Hallo und herzlich willkommen zum AG-Podcast Grundrechte 2 und Europarecht.
Mein Name ist Malte Pickard und ich darf mit euch zusammen in
diesem Sommersemester 2020 für diesen Kurs die digitale Lehre anstoßen.
Ehe wir aber vertieften das Programm des heutigen Tages einsteigen,
gebe ich einen kurzen Überblick über das Gesamtkonzept der Veranstaltung.
Wir haben auf der einen Seite die Vorlesungen,
also Grundrechte 2 von Professor Appel und Europarecht von Professor Hutcher.
Auch zu diesen Vorlesungen wird es wöchentliche Podcasts geben,
damit ihr einen Ersatz für die ausfallende Vorlesung habt.
Zusätzlich werden die Folien bei Open Order eingestellt und zwar auch in unbesprochener Form,
dann wird ihr die Siffer eure Unterlagen absichern können.
Jedenfalls für den Bereich Grundrechte 2 existiert ein Electure-To-Go-Aufzeichnung,
die bei Open Order verlinkt ist,
die ist aber nicht von Professor Appel,
sondern von Professor Schulz und ist auch schon ein bisschen älter.
Aber wer schon Lust hat, mal einen Eindruck zu bekommen,
was euch in der Grundrechte 2 Vorlesungen erwartet,
der kann dort schon
einen Blick hineinwerfen
Auf der anderen Seite haben wir die Arbeitsgemeinschaft.
Die AG wird dabei ein zweigleisiges Format fahren,
nämlich auf der einen Seite die asynchrone Lehrerin an den Podcast,
was lässt sich nichts anderes ist als lernen mit Video on Demand.
Und die synchrone Lehre in den AG-Kursen,
wo die einzelnen AG-Kurse abgebildet werden, die eigentlich in der
Fakultät hätten stattfinden sollen und jetzt auf Open Mode stattfinden.
So, AG sage ich gleich auf der folgenden Furie auch
noch etwas ausführlicher etwas. Nur aber noch ganz kurz zur Verzahnung
. Sehr empfehlenswert ist es, beziehungsweise eigentlich schon notwendig,
dass ihr vor den AG-Einheiten im AG-Kurs diesen zentralen AG-Podcast durcharbeitet,
weil die letztlich aufeinander aufbauen
Darüber hinaus wäre es ideal, wenn ihr wiederum vor dem AG-Podcast die Vorlesungs-Podcasts durcharbeitet.
Ob das klappt, hängt ein bisschen davon ab,
wann die Vorlesungs-Podcasts eingestellt werden und wann ihr eure AG-Kurse habt,
weil davon ja wiederum abhängt,
wann ihr den AG-Podcast hören müsst, Schrägstrich solltet.
Wie gesagt, wenn es nicht hinhauen sollte,
ist das kein Problem,
es wäre nur video
Kommen wir jetzt zur vertieften Darstellung des Funktionierens der Arbeitsgemeinschaft.
Wir haben letztlich drei Säulen. Und die erste davon ist der AG-Podcast.
Also das Medium, die mir jetzt gerade zuhört.
Dieser AG-Podcast wird zentral von uns produziert und wöchentlich jeweils am
Montagvormittag bei OpenOLAT eingestellt. Wir machen das am Montagvormittag,
damit die meisten von euch ohne Zeitdruck und unproblematisch diesen AG-Podcast
hören könnt, ehe ihr dann euren einzelnen AG-Kurs habt.
Dabei wird es so sein, dass Prof-Podcast-Folge jeweils ein Fall besprochen werden wird.
In der Präsenzlehre war das nicht immer so möglich,
dass pro Einheit ein Fall besprochen wurde,
weil die Fälle teilweise recht unvergleich sind.
Hier in der digitalen Lehre lässt sich das aber natürlich problemlos umsetzen.
Dann ist die Podcast-Folge einfach ein bisschen länger als eine andere.
Das Ganze wird dabei in wechselnder Besetzung passieren und ist denn
die Personen involviert, die auf der ersten Folge genannt sind.
Wenn ihr zusätzlich zu den sprechenden Stimmen noch ein Gesicht bekommen möchtet,
dann könnt ihr gerne in das Vorstellungsvideo hineinschauen,
was wir
bei OpenOLAT hochgeladen haben
Nicht nur auf dieses Vorstellungsvideo,
sondern alle anderen Materialien habt ihr auch über Open-O oder Zugriff.
Und zwar sowohl über den Vorlesungskurs wie auch ihrem einzelnen AG-Kurse.
In beide Strukturen sozusagen ist dieser Ort nah eingebunden.
In diesem Ordner findet ihr darüber hinaus noch eine zusätzliche Unterlagen.
Dazu gehört eine Menge Vertiefungsliteratur, die wir als PDF
dort abgespeichert haben und die ihr gerne downloaden könnt.
Da ist zwar jetzt schon einiges vorhanden in den Ordnern,
aber wir werden es wo machen,
dass wir in den kommenden Wochen jeweils zu den Fällen passen,
die entsprechenden Unterlagen einstellen werden
Darüber hinaus sind gerade Wiederholungsfälle und Fragen in der Bearbeitung,
damit wir euch hier möglichst umfangreich material zur Verfügung stellen können und
so das Ausfallen in der Präsenzlehre möglichst gut abfedern können.
Bei der Erstellung dieser Unterlagen sind alle AG-Leiterinnen und AG-Leiter involviert,
die nicht diesen Podcast produzieren und die sozusagen hinter den Kulissen
ganz wertvolle Arbeit dafür leisten,
damit wir euch möglichst gut im Material versorgen können.
Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle
ganz herzlich für die Mitarbeit bedanken
Weiterhin gibt es ein kleines Glossar rechtswissenschaftlicher Terminologie,
um gegebenenfalls bestehende begriffliche Schwierigkeiten aus der Welt zu räumen.
Dabei wird es auch so sein,
dass wir hier im Laufe des Semesters gegebenenfalls Ergänzung vornehmen,
falls uns auffeiern sollte,
dass vielleicht gewisse Begrifflichkeiten nicht so sicher sitzen,
wie es münschenswert wäre.
Auch haben wir noch ein paar weitere Ideen an Unterlagen,
die wir euch gerne zur Verfügung stellen werden.
Die sind aber noch nicht so weit fortgeschritten, dass wir sie hochladen könnten.
Schaut also immer wieder gerne in diesen Rockner rein und guckt,
was sich dort getan hat,
gegebenenfalls gibt es etwas,
was von euch
für Interesse ist
Hässlich haben wir noch den Arne-Kurs in Netline-Gruppe. Dieser bildet letztlich
den kommunikativen Teil der Arbeitsgemeinschaft ab und ist halt auch in Open Olad integriert.
Dabei geht es primär darum, im Live-Chat Fragen zu klären,
die in Bezug auf den wöchlichen Fall aufgetreten sind oder die
sonst irgendwie sozusagen rechtliche Probleme betreffen,
die im Fall relevant geworden sind.
Neben dieser Chat-basierten Unterstützung im Live-Chats oder jeweiligen AG-Zeit
gibt es außerdem in den einzelnen AG-Kursen Forenfunktionen,
wo ihr auch Fragen stellen könnt und wo gegebenenfalls Diskussionen
möglich sind zwischen euch Studierenden oder mit euren AG-Leiterinnen und AG-Leitern
Zum Absturz dieses einleitenden Teils folgen noch ein paar allgemeine Hinweise.
Zunächst ganz kurz zu Open Urlaub.
Für die Nutzung der Plattform ist eine initiale Anmeldung erforderlich.
Und wenn ihr diesen Podcast jetzt hört,
wer hat das bei euch schon ganz wunderbar geklappt.
Es kann aber ja durchaus sein, dass Kolleginnen und Kollegen
von euch noch Probleme mit der Nutzung der Plattform haben.
Dann weist sie gerne auf das Erfordernis dieser initialen Anmeldung hin.
Darüber hinaus ist grundsätzlich keine gesonderte Anmeldung für einzelne Kurse erforderlich.
Vielmehr werden eure Eintragung von Stine
einfach bei Open
Urlaub integriert
Letztlich folgt noch eine Bitte um Feedback. Denn in Anbetracht
der aktuellen Situation und der doch recht schnell notwendig gewordenen Etablierung
der digitalen Lehre freuen wir uns über Rückmeldung von euch,
was schon gut läuft und was noch verbessert werden könnte.
Das betrifft zum einen den direkten Karanal gegenüber euren AG-Leiterinnen und
AG-Leitern und zum anderen aber auch Dinge,
die sozusagen die Struktur und Organisation dieser Gesamtveranstaltung betreffen.
Vielen Dank dafür. Ansonsten wünschen wir euch an dieser Stelle
ein erfolgreiches Semester
Dann wollen wir uns jetzt an dieser Stelle dem Gegenstand unserer heutigen Einheit widmen.
Das ist der Fall 1. Bevor wir aber vertieft in die Besprechung des Falles einsteigen,
wollen wir uns vorab ein paar Dinge zur Verfassungsbeschwerde einschauen.
Die zentralen Normen, die wir brauchen,
um uns mit der Verfassungsbeschwerde auseinanderzusetzen,
sind zum einen Artikel 93, Absatz 1,
Nummer 4a des Grundgesetzes und die Paragrafen 90 folgende des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
Auf die Paragrafen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes werden wir vor allem während
des Falles sehr grundlegend zu sprechen kommen.
An dieser Stelle sollen wir uns nur ganz kurz
den Artikel 93 einmal anschauen
Denn dieser hält fest, dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet,
über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können,
durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem
seiner in Artikel 20 Absatz 4, 33, 38,
101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein.
Diese in der zweiten Variante, genannten Artikel,
sind jene Rechte, die man typischerweise mit grundrechtsgleichen Rechten umschreibt.
Aus diesem Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4a können wir
schon einiges über die Verfassungsbeschwerde lernen. Was das ist,
werden wir auf der folgenden Folie zusammentragen und darüber hinaus und
noch einige andere Wissenswerten Aspekte zur Verfassungsbeschwerde ergänzen
Zunächst einmal, das hat uns der Artikel 93 schon gezeigt,
ist die Verfassungsbeschwerde, ein Verfahren ohne Antragsgegnerin oder Antragsgegner.
Sie ist kein kontradiktorisches Verfahren. Vielmehr dient sie primär
dem individuellen Rechtsschutz. Und weil das so ist,
ist sie, obwohl sie auch Anlass dazu bietet,
das objektive Verfassungsrecht zu überprüfen, kein objektives Beanstaltungsverfahren.
Funktionell ist sie dafür da, die praktische Wirksamkeit der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durchzusetzen.
Denn so glamourös ein Grundrechtskatalog auch sein mag,
es nützt alles nichts, wenn es keine Institution gibt,
vor der man die Wirksamkeit der Grundrechte durchsetzen kann
Außerdem ist die Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbelf ausgestaltet. Das bedeutet,
dass sie etwa nicht an der Spitze des Instanzen zugestündet,
so das Bundesverfassungsgericht, sondern dass sie vielmehr einen Zusatz zu dem eigentlich Vorgesehenen ist, zugeht.
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht auf die Prüfung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt.
Und so sinnvoll, dass im ersten Zugriff klingen mag,
so schwierig kann die Abgrenzung sein.
Wir werden das so heute nicht abstrakt besprechen, aber in denjenigen Fällen,
in denen es um die Verfassungsmäßigkeit einer Gerichtsentscheidung oder der Überprüfung einer Verwaltungsmaßnahme geht,
kann es durchaus mal schwierig sein,
herauszuarbeiten,
wo die rote Linie eigentlich verläuft
Außerdem ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht mit Abstand die häufigste Verfahrenart
und nimmt ungefähr 95 Prozent aller dort laufenden Verfahren ein.
Für die Prüfung und das Studium ist die Verfassungsbeschwerde eigentlich eine dankbare Verfahrensart,
weil sich sehr gut mit dem Gesetz arbeiten lässt.
Und dass das tatsächlich der Fall ist,
werden wir gleich mit Hilfe unserer Aufgabenstellung
eins überprüfen
Ehe wir aber in unseren Fallstaaten,
wollen wir noch ganz kurz zu anderen Verfahrensarten abgrenzen.
Insbesondere solchen, die ja schon aus dem vergangenen Semester,
aus der Vorlesung Staatsorganisationsrecht und Grundrechte eins kennt.
Da ist zunächst einmal der Organstreit. Dieser ist lässt sich
ein Streit zwischen Bundesorgan oder deren Teilen und damit als kontradiktorisches Verfahren ausgestaltet.
Da die Verfassungsschwerde gerade kein solches kontradiktorisches Verfahren ist,
sehen wir schon hier einen wesentlichen Unterschied.
Die Argumentation für den Bund Länderstreit kann ganz ähnlich erfolgen,
denn auch hier liegt ein kontradiktorisches Verfahren vor.
Darüber hinaus ist bei dem Land,
einem Land und dem Bund auf den ersten Blick recht augenscheinlich,
dass dort andere Personen involvolviert sind,
als sie es im Rahmen der Verfassungsbeschwerde
sein werden
Darüber hinaus kennt ihr die abstrakte Normenkontrolle. Und insbesondere in
einem Fall, wie wir ihn gleich besprechen werden,
ist es vielleicht gar nicht so fernliegend.
Denn auch die abstrakte Normenkontrolle ist unter anderem dazu da.
Bundesrecht oder Landesrecht anhand des Grundgesetzes zu überprüfen. Der Unterschied aber ist,
dass es hier um ein objektives Beanstaltungsverfahren geht,
während doch die Verfassungsbeschwerde gerade ein Element subjektiven Rechtsschutzes ist.
Letztlich haben wir noch die konkrete Normenkontrolle,
in der mehr oder weniger dasselbe erfolgt wie im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle,
nur in einem anderen Modus durch ein vorliegendes Gericht
Auch hier handelt es sich aber um ein objektives Beanstaltungsverfahren,
das sich in dieser Hinsicht von der Verfassungsbeschwerde unterscheidet.
Kommen wir nun also zu Fall 1. Falls ihr den Sachverhalt
noch nicht gelesen haben solltet, so tut das bitte jetzt.
Und obwohl jetzt alle den Sachverhalt gelesen haben sollten,
wollen wir diesen Sachverhalt einmal ganz kurz zusammenfassen.
Diese Zusammenfassung hat natürlich jetzt eine andere Funktion als in der Präsenz AG,
in der es ja häufig darum auch geht,
sicher zu gehen, dass alle auf demselben Stand sind,
sondern wir wollen einmal aus didaktischen Gründen sozusagen euer Auge dafür schärfen,
was in einem Fall wirklich relevant ist und was nicht.
In einem so vergleichsbare kurzen Falle wie unserem Fall 1
mag das noch nicht so wichtig werden,
aber wir werden im Laufe dieser AG sehen,
dass es durchaus umfangreichere Sachverhalte geben kann und da macht es durchaus Sinn,
einmal zu schauen und kurz zusammenzufassen,
was ist für mich in diesem Fall
wirklich relevant
Hier, er lässt der Landesgesetzgeber mit Paragraph 9 des Landesweitgesetzes Beschränkungen zum Reiten im Walde.
Das ist nur noch auf Straßen und Wegen,
nicht aber auf als solchen Gekennzeichen wandert,
auf Fußwegen erlaubt, beziehungsweise nur noch auf extra ausgewiesenen Reitfähigen.
Es kommt darauf an, ob man sich ganz normal im Wald befindet oder,
wenn es um die extra ausgewiesenen Reitwege geht,
ob man im Erholungswald unterwegs ist.
Und gegen diesen Paragraph 9 landesweit Gesetz richtet sich B,
Pferdeeigentümer, Reiter und Vorsitzender, eine Reitvereinigung mit einer Verfassungsbeschwerde.
Das sind also die zentralen Elemente unseres Falles.
Unsere Aufgabestellung. Wir sollen die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde untersuchen
Und eine Verfassungsbeschwerde hat dann Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.
Deswegen werden sie die Lösung, wie ihr es schon kennt,
unter Gliedern in die Zulässigkeit und die begründet hat.
In Anbetracht der Tatsache, dass es einen sehr vergleichbaren Fall
bereits in der Grundrechte eins Vorlesungen gab,
können wir uns an gewissen Stellen in der Begründetheit kürzer fassen.
Allerdings ist durch die Verfassungsbeschwerde der Fall hier prozessual anders eingekleidet,
sodass wir uns heute doch über weite Zeiten der Zulässigkeit
aufhalten werden
Um euch, wie bereits angedeutet, zu zeigen,
wie hilfreich das Studium der einschlägigen Normen sein kann,
um die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Befassungsbeschwerde dem Gesetz zu entnehmen,
werden wir es gleich so machen,
dass wir in den Einschlägigen Stellen jeweils vor dem Einführen einer
neuen Zulässigkeitsvoraussetzung in die einzelne Norm springen und schauen,
was wir dort im Wortlaut entnehmen können.
Ehe wir aber zu den neuen Voraussetzungen kommen,
die auf die Verfassungsbeschwerde spezifisch bezogen sind, kommt hier eine Voraussetzung,
die ja schon aus vergleichbaren Antragsarten kennt.
Nämlich die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Das ja bekanntlich nur dann
tätig wird, wenn das Gesetz ihm eine Entscheidung zuweist.
Das ist für die Verfassungsbeschwerde in 91 Absatz 1
Nummer 4. Grundgesetzes und Paradoff 13 Nummer 8a des Bundesverfassungsgerichts.
Das ist der Fall
So, dann schauen wir uns zu jetzt doch einmal die Norm
an und lesen zunächst einmal Paragraph 90 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zusammen.
Jedermann kann mit der Behauptung durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder Grundrechtsgleichen rechte,
verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
Und obwohl die Norm den Begriff nicht wählt,
so bin ich doch sicher,
dass ihr beim Lesen des Wörtchen Jedermannes sofort dies mit der Beschwerdefähigkeit in Verbindung bringt.
Und dies ist dann auch die zuerste spezifische auf die Verfassungsbeschwerde
bezogene Voraussetzung, die wir in der Zulässigkeit prüfen müssen,
die Beschwerdefähigkeit
Und wir uns die Normen aller Klarheit sagt, ist jedermann beschwerdefähig.
Wer aber ist jedermann? Jedermann ist jede Person
die Trägerin von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sein kann.
Mit anderen Worten also grundrechtsfähig oder grundrechtsberechtigt ist.
Und in unserem Fall ist B als natürliche Person beschwertfähig
Des Weiteren wird der Norm, aber auch die Prozessfähigkeit ernommen.
Und weil das Verfassungsprozessrecht zur Prozessfähigkeit insgesamt schweigt,
hat das Bundesverfassungsgericht sich da zur Herleitung der Prozessfähigkeit der Prozessordnung an der Gerichtszweige bedient.
Prozessfähigkeit meint die Fähigkeit, selbst oder durch selbstbestimmte,
bevollmächtigte Prozesshandlung vorzunehmen. Sie bemisst sich nach der Grundrechtsmündigkeit.
Und Prozessfähigkeit liegt jedenfalls vor bei geschäftsfähigen, natürlichen Personen.
Und eine solche ist weh. Weil wir das heute das erste Mal besprechen,
haben wir die Prozessfähigkeit hier etwas ausführlicher dargestellt und sie ist
auch zur Wiederholungszwecken in den Fällen typischerweise recht ausführlich dargestellt.
In eurer Prüfungssituation könnt ihr die Prozessfähigkeit entweder komplett weglassen,
sofern es nicht schwierig sein sollte.
Oder zumindest in aller Kürze in einem Satz abhandeln.
Problematisch und klausurträchtig ist sozusagen die Konstellation,
in der wir mit einer Person zu tun haben,
die nicht voll geschäftsfähig ist, sodass wir uns mit der Grundrechtsmündigkeit auseinandersetzen müssen.
Das ist typischerweise vor allem beim Minderjährigen der Fall,
die sich auf irgendein Grundrecht rufen
Nach der Prüfung dieser beiden Voraussetzungen gehen wir nun zurück in
den Paragrafen 90 Absatz 1 und schauen, was uns dieser noch so offenbart.
Und hier finden wir den Begriff der öffentlichen Gewalt,
genauer gesagt geht es darum, dass etwas durch die öffentliche Gewalt geschieht.
Das leitet über zur nächsten Prüfungsebene, nämlich die Beschwerdegegenstadt.
Im Rahmen dieses Prüfungspunktes können wir uns kurz darüber Gedanken machen,
was denn eigentlich der Begriff der öffentlichen Gewalt meint.
Und hier für die Zwecke des Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4
des Grundgesetzes und im Paragrafen 90 Absatz 1 des BTFGG ist der Begriff umfassend zu verstehen.
Das heißt, er unterscheidet sich von dem Begriff,
wie er zum Beispiel im Rahmen von Artikel 19 auf Satz
4 des Grundgesetzes genutzt wird, wo er nur exekutivisches Handeln erfasst.
Das müsst ihr freilich noch nicht wissen, aber nur kurz zur Abgrenzung.
Das ergibt sich schon aus Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes
und seiner umfassenden Grundrechtsbindung und auf einfach gesetzlicher und verfassungsprozessualer Ebene aus Paragraf 93 Absatz 3 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes,
der uns zeigt,
dass es scheinbar auch andere Akte geben können muss,
die nicht exekutivische Natur sind und dass sie das Bundesverfassungsgericht überprüfen darf.
Deswegen ist ein tauglicher Beschwerdegegenstand jeder Akt der öffentlichen Gewalt.
Und damit hier auch Paragraf 9 des Landeswaldgesetzes als Akt der Legislative.
Ein tauglicher Beschwerdegegenstand liegt mit vor
Jetzt schauen wir wieder einen Gesetzestext und versuchen unsere nächste Anforderung an
die Verfassungsbeschwerde herauszuarbeiten und lesen insbesondere den fettgedrucksten Text dieses Absatzes.
Danach müssen wir jetzt versuchen herauszufinden,
was sich eigentlich hinter der Formulierung der Behauptung, der Grundrechtsverletzung,
seiner Behauptung, des Verletzung eines Grundrechts Leichenrechtes verwirkt.
Und diese Formulierung meint nichts anderes als das Erfordernis einer Beschwerdebefugnis.
Im Rahmen der Beschwerdebefugnis müssen wir überprüfen,
ob die Beschwerde führende Person die Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
plausibel geltend gemacht hat
Die Prüfung der Beschwerdebefugnis erfolgt dabei in zwei Schritten.
Als erstes müssen wir die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung untersuchen.
Und eine Seuche liegt vor, wenn die Verletzung von Grundrechten oder Grundrechtsleichtrechten
nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist.
Es ist sozusagen ein sehr grober Filter,
nachdem man nur solche Vorträge rausschmeißt sozusagen
Bei denen, und das dürfte selten sein,
in der Sache klar ist,
dass sie keinen Erfolg haben werden oder der häufigere Fall,
dass vielleicht sich auf ein Grundrecht berufen wird,
auf das sich die Beschwerdeführerin oder eine Beschwerdeführer eigentlich gar nicht berufen könnte,
weil dann ist es von vornherein ausgeschlossen,
dass eine entsprechende Verletzung vorliegt.
Gedanklich durchspielen könnte man zum Beispiel an dieser Stelle ganz schnell,
ob nicht eine Verletzung von Artikel 14 Grundgesetz in Betracht kommt,
weil B immerhin Eigentümer mehrere Pferde ist. Allerdings ist offensichtlich,
dass dann die Nutzung der Pferde in keiner Weise eingeschränkt wird,
sodass eine Verletzung meiner Ansicht nach so fernliegend ist,
dass es hier gar nicht lohnenswert ist, das aufzunehmen.
Deswegen habe ich sie gleich in der Lösungskütze auch gar nicht
mit drin. Ähnlich könnte man das gedanklich durchspielen,
wie es denn eigentlich mit der Reitvereinigung ist und ob da
in irgendeiner Form Artikel 9 die Vereinigungsfreiheit betroffen sein könnte.
Aber auch hier kann man von vornherein sagen,
dass die Vereinigungsfreiheit selbst in keiner Weise betroffen ist,
allenfalls um die individuelle Betätigung der einzelnen Mitglieder,
was aber sozusagen mit der Vereinigungsfreiheit mietest
Da B aber das Reiten in bestimmten Bereichen und damit ein Verhalten
untersagt wird, ist zumindest die Verletzung von Artikel 2,
Absatz 1 des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen.
Darüber hinaus werden hier Reiterinnen und Reiter anders behandelt als sonstige Erholungssuchende,
sodass keine Verletzung von Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz ebenfalls denkbar erscheint.
Damit besteht zumindest die Möglichkeit einer Grundrechtsvernetzung. Doch damit nicht genug,
denn in einem zweiten Schritt muss die Beschwerde führende Person ihre qualifizierte Betroffenheit darlegen.
Was bedeutet das, qualifizierter betroffen hat? Das bedeutet,
dass die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer eine eigene Beschwer darlegen muss,
die außerdem noch gegenwärtig und unmittelbar ist.
Eine eigene Beschwerde liegt dann vor, wenn eine Betroffenheit in
eigenen Grundrechten vorliegt. B ist hier in eigenen Rechten betroffen
und hat damit
eine eigene Beschwerde
Gegenwärtig ist eine Beschwert dann, wenn die Beschwerde führende Person
schon oder noch betroffen ist. Und hier ist Paragraph 9 des Landeswaldgesetzes,
gelten ist Recht, und die Einschränkungen gelten gegenwärtig,
sodass die Beschwerde für die ebenfalls gegenwärtig ist.
Unmittelbar ist die Beschwert dann, wenn die Beschwerde führende Person
ohne jeglichen Zwischenakt getroffen ist. Und ihr könnt euch vorstellen,
dass das bei Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Gesetze manchmal schwierig werden könnte.
Denn häufig sind Gesetze als Befugnisbaum ausgestaltet,
sodass deren eigentliche Wirkung erst dann eintritt,
wenn ein konkretisierender Einzelakt auf Grundlage der Norm erlassen wird.
Und wenn man sich dann gegen das Gesäbs selbst wenden möchte,
dann kann das problematisch sein.
Dazu zum Beispiel die nächste Woche
Weniger problematisch ist das auch in Bezug auf Gesetze.
Dann, wenn von diesem Verbote ausgehen. Denn dieses Verbot
des Reitens außerhalb der Straßen und Wege wirkt ohne jeglichen Zwischenakt und ist sozusagen Self-Executing,
indem sie einfach die Freiheitssphäre des B selbst beschränkt.
Damit liegt hier Unmittelbarkeit vor und wir kommen zu dem Zwischenergebnis,
dass auch eine qualifizierte Betroffenheit vorliegt und damit die Geschwerde befugt ist,
zu bejahen ist. Nun schauen wir wieder in unsere Norm,
verlassen aber jetzt den Absatz 1,
sondern schauen Absatz 2 Satz 1 hinein und sehen dort,
dass,
sofern gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig ist,
die Verfassungsbeschwerde
erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden kann
Damit haben wir unsere nächste Voraussetzung gefunden, nämlich die Rechtswegerschöpfung.
Der Rechtsweg ist dann erschöpft, wenn die Beschwerde führende Person
alle prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzung in Anspruch genommen hat.
In unserer Konstellation ist es so,
dass es gegen ein förmliches Parlamentsgesetz überhaupt gar keinen Rechtsweg gibt.
Das bedeutet aber, dass es auch hier auch keinen Rechtsweg gab,
den B hätte erschöpfen müssen,
sodass diese Anforderung gewahrt wurde
Über die explizite Erwähnung der Rechtswegserschöpfung hinaus hat das Bundesverfassungsgericht
den sogenannten Grundsatz der Subsidiarität hergeleitet.
Die Argumentation verläuft dabei, wie folgt. Wenn Paragraph 90
Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes doch die Rechtswegerschöpfung erhält,
dann ist das nichts anderes als ein formeller Teil der Subsidiarität.
Nämlich in Bezug auf das entsprechende Durchlaufen eines entsprechenden Verfahrens.
Dem Ganzen lasse sich doch aber der Rechtsgedanken entnehmen,
dass das Bundesverfassungsgericht mit all solchen Beschwerden, in Anführungsstrichen,
nicht belästigt werden dürfe, die an anderer Stelle hätten beseitigt werden können.
Deswegen erfordert der Subsidiaritätsgrundsatz die vorherige Ausschöpfung aller Möglichkeiten,
gerichtlichen Rechtsschutz mittelbar oder außergerichtlichen Rechtsschutz
zu erhalten
Hier kommt zum Beispiel mittelbarer Rechtsschutz und Betracht. Nämlich dadurch,
dass eine Einzelentscheidung dadurch bewirkt wird, dass gegen das Verbot verstoßen wird.
Und dann diese Einzelentscheidung gerichtlich angegriffen werden könnte,
wären dann inzident die Verfassungsmäßigkeit des Paragrafen Neuen des Landeswaldgesetzes
durch das Fachgericht zu überprüfen werden.
Nun könnte man einwenden, dass das doch gar nichts bringe,
weil doch dann letztlich die Entscheidung erneut beim Bundesverfassungsgericht landen würde,
weil doch immerhin bei förmlichen Gesetzen
keine Verwerfungskompetenz der Fachgerichte besteht
Das mag richtig sein, aber dem Bundesverfassungsgericht ist es an
dieser Stelle immer daran gelegen, möglichst Fälle serviert zu bekommen,
bei denen die Entscheidungsgrundlage schon weitestgehend ausgehandelt ist.
Deswegen fordert das Bundesverfassungsgericht auch die Möglichkeiten der Wahrnehmung, mittelbaren Rechtsschutze zu sein.
Und dieser Grundsatz der Subsidiarität wird in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
durchaus hochgehalten und es werden hier strenge Anforderungen angelegt,
einfach um die Arbeitsbelastung des Bundesverfassungsgerichts möglichst gering zu halten und
schon möglichst viele Verfassungsbeschwerden auf Zulässigkeitsebene auszusortieren
Also hätte B nun gegen das Verbot verstoßen müssen.
Um dann gegen die Einzelnentscheidungen vorgehen zu können.
Nein, das hätte er nicht tun müssen.
Warum? Weil es ihm an dieser Stelle unzumutbar ist,
weil nämlich das Verbot Bußgeld bewährt ist. Immer dann,
wenn das Verbot Bußgeld bewährt ist oder sogar Strafbewerb,
ist es der Beschwerdeführung oder die Beschwerdeführer, nicht zuzumuten,
erst einmal dagegen zu verstoßen.
Deswegen sind hier die Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes gewahrt
Nachdem wir uns nun durch den Paragrafen 90 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes durchgearbeitet haben,
springen wir noch in die Paragrafen 92 und 93 und sehen,
dass dort allerhand Formalitäten der Verfassungsbeschwerde geregelt sind,
die sich auch allesamt in unser Prüfungsschema übertragen lassen.
Richtigerweise ist es so, dass sich die Formanforderungen gar nicht originär aus den Vorschriften der Verfassungsbeschwerde ergeben,
sondern vielmehr bereits aus der allgemeinen Vorschrift des Paragrafen 23 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
Dort wird gefordert, dass entsprechende Antriebe schriftlich und mit Billgründung einzureichend sind.
Diese Begründungsanforderungen werden allerdings durch den Paragrafen 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes modifiziert und verschärft,
was in der Praxis dazu führt,
dass auch diese Vorschrift Als strenger Filter für eine Entscheidung in der Sache dienen kann.
Zur Frist verhält sich Paragraph 93 das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und fordert für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze
die Einhaltung einer Jahresfrist und für alle anderen Verfassungsbeschwerden eine Monatsfrist.
All diese Anforderungen hat B. Und wichtiger Hinweis,
angenommen ihr hättet jetzt diesen Sachverhalt in einer Prüfung bekommen,
dann hättet ihr zur Form und Frist genau einen Satz geschrieben,
weil der Sachverhalt euch vorgibt,
dass die Verfassungsgesperre Form und Frist gerecht eingelegt wurde.
Das ist jetzt hier nur einmal aufgeführt,
damit ihr die ganzen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde hier zusammen habt.
In einer Prüfungssituation hättet ihr euch hier kürzer gefasst.
Damit kommen wir aber zu dem Zwischenergebnis,
dass die Verfassungsbeschwerde zulässig ist
Damit kommen wir jetzt zur Begründetheitsprüfung der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist begründet,
soweit die Beschwerde führende Person in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist.
Und mit diesem Obersatz begeben wir uns jetzt in für euch bekanntes Terrain.
Denn ihr kennt bereits aus der Grundrechte 1-Vorlesung, wie man eine Grundrechtsverletzung prüft.
Und da wir bereits oben in der Beschwerdebefugnis überlegt haben,
welche Grundrechte denn möglicherweise verletzt sind,
spiegeln wir das jetzt hier in unserer Prüfung einfach nur wieder
und beginnen deswegen mit einer Verletzung von Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz.
Und wie gesagt, jetzt kommt nichts anderes als der Aufbau einer entsprechenden Grundrechtsprüfung.
Das heißt, wir überlegen, ob der Schulzbereich eröffnet ist,
ob in diesen eingegriffen wird und ob es für einen
etwaigen Eingriff eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt.
Nach Artikel 2 hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung
seiner Persönlichkeit
Damit ergibt sich ein Pernos personeller Hinsicht, dass jeder geschützt ist.
Und jeder ist hier jede Trägerin oder jeder Träger von Grundrechten.
Und dazu gehört als natürliche Person jedenfalls auch B. Im Rahmen des sachlichen Schutzbereiches
schützt Artikel 2 Absatz 1 die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Und hier kann man schon kurz überlegen,
ob der sachliche Schutzbereich tatsächlich auch für eine Tätigkeit wie Reiten
im Walde
eröffnet ist
Denkbar sind da zumindest zwei unterschiedliche Ansichten.
Und ich habe hier ganz bewusst denkbar geschrieben,
denn das mag vor Jahrzehnten mal ein äußerst relevanter Streit gewesen sein,
als es darum ging, ein mehrheitsfähiges Grundrechtsverständnis zu etablieren,
aber in der heutigen Zeit ist es einfach ganz herrschende Meinung,
dass Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz eine allgemeine Handlungsfreiheit schützt und
damit einen weiten Schutzbereich hat
Ausführungen, die hier gleich kommen, sind also mehr grundrechtshistorischer Natur,
als dass sie heutzutage noch großartige Relevanz hätten. Damit will ich gar nicht sagen,
dass mich noch vereinzelt einschränke nach Ansichten vertreten wird,
aber sowohl in der Ausbildung als auch in der Praxis dürft ihr in kommenden Semestern,
wenn es um Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geht,
ohne auch nur an diesen Streit zu denken,
einfach von der allgemeinen Handlungsfreiheit ausgehen.
Wir machen das an dieser Stelle nur noch einmal zur Wiederholung zu dem,
was sie im vergangenen Semester gemacht habt und einfach,
weil das ja immerhin hier noch ein Grundrechtskurs ist,
in dem ihr zumindest einmal kurz besprechen wollen,
welche Probleme man
mit einzelnen Schutzbereichen verbinden kann
Denkbar wäre es immerhin, Artikel 2, Absatz 1 so zu verstehen,
dass nur eine enge persönliche Lebenssphäre geschützt ist und damit nur solche Freiheitsbetätigung,
die für die Entfaltung der Persönlichkeit gewichtig sind.
Das Ganze nennt man dann Persönlichkeitsgärmtheorie. Hiernach wäre Weiten im Walde
wohl nicht vom Schutzbereich erfasst, da es nicht derart Persönlichkeitsstift ist.
Nach anderer Ansicht der ständigen Rechtsprüchen des Bundesverfassungsgerichts und wie gesagt ganz herrschender Meinung,
ist Artikel 2 Absatz 1 als allgemeine anderes Freiheit zu verstehen und schützt deswegen unser Verhalten umfassend.
Unabhängig davon, wie sinnvoll oder persönlich wertvoll die Tätigkeit ist.
Und damit auch Reiten im Walde. Ansonsten kommen hier die
Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen und deswegen ist ein Streit entscheidend erforderlich.
Diesen Streitentscheid werden wir allerdings gleich abkürzen,
weil ihr auch diesen schon aus dem vergangenen Semester kennt.
Und da ich euch an dieser Stelle nicht langweilen möchte,
werden wir das Ganze beschleunigen und dann gleich auf die nächste Folie springen.
Dennoch möchte ich diese Gelegenheit dazu nutzen,
um ganz kurz etwas allgemein zu Streitständen und deren Darstellung zu sagen.
Das gelingt in der Regel als besonders überzeugend,
wenn man das unter Rückgriff auf die Auslegungsmethoden aufzieht.
Das liegt daran, dass lässt sich die Ansichten,
die zu unterschiedlichen Rechtsproblemen existieren, halt eigentlich auch nichts anderes sind,
als die Ergebnisse einer entsprechenden Auslegung der Norm.
Und wenn ihr das anhand entsprechenden Auslegungsmethoden sichtbar macht,
dann wird das Ergebnis typischerweise besonders überzeugend.
Darüber hinaus hat das für euch eigentlich auch noch zwei ganz wesentliche Vorteile.
Nämlich zum einen, dass ihr weniger auswendig lernen müsst. Klar,
gewisse Dinge lassen sich vielleicht selbst nicht so einfach herleiten im Wege der Auslegungsmethoden,
aber vielen Stellen, wird auch euch das möglich sein.
Und darüber hinaus, und das ist insbesondere ein Hinblick auf
Prüfung und spätestens im Examen von unschätzbarem Wert,
kann man mithilfe der Auslegungsmethoden einfach auch Rechtsprobleme lösen, die man bisher nicht kannte.
Und wenn man das häufiger übt, immer in den an der Stelle,
wo es irgendwie Sinn macht an der Stelle,
an der es sich anbietet,
dann entwickelt man einfach eine gewisse Souveränität dafür und man könnte fast auch schon sagen,
eine gewisse Kreativität bei der Lösung rechtlicher Probleme.
Und das kann nur förderlich sein. Deswegen würde ich euch ans Herz legen,
immer versuchen, das mögliche in die Auslegungsmethoden einzubetten. Deswegen,
ich drücke jetzt ein paar Mal,
um hier den Streit zu überspringen, Die kommen hier sozusagen,
damit der ganz herrschende Meinung zu dem Ergebnis,
das Artikel 2, Absatz 1, einen weiten Schutzbereich enthält,
als Auffanggrotrecht fungiert und damit in sachlicher Hinsicht auf das Reiten im Wald schützt.
Damit ist der Schutzbereich insgesamt eröffnet. Kommen wir also zur Prüfung des Eingriffs.
Und ein Eingriff liegt jedenfalls bei einer Regelung vor,
die unmittelbar und gezielt durch einen vom Staat verfügtes Geh- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheit führt.
Das Ganze nennt man dann
klassischen Eingriff
Dabei ist es so, dass die Beschränkung der Reitmöglichkeit auf
Reitwege oder andere Wege, die nicht gerade Fußwege sind,
implizit das Verbot des Reitens auf anderen Wegen enthält.
Damit wirkt diese Regelung ohne Zwischenakte und beschränkt die grundrechtliche Freiheit imperativ.
Es handelt sich damit bereits um einen klassischen Eingriff.
Und ihr werdet jetzt vielleicht denken und euch ans letzte Semester erinnern und sagen,
der klassische Eingriffsbegriff ist doch gar nicht mehr aktuell.
Es gibt doch sowas wie einen modernen Eingriffsbegriff,
der viel weiter ist. Ja, das stimmt.
Das hätte man auch auf diesem Wege lösen können.
Aber wenn bereits der klassische Eingriff zu einem Eingriff führt,
dann muss man sich über eine Erweiterung des Eingriffsbegriffs keine Gedanken machen,
sondern kommt hier zu dem Ergebnis,
dass jedenfalls
sein Eingriff vorliegt
Damit kommen wir nun zur dritten Ebene, unserer Grundrechtsprüfung
und schauen, ob dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden kann.
Dazu müsste Artikel 2 Absatz 1 zunächst einmal überhaupt einschränkbar sein.
Und das ergibt sich aus dem Wortlaut unmittelbar.
Artikel 2 Absatz 1, zweiter Halbsatz, sagt,
dass die allgemeine Handlungsfreiheit der sogenannten Schranken Trias unterliegt.
Nämlich der verfassungsmäßigen Ordnung, dem Sittengesetz und der Rechte anderer.
Dabei wird die verfassungsmäßige Ordnung so verstanden, dass dieser Begriff
die verfassungsgemäße Rechtsordnung darstellt. Das heißt, alle Rechtsnormen,
die formell und materiell mit der Verfassung im Einklang stehen.
Und wenn man diese erste Variante so versteht, dann hat das zur Konsequenz,
dass dem Sittengesetz und den Rechten anderer eigentlich keine eigenständige Bedeutung hinzukommt.
Außerdem verbirgt sich hinter dieser Hochtrabenden Formulierung der Schranken Trias nichts
anderes als ein einfacher Gesetzesvorbehalt. Das bedeutet, wenn nun,
und es geht immerhin um Paragraph 9 des Landeswaldgesetzes,
der einen Eingriff in Artikel 3 Absatz 1 darstellt,
wenn sich dieser nun also als verfassungsmäßig darstellen sollte,
dann würde er zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören.
Und als Konsequenz daraus wäre der entsprechende Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Mit anderen Worten,
wir stürzen uns jetzt in die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des
Paragraph 9 Landeswaldgesetz
Wir beginnen mit der Formel in Verfassungsmäßigkeit. Und sowohl im
Rahmen der formellen Verfassungsmäßigkeit wie auch in späteren Vorlesungen,
wenn es um das Verwaltungsrecht geht, in der Formel in Rechtmäßigkeit,
untersuchen wir immer denselben Dreischritt.
Es geht um Zuständigkeit, Verfahren und Fonds.
Wenn es aber um die Zuständigkeit zum Erlass von Gesetzen geht,
dann wird das ein bisschen feierlicher formuliert und das Ganze nennt sich Gesetzgebungskompetenz.
Dabei denken wir daran, und das kennt ihr aus eurer Staatsorganisationsrechtsvorlesung,
dass das Grundgesetz so konzipiert ist, dass grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt.
Das sagt uns Artikel 70 Absatz eins des Grundgesetzes.
Wir müssen also danach Ausschau halten, ob irgendwo im Grundgesetz
ein Kompetenztitel enthalten ist, der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zufasst.
Andernfalls wäre es von vornherein so, dass das Land zuständig wäre,
weil sich an der Grundregel des 70-1 nichts geändert.
Früher war es jedenfalls so, dass es in der sogenannten Rahmengesetzgebungskompetenz
des Bundes einen entsprechenden Kompetenztitel für die Naturschutz- und die Landschaftspflege.
Nach der Föderalismusreform wurde das System allerdings ein wenig geändert und
es gibt einen vergleichbaren Kompetenztitel jetzt heute in Artikel 74 Absatz 1
und Nummer 29 des Grundgesetzes und damit als Gegenstand der Konkurrierenden Gesetzgebung
Und im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz denken wir nun daran,
dass hier die Länder dann nicht tätig werden dürfen.
Das ist der Grundsatz des 72, Absatz 1.
Soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz gebraucht gemacht hat.
Und in Anbetracht der Tatsache, dass es ein Bundeswaldgesetz gibt,
könnte man hier auf den Gedanken kommen,
dass sozusagen die Gesetzgebung der Länder gesperrt ist.
Aber es gibt im Artikel 72 Absatz 3,
Satz 1, Nummer 2, einen entsprechenden Kompetenztitel,
der den Naturschutz und die Landschaftspflege erfasst,
den man Abweichungskompetenz nennt.
In diesem Zusammenhang müssen wir allerdings
eine Besonderheit berücksichtigen
Dieser ergibt sich daraus, dass das bundeswald-gesetz gar nicht
auf Grundlage eines Kompetenztitels der konkurrierenden Gesetzgebung erlassen wurde,
sondern fiel mir noch aufgrund eines älteren Kompetenztitels aus dem alten Rahmenrecht.
Dieses gilt auch nach der Föderalismusreform erst mal fort.
Das sagt 125b, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes.
Allerdings schränkt dann Satz 3 derselben Norm die Nutzung des neuen
72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der Fonds an.
Dass Abweichung auf Grundlage dieser Vorschrift erst dann zulässig werden,
wenn entweder der Bund von seiner neuen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat,
also der Kompetenz, die nicht mehr Rahmengesetzgebungskompetenz ist,
sondern konkurrierende Gesetzgebungskompetenz,
oder aber spätestens ab dem
Der Grundgesetzartikel ist leider ein bisschen verklausuliert formuliert. Deswegen habe ich versucht,
das mit den zwei Alternativen hier auf der Folie ein bisschen runterzubrechen.
Und hoffe, dass es ein bisschen verständlicher geworden ist.
Und in unserer Konstellation stellt es sich so dar,
dass diese aufschiebende Bedingung jedenfalls durch Zeitauflaubablauf eingetreten ist.
Und damit sozusagen die Abweichungskompetenz der Länder über 78.2 Absatz 3
Satz 1 Nummer 2, in Anführungsstrichen, freigegeben wurde.
Das heißt, es bestand hier eine entsprechende Länderkompetenz
durch die Abweichungsmöglichkeit und das Land hatte die entsprechende Gesetzgebungskompetenz
Zur Verfahren und Form können wir an dieser Stelle nicht viel sagen,
da im Sachverhalt keine näheren Angaben dazu enthalten sind und dürfen deswegen
an dieser Stelle unterstellen, dass die entsprechenden Anforderungen eingehalten wurden.
Deswegen kommen wir zu einem Zwischenergebnis, dass unser Gesetzpaar auf
neuen Landesweitgesetz formell verfassungsgemäßig ist. Daher kommen wir jetzt zur
materiellen Verfassungsmäßigkeit. War die formelle Verfassungsmäßigkeit in eurer Vorlesungsstaatsorganisationsrecht,
wenn ihr über das Gesetzgebungsverfahren gesprochen habt, häufig noch problemträchtig,
ist das jetzt hier in der Grundrechte zwei Vorlesungen,
jedenfalls so,
dass typischerweise die Schwerpunkte in der materiellen Verfassungsmäßigkeit gingen
Bei Gesetzen denken wir zumindest einmal kurz daran,
ob irgendwie das Bestimmtheitsgebot betroffen sein könnte.
Allerdings ist das Gesetz, über das wir sprechen,
so klar formuliert, dass hier eigentlich keine ernsthaften Bedenken bestehen sollten.
Aber wenn wir über die Verfassungswissigkeit von Gesetzen sprechen,
sollten wir zumindest einmal kurz eine Spektakel-Beginnung.
Weiter geht's mit dem Übermaßverbot
Die Prüfung des Übermaßverbotes, die letztlich nichts anderes ist,
als die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, erfordert das Vorliegen eines legitimen Zieles,
der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der staatlichen Maßnahme.
Ein legitimes Ziel ist hier schnell gefunden,
weil es nämlich zum einen in der Vermeidung körperlicher Beeinträchtigung anderer Erholungssuchungen
geht und ohne den Schutz des Waldbodens.
Beide Aspekte sind verfassungsrechtlich und legitimiert, über Artikel 2 Apps,
also 2 Satz 1 Grundgesetz und Artikel 20a Grundgesetz,
sodass wir hier ein legitimes gesetzgeberisches Ziel haben.
Diese Maßnahme ist auch geeignet,
weil sie zur Erreichung der entsprechenden Ziele jenes
jedenfalls förderlich ist
Rahmen der Forderlichkeit untersuchen wir, ob nicht ein genauso wirksames
Mittel existiert, das aber Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträger weniger belastet.
In Betracht kommt hier zumindest eine Reitbeschränkung, die örtlich oder zeitlich begrenzt ist.
Allerdings können wir hier mit dem Waldboden argumentieren und sagen,
dass diesen Bezug auf seinen Schutz jedenfalls nicht genauso wirksam wäre,
denn es hätte immerhin nur zur Konsequenz,
dass der Reitverkehr sich ein örtlicher oder zeitlicher Hinsicht verlagert.
Die Belastung des Waldbodens wird dadurch aber nicht reduziert.
Mit anderen Worten bleibt hier der Schutz des Waldbodens hinter dem
jetzt erreichten Mars zurück, sodass kein wilderes Mittel existiert,
das genauso wirksam wäre und die Erforderlichkeit zu bejahen ist.
Kommen wir nun zur letzten Stufe unserer Prüfung und schauen uns
die Angemessenheit an. Wichtig ist mir hier vor allem auf
die Struktur der Angemessenheitsprüfung hinzuweisen. Denn es ist freilich korrekt,
dass alle Argumente, die irgendwie im Sachverhalt auftauchen,
verarbeitet werden sollten, aber besser nicht in einer Form,
in der lediglich Argumente aneinandergereiht werden, sondern vielmehr lieber in einer Form,
die möglichst strukturiert ist und insbesondere auch rechtlich angeleitet ist.
Diese lässt sich am besten dadurch gewährleisten, dass man zwei Schritte vornimmt.
Auf der ersten Ebene ist eine abstrakte Gewichtung vorzunehmen.
Dabei ist gerade vor allem der abstrakte Rang,
der widerstreitenden Güter in Bezug zu nehmen.
Und auf der zweiten Stufe würde man das dann auf eine
konkrete Ebene verlagern und schauen, wie es dem einzelnen Fall ist.
Dabei ist insbesondere die Intensität der Beeinträchtigung zu berücksichtigen und
der Grad der jeweiligen Zweckerreichung
Da ihr auf diese Prüfung immerhin schon kennt,
versuche ich hier mich auf die wichtigsten Aspekte zu beschränken.
Im Rahmen der abstrakten Gewichtung überwiegt Artikel 2 Absatz 2 Satz 1
das Grundgesetzes, weil ihm ein überragend wichtiger Wert zukommt.
Wir müssten also jetzt in der konkreten Gewichtung einen erhöhten Begründungsaufwand dafür aufbringen,
dass es doch dazu kommen sollte, dass Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz überwiegt.
Das Gegenteil ist aber der Fall,
weil letztlich dieses streckenweise Reitverbot gegenüber potenziell schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen
auch auf Intensitätsniveau zu einem Überwiegen des Artikel 2,
Absatz 2, Satz 1 Grundgesetzes führt.
Daran einfach nicht das Berufsgeld, was in der Konstellation des Falles
im zweiten Semester im Gegensatz zum ersten Semester enthalten ist,
weil dieses sehr gering angedroht wird und darüber hinaus aufgrund wohl
sehr schwierig umzusetzen nach Kontrollen ein notwendiges Instrument der Abschreckung darstellt.
Insgesamt ist es jedenfalls ein milder Eingriff.
Damit überwiegen die Interessen der anderen Erholungssuchenden und des Waldboots
sowohl ein abstrakter wie auch in konkreter Hinsicht.
Die Maßnahme stellt sich als angemessen dar
Auf dieser Folie bemühen wir uns jetzt noch kurz darum,
die Unterebenen, die wir geöffnet haben, wieder zu schließen.
Paragraf 9 des Landesweltgesetzes ist verhältnismäßig. Er ist nicht nur
materiell, sondern insgesamt verfassungsmäßig. Und der Eingriff,
der in Artikel 2 Absatz 1 durch Paragraf 9 des Landeswaldgesetzes
vorliegt,
kann gerechtfertigt werden
Das bedeutet, das Artikel 2,
ob es das einzige Grundgesetz ist und nicht verletzt ist.
Damit bleibt römisch. Zweitens, nur noch eine Verletzung von Artikel 3,
Absatz eines des Grundgesetzes. Dazu hier nur in aller Kürze
. Wenn in Woche 3 haben wir einen Fall,
der ausführlich Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes behandelt.
Und Felix Bude wird mit euch dann auch besprechen,
wie man eine entsprechende Prüfung der Verletzung bis 3 auf das eines des Grundgesetzes aufzieht.
Ganz kurz aber hier, eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte liegt zwar vor,
aber gemessen an der Intensität der Beeinträchtigung hinreichend gebe ich dir einen Grund für die Ungleichbehandlung.
Damit liegt eine Verletzung von Artikel 3,
Absatz 1 des Grundgesetzes,
nicht vor
Und wir kommen zu dem Zwischenergebnis, dass die Verfassungsbeschwerde des
B nicht begründet ist. Damit kommen wir zum Ergebnis unseres
heutigen Falles. Die Verfassungsbeschwerde des B ist zwar zulässig,
sie ist aber unbegründet und hat daher keinen Erfolg.
Das war's für diese Woche. In der kommenden Woche
meldet sich Amabustami mit einem politischen Weg aufgeladenen Fall,
der schwierige rechtliche und ethische Fragen behandelt und der auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht beruht,
die in breiter Öffentlichkeit diskutiert wurde.
Für diese Woche war's das. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
und bis dann