Ja, ganz herzlichen Dank. Frau Springer hat ja schon
einiges über mich erzielt. Unter anderem bin ich in dem Sozialausschuss,
in dem ich Mitglied bin. Seit etwa einem Jahr auch
zuständig in unserer Fraktion für den Bereich Obdachlosen und Wohnungslosenhilfe.
Insofern ist das auch ein politisches Gebiet, das ich in
dem letzten Jahr bearbeitet habe. Und über meine Erfahrungen dort
kann ich Ihnen ja vielleicht nachher im Rahmen der Diskussion noch berichten.
Das ist auch ganz interessant. Was erwartet Sie heute?
Also es ist noch relativ am Anfang der Ringvorlesung.
Deswegen dachte ich, ist es vielleicht auch noch ein Zeitpunkt,
an dem man nochmal Basisdaten referieren kann. Es gab 2018 eine Zählung von Obdachlosen,
deine Befragung über die Gründe, aus denen sie obdachlos geworden sind,
über die Staatsangehörigkeit, dass sie angehören, über Die Frage,
welche Motivation sie hatten, nach Hamburg zu kommen,
werden sie nicht in Hamburg gelebt haben und so weiter.
Und das bietet eigentlich eine relativ gute Datengrundlage über das Phänomen,
was sicherlich zu den zentralen sozialpolitischen Herausforderungen unserer Tage gehört.
Also im Winter ist es ja immer besonders präsent in den in der öffentlichen Diskussion,
im Zusammenhang mit dem Winter Notprogramm, aber auch in den restlichen Monaten des Jahres.
Es ist etwas, was im Stadtbild immer präsenter wird.
Und was uns alle angeht, was aber gleichzeitig,
wie ich glaube, auch ein Symptom ist für eine,
sagen wir mal, sozialpolitische Herausforderung, die es europaweit gibt. Da werde ich Ihnen einige Folien zeigen,
die ich mehr oder weniger geklaut habe von der Behörde für Arbeit,
Soziales, Familie und Integration, weil die aber öffentlich zugänglich sind,
mir einen Eindruck zu geben, über das Feld einen zweiten,
im zweiten Teil möchte ich Ihnen einen Überblick geben,
über das Hilfesystem in Hamburg,
das sehr breit und vielfältig aufgestellt ist und den dritten Teil im dritten Teil,
der sicherlich dann auch nahtlos in die Diskussion übergehen kann,
geht es dann um die ungelösten Probleme und die bestehenden Dilemmata in diesem Bereich.
Das ist ja etwas, was sie wahrscheinlich auch interessiert und
motiviert hat an dieser Ringvorlesung teilzunehmen.
So, jetzt gucke ich mal, zack. Genau,
die Befragung 2018 hat ergeben, dass wir sehen,
dass dort in dem grau unterlegten Streifen,
also in dem unteren,
dass 4.6666 Menschen in Hamburg klassisch wohnungslose in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
oder vergleichbaren Maßnahmen sind
Das heißt, wir wohnen in irgendwelchen Einrichtungen von Fördern und Wohnen
in der Regel. Und das gleichzeitig in dem Zeitraum,
1.910 Menschen gezählt worden, die auf der Straße lebten,
also die klassisch obdachlos waren, in den Tagesaufenthaltsstätten und anderen Einrichtungen.
Das ist eine Minimalzahl. Das sind also diejenigen,
die im Untersuchungszeitrahmen in der dritten Märzwoche 2018 dort angetroffen worden sind.
Das heißt, es gibt sicherlich eine Dunkelziffer,
aber man kann trotzdem die Zahlen mit vorangegangenen Untersuchungen vergleichen,
weil diese Art der Datenaufnahme, nämlich Befragung innerhalb einer Woche im März,
damals auch stattgefunden hat.
Das heißt also, die Vergleichbarkeit ist trotzdem gegeben,
aber die Zahlen werden tendenziell etwas höher liegen. Hier sehen wir, dass dieser,
also es ist die vierte Befragung ihrer Art in Hamburg und die detaillierteste,
die es gab bisher,
weil er doch ganz viele Fragen Also es wurde nicht nur gezählt,
sondern es wurden umfangreiche Fragebögen vorgelegt.
Und hier sehen wir, dass wir erstmals das Phänomen haben,
das ist ein großer Teil derjenigen, die dort angetroffen worden sind,
sich geweigert haben, an der Befragung teilzunehmen.
Das heißt, die wurden gezählt, aber die haben die Fragebögen nicht ausgefüllt.
Das ist eine, das ist eine Zahl,
die liegt ungefähr bei etwa 450 Leuten, die sich geweigert haben,
an dieser Befragung dann letztlich als Auskunftsperson teilzunehmen.
Es liegt die Vermutung nahe, dass es,
dass das ein Ausfluss ist,
der sich verändernden Zusammensetzungen der Menschen,
die obdachlos in Hamburg auf der Straße leben,
dass eben ein wachsender Teil dieser Menschen hier in Hamburg kein Aufenthaltsrecht hat und deswegen sich auch scheut,
sozusagen Auskunft über die persönlichen Lebensverhältnisse in sozusagen quasi staatlichen Zusammenhängen zu geben.
Das ist aber eine Spekulation, ich glaube aber,
dass die nahe liegt
Was sich verändert hat, also neben dem Wachstum der Zahlen,
was sich stark verändert hat, ist die Zusammensetzung der Gruppe der Obdachlosen.
Hier sieht man zwei farbliche Kurven, die rote Kurve zeigt
den Anteil der Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit und die blaue Kurve,
den Anteil von Obdachlosen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
Und man sieht, dass zwischen 2009 und 2018
sich das Verhältnis fast umgekehrt hat. Also man kann,
dort war es ein 70-30-Verhältnis zwischen Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit,
zu nicht, also Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten,
das hat sich jetzt auf so ungefähr zwei Drittel zu einem Drittel umgekehrt.
Also die Mehrheit, die Mehrzahl der Obdachlosen in Hamburg hat
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und das hat, das hat Auswirkungen auf ihre Sozialleistungsansprüche.
Deswegen ist das wie das Thema wichtig. Also es ist
jetzt nicht wichtig, wirklich aus Gründen von Migrationsstatistik,
sondern es ist wichtig für das System der Obdachlosen und Wohnungslosenhilfe.
Darauf werden wir noch kommen. Hier sieht man das nochmal in Zahlen.
Das ist eine ganz umstrittene Zahl. Also wenn Sie Menschen kennen,
die im Bereich der wohnungslosen Hilfe unterwegs sind und dort sich engagiert haben,
bei freien Trägern oder in Initiativen,
dann werden Sie vielleicht schon darauf gestoßen sein,
dass die kritisieren, dass die Behörde behauptet,
die absolute Zahl der Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit sei gesunken seit
2009. Das gilt dann, wenn man davon ausgeht,
dass die gesamte Dunkelziffer, die nicht daran teilgenommen,
also die keine Angaben gemacht hat, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
Also von denen, die Angaben gemacht haben, stimmt das?
Da ist die Zahl runtergegangen auf 491. Wenn man anteilsweise sagt,
okay, also Drittel zur Eindritt, das ist ungefähr das Verhältnis.
Und wenn wir ein Drittel nehmen von der Dunkelziffer und die
bei den Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit draufschlagen, dann kann man sagen,
die Zahl der Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit,
die obdachlos in Hamburg leben, ist in etwa stabil geblieben.
Und ich glaube, dass auch das eine Aussagekraft hat,
also dass es irgendwie jetzt auch eigentlich keinen Streit darüber lohnt.
Wenn man sich anschaut, wie setzen sich denn die Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit,
also welche Staatsangehörigkeit haben diese Menschen, dann sieht man,
dass deutlich über die Hälfte aus Osteuropa kommt.
Also das ist eine EU-Bürger,
die hier in Hamburg es nicht geschafft haben,
den Arbeitnehmerstatus zu erreichen in den meisten Fällen
und dann hier auf der Straße landen,
weil sie keine Leistungsansprüche erworben haben
Zukommt, ein Teil, also das Graue ist die Dunkelziffer und links
neben dem grauen Teil sieht man diesen, sagen wir mal so,
Sandfadenen, das Sandfadene Kuchenstück von Menschen aus Afrika und dem Magreb.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass der Anteil wächst,
dass man zunehmend Menschen aus dem afrikanischen Rahmen hier sieht,
die häufig im Zuge einer, sagen wir mal,
defizitären, europäischen Flüchtlingspolitik am Ende hier in Deutschland landen,
obwohl sie eigentlich vorher in anderen europäischen Ländern waren.
Was kann man noch aus dieser Obdachlosenuntersuchung, Befragung entnehmen?
Der Geschlechter, also der Geschlechteranteil oder die Verteilung zwischen den Geschlechtern
ist in etwa gleich geblieben,
ist nicht auffällig
Auch die Altersstruktur ist bis mit einer Ausnahme nicht auffällig im Vergleich von 2019 zu
2018. Es ist jetzt 2018, ist der Anteil der 30 bis 40,
die jährigen signifikant gestiegen, aber ansonsten ist das unauffällig.
War der Dauer der Obdachlosigkeit, auch danach wurden sie befragt,
wie lange sehe ich schon obdachlos in Hamburg leben.
Sieht man eine wesentliche Auffälligkeit, das ist die Steigerung des Anteils derjenigen,
die zwischen ein und fünf Monaten obdachlos in Hamburg sind.
Und wenn man sich das nochmal anguckt nach Staatsangehörigkeiten, dann sieht man,
dass das vor allem Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit sind.
Also dieser Peak ist darauf hinaus, zurückzuführen. Ja,
diese Zusammensetzung, das habe ich ja schon angedeutet,
also diese veränderte Zusammensetzung der Obdachlosen,
Und innerhalb der Gruppe der Obdachlosen hat Konsequenzen.
Zum Beispiel, wenn man fragt, wie sind denn die Haupteinkommensquellen?
Das wurde 2009 gefragt und auch 2018. Und wenn man sich das anschaut,
dann sieht man vor allen Dingen den dramatischen Rückgang in dem letzten Balken.
Also 2009 haben noch 58 Prozent der Obdachlosen in Hamburg angegeben,
dass ihre Haupteinnahmequelle gesetzliche Leistungen sind. Und dieser Anteil ist auf
29 Prozent gesunken, also hat sich mehr oder weniger halbiert.
Und alle anderen, also heute müssen sich eben die,
muss sich der Großteil der Menschen, die in Hamburg obdachlos sind,
ohne staatliche Leistungen auf andere Weise Einkommen verschaffen.
Manche tun das mit, also etwa,
also gut 11 Prozent tun das durch Arbeit und Beschäftigung.
Der größte Anteil ist mit sonstigen Einkommen, Flaschensammeln,
solche Sachen für vielleicht auch hier und da mal um eine Spende bitten.
Das ist inzwischen eine der Haupteinkommensquellen geworden. Fragt man die Menschen,
warum sie nach, also fragt man diejenigen, nicht deutscher Staatsangehörigkeit.
Nur die sind jetzt in dieser Untergruppe gefragt worden, warum sie nach Hamburg gekommen sind.
Dann sagen 60 Prozent zur Arbeitssuche und 12 Prozent noch hinzu,
dass sie ein konkretes Jobangebot in Hamburg hatten.
Also der allergrößte Teil der Menschen, die am Ende obdachlos
in Hamburg auf der Straße leben, wollt ihr hier arbeiten.
Das ist ein wichtiger Befund dieser Befragung.
Gleichzeitig aber sagen von denjenigen, die obdachlos geworden sind.
Man muss immer dazu sagen, also das finde ich ganz wichtig,
schiebe ich hier einmal kurz ein. Wir reden zwar jetzt,
also wir reden ja hier jetzt heute und in Bezug auf Wohnungslosigkeit,
Obdachlosigkeit, um diejenigen, die über diejenigen,
die es nicht geschafft haben, in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Und häufig in Bezug auf Osteuropa. Wichtig ist aber,
dass man immer hinzufügt, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Menschen aus Bulgarien,
Polen, Rumänien in der Regel eine Erfolgsgeschichte hat, irgendeine Erfolgsgeschichte ist,
also der weit überliegende Teil der Zuwanderer aus diesem Staaten,
fast hier auf dem Arbeitsmarkt Fuß und lässt sich hier in der gelungenen Arbeitnehmerfreizügigkeit nieder.
Das aber nur als Einschub. Hier kommen wir,
wurde auch gefragt, hat sich denn dieser Wunsch erfüllt?
Also die allermeisten wollten hier arbeiten, hat es denn geschafft,
hat es denn geklappt? Und da sagen 71 Prozent,
die hier mit dem Wunsch, Arbeit zu suchen,
also ohne festes Jobangebot nach Hamburg gekommen sind,
nein,
es hat nicht geklappt
Also bei den weit überwiegenden Mehrheit derjenigen. Und selbst bei denen,
die ein Job-Angebot hatten, sind es 62 Prozent,
bei denen sich dieses Job-Angebot nicht realisiert hat. Was nicht gefragt wurde,
was aber eigentlich die Folgefrage ist, wie ich finde,
und deswegen, glaube ich, wäre es auch gut,
wenn man diese Untersuchungen nochmal durch qualitative Interviews ergänzen würde,
ist die Frage, wenn sich denn der Wunsch nicht erfüllt hat,
wenn das nicht geklappt hat, warum hat man dann sich hier,
warum ist man geblieben?
Das ist ja eigentlich eine spannende Frage. Das ist eigentlich,
glaube ich, die Kernfrage,
um sinnvolle oder um die richtigen Maßnahmen zu ergreifen,
um dieser Gruppe zu helfen. Hier nochmal die Frage,
wie viele sofort bei Ankunft in die Obdachlosigkeit gekommen sind,
von aus dieser Gruppe.
Und das sind 58 Prozent vom ersten Tag an
Das heißt also nicht, also die sind nicht aus irgendeiner Wohnung rausgeflogen,
die haben nicht bei irgendeinem Freund gewohnt,
sondern sind vom ersten Tag an obdachlos in Hamburg gewesen.
Genau, das ist die Situation. Dann gab es noch die Frage bei denjenigen,
die gesagt haben, na nein, ich war nicht von Anfang an obdachlos,
sondern ich habe hier, ich habe meine Wohnung gehabt,
ich habe in einer Wohngemeinschaft gelebt oder wie auch immer,
die wurden gefragt, warum haben sie dann die Wohnung verloren?
Wie kam es denn zur Obdachlosigkeit? Und da ist ein ganz,
ganz wichtiger, eine ganz, ganz wichtige Erkenntnis dieser Untersuchung,
wenn sie sich mal die dritte, die dritten Balken von links angucken.
Das ist die Antwortmöglichkeit ohne Kündigung aus der Wohnung gezogen,
Wohnung mit Mietvertrag aufgegeben. Das haben 2009 noch über 20 Prozent gesagt.
Die haben gesagt, ich hatte zwar eine Wohnung,
aber irgendwie bin ich da rausgegangen und dann irgendwie eine Obdachlosigkeit geendet, warum auch immer.
Das sind heute weniger als zwei Prozent. Das heißt,
es gibt das, also dieses Phänomen, dass jemand gesagt hat,
ich möchte lieber, also in Anführungsstrichen,
ich möchte lieber auf der Straße leben als in meiner Wohnung,
das ist weg.
Das gibt es nicht mehr in Hamburg.
Und das finde ich dann eben für das Zwischenfazit mehr,
will ich Ihnen auch gar nicht, also diese Studie ist sehr umfangreich.
Ich habe ja die Quellenangaben unten, unten ihnen gegeben,
da können Sie sich die ganze Studie nochmal durchlesen.
Das ist schon auch sinnvoll, sehr, sehr viele Daten.
Aber das finde ich eben auch nochmal für das Zwischenfazit wichtig.
Also, wenn man das nochmal zusammenfasst,
es gibt einen starken Anstieg der Obdachlosigkeit seit 2009,
die hat sich ungefähr verdoppelt. Das ist zurückzuführen,
vor allen Dingen auch Zuwanderung aus der EU und im geringen Maße
aus Drittstaaten außerhalb der EU.
Die Hauptmotivation war die Arbeitssuche
Die bei den Befragten aber nicht erfolgreich war in den allermeisten Fällen.
Obdachlosigkeit ist häufig vom ersten Tag an. Die Realität. Und
die Zusammensetzung der Gruppe führt zu einem deutlich schlechteren sozialen Absicherungen.
Also das Einkommen haben wir beleuchtet, aber das Gleiche,
das gleiche Phänomen sieht man, wenn man sich anguckt,
wie viele Leute geben den an, dass sie Krankenbasierungsschutz haben.
Das ist dramatisch gesunken. Also zwischen 2009 und 2018. Und
es auch zurückzuführen auf die veränderte Zusammensetzung der Zielgruppe. Und das Letzte,
das war das, was ich eben in der letzten Folie gesagt habe,
das, was ich wirklich finde, also es gibt,
also eine, wie auch immer, geartete, freiwillige Obdachlosigkeit.
Das ist ja auch immer etwas, was manchmal in Diskussionen
rumschwirrt, ist eigentlich in Hamburg nicht mehr existent.
Also das kann man eigentlich als, ja,
also dieses Phänomen gibt es so nicht mehr.
Im zweiten Abschnitt möchte ich Ihnen einen kurzen Ritt geben durch das Hamburger Hilfesystem.
Die Folien, die ich jetzt hier Ihnen vorlege,
sind Folien, die die Buzzfi im Sozialausschuss vorgelegt hat.
Das heißt, Sie sind in den Texten daneben auch manchmal
ein bisschen, also repräsentieren die sich ihre Behörde.
Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht, das zu glätten,
da wo ich es vielleicht ein bisschen zu behördlich finde,
aber wir können das ja in der Diskussion dann vielleicht auch nochmal auflösen,
wo vielleicht man auch andere Worte hätte wählen können.
Ich will Ihnen das nur einmal vorweg sagen, nicht,
dass Sie, ja, also es war eine Frage von Aufwand und genau.
Also der Kern und das Herzstück der Wohnungslosenhilfe in Hamburg
sind die Fachstellungen, Fachstellen für Wohnungssicherung, für Wohnungsnotfälle.
Da hatten Sie in der letzten Veranstaltung ja auch schon
eine Referentin, die ihnen aus der Arbeit berichtet hat.
Dort laufen eigentlich alle Fäden zusammen
Von der Prävention, dann, wenn Wohnungsverlust droht,
bis zur Wohnungsvermittlung, Zuweisung in Öffentlich-Rechtliche Unterbringung als Zwischenschritt und so weiter.
Also das sind sozusagen die Herzkammer der wohnungslosen Hilfe.
Und man muss sagen, dass sie trotz eines wirklich angespannten Arbeitsumfelds.
Also wir haben jetzt zwar in der letzten Winter 15 Stellen
zusätzlich im Haushalt für die Fachstellen untergebracht, aber das,
glaube ich, spiegelt, also das ist vielleicht nochmal gerade so genug,
um den zusätzlichen Arbeitsanfall der letzten Jahre dort einigermaßen abzubilden.
Also es ist in dem Sinne keine Erweiterung. Und ich finde,
dass die Kolleginnen und Kollegen dort großartige Arbeit gelastet haben,
was man an den Erfolgen sieht.
Also obwohl, also trotz des angespannten Wohnungsmarktes,
steigt der Anteil der Fälle, Im Bereich der Wohnraumsicherung,
bei denen ein Wohnungsverlust vermieden werden kann.
Das ist ein 80 Prozent aller Fällen, aller Fälle
da, 6.000 pro Jahr. In 6.000 Fällen pro Jahr
wird sozusagen Obdachlosigkeit, Wohnungsverlust durch die Fachstellen verhindert.
Und seit 2013 ist der Anteil der durchgeführten Räumungen trotz Wohnungsnot
am steigenden Mieten und so weiter, also Mietpreisexplosionen,
kann man ja in verschiedenen Stadtteilen auch sagen, deutlich gesunken.
Also es waren mehr Fälle und trotzdem wurden weniger Räumungen durchgeführt.
Das sind immer noch fast 1.300, das ist immer noch viel,
aber es ist, die Tendenz ist deutlich rückläufig.
Und ich finde, das ist, ja, also ich finde,
die Fachstellen können auf ihre Arbeit tatsächlich stolz sein.
Die zweite Säule ist die Frage, Überwindung sozialer Schwierigkeiten, Beratungsangebote, Integrationsangebote.
Da wurden die Kapazitäten ausgebaut, also betreute Wohnprojekte.
Das sind so Stufe drei Projekte. Das heißt,
die Leute ziehen in Wohnraum, manchmal auch Träger, Träger eigenen Wohnraum,
dass sie sozusagen als Zwischenschritt erstmal in eine Wohnung ziehen,
die sie nicht selbst dem Mietvertrag unterschreiben, sondern ein Träger, den Mietvertrag unterschreibt.
Und der Träger führt den Vermieter dann ein Jahr lang in
der Regel oder anderthalb Jahre ansprechbar ist, falls es zu Problemen kommt. Also es soll sozusagen,
es soll, es sollte es den Vermieterinnen und Vermietern erleichtern,
den Mut zu fassen, eine Wohnung zu vermieten an Menschen,
die Vermittlungshindernisse haben, die sonst am Wohnungsmarkt keine Chance haben,
weil man dann, wenn man die Auswahl hat,
also in der Regel die Vermieterinnen und Vermieter sagen,
dann vermieter ich doch an denjenigen, der ein geregeltes Einkommen hat oder der vielleicht kein Suchtproblem hat oder wie auch immer.
Und dass diese Betreuungsansätze sollen helfen und die sind unglaublich erfolgreich.
Und schaffen das, was die Trägerinnen und Träger dieser Betreuungsvereinprojekte
in alle sagen ist, dass ihre Hilfe kaum in Anspruch genommen wird.
Also, dass es wichtig ist, dass es sie gibt,
als Angebot an die Vermieter. Aber das ist eigentlich relativ selten,
ist, dass sie tatsächlich Konflikte dort schlichten müssen,
weil das in der Regel einigermaßen gut funktioniert.
Und nach einer gewissen Zeit, nach einem Jahr, anderthalb Jahren,
übernehmen dann die Betroffenen den Mietvertrag und kommen so in den Wohnraum unter.
Das ist für diejenigen, die es besonders schwer haben am
Wohnungsmarkt, ein ganz, ganz wichtiges Projekt.
Da sind die Plätze ausgebaut worden und das ist etwas,
was wir weiter ausbauen müssen.
Da bin ich felsenfest von überzeugt
Das Zweite ist nochmal eher im Bereich der Prävention,
soziale Beratungsstellen gibt es in jedem Bezirk.
Da geht es um die Frage, Probleme im Bereich Wohnen,
auch Probleme, verdeckter Wohnungslosigkeit. Das ist etwas, was
immer noch so ein bisschen unterbelichtet ist. Also Menschen,
die zwar noch nicht auf der Straße leben,
auch nicht in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung,
aber die mal hier mal da schlafen oder die sozusagen Beziehungen eingehen,
aus Wohnungsnot heraus und dadurch auch in eine sehr prekäre Ausbeutungsgefährdete Lage kommen.
Das ist etwas, was, also worauf man verstärkt den Fokus richten muss.
In der Regel betrifft das oder betrifft deutlich überproportional Frauen dieses Phänomen.
Und dann gibt es als dritten Punkt hier noch die spezialisierten Einrichtungen, Beratungseinrichtungen für EU-Zuwanderer.
Also da gibt es Plata, es ist eine Einrichtung der Menschen,
die auch die Sprachkenntnisse aus dem Raum Bulgarien, Rumänien,
Polen mitbringen, Beratung für EU-Zuwanderer im Bereich der Obdachlosigkeit anbieten,
Social Bridge und die Arbeitnehmerstelle frei, die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit, Entschuldigung.
Die sich vor allem um die Arbeitnehmerrechte der EU-Zuwandererinnen und Zuwanderer kümmert. Also da geht es darum,
Arbeitsausbeutung zu vermeiden, den Leuten beizustehen, in arbeitsrechtlichen Konflikten sie zu beraten,
wenn sie einen Arbeitsplatz haben, das ist für unsere Zielgruppe,
also für die Zielgruppe der Obdachlosen, eher nicht so eine zentrale Einrichtung,
weil es eigentlich vor allen Dingen die betrifft,
die sich in Arbeitsverhältnissen befinden, aber Arbeitsausbeutung,
das ist ja auch etwas, was sie der Presse entnehmen können,
wenn es dann mal wieder berichtet wird über irgendwelche überbelegten Häuser in ganz katastrophalen Wohnverhältnissen,
Arbeitsausbeutung in Hamburg betrifft, vor allem auch Menschen aus Osteuropa,
die hier zu, also weit unterhalb des Mindestlohns in Arbeitsverhältnissen,
Arbeitsverhältnisse hineingedrückt oder gezwungen werden,
die mit unseren arbeitsrechtlichen Standards nichts zu tun haben.
Und dafür ist die Servicestelle in erster Linie da,
um diesen Menschen zu helfen und um auch diese Strukturen zu beobachten.
Dann gibt es natürlich die niedrigschwelligen Schlaf- und Aufenthaltsstätten und Gesundheitshilfen,
also einmal die Notübernachtungsstätten wie Peak Ars, Frauenzimmer und so weiter.
Die Schwerpunktpraxen und das Winternotprogramm,
das ich jetzt heute nicht noch mal gesondert in den Folien aufgeführt habe,
da haben sie ja auch noch eine extra Einheit dazu,
aber wir können gerne darüber diskutieren.
Es ist sicherlich etwas, was sehr interessiert.
Die Straßensozialarbeit ist ein weiterer Bestandteil, der,
ob der Wohnungslosen und Obdachlosenarbeit in Hamburg. Da sehen Sie,
dass auch dort die Kapazitäten erweitert worden sind, ob das dann ausreichend ist.
Darüber gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen. Es gibt also jetzt
neu ist das Projekt, wie sieht der sozial,
was zusammen mit dem Krankenmobil unterwegs ist und dann nochmal spezialisiert,
Menschen aufsuchen soll oder Kontakt zu Menschen treffen finden soll,
die einer besonders prekären Lebenssituation sich befinden.
Die öffentliche Unterbringung ist natürlich ein Pfeiler, der wohnungslosen Arbeit in Hamburg
Für diejenigen, die keine eigene Wohnung finden, die aber
trotzdem aus der Obdachlosigkeit herauskommen und dann dort untergebracht werden.
Das sind im Moment in etwa 4000,
das haben wir am Anfang auf der ersten Folie gesehen,
die Kapazitäten sind deutlich ausgeweitet worden.
Man muss aber sagen, dass in den Einrichtungen Fördern und Wohnen
der öffentlich-rechtlichen Unterbringung auch noch etwa 25.000 Zuwanderinnen, Zuwanderwohnen.
Das heißt, die Gesamtzahl der Menschen,
die in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sich aufhält, ist deutlich höher.
Aber die Zahl der klassischen wohnungslosen Haushalte hat sich deutlich erhöht dort,
dass es erstmal, also es hat natürlich zwei Seiten dieser Befund,
die eine Seite ist, es ist zu wenig Wohnraum da,
das wissen wir aber, also das ist so,
das ist auch nichts Neues, das sieht man ja auch bei den Zuwandererern, das ist also nichts, was dieser Gruppe exklusiv hat.
Das zweite ist aber, dass man es geschafft hat und
das Auch im Zusammenhang mit dem Winter-Notprogramm.
Das werden sie dann dort, glaube ich,
sicherlich auch noch besprechen, dass man die Zahl derjenigen,
die man von der Obdachlosigkeit in die öffentlich-rechtliche Unterbringung bekommt,
deutlich erhöht hat.
Also das funktioniert besser, als das früher der Fall war.
Es gibt ein paar Spezialprojekte, unter anderem für Jungerwachsene.
Da haben wir inzwischen das jungen Erwachsenenprojekt 3. Dann gibt es
noch, hier wohnt Hamburgs Jugend.
Also es gibt da verschiedene, kleinere Projekte.
Das heißt, die Kapazitäten an diesen Stellen wachsen.
Der bedarf allerdings auch. Also das ist so nichts,
was jetzt die Problemlage sozusagen verschwinden lässt.
Und als letztes natürlich, ganz wichtig, der Bereich wohnen.
Also das ist natürlich am Ende das Ziel. Das Ziel ist,
dass die Wohnungslosigkeit aufgehoben wird, dadurch,
dass die Menschen in regulären Wohnraum umziehen können
Und das ist in Hamburg ein besonderes Problem. Also wir haben
natürlich durch den Wohnungsbau und durch die Kooperationsverträge mit der Wohnungswirtschaft schaffen wir Wohnraum.
Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Wohnraum aber auch sehr, sehr hoch.
Beim sozialen Wohnungsbautenbau ist es so, dass die Zahlen für
den sozialen Wohnungsbau ebenfalls dort nach oben gegangen sind.
Also wir haben jetzt, inzwischen sind wir dabei in
der Zahl von 3000 zusätzlichen neuen Wohnungen pro Jahr.
Gleichzeitig haben aber auch sehr, sehr viele Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung.
Das heißt, die Konkurrenten, also die Frage ist,
wer setzt sich bei der Konkurrenz um die Wohnungen durch und wie organisiert man es,
dass eine ausreichend große Zahl von Wohnungslosen an diesem Wohnungsbau mit partizipieren können und nicht andere Menschen,
die natürlich auch eine Wohnung suchen
Die aber vielleicht irgendwie ein einfacheres Profil haben für den Vermieter,
weil sie einen festen Arbeitsplatz haben und so weiter.
Und das ist die Aufgabe. Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle haben deutlich,
haben ihre Vermittlung deutlich deutlich erhöht,
also etwa 2100 Haushalte pro Jahr werden in Wohnraum vermittelt.
Das ist große, eine gute Zahl. Es hat sich,
ist deutlich gestiegen, um 70 Prozent seit 2013,
fördern und wohnen, baut selber jetzt seit kurzem Wohnungen,
240 Wohnungen. Und durch ein eigenes Einzugs- und Begleitteam,
also diese Begleitungen, die ich von denen ich vorhin sprach,
soll die Vermittlung aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Wohnraum nochmal erleichtert werden.
Und die personelle Verstärkung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle,
von denen habe ich ihnen schon erzählt
Als Zwischenfatrik zum Hilfesystem, das ist noch deutlich ausdifferenzierter,
als ich Ihnen das gesagt habe, aber das hätte den Rahmen ein wenig gesprengt.
Und das können Sie sich anschauen, hier in dieser Drucksache,
Fortentwicklung der bonuslosen Hilfe, die ist von diesem Jahr.
Das ist ein Überblick der Behörde über das gesamte Spektrum der Obdach- und Wohnungslosenhilfe in Hamburg.
Also wenn das im Detail interessiert von kleineren Projekten und gerade von kleineren Projekten gibt es in Hamburg sehr viel,
der oder die kann sich das gerne anschauen,
das gibt es gedruckt,
aber es gibt es eben auch,
also wenn Sie vielleicht später irgendwann diesen Quellenverweisen folgen,
in der Datenbank der Hamburgischen Bürgerschaft als Gesamtausgabe sozusagen als Drucksache dort zum Abruf bereit.
Also zum Zwischen,
zum Hilfesystem
Ich glaube, wenn man sich das anschaut,
dann sieht man, Hamburg hat ein ausdifferenziertes, breit gefächertes Hilfesystem.
Mit vielen Trägern, mit einem ganz großen, staatlichen Player.
Das ist etwas, was Hamburg unterscheidet von den meisten anderen Kommunen.
Also Hamburg hat mit Fördern und Wohnen einer staatlichen Gesellschaft hundertprozentige Stadt
der Stadt einen eigenen, großen Akteur in der wohnungslosen Hilfe.
Was manchmal, glaube ich, auch ein Teil der Konflikte
erzeugt, die es in Hamburg in diesem Thema gibt.
Während in anderen Kommunen es in der Regel im Rahmen der
Beauftragung der freien Wohlfahrtspflege organisiert ist. Und das ist in Hamburg eben,
also dieses Verhältnis ist in Hamburg ein ganz anderes.
Und das macht es in Hamburg manchmal etwas ein bisschen schwieriger
als anderswo in der Kommunikation
Ich finde oder ich finde, also der Befund,
der ist, dass Hamburgs Einrichtungen und Instrumente leistungsfähig sind.
Also die trotz einer angespannten Situation haben sich die Ergebnisse eigentlich in allen Bereichen verbessert.
Das führt nicht dazu, dass die Zahlen senken,
weil die Zahlen viel schneller gestiegen sind, als die Ergebnisse sozusagen.
Aber die Instrumente, die wir haben, funktionieren.
Also man kann jetzt nicht sagen, wir haben die falschen Instrumente.
Die Frage ist also, oder meine Auffassung ist,
dass es weniger darum geht, neue Instrumente zu finden und zu erfinden.
Jedenfalls nicht für den Bereich der klassisch Wohnungslosen, sondern es geht darum,
die Bestehenden auszubauen, dort wo es notwendig ist.
Und gleichzeitig haben wir aber das Phänomen,
dass die veränderte Zusammensetzung der Gruppe der Obdachlosen neue Ansätze erfordert,
weil die mit dem alten Instrumentarium gar nicht mehr
greifbar sind
Dann komme ich jetzt zum letzten Punkt. Die ungelösten Probleme und Dilemmata.
Das ist natürlich zum einen der angespannte Wohnungsmarkt. Und da geht es,
also dann habe ich jetzt in der Folge die Punkte oder
ein paar Stichpunkte genannt von Dingen, von denen ich meine,
dass sie in Zukunft und weiterhin notwendig sind oder die wir auch schon machen.
Also einmal geht es natürlich darum,
den sozialen Wohnungsbau und dort insbesondere den Wohnungsbau mit den sogenannten WA-Bindungen,
also Wohnungsamtsbindungen altklassisch, deutlich zu fördern, weiterhin am Ball zu bleiben.
Dann gibt es das Mittel der Direktvergabe von Grundstücken.
Das ist bisher so, dass das an Fördern und Wohnen geschehen kann.
Wir haben das jetzt verändert und können auch Bauherrinnen und Bauherren
fördern, die ein sogenanntes Alleinstellungsmerkmal haben,
die sich also verpflichten
Für die Zielgruppe zu bauen. Und die können dann abseits von Ausschreibungen mit Grundstücken
bedacht werden. Denn das ist für viele dieser Akteure,
also es gibt einige Stiftungen, die in diesem Bereich unterwegs sind.
Die beklagen sich aber, dass sie gar nicht an Grundstücke kommen.
Die würden gerne bauen, kriegen aber keine Grundstücke,
weil sie die Grundstückspreise sich da in der Konkurrenz Licht durchsetzen können.
Dann gibt es eine Kooperationsvereinbarung mit der Wohnungswirtschaft. Da geht es nicht nur um Neubau,
sondern da geht es darum,
dass es mit den großen oder mit großen wohnungspolitischen Akteuren,
mit der Saga, vor allem aber auch mit Genossenschaften und großen Wohnungsbauunternehmen der freien Wirtschaft,
Kooperationsvereinbarung mit der Stadt gibt.
Dass diese großen Unternehmen eine bestimmte Zahl von frei werdenden Wohnungen
den Fachstellen anbieten.
Das sind momentan in etwa tausend 300 Wohnungen pro Jahr
Von allein tausend bei der Saga. Also das heißt,
die Saga hat da den Löwenanteil und hier muss es darum gehen,
auch die anderen Akteure in diesem Spiel zu stärker in die Pflicht zu nehmen.
Denn am Ende wird es darum, also können wir den
Trend nur umdrehen, den Trend der Erwachsenenanzahl vom Bonuslosen,
wenn wir mehr Wohnungen zur Verfügung haben für diese Menschen.
Die Unterstützungsangebote für schwer vermittelbare, also nein,
für Menschen, die verschiedene Vermittlungshindernisse auf sich vereinen,
sind zum Teil in den Kooperationsvereinbarungen geregelt.
Also in den Kooperationsvereinbarungen mit den großen Wohnungsfirmen steht drin,
wenn eine Kandidatin, ein Kandidat, mehrere Vermittlungshindernisse hat,
dann bieten wir dir an,
dass wir zum Beispiel bei Mietausfall haften oder bei Vandalismusschäden haften
Dieser Unterstützungsangebote sollte man auch für kleinere Privatvermieter öffnen.
Bei den Großen geht das nicht,
weil die will man ja in die Kooperationsvereinbarung reinholen sozusagen.
Also die will man auch dazu verpflichten, Wohnungen zur Verfügung zu stellen,
Bauleistungen zu erbringen. Aber bei den kleinen Privatvermietern sollte das
möglich sein und das wird auch in Kürze umgesetzt.
Der nächste Punkt betrifft die Freistellungsgebiete. Es gibt in Hamburg
größere größere Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus, wie zum Beispiel Stalzhoh,
Mömmelmannsberg und so weiter. Die vor einigen Jahren,
also sind es wahrscheinlich schon über zehn Jahre,
von der Verpflichtung, dort die sogenannten VR-gebundenen Wohnungen,
also die vom Wohnungsamt gebundenen Wohnungen,
die direkt von der Fachstelle besetzt werden können
Diese sozusagen dem Wohnungsamt anzubieten, befreit worden sind. Wir wurden befreit,
um sozusagen die Sozialstruktur dieser Wohngebiete zu schützen und zu fördern.
Also da sind soziale Probleme aufgetreten in diesen Vierteln.
Und deswegen hat man gesagt, okay, wir müssen die Zusammensetzung der Bevölkerung verändern.
Und dieser Freistellungsentscheidung, die laufen 20020 aus.
Das sind momentan noch fünf größere Gebiete. Und das ist eine
relativ große Zahl von Wohnungen, um die es da geht,
die auch jährlich zur Verfügung stehen würden.
Und bei der Überprüfung im nächsten Jahr muss die Situation auf dem Wohnungsmarkt
ein deutlich größeres Gewicht bekommen. Also das heißt nicht,
dass man die alle aufheben muss, denn es kann auch,
also man muss sich das sozialräumlich kleinteilig angucken,
aber es kann auch nicht mehr zur pauschalen Verlängerung kommen,
wie das beim letzten Mal der Fall war.
Und ich glaube, und das wäre ein wichtiger Schritt nach vorne,
weil das mehrere hundert Wohnungen pro Jahr bedeuten würde,
die den Fachstellen zusätzlich zur Verfügung stehen würden.
Genau, und dass wir die erfolgreichen Wohnbegleitprojekte ausbauen müssen,
hatte ich ja schon erwähnt. Das finde ich einen wichtigen Punkt.
Die zweite Problematik der ungelösten Probleme ist die sogenannte versteckte Wohnungslosigkeit.
Das habe ich schon erwähnt. Das Problem bei diesem Personenkreis ist momentan,
dass sie noch nicht sozusagen zum Aufgabenbereich der wohnungslosen Hilfe gehören.
Denn die wohnen ja noch irgendwo, die sind ja noch
gar nicht, und sie haben keinen eigenen Mietvertrag.
Das heißt, sie sind auch jetzt nicht von der Kündigung in irgendeiner Weise bedroht.
Und da wird es auf jeden Fall notwendig sein,
denen sie das Aufgabenspektrum, da ist ein Tippfehler drin,
der Fachstellen stellen, auf diesen Personenkreis auszuweiten.
Also insbesondere bei den Frauen und bei den jungen jungen Menschen
, Ist das nötig? Und dann sollte für diese Personengruppe
auch der Zugang in Wohnungen oder in die öffentlich-rechtliche Unterbringung ohne Umwege ermöglicht werden.
Das momentan noch nicht der Fall ist. Also normalerweise ist
der Weg Fachstelle, Notschlafstelle, Öru und dann Wohnungen.
Und das schreckt viele Frauen vor allen Dingen ab.
Also die wollen diesen Umweg über diese Notschlafstelle nicht gehen,
sondern sie wollen mindestens sofort in die öffentlich-rechtliche Unterbringung kommen.
Jetzt kommen wir zu den beiden ganz großen Schiffen, ganz großen Problemen.
Die EU-Bürgerinnen, die keinen Arbeitsmarktzugang finden. Und die deswegen
auch keine Sozialleistungsansprüche in Deutschland haben, jedenfalls in den meisten Fällen,
sofern sie nicht schon sehr lange in Hamburg sich befinden,
fünf Jahre. Da gibt es verschiedene Ideen und Ansätze,
der eine Ansatz ist, Die Motivation ist, die wollen arbeiten.
Also lasst uns versuchen, Instrumente der Arbeitsmarktförderung auch für diese Menschen
zu öffnen. Und da ist es in Hamburg so,
dass wir jetzt ab dem neuen Jahr die Instrumente,
die wir für Geflüchtete entwickelt haben, speziell, sozusagen für diese Personengruppe öffnen.
Es gibt diese Einrichtung via Work and Integration for Refugees eigentlich.
Und da ging es darum, die Kompetenzen,
der zu uns kommenden neuen Zuwanderer möglichst frühzeitig zu ermitteln,
also erstmal zu gucken, was bringen die eigentlich mit.
Und welche Fördermaßnahmen brauchen die, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß
zu fassen. Und diesen ist, sagen wir mal,
sehr individuelle, wenig schematische Angebot.
Das wollen wir jetzt auch öffnen für EU-Zuwandererinnen,
weil wir die Kapazitäten jetzt da haben
Der die Nachfrage bei den Geflüchteten sinkt. Und die Erfahrungen,
die sehr, sehr guten Erfahrungen, die wir da gemacht haben,
sollten wir auch für andere Gruppen nutzen.
Und das ist sicherlich eine Gruppe, die es besonders braucht.
Der zweite Punkt ist, in Wien experimentiert,
also in Wien gibt es einen Versuch mit sogenannten Chancenhäusern.
Also auch in Wien ist die Situation so, dass Menschen aus dem Osteuropa,
die nicht den Arbeitnehmerstutenstatus erreichen, keine Sozialleistungsansprüche haben.
Und in Wien haben sie gesagt, okay,
wir geben denen erst mal, wenn sie ankommen,
die Möglichkeit für eine beschränkte, für eine beschränkte,
definierte Zeit,
vor etwa drei Monaten unterzukommen.
Dort beraten wir sie
Dort sollen sie sozusagen Zeit haben,
um ihre Perspektiven in der neuen Stadt realistisch einzuschätzen und dann
von da aus nicht aus der Situation der Obdachlosigkeit heraus,
sondern eben dann noch mit einem Dach über dem Kopf an eine Entscheidung für ihr weiteres Leben zu treffen.
Dieses Chancenhaus gibt es in Wien seit etwa einem Jahr und
es ist geplant im nächsten Frühjahr mit einzelnen Akteuren hier aus Hamburg dorthin zu fahren,
sich das mal anzuschauen,
um insbesondere auch die Erfahrungen der Wienerinnen und Wiener mit diesem Chancenhaus auszutauschen und sich das anzuschauen,
um dann zu entscheiden, ob das auch für Hamburg eine Möglichkeit wäre.
Zweites Modell, was man auch, also was etwas anders funktioniert,
als dieses Chancenhaus ist sein Arbeitnehmerinnen-Wohnheim, also die Einrichtung eines,
sagen wir mal, einer Schlafstätte,
einer Unterbringung auf sehr einfachem Standard für sehr wenig Geld,
für Menschen, die hier beschäftigt sind, die dann aber eben nicht an der Obdachlosigkeit landen, sondern zumindest eine Schlafstätte haben.
Das ist eine zweite, ein zweites Modell, das diskutiert wird.
Das ist aber auch beides auch umstritten, das muss man ganz klar sagen.
Also es gibt Befürworter und auch Gegner dieser Modelle.
Bei den Chancenhäusern ist die Skepsis groß. Ob es tatsächlich dazu führt,
dass die Menschen dann vielleicht auch,
also eine realistische Perspektiveinschätzung treffen oder ob es nicht nur eine Verzögerung der Obdachlosigkeit um drei Monate ist.
Und das ist etwas, was man sich in Wien mal anschauen muss,
ob das funktioniert oder ob es nicht funktioniert.
Das dritte ist sicherlich der Ausbau der Kooperation mit den Herkunftsländern. Also wenn man,
also diejenigen, die, mit denen man spricht,
aus der Bonuslosenhelfe für die Reisen unternommen haben, in die Herkunfts,
manchmal auch Herkunftsorte von Menschen aus Osteuropa, die hierher gekommen sind.
Und hier ohne Arbeitsplatz obdachlos leben, berichten von extremer Armut,
also von einer Situation, wo viele dann sagen,
ja, das kann ich verstehen. Ich kann verstehen,
dass die Obdachlosigkeit oder das Leben auf der Straße in Hamburg hier vorziehen,
weil da die Armut dort auch so extrem ist,
dass es komplett perspektivlos ist dort.
Und es geht, es wird also darum gehen,
auch mit den Herkunftsländern konkretere Projekte, konkretere Projekte zur Reintegration aufzulegen,
zu besprechen, also mehr zu tun,
mehr anbieten zu können als eine Rückfahrkarte,
nämlich eine klare Perspektive dort, um dort das Leben dann weiterzuführen.
Und das vierte ist,
dass wir mit der Realität konfrontiert sind und die nimmt zu,
dass eine wachsende Zahl von Menschen aus Osteuropa auf der Straße in Hamburg komplett verelendeten.
Also körperlich und psychisch,
also nach einer langen Zeit der Obdachlosigkeit in Hamburg in einem Zustand sind,
in dem auch also eigentlich niemand mehr ernsthaft über eine Rückkehr nachdenken kann.
Da geht es um ganz andere Sachen.
Und für diese Gruppe muss man Lösungen finden.
Diese Lösung kann eine spezielle Einrichtung für diese Gruppe sein.
Und man muss im Prinzip aber eigentlich eine langfristige Unterbringungs- und auch Leistungsbezugsperspektive schaffen.
Das ist nicht trivial, weil das Leistungsrecht was anderes sagt.
Also das ist ein Leistungsrecht des Bundesrechtes, ist einfach anders gestrickt.
Aber das ist nötig. Also weil es einfach,
also mit den, sagen wir mal,
mit der Chemie sympathischen Annahme des Gesetzgebers, keinen Leistungsanspruch,
die gehen schon irgendwann wieder, kommen wir nicht weiter.
Jedenfalls nicht bei einer, also bei einer,
sagen wir mal, relevanten Zahl von Menschen,
die in Hamburg auf der Straße leben, kommen wir damit nicht weiter.
Deswegen muss da eine Veränderung her. Und das wird sicherlich
eine Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein.
Also soweit ist die Diskussion leider bisher noch nicht,
weil bisher der Weg noch nicht gefunden wurde.
Die zweite Gruppe, die zunehmend wachsend im Stadtbild Hamburgs,
glaube ich, auch aufhält, sind Drittstaatlerinnen,
die in Hamburg keinen Wohnsitz nehmen dürfen.
Das ist auch das Letzte vor dem Fazit, also sind gleich erlöst.
Das sind verschiedene Gruppen. Also die Gruppe setzt sich zusammen
einmal aus Menschen, die zwar in Deutschland irgendwo registriert sind,
aber nicht in Hamburg und Hamburg ist für sie auch nicht zuständig.
Die dürfen sich zwar hier aufhalten, aber ihr Leistungsbezug und
ihr Wohnsitz müssen sie in anderen Orten in Handel in Deutschland nehmen.
Dann gibt es die Dublin-Fälle, also Menschen,
die eigentlich, also in der Südverfahren,
in einem anderen europäischen Land entweder laufen haben oder dort abgeschlossen haben,
negativ, die also eigentlich, wenn sie sich hier in Deutschland melden,
in diesen anderen Staat zurücküberstellt werden, an den europäischen Staat.
Und momentan, also es ist momentan noch so,
dass es, dass Deutschland für diese Rücküberstellung Fristen hat.
Diese Frist beträgt sechs Monate oder wenn jemand sich sozusagen den Behörden entzieht, 18 Monate.
Aber die Anzahl der Menschen, die sich sozusagen dieser Frist,
also diese Silberstellung, auch temporär entziehen wächst.
Weil die Lebensverhältnisse für Geflüchtete in Europa so stark unterschiedlich sind.
Also in Deutschland sind sie bei allem,
was man da zu kritisieren hat, häufig noch sehr,
sehr viel besser als in vielen anderen europäischen Staaten
Dann gibt es Geflüchtete, die in einem anderen EU-Staat
bereits anerkannt sind, aber dort keine Lebensperspektive sehen.
Es gibt Staaten, da ist die Situation von Anerkannten,
Gefürchteten, also von Flüchtlingen im Sende der Gelenker Flüchtlingskonvention
und da subbt sie der Schutzberechtigten schlechter als von Asylsuchenden,
weil sie gar keine Unterstützung mehr bekommen.
Dann gibt es Menschen, die eigentlich,
wenn sie hier einen Arbeitsplatz und eine Wohnung finden,
hier umziehen könnten, die haben dann eine Daueraufenthaltserlaubnis,
EU, das ist hier auch nur in Klammern,
weil da kommt man, da gibt es eine Perspektive.
Und dann gibt es Menschen,
die gar nicht im System sind, also papierlos,
klassisch nie hier gemeldet oder irgendwann in Hamburg mal gemeldet gewesen,
aber aus Angst vor Abschiebungen untergetaucht.
Und bei dieser Gruppe ist es besonders schwierig,
weil es einen ganz klaren aufenthaltsrechtlichen Grundsatz gibt,
das unerlaubt da im nicht regulärer Aufenthalt
es nicht erwünscht
Also der ist strafbewährt. Da gibt es irgendwie das,
ist mit Freiheitsstrafe bedroht, wenn man sich illegal hier im Land aufhält. Deshalb glaube ich,
also fällt mir momentan nicht ein oder ich sehe keine Perspektive,
dass ich für diese Menschen vor der Klärung der aufenthaltsrechtlichen Frage irgendwann mal eine Unterbringungs- und Versorgungssitze,
eine Perspektive in Deutschland, also in Hamburg ergeben kann,
weil der widerspruchrechtlich viel zu stark ist.
Also die Stadt Hamburg kann nicht einerseits bundesgesetzlich und auch mit der Mehrheit ihrer Bevölkerung,
also es ist ja diese Bundesgesetze,
sind ja auch nicht vom Himmel gefallen, sagen,
illegalen Aufenthalt, also nicht regulären Aufenthalt,
der ist verboten und jeden, dem wir dabei erwischen,
der es mit Freiheitsstrafe bedroht,
der wird bestraft und gleichzeitig aber den sozusagen durch Unterbringung und Versorgung ermöglichen.
Das ist also dieser Widerspruch ist, Es ist, glaube ich,
so groß, dass ich ihn, finde ich, auflösbar halte.
Deswegen glaube ich, dass diese Gruppe noch in einer schwierigeren Situation
ist als die Gruppe der EU-Bürger, die keine Leistungsansprüche hat.
Das heißt, da muss man den Fokus eher drauf denken und richten,
lässt sich die aufenthaltsrechtliche Frage lösen, lässt sich der aufenthaltsrechtlich aufenthaltsrechtlich etwas verbessern?
Denn wenn dieser Status verbessert werden kann,
kann sich daraus auch ein Leistungsanspruch und dann eine Perspektive ergeben.
Aber nicht im, sagen wir mal,
im System Obdachlosen und Wohnungslosen Hilfe pur,
ohne dass man an dem Aufenthaltsstatus was verändert hätte.
Das wird nicht möglich sein. Genau, das letzte Fazit,
die Instrumente weiter ausbauen, hatte ich schon gesagt.
Neue Ansätze für EU-Bürger
Diese neuen Ansätze werden aber die Frage der Rückkehr und das
ist häufig der Streitpunkt mit den Trägern der freien Wohlfahrtspfleger.
Werden die Frage einer Rückkehr ins Herkunftsland nicht aus der Welt schaffen?
Also diese Frage wird bleiben. Die Frage derjenigen,
also die Europarechte gibt es eben, eine Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine volle Freizügigkeit.
Das ist bedauerlich, aber es ist die Rechtslage.
Und diejenige, die es nicht schaffen,
für die wird diese Frage der Rückkehr nicht verschwinden.
Auch nicht mit neuen Instrumenten. Das glaube ich, glaube
ich nicht. Wir brauchen eine auf Dauer angelegte Lösung,
das hat ihr schon gesagt, für diejenigen,
die bei denen eine Rückkehr auch gar nicht mehr in Betracht kommt.
Und bei Drittstaatlerinnen gibt es keinen Weg,
außerhalb der Aufenthaltsrechtlichen des aufenthaltsrechtlichen Systems in die öffentlich-rechtliche Unterbringung.
Das war es von meiner Seite. Es war wahrscheinlich
viel zu lang, ich hoffe, sie haben es trotzdem
am Guten
Tagesöffnung vom Winter-no-Programm. Es ist ja auch immer wieder,
jedes Jahr wieder ein neues, neues Thema. Die Begründung,
warum diese Tagesöffnung seitens der Behörde nicht gewollt ist, ist,
dass es sich beim Winter-Notprogramm nicht um eine öffentlich-rechtliche Unterbringung handelt.
Also es ist eine, sind Notschlafstellen,
ist also nicht, ist also nicht,
und dass man auch diesen Charakter einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung explizit nicht will.
Dass es zweitens so ist, dass man diese,
dass man eine Fluktuation dort zumindest ermöglichen will und drittens,
dass man sagt, man braucht das, um,
um sozusagen die Räume und dieses Gebäude dort zu reinigen.
Und gleichzeitig wird es verwiesen auf die Tagesaufenthaltssteppen, die Öffnungszeiten mäßig angepasst sind.
Also das Winter-Not-Programm wurde von den Taten, von den Öffnungszeiten zumindest morgens verlängert,
sodass ein nahtloser Übergang in den Tagesaufenthalt stellt, dann möglich ist.
Also dass es nicht so ist, dass man zwingend auf die Straße muss,
sondern auch die Möglichkeit hat, eine Tagesaufenthaltsstätte aufzusuchen.
Es wurde jetzt in der Bürgerschaft von der CDU beantragt und
diesen Antrag sind wir sehr wohlwollend gegenüber. Den haben wir in den Ausschuss überwiesen,
ob man den Shuttlebus,
der jeden Tag zwischen der Friesenstraße und der Kollaustraße fährt,
morgens und abends, ob man denen nicht auch eine Tagesaufenthaltsstätte anfahren lassen kann,
um den Leuten die Möglichkeit zu geben,
direkt vom Winter-Not-Programm in die Tagesaufenthaltsstätte zu wechseln,
ohne dass man eben raus in die Kälte muss.
Und es ist sehr wahrscheinlich, dass es so kommt.
Also das ist jedenfalls bisher sozusagen der Diskussionsstand bei uns und wir
werden das im Dezember im Ausschuss beraten und ich bin zuversichtlich,
dass es so kommen wird
Ach so, bei der Frage der Öffnung.
Es ist möglich, dass das Winter-Notprogramm nach hinten verlängert wird.
Das ist heute schon möglich. Das Problem bei der Verlängerung nach hinten ist aber,
wenn das einmal zu ist, ist es zu.
Also bisher ist es so, am 1.4. ist da Schluss.
Und wenn es um den 1.4. rum noch sehr kalt ist,
dann kann man es auch bis zum 5.6.4. verlängern.
Aber wenn es dann mal ein paar Tage warm wird und dann später nochmal kalt,
dann geht das, dann wird es nicht mehr wieder aufgemacht,
weil dann schon sozusagen die Upperarbeiten da beginnen.
Und das ist etwas, wo ich denke, ja,
also ich finde es auch sinnvoll,
darüber nachzudenken und zu diskutieren, ob man nicht sagt,
wir beginnen mit dem Abbau des Winter-Notprogramms erst ab 1.5. und sind so lange,
zumindest in der Lage, dass kurzfristig nach Wetterlage zu öffnen.
Nach vorne ist das, glaube ich, extrem schwierig. Also da müsste man,
also man muss irgendwann einen Anpunkspunkt setzen und da kann man darüber diskutieren,
ob man, also wo man den setzt,
aber organisatorisch, wenn man das da aufbauen will,
wenn man dieses Personal dort irgendwie schulen einteilen,
beschäftigen will, dort ist nach vorne, glaube ich,
sehr schwierig, da einen flexiblen Anfangspunkt,
da fehlt mir ein bisschen die Fantasie.
Aber nach hinten finde ich auch, lohnt es sich
darüber nachzudenken. Ist aber bisher noch nicht so bisher,
es ist so, wie ich es ihnen gesagt habe.
Aber das ist ja eine Forderung auch,
die immer wieder auftaucht und ich finde,
das kann mir vorstellen,
dass sich da auch nochmal was bewegt
Also es gibt ja, also um hinten anzufangen,
es gibt ja Teile des Hilfesystems in Hamburg, das niedrigschwerrig für alle offen.
Also zum Beispiel die Tagesaufenthaltsstätte, da fragt niemand,
woher man kommt und ob man ein Aufenthaltsrecht hier in Deutschland hat oder nicht.
Auch bei den Schwerpunktpraxen oder den anderen Strukturen der Krankenversorgung,
die es hier gibt,
wir haben auch einen Fonds,
also die Clearingstelle beim Flüchtlingszentrum für medizinische Versorgung,
die eben auch in maßgeblich von EU-Bürgerinnen und U-Bürgern in Anspruch genommen wird,
wo wir kostenintensivere medizinische Behandlungen für diesen Personenkreis
finanzieren im Einzelfall
Es gibt einen Teil des Systems, der es für alle offen ist.
Es ist nicht so, dass sie komplett aus dem System rausfallen.
Deswegen war das vielleicht ein bisschen unscharf formuliert von mir.
Aber es gibt Segmente des Systems, die sind nicht für alle zugänglich.
Und zwar nicht für diejenigen, die keinen Leistungsanspruch haben.
Weil ich habe ja skizziert, dass ich glaube,
bei den EU-Bürgern gibt es Ansätze, zu versuchen,
wie man ankommt, hier anders organisieren wird,
wie man vielleicht einen Raum schaffen wird,
um eine Perspektiventscheidung der Menschen zu ermöglichen,
die man auch vielleicht ihren Zugang zum Arbeitsmarkt fördern kann oder zumindest Wege dahin aufzeigen kann.
Das alles kann aber auch dazu führen, dass am Ende
des Tages das Ergebnis steht, es gibt keine Perspektive.
Und dann ist, dann glaube ich,
wird die Rückkehrentscheidung am Ende das sein,
was von den Menschen erwartet wird
Das ist mein, das glaube ich,
wenn die Rückkehr möglich und zugutbar erscheint. Und ich glaube,
das Letzte ist eben, also diese beiden Sachen,
das ist etwas, was viel stärker gemacht werden muss.
Also ist das denn noch möglich und zumutbar? Oder ist es
das nicht? Und dann müssen wir eine Lösung hier finden.
Dann muss aber der Gesetzgeber auch irgendwie einen Weg ins System
ebnen. Denn irgendwie, wir brauchen ja irgendwie,
also um ins System reinzu, also dieses Ganze,
unser ganzes System ist auf irgendwelchen Rechtsansprüchen basiert und Leistungsansprüchen,
die auch immer von 33 verschiedenen Trägern finanziert werden.
Das macht der Bond, das macht das Land.
Und dann gibt es noch die Kammunen,
das ist in Hamburg, Gott sei Dank eins.
Und wenn da jemand nicht ins System passt, dann weiß plötzlich keiner mehr,
wir sollen das, also woher kommt das Geld?
Wer bezahlt das am Ende des Tages? Und das ist schon
eine relevante Frage. Das heißt, wir müssen gucken,
dass wir für diese Menschen einen Weg in das System ebnen,
bei denen wir sagen,
es ist nicht mehr zumutbar und es ist auch nicht mehr möglich,
zurückgehen, dass sie also an ihre Obdachlosigkeit hier in Hamburg etwas verändern.
Das wird aber nicht die ganze Gruppe sein. Ich glaube,
soweit wird sich das nicht ändern,
weil die Gesetzeslage der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf europäischer Ebene etwas ist,
wovon ich nicht ausgehe, dass sich das verändert.
Und ich glaube auch nicht, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland,
in Hamburg gäbe es sie vielleicht sogar,
aber in Deutschland gibt es dafür zu sagen,
wir wollen die komplette Freizügigkeit, unabhängig davon,
ob ihr mal Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ist.
Ich glaube nicht, dass das realistisch ist, wenn wir darüber nachdenken,
also wir können uns das wünschen und wir können dafür arbeiten,
ich glaube aber nicht, dass wir das in naher Zukunft erreichen werden.
Achso, Entschuldigung, dann habe ich fast vergessen, zu dem Sozialen.
Achso, ja. Nee, also haben Sie recht,
wenn man sich den Gesamtbestand der Sozialbunde ansieht, dann sinkt der.
Das liegt daran, dass Großsiedlungen der 70er,
80er-Jahre jetzt aus der Bindung,
also diese Sozialbildung ist ja zeitlich befristet,
die laufen da raus
Er hat zu der Sozialbindung, muss man sagen,
also wenn die Sozialbindung abgelaufen ist, dann heißt das nicht,
dass dieses, also dann, also auch eine Sozialwohnung,
die aus der Bindung rausgelaufen ist,
ist für den Hamburger Wohnungsmarkt noch eine gute Wohnung,
weil die relativ preisgünstig ist.
Also es ist nicht so, man kann sich jetzt nicht so vorstellen,
dass eine Wohnung auf Sozialwohnungsniveau ist und im nächsten Jahr auf 1350 landet.
So funktioniert es nicht. Auf die lange Sicht. Aber
insofern glaube ich, dass man das auch wahrscheinlich finanziell nicht stemmen wird.
Also die Saga ist auch, also die Saga ist Gold wert für uns,
auch wenn sie keine Sozialwohnung, sondern frei finanzierte Wohnung hat.
Also bei der Saga, ich glaube,
die Saga ist jetzt niemanden, den man mit einer Stellschraube drangsalieren muss,
sondern das ist eigentlich das Pfund auf dem Hamburger Wohnungsmarkt
Also ohne die Saga müssten, wird es richtig düster aussehen, ehrlich gesagt.
Also da laufen viele, laufen große Bestände aus der Sozialbindung raus.
Das kann, dagegen könnten wir gar nicht anbauen.
So viele sind das. Und wenn man sich die Perspektive anguckt,
dann ist das so, dass wir den Sozialwohnungsbestand in naher Zukunft konstant halten können.
Also dass wir sozusagen den Ausgleich auffangen werden.
Aber die Perspektive für die VR-gebundenen, also Wohnungsamt gebundenen Wohnungen,
die ist noch sehr stark rückläufig.
Also das war in den 70er Jahren noch üblich,
dass man einen großen Teil von Sozialwohnungen als VR-gebundene Wohnungen,
also für das Wohnungsamt direkt verfügbar gebaut hat.
Das ist komplett unüblich geworden. Also da sind wir jetzt
bei Größenordnungen von 300 Wohneinheiten pro Jahr, die wir noch VR gebunden bauen.
Und das ist eine deutliche Steigerung zu vorher,
aber das reicht bei weitem nicht aus,
um den Verlust an VR-gebundenen Wohnraum, der uns bevorsteht, auszugleichen.
Das heißt, das ist etwas, da muss man noch verstärkt,
auch mit den Bezirken sprechen. Denn letztlich müssen die Bezirke
das in ihren Bebauungsplänen oder wenn sie Befreiungen erteilen, durchsetzen,
dass da VR-gebundener Wohnraum entsteht und nicht in Anführungsstrichen nur einfacher sozialer Wohnungsbau.
Aber das Problem, das sie skizzieren, ist völlig,
das ist da auf jeden Fall
Ich finde den Gedanken sehr, sehr, sehr sympathisch.
Also den Gedanken, dass das sozusagen... Und ich finde
vor allen Dingen wichtig, dass sie ihn immer betonen,
dass das eine verschwindende kleine Gruppe derjenigen ist, die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen.
Und dass es vor allen Dingen so ist,
dass die Profiteure der Arbeitnehmerfreizügigkeit unsere Gesellschaft ist.
Also mindestens genauso stark wie die einzigen einzelnen Individuen,
ist das unsere Gesellschaft, die davon profitiert,
weil ganz wichtige Nachfrage an einem Arbeitsmarkt,
die wir sonst nicht befriedigen könnten, dadurch befriedigt wird,
haben sie völlig recht.
Ich glaube... Also ich glaube, dass es auf europäischer Ebene wichtig sein wird,
dass man diese harten sozialen Ungleichheiten nicht kontinuierlich aufrichtet.
Also kann man nicht aufrechterhalten, ohne dass uns der Laden um die Ohren fliegt.
Das ist meine persönliche Meinung. Also ich glaube,
dass wir dringend dazu kommen müssen, in Europa wieder sowas ähnliches wie,
also mit der Europäischen Union sowas ähnliches wie ein,
ja, also altmodisch gesagt, Wohlstandsversprechen.
Also zu verbinden, gerade für die Gesellschaften,
die auf einem Lebenshaltungsniveau sind, das noch weit,
weit entfernt ist von unserem.
Das glaube ich auf jeden Fall. Und sie haben in
der Beschreibung auch recht, dass das natürlich eine,
also dass diese beiden Phänomene Seiten der gleichen,
also der gleichen Medaille sind sozusagen.
Da haben sie
völlig recht
Möglichkeiten zu finden über freie Träger, sagen wir mal,
Angebote zu schaffen und dann dem freien Träger auch die Nutzung
dieser Angebote weiter zu ermöglichen, also in einem weiteren Spielraum.
Ist sicherlich etwas, worüber man diskutiert,
vielleicht gar nicht diskutieren, aber vielleicht mal sprechen könnte.
So sagen wir es so. Also das kann ich mir
vorstellen perspektivisch als ein Modell, um sowas zu schaffen.
Ich glaube aber, nach meinem Wissen ist es noch an
keinem Ort in Deutschland gelungen. Also es gibt Ansätze in Münster,
da gibt es irgendwie eben diese Struktur,
von der sie sprachen mit freien Trägern und die pauschal finanziert werden und dann sozusagen in der Frage,
wer die Leistung in Anspruch freier sind,
als das in Hamburg der Fall ist,
bleibt Fördern und Wohnen.
Aber auch das hat das Problem nicht gelöst.
Also es sind immer kleine Teile, aber im Prinzip
das Gesamtphänomen hat noch keine Stadt in den Griff bekommen.
Ich glaube, also ich vermute,
es wird ohne Änderung beim Gesetzgeber nicht gehen.
Und der Gesetzgeber ist dann nicht in Hamburg.
Also bei der Frage Zuwendung und kleinere Projekte, ja,
aber bei der Frage, wie lösen wir das Problem?
Ist Hamburg dann nicht mehr die richtige Adresse,
sondern dann muss man
eine Etage höher geben
Ja, also zu der Frage rechtliche Auseinandersetzung, glaube ich,
Vermieter helfen Mieter, kommt auch noch jemand, ne?
Nee, wo habe ich das gelesen? Ach nee,
das ist dann eine andere Veranstaltung, ich bin Trip.
Entschuldigung. Also, aber es gibt ja mindestens zwei große Mieterhilfsvereinigungen,
also Mieterbund und Mieter helfen Mieter, weil ich den Eindruck habe,
dass die sehr professionell und gut die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertreten sind.
Und wie, genau, aber normalerweise,
jedenfalls habe ich das so immer so verstanden,
dass die einem dann auch zur Seite stehen in dem Verfahrenden,
das man dann führt, in dem Rechtsstreit.
Dass man vor Gericht zum Teil unterschiedliche Erfahrungen macht,
kann ich zumindest aus dem Verwaltungsgerechtlichen Bereich, mit dem Ausländerrecht sagen, ja,
es ist immer abhängig davon, wer da vor einem sitzt.
Es ist also nicht, also es ist immer,
hat auch was von, also die Richter urteilen unterschiedlich.
Aber ansonsten glaube ich, dass wir, also dass sie dort zumindest Unterstützung finden können.
Und dass es diese Vermieter gibt, ist völlig klar.
Und da gibt es, also das sieht man ja,
hört man in der Presse immer mal wieder,
hier in Hamburg, also hier in einem Spürtel,
in der Grindellallee gab es ja auch irgendwie eine große Berichterstattung über ein Haus,
das da mehr oder weniger durch, also durch übelste Methoden entmietet werden sollte.
Das gibt es auf jeden Fall. Und dagegen muss man
sich dann rechtlich zur Wehr setzen.
Und das ist schwierig und kompliziert, aber ich glaube,
das ist möglich
Bei der Frage, Direktvergabe, ja, Direktvergabe wollen wir weiter ausbauen. Das ist natürlich immer abhängig von,
also es geht nicht bei jedem Grundstück und immer,
sondern da gibt es auch immer unterschiedliche, unterschiedliche,
sagen wir mal, also Pläne mit diesem Grundstück,
bei Bunkern zum Beispiel ist mal die Frage,
wer trägt denn den Bunker ab und der bezahlt das,
den Bunker abzutragen, kostet schnell mal eine halbe Million,
also weiß ich zumindest, von Bunkern am Weidenstieg,
was dazu führt, dass man da niemanden, ja,
und dann ist mal die Frage, wie viel rum,
ja,
eine Busche anbauen oder so.
Ja, ja, und das ist immer die Frage,
wie viel rum Wohnraum dann da entstehen kann und ob da,
wenn das abgetragen wird, nicht deutlich mehr Wohnraum entstehen.
Also es kann, und ich will nur sagen,
es kann unterschiedliche Aspekte haben,
aber ich kenne auch solche Stiftungen, die sagen,
wir können eigentlich dauerhaft Wohnraum für die Zielgruppe schaffen und wir
brauchen alles,
was wir brauchen,
ist ein Grundstück
Und genau das, genau darauf haben wir sozusagen jetzt bei
der Bodenvergabe Richtlinie für die Stadt reagiert und gesagt, ja,
wir wollen, dass ihr genau diese Träger viel stärker berücksichtigt,
als wir das in der Vergangenheit getan haben.
Weil sie recht haben. Wir brauchen genau diese Leute,
also die Wohnraum anbieten im gemeinnützigen Bereich.
Die dritte Frage habe ich vergessen. Ja,
es tut mir leid, ich wollte nicht.
Vielen, vielen Dank.
Ja, nicht zu danken