiokierin oder nicht Äthiokierin,
sondern das ist sehr stark personengebunden, anders als jetzt,
wenn ihr euch vorstellt, diesen Hunde-Merschweinchen-Unterschied,
da reicht eben schon die Überprüfung,
ob das also wirklich völlig willkürlich ist, diese Ungleichbehandlung,
weil man sich so ein bisschen sagt, ja gut,
das ist ein Sachverhalt,
wenn jemand so irgendwie unzufrieden ist mit dieser Hundesteuer,
dann ist das jetzt für denjenigen keine so wahnsinnig große Einschränkung,
weil er oder sie könnte ja auch einfach
ein Meerschweinchen haben
Und wo wir gerade bei Hunden waren, jetzt geht es
quasi um die Wurst, denn jetzt kommen wir zu dem,
was in der Freiheitsrechtsprüfung eben die Verhältnismäßigkeit war.
Ihr seht, ich habe das hier durchgestrichen,
aber der Inhalt ist so ziemlich gleich.
Dazu sage ich gleich noch was, aber in der Gleichheitsrechtsprüfung
spricht man viel weniger von der Verhältnismäßigkeit als von der Sachangemessenheit.
Komisches Wort, aber das liegt einfach daran,
dass man sagt,
ist die Ungleichbehandlung angemessen zum Sachverhalt
Das ist was, was ihr euch einfach merken könnt und
wenn ihr jetzt eine Klausur richtig macht, dann gibt das extra Punkte.
Es wird auch nicht die Versuche daran scheitern, wenn ihr aus Versehen verhältnismäßigkeit schreibt.
Im Grunde möchte ich euch jetzt aufrufen, einfach mal selber zu überlegen,
diese Verhältnismäßigkeit mal durchzuspielen im Kopf und vielleicht idealerweise auch auf
einem Blatt Papier und euch mal eine Lösungsskilze zu machen, welche Argumente sprechen wofür und wogegen.
Denn das ist der Punkt in jeder Prüfung natürlich,
der besonders zu Diskussionen einlädt und deswegen ist das der Punkt,
der hier auch besonders zu Diskussionen einlädt und der idealerweise mit euren AG-Leitenden in eurer Sitzung quasi in eurer Online-Sitzung behandelt werden kann,
indem ihr da eben so eine Diskussion macht und wo ihr dann die Argumente vorstellt,
die euch eingefallen sind, zu dieser Sache Angemessenheit,
zu dem, was euch auch einfallen würde,
wenn man das Verhältnismäßigkeit nennen würde.
Das ist auch nicht schwierig, das ist im Grunde genauso
wie bei den Freiheitsrechten, von der Überlegung der Argumente her.
Da ist jetzt nicht rein technisch gesehen jetzt nicht so viel Neues drin.
Also macht hier vielleicht Pause oder stoppt das Video sogar ganz
und überlegt mal ein bisschen von für euch und schreibt euch
das auch und dann könnt ihr in eurer Sitzung mit euren AG-Leitern und AG-Leiterinnen
darüber diskutieren und natürlich mit euren Kommilitonen und Kommilitonen nennen
Geeignetheit und Erforderlichkeit sind hier so ein bisschen in Klammern. Das liegt daran,
dass das bei Gleichheitsrechten oft nicht so einfache Kriterien zu bestimmen sind,
weil oder zu beschreiben sind, weil Geeignetheit und Erforderlichkeit setzen ja ganz stark drauf,
dass es eine Maßnahme mit einem konkreten Ziel gibt.
Ja, also dass also eine Freiheitsrechtsbeschränkung,
wenn also das Reiten im Walde verboten wird, dann gibt es ein Ziel,
das damit verfolgt wird und dann kann man sagen, diese Maßnahme ist geeignet,
dieses Ziel zu erreichen oder nicht und ist auch erforderlich, dieses Ziel zu erreichen oder nicht.
In vielen Fällen, von Gleichheitsrechten und von solchen Prüfungen,
von Gleichheitsrechten, sind diese Ungleichbehandlungen gar nicht dazu gedacht,
geeignet zu sein oder oder oder erforderlich zu sein in so einem bestimmten,
in diesem Ausmaß, weil es häufig Sachen sind,
die quasi, die quasi nebenher passieren, ja,
bei der Hundesteuer ist sitzt niemand im, im Parlament und sagt sich,
boah, jetzt müssen wir unbedingt Hunde besteuern,
aber auf gar keinen Fall mehr schweinchen,
sondern man sagt sich, ich will Hunde besteuern.
Und dann kommt jemand und sagt, warum müssen mehr schweinchen nicht zahlen,
dann ist die Frage, wo kann man da jetzt eine Geeignetheit oder eine Erforderlichkeit feststellen? Deswegen,
wenn ihr da mal einen anderen Gleichheitsrechtlichen Fall habt, dann denkt daran,
das ist so ein bisschen in Klammern, die sollte trotzdem darüber nachdenken,
allein schon, weil ihr natürlich trotzdem in legitimes Ziel braucht,
aber es wird schwieriger sein, hier diese Geeignetheiten,
Erforderlichkeit auszufüllen und gegebenenfalls ist es dann eben auch nicht ganz so wichtig.
Oder eigentlich nicht anwendbar als Kriterium quasi. Hier in diesem Fall aber können wir die sehr gut verwenden,
weil wir die sehr gut, weil erinnert,
die sich in das, was ich nicht zahlen und sagt,
ist, passen, min miss, m, miss m,
m, wemiss, m, mis, m mis,
mis, m, miss, m, mis mög,
m, m, m, m, m,
m, we, ä m, m, m,
und m, e e m t, m,
m, m, for m we we we we t,
m, we we t,
ma,
Jetzt gucken wir quasi noch mal genauer hin beim legitimen Ziel,
denn es gibt eine kleine Besonderheit bei Artikel 3.1,
wenn wir das legitime Ziel prüfen,
denn das Vorliegen eines solchen legitimen Ziels ist regelmäßig ausgeschlossen,
wenn wir einen Sonderfall haben von der Ungleichbehandlung,
nämlich einen Fall des Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz.
Schaut da mal rein und da werden wir sehen,
ist anders als in Artikel 3,
Absatz 1 Grundgesetz,
da eine ganze Liste von Dingen steht,
aufgrund derer nicht diskriminiert werden darf,
dass da niemand
Nachteile haben darf wegen dieser Eigenschaften
Und nicht alle, aber einige davon habe ich euch mal hier aufgelistet.
Das erste ist das Geschlecht, das ist hier nicht einschlägig,
weil es die Diskriminierung oder die Diskriminierung ist natürlich schon ein wertender Begriff,
aber die Ungleichbehandlung setzt ja nicht am Geschlecht an.
Könnte man meinen, aber wenn man darüber nachdenkt,
nein, die B wird nicht anders behandelt als jemand anders,
weil sie ein anderes Geschlecht hat,
sondern sie wird anders behandelt als jemand anders in unserer Vergleichsgruppe,
weil sie eine andere Staatsangehörigkeit hat.
Das heißt,
das Geschlecht passt hier nicht
Genau, das ist mit der sexuellen Orientierung. Das habe ich nur dazu geschrieben,
weil das so ein bisschen auch eine Frage ist und weil es auch Initiativen gibt,
die sagen, man sollte die sexuelle Orientierung,
also Homo oder Heterosexualität und was es nicht sonst alles gibt,
auch aufnehmen.
Mir ist klar, dass sexuelle Orientierung und sexuelle Identität,
was unterschiedliche sind und dass es deswegen hier nicht in den Fall passt.
Ich habe das nur und deswegen auch in Klammern als
kleinen Exkurs dazu geschrieben. Als nächstes Kriterium aufgrund dessen,
die diskriminiert werden darf,
ist die Abstammung
Und die Abstammung ist definiert, als die natürliche biologische Beziehung eines Menschen zu seinen Vorfahren.
Das trifft hier auch nicht zu, weil es geht nicht darum, wo sind irgendwie die Vorfahren von der BEH gekommen. Oder was haben die so gemacht,
diese Vorfahren, sondern diese Abstammung,
dieses Kriterium der Abstammung ist aufgenommen, in 3-3,
unter anderem um solche Sachen wie Sippenhaft und Sippenhaftung zu verhindern,
dass also ihr,
wenn euer Bruder oder eure Schwester Automat irgendwie riesige Schulden macht oder so,
oder ein Verbrechen begeht, dann auch ihr selbst als Verwandte,
weil ihr die gleiche Familie seid und die gleiche Abstammung in diesem Sinne habt,
auch irgendwie in Haftung genommen werden könnte oder in Haft genommen werden könnte.
Das geht mit unserem Grundgesetz heutzutage nicht mehr.
Anders als es beispielsweise im Nationalsozialismus der Fall war.
Das Kriterium der Sprache ist eben, dass der Muttersprache einfach,
niemand darf diskriminiert werden,
weil er eine andere Muttersprache hat als andere
Dann kommt die Heimat und die Heimat ist hier schon wieder
schwieriger und hier vielleicht einschlägig, muss man sagen.
Da muss man gut drüber nachdenken. Und ich musste das
auch immer wieder nachschauen, weil ich es verwirrend finde.
Heimat ist die geografische Herkunft. Die geografische Herkunft ist aber
eben nicht identisch mit der Staatsangehörigkeit.
Es kann ja auch gut jemand von Ort A kommen,
aber die Staatsangehörigkeit von Ort B haben.
Das heißt, wenn wir von Heimat sprechen,
sprechen wir von geografischer Herkunft hier im Artikel 3,
Das heißt, das trifft auf unseren Fall hier auch nicht zu.
Denn es mag sein, dass also B bis Heimat,
in dem Zusammenhang, also ihre geografische Herkunft auch Äthiopien ist,
aber daran wird hier nicht angeknüpft.
Das ist dem Gesetz egal, wo sie geboren ist, ist dem Gesetz egal.
Das Gesetz knüpft nur daran an, welche Staatsangehörigkeit hat die Person.
Deswegen ist Heimat hier nicht einschlägig. Und dann kommt Herkunft,
das ist vielleicht das Allerverwirrendste aus dem Katalog im Artikel 3,
Absatz 3, Herkunft,
hält man ja in der Leidensprache eben für das,
was eben schon gesagt ist,
geografische Herkunft
Grundgesetz in Artikel 3, Absatz 3, ist aber die soziale Herkunft gemeint. Das heißt,
ist jemand arm geboren oder ist jemand mit Unmengen an Geld geboren,
ist jemand in ein Bildungshaushalt geboren oder in einen bildungsschwachen Haushalt und so weiter.
Also es geht da um die soziale Herkunft, wenn im Artikel 3,
3 von der Herkunft die Rede ist und das spielt hier ganz offensichtlich auch keine Rolle.
Dann gibt es noch Glaube, religiöse Anschauungen, das ist relativ selbsterklärend,
spielt ja auch keine Rolle und dann die politische Anschauung auch selbsterklärend,
auch hier irrelevant. Das heißt, wir haben es überprüft,
im Rahmen des legitimen Ziels ist es vielleicht so,
dass es schon kein legitimes Ziel gegeben hat,
weil eben ein Fall des Artikel 3 aus dem Katalog des Artikel 3,
Absatz 3 Grundgesetz vorliegt und haben festgestellt, nee, das passt hier alles nicht.
Die einzige Möglichkeit, das liegt daran, also nicht,
dass es hier nicht passt, sondern dass Artikel 3,
Absatz 3, wie Artikel 3, Absatz 3, Grundgesetz funktioniert,
ist eben so, der ist nicht einschränkbar in dem Sinne,
sondern es muss da kollidierendes Verfassungsrecht geben,
damit man da überhaupt eine Ungleichbehandlung machen kann.
Und das passiert in ganz seltenen Fällen bei Dingen,
die eben im Grundgesetz selber vorgesehen sind, zum Beispiel der Wehrpflicht,
die nur für Männer im Grundgesetz vorgesehen ist.
Und das ist natürlich auch schon besprochen worden in diverser rechtswissenschaftlicher Literatur und es wird allgemein angenommen,
nein, das ist kein Verstoß gegen Artikel 3,
Absatz 3,
auch wenn da ja deutlich nach dem Geschlecht differenziert wird,
weil eben das im Grundgesetz selber ist es also
eine kollidierende Verfassungsnormen
Was ist also das legitime Ziel dieser Regelung? Was ist der Sinn davon,
dass hier eben die einen anders behandelt werden, als die anderen?
Und das ist hier in diesem Fall die Rücksichtnahme und so
hat es, so steht es ja auch im Sachverhalt,
die Rücksichtnahme auf die Rechtsordnung anderer Staaten.
Und man könnte sich fragen,
warum sollte man auf die Rechtsordnung anderer Staaten
Rücksicht nehmen
Und dafür gibt es mehrere Gründe. Einmal ganz simpel aus diplomatischen Gründen,
ja, man will nicht irgendwie andere Staaten von Kopf stoßen,
indem man sagt, wir machen das so und ihr macht es
so und was das für Auswirkungen hat auf eure Rechtsordnung,
wenn wir das so machen, das ist uns aber wurscht.
Man will also andere Staaten diplomatisch nicht irgendwie kränken und deswegen versucht man,
die Rechtsordnung so ein bisschen kompatibel zu machen. Dann ist es so,
dass natürlich bei Grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Uneinheitlichkeit von rechtlich geregelten Hatbeständen vermieden werden soll,
weil das eben zur Erwirrung führen kann,
wenn jemand seinen Namen in einem Land ändern kann und in
einem anderen Land aber nicht und von beiden Ländern Ausweispapiere hat,
dann kommt er plötzlich ins Land und dann hat er zwei unterschiedliche Ausweispapiere.
Da steht im einen zum Beispiel bei der BE ein weiblicher Vorname und im anderen männlicher Vorname.
Und soweit das möglich ist, soll das vermieden werden.
Und schließlich soll auch ein Rechtstourismus quasi vermieden werden.
Ich denke, das spielt bei solchen Geschlechtsänderungsgeschichten keine große Rolle,
aber es gibt dafür durchaus Beispiele, nämlich Namensänderungen im Ausland.
Bediebt ist zum Beispiel sich in Ländern,
wo das noch üblicher ist, irgendwelche Adelstitel zu organisieren und so weiter.
Oder wenn man jetzt sich irgendwie einen bescheuerten Vornamen geben will,
irgendwie Supermann oder sowas, dann geht das in manchen Ländern und in manchen Ländern nicht.
Und man will eben verhindern, dass Leute in andere Länder reisen, um da die Rechtslage auszunutzen. Besonders virulent ist das natürlich bei Geschichten wie Abtreibung,
dass teilweise Menschen aus einem Land mit sehr rigiden Abtreibungsgesetzen in ein anderes Land mit liberaleren Abtreibungsgesetzen reisen,
um da die Abtreibung vornehmen zu können oder aber Leihmutterschaft,
die in manchen Ländern erlaubt ist, den anderen nicht,
oder so ein Geburtstourismus gibt es zum Beispiel auch in einigen Ländern,
dass die Leute da irgendwie im achten Monat hinfliegen und dann zwei Monate da chillen,
damit das Kind da geboren wird, zum Beispiel in den USA,
damit das Kind da geboren wird,
um dann die Staatsangehörigkeit dieses Landes zu erlangen.
Diesen Rechtstourismus, der muss vermieden werden und deswegen ist
die Rücksichtnahme auf die Rechtsordnung anderer Staaten,
grundsätzlich auf jeden Fall ein legitimes Ziel von Gesetzgebung
Ist das Ganze geeignet, um dieses Ziel zu erreichen,
ist also diese Ungleichbehandlung geeignet, um das zu erreichen.
Das ist nicht so furchtbar schwierig. Ja, dadurch,
dass also diese Einschränkung, dass es diese Einschränkung gibt,
kann man sagen,
die Rücksichtnahmen auf die äthiogische Rechtsordnung oder auf andere Rechtsordnung wird erreicht.
Denn wenn eine andere Rechtsordnung diese Möglichkeit gibt,
den Namen zu ändern, dann sagt der deutsche Staat,
nee,
dann machen wir das nicht
Ist das Ganze auch erforderlich und ihr wisst,
in der Erforderlichkeit muss man sich immer fragen,
gibt es vielleicht noch andere Mittel,
die da in Betracht kommen, um das zu,
um das gleiche Ziel genauso gut zu erreichen oder zu befördern.
Und ich habe ein bisschen drüber nachgedacht, also in der Lösungskiste steht nichts.
Ich habe so ein bisschen drüber nachgedacht, mir ist auch nichts eingefallen.
Ich würde sagen, andere Mittel, die milder sind,
um das gleiche Ziel ähnlich gut zu erreichen oder zu befördern,
sind hier kaum ersichtlich.
Der Verweis, ob das Heimatrecht ist,
also das mildeste wirksame Mittel
In der Angemessenheit solltet ihr euch im Kopf und in
der Klausur auch auf Papier, eine auf einmal Lösungsskizze,
quasi so eine kleine Tabelle machen eigentlich, indem ihr sagt,
was spricht für die Angemessenheit, was spricht gegen die Angemessenheit.
Und dann einfach mal auf beide Seiten Argumente aufschreiben.
Und ich habe hier ein paar Argumente gesammelt,
ein paar davon stehen ja eine Lösungsskizze,
aber ihr könnt auch da durchaus mit anderen Argumenten,
können euch einfallen.
Es gibt häufig viele Ansätze,
um sowas zu lösen
Aber ich fange einfach mal an, was aus meiner Sicht
für eine Angemessenheit spricht. Und das ist einmal,
dass eben das Namensrecht, sowie das Personenstandsrecht und andere solche Rechtsgebiete,
die ganz, ganz stark die Staatsangehörigen betreffen,
dass das eben eine originäre Aufgabe des Heimatstaats ist.
Dass also jeder Heimatstaat das selber regeln können soll. Ein zweites Argument ist,
und das finde ich eigentlich das stärkere Argument,
hier ja eben kein vollständiger Ausschluss von solchen Namensänderungen für Ausländer vorgesehen ist.
Sondern wenn das eigene Land das nicht zulässt, so eine Namensänderung,
dann kommt Deutschland und sagt, ja gut, dann könnte es bei uns machen.
Aber wir entscheiden uns eben für eine Subsidiaritätslösung. Das heißt,
wenn andere Staaten das erlauben, dann machen wir das nicht,
weil theoretisch könnte ja die B auch einfach nach Äthiopien gehen und da ihren Namen ändern.
Wie die Voraussetzungen in Äthiopien sind und wie einfach das für Bäder wäre,
ist da hingestellt und da kümmert sich der deutsche Gesetzgeber auch erstmal nicht drum und das transsexuellen Gesetz interessiert sich da vor allem nicht so sehr für,
aber zumindest haben wir eine gesetzliche Regelung, die eben sagt,
wir gehen nicht hin und schließen es komplett aus,
sondern wir schaffen einen Mechanismus, der es erlaubt,
auch Ausländern hier den Namen zu ändern, aber eben nur,
wenn die das nicht auch bei sich könnten.
Gegen die Angemessenheit, spricht aber auch einiges,
muss man sagen, nämlich vor allem und hier kommt rein,
was ich eben schon mehrmals angedeutet habe,
dass allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass er entspringt aus Artikel 2,
1,1 in Verbindung mit 1 Absatz 1 Grundgesetz.
Und dieses allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt einen Riesenhaufen Seu, schützt einen Riesen,
riesen Volumen an persönlichen Rechten. Deswegen heißt es ja auch,
allgemeines Persönlichkeitsrecht, unter anderem aber eben die sexuelle Identität, also auch eine empfundene Geschlechtlichkeit.
Und es schützt in diesem Zusammenhang aber auch nicht nur,
dass man das hat, dass man also sagt,
ich habe eine sexuelle Identität, sondern auch,
dass man dieser sexuellen Identität Ausdruck verleihen kann und Ausdruck verleihen darf.
Und das zum Beispiel auch, indem man einen Vornamen wählt.
Und dass das aber auch durch den Staat und die Gesellschaft anerkannt wird,
also dass man das Recht hat, nicht ignoriert zu werden quasi vom Staat.
Das ist umfasst vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Und das streitet schon dafür,
dass man eben seinen Vornamen ändern können muss. Jetzt ist es so,
dass eben, wenn es überhaupt nicht möglich wäre,
seinen Vornamen zu ändern, dann wäre das auf jeden Fall ein sehr schwerwiegender, im schämigende Beeinträchtigung dieses allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Ich will gar nicht so sehr jetzt zu einem Ergebnis kommen, von mir persönlich. Das sind die Argumente,
die ich singe für die Diskussion, die Lösungsskizze,
die ihr bekommen habt, die spricht dafür,
dass das ganze verfassungsgemäß ist und kommt zu dem Ergebnis,
ja, das ist verfassungsgemäß,
die Lösung habe ich euch gleich auch noch mal kurz ein Ergebnissatz,
da habe ich vielleicht noch mal kurz aufgeschrieben,
aber ich finde, das ist ein Fall,
wo man durchaus auch mit guter Begründung zu einem entgegengesetzten Argument kommen kann und sagen kann,
nein,
das ist hier nicht verfassungsgemäß.
Wie die B hier anders behandelt wird, als Deutsche,
transsexuelle, die ihren Namen ändern wollen.
Aber wie gesagt, da könnt ihr natürlich gerne mit
euren Kommitoninnen und Kommilitonen
darüber diskutieren
Sagt die Lösung, aber das ist verfassungsgemäß und angemessen.
Und deswegen entsteht das Ergebnis, Paragraf 1,
TSG verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die Ungleichbehandlung ist vorliegend gerechtfertigt, ein Verstoß gegen Artikel 3,
1 liegt nicht vor, Paragraf 1, 1,
TSG ist daher verfassungsgemäß, der Antrag des Amtsgerichts,
mit denen nicht begründet.
Die konkrete Normenkontrolle ist zulässig,
aber unbegründet,
sie wird erfolglos bleiben
Und damit bedanke ich mich für eure Aufmerksamkeit und verabschiede mich.
Nächste Woche werdet ihr wieder Malte hören,
wer zu euch spricht, über die Meinungs- und die Kunstfreiheit.
Mich werdet ihr wieder hören, wenn es um Fall 9 geht. Ich hoffe,
ihr habt noch eine gute Woche und ich hoffe,
ihr kommt klar mit diesem Podcast und freue mich sonst,
wenn ihr Kritik gerne an mich und uns und eurer G-Leitenden
weitergebt und wir werden mit eurem Feedback gerne darauf hinarbeiten,
dass wir diese Podcasts so ansprechend unverständlich wie möglich gestalten.
Bis bald