Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserem heutigen Vortrag,
hier in der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg.
Dieser Vortrag ist der vierte und zugleich abschließende
Vortrag in unserer Reihe mit dem Titel statt im Wandel.
Mit dieser Reihe möchten wir oder wollten wir Ihnen jüngste zeitgeschichtliche
Forschung zu Hamburg vorstellen und so werden wir auch heute Abend
Einblick in ein ganz aktuelles Forschungsprojekt erhalten.
Alexandra Jäger, unsere Referentin wird uns ihre
frisch gedruckte Studie zum radikalen Beschluss in Hamburg und zentrale Ergebnisse
ihrer Untersuchung präsentieren
Das Buch, einige von Ihnen haben es vielleicht
draußen auf dem Büchertisch bereits einmal in die Hand genommen,
ist unter dem Titel auf der Suche nach Verfassungsfeinden,
der radikalen Beschluss in Hamburg 1971 bis 1987.
Punktgenau vor knapp zwei Wochen bei Wahlsteinen erschienen. Heute haben Sie also
nicht nur die Möglichkeit mit der Autorin direkt ins Gespräch zu kommen,
sondern auch als eine der ersten das Buch in die Hand
zu nehmen und vielleicht sogar käufig der erwerben und mit nach
Hause zu nehmen.
Ups. Danke
Alexandra Jäger, die ich in gleich nach etwas genauer vorstellen darf,
diskutiert in diesem Buch, die Entstehung.
Die Entstehung, die Ausgestaltung und Umsetzung des sogenannten radikalen Erlasses
in Hamburg als permanenten Aushandlungsprozess. Wichtig für diese,
wichtig für diese Aushandlung, so zeigt sie,
war vor allem die Praxis in der Hamburger Regierung in den Behörden,
aber wichtig waren eben auch der öffentliche Diskurs sowie Strategien der Betroffenen oder Proteste.
Von welchen Dynamiken die Geschichte des radikalen Erlasses geprägt war und
warum gerade Hamburg Ein spannendes und durchaus lohnenswertes Fallbeispiel ist,
um diese Geschichte nachzugehen.
Das wird uns Alexandra Jäger gleich selbst erläutern. Mein Name ist
Ivan Robel. Ich bin hier wissenschaftliche Mitarbeiterin im Haus.
Ich werde diesen Abend moderieren. Der Ablauf ist so,
dass wir erst einen Vortrag von circa 45 Minuten von Alexandra Jäger hören werden.
Danach haben wir die Gelegenheit, in die Diskussion einzusteigen,
Nachfragen zu stellen, um den Abend dann mit einem gemeinsamen
Glas Wein oder Wasser in der ersten Etage eine Tasche tiefer zu schießen.
Bitte wundern Sie sich nicht, der Vortrag wird aufgenommen,
die Diskussion allerdings Nicht? Seien Sie also unbesorgt. Aber
es gibt eben danach die Möglichkeit, den Vortrag nochmal über
unsere Homepage nachzuhören. Also wenn Sie sozusagen noch anderen,
die heute hier nicht sein können, die Info weitergeben wollen,
die Möglichkeit, gibt es die später?
Nun aber ein paar Worte zu unserer Referentin. Alexandra Jäger ist seit
diesem Jahr wissenschaftliche Mitarbeiterin hier an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte.
In Hamburg hat sie auch ihr Magisterstudium in Geschichte und Italienisch
absolvibiert und war danach von 2010 bis 2013 an der
hiesigen Universität
Am Fachbereich Geschichte als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Von 2013 bis
2016 wurde sie mit einem Promotionsstipendium der Hans-Böckler-Stiftung gefördert.
Im letzten Jahr schließlich hat sie im Fachbereich Geschichte der Universität
mit ihrer nun in Buchform vorliegenden Arbeit zum radikalen Beschluss promoviert.
Ihre Forschungsschwerpunkte liegen natürlich in der politischen Geschichte der Bundesrepublik und
der Geschichte der inneren Sicherheit, sowie in der Gewerkschafts- und Hochschulgeschichte.
Auf der Grundlage ihrer Forschung erarbeitet Alexandra Jäger derzeit im Auftrag
des Personalamts des Senats eine Ausstellung zum radikalen Erlass in Hamburg,
die im kommenden Jahr 16.04. bis 7.05. in der Diele des Hamburger Rathauses zu sehen sein wird.
Der Hintergrund für diese Ausstellung ist ein Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft von 2018,
in dem festgelegt wurde, dass Berufsverbote in Hamburg,
die aufgrund des sogenannten radikalen Erlasses verhängt worden sind,
wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen und dass diese Ergebnisse dieser Aufarbeitung eben auch der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen, unter anderem in Form einer Ausstellung.
Mit Alexandra Jägers Untersuchung ist sozusagen im Vorfeld dieses Beschlusses und
der Diskussion darum, dafür schon Wesentliches getan wurden
Und wer wäre also besser geeignet? Jetzt auch an der Konzeption
dieser Ausstellung mitzuwirken. Denn letztlich hat sie neben ihrer Dissortation
zu dem Thema auch verschiedene Aufsätze in Zeitschriften und Sammelbänden veröffentlicht.
Nennen möchte ich einen speziellen Sammelband, den Alexandra Jäger selbst,
gemeinsam mit Julia Kleinschmidt und David Tempin im letzten Jahr publiziert hat oder herausgegeben hat.
Er trägt den Titel, den Protest regieren, staatliches Handeln,
neue soziale Bewegung und linke Organisation in den 70er und 80er Jahren.
In diesem Sammelpfand finden Sie auch einen Beitrag von Alexandra Jäger
selbst zur Aushandlung über Freiheitsrechte und Staatsreson
im Zuge des radikalen Beschluss in den 70er Jahren
So, damit genug zur Vorräte. Ich freue mich auf deinen Vortrag,
Alexander, und überlasse dir das Pult. Ja,
vielen Dank, Yvonne, für die Vorstellung und ja,
schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde und sehr gerne Damen und Herren. Ich freue mich,
dass sie so zahlreich hierher gekommen sind und freue mich heute,
Ihnen ja mein Buch vorstellen zu können und ihn zu erläutern,
warum ich mich jetzt schon mehrere Jahre dem radikalen Beschluss in Hamburg
beschäftigt haben und das auch noch ein bisschen länger tun werde.
Und was meine zentralen Ergebnisse sind. Ich möchte Ihnen
kurz erläutern, was Sie heute erwarten in meinem Vortrag.
Ich habe den angelehnt an die Gliederung meines Buches.
Ich muss schon vorweg schicken, das ist 560 Seiten lang.
Sie werden also heute nur einen kleinen Auszug aus dem Hören,
was Sie dort aber noch sehr viel detaillierter mit vielen
Zitaten und Abbildungen
nachlesen können
Also ich beginne kurz nochmal zu erläutern,
warum habe ich mich eigentlich dem Thema gewidmet, was meine Fragestellung,
mein Vorgehen mit was für Quellen habe ich gearbeitet.
Und dann möchte ich die vier Kapitel meines Buches hier in
drei Abschnitten zusammenfassen. Zum einen nochmal erläutern,
wie der Weg zum radikalen Beschluss eigentlich war,
in den Jahren 1971, 72,
dann ein bisschen das Überprüfungsverfahren in Hamburg erläutern und dann
die Aushandlungsprozesse und das Ende des radikalen Beschlusses,
also das sind zwei Kapitel,
die ich jetzt hier zusammenfasse
Ja, meine Arbeit beleuchtet, wie staatliche Institutionen sich in
den 70er Jahren auf die Suche nach sogenannten Verfassungsfeinden machten und versuchten,
diese vom öffentlichen Dienst fernzuhalten.
Warum ist das überhaupt interessant, sich den Zugang zum Startdienst näher anzuschauen?
Ich meine, dass er ein Indikator ist für gesellschaftliche
In- und Exklusionsprozesse. Also es geht um die Frage,
wer gehört eigentlich zur Gesellschaft, wer darf im Staatsdienst arbeiten?
Denn die Loyalität, politische Loyalität von Beamtinnen wurde zu
verschiedenen Zeiten eingefordert
Wehenregierungen dabei, aber als Staats- oder Verfassungsfeinde Ansahen,
das hängt dann von ganz unterschiedlichen Faktoren ab,
unter anderem Außen- und innenpolitischen Konstellationen, Mentalitäten und Deutungsmustern.
Insofern meine ich, dass eine Analyse des radikalen Beschlusses einen
Beitrag liefert zu Aushandlungsprozessen über individuelle Freiheitsrechte und Staatsgesorgung in den 70er Jahren.
Die nächste Frage, warum habe ich mir jetzt gerade Hamburg genauer angeschaut?
Ich möchte dazu mit einer Karikatur beginnen. Sie sehen auf
diesem Bild, die aus der SPD-Mitgliederzeitschrift vorwärts stammt.
Zwei Männer, die Burger essen. Einer sagt zum anderen,
ich... Ja, ja, ja. Also der eine sagt,
ich fand kein Hamburger mehr Essen ohne an kommunistische Lehrer denken zu müssen.
Ich weiß nicht, woran Sie denken,
wenn Sie Hamburger essen, aber vermutlich nicht an kommunistische Lehrer.
Es ist also so, dass diese Karikatur nur aus dem
zeithistorischen Kontext verständlich wird. Was meinen Sie, aus welchem
Jahr stammt diese Karikatur
74? 78. 48. Naja, also da hinten knut Andresen,
mein Kollege war schon knapp dran. Das war, ich glaube,
aus dem Jahr 1979. Und zwar in den Jahren 78,
79 wurde bundesweit über eine Lockerung des radikalen Beschlusses diskutiert.
Und heutzutage ist kaum noch bekannt,
wie breit das Thema diskutiert wurde, die Zeit.
Sprach 1978 von der Zitat größten nationalen Streitfrage.
Im Kern ging es bei dieser Debatte um die Frage,
ob die Grundrechte auch für KommunistInnen gelten würden
Ähm. Denn mit dem radikalen Beschluss sollten Mitglieder sogenannter
radikaler oder Verfassungsfeindliche Organisationen vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden und eben
vor allem Kommunistmitglieder kommunistischer Organisationen und vor allem Lehrerinnen.
Also deshalb die kommunistischen Lehrer. Befürworterinnen sprachen von einer
zulässigen und notwendigen Abwehr von Verfassungsfeinden.
Kritikerinnen vom radikalen Erlass oder Berufsverbot
1978, 79 hatte Hamburg in dieser Frage eben eine besondere Bedeutung,
weil der erste Bürgermeister Hans-Ulrich Klose von der SPD sich offensiv für eine liberalere Praxis einsetzte.
Darauf nimmt diese Karikaturbezug. Aber es ist nicht nur in diesen Jahren,
sondern so, sondern auch bei der Etablierung des radikalen Beschlusses,
in den Jahren 1971, 72,
dass Hamburg eine besondere Rolle hatte, nämlich als Vorreiter galt.
Wenn sie eine beliebige Dokumentation zum radikalen Beschluss sich anschauen,
fängt diese in der Regel nicht mit dem Abdruck des radikalen Beschlusses an,
sondern eben mit dem Hamburger Senatsbeschluss vom 23. November
1971. Also ungefähr zwei Monate vor dem radikalen Beschluss. Ja,
und in meiner Arbeit frage ich nach den Gründen für die Etablierung
und die Abkehr von dieser Praxis und eben auch der besonderen Rolle Hamburgs.
1978 erklärte die Bundesregierung der radikalen Beschluss sei die,
Zitat, falsche Antwort auf die Gefahr einer Unterwanderung des öffentlichen
Dienstes gewesen
Und die Verfahren, die nach diesem Beschluss
in Gang gesetzt wurden, hätten die demokratische Substanz geschwächt.
Das ist ja schon eine sehr weitgehende Einschätzung. Wieso kam
die Bundesregierung zu dieser Einschätzung? Wie sah die Praxis aus,
dass 1978, 79 dann doch so eine starke Kehrtwende vollzogen wurde?
Das ist eine der Fragen, die ich in meiner Arbeit erörtere.
Diese Frage nach der Praxis und nach dem Ende des radikalen Beschlusses ist umso wichtiger,
weil es bisher fast keine Forschung zu diesem Thema gibt.
Das Thema ist vor allem lange politisch diskutiert worden, auch sehr polarisiert,
noch lange in den Logiken des Kalten Krieges diskutiert worden.
Und es gibt bisher vor allem eine Studie von Dominik Kriegolf von 2012. Staatsschutz in Westdeutschland,
wo er auch die Vorgeschichte des radikalen Beschlusses Veränderung der streitbaren Demokratie,
sich verändernde Gefahrenwahrnehmung,
zum Beispiel Diskussionen um die Reintegration von NS-belasteten untersucht,
aber eben auch die Entstehung des radikalen Beschlusses,
vor allem auf Grundlage von Akten des Bundesinnenministeriums und auch so ein bisschen die bundesweiten Debatten unmittelbar vor dem radikalen Beschluss.
Aber seine Studie ist eben keine Studie, die die Praxis
des Addikalen Beschlusses untersucht. Das ist bisher noch ein Desiderat gewesen.
Und wie meine Studie jetzt auch zeigt,
also Rigol hat sich sehr stark auf den Nationalsozialismus,
auf personelle Kontinuitäten fokussiert und damit auch die Entstehung des
radikalen Beschlusses begründet
Begründet. Ich meine, das spielt zwar auch eine Rolle,
spielt auch in Hamburg zum Teil eine Rolle,
aber wie meine Studie jetzt auch zeigt,
gibt es eben auch noch andere Faktoren, die eine Rolle spielen,
gerade in Hamburg beispielsweise der sozialdemokratische Antikommunismus.
Naja, warum habe ich mich für eine Fallstudie zu Hamburg entschieden?
Ich habe es ja schon gesagt, bei diesen beiden Zäsuren
spielte Hamburg eine große Rolle. Hinzu kommt auch,
dass die Fälle, die nach dem radikalen Beschluss verhandelt wurden,
also die Mehrzahl der Betroffenen in den Ländern lagen,
die meisten Betroffenen waren eben Lehrerinnen und Lehrer,
aber auch Sozialpädagoginnen, waren in den Ländern Angestalt, angestellt,
Schätzungen sagen das ungefähr 97 Prozent aller Fälle in den Ländern angesiedelt war.
Das heißt, die Bundesebene spielte bei diesen Fällen eigentlich kaum
eine Rolle. Zudem ermöglicht eine Fallstudie zu einem Bundesland
eben auch eine Nahsicht auf staatliche Praxis und Aushandlungsprozesse.
So kommen eben auch Akteure in den Blick, die sonst,
wenn man vielleicht nur sich auf die Bundesebene,
auf die Bundesregierung fokussieren würde, gar nicht in den Blick kommen würden.
So können wir auch Verwaltungen untersuchen, Beamte,
die dieser Verfahren umgesetzt haben, aber auch Diskussionen,
die es hier beispielsweise in der Stadt gegeben hat.
Und ja, andere Akteure, auch nicht staatliche Akteure können besser untersucht werden.
Es geht mir dabei nicht in erster Linie um eine Lokalgeschichte,
sondern es geht mir wirklich eher darum, ein Beispiel tiefer zu untersuchen.
Und ich habe auch in meiner Arbeit immer wieder Bezüge hergestellt
zu den bundesweiten Debatten und soweit ich das aus den Akten
beispielsweise der Innenministerkonferenz rekonstruieren konnte und auch Vergleiche zu anderen Bundesländern,
soweit das möglich war
Ja, die zeitliche Eingrenzung, 1971 bis 1987,
also es geht im Kern vom Senatsbeschluss in Hamburg bis zu den letzten Fällen,
die 1987 abgeschlossen wurden, da wurden die letzten drei betroffenen Fahrbeamtet.
Ich habe aber auch in einem Kapitel zu Beginn kurz
die Praxis in den 50er und 60er Jahren skizziert,
weil die eben doch sehr relevant ist,
um den Bruch in den 70er Jahren nachvollziehen zu können.
Mein Blick richtet sich vor allem auf das Handeln der Exekutive,
also der Regierung und der Verwaltung
Aber ich nehme auch andere Akteure,
die in diesen Aushandlungsprozessen eine Rolle spielten in den Blick,
beispielsweise Hochschulgremien, Gewerkschaften, Verbände, Kolleginnen von Betroffenen,
Medien und Gerichte,
weil die eben maßgeblich dieses Verfahren auch durchaus mit ihrem Protest und kritischen Stellungnahmen beeinflussen.
Ja, die Hauptgrundlage meiner Arbeit sind staatliche Akten von unterschiedlichen Behörden,
beispielsweise der Innenbehörde, der Hochschulbehörde,
aber vor allem des Senatsamts für den Verwaltungsdienst,
falls ihnen das nicht sagt, im sogenannten Senatsamt gab gab und gibt es.
Jetzt gibt es das Senatsamt nicht mehr, aber das Personalamt gibt es immer noch.
Das Personalamt kümmert sich um alle Personalangelegenheiten in Hamburg und unter anderem
auch um das Beamtenrecht und die Beamten dort haben damals eben
die Korrespondenz mit den Betroffenen erledigt,
haben die Anhörung durchgeführt und die Prozesse für Gericht.
Und deren Akten 100, etwa 100 Sachakten zu diesem Thema,
wo ja umfangreiche Pressesammlungen, aber auch die internen Richtlinien für Senatoren und Staatsräte,
Beschlüsse der Kommission so wie Gerichtsurteile auch aus anderen Bundesländern,
habe ich untersucht.
Dazu habe ich noch ungefähr, na ich habe es,
ne genau sogar, 231 Einzelfälle untersucht.
Das waren 88 Prozent aller Hamburger Fälle.
Und ich habe da 210 typische Fälle identifiziert, die quasi,
ja, Fälle des Radikalen Beschlusses sind.
Die habe ich alle quantitativ und qualitativ ausgewertet. Das heißt,
ich habe zum einen gefragt, wie liefen eigentlich die Verfahren ab?
Und zum anderen, wer war eigentlich betroffen
Grundlage, also diese Aktengrundlage war eben die sogenannte berüchtigte zweite Personalakte.
Sie wissen ja, jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst
hat eine Personalakte, die ja jederzeit einsehen kann.
Und sich auch äußern können muss, wenn dort Negatives über ihn festgehalten wird.
Beim Senatsamt war aber eben eine zweite Akte, eine Einzelfallakte,
wo die Korrespondenz der Behörden untereinander drin festgehalten war.
Hinweise vom Verfassungsschutz, Flugblätter, Zeitungsartikel, fachliche Beurteilungen,
Protestbriefe und Gerichtsurteile. Also ein recht breiter Fundus an Material
Ja, die Frage der politischen Betätigung von Beamtinnen und Beamten
ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges umstritten,
insbesondere die Frage der Beurteilung von Mitgliedschaften in Parteien,
die nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich oder antidemokratisch angesehen werden,
ist umstritten.
Es geht dabei um das Verhältnis des sogenannten Parteienprivilegs zur Treuepflicht.
Das Parteienprivileg ist im Grundgesetz in Artikel 2021 festgehalten,
dort erhalten Parteien eine herausgehobene Stellung im politischen System und
es ist dort festgehalten,
dass sie nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden dürfen
Die treue Pflicht ist in den Beamtengesetzen enthalten.
Dort steht beispielsweise, dass Beamte, die Gewehr bieten müssen,
dass sie jederzeit für die freiheitliche, demokratische Grundordnung eintreten.
Und der Konflikt war nun eben,
ob die Mitgliedschaft in diesen nicht verbotenen Parteien ein Indiz dafür sein kann,
dass Personen nicht für die freiheitliche, demokratische Grundordnung eintreten.
Und ob die Behörden das geltend machen dürfen, bevor eine Partei verboten ist.
Ich möchte das nochmal veranschaulichen anhand von zwei Bildern aus den 70er Jahren.
Das hier ist eine Zeitschrift des sozialdemokratischen Hochschulbundes, SAB,
also gehörte damals noch zur SPD, die hat sich,
glaube ich, kurz danach auf jeden Fall dann von dem SAB getrennt,
der auch mit Kommunisten zusammenarbeitete in der Universität.
Und sie fragten eben, für wen gilt das Grundgesetz?
Das war so eine Kritik von linker Seite.
Sie bezogen sich hier auf den gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst,
der ebenfalls im Grundgesetz einen Artikel 33,
Abseits 2 festgehalten ist
Und auf den Artikel 3 Grundgesetz, dass niemand wegen seinen politischen Anschauungen,
dass eben hier der relevante Punkt benachteiligt werden darf.
Auf der anderen Seite, diese Karikatur von 1978,
die aber auch, wenn nicht sehr treffend, beschreibt,
was die Befürworter des radikalen Beschlusses vertraten, worin sie die Gefahr sein.
Also sie sehen, hier gibt es einen DKP-Lehrer,
der von 8 bis 14 Uhr in der Schule den demokratischen Rechtsstaat
Ja, den Schülern und Schülerinnen mitteilen soll, mit nahebringen soll.
Dann aber kurz nach Schulschluss aus dem Gebäude in seinen DKP-Kran läuft,
wo er von 14 bis 8 Uhr mit Hammer und Sichel
die Demokrat, demokratischen Rechtsstaat versucht einzureißen.
Das ist natürlich überspitzt, aber das trifft eigentlich ganz gut.
Das ist in der Welt erschienen, das wundert, nee,
Welt am Sonntag, Entschuldigung, das trifft ganz gut das Argument,
also zwischen dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten ist nichts zu trennen,
Kommunistinnen können nicht einerseits eine revolutionäre Ordnung anstreben und gleichzeitig in der Schule für die FDGO eintreten.
Jetzt möchte ich noch mal kurz erläutern, was eigentlich dieser radikalen Beschluss sagte.
Es gibt hier zwei Absätze, die wichtig sind.
Also zum ersten ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt,
wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.
Das war eigentlich nichts Neues. Das gilt auch heute noch.
Verfassungsfeindliche Aktivitäten sind eben an das Handeln der einzelnen Person gebunden
Der zweite Absatz ist der wichtige Absatz,
gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt,
so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran,
ob er jederzeit für die freiheitliche, demokratische Grundordnung eintreten wird.
Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Anstellungsantrages.
Also da ist das Wichtige eben,
man geht von der Organisation und vor allem die Zielen der Organisation
aus und die Mitgliedschaft rechtfertigt in der Regel eine Ablehnung.
Muss nicht, aber kann, ist auch ein bisschen vage formuliert,
war auch ein großer Konfliktpunkt an in den folgenden Jahren,
wie man das genau auslegt
Dieser Beschluss von dem Bundeskanzler Willi Brandt und den Ministerpräsidenten der Länder
ist im Gegensatz zu der häufig benutzten Verwendung radikalen Erlass,
gar keiner Last gewesen, also keine Verwaltungsanordnung, der hatte keinerlei Wirkung,
es war wirklich nur ein Beschluss und eine Einigung über eine Rechtsauslegung,
man wollte sich darauf einigen,
wie man diese Rechtsauslegung einheitlich in allen Ländern anwendet.
Man könnte jetzt meinen, dass dieser radikalen Beschluss gar nicht
so überraschend war, weil schon 1950 mit dem sogenannten Adenauer-Allers.
Die Bundesregierung, den Beamtenverbot, Mitglied in kommunistischen und rechtsradikalen Organisationen zu sein.
Also vermeintlich eine Kontinuität seit den 50er Jahren. Ich argumentiere stattdessen, nein,
es hat tatsächlich einen Bruch gegeben, denn zum einen,
was bisher in der Forschung nicht bekannt gewesen ist,
ist dieser Adenauer-Erlass in mehreren Ländern gar nicht übernommen wurden,
unter anderem in Hamburg.
Es hat also eine viel kontroversere Debatte darum gegeben,
ob man das so umsetzen kann
Und auch im Bund ist so in den 60er Jahren
dieser Erlass gar nicht mehr angewandt worden.
Auch da hatte sich eigentlich eher eine liberale Sichtweise durchgesetzt.
In Hamburg ist das wirklich sehr spannend. Seit den 50er Jahren
hat es dort sich dort vor allem auch Beamte im Personalamt für
das Personalamt und im Rechtsamt, für das Parteienprivileg eingesetzt.
Sie haben sehr stark davor gewarnt,
staatliche Willkür könnte mit dem Adenauer Erlass folgen und sie haben gewarnt,
dass eine uneinheitliche Praxis zwischen verschiedenen Verwaltungen folgen könnte,
wenn jede Verwaltung eben individuell entscheiden kann, welche Partei sie als verfassungsfeindlich ansieht.
So hat das Personalamt auch bei der Verbeamtung auf Lebenszeit des Lehrers Horst Beetke
1964. Etre war Landesvorsitzender der Deutschen Friedensunion einer Vorfeldorganisation der KPD
oder zu diesem Zeitpunkt schon der illegalen KPD. Und Dort hat das Personalamt erklärt,
da das Bundesverfassungsgericht die DFU noch nicht verboten habe,
sei davon auszugehen, das Zitat,
die Grundrechte aus Artikel 3, Absatz 3 und Artikel 9,
Artikel 9 war die Vereinigungsfreiheit, nicht verwirbt,
sondern ihrem Wesensgehalt entsprechend zu beachten sind.
Der Lehrer Beetke kann mithin nicht allein gegen seiner Zugehörigkeit zur DFU,
von der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zurückgestellt oder durch Widerruf,
das Beamtenverhältnisses
auf Probe entlassen werden,
Zitat Ende
Ähnlich war auch die Praxis bei mehreren BKP-Mitgliedern, die in
den Ende der 60er Jahre in Hamburg noch eingestellt wurden.
Aber während das also eher eine liberale Rechtsauslegung und Praxis war,
gab es dann 1971 in Hamburg,
mit dem so ein Artgeschluss einen deutlichen Einschnitt,
weil der Senat erklärte,
dass der Beamtenstatus auf Lebenszeit unvereinbar sei,
mit einer besonderen Aktivität in links oder rechtsradikalen Gruppen,
vor allem im Erziehungsbereich
Die Entstehung dieses Beschlusses ist sehr aufschlussreich,
um nochmal genauer sich die politische und rechtliche Lage zu vergegenwärtigen.
Anfang 1971 begann bundesweit erste Maßnahmen gegen DKP-Mitglieder im öffentlichen Dienst.
Die DKP war die Nachfolgeorganisation der KPD,
die 1956 verboten worden war, und die DKP ist eben
erst Ende der 60er Jahre neu gegründet worden.
In Hamburg war vor allem ein Ehepaar,
gehörte ein Ehepaar zu den ersten Betroffenen,
Peter Rohl und Heike Bohl
Peter Gohl war Vorsitzende der DKP-Lehrergruppe. Und im Februar 1901,
er war Beamte auf Lebenszeit,
untersagte die Schulbehörde ihm einen Lauftrag für ein Fortbildungsseminar für Lehrer.
Und seine Frau seiner Frau zu seiner Frau beschloss, der Senat,
am 16.11.1911, dass sie aus dem Schuldienst entlassen werden sollte.
Auch Heike Gohl war seit 1967 Im Schuldienst,
die unterrichtete an einer Volks- und Realschule,
die Fächer Englisch, Gemeinschaftskunde und Religion.
Und ihre angestrebte Entlassung wurde mit politischen Aktivitäten in der SDAJ
unter DKP begründet. Spannend ist dabei,
dass die für Beamten und Verfassungsrecht zuständigen Ämter der Hamburger Verwaltung
im Fall Heike Gohl mehr als zögerlich gewesen waren.
Dass wir Verfassungsrecht, zuständige Rechtsamt,
warnte sogar noch vor der Senatssitzung,
ein entsprechender Entlassungsbeschluss allein aufgrund von Parteimitgliedschaften verletzte das Grundgesetz
Überraschend, als ich so über den Akten gesessen habe,
war, dass dieser Senatsbeschluss sich als Pressemitteilung herausstellte.
Und es ist ein Grundsatzbeschluss, der in der Pressemitteilung angekündigt worden war,
gar nicht gab. Denn, ich habe ja gesagt,
Heike Gohl ist schon am 16.11. entlassen worden.
Ihr wurde mitgeteilt, die Entlassung berührt auf einem Grundsatzbeschluss des Senats.
Und erst am 23.11. als Heike Gohl darüber informiert wurde,
dass sie entlassen werden sollte,
wurde diese Pressemitteilung des Senats veröffentlicht
Man hatte also das Problem, dass dazwischen einige Tage dazwischen lagen,
also dass ja gar nicht möglich war, dass dieser Beschluss die Grundlage gewesen war.
Eigentlich war diese Pressemitteilung nämlich nur ein Zitat, öffentliche Sprachregelung,
um diesen Einzelfallentscheidung im Fall Heike Gohl eine breitere Grundlage zu geben.
Um das nicht vorhanden sein, dieses Senatsbeschlusses zu verschleiern,
wurden Senatsdrucksachen verbrannt,
also die aus der Sitzung zum Beschluss von Heike Gohl,
wurden von den Senatoren und Staatsräten wieder eingezogen und im offenen Feuer verbrannt.
Jetzt werden sie sich fragen, woher ich das weiß.
Es gab natürlich ein Ordnungsgenießes, Vernichtungsprotokoll der Bahn.
Worin das genau festgelegt wurde. Unter anderem bat man auch das Bundesinnenministerium,
nachdem dieser Hamburger Senatsbeschluss bundesweit für Aussehen gesorgt hatte und die CDU im Bundestag den genauen Wortlaut erfahren wollte,
sagte man den Beamten im Bundesinnenministerium, dass man darum bitte,
dass das nicht beantwortet werde,
weil das für den Senat nicht gut aussieht
Sehen würde. Wenn bekannt werden würde,
dass es den Beschluss gar nicht gegeben hat. Gut,
also das sind natürlich tolle Funde für eine Historikerin,
aber es ist auch wissenschaftlich durchaus interessant,
weil dieses konspirative Vorgehen, nämlich ja deutlich macht,
die unsicher, die Rechtsauslegung des Senats gewesen war.
Also man hat, man war sich keineswegs sicher,
dass die geplante Entlassung von den Gerichten bestätigt werden würde.
Man hat dann auch vor allem politisch, also man hat so getan,
als wäre es rechtlich alles ganz eindeutig und man hat natürlich versucht,
mit diesem Grundsatzbeschluss die eigene die eigene Stellung noch abzusichern.
Ja, aber es waren diese Gründe für den neuen Kurs gegenüber
der DKP. Die DKP war in Hamburg relativ stark,
nur in Hamburg gab es zu dieser Zeit schon eine DKP-Lehrergruppe.
Das hatte der Verfassungsschutz kritisch festgestellt. Zudem war in Hamburg eben auch die SPD vergleichsweise staatstragend orientiert,
wurde ja auch manchmal spöttisch als CSU des Nordens tituliert,
was sich auch zeigte, im Umgang mit den Jusos zur damaligen Zeit,
die, als sie mit Kommunistinnen und Kommunisten zusammen bei einer Veranstaltung auftraten,
ja, gemaßregelt wurden und gleich der ganze Juso-Landesvorstand aus dem Amt enthoben wurde.
Das sah dann durchaus auch die Bundesebene der SPD etwas kritisch,
dass man da so scharf mit der im eigenen Nachwuchs umging.
Eine Rolle mag auch gespielt haben, dass es in Hamburg
die Regelanfrage beim Verfassungsschutz schon seit 1961 gab.
Auch das war mir vorher nicht bekannt.
Man geht in der Regel davon aus,
dass die Regelanfrage erst nach dem radikalen Beschluss etabliert worden wäre
Ja, umso spannender ist das eben schon seit 1957,
glaube ich, oder 58,
hat es eine Anfrage gegeben bei Flüchtlingen aus der DDR.
Also es war in erster Linie zu Beginn
eine Angst vor Spionen und Spionen aus dem Osten.
Und dann 1961 ist es schon auf alle,
alle Beschäftigten ausgedehnt worden,
also auch auf Angestellte und Arbeiter,
soweit sie
Kenntnis von relevanten Sachverhalten
haben könnten
Was, also deshalb kann es natürlich auch sein,
dass der Verfassungsschutz durch diese Regelanfrage schon besser informiert war,
welche Leute halt im öffentlichen Dienst waren und inwieweit da auch die Zahl der DKP-Anstieg.
Das ist auch ganz interessant, weil man auch im bundesweiten Vergleich sieht,
dass 1973 Hamburg die meisten Ablehnungen hat in absoluten Zahlen und das liegt eben auch daran,
dass Hamburg schon so früh diese Regelanfrage installiert hatte.
Eine Rolle spielt auch, spielen auch Personalwechsel,
also die vergleichsweise liberale Praxis der Schulbehörde in den 60er Jahren wurde von Wilhelm Trixelius verantwortet
Und ab 1970 war dann Peter Schulz, Schulsenator,
der war dann später zur Zeit der Entlassung von Heike Gul, erster Bürgermeister.
Und Günther Apel war dann 1971 Schulsenator und beide haben,
beide stammen aus der DDR und haben eben auch eine Verfolgungserfahrung
dort und haben deshalb eine sehr starke antikommunistische Grundhaltung gehabt.
Das hat bei diesen beiden Personen zumindest eine deutliche Rolle gespielt.
Hinzu kommt natürlich, dass wir ja 1971 einen zunehmend starken
Diskurs über sogenannte Radikale im öffentlichen der auch diese, ja,
internen Überlegungen dann nochmal dynamisiert hat, so ab dem Sommer
1971. Aber ich würde eben sagen,
das ist nicht der zentrale Grund, wie häufig behauptet,
häufig wurde ja gesagt, die CDU habe die SPD erst dazu getrieben,
gegen Gegenkommunistinnen und Kommunisten vorzugehen.
Kommen wir jetzt zur Überprüfungspraxis und werde ihn kurz ein bisschen
skizzieren, wie das in Hamburg abgelaufen ist.
Grundlage der Überprüfungspraxis war die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Einstellung
Die Zahlen waren bisher auch nicht bekannt. Die habe ich
jetzt aus unterschiedlichen staatlichen Akten zusammengerechnet. Also es gab in
den 70er Jahren bis Mitte 1978 ungefähr 100.000 Anfragen.
Und bundesweit gab es in diesen Jahren ungefähr 1,3 Millionen Anfragen.
Sie sehen hier auch in dieser Übersicht,
dass der Anteil von angelegten Vorgängen vom Senatsamt,
also wirklichen Fällen, wo man dann irgendwelche Erkenntnisse geliefert bekam,
vom Verfassungsschutz im Vergleich zu den Anfragen
recht gering war
Durchschnittlich bei 0,24 Prozent und auch in der Hochphase 1975
nur bei 0,49 Prozent. Das ist ein ähnliches Ergebnis,
wie auch in den anderen Bundesländern und die Ablehnungszahl
war dann noch geringer. Es zeigt aber eben auch,
wie massiv der bürokratische Aufwand war, um diese Anfragen zu stellen.
Ja, ich gehe jetzt nicht auf die Details zu den Überprüfungsverfahren ein.
Ich möchte das nur kurz skizzieren. Also nachdem die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes weitergeleitet wurden,
wurde entschieden, ob ein Verfahren eingeleitet wurde Und wenn das der Fall war,
dann gab es Anhörungen der Betroffenen und Entscheidungen in den Senatskommissionen,
wo Senatoren und Staatsräte drin saßen oder im Senat.
Damit war die Entscheidung immer auf politischer Ebene, also mindestens Schwarzräte.
Das sind in Hamburg die Staatssekretäre entschieden. Danach konnten die
Betroffenen Widerspruch oder Klage einreichen. Die Anzahl der Betroffenen,
ich hatte das eben schon kurz gesagt, lag bei 210,
Und bei denen überhaupt eine Akte angelegt wurde.
Und ich zeige ihnen jetzt kurz den Verlauf oder die Anzahl von Fällen.
Da sind jetzt auch die Details nicht so wichtig.
Es geht immer nur darum, wann ist eine Akte angelegt worden.
Das Jahr wird dann genannt. Also sie sehen sehr stark,
dass es Mitte der 70er Jahre so einen Höhepunkt gibt und
dann Anfang der 80er Jahre gibt es kaum noch neue Fälle
Wer war betroffen? Die Geburtsjahrgänge zeigen,
dass es vor allem 68er waren, die betroffen waren.
In der Geschichtswissenschaft geht man davon aus,
dass es grob die Jahrgänge 1940 bis 50 waren.
Also hier waren es eher noch die jüngeren, 68er.
Also vor allem hier die Jahrgänge 43 bis 54 und eine
noch stärkere Konzentration ist für die Angehörigen der Jahrgänge.
47 bis 51 festzustellen. Es fällt auch auf,
dass es insgesamt eine sehr hohe Akademikerquote gab,
lag bei 81 Prozent und bei diesen besonders häufig betroffenen Jahrgängen bei 88 Prozent.
Die Organisation, Sie sehen, also es war vor allem
die DKP, die in erster Linie betroffen waren,
das waren 61 Prozent und daneben die maoistischen K-Gruppen.
Insgesamt war es so, dass bei der DKP
vor allem funktioniere und funktionieren abgelehnt wurden.
Bei den K-Gruppen aber auch einfache Mitglieder oder Aktivistinnen
Aber auch bei der DKP war es so,
dass es in der Mehrzahl doch eher niedrige Funktionen waren.
Also die Personen waren im Vorstand einer Wohngebietsgruppe oder auch mal im Kreisvorstand, aber ja,
es waren keine, nicht die höchsten Kader in Hamburg.
Bei den K-Gruppen waren es dann auch häufig Kandidaturen. Der Verkauf von Zeitungen,
ein Referat, was sie gehalten hatten auf einer Veranstaltung.
Und das muss man auch sagen, in einigen wenigen Fällen
auch so etwas wie eine Kontaktschuld. Das heißt,
es wurde angemerkt, dass jemand mit jemand anders in einer
WG wohnte Und in einem Fall sogar mit jemandem die Betroffene hatte,
Selbstberufsverbot oder ein Verfahren laufen.
Und das wurde dort vermerkt. Das waren eben Fälle,
die sehr krass waren, aber sowas gab es eben auch.
Das bedeutete aber auch,
also dass vor allem Funktionieren abgelehnt wurden bei der DKP,
dass viele einfache Mitglieder in den öffentlichen Dienst eingestellt wurden,
wie hier auch die Welttitelte, zwar etwas irreführend,
links 367 Linksextremisten in Hamburgs Behörden,
Die saßen natürlich in der Regel, weil nicht in der Verwaltung,
die man jetzt hier annehmen konnte,
sondern die waren in der Regel Lehrerinnen und Jera.
Das kann ich auch nochmal hier zeigen mit den Betroffenen Berufsgruppen.
Also sie sehen, es waren ungefähr 50 Prozent der Betroffenen
waren Lehrerinnen und Lehrer, danach noch eine größere Gruppe von Sozialpädagoginnen.
Aber was ich auch spannend fand,
es gab eben auch Ärztinnen und Pflegepersonal,
die bei den Verfahren mit in den Blick des Staates
gerieten und zum Teil auch abgelehnt wurden
Ups. Achso, sie sehen hier auch,
jetzt auch aufgeschlüsselt nach Männer und Frauen.
Es ist ein vergleichsweise hoher Frauenanteil von 43,4 Prozent.
Das ist einerseits nicht so verwunderlich, weil es vor allem
weibliche Berufe waren, die betroffen waren, also Lehrerinnen, Erziehungsbereich.
Aber ich finde dann doch wiederum erstaunlich, weil es ja
doch meistens Personen waren, die politische Funktionen inne hatten.
Und zu der Zeit ist doch das politische Feld sehr stark
männlich geprägt in vielen den Vorständen gibt es kaum Frauen beispielsweise.
Und auch im SDS an der EFU, da gibt es
eine Studie zu, gibt es nur einen Frauenanteil von 25 Prozent.
Also wir sehen, dass doch in den kommunistischen Gruppen,
in den 70er Jahren auch sehr, sehr viele Frauen aktiv waren.
Hast du eigentlich die Zeit im Blick? Haben wir um halb
angefangen? Ich bin gerade so, bin ich schon.
Ich schaue mal an. Du hast sowas.
Ich habe noch ein bisschen. Okay. Ja,
ich, zu dem Charakter der Verfahren,
also sie zeichnet sich einerseits aus durch eine begrenzte Offenheit bei
eingeleiteten Verfahren wurden ungefähr 50 Prozent der Personen abgelehnt.
Es gab aber eben auch zum Teil Einstellungen zum Beispiel,
wenn die ein DKP-Mitglied doch keine Funktionen innehatte,
aber irgendwie erstmal dieses Verfahren dann eingeleitet wurde,
dann entschied man sich teilweise auch für die Betroffenen.
In den Verfahren dominierten die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und die folgten einer Organisationslogik.
Die Betroffenen wurden auf Grundlage von Parteizielen beurteilt,
positives Verhalten im Dienst spielte in der Regel keine Rolle.
Also es wurde schon berücksichtigt, aber es gab keinen Ausschlag
oder es wurde sogar umgedeutet
Zum Beispiel gab es Personen, die von ihren ehemaligen Hochschullehrerinnen oder Ausbildern,
Vorgesetzten als besonders reif oder reflektiert beschrieben wurden.
Dann wurde geschlussfolgert, naja, wenn die Person so reflektiert ist,
dann kann es sich hier nicht um eine Jugendsünde handeln,
weil sie müsste dann ja wissen,
dass man sich dann nicht der DKP anschließt.
Gleichzeitig gab es auch Fälle, wo sich Dozentinnen für die Betroffenen
aussprachen und sie auch sehr lobten für ihre Form zu diskutieren,
dass sie nicht indoktrinieren würden, dass sie besonders leistungsbereit sein.
Da gab es aber zum Beispiel einen Fall,
da hatten von 13 Dozenten zwei eine Unterschriftenliste gegen Berufsverbote unterschrieben.
Daraus wurde geschlussfolgert, wenn die Dozentin also gegen Berufsverbote unterschreiben,
dann können sie das gar nicht beurteilen.
Ja, also das so wurde zum Teil geurteilt.
Bei Zweifeln an der Verfassungstreue half letzten Endes also in der Regel nur der Austritt,
auch Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
die ja immer gefordert worden waren und die DKP in der Regel brachte,
waren egal
Entschuldigung. Was öffentlich aber kaum bekannt ist und auch sehr interessant ist,
ist, dass es auch eine Reihe von Personen gab,
die aus den Organisationen austraten.
Das war natürlich sehr verpönt in der linken Szene.
Es galt als Abschwören dem Druck nachgeben und es zeigt auch nochmal,
wie schwierig die Situationen eigentlich für die Betroffenen waren,
sich zwischen der beruflichen Zukunft und der Organisation und den
politischen Überzeugungen
zu entscheiden
Und so gab es doch eben einige,
die aus den Gruppen austraten und die auch in den Anhörungen kritisierten,
dass es dort keine Meinungsfreiheit gäbe oder sie die Diktatur
des Proletariats nicht mehr anstreben würden oder so.
Generell gilt natürlich, dass diese Aussagen in den Anhörungen als Quelle
sehr problematisch sind, weil natürlich vor allem, ja,
alle wussten, dass davon sehr viel abhängen.
Also sie werden alle nicht unbedingt das erzählt haben,
was sie wirklich dachten, aber trotzdem zeigen doch die unterschiedlichen Protokolle dieser Anhörung,
Betroffenen eben nicht immer der Linie der Organisation folgten.
Auch welche, die nicht austraten, kritisierten beispielsweise die DDR,
was eben sehr verpönt war in Identikapie. Die Akten zeigen aber auch,
was häufig von linker Seite nicht wahrgenommen wurde, dass Personen,
die austraten und sich aber trotzdem zum Sozialismus bekannten,
dass das kein Problem war.
Die wurden in der Regel in Hamburg zumindest eingestellt.
Andererseits gab es auch jene, die sich ganz offen in
den Anhörungen zur Diktatur des Proletariats bekannten.
Das waren häufig KWW-Aktivistinnen, Wie ein Bewerber,
der sagte, Zitat, damit will ich auch sagen,
dass die soziale Revolution und die Errichtung der proletarischen Diktatur zwangsläufig eintreten werden.
Zitat Ende. Da gab es dann natürlich auch
nicht mehr so viel Aussicht auf Einschreibung.
Solche Aussagen. Bestärkten. Ebenso, wie jene,
die austraten und die Organisationen kritisierten, die Annahmen der Beamten,
dass sie es mit verfassungsfeindlichen Organisationen
zu tun hatten
Möchte auch nochmal die Organisationslogik an einem Beispiel verdeutlichen,
in einem Hamburger Verfahren kritisierte ein Theaterregisseur,
das zu erfahren und sagte, Zitat,
schaut man sich die Praxis der politischen Überprüfung genau an,
die ja eine ganze Generation von Studenten ins politische Abseits stellt,
dann stellt sich mir allmählich die Frage,
wann bei uns Theatermachern die Bretter abgeklopft werden,
wie lange wir noch radikale Autoren,
die Brecht und Kreuz zeigen können und wann man
uns vergangenes und gegenwärtiges Engagement aufrechnen wird,
Zitat Ende
Die im Vorwärtskultpultierte Antwort des Hamburger Sinats Sprechers Paul Otto Vogel von der SPD.
Die Stücke Brechts könnten natürlich aufgeführt werden, weil sie,
Zitat, zu den wertvollsten unter den neueren deutschen Sprachschöpfungen zählen.
Zitat Ende. Aber sofern Brecht leben würde und Mitglied der
SED sei, könne er nicht intendantes Hamburger Schauspielhauses fern.
Das bestätigte natürlich eher die Kritik der Künstlerin und das
macht er auch ein Kernproblem der Ablehnungspraxis deutlich
Es ging hier weniger und Inhalte, denn vor allem um Gruppenmitgliedschaften.
Die fehlende Verfassungstreue wurde in der Regel allein aus den Organisationszielen
abgeleitet und um individuelle Überzeugungen ging es meistens. Ja,
während es in der Anfangsphase des radikalen Beschlusses eine sogenannte,
Entschuldigung, ich muss glaube ich doch mal
die Jacke aussagen
Ja, also zu Beginn des radikalen Beschlusses gab es so
eine Art große Koalition für den radikalen Beschluss.
In der Bürgerschaft 1971 gab es nur einen Abgeordneten,
der FDP Gerhard Weber, der sich kritisch äußerte.
Aber ab Mitte der 70er Jahre gab es zunehmend Brüche und
hier ist vor allem der Blick auf die SPD interessant.
Denn die SPD verlor an Glaubwürdigkeit im sozialliberalen Spektrum,
insbesondere bei jungen Menschen und vor allem bei Akademikerinnen
Die Kritik von Initiativen aus dem Ausland, von Gewerkschaften,
linken und linksliberalen Organisationen und Medien, aber auch Hochschulgremien.
Ja, war sehr einflussreich und brachte auch zum Teil dann
die SPD zum Nachdenken. In Hamburg war es beispielsweise so,
dass alle akademische Senate der Hamburger Hochschulen durchweg kritische Stellungnahmen verfassten.
Der zentrale Kritikpunkt war die Einschüchterung,
wenn beispielsweise Kandidaturen für das Studierendenparlament
kriminalisiert wurden
Hier sehen Sie eine Vollversammlung in der Hamburger Universität im Audimax zum Senatsbeschluss
1971. Also auch hier schon ist der Saal voll gefüllt.
Und die Frage der Einschüchterung sehen Sie auch noch mal hier in dieser Karikatur.
Da fragt jemand, was halten Sie von diesem Wetter?
Die Antwort ist, dazu möchte ich mich nicht äußern.
Ich habe mich um eine Stelle im öffentlichen Dienst beworben.
Diese Karikatur ist abgedruckt in der Uni HH,
das war die Zeitschrift der Universität Hamburg
In einem Bericht von Ludwig Huber, war Huschuldidaktik Professor und
Vizepräsident und er war Senatsbeauftragter für Einstellungen in den öffentlichen Dienst.
Die CDU sagte, Extremistenbeauftragter, also er kümmerte sich um Fälle,
die Probleme hatten oder Personen, die Probleme hatten in den öffentlichen Dienst eingestellt zu werden. Das war natürlich überspitzt,
aber es ist eben Ausdruck der zeitgenössischen Stimmung,
wo zum Beispiel auch Amnesty International beklagte,
dass immer weniger Menschen Unterschriftenlisten unterschreiben wollten, weil sie Angst hätten,
dass die dass damit was gemacht würde, dass Daten gesammelt würden,
in denen Theo Sommer in der Zeit beklagte,
dass Studierende so eingeschüchtert seien,
dass sie Themen veränderten und Stadt mag sich jetzt mit Popper beschäftigten.
Ja. Gerade die sozialliberalen Regierungen, wie auch in Hamburg,
wir reden so zunehmend unter Druck,
weil sie eigentlich Werte wie Liberalität und Rechtsstaatlichkeit hochhalten wollten.
Nicht nur beim radikalen Beschluss,
sondern auch bei Maßnahmen gegen den Terrorismus,
durch die Anti-Terror-Gesetze gerieten SPD und FDP immer stärker in die
Kritik,
eine repressive Politik zu verfolgen
So gab es allmählich gewisse Lockerungen in Hamburg,
19176 wurde beispielsweise die Regelanfrage im Referendariat abgeschafft.
Zugleich gab es aber auch eine noch stärkere Polarisierung mit der CDU,
die schon immer natürlich die SPD angegriffen hatte, aber in den Jahren,
als sie den Slogan Freiheit statt Sozialismus ab 1976 als Wahlkampfslogan hatte,
spitze dich das Ganze nochmal zu.
Hier nannte sie Hochschulen, wo der SAB mit dem MSB zusammenarbeitete und
das passte natürlich wieder zu diesem alten Schreckensbild der Volksfront,
die über Deutschland kommen würden.
So grenzte sich auch die SPD im Zuge dieser Polarisierung noch
stärker in den Debatten über den radikalen Beschluss von der CDU
ab und 1977 erklärten beispielsweise der ehemalige Bürgermeister Peter Schulz und der Fraktionsvorsitzende Ulrich Hartmann,
Franz-Josef Strauß können nicht Lehrer in Hamburg werden,
weil er nämlich kurz zuvor die runter in Kiele besucht hatte
und die Ordnung in der Militärdiktatur bewundert hatte
Die SPD erklärte wegen dieses Drucks seit 1976
im Bundestagswahlkampf der radikalen Erlass sei erledigt. Brand erklärte,
er habe sich geirrt, aber dies waren vor allem verbale Rückzugsgefechte.
Teilweise wären diese Annahmen auch in der aktuellen Forschung übernommen,
aber es war, auch das war ein Irrtum,
denn es war eher ein Beispiel für intransparent,
denn weiterhin hielt die SPD an den Grundsätzen der Überprüfung fest in den Ländern.
Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah weiter den Vorrang der Treuepflicht
vor dem Parteienprivileg, wie es im radikalen Beschluss war,
Und bereits 1975 hatte der SPD-Parteitag in Mannheim gefordert,
dass die Regelanfrage abgeschafft werden sollte.
Darauf reagierte die SPD lange nicht. Erst als ich die Debatte
immer weiter zuspitzte, gab es eben 1978 diese Kursänderung.
Man beschäftigte sich nun intensiver mit der Praxis der Bremer Bürgermeister und
stellvertretende Parteivorsitzende Hans Koschnik wurde beauftragt, die Praxis zu untersuchen.
In seinem Bericht kam er zu dem vernichtenden Urteil,
Zitat, ungerecht,
uneinheitlich und uneffektiv
Zunächst wurde aber in diesen Debatten nur über die Abschaffung der Regelanfrage gesprochen.
Nicht aber über die Rückkehr zum Parteienprivileg oder sogar die Einstellung von Kommunistinnen.
Der neue Akzent kam aus Hamburg, Klose,
setzte sich vehement für einen Kurswechsel ein und forderte eben auch,
dass man Kommunistinnen einstellen kommen müsste.
Sie sehen hier die etwas polarisierende Darstellung der Bild-Zeitung.
Klose ist aber ganz offensiv auf einer Pressekonferenz mit diesem Zitat,
überstelle ich 20 Kommunisten ein,
als dass ich 200.000 junge Menschen verunsichere,
was immer wieder zitiert wurde,
in die Öffentlichkeit gegangen
Er schrieb einen Brief an Geliebrandt und drohte damit,
dass notfalls Hamburg einen Alleingang machen würde,
wenn die anderen Länder nicht mitziehen würden.
Schon vorher hatte Klose, Jostgrolle,
der auch heute hier anwesend ist, als Schulsenator nach Hamburg geholt,
der schon damals für eine kritische Haltung zum radikalen Erllast bekannt war.
Die SPD versuchte nun die Rückkehr zum Parteienprivileg,
das war allerdings wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts,
was 1905 im Kern den Vorrang der Treuepflicht bestätigt hatte,
schwierig.
Deshalb blieb dieser Weg mit der Abschaffung der Regelanfrage,
die 1979 im Bund und auch in Hamburg erfolgte
Die Liberalisierung wurde kritisch von der CDU und von den Zeitungen
der Springerpresse, wie Sie hier schon sehen, begleitet.
Die CDU machte eine Kampagne gegen Kloses Kommunistenplan,
wie sie ihn nannte, und sammelte sogar 45.000 Unterschriften.
Das zeigte eben auch,
dass so ein Wandel nicht in der ganzen Gesellschaft vollzogen wurde,
sondern die Gesellschaft weiterhin gespalten war in dieser Frage.
Der Kurswechsel hatte taktische Gründe. Es gab Druck von der
Parteibasis. Viele Jungwählerinnen und Jungwähler waren zu den Grünen abgewandert
Aber es gab auch ein wirkliches Umdenken, zumindestens in Hamburg.
In der Schulbehörde wurden die alten Verfahren bearbeitet und
ein Großteil der Betroffenen wurde eingestellt und auch verbeamtet.
Das war in anderen Bundesländern anders. Just Grolle und der Beamte Dirk Kraimers,
dieser hatte sich bereits 1977 für eine liberalere Praxis eingesetzt,
haben diese Einstellung maßgeblich verantwortet.
Reimers hatte eben die Anhörung schon früher kritisiert, weil er sagte,
die Verfahren seien nicht wirksam und er nahm die Betroffenen differenzierter war.
Das zeigte sich dann auch in den Anhörungen,
die er Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre führte,
er hatte mehr Verständnis für das politische Engagement der Betroffenen.
Und das passierte auch auf der Grundlage der Äußerungen von Grolle und Klose zu den Anhörungen,
dass es eben keine rechtliche Grundlage gäbe,
Aussagen von Kommunistinnen grundsätzlich zu misstrauen, auch wenn man skeptisch bleiben muss,
ob sie denn die Wahrheit sagen würden.
Es ist oft gemutmaßt worden, dass es keinen realen Kurswechsel gegeben habe.
Doch die Akten haben gezeigt, es gibt deutlich weniger Anfragen,
also es ist wirklich eine ganz geringe Zahl.
Es gibt nur noch sehr wenige Verfahren und es gibt
kaum Ablehnung
Das Zitat von Karl-Heinz Delius, dem ein Beamten im Personalamt
macht, rückblickend nochmal die problematische Verwaltungspraxis deutlich.
Im Fall Heike Kohl hatte das Verwaltungsgericht für Heike Wohl,
also eben diese erste Betroffene, die beim Senatsbeschluss,
also dessen Sinne, die im Zuge dessen Arztbeschlusses da entlassen werden sollte,
hatte das Verwaltungsgericht für sie entschieden.
1979 wurde darüber nachgedacht, ob sie eingestellt werden sollte und
Herr Delius erklärte folgendes Zitat
Wir hatten seinerzeit bei der Berufungseinlegung gegen das recht ordentliche VG-Urteil vom 30.10.,
75 in Rechnung gestellt, dass der als Extremistenbeschluss bekannt gewordene Senatsbeschluss
vom 23.11.1971 in der Sache der Frau Rohl ergangen war.
Und dieser Beschluss nicht durch Rechtskraft des Urteils in Frage gestellt
werden sollte. Von den Aktivitäten her war an dem Fall
von Anfang an deshalb nicht viel dran,
weil Frau Gohl spätestens im Mai 71 ihre SDAJ-Funktionen aufgegeben hatte
und seitdem nur schlichtes DKP-Mitglied war
Schlichtes DKP-Mitglied ist sie bis heute geblieben, was im Hinblick darauf,
dass sie die Tochter des Altkommunisten Möller und die Ehefrau des DKP-Funktionärs Pädagoles nicht verwundert.
Andererseits weist sie der eingeholte Befähigungsbericht vom 29.06. 79 als
gute Lehrkraft aus. Die, was die Verfassungstreue anbelangt,
in der ganzen Zeit seit der Entlassungsentscheidung nicht irgendwie aufgefallen ist.
Im Konfliktfall würde sie sehr wahrscheinlich auf der Seite ihres Ehemannes
stehen und wo der steht, ist für mich nicht zweifelhaft zu können.
Was die BSJB allerdings etwas anders zu sehen scheint,
Zitat Ende
Also diese, ja, an sippenhaft erinnernden Überlegungen,
die hatte es schon 1971 gegeben.
Interessant ist aber jetzt doch, dass wir sehen,
Heike Guhl hatte die ganze Zeit im Dienst bleiben können,
weil die GW durchgesetzt hatte, dass Entlassungen erst umgesetzt werden sollten,
wenn es ein rechtskräftiges Urteil geben sollte.
Und so wird sie jetzt hier, ja,
jetzt hat sie die Wandlung quasi von der Verfassungsfeinde zur
guten Lehrerin gemacht in den Akten des Staates.
Ich möchte noch ein kurzes Fazit ziehen.
Warum ist der radikalen Beschluss in den sozialen liberalen Ländern und
im Bund
In diesem, in dieser Karikatur gibt es eine Deutung,
die darauf abhebt, dass es eine Art Verselbstständigung gegeben habe.
Also der Wachhund, der vor dem öffentlichen Dienst sitzt oder
den Zugang zum öffentlichen Dienst bewacht,
war viel kleiner und hat dann das ganze System gesprengt.
Das knüpft an ein zeitgynistisches Narrativ an,
der radikalen Erlass sei eigentlich gut gemeint gewesen.
Die Verwaltung habe ihn ins Gegenteil verkehrt.
Das behaupteten doch besonders häufig
sozialdemokratische Politikerinnen
Diese Einschätzung ist aber nicht zutreffend,
denn ich würde eher sagen, es lag daran,
dass der Protest stärker war, als erwartet.
Also gerade, wenn man sich das im Unterschied zum Beispiel
zu den Verfahren gegen die KPD in den 50er Jahren anschaut,
da hat es längst nicht so viel Protest gegeben.
Und nun hat es sich doch gesellschaftlich in Teilen der Gesellschaft
etwas verändert. Also es hatte einen Wertbewandel gegeben.
Es gab eine Abnahme von Antikommunismus in Teilen der Gesellschaft,
vor allem im sozialliberalen Spektrum.
Und in diesen Kreisen gab es eben eine starke Kritik an
Überwachung der Einschränkung der Grundrechte im öffentlichen Dienst
Administrativen Maßnahmen als Konfliktlösung mit jungen Menschen. Ja, soweit zu den Ergebnissen meiner Arbeit.
Ich möchte noch kurz was Persönliches sagen. Also ich freue mich jetzt wirklich das Buch hier vorstellen zu können,
weil es so ein Abschluss von einer langen Forschungsphase ist,
aber es ist auch ein bisschen traurig,
weil einige von Ihnen wissen,
dass der Betreuer meiner Doktorarbeit Anfang April gestorben ist und dass
jetzt auch heute nochmal ein trauriger Moment ist und ich ja
nur nochmal sagen möchte,
dass er auch sehr viel zu dem Gelingen dieser Arbeit
beigetragen hat und
mich sehr gefördert hat
Ja,
ich jetzt froher wäre, wenn er auch hier wäre