Ich begrüße Sie zur heutigen Vorlesung. Es ist zugleich
die letzte Vorlesung in unserem Zyklus und für die letzte Vorlesung
möchte ich Sie gerne einführen in die Systemtheorie der Weltgesellschaft und uns
interessiert ja insbesondere, dass Weltrechtssystem und die Frage,
wie politische Systeme wie Staaten in diesem System auch Eingang finden.
Es wird Sie nicht überraschen,
dass wir dazu zunächst einmal sehr eingehend auf die Systemtheorie von Niklas Luhmann eingehen können,
der viel zu früh vor gestorben ist und bei dem ich heute in der Hauptsache einen Text von 1971,
in dem er sie frühzeitig auf das Phänomen der Weltgesellschaft hingewiesen hatte, einführen werde.
Und dann auf spätere Texte aus den 90er Jahren,
insbesondere auf die Bücher, das Recht der Gesellschaft und die Gesellschaft der Gesellschaft,
was so etwas wie ein Magnum-Opus von Luhmann ist,
das 1997 dann erschienen ist.
Und es gibt aus sehr verschiedenen Bereichen der Sozialwissenschaften Anschlüsse an Luhmann,
sodass man also auch hier in die verschiedensten,
sowohl epistimologischen als auch politischen Traditionen hineinschauen kann.
An unserem eigenen Fachbereich ist auch Steli, der Soziologe.
Ein sehr wichtiger, vermittelter Schüler über Laclau. Und es gibt
insbesondere in der Rechtswissenschaft sehr produktive Anknüpfungen an Luhmann bei Gunter Täubner,
dem Privatrechtler, der zunächst in London und dann später in Frankfurt gelehrt hat.
Und bei dem Schüler von Täubner, Andreas Fischer,
Lescano, der inzwischen Bremen als Jura-Professor lehrt.
Und da sehen sie auch verschiedene Interessen,
mit denen man die Systemtheorie angehen kann,
während Luhmann zurecht oder zu Unrecht immer so etwas wie eine konservative Bestandswahrung des Bestehenden zugeschrieben wurde.
Ist das für Fischer Lescano sicher nicht der Fall,
der einer der wichtigsten linken Kritiker an der Mainstream-Jurispodenz in der Bundesrepublik ist?
Teutners Werk ist politisch etwas vielfältiger und ich überlasse es Ihnen,
das einzuordnen
Ich möchte, bevor ich mit Lumann beginne,
nochmal auf die dreifältige Unterscheidung zurückkommen, die ich zu Anfang dieser Vorlesungsreihe eingebracht habe.
Denn ich hatte ja gesagt, dass wir die einzelnen Weltordnungskonzepte,
die wir untersuchen, analytisch unterscheiden können, je nachdem,
ob sie atomistisch, molekular oder holistisch vorgehen.
Und da ist die Systemtheorie ein bisschen ein schwieriger Fall. Einerseits scheint es klar,
dass wenn man von System ausgeht und sich das System anschaut und danach fragt,
das System, die einzelnen Interaktionen strukturiert, dass das von vornherein holistisch scheint.
Ich möchte aber, bevor wir starten, darauf abmerksam machen,
dass es sich gerade bei dem holistischen Vorgehen in Bezug auf die Weltgesellschaft,
um eine historische Entscheidung handelt,
die nicht zu allen Epochen der Evolution der Menschheit auf dieselbe Weise gefallen ist.
Was für Luhmann entscheidend ist, ist,
dass er den Gesellschaftsbegriff über den Kommunikationsbegriff einführt,
sodass man also sagen kann,
Gesellschaft gibt es dort,
wo es Kommunikation gibt
Und das ist insofern holistisch, dass wir also vom Gesellschaftsbegriff auf
die Kommunikationen zurückschauen. Wir können nicht die Generatoren von Kommunikationen,
also Menschen oder Subjekte als Atome verstehen,
denen wir dann eine Handlungsfähigkeit zuschreiben, die dann später in ein System eingeht,
sondern es ist gerade umgekehrt, dass das System also selegiert,
was für Kommunikationen sinnvoll erscheinen und die Menschen sind erstmal außen vor,
dazu später noch genauer.
Aber man könnte auch sagen,
das zu bestimmten Zeiten in der Evolution der Menschheit,
ist verschiedene holistische Sichtweisen hat geben müssen.
Denn so Lumanns These, die Entwicklung der Weltgesellschaft ist historisch
Kontingent und sie tritt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in ihr weitestgehendes Stadium.
Das heißt nicht, dass erst ab diesem Zeitpunkt von Weltgesellschaft
die Rede sein kann,
aber es kann sicher nicht vor der politischen Moderne und der
Industrialisierung von Weltgesellschaft
die Rede sein
Luhmann spielst du ein bisschen mit dem Gedanken,
dass die europäische Expansion, also der Umstand,
dass Europa sich anmaßt, den ganzen Erdkreis zu beherrschen,
dazu führt,
dass Kommunikation universalisiert wird und das ist so etwas wie eine weltumspannende Kommunikation gibt.
Und dann wird sozusagen rückblickend in diesem holistischen Konzept eine Weltgesellschaftstheorie entwickelt.
Man könnte allerdings auch fragen, wie diese verschiedenen Kommunikationen sich ergänzen,
um dann bestimmte Teile dieses Systems zu erzeugen,
sodass man auch einen molekularen Zugang einmal austesten könnte.
Und die Teile dieses holistischen Systems,
die kann man sich jetzt ganz verschieden vorstellen.
Ich werde keine generelle Einführung in Lumannswerg geben.
Ich setze das voraus, dass sie damit einigermaßen vertraut sind.
Lumann hat fast seine ganze Karriere an der Universität Bielefeld verbracht.
Er hat nach einem Jurastudium zuerst eine Verwaltungskarriere eingeschlagen und ist
dann über ein Stipendium, das für Verwaltungsmitarbeiter zur Verfügung gestellt
wurde,
an die Harvard-Universität gegangen
Und ist dann zurückgekommen und sofort ins Reform-Universitätssystem,
in Nordrhein-Westfalen eingestiegen und dann eben an der Reform-Universität in Bielefeld,
einer der wichtigsten Wissenschaftler geworden.
Und sein erstes Hauptwerk, das stammt aus dem Jahre 1904,
soziale Systeme, das ist eine allgemeine soziologische Theorie.
Und in diesem, aber auch in anderen Werken,
führt er eine Konzeption von sozialer Evolution ein,
die in drei verschiedenen Schritten vor sich geht,
wobei uns hauptsächlich diese letzte Stufe der funktionalen Differenzierung heute interessieren wird.
Bluemann sagt, dass sich also primitivere Gesellschaften zunächst einmal durch eine segmentäre Differenzierung auszeichnen.
Das kann man sich vorstellen, wie das Familienverbände sich gegeneinander
abschotten und dass also die Totalität dann die Gesamtheit der Familienverbände ist.
Wobei diese Familienverbände alle funktional vollständig sind und sich insofern auch vollständig gleichen.
Wir haben also eine Mehrzahl von eigentlich ganz gleich aufgebauten Atomen,
Und die sind dadurch, dass sie sich auch abschotten gegenüber
der Außenwelt und ihre Reproduktion aus eigener Kraft eben herbeiführen müssen.
Nicht in der Lage, eine besonders große gesellschaftliche Komplexität auszubilden.
Da ist beispielsweise es mit Arbeitsteilung noch nicht besonders weit her.
Da ist insbesondere noch nur der Ausgang gelegt für eine Rollenspezialisierung,
die dann in den beiden evolutionär späteren gesellschaftlichen Formen der Differenzierung
stärker durchgeführt wird
Die zweite Form bezeichnet er als stratefizierte oder geschichtete Form der Differenzierung.
Und damit meint er, dass die Gesellschaft hierarchisch aufgebaut ist und
dass die Geburt für eine Person entscheidet, in welchem Stratum,
also in welcher Schicht der Gesellschaft sie untergebracht sein wird.
Und das bedeutet auch für die Kommunikationsversuche mit dieser Person,
die in einem Stratum der Gesellschaft sich befindet,
dass man sich eigentlich und gut darauf einrichten kann,
in welcher Hinsicht es sich lohnt, mit dieser Person anzuknüpfen,
weil deren gesellschaftliche Rolle und Funktion durch Geburt schon weitestgehend festgelegt ist.
Es gibt wenig Austausch zwischen diesen verschiedenen Stratern in der Gesellschaftsstruktur und die feudale Pyramide,
die ich Ihnen hier sehr grob nur anzeige.
Das ist eine Folie, die ich aus der Einführungsvorlesung
in die politische Theorie und Ideengeschichte übernommen habe.
Sie sehen, dass mir das grafische Talent ein bisschen abgeht,
dass man an der feudalen Pyramide am besten exzemplifizieren kann.
Und die eigentliche Innovation in der luhmannischen Theorie ist,
dass er sagt, dass Einheitsprinzip von modernen Gesellschaften.
Das ist funktionale Differenzierung, Und das bedeutet zunächst einmal,
dass die Gesellschaft sich nicht hierarchisch ordnet, sondern sektoral,
sich spezialisiert in verschiedene Sektoren,
die für einen gesellschaftlichen Teilbereich jeweils exklusiv zuständig sind und nur für diesen Teilbereich zuständig sind.
Und in der diese einzelnen Sektoren, da kann man diskutieren,
welcher Kulturbereich einen Sektor bildet und welcher nicht.
Ich habe jetzt nur einigermaßen unkontroverse Vorschläge hier auf die Folie gebracht,
Politik, Recht, Wirtschaft,
Kunst und Wissenschaft zu all denen gibt es jeweils ein lumanisches Buch,
das dann heißt, Politik der Gesellschaft, das ist,
glaube ich, sogar Posthum erst erschienen, das Recht der Gesellschaft,
die Wirtschaft der Gesellschaft und so weiter.
Und die These ist eben, dass alle diese Subsysteme gesellschaftlichen Teilsysteme,
eine wichtige und unverzichtbare Funktion für moderne Gesellschaften erfüllen,
dass die aber untereinander insofern nicht voneinander zu beeindruckend sind,
als sie sich antonom reproduzieren.
Das wird später auch noch genauer ausgeführt, was darunter zu verstehen ist.
Die irritieren sich zwar gegenseitig, aber die bilden eine Eigenlogik aus,
sodass ihre eigene Entwicklung, unabhängig vor sich geht,
von der Entwicklung der jeweils anderen Teilsysteme.
Und die steile These bei Luhmann ist, ist,
dass der Wechsel von einer Differenzierungsform zur anderen in Modernisierungsgrad dieser Gesellschaften ausdrückt.
Und das ist eine These, die für Luhmann nicht besonders innovativ ist,
sondern die gesamte soziologische Moderne, spielt mit dieser Idee,
dass die funktionale Differenzierung der Gesellschaft in Teilsysteme für ihre Modernität birgt.
Diese Idee findet man bei Dirkheim,
die findet man vor allem bei Max Weber,
wo er sagt, die Komplexität, insbesondere der abendländischen Gesellschaft,
lässt sich auf mehrere Weise ausdrücken, aber eine Weise,
wie diese Modernität in den Vordergrund gerückt werden kann, ist zu sagen,
die verschiedenen Kulturbereiche emanzipieren sich voneinander und regieren einander nicht mit ihren Normen sozusagen rein,
sodass man sagen kann, es gibt sowas wie eine Autonomisierung der Kunst,
die sich aus,
Moralsitte und Recht befreit.
Es gibt eine Wissenschaft, die sich aus dem Klammergriff der Religion befreit.
Es ist sehr umstritten, ob man für die moderne Gesellschaft dann noch davon ausgehen kann,
ob es sowas wie ein Religionssystem ist, weil Religion sich eben nicht zurückhält.
Auf ein Funktional spezifizierten Bereich einzugehen und den zu dominieren,
sondern dass man eher sagen kann,
für Autoren wie Luhmann sind Phänomene wie Moral und Religion schwierig zu integrieren,
weil sie eben beanspruchen,
in all diesen funktionalen Subsystemen der modernen Gesellschaft immer noch eine gewisse Rolle zu spielen.
Und wenn man mit einem moralischen Argument im Wirtschaftssystem properiert,
dann kann einem entgegengehalten werden, dass das nicht hinreichend modern ist.
Dass man also nicht die Sprache der Wirtschaft spricht, wenn man dieses moralische Argument verwendet.
Und es gibt in Lumanns mittlerer Phase eine Reihe von Aufsätzen,
in denen er den aufkommenden Protest in der sich demokratisiert habenden Bundesrepublik
als ein Zeichen von Rückschritt hinter die Modernisierung des politischen Systems auffasst,
weil er sieht, dass die Leute,
die den Protest auf die Straße tragen,
damit die Eigenständigkeit und Emanzipation des politischen Systems und auch des Rechtssystems von der Alltagsmoral wieder rückgängig machen möchten.
Er äußert sich also sehr kritisch darüber, dass man versucht,
die funktionalen Imperative in einem entmoralisierten politischen System dann wieder rückgängig
zu machen und zu interfaverieren mit moralischen Argumenten.
Also Modernisierung bedeutet einen Weg zur Verselbstständigung dieser Teilsysteme untereinander und insofern man sagen kann,
dass dies dann Eine größere Anschlussfähigkeit, auch die ist ein jungmannischer Zentralbegriff ist.
Für Kommunikation in diesen Systemen scheint das auch richtig zu sein
und eine Weise sich das klarzumachen, könnte man der luhmannischen Grundrechtstheorie entnehmen, das ist vielleicht überraschend.
Ich habe gesagt, dass er Jura studiert hat und er hat sich Zeit lebens,
die Evolution der modernen Gesellschaft,
insbesondere immer vom Rechtssystem her zurechtgelegt und seine Grundrechtstheorie,
die er schon relativ früh entwickelt hat, die besagt,
Grundrechte sollen garantieren,
dass Personen in all diesen selbstständig sich reproduzierenden Funktionssystemen der Gesellschaft andocken können sollen.
Das heißt, die Systeme selbst, die wissen noch nicht von Anfang an,
wen sie eigentlich brauchen können, im Wissenschaftssystem.
Wenn sie geboren werden, ist noch nicht klar,
was dann ihr Hochschulabschluss sein wird und ob sie danach dann eine Laufbahn im Wissenschaftssystem einschlagen.
Wenn sie für das Wirtschaftssystem in Frage kommen möchten,
dann ist es gut, wenn sie etwas anzubieten oder etwas ja,
etwas anzubieten haben oder etwas kaufen möchten. Aber das Wirtschaftssystem weiß noch nicht,
welche Leute für es interessant und anschlussfähig werden könnten,
sodass also die Verleihung von Grundrechten dafür Sorge trägt,
dass das Kunstsystem, das Wissenschaftssystem, das Rechtssystem,
das Wirtschaftssystem und das politische System,
alle separat auf beliebige Individuen zugreifen können,
um die in ihrem System zu inkludieren.
Ich denke, dass das eine Weise ist,
sich die Modernität dieser Teilsystemdifferenzierung klarzumachen, dass also die Systeme
im Grunde vollkommen ungebunden sind und sich selbsttätig entwickeln können.
Und die der Gesellschaft, die zur Verfügungstellung von personellen Ressourcen
sozusagen, von diesen Systemen selbst verfügt werden kann.
Lumann und Max Weber, also sind sich darüber einig,
dass die weitestgehende Separierung der Logiken, der einzelnen Funktionssysteme voneinander eine Modernisierungsleistung ist.
Das bedeutet auch gleichzeitig, dass das Einwirken des einen auf
den anderen Bereich eine Vermischung und Verfälschung, eine Korruption bedeuten kann.
Und das ist ein ganz großes Problem,
wenn man sich die Funktion des politischen Systems überlegt,
die nach jetzt wieder ein Ausdruck von Luhmann, alteuropäischer Ansicht.
Damit meint er, die Geschichte des politischen Denkens von
den Griechen bis zur frühen Neuzeit, nach alteuropäischer Ansicht.
Das politische System, die anderen Teilbereiche von Gesellschaften,
ja irgendwie ordnen und bestimmen soll. Das ist auch ganz klar,
dass man sich das so zurechtlegt, wenn man davon ausgeht,
wie wir in dieser Vorlesung, dass die Funktion der Politik es ist,
kollektiv verbindliche Entscheidungen zu treffen und die dann zumindest im Staat Auch mit unwiderstehlicher Gewalt durchgesetzt werden können.
Von daher kann man leicht der Meinung sein,
dass in der modernen zumindest noch staatlich eingehegten Gesellschaft es so
etwas gibt wie eine Dominanz des politischen Systems über andere Systeme.
Und hier sehe ich eine wichtige Unterscheidung zwischen Luhmann einerseits der Systemtheorie
der Gesellschaft und Karl Schmitz politisierter Sicht auf eine ebenfalls sich modern ausdifferenzierte Gesellschaft.
Sie erinnern sich an die Sitzung zum Begriff des politischen,
wo ich die Besonderheit von Karl Schmidts Begriff des politischen Darin gesehen habe,
dass Politik eben kein Teilsystem ist,
sondern dass eine Politisierung dazu führt, dass ein bestimmter Modus,
ein bestimmter Intensitätsmodus der Austragung von Konflikten erzeugt wird,
sodass dann diesem Konflikt dieser Konflikt als politischer in allen möglichen Funktionssystemen der Gesellschaft stattfinden kann.
Für Lumann ist das nicht so,
sondern für ihn ist es eher so, dass er sagt,
Die Politik steht, als ein nicht dominantes System schon im Staat,
neben den anderen funktionalen Teilsystemen.
Das politische System ist auch weniger intern modernisiert und weniger komplex
als die anderen Teilsysteme. Und insbesondere bietet es sozusagen für
die anderen Systeme nur noch so eine Serviceleistung an,
derer, die sich bedienen können, oder auch nicht.
Das stimmt nicht ganz für das Verhältnispolitik und Recht.
Darauf werde ich gleich noch mal zu sprechen kommen.
Aber das dient dazu, das Problem für die heutige Sitzung zu dramatisieren.
Wenn wir jetzt übergehen zum Gegenstand der EP Also zur Weltgesellschaft
und uns fragen, was ist der Differenzierungsmodus der Weltgesellschaft?
Wie passt denn da zusammen? Einerseits die Behauptung der Staaten.
Andererseits die funktionale Spezifizierung von Anschlussfähigkeiten, über die staatlichen Grenzen hinweg.
Und da ist die lumanische These völlig eindeutig in einem sehr
frühen Aufsatz von 1971 aus dem Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie,
der heißt die Weltgesellschaft, dass er sagt, heute kann niemand mehr bestreiten,
dass alle Angelegenheit der Menschen irgendwo mit allen Angelegenheiten,
alle anderen Menschen zusammenhängen.
Und jetzt geht er hin und versucht, seine These zu begründen,
dass für diese Unterstellung einer Weltgesellschaft, der Existenz einer Weltgesellschaft,
die an die Stelle segmentär in sich verkapselter Einzelgesellschaften tritt,
zur Durchführung dieser These geht er auf ein paar Evidenzen ein.
Er gibt auch teilweise eine Erklärung und er zieht daraus auch einige Konsequenzen,
die dann für die spätere Theorie abzuarbeiten sind.
Zunächst mal sagt er, das ist keine neue Idee,
dass es so etwas wie eine Weltgesellschaft gibt.
Das hat die alteuropäische Tradition im Sinne von Weltordnungskonzepten sich immer so vorgestellt,
dass der Globus so organisiert sein soll, wie eine große Police.
Dass man also ein Universalmonarchie oder eine Universalrepublik auf dem Erdball einrichtet.
Das heißt, die Tradition unter anderem die Tradition,
die in dieser Vorlesung auch noch sehr stark zum Tragen kommt,
Die kulminiert in der Idee, dass es sowas wie eine politische Weltordnung geben muss.
Und danach legt man sich das zurecht. Man sagt also,
es gibt diese segmentären Polace und die gehen aber alle auf in einer politischen Weltordnung.
Und nur man sagt, das ist aus mehreren Gründen
zu kurz gegriffen. Und einer dieser Gründe ist,
dass das politische System und auch das Rechtssystem deutlich weniger modernisierungsfähig sind als andere Systeme,
sodass sich Recht und Politik wie an einer Stelle sagt,
als mögliche Irrwege der gesellschaftlichen Evolution irgendwann einmal erweisen, könnten.
Also auf jeden Fall sind das nicht zwei Bereiche,
von denen er in 1971 die größte Innovation erwartet.
Stattdessen geht er aus von stattfindenden Interaktionen. Ich lese ihn
einmal hier, seine Beispiele vor. Die sind verblüffend in
ihrer Banalität und Alltäglichkeit, weltweite Interaktion ist möglich.
Wenn und soweit, Partner unter allen Menschen gewählt werden können,
sofern dies nach dem Sinn der Interaktion wünschenswert ist,
ohne dass Gesellschaftsgrenzen dies verhindern.
Ein Argentinier mag eine Abessinierin heiraten, wenn er sie liebt,
ein Seeländer in Neuseeland Kredit aufnehmen, wenn dies wirtschaftlich rational ist.
Eine Russe, technischen Konstruktionen, Vertrauen,
die in Japan erprobt worden sind, ein Berliner,
sich auf den Bahamas bräunen, wenn ihm dies ein Gefühl der Erholung vermittelt.
Sie sehen also die Beispiele, die Luhmann bringt, sind bewusst deflationierend.
Die lassen jetzt erstmal die Luft raus aus den überfordernden Erwartungen
an die Weltgesellschaft. Was aber klar ist, ist,
dass diese Interaktionen grenzüberschreitend sind, dass das Personale Interaktionen betrifft und wie loh
man dann ausführt. Das sind Interaktionen,
die einen bestimmten Koordinationstyp triggern und einen anderen weniger stark belasten.
Und das ist eine wichtige Unterscheidung,
das hätte ich eigentlich auf eine eigene Folie nehmen können,
nämlich die Unterscheidung zwischen normativen Erwartungen und faktischen Erwartungen,
die hier eine wichtige Rolle spielt.
Also es gibt empirische Erwartungen,
die wir bereit sind zu revidieren,
wenn sie enttäuscht werden
Das heißt, wenn wir ein Experiment machen in der Wissenschaft,
dann geben wir unsere Hypothese auf,
wenn sich das nicht bewahrheitet, was wir erwartet haben.
Es gibt aber auch normative Erwartungen und die sind durch Lumann dadurch gekennzeichnet,
dass wir nicht lernen, wenn sie enttäuscht werden.
Also moralische Erwartungen etwa. Moralische Normen kodiert Lumann selbst als Erwartungen
. Das bedeutet, als Einstellung gegenüber einer möglichen Zukunft.
Und er sagt, dass das normative Erwartungen sind,
das erkennen wir daran, dass wir die beibehalten,
auch wenn andere gegen sie verstoßen
Dass man nicht lügen soll, das halten wir aufrecht,
auch wenn wir ständig angelogen werden. Daran erkennen wir,
dass das eine normative Erwartung ist. Und Luhmann sagt,
dass die Weltgesellschaft nun zustande kommt, darüber,
dass die Personen das nicht im Modus normativer Erwartung tun,
sondern dass sie miteinander im Modus von empirischen Erwartungen kommunizieren.
Und das bedeutet, dass die Triebkraft für die Entwicklung
der Weltgesellschaft nicht in Politik und Recht liegt,
die über die Reproduktion von diesen normativen Erwartungen existieren,
sondern in Wissen,
Technologie,
Forschung und wissenschaftlicher Produktivität
Das sind also die ursprünglichen grenzüberschreitenden Kräfte, die so zu etwas wie der Weltgesellschaft führen.
Was dazu kommt und wo auch ein hauptsächlich kognitiver Erwartungsbegriff
eine wichtige Rolle spielt, sind die wirtschaftlichen Beziehungen.
Alle diese Teilsysteme hält Bluhmann für Moderner,
weil die mit kognitiven Erwartungen nicht so stark mit normativen Erwartungen operieren,
weil, wie gesagt, wir unsere normativen Erwartungen nicht aufgeben,
wenn sie enttäuscht werden.
Das heißt, aus seiner Perspektive gibt es schon so etwas wie an sich globalisierendes Wissenschaftssystem.
Es gibt so etwas wie ein sich globalisierendes Technologiesystem.
Es gibt ein sich globalisierendes Tourismussystem. Es gibt einen sich
globalisierenden Heiratsmarkt und es gibt einen sich globalisierendes System wirtschaftlicher Verflechtungen und die rechtlichen und politischen Strukturen,
die müssen im Grunde als Nachzügler sich diesen Modernisierungsphänomenen dann anhängen und versuchen sich ebenfalls zu modernisieren.
Und wie sieht das aus? Nun, es gibt zwei
sehr große Probleme für die Modernisierung dieser dieser Teilbereiche von Recht und Politik.
Wobei ich gleich vorausschicken kann, dass also die Problematik der segmentären Binnendifferenzierung,
des funktionalen Teilsystems der Politik, ein bisher ungelöstes Problem ist.
Das heißt also, dass politische System der Weltgesellschaft ist im Grunde
noch genauso wie primitive Gesellschaft nach Familien- und Stämmen differenziert waren, Binnen differenziert in Staaten.
Das heißt segmentär. Und die Frage ist,
wie sich das geltend macht in der politischen Integration der Menschheit.
Und das rechtliche System, wieder eine etwas undurchsichtige Grafik hier.
Es gab früher mal in der Taz auf der letzten Seite,
die heute, die Wahrheitsseite ist, eine Sammlung der ersten Grafiken der Menschheit.
Ich hoffe, dass die nicht wiederbelebt wird anhand meiner Grafik hier,
das Recht, ist auch selber, binnen differenziert.
Das heißt, es gibt nicht,
so wie es ein Weltwissenschaftssystem ist und eine kapitalistische Weltwirtschaft,
die intern kaum noch differenziert ist, gibt es eine in Differenzierung des Rechtssystems,
die ist aber nicht segmentär, sondern die ist selber wieder sektoral.
Das heißt, es gibt, wie Sie auch schon wissen und
wie auch Nicht-System-Theoretiker bereit sind, einzuräumen. Es gibt Teilsysteme im Weltrechtssystem und dazu gehören beispielsweise,
dass öffentliche Völkerrechtssysteme der UN weitere Systeme mit öffentlichem Charakter,
insofern sie auf Staatenkonsens zurückgehen, wie die WTO,
aber eben auch, und das wird später bei Täubner die Innovation sein,
sogenannte Emergierende, sich von selbst ausbildende, zivil oder private Verfassungen,
die selbst Anspruch darauf erheben, sich sektoral innerhalb eines globalen Rechtssystems, auf bestimmte Materien zu spezialisieren.
Und ebenfalls Teilsystemgrenzen insofern auszubilden,
dass man also eine Eifersucht entwickelt gegenüber Interferenzen von außen und den Ehrgeiz
entwickelt sich aus sich selbst, aus seiner eigenen Logik zu reproduzieren.
Und im Verlauf der jetzt kommenden Vorlesung möchte ich gerne auf drei Probleme,
die sich stellen,
wenn wir diesen Bestand erstmal als systemtheoretische Beschreibung der funktional differenzierten Weltgesellschaft vorläufig anerkennen,
auf drei Probleme, die sich dann stellen, eingehen.
Das erste Problem ist, sie erinnern sich an die Funktion
der Grundrechte im Staat. Die diente dazu,
dass die Funktionssysteme auf alle von uns zugreifen können,
weil wir durch Grundrechte in die Lage versetzt werden,
sprechfähig gegenüber dem Recht der Politik, der Wirtschaft und so weiter zu werden.
Dazu dient nicht zuletzt auch unsere universelle Inklusion in so etwas wie ein Bildungssystem.
Die Frage ist, diese universelle Inklusion von der man für
die Funktionaldifferenzierte Gesellschaft in ihrem staatlichen Segment ausgeht,
entspricht der auch etwas, wie eine universelle Inklusion auf der Weltebene.
Das wäre ja eigentlich eine wünschenswerte Entwicklung globaler Modernisierung, dass man sagt,
so wie früher eben jede Person im Einzelstaat an diese Funktionssysteme andocken konnte.
Ist das jetzt für die Weltbevölkerung in einem globalisierten Weltsystem der Fall?
Der zweite Punkt ist, wie gehen wir um mit einem
internen fragmentierten Funktionssystem,
wie dem Weltrechtssystem
Wie reagieren wir auf diese merkwürdige Binnendifferenzierung,
die auch öffentlich kreierte und öffentlich legitimierte, rechtsinteraktionen,
parallelisiert mit Privat geregelten Systemen, dass diese Provokation,
die kommt von Gunter Teugner und dann schließlich,
wie sieht es aus mit Normativität und Legitimität,
die Systemtheorie versteht sich, bis inklusive Teugner,
als eine nicht-normative Disziplin in dem Sinne,
dass sie selber keine Preskriptionen formulieren möchte.
Das ist aber heute nicht mehr der Fall,
sondern insbesondere Fischer Lescano wendet die Systemtheorie auf eine normative Weise
und hält sie auch für in der Lage,
dass sie selbst ein kritisches Potenzial für die Gesellschaftsdiagnose und die Rechtstransformation entwickelt.
Das ist der dritte Punkt, um dann die Frage,
wie gehen wir mit dieser verbleibenden Innendifferenzierung der Funktionssysteme in Recht und Politik um.
Lassen Sie mich, um das zu entwickeln,
zuerst mal etwas ausführlicher auf Lumanns Rechtstheorie eingehen.
Das Standardwerk ist dieses hier Das Richt der Gesellschaft 1993 erschienen.
Und endet auch mit einer Reflexion über das Weltrecht.
Aber zunächst einmal versammelt es die Struktur von Rechtssystemen,
unabhängig davon, was für einen Skorpus man denen zuschreibt.
Man kann es also auch als eine Theorie über ein Territorial
begrenztes Rechtssystem lesen. Und für dieses Rechtssystem ist für Luhmann charakteristisch,
dass es über einen binären Code verfügt,
wie alle anderen Teilsysteme auch, über diesen binären Code verfügt.
Das heißt, das Rechtssystem versteht Phänomene in der Welt,
nur insofern Ihnen den einen von zwei Codewerten zuschreiben kann, nämlich legal oder illegal.
Recht oder Unrecht. Diese Art von imperialer Überformung aller Lebensbereiche
eignet nicht nur dem Rechtssystem, sondern eigentlich jedem sozialen System.
Die sind alle, die verstehen sich alle intern so,
als ob sie sozusagen auf die ganze Welt zugreifen können,
aber halt nur spezialisiert mit der Vergabe,
der jeweils für sie charakteristischen Codewerte,
etwa im Wirtschaftssystem,
Zahlung,
keine Zahlungsleistung
Insofern man alles kaufen und verkaufen kann, sehen Sie,
dass das ein ebenso universalistisches Konzept ist, wie das Rechtssystem,
das für alle Interaktionen diesen Code von legal oder illegal anwenden kann.
Wie werden jetzt diese Code-Werte zugesprochen und für die Prozedur,
in dem das geschieht, in der das geschieht,
verwendet Lumann den Ausdruck Programm. Das heißt,
ein Gesetz ist ein Programm oder eine Präzedenzentscheidung gehört zu einem Programm,
insofern damit klar gemacht wird, woraus es resultiert,
dass einer der beiden Codewerte und nicht der andere zugeschrieben werden.
Und wenn wir jetzt ein Gesetz als Archetyp von einem Programm
ansehen oder gleich eine ganze Verfassung und ein ganzes
bürgerliches Gesetzbuch als Programm zur Vergabe dieser Codewerte auf Interaktionen,
dann sehen wir natürlich schon ein erstes Problem.
Denn im Weltrechtssystem gibt es nicht zuerst ein Gesetzbuch und dann
die Frage, wie koordiniert man jetzt rechtlich relevante Interaktionen,
sondern das läuft in einer anderen Reihenfolge ab.
Zumindest ist es nicht üblich, es erst da ein Weltrecht gibt,
wenn es einen Kodex gibt,
sondern es gibt Weltgewohnheitsrecht und es gibt stellenweise auch noch die Anerkennung von Naturrecht.
Es gibt die Meinungen der Rechtslehrer, die auch selber rechtskreierende Wirkung entfalten soll.
Es gibt Konsense unter den Staaten, Staaten, Verträge.
Das ist vielleicht noch dasjenige, was am ehesten zu einem konventionellen Programmverständnis entspricht.
Und die Provokation in dieser Teilsystemtheorie liegt im Ausdruck der Autopoesis begriffen.
Und das hat Luhmann ganz in verschiedenen Phasen erklärt die Erklärung,
die er in diesem Buch im Recht der Gesellschaft gibt,
die finde ich eigentlich am plausibelsten. Und die besagt,
nicht, dass aus dem einen System nicht in ein anderes System hineinkommuniziert werden kann,
in dem Sinne, dass die Kommunikation notwendig unverständlich wären für das,
was in einem anderen System passiert, sondern er kombiniert,
was ja informationelle Offenheit mit normativer oder operativer Geschlossenheit nennt,
nämlich, dass man kognitiv alles Mögliche lernen kann aus dem Inneren eines Systems von dem,
was in anderen Systemen vorgeht
Aber die Systemlogik entscheidet selber, woran sie andocken möchte,
was sie zur Kenntnis nehmen möchte,
was sie als bloßes Rauschen auch gerne ignorieren möchte und ausblenden möchte.
Also in anderen Worten, wie sie auf das,
was sie zur Kenntnis zu nehmen, sich entscheidet, dann reagiert.
Das ist die operative Geschlossenheit. Und das kann man natürlich auch normativ wenden,
indem man sagt, es ist gut im Sinne von, es ist evolutiv fortgeschrittener.
Es ist moderner. Wenn sich die Systeme operativ voneinander unterscheiden,
weil das bedeutet, dass etwa die Systemlogik der Wirtschaft,
die Systemlogik der Politik nicht korrumpieren kann.
Die Wirtschaft wird sozusagen aus der Politik zur Kenntnis genommen,
aber die Politik folgt ihren eigenen Imperativen in der Vergabe der Goldwerte,
macht keine Macht,
folgt ihren eigenen Programmen und die Wirtschaft ist nicht in der Lage,
in diese Programme hineinzufunken und ihre eigenen Interessen im politischen System durchzusetzen.
Genauso sollte man hoffen, dass das Kunstsystem eine gewisse Immunität
gegenüber dem Wirtschaftssystem aufbaut, zumindest in der künstlerischen Produktion,
glaube ich, ist das noch hier und da möglich.
Wenn das nicht möglich ist und Teukner hat dafür einen schönen Ausdruck gebraucht,
handelt es sich um Korruption dieser Teilsysteme,
weil die eben nicht in der Lage sind,
ihre Systemgrenzen aufrechtzuerhalten und ihre eigenen Logik zu folgen und operativ geschlossen zu bleiben.
Ob ein Teilsystem operativ geschlossen ist, ist eine empirische Frage nach Luhmann. Er ist beispielsweise der Ansicht,
dass das Rechtssystem als eines der ersten gesellschaftlichen Subsysteme sich geschlossen hat, schon im Hochmittelalter,
und andere Systeme dann erst sehr viel später dazu gekommen sind,
etwa das kapitalistische Wirtschaftssystem, so etwas wie dieser eigenen Logik,
dann nur noch zu folgen.
Jetzt bedeutet aber operative Geschlossenheit, insbesondere in dem Fall,
der uns hier besonders interessiert,
nämlich im Verhältnis zwischen Recht und Politik, nicht,
dass es nicht so etwas wie stehende Verbindungen gibt zwischen gesellschaftlichen Teilsystemen.
Und Lummern behilft sich in dieser Verlegenheit mit einem Ausdruck,
der eigentlich ganz ungeklärt bleibt, dem Ausdruck der strukturellen Kopplung.
Und dass der nicht ganz ungeklärt verbleibt, das ist dem Umstand zu verdanken,
dass er in das Recht der Gesellschaft ein Beispiel in Extenso diskutiert für die strukturelle Kopplung zwischen Politik und Rechtssystem.
Und das ist die Verfassung. Das heißt, wenn man fragt,
in welchem System ist eigentlich die Verfassung drin, dann sagt Lummer,
naja, also eigentlich ist die Verfassung ein Kommunikationsmodus zwischen Politik und Recht,
weil die Politik die Verfassung setzt, Und das Rechtssystem,
die Verfassung, ja, als ihr Programm adoptieren muss,
um zu der Vergabe der Codewerte Recht und Unrecht zu pommen.
Und wenn wir davon ausgehen, dass für Einzelstaaten,
dass zumindest eine von vornherein nicht ganz unplausible Vorstellung ist,
dass Politik und Recht sich verständigen, regelmäßig über das Medium der Verfassung,
dann ist auch gleich klar, woran es hakt,
wenn Luhmann von der Globalisierung des Rechtssystems spricht,
denn so etwas wie ein Programm,
wie es in der einzelstaatlichen Verfassung niedergelegt ist,
kann man auf der Weltebene eben nicht unterstellen.
Wieso geht Luhmann gleichwohl, insbesondere in diesem Buch,
aber auch schon in früheren rechtssoziologischen Schriften, davon aus,
dass es so etwas wie ein Weltrechtssystem gibt.
Und da sagt er, und ich glaube,
das ist bisher unbestritten geblieben,
dass es nicht der Fall ist,
dass es irgendwo Unverständnis triggert,
wenn man etwas als legal oder als illegal bezeichnet
Das ist der universelle Code der Legalität, wie das Klaus Günther einmal bezeichnet hat.
Das heißt, es gibt es gar nicht,
dass Systeme nicht über die Semantik verfügen, dass sie verstehen,
was gemeint ist, wenn man zwischen Legalen und illegalen Interaktionen unterscheidet.
Das heißt aber natürlich nicht, dass sie schon d'accord wären,
nach was für Programmen diese Code-Werte dann allokiert werden können.
Das heißt, darüber gibt es natürlich einen sehr großen Dissens.
Aber das, Phänomene, mit diesen Begriffen zu belegen sind,
legal oder illegal, Das scheint empirisch universell zuzutreffen.
Und dann geht Luhmann aber weiter und sagt etwas,
was er im Grunde in dem Aufsatz zur Weltgesellschaft noch nicht gesagt hat,
nämlich, man muss normalerweise beim Betreten eines Gebiets,
in dem man nicht zu Hause ist,
nicht damit rechnen als rechtloser Fremder, behandelt zu werden.
Und das ist natürlich nur teilweise eine kognitive,
aber teilweise auch eine normative Erwartung, weil man nicht bereit ist zu lernen,
wenn man als rechtlos behandelt wird oder wenn man überfallen wird.
Oder wenn man sich ansonsten an die Verhältnisse jenseits der Staatsgrenzen
anpasst. Das heißt, Luhmann geht davon aus,
es gibt so etwas wie eine Praxis, ein universalisierte Interaktion,
dass Dinge wie etwa der öffentliche Nahverkehr überall auf der Welt gleich funktionieren.
Da muss man sich ein bisschen anpassen. Aber man kann davon ausgehen,
dass man als Einzelperson dem Schutz des Gesetzes unterworfen ist.
Und er buchstabiert das dann aus, insbesondere in Richtung auf zwei Materien,
die für die Entwicklung der Systemtheorie, insbesondere die Systemtheorie,
insofern sie das Recht angeht, dann ganz zentral geworden sind.
Erstens das Internationale Privatrecht, wo er sagt,
dass also so etwas wie Investitionen oder Handelsbeziehungen von Leuten,
die in diesen Handelsprozessen Staatsgrenzen überschreiten,
dass diese erfolgreich sehr früh globalisiert worden sind und dass man sich darauf stützen kann.
Und dann zweitens geht er aber interessanterweise auch auf die Menschenrechte ein und betritt damit ein Gebiet,
dass man auch normativ verstehen kann und an das dann auch Nachfolger in der Systemtheorie angeknüpft haben, nämlich das Gebiet der Menschenrechte.
Zunächst einmal, das ist typisch Luhmann, sagt er,
ja, die Menschenrechte werden eigentlich weniger problematisch,
wenn es jetzt nicht diese neumodischen Erfindungen von Wohlfahrtsrechten gibt und Leistungsrechten,
also wenn Menschenrechte nur darin bestehen würden,
wie das in einer früheren Epoche die Überzeugung war,
dass sich Staaten bestimmter Übergriffe enthalten,
dann wäre es sehr viel einfacher, das zu globalisieren.
Wohl aber ist er bereit, zuzugeben, dass es einen
weiten Konsens darüber gibt, was er die Eklatanz von Verstößen nennt.
Also sehr gravierende Menschenrechtsverletzungen, die, sagt Luhmann,
sind auch in 1993 schon im Weltrecht so anerkannt, dass man sagen kann,
hier gibt es so etwas wie eine gemeinsame Verleihung des Codewärts illegal.
Also wenn Leute verschwinden oder wenn sie gefoltert werden,
wenn sie ohne rechtliches Verfahren ins Gefängnis geworfen werden,
wenn also elementarste rechtsstaatliche Standards verletzt werden, dann sagt Luhmann,
gibt es so etwas wie einen elektriven Aufschrei.
Und daran können wir ablesen,
was er in dem 1971er-Aufsatz auch schon behauptet hat,
dass es so etwas wie eine globale öffentliche Meinung gibt,
die nicht nur reagiert, sondern die auf dieselbe Weise reagiert,
sodass sich kein Regime es mehr leisten kann, eglatante Menschenrechtsverstöße zu begehen.
Und er bringt auch noch ein weiteres,
sehr interessantes Beispiel in diesem letzten Kapitel von Das Recht der Gesellschaft zum Weltrecht,
wo er sagt, es gibt noch eine andere Entwicklung,
die jetzt durchgesetzt erscheint, und zwar,
dass Rassismus nirgendwo mehr als Grund anerkannt wird,
Einen bestimmten Zugang zu Rollen vorzuenthalten.
Hier haben Sie wieder die Analogie mit der Grundrechtstheorie.
Also die Systeme selegieren im Grunde diejenigen,
die sie gerne, an die sie gerne anschließen möchten.
Und deswegen ist das aus Lumanns Perspektive einer funktionalen Modernisierung der Weltgesellschaft auch ganz plausibel,
dass die erst dann erfolgen kann, wenn eine rassistische Exklusion von Leuten,
die vielleicht für die Funktionalität der Teilsysteme sehr entscheidend sein können, als sachfremd ausgeschlossen wird.
Nicht als ungerecht, sondern als Sachfremd, ja,
als eine Restriktion auf die Anschlussfähigkeiten aus den Systemen heraus.
Und wenn man diesen Stand von 1993 sich vor Augen hält,
dann hat man das Gefühl,
dass die nicht normative Modernisierung der Weltgesellschaft bestimmten normativen Interessen,
Menschenrechte, Antirassismus kongenial ist oder diesen Entwicklungen in die Hände spielt,
Und deswegen war es für Lumanns Leser zunächst mal überraschend,
dass er 1997, als er sein letztes Opus-Markt nun verfasst hat,
die Gesellschaft der Gesellschaft,
eine sehr viel pessimistischere Diagnose des Weltsystems aufstellt.
Und mit einer neuen begrifflichen Schöpfung, die vielleicht auch nicht
so 100 Prozent gelungen und zu 100 Prozent durchdacht ist,
aber die auf jeden Fall Verzeihung.
Ein sehr wesentliches Problem in der Weltgesellschaft, namhaft macht,
die Unterscheidung zwischen Inklusion und Exklusion
hier ein Neuansatz wagt
Bisher war es so, dass die Funktionssysteme alle universalistischen Anspruch hatten,
die wollten sich die ganze Welt,
insofern sie sie ihren Code-Werten unterwerfen, konnten auch unterwerfen.
Aber jetzt sieht Luhmann, dass diese Code-Spezifizierung der einzelnen Teilsysteme
überlagert wird durch einen Metacode, das ist nicht Luhmanns-Term,
sondern Marcelo Newes hat den meines Wissens eingeführt, der Inklusion und Exklusion.
Newes ist ein brasilianischer Rechtsgelehrter,
der in den 90er Jahren Luhmanns eigene Entwicklung sehr stark beeinflusst
hat und der mit der Beschreibung des brasilianischen nicht nur des Rechtssystems,
auch des Gesellschaftssystems, hier eine wichtige Rolle gespielt hat.
Das heißt, Nevis hat also die Provokation von Luhmann aufgenommen,
dass es ein Indikator für die Modernisierung des Weltsystems gibt,
nämlich, das ist die Dominanz funktionaler Differenzierung und Nevis schaut sich die lateinamerikanischen Gesellschaften an und sieht,
aha, das politische System vermag es nicht ins Wirtschaftssystem einzugreifen.
Es gibt so etwas wie eine sich emanzipierende Kunst. Es gibt so etwas wie eine,
sich autonomisierendes Wissenschaftssystem, aber diese funktionale Differenzierung besagt nicht das,
was Luhmann in hoffnungsvolleren Tagen in seiner Grundrechtstheorie erwartet hat,
nämlich, dass die Systeme gleichermaßen auf alle Subjekte,
das ist vielleicht ein anachronistischer Ausdruck in der Systemtheorie,
auf alle Individuen zugreifen und die inkludieren können oder wollen,
sondern ganz im Gegenteil, er stellt fest, dass in der brasilianischen Gesellschaft,
also noch immer Neves, aber Luhmann hat das dann übernommen,
in der brasilianischen Gesellschaft sehr viele Leute, gleichzeitig explodiert werden von allen Funktionssystemen, was man entweder als Rückfall oder als weiteren Modernisierungsschritt deuten kann.
Das ist noch unklar. Das bedeutet,
für Luhmann ist die Auseinandersetzung mit der brasilianischen Gesellschaft,
wo er auch da sehr häufig Vorträge gehalten hat in dieser Zeit,
die er aber sozusagen Pass pro Toto für die Peripherie des Weltsystems hernimmt,
das war noch lange, bevor Brasilien sozusagen als eine der Rising-Powers ins Auge gefasst wurde.
Dass du mal also glaubt, feststellen zu können,
dass es Leute gibt, die nicht ins Rechtssystem,
nicht ins Bildungssystem, nicht ins Wirtschaftssystem, nicht ins Wissenschaftssystem,
nicht ins Erziehungssystem nirgendwo anknüpfen können, nicht inkludiert werden können,
sodass sie keine Chance sozialer Berücksichtigung finden.
Und wenn man das orthodox System theoretisch liest,
gibt es ja auch keinen Grund, warum man jetzt einem Funktionssystem sagen müsste,
es ist für dieses System eine funktionale Notwendigkeit,
So universell wie möglich zu inkludieren.
Das gab tatsächlich so eine stabilisierte Harmonie im Nationalstaat,
der mit Grundrechten diesen Zustand sicherstellte. Aber warum sollte das
in der Weltgesellschaft immer noch sich empirisch so verhalten?
Und deswegen hat Lummern diese sehr beklagenswerten Ausschlussphänomene ins Auge gefasst und beschrieben.
Und das zentrale Motiv ist, wenn man aus einem System
rausfällt, dann fällt man aus allen Systemen raus.
Dafür nimmt er jetzt diese Erfahrung als Ausgangspunkt,
denn die faktische Ausschließung, das ist aus die Gesellschaft der Gesellschaft,
aus einem Funktionssystem, keine Arbeit, kein Geldeinkommen,
kein Ausweis, keine stabilen Intimbeziehungen, keinen Zugang zu Verträgen und zu gerichtlichem Rechtsschutz.
Keine Möglichkeit, politische Wahlkampagnen von Karnevalsveranstaltungen zu unterscheiden,
an Alphabetentum und medizinische wie auch ernährungsmäßige Unterversorgung beschränkt das,
was in anderen Systemen erreichbar ist und definiert,
mehr oder weniger große Teile der Bevölkerung, die häufig dann auch wohnmäßig separiert und damit unsichtbar gemacht werden.
Das ist dieser typische Luhmann-Sound, wo man auch nicht weiß,
ist das jetzt eher zynisch oder ist das eher anklagend gemeint?
Es ist, glaube ich, meistens immer beides gleichzeitig.
Und dann gibt es eine weitere sehr charakteristische Stelle,
wo er sagt, die Explosion führt dazu,
dass die Individuen nicht mehr als Handelnde,
sondern als bloße Körper In der Weltgesellschaft keinen Anschluss mehr finden können, dass sie also exkludiert werden.
Und da gibt es einige Theoretiker, die angeknüpft haben,
Georgio Argamten beispielsweise, der die bloße Existenz in der Körperlichkeit ohne die Möglichkeit,
an Recht oder Politik irgendwie anzuknüpfen, auch als zeitdiagnostisches zentrales Merkmal unserer Tage ausgemacht hat.
Sodass man also sagen kann, die Erfolgsgeschichte der Vollinklusion,
die die Systemtheorie formuliert hat, die hat jetzt einen Knacks bekommen,
mit dem letzten Stadium von Lohmanns Theoriebildung,
sodass also hier jetzt die Systemtheorie auch sensibilisiert ist,
dafür, Nevis ist bereit zu sagen, das könnte sein,
dass das ein weiterer Schritt der Modernisierung mit einem nicht-normativen Modernisierungsbegriff ist, der hier vollzogen wird.
Aber das ist sicher keine Entwicklung, an die man aus
normativen Gründen auch irgendwie anknüpfen kann. Das heißt,
dieses Problem ist ungelöst in der Systemtheorie der Weltverfassung und wir
werden gleich sehen, wie Vicher Lescano darauf reden reagiert.
Zunächst aber Tolpner in einem Zwischenschritt und ich werde mich jetzt
ein kleines bisschen mehr spooten, damit wir in der Zeit bleiben.
Tolpners Verdienst ist,
dass er eine Gleichberechtigung von öffentlichen und privaten Rechtsentstehungsmechanismen in die Rechtstheorie eingeführt hat,
nachdem er schon in den 80er Jahren sehr einflussreiche Publikationen zu Recht als autopoetischem System veröffentlicht hat,
hat er sich stärker dem grenzüberschreitenden Recht zugewandt und hat da in einem Schlüsselaufsatz
Als globale Bukovina, also als balkanisiert,
zersplitterte nicht einer Zentralregierung unterworfenem Konglomerat von Rechtsgebieten,
hat er diesen Titel verliehen,
globale Bukovina und hat das aber nur bezogen auf einen Teil,
einen funktionalen Sektoralspezifizierten Teil des globalen Rechtssystems, die Lex Mercatoria.
Und die hat eben es an sich,
dass deren Programm nicht so ordentlich wie von staatlicher Gesetzgebung ergeht, sondern imagiert.
Das heißt, diese Ordnung emergiert, Autoritäten imergieren, die Programme imergieren.
Das ist nicht ganz falsch, sich das in Analogie zu Friedrich-High-Ex-Idee
der globalen, Entschuldigung, der spontanen Ordnungsbildung vorzustellen. Das heißt,
man hat Komplexität und aus dieser Komplexität entwickelt sich eine Ordnung,
in dem bestimmte Anschlüsse evolutionär eben erfolgen und andere runterbleiben,
sodass sich also aus einem Bottom-Up-Prozess von Interaktionen,
die dann regelungsbedürftig sind, ein Ordnungsverfahren entwickelt.
Und dieses Ordnungsverfahren sieht folgendermaßen aus, Zunächst einmal gibt es
Konflikte und die privaten Partner von Transaktionen legen Wert darauf,
dass die Staaten das nicht regulieren, dass die Staaten da nicht eingreifen.
Wäre auch schwierig, weil es ja verschiedene Rechtsordnungen in den jeweiligen Staaten gibt.
Und es bilden sich ihre eigenen Gerichtsbarkeiten heraus. Das entspricht
auch der lohmanchen These, dass ein staatliches Rechtssystem in den Gerichten zentriert ist.
Also die Systeme haben auch ein Zentrum und eine Peripherie.
Und genauso wie öffentliches Recht im Gerichtssystem und nicht etwa in der Gesetzgebung zentriert ist nach Lummern,
ist es auch bei den Schiedsgerichtsbarkeiten so,
dass sobald die wie Pilze aus dem Boden springen,
etwas wie eine Konsolidierung und teilweise auch eine Konstitutionalisierung dieser Rechtsordnungen vor sich gehen sieht.
Und ja, wer sind die autoritativen Akteure in diesen Schiedsgerichten?
Und hier ist es auch von Lummern her gesehen,
nicht besonders überraschend, dass das eine ökonomische Dimension hat,
nämlich diese sehr teuren, sehr hoch bezahlten, sehr professionellen,
transnationalen Anwaltskanzleien und Wissenschaftler, also sehr verdiente, emeritierte Jura-Professoren.
Ich benutze hier die männliche Form nicht ohne Grund,
die dann in diesen Schiedsgerichten sehr sensibel auf die Lage eingehen können,
weil sie eben nicht durch positives Recht in irgendeiner Weise gebunden sind und in deren Interesse ist,
dann liegt nicht nur den einen Konfliktfall zu entscheiden, sondern zu einer sich herausbildenden Praxis beizutragen.
Zum Teil sind diese Dinge wie auch Dolpner einräumt, völkerrechtlich eingehegt,
sodass man bestimmte zwischenstaatliche Konventionen hat, wie bei Konflikten zu reagieren ist.
Aber die sind nur Pfähle, die sozusagen um dieses Gebiet herum eingehauen sind,
aus dem sich dann autopoetisch, also wieder nach einer Eigenlogik,
die Regelung dieser Verhältnisse ergibt. Und Heutna selbst sagt,
dass also die normative Kritik nicht hier ansetzen sollte an der privaten Entstehung dieser Regelungsmechanismen,
die nicht öffentlich-rechtlich legitimiert oder abgesegnet sind,
sondern dass die Legitimationsfragen erst dann ins Spiel kommen,
wenn wir so etwas wie eine Außersystemische Einflussnahme beobachten können.
Also wenn auf die Imagenten Privatrechtssysteme oder auch Verfassungen,
wie er sagt, wenn auf die Direkt aus dem Wirtschaftssystem
oder direkt aus dem politischen System Einfluss genommen wird,
anstatt auf einem Umwege über die,
über eine Anreizsetzung etwa mit denen diese Zivilverfassungen von innen auch umgehen können.
Das ist der erste normative Punkt, den er einführt.
Also ein solches Recht kann korrumpiert werden,
das ist dann schlechter, als wenn es nicht korrumpiert wird.
Wenn es sich autopoetisch fortbildet. Und dann gibt es jetzt ein neues Feld,
in dem auch Fischer Liscano mit Täubner gemeinsam tätig ist.
Und da geht es darum, wie reagiert man,
verschiedene von diesen Sektoralspezifizierten, aber alle globalisierten Teilrechtsordnungen,
die jeweils nur eine bestimmte Materie ins Auge fassen, wenn die miteinander kollidieren.
Und das ist, glaube ich, wo jetzt die Musik spielt.
Sie erinnern sich an diese eine Folie, wo die verschiedenen Sektoren im Weltrechtssystem nebeneinander standen. Was macht man,
wenn man Fälle hat, in denen aus zwei Sektoren sozusagen beansprucht wird,
die zu regeln und die Kontroverse zwischen dem WTO-Regime,
wo es eine sehr rigide Festlegung von von geistigem Eigentum gibt,
in dem bekannten Trips-Abkommen einerseits und den Kämpfen von einer Reihe von Entwicklungsländern,
die aufgrund der Aids-Epidemien, die sich dort abgespielt haben,
bezahlbaren Zugang zu Medikamenten gesucht haben.
Ist hier ein sehr wichtiges Beispiel. Also Südafrika, hier
ist auch wieder Brasilien zu nennen. Ich hoffe nicht,
dass Sie denken, dass ich das jetzt aus irgendeinem Grund in den Vordergrund stelle.
Da gab es Widerstand gegen den Zwang,
der von der WDO ausging, teure Medikamente, einzukaufen über Staatsgrenzen hinweg,
anstelle in den Ländern selber Generika herzustellen, die dann die Aids-Epidemie eindämmen sollten.
Und hier ist natürlich der Regelungsbedarf in einem solchen Kollisionsfall ganz augenfällig. Und dann gibt es jetzt die Überlegung, verschiedene Reparaturmethoden heranzuziehen. Also man könnte natürlich sagen,
aha, hier ist das Menschenrechtsregime getroffen und deswegen gibt es hier eine öffentlich-rechtliche Einwirkungsmöglichkeit und dann trumpft das Menschenrecht eben das Handelsrecht und in ihrem Buch Regimekollision zahlt aber Täubner und Fischer Lescano,
dass das jetzt gerade eine zu plumpe Sichtweise gewesen wäre,
sondern dass es eher um sowas wie eine, ja,
Eigenfortentwicklung des WTO-Rechts es sich handelt, indem man hier einen Kompromiss gefunden hat,
der es den Entwicklungsländern dann ermöglicht hat,
diese Generika legal herzustellen und an die Bevölkerung dann zu verteilen,
sodass also für Täubner und Fischer Lescano die Lösung der Kollision nicht in der politischen Überformung des Rechts und auch nicht in der Überformung eines Rechtssektors,
Handelsrecht durch einen anderen, eben UN-Menschenrechtsregime gekommen ist,
sondern dass diese einzelnen Sektoren lernfähig sind und auch Herausforderungen eingehen,
wenn man diese Herausforderungen in einer Sprache formuliert,
die sie selbst auch akzeptieren können.
Ich fürchte, ich würde diese Folie gerne übergehen und sie
ihrer eigenen Befassung anempfehlen. Sie wissen, dass ich das hochlade.
Hier geht es um eine Kontroverse zwischen Teutner und Klaus-Dieter Wolf,
einem Politikwissenschaftler
Wo es darum geht,
wer hat eigentlich die Verantwortung und wer hat die Möglichkeit,
bei Legitimitätsschwierigkeiten von solchen Privatregimen, solchen Privatverfassungen einzugreifen.
Und Wolf küsst sozusagen den Frosch, nein, er schluckt die Kröte,
das ist die Metapher, nach der ich gesucht habe.
Er schluckt die Kröte, er beißt die Patrone und sagt,
Privatverfassungen können Legitimitätsanforderungen nie eigenständig abarbeiten,
sondern es ist immer ein öffentlich-rechtliches Regime,
was der Adressat von Legitimitätsforderungen ist
Und die beiden diskutieren das anhand der Sportverfassung und Wolf ist der Ansicht,
man kann das also zeigen, anhand des Weltdoping-Verbotsregime,
das also man nicht wie Teugner,
die Innenlogik der Privatverfassungen belasten sollte,
damit da kreativ auf Herausforderungen reagiert wird,
sondern dass man stärker die Einbettung dieser Privatverfassungen innerhalb von staatlichen Rechtsordnungen wieder auf die Tagesordnung setzen soll,
um die Eigengewalt einzudämmen.
Jetzt eine letzte Folie, bevor wir für heute Schluss machen,
Fischer Lescano, er ist Ein Beispiel für eine undogmatische Aufnahme der Systemtheorie.
Dazu gehören auch Autoren wie beispielsweise Matthias Albert in der Politikwissenschaft.
Und das Wichtige bei diesen undogmatischen Aufnahmen ist,
dass die Autorinnen ein Problem übergehen, nicht lösen,
sondern übergehen, dass Lummern nicht wirklich ins Auge gefasst hat.
Denn die Systemtheorie ist davon ausgegangen, dass soziale Systeme keine
Menschen,
keine Individuen enthalten
Es gibt einen Aufsatz von Luhmann, die Form Person,
wo er sagt, also das, was wir uns so als Individuen vorstellen,
das sind eigentlich nur strukturelle Kopplungen zwischen sozialen Systemen und psychischen Systemen und weit psychische Systeme nicht kommunizieren,
müsste es da diese stabilen Verbindungen zu sozialen Systemen geben.
Menschen, so lumern, kommen aber in sozialen Systemen selber
nicht vor. Die sind so kausale Träger von Interaktionen,
von Kommunikationen in den Systemen und die undogmatische Systemtheorie,
die setzt sich einfach hinweg über diese Art von mentaler Separierung und geht davon aus,
dass es im Weltsystem in der Weltgesellschaft eben um das Wohl von Menschen geht.
Und dass deswegen man sie auch als nicht nur inkludierte,
sondern auch als Teile dieses Systems auffassen soll. Und bei Fischer Lescano,
von dem zwei Publikationen hier erwähnenswert sind,
einmal seine Dissertation über Globalverfassung und dann ein Sammelband,
den er mit herausgegeben hat, wo er zeigt,
dass die Systemtheorie nicht, wie man das lummern,
denke ich, auch mit einem gewissen Recht zuschreibt,
sowas wie systemstabilisierende, konservative Kräfte entfaltet,
sondern sich auch als Basis für eine normative Kritik der Gesellschaftsentwicklung eignet.
Und diesen Sammelband. Und ich gehe aber jetzt
nur auf Globalverfassung ein und versuche den Grundgedanken zu entwickeln.
Wir wissen, dass die Systemtheorie Lumanns und Täubners sehr gut
funktioniert für internationales Privatrecht. Sie ist in der Lage,
hier die Immergenz von einer dichteren Verregelung auf globaler Ebene
universeller Anschlussfähigkeit zu beschreiben und auch zu erklären
Und dann hatte Lumann aber auch gesagt,
dass er glaubt, dass sie eklatanten Menschenrechtsverstöße,
so eine gewisse Selbstständigkeit gewonnen haben und ebenfalls eine Konsensmaterie des Weltrechts sind.
Und hier knüpft nun Fischer Lescano an. Und das Interessante ist,
dass er jetzt einen Rechtserzeugungsmechanismus auf der Weltebene ins Spiel bringt,
der in dieser täubnerischen Immergenz,
also was immer das Wirtschaftssystem sozusagen fordert,
an ganz überschreitende Kommunikationen,
das wird sich dann auch herausbilden und was immer
man an Konfliktregulierung braucht,
das wird sich einfinden
Ganz unterschieden ist. Nämlich das, was er als Cholerpublik oder als globale,
Cholerpublik bezeichnet. Sein Fall ist jetzt ein argentinischer,
die unter der Militärdiktatur verschwundenen und die Protestbewegung der Mütter,
die dann also regelmäßig sich auf einen Platz eingefunden haben,
um das Verschwinden zu skandalisieren.
Und diese Skandalisierung, so Fichalescano, ist dann weltgesellschaftlich übernommen worden.
Hier sehen Sie auch wieder das Anknüpfen an die globale öffentliche Meinung,
was wir bei Luhmann im Grunde schon vorfanden.
Und das Kreative ist jetzt, dass Fichalescano sagt,
ist ein Prozess zur Schaffung von Weltgewohnheitsrecht.
Also nicht von Recht, das aus einem Programm,
aus dem Konsens von Staaten erwächst oder eine Neuinterpretation des Naturrechts.
Darauf haben eben alle die Menschen Anblitztragen Anspruch, sondern dass er sagt,
die globale öffentliche Meinung, die schafft, dass Menschenrecht als Weltgewohnheitsrecht.
Und das wird dann von Gerichten aufgegriffen. Er macht aufmerksam auf verschiedene Argumentationsfiguren von Juristen im Gerichtsverfahren. Es ist nicht so,
dass er jetzt für alle diese Fälle auch schon erfolgreich,
dass er überhaupt Instanzen benennen kann oder erfolgreiche Gerichtsverfahren,
die da schon gewonnen wurden, aber er macht darauf abmerksam,
dass es hier so einen tektonischen Shift gibt,
zu einer globalen öffentlichen Meinung,
die auf verschiedene Weisen an internationalem Gesichtshöfen interveniert, etwa durch Strategic Litigation,
also strategische Klageführung, sodass man also sagen kann,
hier hat jemand an den Grundbegriffen der Systemtheorie angeknüpft,
hat sich über das Verbot der Berücksichtigung von Menschen beherzt ihn weggesetzt und hat dann in einem sehr relevanten Rechtsfeld,
nämlich der Entwicklung von News Cogans, also Weltrecht,
das auch erzwungen werden kann,
für das man auch persönlich verantwortlich gemacht werden kann,
dann eine Veränderung herbeigeführt.
Letzter Punkt und dann komme ich nicht mehr. Das ist aber auch kein Drama,
weil ich sowieso keine besonders gute Lösung dieses Problems der Binnendifferenzierung
der Staatenwelt habe, komme ich zum letzten Punkt.
Strukturelle Kopplung im Weltrecht. Also für Luhmann war es so,
dass er die gesellschaftliche Evolution, wann immer dichter werdenden,
rechtlichen Interaktionen abliest und für Täubner war dieses Problem der strukturellen Kopplung insofern nicht so wichtig, weil er von diesem Immergenzprozess ausgeht.
Bei Fischer Lescano ist es so, dass er sagt,
naja, jetzt hat sich das Menschenrechtssystem schon so weit evolutiv herausgebildet,
dass es doch eigentlich der richtige Zeitpunkt wäre,
hier zwischen Weltpolitik und Weltrecht eine Kopplung einzufügen und sei es nur,
um in bestimmten Fällen, nicht in allen Fällen,
diesem Weltrecht auch zur Durchsetzung zu verhelfen.
Sie wissen, dass das ein Riesenproblem war von Kant über Habermas und alle anderen,
mit denen wir hier zu tun hatten bis heute. Und für Luhmann,
Täubner, Fischer, Lescano, ist nicht ein Kriterium des Rechts,
dass wenn es verletzt wird,
dass dann immer wieder gut gemacht wird oder dass sozusagen alle Rechtsverstöße dann auch tatsächlich pionalisiert werden und alle Hindernisse erzwungen werden,
sondern sie sagen, es müsste nur in wenigen Fällen der Fall sein,
damit sich auch dieses Weltrecht weiter in Richtung eines globalen Menschenrechtsschutzes entwickelt.
Und deswegen ist auch Fischer Lescano etwa in so symbolischen Klageprozessen beteiligt,
etwa in der Klage gegen Donald Drumsfeld für einen Verstoß gegen das Völker, gegen das Folterverbot.
In Europa vor Gerichten zur Verantwortung gezogen zu werden,
sodass man also sagen muss, es geht hier um eine exemplarische Weiterentwicklung,
die auf irgendeine Weise mit einer Globalverfassung in Zusammenhang gebracht werden muss.
Und bei Globalverfassung haben wir ja in den vergangenen Sitzungen auch schon die Möglichkeiten ausgetestet,
hier über verschiedene Verständnisse zu reden,
was man unter Globalverfassung und was man vor allen Dingen unter global Verfassung gebender macht,
konstituierender Macht, sich vorstellen kann, sodass ich denke,
dass in Zukunft eine Fusion von diesen beiden Forschungsrichtungen eigentlich wünschbar wäre,
dass man zusammenfügt, den Diskurs über Konstituierende macht,
als Bereitstellung einer strukturellen Kopplung zwischen Weltrechtssystemen und weltpolitischem System und der progressiven Systemtheorie,
die sich an den Erweiterungen des Menschenrechtsschutz abarbeitet.
So viel für heute, so viel für dieses Semester.
Vielen Dank für Ihr Interesse