Hallo, herzlich willkommen zu meinem zweiten Podcast, zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen.
Euch wird auch heute wieder eine spannende Einheit der Meinung.
Wir werden uns zunächst in einem theoretischen Teil noch einmal
mit der Systematik des Delikts recht etwas genauer auseinandersetzen.
Danach werden wir in einem praktischen Teil drei Fälle bearbeiten und
denen nimmt ihr dann eure Kenntnisse zum Deliktsrecht,
die ihr ja schon habt, noch mal vertiefen können.
Zunächst werden wir einen Fall behandeln, in dem wir uns
noch immer genauer die Rechtshut bzw. die Rechtsverletzung in 8023,
Absatz 1, am Sonntag.
Die werden hier auch auf die Rahmen rechnen
In einem zweiten Fall werden wir uns dann
die Beziehung des Deliktrechts zur anderen Norm des Zivilrechts ansehen.
Und schließlich werden wir in einem dritten Fall den minderjährigen Ski gesandt haben.
Dieser eigentlich Unterwegsrecht behandelt. Ich wünsche euch, dass ihr
auch hier wieder einiges mitnehmen könnt und euer Verständnis zum Deliktrecht
sich nochmal erweitern geht.
Bis nachher
So, wir beginnen jetzt, wie gesagt,
mit unserem ersten Teil mit dem theoretischen Teil,
nämlich mit der Struktur des Deliktsrechts und werden dann noch
ganz kurz mal das Prüfungsschema dazu, Schema zu 8,
23, Absatz 1 wiederholen.
Also wir wollen uns jetzt noch mal so ein bisschen genauer anschauen,
wie sind die Paragrafen 8, 23 bis 8,
53 eigentlich so aufgebaut und nicht nur die natürlich,
sondern auch die Vorschriften,
die noch außerhalb des BGBs deliktsrechtlichen Charakter haben
Ja, die Situation, die im Deliktsrecht so,
ja, vorhanden ist, ist ein,
also ein anderer wird verletzt durch eine schuldhafte,
unerlaubte Handlung oder eine gefährliche Verhaltensweise.
Dann ist das Deliktsrecht einschlägig in solchen Situationen.
Wir unterscheiden im Deliktsrecht vier Gruppen von Haftungstatbeständen.
Jetzt mit dieser Aufzählung beginnen wir anders, als wie wir
in der Prüfung, in der Klausur mit diesen umgehen.
Das heißt, wir gucken jetzt genau von der anderen Seite.
Im letzten Podcast haben wir das genau so gemacht,
wie wir es auch in der Klausur machen.
In der Reihenfolge haben wir uns das angesehen.
Jetzt gehen wir mal andersrum vor. Das ist ja jetzt
hier gerade mal so eine theoretische Einführung.
Also die erste Gruppe, das ist die Haftung aus verschuldetem Unrecht.
8, 23, 1 und 2
gehört dazu
Der 8-24, die Beliebtgefährdung 8-25, 8-26.
Und wir denken hier auch immer noch an die Paragrafen 830,
wenn wir nämlich mehrere, ja, Täter, hätte ich jetzt beinahe gesagt,
mehrere Verursache haben und an den Paragrafen 8, 39.
Auch der gehört hier mit rein.
Dann die zweite Gruppe Haftung aus Unrecht, bei dem widerleglich
das Verschulden vermutet wird,
im BGB
8, 31, eine ganz wichtige Norm, die wir
uns nachher auch in einem Fall noch etwas genauer ansehen werden.
8, 32, die Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen, 8,
33, Satz, 2, Tierhalterhaftung für Haustiere,
denen im Beruf oder dem Gewerbe dienen. Da steht nämlich,
die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Ah,
Moment, da bin ich in der falschen Norm.
Ah, hier. Die Ersatzlicht tritt nicht ein,
wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird,
dass den Beruf der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters
zu dienen bestimmt ist und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres,
die immer Verkehr, erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
Da war diese Exkulpation,
diese Exkulpationsmöglichkeit
8, 36 bis 8, 38, Haftung des Grundstücksbesitzers,
des Gebäudebesitzers, des Gebäudeunterhaltspflichtigen, auch diese Normen,
man sollte zumindest wissen, dass es sie gibt.
Außerhalb des BGB, die Paragraphen 7, Absatz 3,
Satz 1, Halbsatz 2, STVG, der Fahrzeughalter,
also wir werden gleich sehen,
dass diese Norm uns auch in einer anderen Gruppe noch begegnen wird,
nämlich der Gefährdungshaftung, aber nicht der 7,
Absatz 3, sondern der 7,
Absatz 1 und Absatz
18, STVG, der Fahrzeug, Führer,
Ferner 44, 45, Luftverkehrsgesetz und andere mehr.
Schließlich die dritte Gruppe Haftung aus Gefährdung ohne Rücksicht auf Verschulden,
das heißt Haftung für Verhalten, wo man gar kein Verschulden braucht,
also egal ob man verschuldet hat oder nicht, man haftet.
Damit beginnen wir auch in der Klausur mit diesen Vorschriften,
mit diesen Ansprüchen, die ja am leichtesten durchgehen,
weil wir
kein Verschulden brauchen
Das ist einmal der 833 Satz 1, die Tierhalterhaftung,
auch eine wichtige Norm,
wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper,
die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt,
so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet,
dem Verletzten, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Wir haben eben gesagt, 833 Satz 2,
das Tier, mit dem ich mein Lebensunterhalt verdiene,
da kann ich mich exkulpieren, möglicherweise eine Haftung für vermutet,
das verschulden,
aber widerlegbares Verschulden,
Bach 33 Satz 1 haben wir
das Luxustier
Sieben Absatz 1 und Absatz 2 SDVG-Fahrzeughalter, Gefährdungshaftung,
hatte ich auch eben schon angesprochen. Wir hatten da ja
den sieben Absatz 3 eben in der anderen Gruppe.
Paragraf 1, Produkthaftungsgesetz, 1 und 2 Haftpflichtgesetz,
ferner andere mehr aus dem Luftverkehrsgesetz, Atomgesetz und so weiter.
Schließlich die vierte Gruppe Haftung für fremdes Unrecht mit Fremdverschulden.
Ja, hier haben wir nur den Artikel 34 in Verbindung
mit 8, 39 BGB, die Amtshaftung.
8, 31 rechneten nicht fremdes Unrecht zu, sondern Regelhaftung für eigenes,
vermutet das Verschulden, für Ausweiferschulden, Anleitungsverschulden oder beim Verschulden,
was einem bei der Kontrolle des Verrichtungsgehilfen vielleicht trifft.
Wir wollen den 8, 31 einmal lesen. 8,
31, wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt,
ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
den der anderen Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt.
Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, Exkulptation,
wenn der Geschäftsjahr bei der Auswahl der bestellten Person unsofern der Vorrichtung oder Gerätschaften
zu bestellten zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat,
bei der Beschaffung unter der Leitung, dem Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet,
oder wenn der Schaden auch bei der Anwendung diese Sorgfalt entstanden sein würde.
Zweitens, Zurechnung fremden, verschuldensgemäß 2,78 kommt im Delektrecht nicht in Frage.
2,78 setzt ein bestehendes Schuldverhältnis voraus. Also 2,78 kann dann zur Anwendung kommen,
wenn bei der Schadensabwicklung, das heißt der Erfüllung des Deliktanspruchs,
ein weiterer Schaden durch einen Erfüllungsgilfen verursacht wird,
aber sonst nicht,
ganz wichtig.
Bei juristischen Personen etc., Zurechnung von Verschulden über 31.
Den 31 BGB. Auch den müssen wir kennen.
Ich schlage ihn mal eben auf. Haftung des Vereins für
Organe. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich,
den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer
verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine Inausführung der ihm zustehenden Berichtung begannene,
zum Schadensersatz zerpflichtende Handlung,
einem dritten hinzufügt
Ja, jetzt wollen wir uns nochmal die für das Willigsrecht relevanten Normen ansehen. Nämlich einmal die Anspruchsgrundlagen,
Hauptnormen haben wir, 8, 23, 1 natürlich,
8, 23, 2 in Verbindung mit dem Schutzgesetz,
den 8, 26 und dann spezielle Anspruchsgrundlagen, 8,
24, 25, 29, 8,
31 bis 39 und die Spezialgesetze zur Gefährdung, Produkthaftungsgesetz,
STVG,
Wirtschaftsrecht,
UWG und so weiter
Dann haben wir sogenannte, ich habe sie ja genannt,
anspruchsbegleitende Normen, nämlich einmal das Verschulden, noch 276,
18, 27, 28, Deliktsfähigkeit.
Denn eine Norm 8, 27 hatten wir im ersten Fall schon besprochen.
Den Umfang des Schadensersatzes hier, die Spezialnorm 8,
42 bis 8, 43, den 2,
53 Satz 2 und die 2, 49 verfolgen natürlich.
Da ist der 2,53 Satz 2 ja auch enthalten,
in den 2,49 verfolgende,
arbeite nochmal besonders herausgestellt wegen der Schmerzensgeld
Forderung, die da hier mit den, die man hier
mit gelten machen kann. Also nicht hiermit gelten machen kann,
aber im Haftungsbegründen einen Tagbestand, Haftungsausfüllende habe, Entschuldigung.
Dann Ansprüche dritter, 844, 8, 45. Bei Tötung
. Auch diese Norm sollte man ein bisschen parat haben,
wissen, dass es die gibt im Deliktsrecht.
Und die Anspruchsabwicklung 848 bis 8,
Verweist BBV, 850, ja 8, 53,
Pendant zu 8, 21, ja, mitverschulden,
2, 54, beachte auch 8, 46,
ne, mit verschulden des Verletzten, ja,
und Zurechnung des Verhaltens Dritter, 31 BGB bei juristischen Personen etc.,
Organe.
Nie 8, 31, weil 8,
31 ist eine Anspruchsgrundlage für vermutetes eigenes Verschulden des Anspruchsgegners
Wenn wir mehrere Beteiligte haben, müssen wir denken,
ja, einmal an den 840 der Regel die Rechtsfolge,
wenn mehrere nebeneinander verantwortlich sind,
da wird dann die Gesamtschuldnerschaft angeordnet,
nämlich sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere Verantwortung,
nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
Also neben den 840 könnte man sich den 4,
21 Wort folgende
an den Rand schreiben
Nebeneinander verantwortlich, so steht es in 48, zusammenwirken.
Bei einer haftungsbegründenden Handlung, 830 Absatz 1,
haben mehrere durch eine gemeinschaftlich bedankende unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht,
so ist jeder für den Schaden verantwortlich, das Gleiche,
jetzt Satz 2, das Gleiche gilt,
wenn sich nicht ermitteln lässt,
wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat
Gemeinschaftlich begann eine unerlaubte Handlung. Jeder ist für den Schaden verantwortlich. Und wenn man,
wie ich eben vorgelesen habe,
es ist bei Satz 2, wenn man nicht weiß,
wer von beiden war, ist,
denn nun, dann gilt dasselbe,
der Verweis dann auf den Satz 1. Dann gibt es einmal Urheberzweifel,
versteht das eine von mehr beteiligenden Schaden verursacht haben muss.
Unklar ist aber dann, wer es war. Oder es gibt einen Anteilszweifel,
feststeht, dass alle Beteiligten gemeinsam die Schadensursachen gesetzt haben,
unklar nur,
ob jeder den ganzen oder nur einen Teil des Schadens
verursacht hat
Schließlich 830, ab so zweit, Anstifter und Mittäter und Gehilfen
stehend mit Tätern gleich. Da wird keinen Unterschied gemacht,
so wie im Strafrecht, wo das ja ziemlich schwierig sein kann.
Achtung, bei Haftung mehrere gemäß 830, Folge 840,
Gesamtschulden erschafft das, hatten wir schon angesprochen.
840 findet auch Anwendung, wir nehmen unerlaubte Handlung des einen,
ein oder mehrere andere, ein Gefährdungshaftungstatbestand verwirklichen.
Keine Anwendung von 840, Zusammentreffen von ausschließlich nach SDVW-Produkthaftungsersatzersatzpflichtigen,
Spezialregelungen gibt es da. Da muss man immer gucken, in den Spezialgesetzen, ob es irgendwelche Spezialregelungen gibt, hier fünf Produkthaftungsgesetz, diese Sputzherringung haben dann natürlich Vorrang. Nochmal kurz das Prüfungsschema,
bevor wir mit unseren drei Fällen beginnen, warum drei Fälle heute,
das ist ziemlich viel, das ist mir bewusst,
aber ihr habt ja nun, zwei Wochen sind ausgefallen,
ihr habt jetzt nur diese Podcasts und leider die AG nicht live,
sondern naja, schon live,
aber nur über nur diese Online-AGs und damit ihr ein bisschen aufholen könnt,
habe ich Versuchen versuche ich,
dazu beizutragen und darum jetzt drei Fälle heute und jetzt nochmal vorab das Prüfungsschema des 823 Absatz 1. Ich weiß,
wir haben das schon in einem letzten Podcast gemacht,
aber wir wollen das ganz schnell wiederholen,
ohne auf die Einzelheiten jetzt besonders nochmal einzugehen.
Wie prüfen wir 823 1 Haftungsbegründender Tatgestande,
immer diese Zweiteilung bei den Schadensersatzansprüchen, Haftungsbegründender, Haftungsausführender Tatbestand.
Objektiver Tatbestand kann man schreiben, muss man vielleicht nicht,
vielleicht würde ich sogar weglassen,
also in der Klausur würde ich es glaube ich weglassen,
ich habe es jetzt so ein bisschen zur Verdeutlichung für euch,
das ist
ein bisschen ein Strafrechtsähnlich
Ja, wir müssen erst mal gucken, ist denn eins von,
oder eins in den Paragraph 8 oder 3, 20,
1, enoumarativ aufgeführten, rechten, beziehungsweise Rechtsgütern verletzt,
Leben steht da, Körper, Gesundheit, Freiheit,
Eigentum und sonstige absolute Rechte,
ja, einzelne Persönlichkeitsrechte sowie dem Eigentum, ähnliche Rechte,
die sowohl wichtig positive Nutzungsmunktionen als auch negative Abwehrfunktionen haben.
Zum Beispiel berechtigter Besitz, allgemeines Persönlichkeitsrecht,
Recht am Eingerichten, ausgibten Gewerbebetrieb und auch das Anwartschaftsrecht,
das hier jetzt hier nicht aufgelistet ist
Dann brauchen wir eine Verletzungshandlung, eine Möglichkeit,
wir haben ein aktives menschliches Tun oder ein Unterlassen,
wenn wir einen unterlassen haben, müssen wir das genauer untersuchen,
nämlich ob eine Rechtspflicht zum Handeln bestand, zum Beispiel Gerantenstellung oder Verkehrssicherungspflicht.
Das sind so Beispiele, vergessigen wir uns Pflicht, Verkehrspflicht.
Also da muss man dann genauer hinschauen. Haftungsbegründende Kausalität,
Kausalität zwischen der Verletzungshandlung und der Rechtsgutsverletzung, grundsätzlich dreistufige Prüfung,
Kausalität im Sinne der Equivalenztheorie, Kondiziosine Quanonformel,
Die wird modifiziert, wenn wir ein Unterlassen haben,
da muss dann die rechtlich geforderte Handlung nicht hinzugedacht werden können,
ohne dass der tatbestandsmäßige Wolk mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiehle.
Adekonstheorie ist das vielleicht außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, dass so etwas passiert.
Wir haben gesagt letztes Mal, wir haben so einen Trichter,
wo das immer ein bisschen schmaler wird,
weil die Kausalität im Sinne der Äquivalenztheorie doch sehr,
sehr weit ist.
Rechtsgutsverletzung vom Schutzwerk der Norm erfasst,
soll der die Norm vor solchen Rechtsgutsverletzungen oder Rechtsverletzungen schützen.
Das muss man
sich dann
hier fragen
Rechtswidrigkeit, bei aktivem Ton, Voraussetzungen, vorliegende Voraussetzungen,
objektiven tatscher Indizit grundsätzlich die Rechtsfetigkeit. Wir müssen an Rechtfertigungsgründen denken,
227, 28, 904, dann keine Haftung,
nur 8, 23, 1 bei unterlassen.
Rechtswidrigkeit wird nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern ist positiv festzustellen.
Verschulden? Hier müssen wir darauf achten,
dass wir daran denken auch, dass wir die Verschuldensfähigkeit prüfen,
Verschuldensfähigkeit, die Lichtsfähigkeit nach 8, 27, 8, 28.
Und dann haben wir die Form, das verschulden Sie mich,
Vorsatz und Fahrlässigkeit
Ach, 2,76, Absatz 2. Der Haftungsausfüllende Tatbestand,
die Rechtsfolge, richtet sich nach den 2,49 fort folgende.
Erstmal prüfen wir, er liegt ein Ersatzfähiger Schaden vor,
ein Schaden, ja, jede unfreiwillige Vermögenseinbuße.
Haftungsausfüllende Kausalität, also die Höhe,
bestimmt sich nach der Differenzhypothese, das haben wir jetzt auch
schon häufiger gemacht bei dem Ersatzfähiger
Haftungsausfüllende Kausalität, hier prüfen wir, die kausalisiert wird im Rechtsgutsverletzung und eingetretenen Schaden,
dreistufige Prüfung wieder, Äquivalenz, Theorie, Adekanz,
Theorie, Schutzzweck der Norm und gegebenenfalls Anspruchskürzung.
Wir denken an Mitverschulden 254, sicherlich eine der wichtigsten Anspruchskürzungen.
Ipser, der innerbetriebliche Schadensausgleich und die gestörte Gesamtschuld. So,
ihr Lieben, jetzt sind wir schon bei unserem zweiten Teil angelangt,
nämlich bei dem praktischen Teil, in dem wir unsere Fälle nun bearbeiten wollen und unser Wissen jetzt anwenden wollen.
Die Autovermietung und der Hafengeburtstag, das ist der Fall,
den wir uns als nächstes, jetzt als erstes ansehen,
ja, sehen wir schön, Hamburg, hier große Freiheit,
Rieperbahn, St. Pauli, da ist der Hafen,
schönes Feuerwerk, ja.
So, dann haben wir unseren Sachverhalt hier. Ja,
S betreibt die Autovermietung, zixt auf der Rieperbahn,
die Geschäftsräume liegen repräsentativ direkt an der Straße,
die Autos selber sind auf einem Hintergrundstück abgestellt
Dieses Hintergrundstück ist nur durch eine kleine,
auf öffentlichen grundgelegene Zufahrt neben der Filiale erreichbar.
Die Lieblingszeit des S ist jedes Jahr erneut der viertägige Hafengeburtstag.
Dieses Jahr trifft es S besonders schlimm. Er muss sich
nicht nur über die ständig betrunkenen Massen an Menschen ärgern,
sondern hat auch ein Problem mit der Pommesbude der P. Diese
ist beim Aufbauen von einem städtischen Plan minimal abgewichen,
sodass sie die Zufahrt zu dem Hintergrundstück teilweise versperrt,
wodurch diese für Autos unpassierbar wird.
Eine vergleichbare Situation hatte es die vergangenen Jahre nie gegeben.
Als es dies entdeckt, verlangt er vom P unverzüglich,
dass sie ihre Bude zur Seil berückt und
die Einfahrt wieder freigibt
Da die anderen Stände ihre Positionen aber an P ausgerichtet haben,
ist dies nicht möglich,
sodass die Zufahrt erst nach vier Tagen wieder benutzt werden kann.
Um bereits abgeschlossene Mietverträge zu erfüllen, muss es seinerseits zehn Autos anbieten,
wodurch ihm marktübliche Kosten in Höhe von 2.500 Euro entstehen,
die ja gerne von P ersetzt haben möchte.
Außerdem können bereits vermietete Autos in dieser Zeit nicht
ordnungsgemäß auf dem Hinterhof zurückgebracht werden,
sodass bei S mehr Aufwand und Chaos entsteht,
kann S von P
Schadensersatz verlangen
Ja, ein Fall, der vielleicht durchaus wohl passieren kann.
Ich habe euch das hier mal aufgemalt, also das soll so
der Hinterhof sein. Da ist diese schmale Einfahrt zu sehen.
Und man sieht also auf dem Hinterhof, da hat der S
seine Fahrzeuge geparkt. Einige stehen draußen auf der Straße,
die können da nicht rein und die anderen,
die da drin sind, die können nicht raus.
Warum? Weil dieses gelbe,
diese gelbe Hütte mit dem orangefarbenen Dach hier direkt an der Einfahrt,
die ist irgendwie darüber gerutscht,
darüber gebaut und versperrt die Einfahrt so weit,
dass die Autos wieder
rein noch rausfahren können
Ja, und man kann die auch nicht mehr verrücken,
diese Hütte, da müsste man sie vielleicht abbauen,
ganz und gar,
aber das ist vielleicht auch nicht unbedingt so gewollt.
Und von daher steht die nun da,
solange diese vier Tage anhalten und der S ist da so ein bisschen eingeschränkt mit seinem Betrieb jetzt.
So, dann wollen wir uns das mal ansehen.
Also wir haben S und P.
Möchte gerne Schadensersatz von P, nämlich aus zwei Gründen,
um wir uns das hier im Sachverhalten ansieht,
er möchte einmal Schadensersatz, mit 2500 Euro für angemietete Fahrzeuge,
vermietete Autos können den Hof nicht verlassen und er möchte gerne Geld,
also für den Mehraufwand, für dieses Chaos,
die anderen Fahrzeuge stehen da draußen und ja,
wir kennen das ja wahrscheinlich fast alle,
wir wohnen in Hamburg und wenn der Hafengeburtstag ist,
dann kann man da auch keine,
ich habe keine Fahrzeuge abstellen,
das geht hier ja gar nicht,
da ist ja alles
zu in dieser Gegend
Also Autos können nicht zurück auf den Hof. So,
jetzt wollen wir mal sehen,
ich habe das hier schon angegeben,
Achter und dann die 1. Natürlich müssen wir im Kopf immer vorerst unsere Prüfungsreihenfolge,
die ich euch so liebevoll aufgeschrieben habe und mit euch besprochen habe in der letzten Woche,
die müssen wir ja immer erst mal so für uns innerlich zumindest ablaufen lassen.
Vertrag, Vertrauen, Gesetz, ja, Vertrag, nee,
da besteht kein Vertrag zwischen den beiden und quasi vertragliche Ansprüche,
also Vertrauen, auch nicht,
aber gesetzliche Ansprüche,
wir können doch hier eventuell einen Schadensersatz des S gegen die
P geltend machen,
nämlich aus 8,
23 Absatz
Voraussetzung dafür sind, nee, ist eine rechts- oder rechts-guts-Verletzung bei S,
ja, hier könnte man auf die Idee kommen,
dass das Eigentum verletzt sein könnte, das Eigentum,
die umfassende Herrschaft über eine Sache,
diese beinhaltet ja nach 903 BGB sowohl das Nutzungsrecht,
das heißt mit der Sache nach Belieben zu verfahren,
als auch das Abwehrrecht, also andere von jeder Einwirkung auszuschließen.
Naja, Jetzt kann man denken, ja,
aber die Autos, die sind da jetzt so eingesperrt,
vier Tage, die anderen kommen da nicht rein,
also auf den Hof, Eigentumsverletzung.
Naja, man kann Eigentum oder Eigentum kann auf unterschiedliche Weise verletzt werden.
Das ist eigentlich so eine gewisse Abschichtung, kann man sagen.
An erster Stelle steht so die Substanzverletzung, das ist so,
man nimmt eine Achse und haut auf das Auto rauf oder
haut mit irgendwas anderem darauf und dann hat man eine Beule oder das Fenster ist,
die Frontscheibe ist kaputt oder ganze Auto ist kaputt oder wie auch immer.
Also eine Substanzverletzung, die liegt ja dann vor,
wenn eine intakte Sache körperlich zerstört oder beschädigt wird.
Ja, vorliegend sind die Autos aber in ihrer Substanz
noch vollständig erhalten, sodass eine Substanzverletzung hier nicht vorliegt.
So, dann gibt man so ein, wie gesagt,
da ist ja so eine Abschichtung, könnte man vielleicht sagen,
man geht jetzt wieder so eine Stufe nach unten oder nach oben,
wie man das auch immer sagen möchte.
Nämlich eine Eigentumsverletzung liegt auch vor
Bei einem Sachenzug. Eine Verletzung durch Sachenzug liegt dann vor,
wenn dem Eigentümer dauerhaft oder vorübergehend die Sachherrschaft entzogen wird.
Das umfasst sowohl die Wegnahme der Sache als auch die Veranlassung des Eigentümers Durchtäuschung
eine Sache wegzugeben. Ja, das liegt dir auch nicht
vor. Das ist ja eben nicht die Sacheschaft entzogen.
Er hat ja die Sache immer noch, er kann hier darüber,
ja, darüber bestimmen oder wie auch immer,
er kann nur nicht raus mit diesen auf dem Hof gepackten Autos,
sodass eine Eigentumsverletzung durch Sachenzug hier nicht in Betracht kommt und in Bezug auf die Autos,
die draußen stehen, auch nicht.
Aber schließlich haben wir noch eine letzte Stufe oder eine
letzte Form der Eigentumsverletzung, nämlich durch Gebrauchsbeeinträchtigung.
Also das bedeutet eine Sache oder eine Eigentumsverletzung kann
nicht nur in der Substanzverletzung oder einem Sachenzug gesehen werden,
sondern auch dann, wenn dem Eigentümer solche,
also durch bloße Behinderung der Sache der bestimmungsgemäße Gebrauch vorenthalten oder
vollständig entzogen wird
Dafür muss es sich, also die Voraussetzung dafür ist,
dass es sich nicht nur meine unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung handelt.
Es muss schon so einem Sachentzug so gleichkommen.
Es ist ja so ein bisschen ähnlich wie so ein Sachentzug.
Man kann mit der Sache halt, man ist beeinträchtigt im Gebrauch.
Aber es darf halt nicht, also da wird schon
Anforderungen gestellt, es darf nicht so minimal sein.
Das muss schon ein bisschen eine Intensität erreichen
Ja, vorliegend kann man wohl sagen,
damit doch mal einen weitergehen, ja, nicht unerhebliche Beeinträchtigung,
nicht bloß vorübergehende Einschränkungen der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit und hier noch durch
die versperrte Einfahrt konnten die auf dem Buch stehenden Autos ja
gar nicht zur bestimmungsgemäßen Fahrt und Vermietung genutzt werden.
Also Sacher schafft es, S-Bahn zwar immer noch gegeben,
aber es konnte die Autos nicht nutzen,
so das ist eine Beeinträchtigung,
wie ein Sache entzug doch wirkte
Dauer dieser Beeinträchtigung vier Tage, also nicht nur kurze und
hinzunehmende Zeit. Also da haben wir schon eine Gebrauchsbeeinträchtigung,
die doch eine Eigentumsverletzung hier anzunehmen, rechtfertigt. Ja,
aber die Autos, die außerhalb des Hinterrufes standen,
also die auf der Straße jetzt standen,
die waren ja wieder als Fortbewegungsmittel noch als Vermietobjekt beeinträchtigt.
Und trotz des erhöhten Aufwandes sind diese doch weiterhin wirtschaftlich nutzbar,
sodass in Bezug auf diese Autos, die draußen standen,
deine Beeinträchtigung, nicht mit einem Sachentzug vergleichbar ist.
Das Grundstück selbst, ja, das ist als solches noch nutzbar,
auch wenn gerade keine weiteren Autos darauf fahren können.
Ja, und da wir ja nun ein Gutachten schreiben,
müssen wir halt mal überlegen, welche weiteren Verletzungen,
also ja, Rechte oder Rechtsgüter hier vielleicht noch verletzt sein könnten.
Und hier würde man noch in Betracht ziehen müssen,
den Besitz als sonstiges Recht.
Also hier würden wir jetzt auf diesen Auffang,
auf diese Auffangfangformulierung des sonstigen Rechts
noch mal zurückgreifen
Ja, was ist ein sonstiges Recht?
Auch das haben wir schon so trocken schon mal besprochen.
Und wenn man sich so diese innomerativ aufgezählten Rechtspositionen in 8,
23, 1 ansieht, dann wird es sicher,
wird es deutlich, dass es sich also um absolute Rechte handelt,
die sich gegen Jedermann richten.
Das sonstige Recht muss hiermit also vergleichbar sein,
sodass es vor allem doch sogenannte eigentumsähnliche Rechte geschützt sind.
Ja, eigentumsähnliche Rechte. Also sie brauchen positiven Zuweisungsgehalt und
negativen Ausschließungscharakter
Ja, es gilt vor allem für das Anwartschaftsrecht,
beschränkt dingliche Rechte, Pfandrechte, dingliches Wohnrecht, Erdbaurecht und Nisbrauchrecht,
den rechtmäßigen Besitz, sowie das Recht am Eingerichteten nun ausgeübten Gewerbebetrieb.
Das ist allgemein im Persönlichkeitsrecht, es gekürzt immer so als APR,
den räumlich gegenstandlichen Ehebereich. Ja, das sind so wichtige Eigentumsähnliche Rechte,
die dann ein sonstiges Recht begründen im Sinne des 8,23,1. Hier,
Verletzung des Besitzrechtes S an dem Auto, ja,
plus, sollte gerade ja diese Nutzung ermöglichen, dieses Besitzrecht.
Und damit können wir das auch bejahen, da keine bloß vorübergehende Beeinträchtigung,
das haben wir ja auch eben schon beim Eigentum so geprüft.
Ja, schließlich können wir uns nochmal überlegen,
ob nicht hier eine Eingerichte und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges
Recht vorliegt
Er ist, der betreibt ja hier ein, vermutlich,
wenn es dann mit der Definition des Gewerbebegriffs übereinstimmt,
könnte man auf die Idee kommen,
dass er wahrscheinlich ein Gewerbe hier betreibt.
Aber das ist gar nicht anwendbar hier,
weil dieser Eingriff in den Eingerichteten ausgübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht,
also dieses Rechtsinstitut,
das ist nur anwendbar,
wenn nicht bereits andere Verletzungen hier vorliegen
Und wir haben ja hier eine Verletzung festgestellt des Eigentums und des Besitzes als sonstiges Recht.
Und somit scheidet diese Eingriffe in den eingerichteten Ausgüttengewehrbetrieb wegen Subsidiarität aus.
Zwischenergebnis Est ist in seinem Eigentumsrecht in deinem Besitzrecht,
an dem auf dem Grundstück befindlichen Autos verletzt. Durch ein Verhalten der P,
also ich habe das jetzt hier so ein bisschen zusammengefasst,
also wir müssen hier die Handlung und die Kausalität,
wenn wir hier in eins prüfen, ja, Handlung Ja,
in Betracht kommt hier ein Handeln der P. Handeln ist ja jedes menschliche Tun,
das der Bewusstseinskontrolle und der Willenslenkung unterliegt,
also beherrschbar ist.
Handeln, vorliegend, fraglich handeln durch positives Tun oder unterlassen.
Man kann ja hier in zwei Stellen praktisch angreifen oder andocken oder wie auch immer.
Nämlich vorliegend kann ja anders aufbauen. Der Pommesbude an der
falschen Stelle angeknüpft werden oder eben an das Unterlassen des Entfernens,
nachdem er sie oder aufgefordert wurde,
diese Pommesbude dort wieder wegzunehmen
Genau. Wie grenzen wir ab? Wir grenzen ab.
Hier ist es rot und fett nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit.
Ja, also der konkrete Verhaltensvorwurf, an das das Recht hier die Folgen knüpft.
Hier wird man wohl eher auf das ursprüngliche Versperren der Einfahrt
abstellen, wodurch diese dann unpassierbar wurde. Ja,
jetzt gucken wir durch ein Verhalten der P, also Äquivale,
also Kausalität prüfen wir jetzt, Äquivalenztheorie, ja,
Blockade kann ich hinweg gedacht werden, ohne das Eigentums- und Besitzverletzung entfielen.
Wenn ihr Häuschen da nicht stehen würde,
könnten die Autos rein und raus fahren,
Eigentums- und Besitzverletzung wäre nicht mehr gegeben
Adäquanztheorie? Ja, zur Rechenbarkeit. Minus,
wenn Eintritt des Erfolgs außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit liegt und mit dem Eintritt
vernünftigerweise nicht zu rechnen, war, ja, hier,
das Verstellen der Einfahrt einer Autovermietung zu Beeinträchtigung für diese führt,
lag nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit.
Handelnder P war damit auch adäquat kausal für die Rechtsgut
oder für die Rechtsverletzungen
Schutzzweck der Norm, dienen auch 23-1 beziehungsweise die verletzte Verhaltenspflicht gerade dazu,
das beeinträchtigte Recht oder Rechtsgut, vor der konkreten Verletzungsart zu schützen.
Ja, dürfte bei Genehmigung zum Aufbandaufbau des Standes der Fall sein,
da diese gerade auch andegernd die weitere Zufahrt zu ihren Grundstücken ermöglichen soll.
Rechtswidrigkeit, grundsätzlich durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert,
hier Rechtfertigung durch die Genehmigung zum Aufbau des Standes, Minus,
weil der P oder DP hat ja gerade gegen diese Genehmigung verstoßen und Das führte dann eben erst zu dieser Rechtsverletzung.
Das ist ja keine Rechtsgutsverletzung, das ist eine Rechtsverletzung,
die hier dann gegeben ist. Schuld, ja,
Pimmist ist schuldhaft, das heißt vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben,
2,76-2 und außer Acht lassen,
der im Verkehr erforderlichen Sorgwald, das ist dann die Fahrlässigkeit,
plus hier dein Abweichen von der Aufbaugenehmigung, Rechtsfolge wäre dann ein Schadensersatz,
der richtet sich dann nach den Zahnern 40 Quadt folgende.
Hier haben wir wieder unsere, ja, unsere kleine Prüfungsabfolge,
die ich euch schon in dem ersten Podcast vorgestellt habe,
nämlich wir prüfen erstmal,
liegt einen Schaden vor und wie hoch ist dieser Schaden, hypothetisch nach der
Eine Differenzhypothese gehen wir da vor. Dann haben wir die Ersatzfähigkeit,
dann sehen wir uns diese vier Normen wieder an,
die sollte man sich vielleicht nochmal näher anschauen und vielleicht möglicherweise dann auch nochmal in einem Fall näher ansehen,
weil dort gibt es auch einige Probleme, die man durchaus kennen sollte.
Haftungsausfüllende Pausalität, Rechtsgutsverletzung oder Rechtsverletzung und Schaden, Haftungsbeschränkungen,
nur bei Anders zu prüfen, mit Verschulden, Ipser,
innerbetrieblicher Schadensausgleich und die Gestörte Gesamtschuld
Ja, jetzt gucken wir uns das im Fall nochmal an.
Schaden, jede unfreiwillige Vermögenseinbuße, hip Differenzhypothete, These,
tatsächliches Vermögen des S ist demjenigen Vermögen gegenüberzustellen,
welches hypothetisch ohne die Haftungsbegründende rechtsgutsverletzung oder rechtsverletzung besser hier, vorlege.
Hier hätte P die Zufahrt nicht blockiert,
hätte es seine Fahrzeuge vermieten können,
es musste sich anderweitig Fahrzeuge beschaffen,
wodurch ihm Kosten in Höhe von 2500 Euro in Ständen
sind,
die sonst nicht entstanden wären
Putter als Ausgleich. Es muss sich anrechnen lassen,
was ja an Aufwendung für die Nichtbenutzung seiner eigenen Fahrzeuge erspart hat.
Ja, das sind so, ja, Abnutzung. So,
keine Ahnung, Greifenabnutzung, Bremsabnutzung und die Kupplungen können,
was da alles so anfallen kann.
Hier haben wir aber gar keine Anhaltspunkte,
also hier so Verschleiß, wegen Werterhalt durch geringe Kilometerleistung.
Hier ist aber nichts dergleichen dargelegt.
Aber ansprechen solltet ihr das trotzdem in
so einem Fall
Haftungsausfüllende Kausalität, Schaden muss zurechenbar,
auf Rechtsgurtsverletzungen oder Rechtsverletzungen zurückzuführen sein, damit die Äquivalenztheorie,
Rechtsverletzung kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass der Schaden entviele Adäquanztheorie,
Anbietung anderer Fahrzeuge zur Aufrechthaltung des Betriebs,
war auch generell geeignet die folgende, eingetretenen Rechtsverletzungen zu beseitigen.
Nicht außerhalb aller Lebenswahrscheinlichkeit, dass aus der Rechtsgurtsverletzung und Rechtsverletzung
hier der konkrete Schaden resultierte.
Schutzzweck der Norm, die verletzte Norm dient auch gerade dazu
vor dieser konkreten Schädigungsart
zu schützen
Ja, dann prüfen wir gleich nochmal einen Mitverschulden des S. Ja,
wieso könnte man hier vielleicht sogar auf ein Mitverschoben kommen,
da ist zumindest mal ansprechen, naja, vielleicht könnte man sagen,
es hätte ja diese Aufbauarbeiten auch überwachen können, hätte ja mal gucken können,
wenn die da ihr Fundament oder ihre Steine oder was auch unten hinlegt,
wo dann diese Hütte drauf gebaut werden soll,
hätte er das ja kontrollieren können,
dass seine Einfahrt hier nicht verstellt wird, ja,
aber eine solche Pflicht kann man ihn wohl nicht auferlegen,
dass er da solche Bearbeiten da steht und da Kontrolle übernimmt.
Außerdem ist das ja auch dieses Jahr erstmalig vom Ablaufplan,
Aufbauplan da so abgerückt worden.
Also damit konnte er ja auch nicht rechnen. Wenn das jetzt
immer wieder passiert und jedes Jahr könnte man vielleicht sagen,
ja Mensch, dann musst du irgendwie eine Vorrichtung hier,
eine Maßnahme irgendwie treffen, dass du irgendwas machst oder jemanden Bescheid sagst.
Aber das ist ja hier nicht der Fall.
Also ein Mitverschulden nach 2,54 Absatz 1 scheidet doch hier zugunsten
des P dann das S dann aus
Ja. Ja, genau. Ergebnis. Es kann von Pedi
Mietkosten für die Ersatzfahrzeuge als Wiederherstellungskosten im Sinne des Parkhofen 92. JPC2-Satz 1 geltend machen,
abzüglich der ersparten Aufwendung, die wir oben angesprochen haben, ja.
Ah, Moment, wir können ja nochmal so ein bisschen überlegen. Und zwar,
ohne dass ich das jetzt hier auf der Folie habe,
welche weiteren Ansprüche könnten wir uns dann noch überlegen?
Vielleicht. Ja, vielleicht 8,
Sittenwitrige, vorsätzliche Schädigung, wenn einer will in einer Gegend
die guten Sitten verstoßenen Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt,
ist, dem anderen zum Ersatz zu schaden, verpflichtet.
Ja, da haben wir allerdings ein erhöhtes Verschuldenserfordernis.
P müsste mit Vorsatz bezüglich einer Schädigung des Es gehandelt haben.
Das haben wir hier nicht. Das ist hier nicht ersichtlich.
Also scheidet diese Norm hier aus vor uns als Anspruch.
Oder man könnte sie anprüfen, aber er würde dann ganz
sehr schnell das doch ablehnen, weil das sehr offensichtlich ist.
Ja, dann ein Anspruch aus 1004 Satz 1,
wenn wir uns den mal anschauen, wird das Eigentum in
anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt.
So kann der Eigentümer von dem Störer
die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen
Ja. Kommt im Grunde nach zwar in Betracht,
aber in der Gebrauchsbeeinträchtigung an den Fahrzeugen,
liegt eine tatbestandliche Beeinträchtigung des Eigentums.
Also das, ja, und sogar gegebenenfalls vielleicht auch an
dem Grundstück. Allerdings passt ja hier die Rechtsfolge nicht.
Denn er möchte ja Schadensersatz unter 104 Satz 1 Satz 1
ist auf Beseitigung der Störung gerichtet.
Nicht auf Schadensersatz. Dann haben wir
vielleicht Ansprüche aus 861, 862.
Anspruch wegen Besitzentziehung, wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht den
Besitz in Besitzer entzogen. So kann dieser die Wiedereinräumung des
Besitzes von denjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
Ja, und auch 92, Anspruch wegen Besitzstörung,
wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestürzt.
So kann er von dem Störer die Beseitigung des zerstören,
verlangen. Ja, aber auch hier muss man sagen,
sind schon wieder nicht einschlägig, weil die Rechtsfolge nicht passt.
Die sind ja auf Schadensersatz gerichtet und Ja,
darum sind diese Normen nicht Einstieg.
Schließlich Ansprüche auf Schadensersatz. Auspara gab es 678 und 280
1 BGB. Hier wegen einer unberechtigten GOA-Scheitern,
jedenfalls daran, dass P. ja gar kein Fremdgeschäftsführungswillen hatte,
als sie diese Bude dort errichtete
Gut, dann wollen wir uns mal die Abwandlung ansehen.
Da steht jetzt P, hat sich ordnungsgemäß an den Ablaufaufbauplan gehalten.
Allerdings kippt ihr am zweiten Tag die Fritteuse um und
das ganze gute Fett ergießt sich über die Zufahrt.
Die Reinigung dauert eine knappe Stunde und blockiert die Zufahrt zum Hinterhof.
Denn genau diesen Zeitpunkt ein Kunde, ein Fahrzeug mieten möchte,
aufgrund der Blockade aber davon absieht,
möchte es hierfür Schadensersatz von P verlangen.
Zurecht. Ja
Da müssen wir noch mal uns das mal ansehen. Nämlich,
ja, wir haben hier wieder eine Blockierung der Zufahrt,
also bei so Abwandlungen,
da muss man immer mal so gucken,
was ändert sich denn jetzt hier in Beziehung zum Grundfall,
wo haben wir da was anderes?
Da könnte man schon so ein bisschen überlegen,
wie sich die Prüfung hier vielleicht,
wie sich das auf diese Prüfung
dann auswirkt
Hier ist es ja so, sie hat sich jetzt an diesem Plan gehalten,
aber wir haben dennoch wieder so eine Störung der Zufahrt,
aber hier jetzt nur für eine Stunde ungefähr.
Das ist so der Unterschied. Also wir haben so einen
kleineren Zeitraum, nicht vier Tage, sondern eine Stunde.
Sehen wir uns das mal an,
Anspruch des S gegen P auf Schadensersatz,
aufgrund der Nicht-Nutzbarkeit seiner Fahrzeuge für eine Stunde,
gemäß 8,
23 Absatz 1. Voraussetzung,
Haftungsbegründender Tatbestand,
rechts zu der Rechtsgutsverletzung des
Warm ist in einem seiner durch 8, 23,
1 geschützten Rechte bzw. Rechtsgüter verletzt sein. Eigentum kommt ja hier
auch wieder in Betracht, in Form wieder einer Gebrauchsbeeinträchtigung.
Ja, Gebrauchsbeeinträchtigung müsste aber so wesentlich sein,
dass sie einem Sachen zugleich kommt.
Das haben wir eben auch geprüft in dem Grundfall.
Und vorliegend war ja für es, ich glaube,
es ist ja nur eine geringfügige Beeinträchtigung, war eine Stunde,
sodass die Situation mit einem kurzfristigen Zuparken vergleichbar ist.
Also haben wir hier
keine Eigentumsverletzung
Besitz als sonstiges Recht? Nö. Also es ist dasselbe.
Wir haben ja mangelsintensiver Gebrauchsbeeinträchtigung, keine Verletzung des Besitzes als sonstiges Recht.
Das Besitzrecht kann ja nicht weiterreichen als das Eigentumsrecht.
Eingriff in den eingerichteten, ausgiften Gewerbebetrieb. Also wir haben
das ja vorhin abgelehnt, weil, wie wir gesagt haben,
dieser Eingriff bietet nur dann einen Anspruch, wenn wir keine anderen Verletzungen haben.
Es ist also subsidiär, so ein Auffangtatbestand oder so ein,
ja, Ja, um Lücken im Schutz von Unternehmen zu schützen,
Schutz von Unternehmen über UWG, grundsätzlichen und Verhältnis zu Wettbewerbern.
Ja, also müssen wir mal sehen, ob der Schutzbereich überhaupt betroffen ist.
Wir brauchen für den Schutzbereich den Betrieb einer erlaubten,
selbstständigen Aufgewinnerzielung gerichteten und auf Dauer angelegten Tätigkeit.
Das ist die Definition des Gewerbes, erlaubt, selbstständig,
auf Gewinnerzielung gerichtet und auf Dauer angelegte Tätigkeit.
Da gibt es so ein paar Streitpunkte, ja,
weil erlaubt, wie ist das denn,
wenn man Drogen anbaut
Ja, weißt du, so ein paar,
aber da wollen wir jetzt nicht so intensiv darauf eingehen.
Wir wollen mal unseren Fall jetzt erst mal weiterlösen und für uns hier
ist das jetzt gar nicht so relevant, diese Streitigkeiten.
Ja, also grundsätzlich wird hier nicht nur der Gewerbebetrieb in seiner eigentlichen Bestand,
beziehungsweise beispielsweise Geschäftsräume,
sondern auch in seinen einzelnen Erscheinungsformen mit gesamter unternehmerischer Tätigkeit geschützt,
zum Beispiel Kundenkreis, Organisationsstruktur und so weiter.
Ausgeübt ist dieser Gewerbebetrieb dann, wenn der gewerbliche Tätigkeit bereits entfaltet hat,
Hier, der Betrieb der Autovermietung durch,
es erfüllt Voraussetzung eines eingerichteten, ausgeübten Gewerbes.
Also wenn wir so oben diese Definition ansehen, es ist erlaubt,
es ist selbstständig auf Gewinnerzielung gerichtet und auf Dauer angelegte Tätigkeit.
Also es ist ein Gewerbe und ein Fall hat ja,
ist ja bereits dabei, da seine gewerbliche Tätigkeit auszuüben,
also ist bereits entfaltet.
Ja, diese Voraussetzungen sind dann hier gegeben.
Wir brauchen dann
einen betriebsbezogenen Eingriff
Also da wird das so ein bisschen eingeschränkt,
dann die Haftung,
also auch die Unternehmen sollen über 8, 23,
1 nicht etwa ein umfassend,
den soll nicht ein umfassender Vermögensschutz hier gewährt werden und betriebsbezogen sind immer nur solche Eingriffe,
die sich gegen den Betrieb als Seuchen auswirken und
nicht nur vom Betrieb ablösbare Rechte und Rechtsgüter erfassen oder betreffen
Also grundsätzlich nicht, da fassen eigentlich Fahrzeuge und Geräte eines Betriebs,
sofern Betrieb als solcher dadurch nicht in seinem Kern betroffen ist.
Das ist sowieso ein bisschen in seinem Kern betroffen sein,
also Fahrzeuge eigentlich nicht,
das könnte man hier natürlich ganz gut anbringen in der Klausur,
aber hier, da sind doch diese Vermietung der Fahrzeuge,
da stellt doch gerade den Kern der betrieblichen Tätigkeit dar,
der Eingriff ist aber hier zu kurz,
um den Betrieb in seiner Existenz zu gefährden.
Das Helen handelt sich hier um eine Stunde,
ja gut, also vielleicht ist dort ein Kunde gekommen,
den er vielleicht wegschicken musste in dem Moment oder er
warten musste oder wie auch immer
Aber das gefährdet halt nicht den Betrieb in seiner Existenz.
Das ist ja insbesondere auch bei bloßen Belästigungen oder sozial üblichen Behinderungen,
die auch jeder andere Anwohner zu ertragen gehabt hätte,
sagt man, nee, das ist nicht Existenzgefährden für den Betrieb.
Der Schutz ist eingerichtet,
ausgegebenen Gewerbes soll Werbeinhaber vor betriebsbezogenen Eingriffen schützen,
die ihn in seiner Existenz bedrohen,
jedoch keinen zusätzlichen Anspruch für reine Vermögen schäden,
die ein anderer unter den gleichen Umständen ebenfalls hätte
hinnehmen müssen,
Also betriebsbezogener Eingriff. Daher hier doch Minus. Ja,
es gegen P auf Schadensersatz gemäß 8, 23,
1, damit in der Abwandlung minus.
Wie ich habe euch hier noch so ein paar Vertiefungshinweise aufgeschrieben,
einmal ein BGH-Urteil vom 21.6.2002016, Eigentumsverletzung durch das Einsperren von Schiffen,
ein weiteres Urteil vom 9.12.2014, Einnahmeausfall,
des Betreibers einer Gaststätte in Folge einer Autobahnsperrung aufgrund eines Umfalls.
Dann noch ein Aufsatz in der Jura 2016, Seite 1374,
8, 23, Absatz 1, BGB, die Rahmenrechte.
So, dann werden wir jetzt den nächsten Fall uns ansehen, den wir jetzt besprechen werden.
Das ist ein ziemlich wichtiger Fall, finde ich,
aus dem man viel mitnehmen kann und sich viel verstehen kann,
wenn man sich den mal ganz in Ruhe ansieht und auch diese Wertungen,
die daraus hervorgehen,
also da sollte man sich schon einen Augenblick mit beschäftigen.
Die Autowerkstatt und die Bremsen
Was ist los in der Autowerkstatt? Was ist was?
Was ist was? Mini sogar? Band 11 sehe ich hier.
Ich weiß nicht, der ein oder andere mag das von euch vielleicht kennen.
Ja, also ich, als ich Kind war,
da gab es das auch schon und ich glaube,
es gibt es auch immer noch.
Naja, also auf jeden Fall, das jetzt unser,
ist jetzt das jetzt unser Thema, die Autowerkstatt,
aber nun aus einer ganz anderen Sichtweise,
nämlich die rechtliche Bearbeitung hier.
Ja,
ein etwas
Ja, ausführlicherer Sachverhalt, den wir jetzt zu bearbeiten haben.
Die Autowerkstatt und die Bremsen, der Theologiestudent Karl K.,
hat noch fünfjährigen Studium sein Staatsexamen bestanden und ist aus
diesem Grund von seinen Verwandten großzügig mit Geld beschenkt worden.
Dieses kleine Vermögen möchte er in ein bescheidenes Fortbewegungsmittel investieren.
In dem Gebrauchtwagenverkauf der Victoria Fica, V, wird er schließlich fündig.
V hat einen Fortfokus mit nur 5000 Kilometer Laufleistung vorrätig,
der den Bedürfnissen des K entspricht
Nachdem K in Sachen Sicherheit,
aber nicht allein auf den lieben Gott vertrauen möchte,
kommt er mit Faube ein, das vor der Übergabe des Wagens an ihnen
noch einmal die Bremsen kontrolliert und gegebenenfalls ausgetauscht werden sollen,
sodass K mit seinem neuen Fahrzeug jederzeit sicher zum Stehen kommen könne.
V verspricht die Bremsinspektion innerhalb der nächsten Woche
in der renommierten Werkstatt des Votan W durchführen zu lassen,
um ihm den Wagen danach in sicherem Zustand übereignen zu können.
K könne den Pfad Fokus am nächsten Freitag direkt bei W abholen.
K überweist dafür den Kaufpreis für den Wagen sofort an
Nachdem weh den Inspektionsauftrag von V erhalten und erfahren hat,
man kann als Käufer des Ford-Fokus den Wagen abholen wird,
gibt er seinen Gesellen Gustav G,
detaillierte und richtige Anweisungen zu Bremsinnspektionen und überträgt ihm so dann die Ausführung der Inspektion.
Gehst ein zuverlässiger Angestellter des W,
denn dieser vor vier Jahren sorgfältig ausgewählt hat und der Seiten
der Herren nie einen Fehler gemacht hat.
An dem Tag ist G, aber wegen Liebeskummer abgelenkt.
Er übersieht daher unter Verletzung,
dabei der Kfz-Inspektion zu beachtenden sorgfalts- und Verkehrspflichten,
dass der Ford-Fokus zu wenig Bremsflüssigkeit hat und schließt die Bremsinspektion
ohne Reparaturen ab
Am Freitag holt Kardin Wagen aus der Werkstatt
ab und bricht zu einer Spritztour an die Ostsee auf.
Beim Abfahren von der A1 an der Ausfahrt 18 Ratekao
gelingt es eben aufgrund des Mangels und brennt Flüssigkeit nicht,
den Fortfokus in der Kurve ausreichend zu verlangsamen.
Er schrammte Herr die Leitplanke, wodurch der Wagen einen Lechschaden
in Höhe von 3.000 Euro erleidet. K ist der Ansicht,
dass die Schuld für den Unfall bei Wehliege,
der seinen Laden nicht ordentlich im Griff habe und möchte sich
daher wegen des Ersatzes des Schadens anwehen,
hat K gegen Weh einen Anspruch auf Ersatz der 3.000 Euro
So. K und V, ne? K hat bei V
dieses Fahrzeug gekauft, also ein Kaufvertrag geschlossen.
4,33, BGB. Ich finde das jetzt mal alles hier.
Einmal so. Ja. So, und die V,
der Verkäufer oder die Verkäuferin, die hat dann den W beauftragt,
den Werkstattinhaber, Butan, hieß der,
glaube ich.
Hier eine Bremsinspektion durchzuführen. Wie hat wiederum seinen Gesellen damit beauftragt,
den er schon seit vier Jahren in seinem Betrieb hat und
der immer alles ganz gut gemacht hat?
Und da gab es keine Probleme und er hat auch keinen Fehler bislang gemacht.
Aber an dem Tag hat der G irgendwie ein bisschen Liebeskummer
und ist abgelenkt. Dabei übersieht er dann bei der Kfz-Inspektion,
dass er die Sorgfalts- und Verkehrspflichten hier zu beachten hat und dass
der Fortfokus zu wenig Bremslosigkeit hat und schließt dann diese Inspektion ab,
ohne diese Bremsflüssigkeit auszufüllen
Ja, jetzt ist die Frage der Käufer,
der K möchte gegen den Werkstattinhaber vorgehen und Schadensersatz geltend machen,
in Höhe von 3000 Euro.
Also der K möchte sich nicht an die V wenden,
an seine Verkäuferin, sondern an den Werkstattinhaber.
Der Werkstattinhaber, der ihm das Fahrzeug dann übergeben hat, zu sagen.
An dem Tag, wo das dann abgeholt wurde. Gut,
dann überlegen wir mal, wie wir daran gehen könnten. Also,
Anspruch des K gegen W aus eigenem Vertrag, also nein,
weil K und W hatten ja keinen Vertrag miteinander,
sondern die V hatte mit dem W einen Vertrag.
Darum scheidet das hier aus ein solcher Anspruch. Ja,
wer jetzt sagt, hm, da gibt es doch noch was,
den möchte ich hier auf Geduld verweisen,
denn es gibt da auch noch was und das müsste eigentlich jetzt auch hier geprüft werden,
das sage ich jetzt mal so, aber aus didaktischen Gründen wollen wir das mal nicht tun.
Wir prüfen das jetzt noch nicht hier,
sondern später
Jetzt spreche ich hier so ein bisschen geheimnisvoll. Da gibt es
noch was. Aber ja, dann wollen wir es jetzt
erst mal im Moment so belassen und rollen mal weiterarbeiten.
Ja, Anspruch des KGW aus 8,23, Absatz 1. Noch einmal
das Prüfungsschema, damit ihr euch jetzt richtig einbringen könnt.
Rechts oder Rechtsgutverletzung, Verletzungshandlung, Hoffnungsbegründende, Kausalität,
Rechtswidrigkeit, Verschulden, Schaden und dann die Haftungsausfüllende,
Ja. So. Rechts oder rechts? Gut,
Verletzung müssen wir ja jetzt erst einmal prüfen. Ja,
kommt doch hier in eine Eigentumsverletzung in Betracht,
nämlich der Wagen, der ist ja irgendwie kaputt.
Dann gegen die Leitplanke hier geschraubt. Also hier
die Substanz ist fahrt Fokus und damit das Eigentum des K
wurde ja verletzt
Ja, das Eigentum des K war das Auto dann im Eigentum des K,
stand es im Eigentum des K, ja,
nämlich gemäß 9, 29,
Satz 1 wurde dieses Fahrzeug durch Einigung mit V und Übergabe des Wagens durch,
weh als Geheißperson des V oder der V, hier übereignet.
Geheißperson, und mal zur Wiederwohnung,
wäre das jetzt noch nicht so ganz beratet,
das kann ja alles sein, dann muss man solche Gelegenheiten vielleicht nutzen,
um das dann zu wiederholen.
Das ist ein Dritter, der beim Eigentumserwerb eingeschaltet werden kann
und weder besitzt Diener noch Besitz mitleist
Ja, jetzt als nächstes, also wir haben jetzt gesagt,
ja, Ford Fokus stand im Eigentum des K. Dieses Eigentum müsste ja dann verletzt sein.
Mir kommt in Betracht so eine Substanzverletzung durch den Unfall an der Autobahnausfahrt.
Ja, Problem ist hier doch, aber irgendwie,
dass dieser Unfall durch die fehlende Bremsflüssigkeit verletzt wurde.
Das heißt, man könnte doch sagen, Mensch,
der Karl, der Karl,
der hat da dieses Fahrzeug abgeholt,
aber das Fahrzeug hatte doch von Anfang an von Beginn an
irgendwie einen Mangel
Das hat sich doch dann eben nur niedergeschlagen.
Die Bremsen haben nicht funktioniert. Ja, das ist doch
hier eigentlich eher Gewährleistungsrecht, was hier anwendbar ist.
Der hatte doch nie mangelfreies Eigentum. Ja,
also müssen wir hier eine Abgrenzung tätigen, zwischen Deliktsrecht,
Gewährleistungsrecht. Das Gewährleistungsrecht ist ja immer vorrangig anzuwenden,
weil wir ja nicht mit dem Deliktsrecht die Besonderheiten,
das Gewährleistungsrecht aushebeln wollen
Also Besonderheiten des Gebährleistungsrechts, na ja, klar.
Zum Beispiel diese verkürzte Verjährungsfrist nach 438. Also das ist nicht
die regelmäßige Verjährung nach 195 fortfolgt folgende, die beim Gewährleistungsrecht anwendbar ist,
sondern wir haben eine verkürzte Frist nach 438,
die beträgt nur zwei Jahre, im Gegensatz zum Deliktsrecht,
da beträgt die Frist ja drei Jahre.
Und das konnte man ja aushebeln, weil man ja sagt,
ach, dann nehme ich halt nicht den Anspruch aus Gewährleistungsrecht,
ein Kaufrecht, sondern ich gehe dann eben an das Deliktsrecht ran.
Das ist ja nicht gewollt. 4, 38,
Absatz 1, Nummer 3. Oder der Vorhang der Nacherfüllung.
Das ist dieser Vertrag soll gehalten werden.
Man will erstmal versuchen, ob man das nicht erfüllen kann.
Das sind so Besonderheiten des Kaufrechts. Also auch das
könnte man hier
nochmal wiederholen
Ja, also wie ist denn das jetzt hier?
Vorliegend? Also haben wir denn jetzt hier so einen Mangel gehabt,
dass ich jetzt eigentlich hier nur so weiter gefressen habe, stoffgleicher Weiterfresserschaden?
Nein, das ist sie, nicht der Fall,
denn der aus dem Unfall resultierende Schaden geht ja hier
weit über den Unwert des Fahrzeugs infolge der ursprünglichen Mangelhaftigkeit,
fehlende Bremsflüssigkeit hinaus und ist mit diesem auch nicht stoffgleich,
ne?
Ja, Mangel der Bremsflüssigkeit hätte ja vor dem Unfall
ganz leicht behoben werden können, ne?
Man hätte es einfach aufgefüllt,
das war ja kein großer Mangel in dem Sinne und
der haftete auch dem Kfz nicht an
Ja, wir haben schon gesagt, es geht darum,
Deliktsrecht und Gewährleistungsrecht voneinander abzugrenzen. Bei dieser,
das macht man anhand der Stoffgleichheit,
die ist nach der Rechtsprechung gegeben,
wenn keine Beseitigung des ursprünglichen Defekts ohne Zerstörung der Sache möglich
ist oder wenn die Kosten für die Beseitigung außer Verhältnis zum Wert der Sache stehen würde.
Letztlich geht es bei dieser Frage ja, ja,
hier steht es nochmal, um die Abgrenzung für Vertrags- und Deliktsrecht,
über Diskutierung der Stoffgleichheit soll verhindert werden,
dass die besonderen Voraussetzungen umgangen werden.
Das haben wir
eben schon alles besprochen
Mal, das Vertragsrecht schützt das Äquivalenzinteresse. Gute Ware,
gutes Geld, auch noch. Und das Delektsrecht schützt das Integritätsinteresse des Käufers,
dass dieser nicht an seinen Rechten oder Rechtsgütern verletzt wird.
So, dann machen wir weiter mit unserem Fall durch ein
Verhalten des Schädigers. Also prüfen wir jetzt hier wieder aktives,
also ein aktives Tun oder ein Unterlassen und dann die Kausalität
Unfall ist hier ja nicht auf ein aktives Tun,
das weh zurückzuführen, haftet weder für dieses unterlassene Auffüllen der Bremsflüssigkeit,
ja nur dann, wenn Unterlassen einen positiven Tun hier gleich steht und er eben rechtsweg zum Handeln hatte.
Und das wäre der Fall,
bei Verkehrssicherungspflicht, bei Beherrschen einer Gefahrenquelle,
sind die sich aus ihr ergebenden Gefahren abzuwenden oder auch bei
einer Verkehrspflicht,
bei Ausübung gefahrenträchtiger Tätigkeit
ist Sorgfältigkeit anzuwenden
Hier, minus im Sachverhalt gibt es keine Anhaltspunkte für Verkehrspflicht,
das Vene, also hier würde ja die Verkehrslicht in Betracht kommen,
gefahrengeneigte Tätigkeit, ist es natürlich schon,
wenn ich eine Werkstatt betreibe, denn es ist schon ziemlich gefährlich,
man sieht das hier in unserem Fall, Bremslosigkeit nicht aufgefüllt,
man kann nicht bremsen, man baut einen Unfall,
dasselbe mag gelten, was weiß ich,
wenn man die Reifen, wenn die nicht festgezogen sind,
man verliert unterwegs an Reifen,
also man mag nicht
darüber nachdenken
Wie hat Inspektionsvorgang unter Erteilung richtige Anweisungen auf den G hier übertragen?
Daher kann man dem Weh hier gar keinen Puttvorwurf machen.
Der Anspruch K gegen W aus 8,23,1 besteht daher nicht.
Ja, also der erste Anspruch, den haben wir abgelehnt.
Wir haben hier zwei Problemfelder diskutiert. Auf einmal Abgrenzung,
Deliktsrecht zum Vertragsrecht und das Weitere hier dieses unterlassen.
Also Verkehrssicherungspflicht, Verkehrspflicht, auch das haben wir bis jetzt
hier schon an unserem Fall so gelernt.
Ja, dann bleibt natürlich ein Anspruch des K gegen W
aus 831, Absatz 1, Satz 1 zu prüfen.
Wir lesen den noch einmal. Wer einen anderen zu
einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet,
den er anderen Ausführung der Verrichtung einem dritten widerrechtlich zufügt.
Ja, jetzt habe ich hier noch mal so ein bisschen was Theoretisches zum 8
831. Ja, der ist im Gegensatz 2078 keine Zurechnungsnorm,
sondern eine selbstständige Anspruchsgrundlage
Und es handelt sich bei dieser Anspruchsgrundlage nicht um eine Haftung für fremde Pflichtverletzung,
sondern für vermutetes eigenes Verschulden und damit für eine vermutete eigene Pflichtverletzung des Geschäfts herren,
bei Auswahl, Beaufsichtigung oder meinetwegen auch bei Kontrolle seiner Verrichtungsgehilfen.
Nur unter den Voraussetzungen des 8, 31, 1,
2 können sich der Geschäftsjahr exkulpieren, was steht dort,
die Ersatzpflicht tritt nicht ein,
wenn der Geschäftsjahr bei der Auswahl der bestellten Person und sofern
Ervorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat,
bei der Beschaffung oder der Leitung,
im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
Also hier die Exkulptationsmöglichkeit. Prüfungsschema, wieder so ein Prüfungsschema.
Wir müssen hier zuerst feststellen, haben wir ein Berichtungsgehilfen und
hat dieser den objektiven Tat durch eine unerlaubten Handlung erfüllt.
Und hat er in Ausführung der Verrichtung das erfüllt und gibt
es möglicherweise für den Geschäftsherrn eine Exkulpration,
die man hier diskutieren könnte
So, jetzt habe ich euch hier noch einmal aufgeschrieben,
wer ist Erfüllungsgehilfe? 2,78, Erfüllungsgehilfe, Twitter nimmt es
bei 78, das gucken wir uns jetzt noch einmal an.
Der Schuldner hat einer Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen,
derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient,
im gleichen Umfang zu vertreten, wie eigenes Verschulden.
Und der Erfüllungshilfe, also diese Definition, sollte man kennen, ist,
wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in einem Schuldverhältnis,
einem diese ablegende Verbindlichkeit erfüllt
So, jetzt bin ich hier versehentlich schon auf den Knopf
gekommen und habe den Berichtungsgehilfen hier schon eingeblendet. 8,
31, wir haben mit Wissen und wollen des Geschäftsherrn,
in dessen Interessenkreis tätig ist und dabei weisungsgebunden ist. Ganz wichtig,
also wir haben hier einen Geschäftsherrn,
nicht Schuldner, weil wir ja gar kein Schuldverhältnis haben,
sondern der nennt sich dann Geschäftsherr und natürlich auch nicht in einem Schuldverhältnis,
sondern oder eine obliegende Verbindlichkeit,
sondern er wird in dessen Interessenkreis tätig und ganz wichtig ist,
diese Weisungsgebundenheit, Hier knüpfen wir an, um das eigene Verschulden des Geschäftsherrn hier zu begründen.
So, ich habe euch das hier nochmal gegenübergestellt,
mit so einer kleinen Tabelle, zur 78, Zurechnungsnorm,
8, 31 Anspruchsgrundlage, zur 78 Fremde Pflichtverletzung,
verschulden und 8, 31 eigenes Auswahl- und Überwachungsverschulden, zur 78,
keine Exkulpationsmöglichkeit und 8.31 Uhr haben wir eine Exkulpationsmöglichkeit, der Erfüllungsgehilfe,
da wird ein Schuldverhältnis vorausgesetzt und beim Verrichtungshilfen wird die Weisungsgebundenheit vorausgesetzt.
Das ist so dieser Anknüpfungspunkt dann
Für die jeweilige, für die jeweilige Norm. War ja
ganz wichtig. Zurechnungsnormen 2,78, 8,31 eigenständige Anspruchsgrundlage. So,
ein Todesfehler. Todesfehler, habe ich das hier genannt.
Es ist, wenn man in dem 8,23, den 2,78 prüft.
Denn bei 8,23 entsteht ja diese Schuldverhältnis erst durch den Schaden.
Bei 2,78 wird ein bestehendes Schuldverhältnis vorausgesetzt. Man braucht schon
ein Todverhältnis, wo man den an und für einsetzt,
um das dann in seine Pflichten, die man eingegangen ist, zu erfüllen.
Und das ist eben bei 8,23 nicht
der Fall
Erfindungskäfe. Ja, das ist der Erfüllungskäfe für Richtungshilfe.
Und wir sehen, die können sich so überschneiden.
Das sind so wie so zwei Kreise, die sich beschneiden können.
Also wir können, ja, wir haben diese Schnittmenge zwischen diesen beiden Vorschriften und begriffen. So,
jetzt prüfen wir mal in unserem Fall, ne,
da haben wir nochmal die Definition,
wer von einem anderen,
in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall tätig wird und zudem er in einer gewissen Abhängigkeit steht,
Weisungsabhängigkeit, eine Tätigkeit übertragen worden ist.
Also wem vom einen oder anderen? Eine Tätigkeit übertragen worden
ist mit dieser Weisungsgebundenheit. Ja, Weisungsgebundenheit muss immer vorliegen,
da sonst ja gar keinen Anknüpfungspunkt für das Aufsichtsverschulden des Geschäftsherrn vorhanden ist.
Das hatte ich vorhin schon ein paar Mal gesagt.
Das ist aber auch wirklich ganz logisch,
weil ich kann ja nicht sagen,
der Geschäftsherr hat hier seine Aufsichtspflicht verletzt,
wenn er gar keine Weisungen erteilen kann.
Das würde sich ja widersprechen
Hier, plus, gehst du als Angestellter des W
aufgrund des Arbeitsvertrages in Verbindung mit 106 Gewerbeordnung, weisungsabhängig.
Der Arbeitgeber kann Inhalt,
Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach Bittinger messen, näher bestimmen,
soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag Bestimmung einer Betriebsvereinbarung eines Anwendbarenterievertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Dies geht auch tatsächlich in der Ordnung des Weitens der Arbeitnehmer
im Betrieb und so weiter.
Erfüllung des Tatbestandes einer unerlaubten Handlung durch, geh,
bloß hat das hier Verkehrspflicht widrig unterlassen.
Dieses Auffüllen der Bremsflüssigkeit
Und jetzt ganz wichtig, ein schuldhaftes Handeln des Erfindungsgefensetzes 8,31 nicht voraus.
Denn die Vorschrift konstituierte Haftung des Geschäftsherren, für dessen eigenes Auswahl- und Überwachungsverschulden.
Also wer hier jetzt dann hier verschuldenes Erfüllungsgehilfen prüft, der zeigt,
dass er da so nicht das System noch nicht so ganz durchdacht hat.
Ja, es ist alles gar nicht so schwierig.
Man muss sich das nur einmal klar machen. Exkulptation nach 31,1,2,
Entlastungsbeweis des Geschäftsherrn, ja, wenn er nachweisen kann,
dass er bei Auswahl, Anweisung, Überwachung des Gehilfen,
die erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden
auch bei Einhaltung dieser Sorgfalt
entstanden wäre
Hier, Exkulpation des W-Plus. Denn W hat ja laut Sachverhalt
hier doch gesagt, da arbeitet schon vier Jahre für mich,
ich habe den sorgfältig ausgewählt, da ist nie was passiert.
Der war immer top. Der hatte halt diesen Tag mal irgendwie
eine schlechte Stimmung oder so oder eine gute Stimmung und war abgelenkt.
Und da kann er sich dann schon entlasten.
Er hat ja auch ihn hier ordnungsgemäß angewiesen.
Also ihm erklärt, was er machen soll.
Also er kann sich exkrupieren.
Also jetzt kommen wir zu dem Ergebnis erstmal im Moment,
dass wir hier noch keinen Anspruch des K haben,
gegen den Weh, nämlich aus Deliktsrecht,
auch 23, Absatz 1, wo gesagt, nee,
der Anspruch besteht hier nicht.
Und aus 8, 31 auch nicht, wegen der Explobationsmöglichkeit.
Das ist ja unerfreulich, da sehen wir auch gleich diese
Exkurbationsmöglichkeit ist auch für den Anspruch Steller doch eine Schwäche des Deliktsrechts.
Denn er kommt mit seinem Anspruch nicht durch und diese Exkurbationsmöglichkeit ist etwas,
was durchaus gar nicht so schwer So schwer ist für den Anspruchsgegner.
Und da kann sie schon exkulpieren, meistens, oftmals, ja.
Was können wir denn nun machen? Ich hatte so am Anfang gesagt,
als wir diesen Fall begonnen haben zu lösen,
und ich kann es am Anfang sagen, ja, vertragliche Ansprüche.
Und da stand dann so auch unterstrichene aus eigenem,
aus eigenem Vertrag, ja, der hat keinen eigenen Betrag gehabt,
aber man könnte doch mal überlegen,
ob der K nicht in diesem Vertrag,
der zwischen V und W besteht,
und diesem Werkvertrag mit eingezogen werden kann
In den Schutzbereich dieses Vertrages mit einbezogen werden kann.
Also wir haben ja zwar keine ausdrückliche Regelung hier,
aber möglicherweise könnte man das doch prüfen. Das wäre dann
ein Werkvertrag. Was? 6,31, 6, 34 Nummer 4.
Da haben wir dann das Gewährleistungsrecht. 2080, 1,
2,41, 2 in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrags,
mit Schutzwirkung für Dritte
Dieser Anspruch, der ist ja für K ziemlich vorteilhaft,
weil wie im Rahmen eines derartigen vertraglichen Schadensersatzanspruchs über die Zurechnung
nahmen des 278 für das Fahrlässige Handeln,
das G wieder einstehen muss.
Er kann sich da nicht exkulpieren und diese Konstruktion
des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte,
gleich dann letztlich diese Haftungsdefizite des Deliktsrechts
wiederum aus
Aus rechtsvergleichender Perspektive ist es ja so,
dass vertragliche und deliktische Haftung zur Erreichung optimale Ergebnisse für den Chartsersatz
ein Gläubiger, dass diese so kombiniert werden können.
Das ist nicht selbstverständlich, wenn man das rechtsvergleichend betrachtet,
weil zum Beispiel im Französischen Recht, die haben ja eine relativ großzügige,
außervertragliche Haftung in dem Artikel 1382,
aber da ist es dem Gläubiger eines Vertrags gegen Schadensersatzanspruchs untersagt,
sich neben der vertraglichen Haftung auf das Deliktsrecht zu berufen.
Also diese Kombulation von vertraglichen und deliktsrechtlichen Ansprüchen,
die ist dort nicht möglich
So, wir wollen uns das mal jetzt näher ansehen.
Was müssten wir prüfen? Wir brauchen ein Schuldverhältnis noch.
Herr, haben wir diesen Werkvertrag zwischen V und W?
Ja, fraglich natürlich. Kann der Kader hier ja nicht
Vertragspartner ist, hieraus überhaupt Ansprüche herleiten? Weil im Grundsatz
gilt ja, diese Relativität oder die Relativität der Schuldverhältnisse.
Das heißt, es ist ja Ansprüche immer nur zwischen den
Vertragsparteien bestehen.
Nur diese sind berechtigt und verpflichtet
Nur diese jeweiligen Vertragspartner. Also ja,
und V und wie haben sie sich ja nicht dahingehend geeinigt,
dass das dem K als dritten eigene Ansprüche aus dem Bergvertrag zustehen sollen.
Daher haben sie keinen Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von 3,28 aufgeschlossen oder 3,28.
Auch das kann man hier nochmal zum Anlass nehmen, das vielleicht nochmal zu wiederholen.
Je nachdem, wie weit ihr das für nötig anseht.
Also 3,28 sagt hier, Moment. Da. Durch Vertrag
kann eine Leistung an einen dritten mit der Wirkung bedungen werden,
dass der dritte unmittelbar das Recht erwirkt, die Leistung zu fordern.
Nach 38 hätte der einen richtigen Primärleistungsanspruch, den er
geltend machen könnte. Das wurde hier aber nicht vereinbart,
aber wir können uns ja vielleicht nochmal fragen,
ob er möglicherweise in den Schutzbereich dieses Werkvertrages mit einbezogen werden kann.
Ja, also der VSD, da so
ein bisschen mit da gestritten Horrorf, der jetzt basiert.
Also es ist ja wählbar kein Anwendungsfall von 328 und der hat auch keinen,
hat nicht wie bei 328 im Vertrag begründeten Anspruch auf die Primärleistung,
sondern es geht hier nur um die Sekundärleistung.
Da wird nur hinsichtlich der Schutze seine Rechtsgüter in den Vertrag einbezogen,
um das eben auszugleichen,
dass er sonst nur diese deliktischen Ansprüche hätte und die sind
ja nicht so stark,
wie wir
gerade schon gesehen haben
Die herrschende Meinung sagt dann, der Einbeziehung in den Schutzbereich
des Vertrages ist ein Anwendungsfall ergänzender Vertragsauslegung.
Eine andere Ansicht sagt wieder, ja,
der VSD basiert auf 2,42 und das ist gewohnheitstrecklich anerkannt.
Ja, man könnte, es gibt ja diesen Streit,
ob eine 311 Absatz 3 eine gesetzliche Grundschlage für den VSD geschaffen wurde,
seit der Schuldrechtsreform.
311 Absatz 3, ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach 42,
Absatz 2 kann auch zu Personen stehen,
die nicht selbst
Vertragspartei werden sollen
Ja, das könnte man ja hier jetzt erstmal so sagen,
so jemand, der damit einbezogen wird,
wie bei den VSD soll ja nicht direkt Vertragspartei werden,
aber die Herstellermeinung sagt, nee,
also Gesetzesbegründung und der nomierte Fall des 311-Absatz-2-Satz 2,
der verweist eben eher auf andere Gestaltung,
insbesondere ist der auf die CEC gerichtet,
weil dort steht ja dann in Satz 2 ein solches Schuldverhältnis entsteht,
insbesondere wenn der dritte im besonderen Maße Vertrauen für sich
in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlung oder den Vertragsschluss
erheblich beeinflusst
Ja, gut, dann wollen wir mal sehen, ja, wie prüft man das denn nun?
In der Klausur macht man diese Streitigkeit ja auch gar nicht unbedingt auf,
worauf der ja nun basiert,
aber wichtig sind ja diese Voraussetzungen der Einbeziehung des Dritten,
ja, das sind vier,
nämlich zunächst einmal bist du mir die Leistungsnähe prüfen, der Dritte,
jeder kam aus bestimmungsgemäß genauso mit der Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ausgesetzt sein wie der Gläubiger,
hier die V, könnte man hier,
oder das wird man hier bejahen müssen,
denn der K fährt dieses Auto und kommt damit mit dieser Inspektionsleistung mindestens genauso in Berührung wie der Gläubiger,
finde ich noch mehr.
Weil die V, die hat ja eigentlich den Wagen
gar nicht mehr in der Hand gehabt, sozusagen.
Man ging ja gleich auch an den K über,
wurde übergeben von B an
Ja, dann müssen wir das Ganze etwas einschränken,
nämlich ein Beziehungsinteresse des Gläubigers, erforderlich ist ein Interesse des Gläubigers,
hier V an einem Beziehung des dritten YK in den Vertrag.
Ursprünglich sah man das nur als gegeben an,
wenn der Gläubiger für Wohl und Wehe des dritten
einzustehen hatte und ein Verhältnis mit personenrechtlichen Einschlag bestand,
also das war ja nun hauptsächlich in familiären Verhältnissen gegeben,
ja, vor allem Eltern-Kinder-Beziehung.
Für das Wohl und Wehe der Kinder hat man natürlich einzustehen als Elternteil.
Inzwischen ist das ein bisschen anders geworden. Man sagt,
gläubiger Nähe ist gegeben, wenn die dem Gläubiger geschuldete Leistung bestimmungsgemäß
den Dritten zur Rute kommen soll oder zumindest in dessen Interesse liegt,
diese Voraussetzung liegt hier auch vor.
Erkennbarkeit, also jetzt stellen wir mal wieder auf den Schuldner ab,
Leistungsnähe und Gläubiger Nähe müssen für den Schuldner hier den Weg erkennbar sein.
Das ist wohl auch richtig so,
denn der Schuldner muss ja irgendwie auch erkennen können,
worauf was auf ihn zukommen kann
Das ist hier auch gegeben, denn W wusste ja auch,
das Fahrzeug ist für den K,
das soll dem K übergeben werden nach der Inspektion.
Schutzbedürftigkeit, Subsidiarität, das ist schließlich der letzte Prüfungspunkt,
der hier bei dem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
zu prüfen ist bei dieser einen Beziehung,
ob so eine Einbeziehung gegeben ist.
Was bedeutet das
Ja, die fehlt, diese Schutzbedürftigkeit, insbesondere dann,
wenn der dritte wegen des Sachverhalts der Schutzpflichtverletzung begründet,
einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch hat.
Das heißt, man will eigentlich ja nur das Ausgleich,
der hat keinen vertraglichen Anspruch, der bleibt vielleicht sonst auf
seinen Schaden sitzen und darum soll so ein Ausgleich geschaffen werden.
Wenn der aber einen vertraglichen Anspruch,
einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch hat, dann kommt hier dieser VSD,
dieser Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages,
der zwischen anderen Parteien geschlossen wurde,
nicht in Betracht
Naja, was könnte er dann hier, was könnte man denn hier sagen? Ja,
also wir haben am Anfang gesagt, der K,
der Karl, der will gegen den Votan vorgehen,
hätte ja aber auch noch die Möglichkeit,
sich an seine Vertragspartnerin, nämlich die V zu halten.
Das heißt, wir müssten jetzt hier prüfen, inzident,
ob denn die Möglichkeit besteht, dass der K auch einen Anspruch gegen die V geltend machen kann.
Gegen seine Vertragspartnerin V aus 4,37 Nummer 3, 2,80,
1, so aus dem Kaufvertrag, Mangel,
diese mangelhafte Ware, die hier Ja, vorliegt, ne?
Es ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer,
wenn die Voraussetzungen der Valmen Vorschriften vorliegen und so weiter,
nicht der anderes bestimmt ist, nach 4,40,
2,80, 2,81, 2,83, Tonne, 11,
A-Schadensersatz oder nach 2,400-C-Satz, vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Ja, wir müssen das mal prüfen, also jetzt Gewährleistungsrecht ist jetzt hier inzident zu prüfen.
Also wir kommen nicht davon frei, dass der K dadurch,
dass er sich jetzt an den V, an den W hält,
dennoch haben wir diese Ansprüche gegenüber der V hier zu prüfen.
Also ein Kaufvertrag liegt vor, zwischen V und K
Und dann brauchen wir einen Sachmangel bei Gefahrübergang. Hier,
ja, also wir wollen jetzt gar nicht so,
was ist ein Mangel und so, diese Begrifflichkeiten, 4,34 und so,
das wollen wir jetzt hier gar nicht so ausführlich prüfen.
Ja, man kann das wohl als Sachmangel sehen,
zu wenig Bremssüßigkeit bei Übergabe und damit bei Gefahrübergang,
Gefahrübergang geregelt, in dem 4,46. 82,1, die Voraussetzung des 280,1,
die haben im Schulverhältnis brauchen wir hier,
haben wir doch hier den Kaufvertrag, Pflichtverletzung,
ja,
den Sachmangel
Und vertreten müssen, schließlich eigenes Verschulden oder der V,
Exkulpation gemäß 280, Absatz 1 Satz 2,
also das wird ja vermutet, dieses Verschulden,
aber 280, Absatz 1 Satz 2,
kann sie sich eventuell dann doch exkulpieren.
Ja, V kannte doch den Mangel an Bremsflüssigkeit,
das Wort Fokus nicht, naja,
aber hat sie da nicht
eine Untersuchungspflicht
Nö, also ja, grundsätzlich muss der Verkäufer die Kaufsache
nicht auf nicht offensichtliche Mängel untersuchen. Das heißt,
es war jemand, der in einem sein Fahrzeug verkauft,
der muss sich jetzt nicht da unterliegen und alles genau untersuchen,
sondern wenn man das Fahrzeug sieht und es ist offensichtlich ein Mangel vorhanden,
ja, dann hört man wohl so eine Pflicht,
aber nur,
wenn es eben sich um einen offensichtlichen Mangel handelt
Ja, aber hier wurde doch eine Übergabeinspektion vereinbart,
über eigenes Kfz, sollte doch gerade im Mangelfreien Zustand dadurch gewährleistet werden.
Und frage dich doch, ob man nicht damit
dieses Vertragliche Pflichtenprogramm und eine Untersuchung der Kaufsache erweitert hat.
Allerdings hat aber ja V die Untersuchung nicht selbst durchgeführt,
sondern sie hat die ja vertraglich auf wie, auf diesem Werkstattinhaber übertragen.
Bei Auswahl der Werkstatt trifft V kein Verschulden,
das steht doch extra in so einem Sachverhalt,
es handelte sich um eine renommierte Werkstatt.
VO hat aber Fehler damit bei der Untersuchung selber nicht
zu vertreten
Glücklicherweise muss die V aber hier wiederum Verfremdesverschulden eintreten.
Also wir haben jetzt hier jetzt die andere Seite,
mit der wir prüfen jetzt, den 278 Satz 1, als Zurechnungsnorm.
Vorher hatten wir den 8, 31 bei dem Votam mit dem Geselle.
Untersuchung und etwaige Reparatur der Bremsen war ein vertraglich vereinbart.
V hat sich zur Erfüllung dieser Pflicht des B bedient,
der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis der RV tätig wurde.
Im Pflichtenkreis des W wiederum wurde damit wissen und wollen der Weg,
dass W der G tätig und war dessen Erfüllungshilfe gemäß
278 Satz
Also wir haben das ja vorhin definiert, der Erfüllungsgehilfe,
der mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis hier tätig wird zu erfüllen,
also im Pflichtenkreis,
also im Rahmen eines Schuldverhältnisses zur Erfüllung einer Verbindlichkeit tätig wird.
Für den Schuldner. Wir haben hier so eine doppelte Erfüllungsgehilfenschaft,
wir sehen auch, der G ist hier Erfüllungsgehilfe,
vorher war er, bei Richtungsgehilfe,
wir haben ja gesagt,
dass diese beiden Kreise
sich überschneiden können
V haftet damit auch für das Verschulden des G. Ja,
also verschulden ist hier gegeben über die Zurechnungsnahmen bis zu 78. Kausalität und Schaden.
Karkongemäß 2,49,1. Und 2 verlangen so gestellt zu werden,
wie wenn der Unfall nicht stattgefunden hätte.
Ersatz der 3.000 Euro, ja, die kann er verlangen.
Und wir müssen jetzt ein Zwischenergebnis hier erstmal darstellen zu der Schutzwürdigkeit,
Schutzwürdigkeit des K-Minus, der inhaltsgleicher vertragliche Anspruch aus 4,37 Nummer
3,
zu 80,1
gegen die V besteht
Ergebnis, der Schadensersatzanspruch des K gegen W, aus 6,
31, 6, 34 Nummer 4, 2,
80, 1, 2, 41, 2,
in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten dritter Minus.
Endergebnis, K hat gegen W weder einen vertraglichen noch einen
deliktischen Anspruchversatz der 3000 Euro. Also wir sehen hier an diesem Fall,
wobei das muss ich nochmal eben vorweg betonen, dieser Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten dritter,
der hätte hier am Anfang bereits geprüft werden müssen vor den deliktischen Ansprüchen.
Wir haben das jetzt am Ende geprüft, also aus didaktischen Gründen,
damit einem nun mal wirklich so auffällt, diese Wertung,
die hier doch getroffen werden und was am Ende auch wirklich nochmal hier ganz deutlich wird,
also vorrangig immer so diese vertraglichen Ansprüche,
man hat sich immer vorrangig an seinen Vertragspartner zu halten.
Dort soll doch irgendwie dieser Ausgleich geschaffen werden,
der kam, muss sich hier an die V halten,
mit dem Weg kommt er einfach nicht weiter.
Da wird dann nichts mit sozusagen. Auch wenn der Weg vielleicht sind
mehr Geld hat oder keine Ahnung, den Anspruch leichter begleichen könnte.
Er muss sich an seinen Vertragspartner, den er sich selber ausgesucht hat, halten. Und das ist wirklich,
wenn ich ja gerade mal so denke, eine Wertung,
die das Zivilrecht so durchzieht,
das haben wir auch im Bereicherungsrecht, wo wir immer,
das kommt ja dann ein bisschen später,
aber wo wir immer diese Rückabwicklung über das Dreieck,
die wird eigentlich immer vollzogen und nur in bestimmten Fällen kann man auch mal so direkt gegen den anderen dann so da vorgehen.
Und dieses Dreieck irgendwie auslassen. Aber das kommt später.
Hier noch mal für euch wieder ein paar Literaturhinweise.
Der Vertrag mit Schutzwerken zu holen ist ein dritter Anspruchsgrundlageanspruch.
Umfang, ein Aufsatz von 2022 in der Us.
Hier ein Aufsatz in der JA von 2013.
Die sind ja auch manchmal ganz nett zu lesen.
Die Abgrenzung vom Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten dritter und dritt Schadensliquidation
und dann die DSL Alte und neue Herausforderungen,
noch ein Aufsatz in der Us 2015.
Das könnte man sich in diesem Zusammenhang,
wenn man das möchte,
die Zeit hat,
gerne mal anschauen.
Und Rechtsprechung noch, habe ich weiter vergessen,
hier unten noch so ganz klein reingequetscht, BGH an JW93,
sechs, 65 und BGH an JW 2014, 2011. So,
ihr Lieben, jetzt kommen wir zu unserem letzten Fall in diesem Podcast,
ja, ein langer Podcast, ich weiß es, aber ja,
unter den Gegebenheiten ist das vielleicht für euch ganz gut so,
dass der ein bisschen länger ist.
Also, wir sehen jetzt hier so ein, naja,
so ein ausgeschnittenen Radfahrer Die Fahrradtour des kleinen Tee heißt unser
letzter Fall. Na, ein Rausblatt erwartet euch und los.
Falls 4. Die Fahrradtour des kleinen Tee. Der neunjährige Tee
ist mal wieder mit seinem Fahrrad auf der Straße vor dem Haus seiner Eltern unterwegs.
Erst vor ein paar Wochen hat er gelernt,
dass sein Fahrrad hinten eigentlich nur einen Reifen hat.
Aufgrund dieser Tatsache sind die Eltern des Tees auch nicht gerade darüber analysiert,
dass ihr Kind mal wieder auf der Straße zugange ist
Leider haben etliche Ermahnungen hinsichtlich des Fahrens ohne Stützweder auf der Straße
nichts bewirkt. Es kommt, wie es kommen muss.
Nach einem gewachsenen Bremsmanöver kippt der Tee zur Seite,
wächst und beschädigt das geparkte Auto des K.
Dieser präsentiert wenige Tage später die Rechnung in Höhe von 1000 Euros.
K möchte von Tee und dessen Eltern
eh Schadensersatz
Zurecht. So, hier ist noch mal der Sachverhalt.
Ganz einfaches Sachverhalt. Den habt ihr jetzt verbildlicht gehabt mal
. Also, ja, eine kleine Abwechslung zwischendrin hier.
Wollen wir uns mal ansehen, wie unsere Fallskizze dann aussehen
würde.
Tee beschädigt das Auto des
Minderjährig, ne, an der Tee.
Die Eltern haben wir hier noch von dem Tee.
Die sind nach 1626 für den Tee irgendwie zuständig.
Frage, kann der K von dem Tee einen Schadensersatz verlangen?
Und der Kabel nicht nur von T-Sha am Satz,
sondern auch von den Eltern eh.
Das ist die Fallskizze für diesen Fall und diesen Sachverhalt. So,
dann wollen wir mal anfangen und für heute ein letztes Mal
jetzt auch zu raffen, hier diesen Fall zu lösen.
So, Ja, Anspruch des K gegen Tee,
auf 1.000 Euro gemäß, 8, 23,
Absatz 1. Ja, also natürlich muss bei euch,
wie ich es vorhin auch, glaube ich schon mal gesagt hatte,
im Kopf jetzt diese Prüfungsreihenfolge immer ablaufen.
Ihr habt das bei dem Fall davor gesehen,
man hatte dann plötzlich ja diesen VSD,
den man hätte prüfen sollen, gleich am Anfang.
Also man übersieht es sonst, man denkt sofort,
ach, dann springe ich mal gleich, oh,
dir liegt es recht, ne, gleich. Ja,
aber das Deliktrecht ist halt am Ende unserer Prüfungsreihenfolge kommt das erst
dran und darum muss man das immer im Kopf ablaufen lassen,
aber hier ist nun wirklich nichts erkennbar, die kennen sich gar nicht.
Also Vertrag, nee, scheitert von vornherein aus, Vertrauen auch.
Da bleiben nur gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz und dann eben aus dem Deliktsrecht.
Rechts- oder Rechtsgutverletzung, Handlung, das habe ich hier nicht besonders ausführlich gemacht.
Es müsste ja eine Rechtsverletzung oder eine Rechtsgutverletzung vorliegen,
vorliegend könnte das Eigentum des K verletzt sein.
Eine Eigentumsverletzung liegt hier in einer Einwirkung auf fremdes Eigentum vor,
durch die der Eigentümer in einem seiner nach 903 eingeräumten Befugnisse
beeinträchtigt wird
Der K, nee, der Tee kippt hier mit seinem Fahrrad,
der ging das Auto des K und beschädigt das.
Also eine Substanzverletzung ist hierdoch. Jedenfalls, sie geben irgendeine Rechtsverletzung des K liegt hier auch vor. Haftungsbegründende, Kausalität,
ja, zwischen der Handlung des Tee oder dem Verhalten des Tee und der Beschädigung des Pkw,
Äquivalenztheorie, die müsste dann die Handlung,
müsste kausal für die Rechtsverletzung des K gewesen sein, nach der Äquivalenztheorie,
ja, wenn die Handlung nicht hinweg gedacht werden kann,
ohne dass der konkrete Erfolg entfiele und ohne das Umkippen mit dem Fahrrad,
wer die Eigentumserletzung beikar nicht eingetreten.
Also Kausalität liegt hier vor im Sinne der Äquivalentiorie,
liegt der Eintritt der Rechtsverletzung nach normaler Lebensanschauung, völlig außerhalb der Erfahrung und Erwartung.
Nee, also das kann man hier wahrscheinlich nicht sagen.
Ich fange jetzt redet gerade im Urteilsstil, das merke ich. Aber wenn man doch kurz,
nachdem man hier das Fahren ohne Stützveräder erlernt hat,
dass man da vielleicht umfallen kann,
einen Sturz erleidet und damit auch andere Dinge beschädigt,
liegt sicherlich nicht außerhalb der allgemein Lebenserfahrung.
Also auch der Sturz ist eben auch adäquat Cousin.
Schutz zweckt der Norm. Ja, 8, 23,
1 schützt gerade vor, derartigen Beeinträchtigung des Eigentums. Ja,
Rechtswidrigkeit, ja, es ist Rechtfertigungsgründe sind hier nicht ersichtlich,
verschulden, fraglich ist doch, ob der Tee,
also sein Verhalten auch zu verschulden hat,
da müssen wir uns ja jetzt mal genauer den 8,28 ansehen,
einer dieser beiden Normen, die diese Deliktsfähigkeit verschuldensfähigkeit im Deliktsrecht behandeln,
der hat ja nun drei Absätze
Die sehen wir uns einmal jeweils gesondert an.
Absatz 1. Unter sieben Jahre keine Haftung steht hier. Wer
nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden,
den er einen anderen zufügt, nicht verantwortlich.
Ja, dann haben wir den Absatz 2. Hier habe ich
geschrieben, sieben bis zehn Jahre Straßen.
Hauptungsrevileg bei Straßenverkehr, ja, Straßenverkehr
Er steht, wer das siebte, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat,
ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug,
an einer Schienenbahn oder einem Schwebebahn, einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigefügt hat,
naja, die Schwebebahn haben wir hier nicht so häufig,
aber immerhin hier ein Haftungsprivileg bei Straßenpaket.
Schließlich der Absatz 3, da müssen wir sehen,
dass wir keinen Fall des Absatzes 1 oder 2 haben,
dass es sich um einen Minderjährigen,
also jemanden unter 18 Jahre handelt es wird abgestellt auf die Einsatzsichtsfähigkeit.
Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist,
sofern seine Verantwortlichkeit nicht nur Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist,
für den Schaden, den er im anderen Zufüg nicht verantwortlich,
wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht,
die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.
So, da haben wir wieder was dazugelernt,
dass wir jetzt anwenden möchten auf unseren Fall,
der Legtsfähigkeiten auch, 28 Absatz 1,
Keine Deliktsfähigkeit vor Veränderung des siebten Lebensjahres.
Tee ist neun und somit deliktsfähig. Das Haftungsprivileg gemäß
8.828 Absatz 2. Ja, ein Unfall mit einem Kfz.
Dafür ist er nicht verantwortlich. Ich bin dazwischen sieben und
zehn Jahre alt, ist, News war anwendbar.
Der Tee ist ja neun Jahre alt. Aber haben wir
denn hier einen Unfall im Sinne oder gemäß,
dass Paragrafen 828 Absatz 2. Tee gibt er mit dem Fahrrad
um und beschädigt das gepackte Fahrzeug des
Ist denn eine solche Konstellation von der 8.28 Absatz 2 erfasst?
Ja, da muss man ja schon mal überlegen,
was will denn der 8.28-2, warum gibt es diese Vorschrift?
Ja, der 8.28-2 muss hier teleologisch reduziert werden,
denn nur Unfallfälle mit Beteiligung des fließenden Verkehrs sollten hier erfasst werden.
Was ist der Grund dafür? Naja, also Kinder zwischen
oder bis zehn Jahre können sicherlich diese besonderen Gefahren des fließenden Verkehrs nicht so richtig einschätzen.
Es ist einmal die Geschwindigkeit Was man auch nicht außer Acht lassen darf,
Kinder sind in dem Alter noch ein bisschen kleiner,
also einfach die Größe, wenn die zwischen geparkten Autos hervorlaufen,
dann haben sie sicherlich eine ganz andere Perspektive.
Der Blick auf die Straße ist ein anderer, als wenn
ein älteres, größeres Kind so auf die Straße läuft.
Und zwar sind ja geparkte Autos, die haben ja irgendwie,
neben die ja am Straßenverkehr auch im öffentlichen Verkehr auch teil,
aber in diesem Fall bei dieser Vorschrift würde das den Sinn und Zweck dieser Vorschrift unterlaufen,
dieses Haftungsprivileg, denn es ist ja eigentlich relativ egal,
was dort steht.
Ob da nun ein Fahrzeug geparkt ist oder da steht,
was weiß ich, ein Briefkasten oder irgendwas anderes.
Wenn es ein Gegenstand ist, der sich nicht bewegt,
dann macht das irgendwo keinen Sinn, demjenigen dieses Privileg zuzusprechen.
Ja, es hat also kein umfassender Schutzminderjähriger im Hinblick auf all
das bedingte Entwicklungspsychologische Defizite, sondern ein Schutz des Minderjährigen erreicht,
werden im Hinblick auf die daraus resultierenden,
besonderen Gefahren des fließenden Verkehrs
Genau. Kollision des M mit dem Auto ist also
nicht vom Schutzbreit des 8,28 Absatz 2 erfasst.
Ja, dann prüfen wir mal weiter.
Deliktsfähigkeit nach 8,28,3. Das gilt ja bis zum,
bis zur Volljährigkeit, bis zum Alter von 18 Jahren.
Das Kind ist dann nicht für eine Schadenszufügung verantwortlich,
wenn ihm bei der Begehung der Handlung,
die für die Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht fehlt.
Es wird ja so hier sind auf die Einsichtsfähigkeit abgestellt.
Ein neunjähriger würde man wohl sagen, ist wohl in der Lage,
Risiko des Radfahrens in der Nähe geparkter Fahrzeuge zu erkennen.
Und er ist ja zudem auch durch die Eltern im Vorfeld ermahnt.
Ja, das kommt jetzt, wenn ihr jetzt sagt,
nee, das kann er nicht erkennen. Naja,
ich glaube schon, dass er das wohl erkennen kann mit neun Jahren.
Aber ihr müsst auch ein bisschen klausurrelevant denken.
Also hier, wenn ihr jetzt sagt, nee,
dann ist ja das zu Ende der Fall irgendwie.
Und das wollt ihr ja auch nicht. Aber mit
neun Jahren kann man da mit gutem Gewissen auch sagen,
der kann das schon verstehen, dass da was passieren kann.
Und seine Eltern haben im Jaupenwurfeld ermahnt
Schuldfähigkeit des M ist also gegeben, jetzt müssen wir uns
ja noch Gedanken machen, über das Verschulden im Sinne des 2076.
Hier würde wohl ein fahrlässiges Handeln in Betracht kommen,
nach 2,76, ab 2, also ein außer Acht lassen,
der Impfverkehr erforderlichen Sorgweit.
Ja, wir müssen hier auch gucken, nämlich welche Sorgfalt,
nämlich diejenige, welche von einem Angehörigen seiner Personengruppe in der jeweiligen konkreten Situation erwartet wird.
Wie hätte sich ein Minderjähriger derselben Altersgruppe verhalten?
Das ist die Frage, die wir hier stellen müssen.
Und hier ist es auch so,
Tee kannte die Gefahren wusste,
dass er aufpassen muss
Auch häufige Ermahnung der Eltern haben stattgefunden,
also verschuldenes Themensinne, das 276 plus.
Schaden im Sinne des Paragraphen 2,49 ist jedes unfreiwillige Vermögensopfer,
wird festgestellt nach der Differenzhypothese, hier relativ unproblematisch,
der Schaden in Höhe von 1000 Euro ist hier gegeben.
Haftungsausfüllende Kausalität, wir prüfen wieder die Konditiosinequanonformel,
Adäquanz und Schutzzweck der Norm,
alles auch hier gegeben,
liegt alles vor,
also Haftungsausführende Kausalität plus
Ergebnis K gegen Tee gemäß 8,
23 Absatz 1 in Höhe von 1.000 Euro plus.
Anspruch K gegen E auf 1.000 Euro gemäß 8, 32 Absatz 1.
Also, wir kommen jetzt zum zweiten Teil. Wir gucken jetzt,
welche Ansprüche kann denn der K gegen die Eltern jetzt hier geltend machen?
Ja, da lernen wir noch eine neue Norm jetzt kennen
zum Ende, nämlich die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach 8032,
der Kraftgesetzes zur Führung da.
Aufsicht über eine Person verpflichtet ist,
die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres Geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf,
ist zum Ersatz zu Schaden verpflichtet,
den diese Person
einem dritten widerrechtlich zufügt
Und jetzt sehen wir wieder diese Konstruktionen, Satz 2,
mit der Exkurpationsmöglichkeit, die Ersatzpflicht tritt nicht ein,
wenn er seine Aufsichtspflicht genügt hat oder wenn der Schaden
auch bei gehöriger Aufsichtspflichtführung oder Aufsichtsführung entstanden sein würde.
Also selbst wenn er Eis getan hätte und es wäre ja trotzdem eingetreten,
er hätte es nicht verhindern können,
auch dann kann er sich natürlich oder nach dieser Norm dann exkulpieren.
Ja, was prüfen wir denn, wenn wir den 8,
32,
Absatz 1 prüfen
Zunächst eine widerrechtliche Schadenszurfügung. Der Tee müsste dem K widerrechtlich
einen Schaden zugefügt haben. Voraussetzung ist also,
dass Tee den Tatbestand einer unerlaubten Handlung verwirklicht haben muss.
Und das ist ja jeder Fall, das haben wir oben schon geprüft.
Auch darum war sie halt gut, mit diesem,
ich war in Anführungsstrichen, tat Nächsten mit dem Tee zu beginnen,
weil dann kann man ja wiederum verweisen.
Wenn jetzt hier die Fragestellung gewesen wäre,
welche Ansprüche hat denn der Tar gegen die Eltern,
dann hättet ihr hier inzident diese widerrechtliche Schadenszufügung prüfen müssen
Aufsichtspflichtige Person, Aufsichtspflichtigkeit der Eltern, aufgrund der Minderjährigkeit des Kindes
, die resultiert hier aus 1626. Das ist eine Vorschrift,
die euch gerne neben den 832 schreiben könnt,
wenn ihr die irgendwann verinnerlicht habt, diese Vorschriften,
die ihr an der Hand habt,
dann könnt ihr die natürlich auch wieder weggradieren.
Aber das ist gar nicht so schlecht. Man sieht sie dann
immer wieder und dadurch prägt sich das dann auch irgendwie ein. Aufsichtspflicht,
Verletzung, Die müssten ja ihre Aussichtspflicht auch verletzt haben,
gemäß 8, 32, ich habe es jetzt ein Satz zwei,
dritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Aufsichtspflicht genügt wurde.
Ja, Frage ist ja hier, welches Maß muss ich
denn hier leisten oder bringen? Bei so einer Aufsichtspflicht.
Das ist also nochmal so ein Punkt, wo ich so ein bisschen diskutieren kann.
Allerdings muss ich da auch so gewisse Kriterien,
sind da so schon vorgegeben,
kann da nicht so in den luftleeren Raum jetzt diskutieren,
sondern diese Aufsichtspflicht bemisst sich nach dem Alter,
der Eigenart und den Charakter des Kindes und danach,
was den Eltern natürlich auch jeweils zugemutet werden kann
Und zudem haben wir dann einen Dreiklang der Rechtsprechung, dieser Einweisung, Übung und Überprüfung. Das heißt,
jetzt hier, und da müsste,
der müsste eigentlich eingewiesen worden sein, dieses Kind,
dieser Tee, in dem man ihm zeigt,
wie funktioniert das, mit Disfaren, mit dem,
ohne Stützräder, dann übe ich mit ihm, glaube ich,
weiß ich nicht, nebenher, schon ein bisschen anstrengend,
man kann das sein, also je nachdem,
wie trainiert man ist,
man läuft halt so nebenher,
irgendwann fährt man vielleicht selbst mit dem Fahrrad daneben und dann gucke ich mir das an und überprüfe das,
kann er das,
gut,
dann habe ich
dieses Maß erfüllt
Also an diesem Punkt kann man jetzt ein bisschen diskutieren.
Man könnte dazu kommen, dass man sagt, ja,
Verletzung plus, die Eltern wissen doch,
das kam mit dem Fahrrad umgeübt ist und nicht auf die Eltern hört.
Man kann natürlich auch sagen, nee,
also der Junge ist neun und der muss ja auch mal irgendwie so ein bisschen alleine was machen dürfen,
ohne dass er immer bewacht wird und das ist ja fürchterlich und der muss sich ja auch entwickeln. Also je nachdem,
was man hier verfolgt,
kann man so oder so argumentieren und das wird sich eigentlich auch nicht auf die Klausur aus,
aber wenn man diese Verletzung hier Der sagt,
dass es so eine Verletzung vorliegt, dann der Entdestungsentlastungsbeweis ist auch 32,
ob es jetzt 1 und 2 nicht gelingt,
kommt man ja dazu, dass man sagen muss,
K ging eh auf 1.000 Euro plus und E und Tee haften dem K nach 840,
ab Sat.1 als Gesamtschuttner,
also man kann dann diese Norm auch noch mit anbringen,
was ganz Schönes,
weil dann kommt man wieder auf den 4,21 Satz 1,
K von kann von jedem Schuldner den gesamten Betrag jedoch insgesamt nur einmal vorne,
also von jedem Schuldner,
den gesamten Betrag,
aber insgesamt nur einmal,
Bisschen bis verständlich formuliert beim ersten Mal. So, ihr Lieben,
ihr seht, ich bin schon wieder draußen unterwegs und ja.
So, das war es nun wieder für heute.
Ich hoffe, es hat euch gefallen. Wenn ihr Fragen habt,
könnt ihr mich natürlich jederzeit unter der nun angegebenen E-Mail-Adresse verreichen.
Mir hat es viel Spaß gemacht, für euch diesen Podcast vorzubereiten.
Ich wünsche euch genauso viel Spaß bei der Nachbereitung.
Vielleicht sehen wir uns irgendwann mal auf dem Campus.
Das wäre schön. Ich wünsche euch alles Gute für
das Sommersemester, trotz der Begebenheiten viel, viel Erfolg.
Ich drücke die Daumen für die Klausur.
Alles Gute. Tschüss