Die Gute ist Lea. Hallo, gutes Studieren. Ich
heiße euch herzlich willkommen zum ersten Podcast zu den 40. Schulverhältnissen.
Mein Name ist doch, Bro, Christina Cottka.
Ich arbeite in einer russischen Anwaltskanzlei in Hamburg und be arbeite
hauptsächlich zivilrechtliche Fälle mit Auslandsbezug. Wie ihr auch,
habe ich hier in Hamburg Jura studiert und spanisch und portugiesisch
und dann am Max-Planck-Institut promoviert.
Wir werden nun mit unserer Einführung zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen beginnen,
konzentrieren uns dann auf das Delegzeug und werden den ersten Fall
zum Delegzeug besuchen.
Ich wünsche euch
viel Spaß
So, nun mit unserer Einführung,
zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen, mit dem ersten Teil.
Ich habe euch hier mal ein paar Fragen zusammengestellt. Ja,
zunächst wollen wir uns mal überlegen, was sind denn eigentlich gesetzliche Schuldverhältnisse?
Ja, gesetzliche Schuldverhältnisse werden eigentlich nach ihrer Entstehung definiert.
Also man geht davon aus und fragt sich,
wie entstehen denn gesetzliche Schuldverhältnisse eigentlich und damit grenzt man sie
auch schon von den vertraglichen Schuldverhältnissen ab,
nämlich die gesetzlichen Schuldverhältnisse entstehen unabhängig vom Willen der Parteien
Das heißt, bei dem gesetzlichen Schuldverhältnissen spielt die sonst so wichtige Privatautonomie überhaupt gar keine Rolle.
Das Gegenstück zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen sind die verpraktlichen Schuldverhältnisse,
die von den Parteien begründet und gestaltet werden.
Ja, warum gibt es denn gesetzliche Schuldverhältnisse? Ja,
gesetzliche Schuldverhältnisse gibt es unter anderem einfach,
um Lücken zu schließen, die dann entstehen würden,
wenn es sie nicht geben würde,
nämlich wenn zwischen den Parteien gewisse Dinge passieren,
wie zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall und dann
ein Schaden
ausgeglichen werden müssen
Des gesetzlichen Schuldverhältnisse nicht geben würde, dann hätten wir keine Anspruchsgrundlage,
die hier sich aus dem Deliktsrecht beziehungsweise aus dem besonderen Norm des,
ja, für den Straßenverkehr geltenden Straßenverkehrsgesetz ergeben.
Was sind denn die wichtigsten gesetzlichen Schuldverhältnisse?
Wo sind Sie geregelt? Worum geht es dabei und was
sind die wichtigsten Ansprüche,
die sich daraus ergeben
Ja, bildet dann mal ein paar Beispiele. Da könnt ihr
vielleicht auch noch mal in der Geh so ein bisschen drüber sprechen.
Wir schauen uns das hier mal an. Wir haben einmal
die Geschäftsführung ohne Auftrag, die wir ja auch hier in
der AG oder auch in der Vorlesung besprechen werden.
Die ist geregelt in den Paragrafen 677 fortfolgende.
Worum geht es dabei? Na, es geht um
die Besorgung fremder Geschäfte ohne Auftrag oder sonstiger Berechtigung.
Ja, was ergeben sich dort Beansprüche, Aufbindungsersatz,
Herausgabe, Schadensersatz? Das sind die Ansprüche,
die sich hier ergeben
Das nächste gesetzliche Schuldverhältnisse, gesetzliche Schuldverhältnisse, ist die ungerechtfertigte Bereicherung,
geregelt in den Paragraphen 812, fortfolgende BGB.
Dabei geht es um Vermögensverschiebung ohne einen rechtlichen Grund.
Ja, eigentlich geht es hier um die Korrektur des Abstraktionsprinzips.
Ja, die Rechtsfolgen sind Herausgabe, Wertersatz.
Der Grundsatz ist die Herausgabe, die Ausnahme ist der Wertersatz,
Das sind so die wichtigsten Folgen, die sich daraus ergeben.
Dann haben wir schließlich das gesetzliche Schuldverhältnis der unerlaubten Handlung
geregelt in den 8-23-Fortfolgende, der Gefährdungshaftung,
unter anderem 833 Satz 1, 7 Fort
folgende SDVG und Paragraph 1 Sport folgende, öffentlich gesetzt.
Worum geht es dabei, um die Verletzung eines anderen durch
eine schuldhafte und unerlaubte Handlung oder eine gefährliche Verhaltensweise?
Rechtsfolge ist hier
der Schadensersatz
Geregelt, also diese ausfüllende Tatbestand ist geregelt in den Parken 249 fortfolgende.
Auch außerhalb des BGBs oder des Schuldrechts finden sich gesetzliche Schuldverhältnisse.
Welche Beispiele gibt es? Wo sind sie geregelt? Ja
, wir haben hier einmal das Recht am eigenen Namen.
Also ich werde das mal so ein bisschen hier aufzählen
Was hier so in Betracht kommt. Dann neben dem Deliktsrecht
nach 8,23 wird folgende die Gefährdungshaftung nach sieben fortfolgende STVG,
was sich vorhin schon in meinem kleinen Beispiel angesprochen hatte und Paragraphen 1 wird folgende Haftpflichtgesetz.
Dann Schadensersatzansprüche aus EBV, Paragraphen 989, fortfolgende,
Sachenrechtliche Institute des Niesbrauchs nach 1041 fortfolgende und des Fandrechts nach
dem Paragraphen 1214
Familienrecht, Unbehaltspflichten, nach dem Paragrafen 1601 fortfolgende? Erbrecht,
Pflichten des Erben, Vermächtnisse, 2174, Pflichtheitsansprüche,
2303, die Paragraphens 23, 14 fortfolgende und Nachlassverbindlichkeiten,
1967. So, jetzt wollen wir uns mit einer weiteren Ja,
Themengebiet meiner Einführung hier beschäftigen. Und zwar einmal wollen wir
uns nochmal so ein bisschen allgemeiner ansehen, welche Anspruchsziele es eigentlich gibt.
Also dass es jetzt eher so ein bisschen Wiederholung nochmal wieder
Einführung in die Fallprüfung, Fallbearbeitung.
Und zwar, gucken wir uns mal an,
die Anspruchsziele und nochmal die Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen,
was auch ganz besonders wichtig ist,
wenn man einen Fall bearbeitet
Und da dann auch eben gerade auch zu sehen,
wo und wann werden denn eigentlich diese gesetzlichen Schuldverhältnisse geprüft?
Welche Anspruchsziele gibt es denn? Das ist ganz wichtig,
dass man sich das nochmal vor Augen führt. Also,
die Anspruchsziele, ja, das ist eine Anspruchstheo, das erste Anspruchsziel ist die Vertragserfüllung.
Ich werde die hier einfach mal so runter erzählen,
die einzelnen Anspruchsziele, Vertragserfüllung, Schadensersatz,
Herausgabe Unterlassung kann auch ein Anspruchsziel sein, Folgenbeseitigung,
Aufwendungsersatz und sonstige, zum Beispiel Verwendungsersatz, Herausgabe gezogener Nutzungen oder Duldung.
In welcher Reihenfolge werden Anspruchsgrundlagen geprüft? Auch immer wieder wichtig,
das habt ihr natürlich schon seit dem ersten Semester alles verinnerlicht,
aber wir schauen uns das nochmal an und auch so ein bisschen vielleicht überlegen,
warum prüft man Ansprüche zweckmäßigerweise in einer bestimmten Reihenfolge?
Auch das lohnt sich immer wieder, wenn man das
nochmal wiederholt
Und welche Zusammenhänge bestehen zwischen den Ansprüchen bzw. wie beeinflussen sich diese Ansprüche untereinander.
Also hier habe ich euch nochmal so eine Quellenangabe gelegt,
wäre das nochmal so ein bisschen nachlesen möchte.
Also recht gut ist das dargestellt in Medicospetersen,
bürgerliches Recht, Randzahl 7 fortfolgende.
Zu zunächst prüft man natürlich immer die vertraglichen Ansprüche.
Jeder kennt ja diese Prüfungsreihenfolge Vertrag, Vertrauen, Gesetz.
Und man beginnt ja immer mit den vertraglichen Ansprüchen.
Es ist da zu unterscheiden,
nämlich zwischen Primäransprüchen
Und Sekundäransprüchen. Primäransprüche sind gerichtet auf Erfüllung, nach Erfüllung.
Auch die Nacherfüllung ist ein Primäranspruch im Kaufrecht, wissen wir,
dass alle. Und die Sekundäransprüche sind eben gerichtet auf Schadensersatz,
Minderung, Aufwindungsersatz oder auch die Herausgabe eines Surrogat.
Ja, warum ist das so? Warum prüft man eigentlich
die vertraglichen Ansprüche zuerst? Ja, der Vertrag ist also
die speziellste Regelung und kann auf alle anderen Anspruchsgrundlagen einwirken.
Nämlich zum Beispiel auf den Haftungsmaßstab,
der kann sich auf Ansprüche wegen vorvertraglichen Verschuldens erstricken
Und ja, des Weiteren,
wenn wir jetzt einmal hier in unsere gesetzlichen Schulverhältnisse denken,
die GOA geregelt ja in den 6,77 Volt folgenden, fordert,
dass der Geschäftsführer gegenüber den Beschäftigern ohne Auftrag nach 6,62,
in Deutschland ist das geregelt, oder sonstige Berechtigung tätig wird.
Das heißt, wenn wir einen Vertrag haben, scheiden,
Ansprüche aus der GeoAfter-Geschäftsführung ohne Auftrag,
höchstwahrscheinlich aus
Dann kann, wenn wir uns jetzt mal so die inglichen Ansprüche ansehen,
der Vertrag kann zum Beispiel ein Recht zum Besitz geben,
nach 9, 86,
sodass es an einer Vidikationslage fehlt und die 9, 85 ausgeschlossen sind.
Vertrag kann auch einen Anspruch aus 1007 ausschließen. Deliktische Ansprüche,
wenn wir das mal ansehen, der vertragliche Haftungsmaßstab kann den deliktischen Verschuldungsmaßstab der 8,23 beeinflussen.
Der Vertrag kann auch einen Rechtfertigungsgrund bilden, zum Beispiel,
wenn wir uns jetzt mal ansehen, den 528,
wenn das zur Beschädigung der Mietsache irgendwie kommt,
wenn das in Frage steht, Ja, und bereicherungsrechtliche Ansprüche,
der Vertrag kann Rechtsgrund für eine Vermögensverschiebung sein.
Und der Vertrag legt die Leistungsbeziehung im Rahmen des,
der Paragrafen 812 fortfolgende Fest. Ja,
nun haben wir schon zu dem nächsten Punkt,
nämlich als nächstes sind ja zu prüfen,
die quasi vertraglichen Ansprüche,
Vertrauen,
Vertrag,
Vertrauen,
also quasi vertragliche Ansprüche
Ja, welche sind denn das überhaupt? Das ist oftmals,
also habe ich in der AG erlebt,
dass dann Studenten erst mal überlegen, ja,
die kriegen dann schon einige zusammen, aber oftmals eben nicht alle.
Und die wollen wir uns auch noch mal eben schnell vergegenwärtigen.
Da sind nämlich fünf Anspruchsgrundlagen. Was verbirgt sich denn dahinter? Also,
einmal die CC, geregelt in den 280-1,
311,
Absatz 2 für 41-2. Das wäre wahrscheinlich das,
was euch jetzt auch sofort erst mal so eingefallen wäre
Aber wir haben auch hier eine der wenigen Anspruchswundlagen,
die sich im WGB-AT verstecken sozusagen, nämlich 122.
Und noch eine weitere, 179 aus dem Vertretungsrecht.
Ja, dann 313, der Fall der Geschäftsgrundlage,
früher nicht geregelt, aber nun jetzt auch in 313 geregelt.
Und schließlich unsere GOA Was auch ein gesetzliches Schuldverhältnis ist,
die Geschäftsführung ohne Auftrag, wo wir dann eben Aufwendungsersatz,
Herausgabe und Schadensersatz fordern können.
Das nochmal habe ich euch hier nochmal so dargestellt.
So, dann kommen wir zu den gesetzlichen Ansprüchen.
Naja, kurz noch vielleicht nochmal zurück. Bei den quasi vertraglichen Ansprüchen,
die sind ja nach den vertraglichen Ansprüchen zu prüfen,
uns vor den Dinglichen Ansprüchen. Das hatte ich eben noch vergessen,
dass ich das ja nochmal so ein bisschen darstellen wollte,
nämlich Vor den dinglichen Ansprüchen weiß ich,
aus der berechtigten GOA, ein Recht zum Besitz ergeben kann,
sodass die 9,85 fortfolgende ausgeschlossen sind.
Berechtigte GOA kann auch einen Ausschluss aus 1007 bewirken.
Vor den deliktischen Ansprüchen, denn der Haftungsmaßstab vorvertraglicher Schuldverhältnisse
kann sich auch auf deliktische Haftung auswirken.
GOA kann im Rahmen der 8,23 fortfolgende ein Rechtfertigungsgrund sein.
Vor dem Bereicherungsrechtlichen Ansprüchen, weil berechtigte GOA kann
ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Paragrafen 812
fortfolgende sein
Okay, jetzt gehen wir mal weiter zu den gesetzlichen Ansprüchen,
die wir eben schon kurz angeklickt haben oder die ich schon kurz angeklickt habe.
Ja, welche sind das? Welche gesetzlichen Ansprüche?
Nämlich einmal die dinglichen Ansprüche aus 9,85 fortfolgende, 1004,
8,94, 9,87 fortfolgenden, dann elektrische Ansprüche,
mit denen wir uns auch heute noch weiter hier beschäftigen werden in unserem Podcast.
Nämlich die 8,23 fortfolgenden sowie die Spezialgesetze und schließlich bereicherungsrechtliche Ansprüche
nach 8,12 fortfolgende
Ja. Die dinglichen Ansprüche,
wenn wir uns das jetzt noch mal wieder so ein bisschen ansehen,
warum das so ist,
dann müssen wir hier hauptsächlich beachten und was ganz wichtig ist auch,
dass wir diese dinglichen Ansprüche vor den deliktischen Ansprüchen prüfen.
Warum? Ja, das müsst ihr wahrscheinlich alle oder wiederholt das
jetzt noch mal, nämlich wegen der Sperrwirkung des EBV.
Da müssen wir erst mal gucken,
ob die allgemeinen Regeln überhaupt angewendet werden können.
Die ist ja geregelt, diese Sperrwirkung in 993 Absatz
1,
zweiter Halbsatz
Vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen sind die dinglichen Ansprüche auch zu prüfen.
Also erst die dinglichen, da an die Bereicherungsrechtlichen,
weil die 987 fortfolgende 2018 fortfolgende 2018 fortfolgende und 1007 Absatz
3 Satz 2 für Nutzungs- und Verwendungsersatz spezielle Regelungen erhalten,
enthalten, welche die 812 fortfolgende ausschließen können.
Gut. Jetzt wollen wir uns mal die dinglichen Ansprüche nochmal ein bisschen genauer ansehen,
wer bei den dinglichen Ansprechen, haben wir wiederum Primäransprüche und Sekundäransprüche,
die Primäransprüche sind gerichtet auf Herausgabe, Grundbuchberechtigung,
Duldung der Zwangsvollstreckung oder Unterlassen und die Sekundäransprüche sind wiederum gerichtet auf Schadensersatz,
Nutzungsersatz, Verwendungsersatz.
So, wir haben gesagt,
dingliche Ansprüche bei den gesetzlichen Ansprüchen werden immer zuerst geprüft,
danach prüfen wir dann
die deliktischen Ansprüche
Bei den deliktischen Ansprüchen sind sozusagen drei Gruppen zu unterscheiden.
Nämlich einmal die Gefährdungshaftung. Was bedeutet das, Gefährdungshaftung?
Gefährdungshaftung heißt, dass man haftet ohne Verschulden. Allein dafür,
dass man eine gefährdliche Handlung ausführen darf, haftet man. Zum Beispiel,
geregelt in dem Paragraphen 833 Satz 1, die Tierhaltehaftung,
ich darf ein Tier halten, das ist gefährlich,
ein Tier hat eine gewisse Tiergefahr in sich,
es kann beißen,
Menschen verletzen
Es ist in gewisser Weise unberechenbar dafür,
dass ich dieses Tier halten darf,
hafte ich, ohne dass mich einfach Schulden treffen muss.
So sieht es auch außen mit dem Straßenverkehr in Paragrafen,
7 und 18 STVG. Dann haben wir eine Haftung für
vermutetes Verschulden. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass
erst mal vermutet wird, dass ich etwas verschuldet habe.
Ich kann aber als Schädiger die Nachweis erbringen,
dass ich es nicht verschuldet habe.
Das heißt, es wird zunächst vermutet,
aber ich habe eine gewisse Exkulpationsmöglichkeit
Geregelt, in dem Paragraphen 831, 832,
833 Satz 2 und 834. Den 833 Satz 2,
da haben wir ja oben schon mal den 833 Satz 1,
die Tierhalterhaftung gehabt.
Bei dem 833 Satz 2 handelt es sich ebenfalls um eine Tierhalterhaftung,
aber hier handelt es sich um ein Tier,
das dem Erwerb des täglichen Lebens dient.
Und daher haben wir eine gewisse Erleichterung für den Schädiger,
er kann sich möglicherweise exkulpieren,
wenn er
diesen Gegenbeweis erbringen kann
Schließlich die Verschuldenshaftung. Geregelt in den Paragrafen 8023,1 und 2 und 826. Ihr werdet sehen,
wenn wir uns nachher das Ansehen wieder 8023 Absatz 1 geprüft wird,
dass das so ein bisschen strafrechtsähnlich ist.
Das hat so ein bisschen ein strafrechtsähnlichen Charakter, auch im Aufbau
der Norm. Dass man hier noch zu sagen kann,
ist, also wenn man jetzt so einen Fall hat,
dann fängt man auch immer mit der Gefährdungshaftung an,
prüft dann Haftung für vermutetes Verschulden und dann die Verschuldenshaftung.
Das natürlich alles nur, wenn es denn überhaupt in Betracht kommt,
eine Gefährdungshaftung. Warum prüfe ich die zuerst in der Reihenfolge?
Ja, weil sie die wenigsten Voraussetzungen hat.
Also am leichtesten durchgeht
Ja, die Frage, ob man nun die deliktischen Ansprüche,
die ja auf jeden Fall nach den dinglichen Ansprüchen zu prüfen sind,
dies ja aufgrund der Stehrwirkung des EBV.
Das haben wir ja vorhin schon besprochen,
aber ob man sie nun vor den bereicherungsrechtlichen oder zunächst
die bereicherungsrechtliche und dann die deliktischen Ansprüche prüft, ja,
das ist nicht,
ist kein zwingendes Vorrangverhältnis
Jedoch würde ich wohl sagen, man sollte die delektrischen Ansprüche
zunächst zuerst oder vor den bereicherungsrechtlichen Ansprüchen prüfen.
Nicht zuletzt daher, darum da der delektrische Anspruch einfach stärker ist,
der kann Entreicherungseinwand, keine Möglichkeit hat, ein Reicherungseinwand zu erheben.
Und die Rechtsfolgen sind beim Schadensersatz dann auch weiter.
Gut. Schließlich kommen wir dann zu den Bereicherungsrechtlichen Ansprüchen.
Man unterscheidet bei den bereicherungsrechtlichen Ansprüchen so eine grobe Einteilung,
kann ich euch jetzt schon geben.
Zwischen Leistungskonditionen und Nichtleistungskonditionen
Ja, die Rechtsfolge ist dann die Herausgabe des Erlangten. Man sollte sich hier merken,
und besonders wenn man jetzt so, also bei der Fallbearbeitung,
dass das Vorliegen eines Vertragens oder einer berechtigten GOA ein Rechtsgrund ist,
im Sinne der 8-12-Fortfolgende und somit ein Anspruch aus Bereicherungsrecht, ausschließt.
Der bereicherungsrechtliche Anspruch gilt auch eigentlich so, als der schwächste Anspruch,
Er wird zuletzt geprüft, aber nicht zuletzt deswegen,
weil er eben diese Einredete Entreicherung hat.
Das heißt, es ist ja ein Abschöpfungsrecht. Und wenn ich oder ein Abschöpfungsanspruch,
also ein Anspruch auf Abschöpfung gerichtet ist,
das heißt, ich prüfe keinen Verschulden,
ich habe nur etwas zu viel und das will die Rechtsordnung nicht,
das soll abgeschöpft werden.
Wenn ich das nicht mehr habe,
sprich also entreichert bin, dann kann ich nichts mehr abschöpfen,
dann ist alles wieder in Ordnung und dann brauche ich auch
nichts herausgeben
So, zuletzt habe ich euch nochmal so eine schöne Übersicht hier zusammengestellt.
Zur Prüfungsreihenfolge, die ihr euch gerne nochmal ansehen solltet,
in Ruhe nach diesem Podcast auch, nämlich Vertrag,
Primäransprüche, Sekundäransprüche, Erfüllung, Nacherfüllung, Schadensersatzminderung, Aufwandungsersatzsyrogatherausgabe.
Das sind also die vertraglichen Ansprüche, die Unterscheidung,
Primär- und Sekundäransprüche und die Rechtsfolgen.
Worauf es gerichtet ist
Dann haben wir die Ansprüche aus Vertrauen, die CC,
179, 1022, 313, 6, 77 fort,
folgende, gerichtet auf Schadensersatz, Auffindungsersatz, Herausgabe,
Anpassung, Rücktrittsrecht, Kündigungsrecht, ja.
Dann schließlich unser großer Blog der gesetzlichen Ansprüche,
die wir auch ja jetzt in diesem Semester hier uns zusammen erarbeiten wollen,
nämlich die Dinglichen, die liptischen und die Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Mit ihren, ebenfalls jeweiligen Anspruch, Zielen, Herausgabe,
Grundbuchberichtigung, Duldung der zwangsverstrengenden Unterlastung, Nutzungsersatz, Verwendungsersatz,
Schadensersatz, Herausgabe, Nutzungsersatzverwendungsersatz, so hochgat.
Jetzt sehen wir uns nochmal die Drei-Schritt-Prüfung an, die ihr ja auch alle kennt.
Er soll halt nur eine kleine Wiederholung nochmal darstellen. Zunächst,
wenn wir uns, also das ist ja etwas, was zumindest,
was wir nicht aufschreiben müssen in der Klausur unbedingt,
aber was gedanklich bei uns immer ablaufen muss,
wenn wir einen Anspruch prüfen.
Zunächst prüfen wir immer, ob der Anspruch,
der hier will den Anspruch
entstanden ist
Was machen wir da? Wir prüfen die jeweiligen Voraussetzungen der
Anspruchsgrundlage. Und egal, in welcher Anspruchsgrundlage, das ist
eine ertragliche Anspruch ist, ein quasi vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch.
Hier prüfen wir unter diesem Punkt auch die rechtshindernden Einbindungen. Nämlich 1171818,
125 Satz 1, 134, 138, 1138,
Obser 2 und 142 Absatz 1. Hier also die Rechtsfolge der Anfechtung,
die prüfen wir bereits in diesem Punkt Anspruch entstanden.
Da gibt es ja eine kleine Meinungsstreitigkeit, dieses,
was man eben sagt, Dass das eine Rückwirkung extunk ist
und daher der Anspruch von Anfang an nichtig ist, wenn angefochten wird.
Also ist der Anspruch gar nicht erst entstanden. Das wird wichtig,
naja, wichtig, aber diesen kleinen Schreit kann man führen im Bereicherungsrecht,
wenn es darum geht, welche Anspruchsgrundlage denn zu dieser Rückabwicklung herangezogen wird,
im Bereicherungsrecht.
Werdet ihr
das besprechen
Der nächste Punkt, den wir uns prüfen müssen,
ist, ob der Anspruch, der nicht erloschen ist.
Hier werden rechts vernichtende Einwendungen geprüft, nämlich 362, Erfüllung,
372, auch durch an der Hinterlegung, kann erfüllt werden,
3,78, dann ist hier vielleicht auch zu denken,
kommt vielleicht nicht so häufig vor,
dann die Rechtsfolge der Aufrechnung in 3,89, schließlich die Unmöglichkeit,
275,1 bis 3 und der 3,26, Obsatz 1,
Satz 1, Widerruf und Kündigung.
Und der Rücktritt, ja, nach 3, 46 Fahrzeugende.
Der nächste Punkt, es ist zu prüfen,
ist der Anspruch denn auch durchsetzbar.
Also hier werden rechtshemmende Einwendungen geprüft, ein Redeln geprüft.
Ja, das heißt ein Reden, man muss das geltend machen.
Da haben wir einmal die Einrede der Verjährung,
wenn man die nicht geltend macht,
dann ist der Anspruch durchsetzbar.
Zurück bei Haltungsrecht
Hier haben wir drei Anspruchsbundlagen, nämlich,
dass besondere Zurückbehaltungsrecht nach 320 bei gegenseitigen Verträgen in 2073
und im Paragrafen 1000 an diese Vorschriften müssen wir denken.
Und noch eine weitere, die nicht im BGB steht,
nämlich der 369 HGB, das Zurückbehaltungsrecht des Kaufmanns.
Schließlich die Dolo Arget-Einrede nach 242. Wir unterscheiden daher zwischen
peramtorischen Einreden dauerhaft gelten und den dilatorischen Einreden,
die vorübergehend nur geltend gemacht werden können, nämlich,
oder nur vorübergehende Geltung haben, das sind die Zurückbehaltungsrechte.
Und eine dauerhafte Einrede wäre dann zum Beispiel die Verjährung.
Ja, jetzt sehen wir uns noch einmal das Prüfungsschema
des Paragrafen 823 Absatz 1, etwas genauer an.
Das werden wir auch gleich nochmal so in der Peilbearbeitung natürlich
ein bisschen mehr verinnerlichen. Das heißt,
wir haben jetzt eigentlich schon so ein bisschen diesen allgemeinen Teil
unserer Vorbereitung für die Fallbearbeitung ein bisschen abgeschlossen und gehen jetzt an den,
auf den 823 Absatz 1 weiterhin zu.
Also Prüfungsschema, 823 Absatz 1. Wie prüfen wir diese Vorschrift? Also hier würde ich euch mal sagen,
guckt mal ins Gesetz, man kann hier ganz,
ganz viel aus dem Gesetz rauslesen, 823 Absatz 1 sagt ja,
wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper,
die Gesundheit, die Freiheit,
das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt,
ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet
Das heißt, wir brauchen, ach so, ja,
vorab vielleicht mal, man unterscheidet hier zwischen dem Haftungsbegründenden Tatbestand,
der also, das macht man ja bei jeder Schadensersatznorm so,
dass man immer unterteilt, Haftungsbegründender Tatbestand, Haftungsausfüllender Tatbestand,
Haftungsbegründertatbestand heißt, sind denn die Voraussetzungen erfüllt einer Norm und,
also einer Schadensersatznorm und der Haftungsausfüllende Tatbestand,
zack, zeigt uns dann an,
haben wir den überhaupt einen Schaden und was bekommen wir denn überhaupt,
wenn wir einen Schaden haben,
der Haftungsausfüllende Tatbestand richtet sich immer nach dem Paragraphen
2,49 fortfolgende
Ja, der Haftungsbegründende Tatbestand,
also die Voraussetzung der Norm des 823. Auch,
also das sind nur jetzt die Voraussetzungen, 8 und 23,
weil wenn wir nachher in den Haftungs ausfüllenden Tatbestand gehen,
dann prüfen wir ja die 229 fortfolgen.
Gut, dann wollen wir mal schauen,
wir haben das gerade schon mal gelesen,
da steht eigentlich alles drin in diesem 8023 Absatz 1. Das heißt,
sicherlich,
ihr solltet schon Prüfungsschemata,
das ist ja immer so eine Sache,
wo man geteilte Ansicht sein kann oder
unterschiedlicher Ansicht sein kann
Ich denke, dieses Prüfungsschema hat da auswendig lernen.
Das macht bestimmt, kann Sinn machen. Und bei so einer Norm wie 823,
Absatz 1 sollte man auch nicht lange nachdenken müssen.
Aber man sollte auch wissen, wie gehe ich denn damit
um, wenn ich mal was vergessen habe?
Dann kann ich in die Norm schauen und kann das rauslesen.
Denn ihr habt ja nicht nur Zivilrecht,
ihr habt ja auch noch öffentliches Recht und Strafrecht.
Und da habt ihr ja schon einiges,
was ihr da behalten müsst für die Klausuren.
Also, wir sehen uns das jetzt mal an.
Wir müssen als erstes eine prüfen, ob wir
eine Rechtsgutsverletzung haben
Also, Verletzung eines von 823, Absatz 1
geschützten Rechts beziehungsweise Rechtsguts. Ja, es heißt,
es kann nur eine Rechtsgutsverletzung vorliegen, wenn eines der explizit,
in 823 Absatz 1 aufgeführten Rechte beziehungsweise Rechtsgüter verletzt worden sind.
In 823 Absatz 1 sind ja aufgeführt,
das haben wir vorhin gelesen, Leben, Körper,
Gesundheit,
Eigentum? Oder ein sonstiges Recht? Ja,
ein sonstiges, absolutes Recht habe ich hier aufgeschrieben.
Was bedeutet das? Das ist nochmal irgendwie so ein Auffang,
ja, so ein Auffangbegriff, weil wir haben ja
so einzelne aufgefüttert und da steht hier nochmal so,
oder sonstige absolute Rechte.
Ja, diese sonstigen Rechte müssen dem Eigentum in dich sein.
Warum? Ja, weil das Eigentum ist das einzige Recht,
was in 823 Absatz 1
aufgeführt ist
Alle anderen dort aufgeführten Begriffe sind Rechtsgüter.
Also dieses sonstige Recht muss eine, muss eigentumsähnlich sein,
es muss also sowohl eine positive Nutzungsfunktion als auch eine negative Abwehrfunktion haben.
Zum Beispiel gilt das für Besitz,
allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht am Eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Auch das werdet ihr noch näher hier in der Vorlesung und
auch in der AG besprechen,
diese sonstigen Rechte
Sehen wir mal uns mal weiter an,
was wir noch zu prüfen haben, nämlich eine Verletzungshandlung.
Sie kann sowohl bestehen oder begründet sein durch ein
aktives menschliches Tun, als auch durch ein Unterlassen.
Bei dem Unterlassen muss man natürlich beachten,
dass im Rahmen bis 823.1 einen unterlassen,
nur dann eine taugliche Verletzungshandlung ist, weil eine Rechtspflicht zum Handeln bestand.
Das ist zum Beispiel der Fall bei einer Garantenstellung,
kennen wir aus dem Strafrecht.
Einer Verkehrssicherungspflicht? Ja, das war es auch schon.
Das sind die Punkte,
die man hier beachten muss
Jetzt kommen wir schon zur Haftungsbegründenden Kausalität. Das heißt,
wir müssen ja jetzt irgendwie einen Zusammenhang herstellen zwischen diesem Verhalten,
zwischen dieser Handlung,
also dem Tun oder unterlassen und der Rechtsgutsverletzung,
die wir zuvor festgestellt haben unter Punkt 1. Das wird,
findet grundsätzlich statt, aufgrund einer dreistufigen Prüfung, nämlich,
wir prüfen Kausalität im Sinne der Akquiralenztheorie.
Kennen wir alle,
die Kondiziosine Quarnonformel
Beachte, also beiunterlassen, Modifikation der Formel, quasi Kausialität. Da,
wenn es einen Unterlassen geht, dann liegt diese Konditiosine Quarnun-Formel,
die ist dann zu bejahen, bejahen,
wenn die rechtlich geforderte Handlung nicht hinzugedacht werden kann,
ohne dass der Tatbestandsmäßige Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiehle.
Der nächste, ja, das ist sehr weit.
Wir können das aus dem Strafrecht. Also Strafe würde es ja heißen,
auch Die Mutter des Mörders,
wenn wir mal jetzt so ganz krass da uns ein Delikt raussuchen,
ist auch irgendwie verantwortlich,
weil wenn die ja nicht den Sohn oder die Tochter,
der dann Mörder oder Mörderin geworden ist, zur Welt gebracht hätte,
dann wäre ja dieser Mord auch nicht passiert.
Also wir müssen diese Formel ja irgendwie ein bisschen einschränken und da haben wir erst mal die Adäquanztheorie,
die dann so ein erstes, ja,
so einen ersten Trichter darstellt und wo das dann so ein bisschen enger halt wird,
nämlich Danach haben wir keine Zurechenbarkeit bei atypischen Kausalverläufen,
die ausfällig außerhalb des Allgemeinen Lebensrisikos liegen.
Schließlich eine dritte, einschränkende Formel ist dann diese Rechtsgutsverletzung vom Schutzzweck der Norm erfasst.
Ja, das ist so das, was wir bei der Haftungsbegründenden Kausalität prüfen müssen.
Und die prüft ihr bitte in der Klausur immer nur dann,
wenn auch Anhaltspunkte dafür bestehen. Dass da irgendwelche Schwierigkeiten sein könnten. Naja,
gut, man kann natürlich sagen,
wir haben hier diese eine Klausur aus dem Dir liegt es recht vielleicht,
dann, ja, kann man das vielleicht einmal kurz ansprechen?
Und wenn man das das erste Mal prüft,
aber wenn da keine Probleme weiter sind, dann sollte man das,
wenn, dann sehr kurz halten. Schließlich,
wie im Strafrecht auch, prüfen wir die Rechtswidrigkeit bei aktivem Tun,
indiziert das Vorliegen des objektiven Tatbestandes grundsätzlich die Rechtfertigkeit, die Rechtswidrigkeit,
aber gegebenenfalls können auch Rechtfertigungsgründe vorliegen, wie zum Beispiel,
da müssen wir ja im Zivilrecht an die speziellen Normen des Zivilrechts,
auch des BGBs denken,
nämlich den 2,27,
2,28,
Bei Unterlassen ist dann der Verstoß gegen einen Verhaltensnorm, Verkehrssicherungspflicht positiv festzustellen.
Die Rechtswidrigkeit wird insoweit nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert. Dann,
wie auch im Strafrecht, und bei anderen Normen des Zivilrechts,
möglicherweise bei einigen ist dann das Verschulden zu prüfen,
gegebenenfalls Ausschluss der Verschuldensfähigkeit, der Deliktsfähigkeit nach 8,
27, 8, 28.
Da muss man daran denken, dass diese Norm hier möglicherweise
in Betracht kommen könnten, wie im Strafrecht wieder.
Also wir haben hier auch so möglicherweise einen Ausschluss dieser Verschuldensfähigkeit und
dann als zweites muss man an den Grad des Verschuldens denken,
nämlich Vorsatz und Fahrlässigkeit,
Der Haftungs-ausfüllende Tatbestand, das ist dann die Rechtsfolge,
der richtet sich nach den 2,49 fortfolgende.
Wir müssen hier erst mal prüfen, haben, liegt denn überhaupt
ein ersatzfähiger Schaden vor, im Sinne der 2,49 fortfolgenden?
Prüfen dann die Haftungsausfüllende Kausalität,
weder Kausalität jetzt zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem eingetretenen Schaden,
vorher oben im Haftungsbegründenden Tatbestand haben wir die Haftungsbegründende Kausalität geprüft,
nämlich die Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Handlung hier zwischen Rechtsgutsverletzung und
eingetretenen Schaden
Dadurch laufen mir wieder diese dreistüffige Prüfung, Äquivalenz,
Adäquanz und Schutz zweckt der Norm. Gegebenenfalls Anspruchs, Kürzungen,
da müssen wir denken, anders mitverschulden und an andere anspruchskürzende Normen,
die wir uns gleich auch nochmal im Fall,
in unserer Fallprüfung auch nochmal kurz auflisten werden.
Also es wird sich gleich nochmal wiederholen,
damit sich das bei euch auch gut einprägt, diese Prüfung.
Ja, jetzt kommen wir zu unserem ersten Fall.
Damit schließen wir dann auch unseren Podcast ab,
wenn wir
den gelöst haben
Es behandelt dieser erste Fall, nass die Tourus,
behandelt eine, ja, ein Sonderproblem,
das man sich aber durchaus mal anschauen sollte.
Der Schutz des Umgeborenen Lebens im Zivilrecht, das sollte man sich anschauen,
weil man vielleicht in der Klausur sonst Schwierigkeiten kriegen könnte,
wenn man das noch nie gehört hat oder mal durchdacht hat.
Wir sehen uns mal den Sachverhalt an. F ist im achten Monat schwanger,
eines Abends begegnet sie auf der Straße ihrem Ex-Freund E,
der die Trennung vor langer Zeit immer noch nicht verarbeitet hat
und deswegen einen Trinken war
Als er in seinem angetrunkenen Zustand die F erblickt,
rastet er aus und schubst sie gegen eine Mauer.
Er fällt so unglücklich, dass es zu einer Frühgeburt kommt.
Das Kind K. ist zwar durchaus lebensfähig, wird aber auf dauerschwerste Hirnschäden haben,
die zu einem weitgehenden Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit führen.
Auch F selber erleidet, abgesehen von dem Schock und der
emotionalen Belastung durch den Sturz, einige Schürfwunden und Prellungen.
Auch wenn eh ein jezorniger Mensch ist,
lässt sich ein Vorsatz hinsichtlich der schweren Schädigung des Karnich nachweisen.
Welche Ansprüche stehen K und F gegen E zu
Ja, ein kleiner Sachverhalt. Ein unschöner Sachverhalt,
es tut mir auch ein wenig leid,
dass wir damit unseren Podcast beginnen mit so einem traurigen Sachverhalt.
Aber wir müssen das ja abstrakt betrachten und bearbeiten. Ja,
ich habe euch hier mal so eine kleine Skizze dazu gemacht.
Das ist hier zwar kein besonders schwerer Sachverhalt,
aber man sollte sich ja daran gewöhnen,
dass man sich am besten immer irgendwie eine Skizze anfertigt.
Wir haben hier F und EF ist die Frau.
E ist der verlassene Freund oder der Freund,
der Ex-Freund
Und dann haben wir noch K, K,
ist das Ungeborene Kind, der F. Die F schlägt,
nee, Entschuldigung, der E, der Ex-Freund,
schlägt die F, verletzt dabei auch das ungeborene Kind.
Wir sollen jetzt prüfen die Ansprüche,
der F gegen den E und die Ansprüche von K gegen
Ich glaube, die Abwandlung, die haben wir,
das ist noch eine Satzabwandlung, ich weiß gar nicht,
ob das eben auf dem Sachverhalt drauf war,
das schauen wir uns dann an,
wenn wir die Abwandlung gleich noch besprechen.
So, wir wollen uns jetzt erstmal den Ausgangsfall ansehen.
Wir fangen mal an mit Ansprüche des K des ungeborenen Kindes
gegen den
Ja, wenn wir jetzt so unsere Prüfungsreihenfolge,
die ich euch vorhin so ans Herz gelegt habe und wo ich mit sehr viel Mühe euch dann so eine schöne Folien,
ja, so ein paar schöne Folien dort aufgemalt habe oder angefertigt habe und euch gezeigt habe,
wenn wir das mal ablaufen lassen, ja,
vertragliche Ansprüche zwischen K und E,
nee,
das kommt nicht in Betracht,
also man muss das ja immer mal kurz so im Kopf
darüber nachdenken
Ja, quasi vertraglich, nein, die fünf Ansprüche,
die wir uns da, die fünf Rechtsgrundlagen, Grundlagen,
die wir dort uns aufgeschrieben hatten,
aus den BGB AT und CC und nee,
das kommt hier auch nicht in Betracht.
Das einzige, was hier wohl in Betracht kommen könnte,
wäre ein Anspruch aus Deliktsrecht. Bereicherungsrecht passt auch nicht,
also wenn es die gesetzlichen Ansprüche angucken,
Geo-A, nee, EBV, nein.
Also prüfen wir mal auf Schadensersatz und Schmerzensgeld,
gemäß 823 Absatz
Oh, jetzt noch einmal ganz schnell die Prüfungsreihenfolge, ohne viel darüber zu sprechen.
Wollen wir uns die nochmal eben ins Gedächtnis rufen?
Wir haben den 823 Absatz 1, Haftungsbegründen der Tatbestand,
Rechtsverletzung, Eigentum und sonstige Rechte oder Rechtsgutsverletzung, Verletzungshandlung,
Haftungsbegründende, Kausalität, Rechtszwidrigkeit, und schließlich das Verschulden.
Das ist hier, man wird hier nicht vermutet,
sondern der Anspruch schneller muss das Verschulden beweisen.
Das hatte ich vorhin, glaube ich, gar nicht so erwähnt.
Wir haben ja sonst immer diese Verschuldensvermutung,
also im Allgemeinen, nein, im Vertraglichen,
in den vertraglichen Ansprüchen haben wir diese Verschuldensvermutung,
die gilt im Deliktsrecht nicht.
Das ist auch eine Schwäche des Deliktsrechts.
Das ist gar nicht so einfach, dieses Verschulden als
Anspruchsteller nachzuweisen
Also darum, diese gesetzlichen Ansprüche sind schon schwächer als die vertraglichen,
was übrigens nochmal ein Grund wieder mehr ist,
die vertraglichen Ansprüche zuerst zu prüfen,
weil die ja viel günstiger sind für den Anspruchssteller,
neben diesen anderen viel stärkeren Gründen,
aber das ist eben auch ein Grund mit.
Und das unterscheidet deliktische Ansprüche auch von vertraglichen Ansprüchen.
Da muss man sich auch nochmal so ein bisschen,
das immer wieder mal so klar machen,
vielleicht im Laufe dieser Veranstaltung oder der auch weiteren folgenden Podcast und AG-Veranstaltung bei den anderen AG-Leitern,
welche Unterschiede eigentlich so bestehen zwischen deliktischen und vertraglichen Ansprüchen.
Da werdet ihr sicherlich immer mal wieder darauf hingewiesen werden.
Dann prüfen wir den Haftungsausfüllenden Tatbestand,
den ich jetzt hier nicht weiter aufgelistet habe,
weil wir uns nun erst mal ansehen wollen,
ob denn überhaupt der Haftungsbegründe Tatbestand erfüllt ist.
Also wir brauchen hier eine Rechtsgutesverletzung des K,
also eine Rechtsverletzung, kommt hier nicht in Betracht,
weil Eigentum oder sonstiges Recht eventuell,
aber wir prüfen mal nach einer Rechtsgutsverletzung des
Möglicherweise haben wir hier eine Körperverletzung, beziehungsweise eine Gesundheitsverletzung durch
diese Schädigung der Leibesfrucht. Ja, es ist eine Körperverletzung,
eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität habe ich hier geschrieben und eine
Gesundheitsverletzung ist das Hervorrufen oder die Steigerung eines von dem normalen körperlichen Funktion abweichenden Zustands.
Hier hat ja der K oder die K,
also dieses Kind, dieses ungeborene Wesen,
schwerste Hirnschäden erlitten, sodass sowohl Körper als auch Gesundheitsverletzung
zu bejahen sind
Ja. Aber muss man sich doch hier mal die Frage stellen.
Kann man denn die Schädigung der Leibesfrucht als Körperverletzung sehen?
Das ist so das erste Problem, was sich hier in
diesen Fallgestaltungen stellt, bei der Verletzung ungeborenen Lebens.
Warum? Wenn wir uns mal den 8-23 auf Platz 1 nochmal ansehen,
da steht ja, wer vorsätzlich oder fahrlässig,
das Leben den Körper und so weiter,
eines anderen widerrechtlich verletzt.
Also da wird ja gesprochen von einem anderen
Das ist Voraussetzung des Paragraphen 823.1. Wer ist denn nun
ein anderer? Ja, wer ist ein anderer,
wenn wir uns im Zivilrecht, im BGB,
kann man mal so überlegen, wo steht denn das?
Wer ein anderer ist? Ja, da müssen wir mal
ganz vorne das Buch 1, allgemeiner Teil, dem Paragraphen 1 bemühen.
Paragraph 1 BGB, da steht Beginn der Rechtsfähigkeit,
die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.
Hier Ist das Kind noch nicht geboren?
Der Naziturus ist kein anderer gemäß Paragraph 8023,
1. Ja, wir müssen hier uns das mal ansehen.
Im Zeitpunkt der Tat Handlung ist der Naziturus kein anderer.
Paragraph 1 PGB, haben wir gerade gesagt. Aber im Zeitpunkt
der Geburt des Kindes wird das Kind zu einem anderen.
Mit der Geburt eines lebenden geschädigten Kindes ist Paragraph 1 erfüllt.
Die Verletzung der Leibesrucht wird zur Verletzung des Kindes
Das heißt, im Zivilrecht ist die Auswirkung der Handlung entscheidend.
Nicht der Moment der Handlung, sondern der Moment,
in dem sich diese Handlung auswirkt und die wirkt sich ja aus,
wenn dieses Kind geboren ist und dann beschädigt zur Welt kommt.
Also es heißt, auch vorgeburtliche Schädigung werden mit Vollendung
der Geburt zu einer Tat bestandsmäßigen Gesundheitsverletzung eines anderen
Die Verletzung der Leibesfrucht wird zur Verletzung des Kindes. Gut,
das war das erste Problem, was man hier im Blick
haben muss, wenn man einen solchen Fall löst.
Zurechenbare Handlung, jetzt müssen wir ja prüfen,
haben wir denn hier eine zurechenbare Handlung des E?
Ja, wir haben eine Handlung,
nämlich dieser Stoß gegen die Mauer,
der Stoß der Mutter gegen die Mauer
Äquivalenz-Theorien, also wir müssen jetzt die Zurechenbarkeit prüfen,
von Dino-Konsiziosine Quanon, der Atlon kann nicht hinweggedacht werden,
ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiehle,
hätte der E,
die Mutter hier nicht oder die wärmende Mutter nicht gegen die Wand gestoßen,
wäre die Leibesfrucht mit,
also nicht verletzt worden und dieses Kind nicht als geschädigter Mensch zur Welt gekommen.
Ade Kanz-Theories liegt natürlich auch nicht außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit,
dass wenn man eine im achten Monat schwangere Frau gegen die Wand stößt,
dass diese Leibesfrucht und damit auch das dann geborene
zur Welt kommende Kind beschädigt ist
Schutzzweck der Norm, ja, auch die Norm soll auch
solche, vor solchen Schädigungen schützen. Rechtswidrigkeit, ja,
die Tatbestandsmäßigkeit indiziert hier die Rechtswidrigkeit und Rechtfertigungsgründe sind hier ja nun wirklich nicht ersichtlich,
nur weil er jetzt irgendwie mit dieser Trennung nicht zurechtkam,
das ist sicherlich kein Rechtfertigungsgrund für diese Handlung.
Schuld, ja, jetzt kommen hier schon zwei so Ja,
so ein paar Striche hineingeflogen und mal sehen,
wie es hier weitergeht, ja.
Nämlich, das Verschulden, das hätte man vielleicht anders animieren können,
aber das war ja auch ganz nett, wie das hier eben angeflogen kam.
Ja, beim Verschulden müssen wir unterscheiden. Das haben wir
in den Vertraglichen schon bei Schuldverhältnissen nicht so kennengelernt,
vermutlich bis jetzt. Aber beim Deliktsrecht muss man halt unterscheiden,
nämlich einmal zwischen der Verschuldensfähigkeit und dem Verschuldensgrad,
also die Verschuldensfähigkeit, die spricht man auch immer nur dann an,
wenn anders dafür besteht und der Verschuldensgrad ist es eben Vorsatz und Fahrlässigkeit.
Für was habe ich einzustehen beim Verschulden
Ja, dann sehen wir uns das doch hier mal an, in unserem Fall.
Ja, man könnte vielleicht an der Verschuldensfähigkeit des E vorliegen Zweifel kriegen,
nämlich der E war ja irgendwie betrunken, steht in unserem Sachverhalt.
Ich muss da gerade noch mal nachschauen, hier steht,
der war ja ein Trinken, als er in seinem angetrunkenen Zustand,
die F erblickt, rastet er aus.
Ja, also wenn wir da so ans Strafrecht denken,
da gibt es ja auch irgendwie so dann Vorschriften,
wenn man ein Trinken war,
vielleicht ist man vermindert schuldfähig oder sowas,
ja,
und parallel dazu gebietet uns das Deliktsrecht in Paragraphen 827 an
Dort steht in Satz 1,
wer im Zustand der Bewusstlosigkeit und in einem die freie Willensbestimmung
ausschließenden Zustand krank auf der Störung der Geistestätigkeit,
einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich.
Ja, kommt das denn hier? Ist das hier einschlägig für den E,
Bewusstlosigkeit scheidet sicherlich aus, denn bewusstlos war der E ja nicht,
aber möglicherweise haben wir hier einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand.
Naja, also das wäre dann wohl der Fall,
wenn der E volltrunken gewesen wäre.
Das war er aber nicht,
er war nur angetrunken
Und damit nicht schuld und fähig. Ferner gilt hier auch der 827 Satz 2,
wenn wir uns den nochmal anschauen. Da steht,
hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt,
so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht,
in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zulasst,
viele.
Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in
den Zustand geraten ist. Das heißt, er würde in
jedem Fall auch für Fahrlässigkeit hier einzustehen haben.
Ja,
da haben wir das nochmal
Ja, dann müssen wir uns den Verschuldensgrad ansehen.
Vorsatz, bezüglich der Schädigung von K nicht nachweisbar.
Wir müssen ja hier an den K denken und nicht an
die F, sondern an das Bogengeborene Leben.
Aber das Stoßen einer hochschwangeren Frau,
der spricht ja im Verkehr forderlichen Sorgfalt, sodass Ehe fahrlässig,
gemäß Paragraf 276, Absatz 2 handelte.
Er hätte ja erkennen können, dass diese schwangere Frau,
wenn er die gegen die Bahn stößt,
dass er damit auch
das ungeborene Leben schädigt
Jetzt haben wir den Haftungs- begründenden Tatbestand, hiermit ja,
also zu Ende geprüft, Schuld, damit,
das war der letzte Prüfungspunkt und kommen jetzt zu dem Haftungsausfüllenden Tatbestand.
Ja, was prüfen wir zunächst einen Schaden?
Das darf man nicht vergessen. Oftmals prüfen Menschen,
fangen an, irgendwelche Schadensersatzansprüche zu prüfen,
aber dann merken sie irgendwann,
da liegt ja
gar kein Schaden vor
Das passiert doch recht häufig, dass man erst mal so raushaut,
ja, das ist ein Schadensersatzanspruch, aber wir haben gar keinen Schaden.
Ja, aber es ist ein Schaden, Schaden ist eine unfreiwillige Vermögenseinbuße.
Wir grenzen das immer ab in den Aufwendungen, das sind die freiwilligen Vermögenseinbußen.
Wie wird der festgestellt nach der Differenz Hypothese, bitte nicht Theorie,
sondern Differenz Hypothese? Man sieht hier sich an,
hypothetisch, wie wäre es denn, wenn dieser,
diese Verletzungshandlung, wenn das alles nicht stattgefunden hätte,
wie würde denn dann die Situation sein
Hier müssen wir uns auch den normativen Schaden,
den Begriff des normativen Schadens anschauen, ganz grob gesagt,
ist das so,
was wenn bei der Differenzhypothese Leistung an den Geschädigten nicht berücksichtigt werden,
welche den Schädiger aufgrund von normativen Wertungen nicht entlasten sollen.
Zum Beispiel jemand, ein Arbeitnehmer wird geschädigt und
Dirk Arbeitgeber zahlt den Lohn weiter fort.
Das ist eigentlich erstmal so kein Schaden eingetreten,
aber das soll ja dem Schädiger nicht zugutekommen.
So, der nächste Punkt, wir müssen uns anschauen,
die Ersatzfähigkeit
Ja, da müssen wir vier Normen beachten,
das werde ich jetzt gar nicht so weiter,
hier so groß ansprechen, das soll ein kurzer Überblick sein,
nämlich ihr schaut euch da an, den diese Wir-Normen,
den 2,49 Absatz 1, das ist die Naturalrestitution,
Ausnahme ist der 2,51 und dann mit der 2,52 und wir müssen den 2,53 Absatz 2,
das Schmerzensgeld beachten.
Also diese Norm bitte noch einmal ansehen,
das wird sicherlich noch weiter in den AGs
hier besprochen werden
Ja, dann haben wir die Haftungsausfüllende, ja,
nochmal die 42 auf der 2 Meter Ersetzungsbefugnis,
dann haben wir die haftungsausfüllende Kausalität, diese prüft man nur bei Anders,
das Rechtsgutverletzungen, Rechtsverletzungen und Schaden.
Hier muss man da eine Verbindung herstellen und schließlich die Haftungsbeschränkungen,
die ich jetzt hier nochmal unabhängig von dem Fall nochmal auf Listenwerder.
Wir müssen immer denken, an das mitverschulden.
Das wird häufig vergessen. Bitte, immer daran denken,
ganz kurz, wenn es nur im Kopf abläuft,
wenn keine Anhaltspunkte darf, für da sind,
sollte man das in der Klausur nicht schreiben.
Wenn aber irgendwie irgendwelche Anhaltspunkte sein könnten,
dann würde ich das auf jeden Fall aufführen in der Klausur.
Und wenn es nur ganz kurz ist, Hund abgelehnt wird.
Dann haben wir den Ipser, Ipser, Abkürzung,
meine Abkürzung für den innerbetrieblichen Schadensausgleich, Vorteilsausgleichung, Und die gestörte Gesamtschuld.
Auch das wird sicherlich möglicherweise, könnte noch mal ein Thema
in der AG hier sein oder auch in der Vorlesung.
Also diese Haftungsbeschränkungen sind zu beachten, wobei, wie gesagt,
das Mitverschulden nach 2,54 sicherlich eine sehr wichtige Haftungsbeschränkung ist.
Ja, jetzt sehen wir uns das noch mal an in
unserem Fall. Wir haben hier den 2,49 Absatz 2,
wir können den auch noch mal kurz lesen
390 Absatz 2. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten,
so kann der Gläubiger statt der Herstellung den da zu erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Das heißt,
der Grundsatz ist ja die Naturalseprestitution nach 249 Absatz 1,
aber man möchte sicherlich nicht von dem Schädiger unbedingt behandelt werden,
wenn man einen Verletzungen an Personen Schaden erlitten hat,
zumal auch wenn der Schädiger vielleicht auch gar kein Arzt ist,
also medizinisch keine Bildung hat.
Insofern hat man dort ausdrücklich in 2,49 Absatz 2 Satz 1
eine Ersetzungsbefugnis. Das heißt, man kann Geld verlangen,
also danach bekommt der Karl Heil und Behandlungskosten ersetzt und etwaige Mehraufwendungen zum Ausgleich der Behinderung.
2,53 Absatz 2, das ist die nächste Position,
an die man hier denken muss, sollte, nämlich das Schmerzensfeld.
Ja, da haben wir wiederum ein Problem, das hier aufkommt,
weil es sich hier um die Verletzung einer Leibesfrucht handelt und eines,
vor allem eines schwerst beschädigten.
Weil dieses Kind hat ja nach dem Sachverhalt schwerste Hirnschäden erlitten.
Und da muss man halt sehen, welche Funktion erfüllt denn
das Schmerzensgeld? Ja, man sagt das Schmerzensgeld,
erfüllt eine Ausgleichsfunktion, ein Ausgleich für Schmerzen und Ängste sowie
entgangene Lebensfreude
Ja, wenn wir uns den K ansehen,
K kommt mit diesen schwersten Hirnschäden zur Welt und kann
diesen Ausgleich gar nicht so empfinden, wie andere Menschen.
Und das ist, ja, und eben ist das dann schwierig.
Des Weiteren kommen dem Schmerzensgeld eine Genugtuungsfunktion zu,
so eine gewisse, ja, du hast mir was angetan,
jetzt musst du zahlen, du musst bluten.
Der Ausgleich, nämlich dieser Ausgleichsfunktion, die wir oben eben
gerade angesprochen haben, so ein Ausgleich ist häufig nicht möglich.
Ja, was ist der Ausgleich für eine Erblindung
Schmerzensgeld sollte er halt im Geschädigt noch eine Genugtuung für das
verschaffen, was ihn durch den Schädiger angetan wurde.
Aber wenn wir uns das hier ansehen, unser K,
der kann ja gar keine Genugtuung empfinden.
Darum die Frage, was ist denn bei schwerst hirnverletzten Menschen? Ja,
früher hat die Rechtsprechung oder früher wurde in solchen Fällen,
in denen das Opfer nicht zur Wahrnehmung fähig war,
für eine Rechtsprechung dann ein Schmerzensgeld in symbolischer Höhe gewährt oder ganz verweigert.
Heute löst man das anders. Heute sagt man, Ja,
der hat einen Anspruch, da das Persönlichkeitsrecht auch geschützt ist,
nämlich eine Sühne oder Würdefunktion kommt dem Schmerzensgeld auch zu.
Als Ausfluss von Artikel 1 um zwei Grundgesetz.
Also kommen wir hier zu dem Ergebnis, dass der Kase wohl
von E von E sowohl Schadensersatz auch als auch ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen kann.
Ja, die nächsten Normen, die wir uns anschauen jetzt
, kriegt er 8,23 Absatz 2.
Nach dieser Vorschrift kann Oder trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen,
welcher gegen einen den Schutz eines anderen bezeckenden Gesetz verstößt.
Das heißt, wir brauchen hier die Verletzung eines Schutzgesetzes,
die gleiche Verpflichtung, das bezieht sich dann auf den 8,23 Absatz 1.
Also er muss diesen Schaden ersetzen, diese Rechtsfolge,
das ist die gleiche Verpflichtung. Aber wir müssen jetzt sehen
, haben wir hier ein Schutzgesetz, gegen das verstoßen wurde
Was ist ein Schutzgesetz? Also hier können wir ja in Betrag kommen,
natürlich ja, strafrechtlich,
fahrlässige Körperverletzung 2,29. Also ganz oft kommt hier dann bei solchen Fällen auch,
dass nicht Strillen sagen, ja, 2023, ne?
Hier gut überlegen und immer bei der Sache bleiben,
konzentriert bleiben. Hier wäre doch eher der 2029 angesagt,
weil wir haben ja hier gar keine vorsätzliche Körperverletzung gegenüber dem K gegenüber
der F wohl schon, aber nicht gegenüber dem K. Schutzgesetz.
Also was ist ein Gesetz, das steht in Artikel 2,
EGBGB, das muss man wissen,
das kann man sich auch neben den 8,23 auf der 2
daneben schreiben
Muss ich um eine fair- oder Gehboards, Gehbootsnormen handeln?
Also es darf sich nicht um eine bloße Formvorschrift handeln,
sondern die Norm muss schon Befehlsqualität haben. Individualschutz, ja,
das muss also der persönliche und sachwirkliche Schutzbereich muss eröffnet sein,
die Norm muss auch für den konkreten Fall eine Ersatzfliegt vorsehen.
Das heißt, die Norm muss zumindest auch individual schützend sein,
der Anspruchssteller muss zum geschützten Personenkreis gehören und
geltend gemachtes Interesse,
muss von der Norm geschützt werden
Ja, 2029 ist ja eine Vorschrift, die gerade dazu dienen soll,
den einzelnen oder einzelnen Personengruppen gegen die Verletzung der körperlichen Integrität zu schützen.
Also handelt es sich, um bei 2029,
um ein Schutzgesetz im Sinne des 823 Absatz 2. Diese Schutzgesetz müsste verletzt sein.
Ja, das heißt, wir müssen hier eigentlich,
kann das hier so in einer ganz umfangreichen Inzidenzprüfung führen, ein anderes Rechtsgebiet.
Ich habe gesagt, wir müssen ja jetzt hier diese Verletzung des Schutzgesetzes prüfen.
Das heißt, eigentlich kommt jetzt hier reines Strafrecht rein.
Ja, fraglich ist dann, Wenn wir uns das,
die Normenstrafrechtsansähen, das ist zwar 29, wir müssen wiederum,
steht dort, ja, dass ein anderer verletzt sein muss.
Ja, das ist aber nicht der Fall,
weil das fürs Strafrecht anders ist als im Zivilrecht.
Wir haben gesagt, im Zivilrecht ist ein anderer,
da kommt es darauf an, wann sich diese Handlung auswirkt.
Im Strafrecht ist das anders. Im Strafrecht kommt es darauf an,
wann diese Handlung ausgeführt wurde, also auf dem Tatzeitpunkt.
Wir haben hier verschiedene Zeitpunkte, wenn wir diesen anderen definieren
Das ist ganz wichtig. Darum muss man hier sehr konzentriert arbeiten.
Strafzeit, im Strafrecht ist der Zeitpunkt der Hand der Tat Handlung entscheidend.
Und da ist die ungeborene Leibesfrucht nicht geschützt von dem 2029,
sondern der Schutz der ungeborenen Leibesfrucht,
der findet hier statt nach den 2018 fort folgendes TGB.
Ja. Ja,
damit scheidet es aus und wir können nochmal prüfen,
wie ist es denn mit 823,
ab der 2. Verbindung 2018
fortfolgende STGB
Ja, 2018, Vorfolgende sind zwar taugliche Schutzgesetze im Sinne des 823 Absatz 2,
wenn wir das durchgehen würden, diese Definition,
die wir vorhin auch schon durchgeführt haben, aber ja,
was steht in den 2018 fort, folgende STGB,
ich würde jetzt mit euch nicht lesen,
die könnt ihr euch vielleicht im Nachgang nochmal anschauen,
ich will das jetzt hier nicht,
es würde vielleicht ein bisschen zu weit führen,
aber ich kann euch sagen,
nur der vorsätzliche Schwangerschaftsabbruch ist strafbar und der E,
Ex-Freund hatte hier keinen Vorsatz im Hinblick auf den Schwangerschaftsabbruch,
sondern der ging ja erstmal auf die K,
auf die F-Blues und nicht auf den K,
Entschuldigung.
Somit mangels des Vorsatzes haben wir hier keinen Anspruch des K gemäß 28,
ich habe seit zwei in Verbindung mit 2018 fortfolgen.
So, jetzt kommen wir schließlich dazu,
dass wir uns nochmal die Ansprüche der F gegen den E anschauen,
gemäß auch 23 Absatz 1. So,
da brauchen wir wiederum
eine Rechtsgutsverletzung
Ja, die F, die hat, so steht es in unserem Sachverhalt,
durch den Sturz hat sie einige Schürfunden und Prellungen erlitten,
also Körper- und Gesundheitsverletzung der F, haben wir Plus.
Ja, wie ist denn das nun bezüglich der Verletzung des Kindes?
Haben die F da auch eine Rechtsgutsverletzung geltend machen,
kann doch sagen, naja, das Kind,
das ist doch in meinem Körper zur Zeit der Verletzung gewesen,
aber Man sagt hier, nein,
da karke eine eigene Rechtspersönlichkeit ist und somit keine Identität zwischen Anspruchssteller und dem Verletzten besteht.
Naja, dann könnte man noch sagen,
das ist ja eine relativ große Belastung,
was die K hier, die Frau, die F,
hier erlebt hat, oder die Freundin,
könnte F auch als Freundin bezeichnen.
Wie sieht es denn aus mit einer psychischen Beeinträchtigung,
mit einem Schockschaden?
Heißt es denn einen Schockschaden? Da brauchen wir,
prüfen wir bei der Rechtsgutsverletzung,
da prüfen wir den Schott Schockschaden, wie jetzt eben auch,
aber denn wir brauchen immer einen Krankheitswert mit körperlichen Auswirkungen.
Und den haben wir hier laut Sachverhalt nicht. Das wäre jetzt,
also wenn sie es ihr körperlich durch diesen Schock wirklich schlecht gehen würde,
sie würde anfangen zu zittern, sich zu übergeben und sonstiges.
Weitere Voraussetzungen sind dann ja noch, dass es an nah
Angehöriger sein muss und dass man die Situation persönlich miterlebt hat.
Also dieser Schockschaden kommt auch häufiger zum Tragen bei Verkehrsunfällen,
wenn jetzt zum Beispiel der Polizist ein Passant,
so ein Verkehrsunfall miterlebt, dann kann er da nur einen Schockschaden geltend machen,
wenn es sich um einen nahen Angehörigen gehandelt hat.
Selbst wenn er das persönlich miterlebt hat und wenn es kein
nah Angehöriger ist, dann scheidet der Schockschaden hier aus.
Ja, also minus, da erst ab medizinisch diagnostizierbaren
Krankheitswert und den haben wir hier nicht.
Ja, jetzt müssen wir wieder durch einen,
dem E zu rechenbares Verhalten prüfen,
das liegt hier vor
Das Verhalten, das Schubsen und die Zurechenbarkeit nach den
drei Formeln, die wir da schon mehrfach geprüft haben.
Das können wir bejahen. Rechtswidrigkeit, ja, das war natürlich auch rechtswidrig,
was der eh hier gemacht hat, der Ex-Freund.
Das haben wir auch bereits geprüft. Verschulden, Schuldfähigkeit,
das haben wir auch oben schon geprüft.
Da können wir auch in der Klausur dann gerne verweisen
Schuldensgrad, Vorsatz, hier nicht Fahrlässigkeit,
wie wir das bei dem Kind zugunsten des E bejaht haben.
Hier haben wir doch einen Vorsatz des E. Rechtsfolge,
Schadensersatz, 249 Absatz 2 und auch angemessenes Schmerzensgeld,
das ist hier relativ unproblematisch.
Ich habe das jetzt nicht weiter ausformuliert.
Wir haben das oben besprochen, wo das problematisch war,
das erschließt sich hier dann für euch,
glaube ich
Wäre das jetzt so ein bisschen langweilig,
wenn wir da wieder nochmal neu drauf eingehen.
Jetzt können wir weiter prüfen, nämlich ein Anspruch der F
gegen den E gemäß 8,23 Absatz 2 auf Schadensersatz.
Da brauchen wir einmal ein Schutzgesetzverletzung. Da haben wir den 2,23 hier,
denn er hat ja vorsätzlich gehandelt, also hier wieder aufpassen,
da und da läuft einem das dann vielleicht auch schnell,
dass man da irgendwie was durcheinander bringt oder wieder auf den 2,29 geht.
Hier unterschiedlich,
also anders behandeln als bei dem Kind
, hier
2023 ist ein taugliches Schutzgesetz, ja, die Ausführung wiederholen sich
auch hier von oben, das haben wir schon gelernt.
Verletzung, posätzliche Papperverletzung, der F im Sinne des 2023-Jahr. So,
dann können wir als weiteres Schutzgesetz noch den 2018 prüfen,
aber der 2018 ist kein taugliches Schutzgesetz für die Mutter,
sondern der Schutz des 2018 oder der Paragrafen 2018
fortfolgende ist gerichtet auf das ungeborene Leben und nicht auf die Mutter.
Rechtswidrigkeit, ja, es war auch rechtswidrig,
dieses Verhalten des Ex-Freundes,
auch das haben wir ja schon besprochen,
Ja, das Verschulden muss ich auf die Verletzung des Schutzgesetzes
beziehen und bestimmt sich nach dem Zivilrecht. Ausnahme,
das Schutzgesetz selbst verlangt einen verschulden, wie zum Beispiel hier das STGB,
was aber nach der Prüfung der Schutzgesetzverletzung in der Regel keine eigene Bedeutung mehr hat.
Ja, Rechtsfolge, Schadensersatz und angemessenes Schmerzensgeld.
Also das haben wir jetzt relativ kurz abgehandelt,
das ist auch unproblematisch, diese Prüfung,
also viel unproblematisch als die Prüfung der Ansprüche des K,
mit denen wir hier begonnen haben.
Ja, jetzt haben wir noch die Abwandlung,
also die Abwandlung
Ah, hier haben wir sie ja nochmal, den Text.
Welche Ansprüche stehen F gegen eh zu, wenn es zu einer Todgeburt gekommen ist?
Erneut hat eh nicht mehr Tötungsvorsatz gehandelt. Ja,
nur die Ansprüche der F,
weil das Kind ist ja hier tot geboren,
also ist es ja gar nicht,
ist es jetzt gar nicht mehr als Anspruchssteller da.
Also prüfen wir Ansprüche F gegen eh. Sollen wir mal sehen,
bei Todgeburt, 8-23, ich habe Satz 1,
damit fangen wir wieder an.
Wir brauchen eine Rechtsgutsverletzung.
Hier haben wir einmal die Gesundheits- und Körperschädigung der
Schockschaden prüfen wir auch wieder. Nee, das kommt hier
ja auch nicht in Betracht, weil ja nur bei echten medizinisch diagnostizierten Krankheitswert.
Weitere Voraussetzungen, nahe Angehöriger miterlebt, haben wir uns oben auch schon angesehen.
Das ist hier aber gar nicht zu prüfen,
weil wir haben ja kein medizinisch diagnostizierten Krankheitswert.
Nach unserer, nach unserem Sachverhalt jedenfalls. Ja,
jetzt könnte man sich überlegen,
ob die Schädigung der Leibesfrucht vielleicht auch eine Rechtsverletzung ist,
dann haben wir ja eigentlich oben abgelehnt, weil wir haben gesagt,
wir haben ja keine Identität zwischen Leibesfrucht und Mutter,
aber Hier ist das, ja,
also da will man eigentlich ja sagen, nein,
das ist ja ein selbstständiger Organismus.
Und wie oben müsste man es eigentlich auch verneinen?
Hier ist man aber manchmal ein bisschen unkonsequent, nicht manchmal,
sondern man ist hier unkonsequent in diesem Fall, weil man dagegen einwendet,
dass hier die Leibesfrucht bei einer Todgeburt als eine Art wesentlicher Bestandteil der Mutter angesehen werden kann,
um rechtliche Lücken zu vermeiden.
Das heißt, man argumentiert hier tatsächlich ergebnisorientiert,
würde ich sagen, aufgrund dieser Tragik,
die dieser Fall doch irgendwie hat und weil man ja auch sagt,
würde denn das führen, wenn man sagen würde,
nö, das heißt ja,
wenn das Kind nicht geboren oder Tod zur Welt kommen würde,
dann könnt ihr ja diese leibesfruchtrechtlich nicht erfasst werden.
Und der Schädiger würde eigentlich in diesem Falle so besser dastehen,
als wenn dieses Kind Leben zur Welt kommt und er
dann später Schadensersatzansprüchen ausgesetzt würde.
Also er könnte, man argumentiert Jesus, man sagt,
der Schädiger könnte zur Vermeidung von späteren Schadensersatzansprüchen zur Tötung des ungeborenen Lebens animiert werden.
Das ist die Argumentation, die ja logisch klingt,
wenn auch etwas unkonsequent, weil man es einmal verneint und
einmal bejaht
Ja, dann brauchen wir in dem eh zurechenbares Verhalten,
das haben wir auch, Rechtswidrigkeit,
Verschulden bezüglich Schädigung der Mutter haben wir einen Pursatz bezüglich Schädigung der Leibesrucht,
zumindest Fahrlässigkeit, Rechtsfolgeschaden sehr seit 240,2 und Schmerzensgeld nach 253,
Absatz 2. Also klar, wir müssen hier Burnham verschulden,
da nochmal drauf zurückkommen.
Einmal die Schädigung der Mutter,
da haben wir den Vorsatzvorwurf und bezüglich der Schädigung der Leibesrucht
eben zumindest dann Fahrlässigkeit
Gut. Als letzten Punkt können wir uns noch angucken,
823, Absatz 2, also Schutzgesetzverletzung,
oder als vorletzten Punkt, ganz kurz, in Verbindung mit
2023. Bezüglich einer eigenen Verletzung der FJ bezüglich der Todgeburt wieder,
nein,
weil beim Strafrecht können wir so nicht argumentieren,
denn die Schädigung der Leibesfrucht ist hier von dem 2023
nicht erfasst und außerdem haben wir
auch keinen Puzzle
8, 23, 2, in Verbindung mit 218,
218 ist ja kein Schutzgesetz zugunsten der Mutter,
da diese Selbsttäterin des 218 sein kann.
Wir haben das vorhin schon mal angesprochen, jetzt noch die Begründung nachgeliefert,
also die kann ja selbst hier drin, ist 2018 sein,
darum sagt man, kein Schutzgesetz zugunsten der Mutter.
Ferner liegt auch schon kein Vorsatz bei E hinsichtlich der Tötung
der Leibesrucht vor, somit scheidet das aus.
Gesamtergebnis, Anspruch F gegen E aus 8, 23,
1 auf Schadensersatz und Schmerz ins Geld.
So, nun stehen wir wieder hier vom Rechtshaus,
haben unsere erste Einführungsveranstaltung geschafft. So,
das war nun der erste Podcast zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen.
Ich hoffe, es hat euch gefallen. Wenn ihr Anregungen
habt oder Lob oder Tadel, könnt ihr mir gerne schreiben.
In jeder Zeit unter dieser E-Mail-Adresse für euch zu erreichen und
sage jetzt tschüss und bis nächste Woche