War eine sehr verehrten Damen und Herren.
Herzlich willkommen zum ersten Podcast zur Frohe diesem europäisches Umweltrecht,
die ja in diesem etwas seltsamen Sommersemester stattfinden wird,
auf andere Art und Weise, als wir das gewohnt sind.
Wir hätten uns ja normalerweise donnerstags jeweils für 90 Minuten getroffen.
Das hätte ich auch sehr viel schöner und angenehmer gefunden,
einfach weil man besser diskutieren kann,
weil Fragen gestellt werden können und ich einfacher reagieren kann auf Unklarheiten,
die vielleicht auf ihrer Seite auftreten und die dann gelöst werden können.
Aber machen wir das Beste draus. Ich hoffe,
dass es Ihnen allen gut geht. Ich hoffe,
dass es Ihren Angehörigen gut geht, dass Sie unter der Situation,
wie Sie sich nun darstellt, nicht so sehr leiden,
dass Sie halbwegs zurechtkommen mit der Kontaktsperre und ähnlichen Dingen,
so langsam lockert sich ja vielleicht doch das eine oder andere.
Und wollen wir mal sehen,
wie das jetzt so in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht.
Bis auf weiteres müssen wir diese digitale Art und Weise der Lehre wählen.
Und ich möchte das ein oder andere jetzt heute dazu sagen. Sie wissen,
diese Vorlesung, europäisches Umweltrecht richtet sich primär an Studierende des Schwerpunktbereichs Umwelt- und Planungsrecht,
aber nicht nur, sondern natürlich auch an diejenigen unter Ihnen,
die das vielleicht auch jenseits davon interessiert.
Es handelt sich um eine Vertiefungsveranstaltung zu der Vorlesung,
die ich im vergangenen Wintersemester zum internationalen Umweltrecht angeboten habe.
Da ging es ja um das Umweltvölkerrecht und ich hatte immer wieder auch schon gesagt,
dass die europäische Perspektive maßgeblich aus der Sicht der Europäischen Union dann im Sommersemester thematisiert wurde.
Beachten Sie es, handelt sich um eine einständige, einstündige Vorlesung.
Das heißt, wir werden dann irgendwann in der Mitte des Sommersemesters
auch aufhören. Ich stelle Ihnen. Sups des materinterien,
ähmindes zu der Verfügung. Und zwar immer so,
dass sie, wenn wir uns eigentlich getroffen hättenten,
dann auch die neuen prodcas mäs
Kurz zur Literatur. Wie gesagt, das ist eine Spezialmaterie,
niemand erwartet von ihnen, dass sie eines der Bücher,
die sie hier auf der Folie und auf der nächsten Folie sehen, komplett lesen.
Das ist nicht erforderlich. Hier geht es darum, dass ich
ihnen Hinweise geben möchte für vertiefendes Schrifttum. Also insbesondere,
wenn sie in einer Schwerpunkthausarbeit mit Rechtsfragen des Europäischen Umweltrechts befasst werden,
dann sind das Werke, die sie konsultieren sollten.
Gehen wir es einmal ganz kurz durch, Sie sehen,
es ist eine Mischung aus englischen und aus deutschsprachiger,
deutschsprachigen Werken, ganz neu und sicherlich insgesamt am umfangreichsten,
ist das Buch von Astrid Epine,
das ist ja ab zweiter Stelle genannt,
Umweltrecht in der Europäischen Union,
ein Klassiker auf Englisch ist das Buch von Ludwig Krämer,
EU Environmental Law 2016 in der achten Auflage erschienen
Vielleicht noch so Ergänzungen zur Literatur. Was braucht man an Textsammlungen,
wenn man sich mit dem europäischen Umweltrecht auseinandersetzen will?
Wie wir nachher sehen werden, und das können Sie hier
auch schon an der Gliederung der Vorlesung erkennen,
sprechen wir zum einen über primär vertragliche Grundlagen.
Damit sind Rechtsnormen gemeint, die in den sogenannten Gründungsverträgen der
Europäischen Union der EU enthalten sind. Sie sollten also,
wenn Sie das Ganze nacharbeiten oder jetzt parallel zum Podcast,
sich die PDF-Folien ansehen, irgendwo zumindest den Text des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Das ist der AEUV vor sich liegen haben
Im vierten Abschnitt geht es dann um europäisches Sekundärrecht.
Und das heißt, um umweltbezogene Verordnungen und Richtlinien.
Die müssen sie nicht irgendwie als Textsammlung vor sich haben,
sondern die sind alle online verfügbar.
Und wo erforderlich werde ich ihnen die entsprechenden Normen dann hier
über die Folien oder über das Podcast auch zur Kenntnis bringen.
Das heißt, im Wesentlichen reicht es aus,
wenn sie den Text des AEUV dabei haben.
Man muss nicht den gesamten Text haben, auch der AEUV
ist online umsonst verfügbar über das Amtsblatt der Europäischen Union.
Es reicht völlig aus, wenn sie sich das als PDF runterladen.
Und dann aber eben gegebenenfalls die Normen,
die wir uns näher ansehen,
auch lesen können
Vielleicht, bevor ich wirklich so wiederum der Vorlesung komme,
ein, zwei Worte zur Struktur dieses digitalen Formats.
Sie hören sich jetzt ja gerade das erste Podcast an.
Ich stelle zusätzlich die PDFs der Folien in Open Owler,
das ist die Plattform, die wir alle verwenden,
einfach weil es besser und ein bisschen moderner ist als Dinge,
ein,
sodass sie die runterladen können und eben dann auch,
sei es parallel zum Podcast oder aber bei der
Nach- oder Frohearbeit sich dann nochmal ansingen können
Ich habe eben schon Bezug genommen auf die Möglichkeit,
dass wir im Forum über einzelne Fragen diskutieren.
Vergessen Sie auch nicht, die Vorlesung ist da eine einstündige Vorlesung.
Das heißt, wir hören gewissermaßen dann in der Mitte des Semesters auf.
Ich stelle aber immer Material wöchentlich ein, und zwar immer so,
dass es dann am Donnerstag verfügbar ist, wenn wir normalerweise uns betroffen hätten,
dass dann eher am Umfang von zwei Semesterwochenstunden hat.
Ja, so wäre das ja auch gewesen,
mitten uns ja nicht nur für 45 Minuten getroffen,
sondern für 90 und dann noch bis zur bis zur Mitte des Sommersemesters.
Dann aber ganz kurz zur Gliederung, heute,
ich habe es eben schon gesagt, eine kurze Einführung,
das sind ungefähr zwölf Folien,
dann im zweiten Teil einen Überblick über die Primärvertraglichen Grundlagen.
Da geht es mir also darum, zu klären, was ist,
so wird das manchmal genannt eigentlich, das europäische Umweltverfassungsrecht.
Welche Vorschriften, welche Befugnisse lassen sich diesen Vorschriften des AUV entnehmen,
welche Kompetenzen hat die Europäische Union und wie ist das Verhältnis
der Zuständigkeiten im Bereich der europäischen Umweltpolitik zwischen der Union auf der einen Seite und den Mitgliedstaaten.
Auf der anderen Seite. Wir werden dann uns beschäftigen mit
der Umsetzung und Durchsetzung des europäischen Umweltrechts und dann aber vor
allen Dingen uns einige ausgewählte Bereiche des europäischen Umweltschutzrechts ansehen und
zwar jeweils mit Fallbeispielen aus der Judikatur des Gerichtssohns der Europäischen Union,
den ich in der Folge immer mit EuGH abkürzen werde.
Sie sehen hier die drei aus meiner Sicht wesentlichen Bereiche,
in denen das europäische Umweltrecht auch und gerade das nationale Umweltrecht weitgehend geprägt hat.
Es sind einmal die verfahrensrechtlichen Fragen, dann das Wasserrecht,
gerade in Hamburg, Stichwort Elfertiefung von großer Bedeutung und schließlich das europäische Naturschutzrecht.
Das ist nicht abschließend, das europäische Umweltrecht ist ein Riesenbereich,
aber sie müssen mehr letztlich nicht wissen und zwar auch,
und gerade für den Schwerpunkt nicht.
Das würde meines Erachtens schlicht so weit gehen. Ich glaube,
dass wenn sie das Ganze sich hier zu Gemüte führen,
dann haben sie einen sehr guten Überblick,
der insofern ausreicht,
als dass sie anschließend auch in Prüfungen realisieren können
So, jetzt habe ich gerade eben probeweise mir mal mein eigenes Gesabbel angehört und dabei festgestellt,
dass es vielleicht sinnvoll wäre,
die im Hintergrund meines Büros tickende Ruhe, ich weiß nicht,
ob Ihnen das aufgefallen ist, zu entfernen,
das habe ich jetzt gemacht.
Sie sehen also, es gibt immer noch wieder viel zu lernen und zu berücksichtigen,
wenn man Lehre im Wege digitaler Podcasts macht.
Jetzt sollte es aber so sein, dass Sie alles
gut verstehen können und auch keine Störgeräusche mehr vorhanden sind.
Deswegen legen wir auch jetzt los und zwar mit der Einführung.
Wenn die Vorlesung europäisches Umweltrecht genannt ist,
dann geht es mir in der Folge ausschließlich um das Umweltrecht
der Europäischen Union
Diese Konkretisierung ist erforderlich, weil der Begriff Europarecht ungenau ist,
er umfasst eigentlich nicht nur das EU-Recht und was es uns in der Folge geht,
sondern auch das Recht der europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls auch andere Teilrechtsgebiete,
die hier aber gar nicht näher betrachtet werden sollen.
Also es geht um Eden-Umweltrecht. Und das ist auch besonders
wichtig für das deutsche Umweltrecht. Denn wie wir sehen werden,
das europäische Umweltrecht ist inzwischen sehr umfangreich und vor allen Dingen
hat die Europäische Union sehr viele Richtlinien erlassen.
Wir sehen uns das noch etwas näher nachher an,
aber Richtlinien, das erinnern sie vielleicht aus dem zweiten Semester,
müssen durch den nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden.
Also der nationale Gesetzgeber erlässt dann seinerseits Gesetze,
mit denen die Vorgaben europäischer Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden.
Und das ist ein sehr großem Umfang geschehen. Große Teile des Wasserrechts,
des Naturschutzrechts, des Umweltverfahrensrechts,
aber auch des Emissionsschutzrechts gehen zurück auf europäisches Umweltrecht,
das dann durch Änderungen der einschlägigen deutschen Gesetze, Benhard G.,
Wimsch G., Wasserhaushaltsgesetz und so weiter und so fort.
In nationales Recht, umgesetzt worden ist. Es gibt immer so Schätzungen,
die sagen, 70 bis 80 Prozent des deutschen Umweltrechts sind
inzwischen europarechtlich vorgeprägt oder im Stammen letztlich europäischen Vorgaben.
Das kann man nicht zählen und wie genau diese Zahlen zustande gekommen ist.
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es ist eine Schätzung,
die, glaube ich, sehr deutlich macht,
wie groß der Einfluss des europäischen Rechts gerade im Bereich des Umweltrechts ist.
Und das bedingt eben, dass man sich auch mit dem
europäischen Umweltrecht auseinandersetzt. Sonst versteht man letztlich gar nicht,
wieso es in den vergangenen, insbesondere 10,
15 Jahren im deutschen Umweltrecht zu so weitreichenden Änderungen gekommen ist.
Und ich erinnere an dieser Stelle nur an die ganz so große Debatte,
um das Umweltverfahrensgesetz und das Umweltrechtsbehilfsgesetz viel mehr als richtiger Titel.
Damit haben sie sich ja sicherlich auch schon mal auseinandergesetzt und
wir kommen auch nochmal darauf zu sprechen
Was unterscheidet jetzt das oder europäische Umweltrecht von dem,
was wir im vergangenen Semester im Bereich internationales Umweltrecht besprochen haben?
Und im vergangenen Wintersemester ging es um Umweltvölkerrecht, um zwischenstaatliches Recht.
Sie erinnern sich an die ganzen völkerrechtlichen Umweltschutzverträge, die wir
uns angesehen haben. Hier geht es jetzt um Europarecht.
Und wenn wir damit zu Besonderheiten, über Besonderheiten sprechen,
dann sind das die allgemeinen Besonderheiten des Europäischen Unionsrechts.
Die sollten sie eigentlich schon kennen, denn die Vorlesung Europarecht,
die findet ja im zweiten Semester statt.
Nun weiß ich selbst, ich habe es im vergangenen Wintersemester
gelesen, dass keineswegs sie alle dort erschienen sind
Ich kann das in gewisser Weise auch verstehen.
Man versucht ja gerade am Studienbeginn,
sich eher mit den Grundlagen des deutschen Rechts vertraut zu machen
und dann kommt da so eine seltsame Materie dazu.
Diese seltsame Materie ist aber unglaublich wirkmächtig und in keinem juristischen Beruf
können sie später tätig sein, ohne sich mit dem Europäischen Unionsrecht auseinanderzusetzen.
Und dieses Unionsrecht und damit gerade auch das europäische Umweltrecht
zeichnet sich eben durch einige Besonderheiten aus
Wie lauten die? Der Europäische Gerichtshof hat frühzeitig festgestellt,
dass das Europäische Unionsrecht eine autonome Rechtsordnung darstelle.
Damit wollte er sagen,
da ist Europarecht erstens was anderes ist als Völkerrecht,
aber zweitens auf was anderes ist als nationales Recht.
Zugleich soll diese europäische autonome Rechtsordnung in ganz besonderem Maße in
die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hineinwirken.
Das Ganze ist begrifflich dadurch geschärft worden,
dass man die Europäische Union heute als supernationale Organisation bezeichnet und
nicht mehr nur als internationale Organisation
Was aber geht damit einher? Das sind ja alles bisher nur Begriffe,
ja, geradezu floskeln, die uns im Übrigen mit Blick auf konkrete Rechtsfolgen gar nichts sagen.
Also, was sind denn nun diese Besonderheiten der autonomen Rechtsordnung?
Was macht die Supranationalität der EU aus? Nun,
erstens, das ergibt sich letztlich aus der Verfassung,
nämlich aus dem sogenannten Europaartikel, das ist der Artikel 23,
und dort genauer aus dem Absatz 1, Satz 2,
die Mitgliedstaaten der EU und damit auch die Bundesrepublik Deutschland haben Hoheitsrechte auf die EU übertragen.
Das bedeutet nichts anderes, als dass die EU inzwischen ein eigenständiger Gesetzgeber ist.
Teile der staatlichen Gesetzgebungsbefugnisse sind von Deutschland und von den anderen Mitgliedstaaten
auf die EU übertragen worden. Es gibt damit zwei Gesetzgeber,
ja, es gibt den Gesetzgeber in Brüssel, den EU-Gesetzgeber,
und es gibt den Gesetzgeber in Berlin, den nationalen Gesetzgeber.
Und damit stellt sich sofort die Frage nach dem Verhältnis der beiden zueinander.
Und hier ganz, ganz wichtig, das Europarecht und damit
auch das europäische Umweltrecht, genießt gegenüber dem nationalen Recht Anwendungsvorrang.
Anwendungsvorrang bedeutet nicht, dass es höherrangig ist,
sondern es bedeutet lediglich, dass wenn eine Norm,
eine Vorschrift des nationalen Rechts nicht mit dem Europarecht vereinbar ist,
dass sie unangewendet bleiben muss.
Sie ist also nicht nicht dick, kein Geltungsvorrang,
sondern sie ist nur unanwendbar,
Wo steht das eigentlich mit dem Anwendungsvorrang? Eigentlich nirgendwo.
Es ist weder im AEUV noch im Vertrag über die Europäische Union.
Das ist der zweite Kundungsvertrag, E-U-V,
kodifiziert und auch im nationalen Recht allenfalls indirekt.
Aus verfassungsrechtlicher Perspektive liest man die Akzeptanz des Anwendungsvorrangs mit hinein
in diese Wörtchen, auf die ich eben schon verwiesen habe.
Die Worte nämlich, die in Artikel 23 Absatz 1,
Satz 2 des Grundgesetzes qualifiziert sind,
wo auf die Übertragung von Rohheitsrechten Bezug genommen wird.
Wenn solche Rechte übertragen werden,
dann müssen sie sich letztlich so das Argument auch durchsetzen gegenüber
anderen nationalen Rechten
Es gibt eine Protokollerklärung,
die die Mitgliedstaaten verabschiedet haben im Zuge des Beschlusses,
des letzten großen europäischen Änderungsvertrags, nämlich des Vertrags von Lissabon,
da wird auf den Anwendungsvorrang Bezug genommen.
Aber diese Protokollerklärung selbst ist nicht verbindlich und damit ist das auch keine echte Kodifizierung.
Aber er ist allgemein anerkannt, es ist auch vom Bundesverfassungsgericht
für Deutschland akzeptiert worden und das müssen wir zwingend berücksichtigen.
Nächste Besonderheit, anders als das Völkerrecht,
das ja immer noch in nationales Recht umgesetzt transformiert,
sagt man häufig, werden muss, kann Europarecht unmittelbar anwendbar sein.
Das gilt insbesondere insbesondere vielleicht gar nicht ganz richtig.
Es gilt ins, sag ich schon wieder,
vor allem für Verordnungen. Verordnungen müssen nämlich nicht umgesetzt werden,
sondern sie gelten unmittelbar in den nationalen Rechtssystemen.
Was heißt das? Wenn der europäische Gesetzgeber eine Verordnung erlässt,
dann hat die genau dieselbe Wirkung wie eingesetztes,
was der deutsche Gesetzgeber erlassen hat.
Es gibt dann keinen Unterschied. Wir brauchen keinen nationalen Umsetzungsakt.
Bei der Richtlinie, ich habe es schon gesagt,
und nachher kommt es auch noch etwas deutlicher,
ist das anders,
die müssen umgesetzt werden
Völkerrecht im Unterschied dazu ist letztlich nie unmittelbar abwendbar, sondern es muss immer umgesetzt werden,
so steht es letztlich ja auch in Artikel 59 Absatz 2 Satz 1.
Dort wird Bezug genommen auf die Zustimmung, der für das Gesetzgebungsverfahren zuständigen Organe,
also des Bundestags und gegebenenfalls auch des Bundesrates.
Schließlich eine weitere Besonderheit des Europarechts gegenüber dem Völkerrecht. Wir haben ja im vergangenen Semester immer wieder darüber diskutiert,
dass zum Völkerrecht ein Durchsetzungsproblem gibt und das Durchsetzungsproblem hat damit zu tun,
dass es weder in der Welt Polizei gibt,
noch dass es ein Weltgerichtshof gibt, der internationale Gerichtshof,
den es natürlich gibt, ist immer nur zuständig,
wenn sich die Staaten für den konkreten Fall seiner Gerichtsbarkeit,
seiner Zuständigkeit unterwerfen.
Das ist im Europarecht ganz anders, der Europäische Gerichtshof ist obligatorisch zuständig. Ja,
man kann also als Bundesrepublik Deutschland oder als ein anderer Mitgliedstaat nicht sagen, ach nö,
für den Fall unterwerfe ich mich nicht der Zuständigkeit des EuGH,
das funktioniert nicht, der EuGH ist zuständig,
diese Zuständigkeit ergibt sich unmittelbar aus dem europäischen Primärrecht,
nämlich insbesondere aus dem Artikel 19 des EU-Vertrags.
Soviel vielleicht zu den Besonderheiten des Europarechts im Verhältnis zum Völkerrecht
. Das ist natürlich jetzt alles allgemein,
aber gilt durchgehend auch für das Recht für das europäische Umweltrecht
Wie sieht es denn nun aus mit Zuständigkeiten der Europäischen Union
für den Umweltschutz? Ich hoffe, dass Sie sich erinnern.
Davon sollten Sie ihn falls schon mal gehört haben,
dass nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung das ausdeutlich im EU-Vertrag qualifiziert ist.
Die Europäische Union nicht automatisch für die Gesetzgebung auf einen bestimmten Politikfeld zuständig ist,
sondern das setzt diese Zuständigkeit, setzt immer voraus,
dass ihr in diese Zuständigkeit und damit eine Gesetzgebungsbefugnis von der Mitgliedstaaten übertragen wurde.
Man sagt, die EU hat keine Kompetenzkompetenz,
sie hat also nicht das Recht, sich selbst neue Aufgaben zu schaffen,
sondern sie darf nur tätig werden,
wenn sie dazu von den Mitgliedstaaten ermächtigt wird.
Und diese Ermächtigung, die steckt in den Vorschriften des EUV
und des AEUV, also mit diesen Verträgen,
haben die Mitgliedstaaten der EU die Union selbst zum Gesetzgebungserlass und Regelungserlass ermächtigt.
Ursprünglich, als der europäische Integrationsprozess Ende der 1950er und in den 1960er und 70er Jahren begann,
da diente die Europäische Union, wie wir sie heute nennen,
früher hieß die anders ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken.
Das ist heute anders mit der einheitlichen europäischen Akte,
das ist sein Änderungsvertrag gewesen, der 1987 in Kraft getreten ist,
sind der EU.
Damals hieß die noch anders, wie gesagt,
nämlich europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG.
Gesetzgebungsbefugnisse übertragen worden für den Bereich des Umweltschutzes
Die betreffenden Umweltschutz-bezogenen Vorschriften wurden später mit dem weiteren Änderungsverträgen,
nämlich den vom Marstricht, den von Amsterdam,
den von Nizza und schließlich dem von Lissabon,
das ist der letzte gewesen, bislang, ein bisschen,
aber in der Substanz, im Gehalt eigentlich gar nicht mehr geändert worden.
Das heißt, wir wissen, seit 19787, ja,
die Europäische Union hat Gesetzgebungszuständigkeiten auf dem Bereich,
auf dem Gebiet des Umweltschutzes und wir lernen aus den betreffenden Vorschriften,
die wir uns auch heute noch näher ansehen,
auch in welchem Verfahren entsprechender Rechtsakte zu beschließen sind und wie weit die Kompetenzen reichen.
Lassen Sie, bevor ich das jetzt noch etwas weiter konkretisiere,
uns noch mal vor Augen führen,
dass im Europarecht allgemein zwischen zwei verschiedenen Kategorien des Rechts unterschieden wird,
nämlich dem Primärrecht einerseits und dem Sekundärrecht andererseits.
Das ist eine Wiederholung und auch das ist allgemeines Europarecht,
aber wir brauchen das, damit wir später genau verstehen,
auf welcher Ebene sind wir denn jetzt im spezifischen Hinblick auf die Umweltschutzfragen.
Was gehört zum Primärrecht? Vor allen Dingen die beiden von mir
schon genannten Verträge, also der EUV und der A-EUV,
der A-EUV ist für unsere Vorlesung hier wichtiger.
Im EUV stehen die allgemeinen Prinzipien und die Organe drin,
im A-EUV sind nicht zuletzt, neben vielen anderen Dingen die ganzen Kompetenznormen,
die Befugnisnormen, die die EU zu einem gesetzgeberischen tätig werden,
ermächtigen, enthalten.
Dazu seelen zum Primärrecht zählen auch noch die Protokolle zu den
beiden Verträgen, ist hier für uns nicht wichtig.
Die Grundrechtekater, die seitdem in Krafttreten des Vertrags von Elissabon
2009 rechtsverbindlich ist und die ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsätze
Das noch etwas näher konkretisiert. Was ist das Besondere an
den beiden Verträgen? Die werden manchmal Gründungsverträge genannt. Man
spricht auch von den Primärvertraglichen Grundlagen. Das ist also sozusagen ein
ganz wesentlicher Kern des Europarechts. Die Verträge richten sich nicht alleine,
aber vor allen Dingen an die Mitgliedstaaten und mit den Verträgen
haben die Mitgliedstaaten die Hoheitsbefugnisse auf die europäische Union übertragen.
Im E-UV stehen, ich habe es eben schon skizziert,
Grundlagenbestimmungen zum Wesen der EU zu den Zielen, zu den Organen,
aber auch die Vorschriften zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,
die nach wie vor völkerrechtlich, man sagt, Intergouvernemental strukturiert sind.
Das heißt, es gibt keine Mehrheitsbeschlüsse, es gibt keine supernationalen Wirkungen,
ja, Sicherheits- und Außenpolitik sind eben besonders souveränitätssensibel,
da wollen die Mitgliedstaaten selber das letzte Wort behalten.
Der zweite Vertrag, der für unsere Vorlesung wichtiger ist, ist der A-IUV.
Dort sind kodifiziert die einzelnen Kompetenzbereiche mit den Kompetenznormen,
aber auch die Grundfreiheiten, die Vorschriften zum Binnenmarkt, das Beihilfenrecht,
das europäische Wettbewerbsrecht sowie auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften für die Klagen zum Europäischen Gerichtshof.
Es gibt einen dritten Vertrag,
der Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft, eurer Tom genannt,
diese Atomgemeinschaft, die gibt es nach wie vor.
Dabei geht es nicht darum, dass in irgendeiner Form geregelt ist,
ob die Mitgliedstaaten, die Kernenergie nutzen oder nicht.
Das liegt in der Entscheidungsbefugnis der einzelnen Staaten,
sondern es geht insbesondere darum, dass man ursprünglich gedacht hat,
dass Wissenschaft und Forschung zu Nuklearfragen unbedingt einheitlich gefördert werden müssen.
Die Bedeutung dieses Vertrags ist inzwischen nicht mehr groß
Zum Primärrecht gehören auch noch die allgemeinen Flechtsgrundsätze. Ich hatte
vorhin schon gesagt, das sind ungeschriebene Grundsätze. Die waren früher,
wie sie sich vielleicht vom Europarecht her erinnern,
von besonderer Bedeutung, weil der Europäische Gerichtshof, Stichwort so lange,
über diese allgemeinen Rechtsgrundsätze die Grundrechte der Europäischen Union entwickelt hat.
Man kann heute das noch sehen, am Artikel 6,
Absatz 3, EUV, dass diese allgemeinen Rechtsgrundsätze den Rang von Primärrecht haben.
Das ist die eine Kategorie. Die andere Kategorie ist das Sekundärrecht. Das Sekundärrecht,
das es betrifft, nun, damit ist gemeint,
das gesamte Recht, die Gesetze untechnisch gesagt,
die die Unionsorgane aufgrund der ihr zugewiesenen Kompetenzen im Primärvertraglich festgelegten Verfahren erlassen haben.
Das Sekundärrecht ist nicht für die Mitgliedstaaten. Jedenfalls nicht nur,
sondern auch und gerade für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung,
weil es eben manchmal unmittelbar, manchmal nur mittelbar,
auf uns alle einwirkt
Im Sekundärrecht ist dann weiter zu unterscheiden,
nach den verschiedenen Kategorien des europäischen Sekundärrechts. Auch das habe
ich vorhin schon mal angesprochen, jetzt vielleicht noch etwas deutlicher.
Diese Kategorien oder Typen von Sekundärrecht sind im Artikel 288 AIUV,
und zwar auch unter Besuchnahme auf ihre Wirkungen aufgelistet.
Da ist zum einen die Rede von der Verordnung,
die europäische Verordnung, die kann man ganz platt als Gesetz bezeichnen.
Es geht also immer um abstrakt generelle Regelungen,
das Besondere ist, dass die Verordnung eben unmittelbar in
allen Mitgliedstaaten
Geltung beansprucht
Sie bedürfen also nicht der Umsetzung mit den Mitteln des nationalen Rechts,
wenn Sie später als Richterin oder Richter tätig sind,
müssen Sie europäische Verordnungen ganz genauso anwenden,
wie das deutsche Recht auch.
Bei der Richtlinie, zweiter Typ, ist das anders.
Dort haben wir ein zweistufiges Rechtsetzungsverfahren. Mit der Richtlinie selbst
wird das Ziel der Regelung auf europäischer Ebene verbindlich vorgegeben.
Die Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht werden soll,
darüber können aber die Mitgliedstaaten entscheiden.
Und deswegen muss die Richtlinie in nationales Recht
umgesetzt werden
Dabei müssen aber die Mitgliedstaaten selbstverständlich der verbindlichen Zielvorgabe Folge leisten.
Der Vorteil der Richtlinie gegenüber der Verordnung ist, dass die Mitgliedstaaten flexibler sind,
wie sie eine europäische Zielsetzung in ihr nationales Recht integrieren.
Das ist deswegen besonders wichtig, weil sich die nationalen Rechtssysteme zum Teil erheblich unterscheiden.
Und gerade, weil Umweltrecht ja häufig sehr technisch ist,
spielt das eine große Rolle in dem Bereich, der uns hier interessiert.
Das heißt, man kann sagen, im Bereich des europäischen Umweltrechts
ist es viel seltener die Verordnung, denn die Richtlinie,
die als Gesetzgebungstyp von dem europäischen Organen gewählt wird.
Übrigens ist der europäische Gesetzgeber frei, darin zu entscheiden,
ob er eine gewisse Regelung treffen möchte, per Verordnung oder per Richtlinien.
Es ist eine freie MS-Insentscheidung, es gibt da überhaupt keine Vorgaben,
sondern maßgeblich ist allein die politische Sinnhaftigkeit.
Und je zersplitterter ein Rechtsgebiet in den Mitgliedstaatlichen Rechtssystemen ist,
desto eher muss der europäische Gesetzgeber sinnvollerweise die Richtlinie als Instrument der Wahl wählen.
Schauen Sie bitte auch da nochmal in den Wortlaut des Artikels 288aUV hinein,
weil dort sehr schön der Unterschied zur Verordnung deutlich wird.
Die dritte, der dritte Gesetzgebungstyp in Anführungszeichen ist der Beschluss,
Beschlüsse werden erlassen, wenn die Europäische Union einem völkerrechtlichen Vertrag beitritt.
Das hat dann mit uns allen erstmal gar nichts zu tun,
aber Beschlüsse können sich auch an Einzelpersonen, an einzelne juristische Personen richten.
Und dann ist das kein Gesetz im eigentlichen Sinne,
sondern eine konkret individuelle Regelung und damit eine Art europäischer Verwaltungsakt.
Das wird zum Beispiel verwendet, wenn zu Unreicht bewändigt,
wehelfende Subelfältig, elefält, zerfordert, mält, mormenschlich,
em em em.
Und monstren minder e, ems em em em t menglie,
m, ment, m, e em
em em m minter