Willkommen zurück, meine Damen und Herren. Wir wollen uns
jetzt auch heute noch beschäftigen mit den primärrechtlichen Grundlagen.
Hier geht es mir vor allen Dingen um die Kompetenzen der Europäischen Union
auf dem Gebiet der Umweltpolitik und um einige andere zentrale Normen.
Und das Ganze setzen wir dann in der nächsten Woche
vor Ort
Ich steige direkt ein und weise sie zuallererst auf die umweltpolitische Querschnittsklausel hin.
Diese sogenannte Querschnittsklausel ist kodifiziert im Artikel 11 des AEUV.
Da sollten sie auch jetzt mal reingucken und verdeutlicht,
dass die Umweltpolitik der EU-Bestandteil aller anderen Unionspolitiken ist.
Das ist ja nun eine ganz wichtige Sache, mit der das Prinzip der Nachhaltigkeit umgesetzt wird.
Auch dann, wenn die Europäische Union Maßnahmen ergreift,
auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zur Herstellung des Binnenmarktes,
auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts immer, ist die Umweltpolitik zumindest mitzudenken.
Das resultiert darin, dass die umweltpolitischen Schutzgrundsätze,
von denen wir schon im vergangenen Semester gehört haben,
da meine ich also mit das Präventionsprinzip, das Verursacherprinzip,
das Vorsorgeprinzip, dass diese Schutzgrundsätze, die im europäischen Primärrecht kodifiziert sind,
wie wir noch sehen werden in der nächsten Woche,
im Bereich der anderen Politiken mit zu berücksichtigen wird,
dass man also abwägen muss.
Man kann keine Politik durchführen, bei der
die Belange des Umweltschutzes unberücksichtigt bleiben
Es geht hier also nicht nur darum,
dass der Umweltschutz zu einem Ziel der EU bestimmt wird,
sondern es geht tatsächlich um einen Abwägungsparameter.
Es muss verfassungsrechtlich gesprochen, praktische Konkordanz hergestellt werden.
Auf der anderen Seite bedeutet die Querschnittsklausel aber natürlich nicht,
dass den Belangen des Umweltschutzes immer vorragend zukommen würde.
Genau das ist nicht der Fall, sondern man muss im Einzelfall
eine Abwägung herbeiführen, die auch nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist.
Man wird selten zu dem Ergebnis kommen,
nämlich nur dann, wenn es evident ist,
dass dem Gedanken des Umweltschutzes gar nicht in Rechnung getragen wurde,
dass eine Verletzung der Querschnittsklausel vorliegt
Es gibt wenig, aber immerhin ein bisschen Fallmaterial aus der
gerichtlichen Praxis des EuGH im Hinblick auf die Querschnittsklausel,
der EuGH hat einerseits unter Bezugnahme auf die Querschnittsklausel die Einbeziehung von Umweltschutzaspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach unionsrechtlichen Vorschriften gerechtfertigt.
Das heißt, selbst wenn dort in einem Bereich,
der uns hier gar nicht interessiert, Vergaberecht,
die Rede ist vom wirtschaftlich günstigsten Angebot,
so muss und soll das nach Ansicht des EuGH eben auch unter Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten geschehen.
Vielleicht noch wichtiger, wenn es um die Frage geht,
ob Eingriffe in die sogenannten Grundfreiheiten,
die ja für die Erreichung des Binnenmarkts von ganz hundamentaler Bedeutung sind,
gerechtfertigt werden können, dann ist der Umweltschutz ein sogenanntes,
zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls.
Das heißt, ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund, der zwischen staatlicher Handelsbeeinträchtigungen zu rechtfertigen vermag.
Allerdings nur vorbehaltlich eine Abwägung und diese Abwägung wird bei den Grundfreiheiten
ganz genauso wie bei den deutschen Grundrechten am Maßstab der Verhältnismäßigkeit durchgeführt.
Sie erinnern sich vielleicht, die Grundfreiheiten, das sind insbesondere die wahren Verkehrsfreiheit,
die Niederlassungsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit.
Das sind ganz grundlegende Normen des primären Europarechts,
die alle im AEUV qualifiziert sind und es kann immer wieder passieren,
dass diese Normen durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten missachtet werden.
Die Prüfung erfolgt ganz ähnlich, wie man eine Prüfung der Grundrechte durchführt,
dass es deswegen von besonderer Bedeutung,
weil die Grundfreiheiten des europäischen Primärrechts auch zugunsten von Individuen,
also von uns allen wirken.
Und in dem Zusammenhang dann eben durchaus die Möglichkeit,
dass ein Eingriff in den Anwendungsbereich, sagen wir mal,
der Warenverkehrsfreiheit, gerechtfertigt werden kann unter Bezugnahme auf Aspekte des Umweltschutzes.
Letztlich ist das auch eine Konsequenz aus der Querschnittsklausel des Artikels
11 AEUV
Ich komme jetzt zu den Rechts- und Kompetenzgrundlagen.
Ich möchte noch mal sagen, was ist damit eigentlich gemeint?
Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeiten darf die Union nur dort,
gesetzgeberisch oder zumindest regelnd tätig werden,
wo ihr eine entsprechende Befugnis von den Mitgliedstaaten übertragen wurde.
Und diese Ermächtigung, will ich das mal nennen,
die steckt in den Vorschriften des AEUV.
Und für den Bereich des Umweltschutzes ist das Geschehen mit den Vorschriften
des Titels 20 AEUV. Das sind nur drei Stück,
aber das sind Im Wesentlichen die primärrechtlichen Grundlagen des Europäischen Unionsrechts.
Die müssen sie kennen. Und diese drei Vorschriften,
die sehen wir uns jetzt etwas näher an und bitte lesen sie den Wortlaut,
während sie hier dem Podcast folgen, auch aufmerksam durch.
Zunächst zur Systematik. Die erste Vorschrift dieser drei Vorgaben,
der Artikel 191 AEOV,
das ist nicht die Kompetenzgrundlage für den Erlass von Verordnungen und Richtlinien,
sondern das sind die umweltpolitischen Ziele und die Prinzipien des Europäischen Umweltrechts,
die dort genannt sind.
Das sehen wir uns nicht heute, sondern in der
nächsten Woche näher
Artikel 192, AUV ist dann genau jene konkrete Kompetenznorm.
Diese Vorschrift ermächtigt die Organe der Europäischen Union zum Erlass umweltbezogener Gesetzgebungs- und Rechtsakte.
Ich differenziere hier begrifflich übrigens immer zwischen Gesetzgebungs- und Rechtsakt,
zumindest verbal, weil laut Definition des AUV,
und das findet sich in Artikel 289 Gesetzgebungsakte nur solche sind,
die in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden.
Und das setzt voraus, dass Rat und Parlament als Gleichberechtigte Organe am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind.
Das ist bei 192, Absatz 1 der Fall,
im Falle des 192, Absatz 2, hingegen nicht.
Deswegen muss man technologisch eigentlich differenzieren. Die letzte Vorschrift,
der Artikel 193, der bestimmt, dass die Mitgliedstaaten
sogenannte verstärkte Schutzmaßnahmen beibehalten oder ergreifen können. Das heißt,
zum Wohle des Umweltschutzes dürfen die Mitgliedstaaten über das europäische Recht hinausgehen,
das Europarecht qualifiziert gewissermaßen immer nur einen europäischen Mindeststandard,
was den Schutz der Umwelt anbelangt.
Auf der anderen Seite müssen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten,
wenn sie denn solche treffen,
auch immer mit den übrigen Vorschriften des EU,
des AUV und auch des anderen Europarechts
vereinbar sein
Was ist denn der Geltungsbereich dieses Titels 20? Damit meine ich
jetzt den sachlichen Geltungsbereich. Nur es geht um Umweltschutz,
aber auch diese Vorschriften, das kennen wir bereits aus dem vergangenen Semester,
definieren nicht, was genau damit gemeint ist.
Und deswegen nimmt man Bezug auf so einen allgemeinen Definitionsansatz,
der sich letztlich dem Recht gar nicht entnehmen lässt,
in dem man nämlich abstellt,
auf den Schutz und die Erhaltung der Umwelt mir die Luftbohnen Wasser,
auf die Erhaltung der natürlichen Organismen.
Und zwar einschließlich bei uns Menschen und die Wechselwirkungen zwischen den
Umweltmedien und den Organismen und uns. Also ein weiter Umweltbegriff,
der sowohl den Schutz der Umwelt um ihrer Selbstwillen umfasst,
eins auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für uns.
Das wäre dann eine anthropotozentrische Sichtweise. Eben schon gesagt,
die Kompetenznormen, das heißt die Grundlage für den Erlass von
europäischem Sekundärrecht auf dem Gebiet des Umweltschutzes,
die sind im Artikel 192 qualifiziert und zwar im Absatz 1
auf allgemeiner Art.
Wir sehen es uns
gleich noch näher an
Absatz 2 der Norm ist, wenn Sie mal reingucken,
eine Ausnahmevorschrift, die bezieht sich nur auf die dort genannten Gebiete.
Es ist gegenüber Absatz 1 eine Lecks Speziales. Sie statuiert einen von 192 Absatz 1,
abweichendes Gesetzgebungsverfahren oder dort sollte ich jetzt sagen Rechtsetzungsverfahren.
Dort wird nämlich das europäische Parlament nur angehört und im Rat
muss einstimmig beschlossen werden. Das hat damit zu tun,
dass die Gegenstände, die dort in 192 Absatz 2 genannt sind,
aus Sicht der Mitgliedstaaten von des Souveränitätsaffinen sind.
Das heißt, man will sich da von den anderen
nicht reinreden lassen und deswegen eben einstimmen wir Beschlussfassung.
Und man möchte sich auch vom Parlament nicht reinreden lassen,
die Parlamentarier sind ja keineswegs Repräsentantinnen, Repräsentanten der Mitgliedstaaten,
sondern sie symbolisieren etwas, was es nach dem Einsicht mancher gar nicht gibt,
nämlich das europäische Volk insgesamt.
Und auch die möchte man daher ausklammern. Das ist natürlich,
was die demokratische Legitimation der betreffenden Rechtsetzung sagte, anbelangt,
ein Problem, aber wir merken hier an dieser Stelle,
dass das Europarecht irgendwo in der Mitte feststeckt zwischen Demokrat,
Verfassungsfassstaatlichkeit unter Bezugnahme auf die Prinzipien,
insbesondere der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Auf der einen Seite und dem Konstrukt einer traditionellen internationalen Organisation auf der anderen Seite.
Absatz 3 des Artikel 192 spricht dann von dem allgemeinen Aktionsprogramm,
dieser Aktionsprogramme, werden in regelmäßigen Abständen verabschiedet. Der Zeitraum bisher,
das waren immer so vier bis zehn Jahre und in denen
stehen die Maßnahmenziele und Prioritäten der EU-Umweltpolitik für den nächsten Zeitraum drin.
Im Außenverhältnis, das heißt, gegenüber den Mitgliedstaaten und erst
recht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten sind diese Aktionsprogramme nicht rechtsverbindlich.
Sie sind aber im Innenverhältnis durchaus rechtsverbindlich, das heißt,
die Organe der Europäischen Union müssen dann auch die betreffenden Maßnahmen
und Ziele verfolgen und die Prioritäten entsprechend Demationsprogrammen setzen.
Und wie geschieht das? Das geschieht, indem sie
Sekundärrecht erlassen. Also Verordnungen und Richtlinien insbesondere
Wir haben bisher sieben Aktionsprogramme. Das siebte gilt auch noch
, und zwar bis Ende diesen Jahres. Das heißt,
wir werden jetzt in nächster Zeit, soweit die Covid-19-Pandemie das erlaubt,
sehen, dass die Arbeiten am achten Umweltaktionsprogramm beginnen.
Es gibt weitere Konkretisierungen der Europäischen Umweltpolitik, die davon steht,
jetzt im 192 AEV gar nichts drin.
Die Kommission veröffentlicht regelmäßig zu verschiedenen Themen und eben keineswegs auch
nur auf dem Gebiet der Umweltpolitik
sogenannte Grünbücher
Ein Beispiel finden Sie auf der Folie. Diese grünen Bücher skizzieren,
was die Kommission eigentlich vorhat und diese Grünbücher sollen dann später durch Gesetzgebungsinitiativen umgesetzt werden.
Mit dem Ziel, dass daraus Sekundärrechtsakte werden.
Sie pindern sich vielleicht daran, dass auf europäischer Ebene
im europäischen Gesetzgebungsverfahren nur die Kommission, das Initiativrecht besitzt.
Deswegen sind diese grünen Bücher in der Sache durchaus wichtig.
Manchmal tastet sich die Kommission mit einem solchen Grünbuch auch mal voraus und guckt,
wie die Reaktionen auf gewisse Vorhaben ausfallen,
um dann zu eruieren,
inwiefern denn die Einleitung eines formalen Gesetzgebungsverfahrens
von Erfolg gekrönt sein könnte
Ein schwieriges Problem, das ich hier schon ansprechen möchte,
ist die Frage der Kompetenzabgrenzung. Und da kann man zwei
verschiedene Perspektiven unterscheiden. Nämlich auf der einen Seite das vertikale Verhältnis.
Da geht es um das Verhältnis zwischen der Europäischen Union auf
der einen Seite und den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite.
Wenn es eine vertikale Kompetenzabgrenzung gibt, dann gibt es auch eine horizontale.
Das heißt, auf gleicher Ebene stattfindende Kompetenzabgrenzung.
Damit ist, wir sehen es nachher noch gemeint,
die Abgrenzung der verschiedenen Politikfelder auf der Ebene des europäischen Rechts.
Also wann zum Beispiel muss ich jetzt einen Rechtsakt,
einen sekundären Rechtsakt zum Beispiel betreffend die Förderung erneuerbarer Energien?
Wann muss ich die stützen, auf die Kompetenzen um zur Energiepolitik?
Und wann muss ich die stützen auf die Kompetenznormen zur Umweltpolitik?
Es gibt also verschiedene Schnittmengen und das ist nicht immer ganz einfach zu sagen,
wo denn auf welchen Kompetenztitel, sagt man,
denn genau eine Maßnahme zu stützen ist.
Zunächst aber zur vertikalen Kompetenzabgrenzung. Es gibt drei Arten von Unionskompetenzen,
die beiden wichtigsten, nur die Sonnen auch in der Folge
uns interessieren, sind die ausschließlichen und die Geteilten.
Das kennen Sie im Prinzip von deutschen Verfassungsrecht her.
Wenn die EU, wenn der EU eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz übertragen wurde,
dann darf nur die EU-Gesetze erlassen, die Mitgliedstaaten nicht mehr.
Die geteilte Gesetzgebungszuständigkeit ist hingegen, entspricht der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit im
Verhältnis Bund und Länder. Das heißt,
grundsätzlich dürfen beide Gesetz erlassen, aber die Mitgliedstaaten nur noch insoweit,
als die EU noch nicht tätig geworden ist.
Bei den Parallelen, dritte Kategorie, die hier genannt ist,
Kompetenzen dürfen, dauerhaft beide Ebenen tätig werden.
Das heißt, es gibt keine Sperrwirkung des unionsrechtlichen Tätigwerdens
wie bei der geteilten Gesetzgebungs
Wie sieht das Ganze jetzt für die Umweltpolitik aus?
In Artikel 4, Absatz 2, Buchstabe E des AEUV,
steht ausdrücklich, dass die Umweltpolitik Gegenstand einer geteilten Zuständigkeit ist.
Das heißt, grundsätzlich dürfen sowohl die Union als auch die Mitgliedstaaten
gesetzgebend tätig werden. Aber wie ich eben schon gesagt habe,
und das steht auch explizit so im Artikel 2,
Absatz 2, AEUV drin, auch im Falle geteilter Zuständigkeiten.
Können die Mitgliedstaaten nicht immer parallel Gesetz gebend tätig werden,
sondern nur so lange und insoweit als die Europäische Union
auf dem betreffenden Gebiet noch nicht tätig geworden ist?
Das bedeutet mit anderen Worten, im Grundsatz zumindest,
sperrt ein europäischer Sekundärrechtsakt zudem in dem betreffenden Akt behandelten Fragestellungen,
die nationale Gesetzgebungsbefugnis. Jetzt haben wir vorhin gesehen,
im Bereich der Umweltpolitik gilt das aber nur eingeschränkt,
weil auf der anderen Seite, ach Artikel 193,
AEUV, die Mitgliedstaaten befugt bleiben,
verstärkte Schutzmaßnahmen zu treffen,
aber eben nur verstärkte und keine schwächeren Umweltschutzmaßnahmen
Für einen Teilbereich der europäischen Umweltpolitik,
nämlich für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,
gibt es sogar eine ausschließliche Unionszuständigkeit.
Das Problem ist natürlich, es können sich vorstellen,
was ist alles von der Thematik der Erhaltung der biologischen Meeresschätze erfasst.
Was fällt da alles runter? Das ist Hochkomplex und immer
wieder streitig und deswegen stellt sich dann genau die Frage,
wie kann ich denn diese beiden Gebiete dann wiederum unterscheiden?
Also Umweltpolitik auf der einen Seite
Und auf der anderen Seite Erhaltung der biologischen Meeresschätze,
ich komme nachher nochmal darauf zu sprechen. Soweit so gut,
jetzt zum horizontalen Verhältnis. Das heißt, wir überlegen jetzt,
wie kann man verschiedene Kompetenztitel der europäischen Union voneinander abgrenzen.
Warum muss man das überhaupt? Man kann doch sagen,
ist doch total wurscht, nach dem Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeiten
kommt es doch alleine darauf an.
Ob die EU eine Ermächtigung zum Gesetzgebungserlass erhalten hat?
Und da müssen wir gleich weiter fragen,
wie sich das nun auf unionsrechtlicher Ebene im Verhältnis zueinander auswirkt.
Das Problem ist, dass Kompetenz Norman zugleich immer auch das Gesetzgebungsverfahren regeln.
Schauen Sie bitte mal in den 102 Absatz 1 AEOV hinein.
Dort finden Sie den Hinweis auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Wenn Sie in den Absatz 2 hineingucken,
finden Sie dort, ich habe es vorhin schon gesagt,
den Hinweis auf ein besonderes Gesetzgebungsverfahren, nämlich nur Anhörung des Parlaments,
auf der einen Seite und einstimmige Beschlussfassung am Rad auf der anderen Seite.
So, und je nachdem, welches Gesetzgebungsverfahren angeordnet ist,
muss ich ja wissen, in welchem Bereich bin ich denn eigentlich.
Wenn jetzt, sagen wir mal, als fiktives Beispiel im Rahmen der Energiepolitik
ein anderes Gesetzgebungsverfahren angeordnet wäre als im Rahmen der Umweltpolitik.
Das ist in Wirklichkeit grundsätzlich zumindest nicht so,
aber wir unterstellen das mal, dann müsste ich doch wissen,
auf welche Zuständigkeitsnorm muss ich denn dann meinen Rechtsakt stützen.
Bei der Energiepolitik ist der einschlägige,
ist die einschlägige Kompetenz Norum der Artikel 194 Absatz 1.
Ich muss also 194, 192 abgrenzen.
Und die Frage ist,
wie mache ich das
Ich habe ihn auf dieser Folie hier,
die wichtigsten Vorschriften mal aufgeschrieben, wo die unterschiedlichen Gesetzgebungsverfahren gelten.
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, das ist das, wo Parlament und
Rat gemeinsam und gleichberechtigt entscheiden. In den besonderen Gesetzgebungsverfahren,
die sich übrigens auch voneinander dann immer noch mal wieder unterscheiden,
gibt es entweder besondere Vorgaben zur Beschlussfassung im Rat und oder
Konkretisierungen im Hinblick auf die Rolle des Europäischen Parlaments.
Diese Vorschriften sehen Sie sich bitte mal an und achten jeweils
darauf, auf welches Gesetzgebungsverfahren dort im Einzelnen zugenommen wird.
Gehen Sie es ruhig einmal durch, Sie werden sehen,
der Wortlauf wiederholt sich, es ist immer ganz ähnlich,
gestaltet und auch formuliert, aber Sie merken dann schon,
was ich meine. Und insbesondere dann,
wenn eine Maßnahme sowohl in den Bereich einer Kompetenznorm fallen könnte,
die ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren am Orbit, als auch in den Anwendungsbereich einer Kontextkompetenzen,
um die ein besonderes Gesetzgebungsverfahren anordnet, dann muss ich eine Abgrenzung herbeiführen.
Ich muss dann entscheiden, auf welche der beiden Normen
muss sich die Europäische Union stützen.
Das ist deshalb erforderlich, weil ich nur dann weiß,
welches Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung zu bringen ist.
Ganz,
ganz wichtig
So, und wie kann man diese Abgrenzung jetzt nun durchführen?
Jetzt könnte ja man sagen, naja, vielleicht ist ein
Bereich gegenüber einem anderen subsidiär. Das müsste aber dann so
im Vertrag stehen. Ich habe hier auch der Folie,
auf die Folie geschrieben, in der Regel, nein,
das hat damit zu tun, dass es einige Bereiche gibt,
in denen über eine solche Subsidiarität zumindest gestritten wird,
müssen wir uns hier nicht angucken.
Normalerweise ist das keine Lösung. Wie macht es der EuGH?
Der Europäische Gerichtshof stellte regelmäßig insbesondere im Zusammenhang der Überlagerung von Binnenmarkt
auf der einen Seite und anderen Maßnahmen zum Beispiel Umweltschutz auf der anderen Seite,
auf den Hauptzweck und oder den Schwerpunkt der geplanten Maßnahme,
also des geplanten Segulierrechtsarzts, Verordnung, Richtlinie.
Ab. Wenn dieser Schwerpunkt oder der Hauptzweck, der,
ich sagen wir mal, Richtlinie der Schutz der Umwelt ist,
dann muss man diese Richtlinie auf 192 AUV stützen.
Geht es hingegen um die Verwirklichung des Willenmarktes und damit eher um
die Beseitigung von Handelshändnissen und damit eben auch die Entstehung eines gemeinsamen Marktes,
dann ist 114 AUV einschlägt.
Das Problem ist, dass es nicht immer so richtig
einfach ist, den Hauptzweck oder den Schwerpunkt einer Maßnahme festzustellen
Er ist strittig geworden, ist das zum Beispiel bei der Frage, nach dem Umgang mit Abfällen.
Sie wissen, dass Abfälle das mit Abfallhandel getrieben wird.
Man kann damit sehr viel Geld verdienen. Abfälle werden exportiert,
um dann anderen Orts nachhaltig entsorgt zu werden. Und die Frage,
die sich gestellt hat, es ist Erfolgrecht eigentlich in Wirklichkeit
Umweltrecht oder ist es nicht doch in Wirklichkeit eher,
geht es nicht doch,
um die Frage nach den Rahmenbedingungen des zwischenstaatlichen Handels im Rahmen der Europäischen Union.
Da hat der EuGH diese Rechtsprechung entwickelt und hat gesagt,
na nein, einen Schwerpunkt zumindest, war der Rechtsaktor,
um den es damals ging,
Das war der Vorgänger der heutigen Abfallrahmenrichtlinie, ein Umweltschutz bezogener Rechtssack.
Und daher musste 192 oder die Vorgängernorm,
die anders nummeriert war, zur Anwendung gegangen.
Schwierig wird es aber dann, wenn noch schwieriger wird,
kann man sagen, wenn es um irgendwie ein Spezialgebiet geht.
Ich habe vorhin schon das Beispiel angesprochen, Erhaltung der natürlichen Ressourcen,
also Fischerei. Es sind Fischereimaßnahmen, wann ist eine Fischereimaßnahme,
eine Fischereimaßnahme und wann ist sie eine Umweltschutzmaßnahme.
Es ist schlechterdings kaum möglich, den Hauptzweck und Schwerpunkt der Maßnahme eindeutig zu identifizieren.
Zumindest häufig nicht. Es stellen sich zum Beispiel mal vor,
Netzmaschengrößen. Oder die Verhängung eines Rückwurfverbotes. Es gab so
eine ganz perverse Praxis in der europäischen Fischerei über einen sehr langen Zeitraum,
den Fischern wurden Quoten für einzelne Fischarten zugeteilt.
Und alles, was sie gefangen haben, was aber,
sagen wir mal, jetzt kein Kabeljahr war, wurde danach,
durfte nicht angelandet werden, sondern wurde über Bord geworfen.
Das heißt, diese Fische, die waren alle tot.
Man hat da jede Menge Fisch aus den Meeren geholt,
mit der dann einfach zurückgeworfen wurde, was natürlich in jeder Hinsicht Wahnsinn ist.
Und dann stellte sich die Frage, wie gehen wir damit um?
Und die Antwort lautete, wir zwingen einfach,
wir müssen gegensteuern, wir zwingen die Fischer,
ihren Gesamten fangen anzulanden und irgendwie wird das dann auf die Quoten angerechnet.
Also ein Anlande Gebot, das verhängt werden sollte.
Dieses Anlande Gebot war natürlich eine Fischereimaßnahme,
aber sie dient da auch dem Umweltschutz, nämlich dem Schutz,
der davon betroffenen Spezies.
Also wo ist dann bitte der Hauptzweck oder der Schwerpunkt
der Maßnahme
Reicht. Das ist nicht leicht festzustellen. Entschuldigung,
jetzt habe ich einmal über die Folie hinweg weitergesprochen.
Ich hoffe, dass das doch deutlich geworden ist. Ich habe vor einiger Zeit vorgeschlagen,
dass man in solchen Situationen oder generell sogar differenzieren sollte zwischen sachlich Gegenständen,
ständlichen, also den Kompetenzgrundlanden mit engem Anwendungsbereich und den Finalumschriebenen,
Kompetenzgrundlagen mit Weitem, Anwendungsbereich.
Und habe dann gesagt, wenn die sich überlagern,
und das Beispiel ist Fischerei auf der einen Seite und Umweltschutz auf der anderen Seite,
dann gibt es im Vorrang der engen Norm,
weil die sonst eigentlich nie zur Anwendung kommen würde.
Ich würde unterlaufen. Also alle diese Maßnahmen, so war
mein Argument, sollten auf die Fischereiliche Kompetenzgrundlage gestützt werden.
Woher weiß ich jetzt, ob ich es mit einer
engen oder weinenden Kompetenzgrundlage zu tun habe?
Naja, dafür gibt es vielleicht so ein paar Anhaltspunkte,
zum Beispiel die Existenz von Querschnittsklauseln.
Die haben wir ja vorhin schon für den Umweltschutz gesehen, den Artikel 11.
Und es gibt weitere. Sie sehen die hier auf der Folie genannt. Also ja,
wenn ich die Belange des Umweltschutzes so oder so berücksichtigen muss bei der Durchjungung der anderen Umweltpolitiken,
dann spricht das meines Erachtens dafür,
dass ich dann auch auf die sachlich engere Kompetenznorm abstelle und diese zur Anwendung bringe.
Es gibt andere Normen, die enthalten einen Souveränitätsvorbehalt.
Das heißt, da behalten sich die Mitgliedsstaaten vor,
dass gewisse Dinge zum Beispiel über die Wahl der Energiequellen alleine sie entscheiden.
Auch das scheint mir ein Hinweis darauf zu sein,
dass die betreffende Kompetenz der Europäischen Union an sich tatbestandlich sehr weit ist.
Und dann im Falle der Kollision mit einer engen.
Kompätznorm zurückzutreten habe
Ja, diese allgemeine Regel, die,
das war ich nicht alleine, aber wie das eben manchmal so ist,
man beteiligt sich dann an der wissenschaftlichen Diskussion und unter anderem war ich eben dabei und habe versucht, das zu begründen.
Diese Enge oder diese Position, die sagt,
im Falle der Kollision zwischen einer Tat bestand nicht engen und einer Tat bestand nicht weiten Kompetenzstorm gelangt,
immer die Tat bestand nicht enge Norm zur Anwendung,
Klammer auf, damit kann man ja auch Rechtssicherheit gewährleisten,
ja, weil wir, wie wir gesehen haben,
wo der Hauptzweck an der Maßnahme liegt,
das ist völlig unklar, Klammer zu, die ist möglicherweise,
so richtig klar ist das nicht vom Europäischen Gerichtshof,
kürzlich in einer Entscheidung zu Meeresschutzgebieten in der Antarktis verworfen worden,
gibt aber auch Gründe, die dafür sprechen,
dass es eigentlich um etwas anderes ging.
Diese Entscheidung, die werde ich,
die werden wir uns noch gemeinsam gegen Semesterende ansehen und deswegen lasse ich es einfach hier an dieser Stelle bei dem Hinweis,
dass es zumindest nach wie vor umstritten ist, spricht manches dafür,
dass der Europäische Gerichtshof seine Regelung, nämlich maßgeblich ist der Hauptzweck,
der Schwerpunkt der Maßnahme immer und undifferenziert zur Anwendung bringt,
mit allen damit einhergehenden Problemen.
Auf der anderen Seite,
wenn es solche Probleme der Auslegung gibt,
sichert sich der EuGH natürlich auch eine gewisse Machtposition,
denn letztlich ist es das Gericht selbst,
was dann entscheidet,
wo der Schwerpunkt der Maßnahme liegt,
das spielt hier sicherlich
auch eine Rolle
Kurz noch zu den Außenkompetenzen und dann
haben wir es auch für heute fast geschafft. Außenkompetenzen,
damit ist gemeint die Zuständigkeit für ein Rechtsverbindliches Handeln nach außen
und nach außen heißt nicht gegenüber den Mitgliedstaaten der EU,
sondern gegenüber anderen Staaten oder anderen Organisationen.
Und diese Außenkompetenzen werden wahrgenommen durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge.
Über diese Verträge haben wir im vergangenen Semester ganz viel geredet und es ist ihm so,
dass auch die Europäische Union selbst Vertragspartei solcher Umweltschutz bezogener völkerrechtlicher Verträge werden kann.
Vorausgesetzt, ihr ist von den Mitgliedstaaten eine entsprechende Kompetenz
übertragen worden
Das war für den Bereich der Umweltpolitik durchaus umstritten.
Manche haben dann auf den 191 Absatz 4 verwiesen,
bitte mal reingucken. Wenn Sie diese Norm sich genau durchlesen,
dann würde ich jedenfalls sagen,
und das hat der Audiha inzwischen auch so gesehen,
die Norm begründet keine Außenkompetenz, sondern setzt sie voraus.
Das ist etwas anderes. Damit wird die Norm
dem Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeiten eigentlich nicht gerecht und kam daher
auch nicht als Außenkompetenzermächtigung
in Betracht
Damit fehlt tatsächlich eine explizite Übertragung einer Außenkompetenz. Aber der Europäische Gerichtshof hat
ganz im Sinne seines üblichen Event-Ötil-Ansatzes seit jeher die Auffassung vertreten,
dass dann, wenn die EU im Innenverhältnis zum Gesetzgebungs- und Regelungserlass ermächtigt sei,
sie auch im Außenverhältnis völkerrechtlichen Verträgen beitreten können müsse,
wenn das erforderlich ist,
um eine kohärente einheitliche Politik durchzuführen
Ja, das ist halt die Frage,
ob das damals mit dem Prinzip der begrenzten Einzelzuständigkeiten vereinbar war.
Aber die Mitgliedsstaaten und auch die Mitgliedsstaatlichen Verfassungsgerichte haben das akzeptiert.
Heute haben wir das Problem nicht mehr, weil diese Rechtsprechung im AIUV qualifiziert wurde.
Dazu müssen sie mal in den Artikel 216 hineinschauen. Wenn Sie das sehen,
dann können Sie im Absatz 1 der Norm erkennen,
dass die Außenkompetenz eben unter denen in der Norm genannten Voraussetzung immer gegeben ist,
wenn es eine entsprechende, man nennt das dann, Binnenkompetenz,
das heißt eine Ermächtigungsgrundlage für den Gesetzgebungs- und Rechtserlass gibt.
Was im Bereich der Außenkompetenzen die vertikale Abgrenzung, also die Frage anbelangt,
wann ist denn dann die EU für den Abschluss solcher Verträge und wann die Mitgliedsern zuständig,
da finden wir eine Aussage dazu, Artikel 3, Absatz 2,
AEUV, wonach hier der Schwerpunkt ganz klar auf der Europäischen Union liegt.
Das genaue Verständnis dieser Norm ist umstritten und auch hierzu hat
sich der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung,
die ich vorhin schon kurz erwähnt hatte,
nämlich der zu den Meeresschutzgebieten,
um die Attraktis herum geäußert und wie gesagt,
dieser Entscheidung sehen wir uns am Ende des Kurses
noch näher
Letzter Punkt, die verstärkten Schutzmaßnahmen, das ist die dritte Vorschrift
des Titels 20 AUV und wiederum zur Erinnerung, qualifiziert im Artikel
193. Was besagt diese Norm? Sie besagt,
ich habe das vorhin schon zu skizzieren, versucht,
dass im Bereich der Umweltpolitik der Unionsgesetzgeber prinzipiell nur einen Mindestschutzstandard schaffen kann.
Die Mitgliedstaaten so befugt, strengere Umweltschutzvorgaben, zu den Maßnahmen,
die die EU erlassen hat, zu erlassen.
Sie dürfen aber nicht dahinter zurückbleiben. Und ferner müssen
diese strengeren Mitgliedstaatlichen Maßnahmen zwingend den übrigen Vorgaben des AUV entsprechen
und sie müssen der Kommission mitgeteilt werden.
Schauen Sie in die Art Sätze 2 und 3
Artikel 193, da steht das genauso drin
Man muss im Hinterkopf behalten, dass die Notifizierung solcher strengeren Umweltschutzmaßnahmen
keine konstitutive Wirkung hat. Was bedeutet das? Das heißt,
wenn ein Mitgliedstaat das vergisst oder unterlässt,
aus welchen Gründen auch immer, dann ist diese nationale Regelung,
mit der strengere Umweltschutzvorgaben getroffen werden,
nicht nichtig oder unanwendbar,
aber der Mitgliedstaat hat trotzdem gegen eine Norm des Primärrechts verstoßen,
nämlich gegen die Pflicht zur Motifizierung
und kann dafür im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH
dann zur Verantwortung gezogen werden
Wichtig ist auch, dass diese Vorschrift nur verstärkte Schutzmaßnahmen erfasst,
aber nicht andere, per Definitionen, meint Dilon,
dass die Mitgliedstaaten tätig werden auf einem Gebiet,
auf dem die Europäische Union bereits tätig geworden ist und über die betreffende Maßnahme hinausgeht.
Warum sage ich das, der 193 IOV erfasst nicht das Recht,
ein A-Jude zu erlassen, also eine andere Maßnahme,
sondern er umfasst lediglich die Befugnis verstärkte Maßnahmen zu treffen.
Das kann im Einzelfall ganz schwierig sein, das auseinanderzuhalten, aber entscheidend ist die Zielrichtung der betreffenden Maßnahme.
Verfolgen die Mitgliedstaaten dieselbe Zielrichtung für ihren Rechtsakt der Europäischen Union,
dann dürfen sie unter den Bedingungen des Artikel 193 A-EOV darüber hinausgehen und strengere Maßnahmen verhängen,
aber sie dürfen nicht andere Mechanismen schaffen,
zum Beispiel völlig andere Instrumente, als die Unionsrechtlich vorgesehenen schaffen,
um auf diese Art und Weise dem Umweltschutz den Umweltschutz mehr zu fördern als die Europäische Union.
So, das kann im Einzelfall relativ schwierig sein,
wie man das abgrenzt, dazu gibt es Literatur,
sie müssen das an dieser Stelle nicht in den Einzelheiten wissen,
sollten lediglich schon mal davon gehört haben.
Meine Damen und Herren, das war es für den ersten Abschnitt und für die erste Woche,
das ist ja auch schon ganz schön viel Stoff, würde ich sagen.
Ich stelle dann in der nächsten Woche das nächste oder die beiden Nächsten,
je nachdem Podcasts, lade ich hoch auf Open Olad,
ich hoffe, dass sie mit dem Format zurechtkommen,
wenn sie wirklich alles verstehen wollen,
dann müssen sie sich das anhören und sollten das Ganze danach dann nochmal ein Durchgehen anhand der Folien,
die ich ihnen ja parallel als PDFs in Open Olad hochlade,
dann denke ich,
sollten sie mit der Materie aber ganz gut vertraut sein.
Ich hoffe, dass das so halbwegs funktioniert,
wünsche ich ihm jetzt erstmal eine schöne Woche und alles Gute