So, guten Morgen, herzlich willkommen zur Vorlesung über die
europäische Integration im Rahmen der Einführungsvorlesung.
Wir werden das heute machen mit den Klickern, die,
glaube ich, fast alle schon haben, respektive im Moment verteilt werden.
Also es gibt kein besonderes Fernsehprogramm, sondern nachher die Möglichkeit,
bei einzelnen Fragen sich interaktiv zu beteiligen,
damit ich auch eine Idee kriege,
was so ihr Hintergrundwissen bei der europäischen Integration ist und vielleicht auch so ein bisschen Eye-Opener für sie in einzelnen Stellen.
Es macht einfach die Vorlesung sehr viel leichter,
weil ich dann sehr viel genauer mitkriege,
was ihr Wissenstand ist,
ob bestimmte Dinge angekommen sind
Und ich dann eben auch nochmal unmittelbar darauf reagieren kann. Also,
was ich in dieser Vorlesung zur europäischen Integration machen werde,
ist jetzt nicht so was wie eine Institutionenkunde,
Ihnen also im Rahmen des Lissabonner-Vertrages zu erklären,
was die Zuständigkeiten von Kommission,
Rat und Parlament und so weiter sind,
sondern schon eine Annäherung, die sich stärker auf Politikwissenschaftliche zugangsweisen,
an beide europäischen Integrationen beschränkt und einige analytische Möglichkeiten,
Theorien, Konzepte und so weiter näher zu bringen.
Aber das ist natürlich eine ehrgeizige Aufgabe,
sich mit der europäischen Integration in 90 Minuten auseinanderzusetzen
Für die Politikwissenschaft ist zentral,
dass die Europäische Union verstanden wird, als ein erfolgreiches Friedensprojekt,
auch wenn man in den letzten Jahren Brexit-Haltung zur europäischen Integration in Polen und Ungarn,
neopopolistischer Rekurs auf das Europa, der Vaterländer und so weiter,
also zerfallstendenzen in Frage stellen und so weiter,
das leicht aus dem Blick verliert,
ist aus der Perspektive vieler Kolleginnen und Kollegen,
die europäische Integration deshalb, so ein beispielloses Projekt,
weil es eben einen Bruch mit der bisherigen europäischen Geschichte darstellt,
Frankreich und Deutschland haben sich im Grunde über fast 100 Jahre in jeder Generation,
in einem Krieg begegnet, mit verheerenden Opferzahlen.
Wenn Sie an den Ersten und den Zweiten Weltkrieg denken und 1945,
gab es eigentlich keine besondere Erwartung,
dass das tatsächlich irgendwie durchbrochen werden könnte,
wenn Sie sich das jetzt eben 70 Jahre später angucken,
dann ist mindestens in dieser Frage der dauerhaften Friedensregelung für Westeuropa und inzwischen auch Mitteleuropa,
allerdings nicht Osteuropa, auch nicht der Südosteuropäische Rand.
Diese Leistung, die dabei die europäische Integration oder die
Europäische Union erbracht hat, beispiellos,
mindestens in der europäischen Geschichte
Ich habe das vorhin auch moniert. Das Problem ist,
dass wenn wir das machen, dass dann die Aufnahme nicht funktioniert.
Ich kann leider nichts daran ändern. Ich kann Ihnen,
ich würde ja eigentlich das Licht runterdrehen, damit Sie da vorne
das besser sehen können, aber es geht leider nicht.
Also Sie kriegen natürlich die Folien nachher dargestellt.
Ich versuche das auch so weit, wie es geht,
zu erläutern, aber es ist ein bisschen schade,
da gebe ich Ihnen recht,
wenn man die Folien hat und man kann nicht so richtig darauf eingehen.
Okay, Friedensprojekt Europa. Was ich machen möchte,
ist mit Ihnen durchgehen, die Definitionen von Integration,
also das, was die Politikwissenschaft vor allen Dingen interessiert,
sind Fragen von Integration,
aber auch von Desintegration,
mindestens seit Brexit
Es geht um die Stufen der wirtschaftlichen und politischen Integration.
Wie kann man sich eigentlich diese Jahrzehnte des europäischen Integrationsprozesses vorstellen?
Wobei der Fokus hier auf den wirtschaftlichen Integrationsschritten liegt.
Wir gucken uns fünf Phasen der Politikwissenschaftlichen Analyse der Europäischen Union an.
Da geht es im Wesentlichen darum, dass man zeigen kann,
wie eine bestimmte theoretische Deutung dessen, was da passiert in Europa,
immer Ex-Post, also im Nachhinein gefunden wird.
Und sobald sich dieser Integrationsprozess verändert, werden dann auch neue Theorien entwickelt.
Keine Überraschung für die Politikwissenschaft oder für die Sozialwissenschaft insgesamt,
dass wenn die Realität anders ist,
als diese Theorien sagen,
dann werden halt
neue Theorien entwickelt
Ja, also eigentlich nur ein typischer Prozess.
Das kann man aber sehr gut an der europäischen Integration darstellen.
Wir gucken uns die verschiedenen Entscheidungsmodi in der Europäischen Union an.
Und dabei wird sehr klar, dass die Europäische Union
ganz zentral ein regulativer Akteur ist und kein redistributiver.
Der verteilt also nicht sonderlich viel um,
sondern er reguliert in immer mehr und in immer engeren Bereichen
durch Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden.
Wir beschäftigen uns mit der Frage, was diese Europäische Union
eigentlich ganz genau ist.
Was ist das? Ist das eine internationale Regierungsorganisation?
Ist das
eine Föderation
Ist das so ein Supranationalstaat in der Entstehung? Also was macht man
mit diesem Unikum? Und wie wird das politikwissenschaftlich angegangen?
Zum Schluss gibt es drei Felder der Politikwissenschaftlichen Beschäftigung mit der europäischen Integration,
die, es gibt viele andere,
aber die ich jetzt einfach mal beispielhaft vorstelle, damit sie erkennen können,
wie die Disziplin da sozusagen unterwegs ist, welche Gegenstandsbereiche,
welche Fragestellung da im Vordergrund stehen.
Das ist einmal die Bankenfinanz- und Euro-Krise. Dann ist es
diese Frage nach den Demokratiedefizit in der Europäischen Union und dann
geht es zum Schluss um die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
Stichwort PESCO, versuche gerade in den letzten Jahren,
mindestens seit 2016, 17,
den nächsten großen Integrationsschritt im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen.
Gut, und dann können wir gleich mal probieren,
ob das mit den Klickern klappt.
Ich würde immer erst die Frage vorlesen und dann diese Abstimmung freigeben.
Also vorheriges, wildes Klicken bringt gar nichts,
sondern das bringt erst was, wenn es freigegeben ist.
Und wir sehen dann nachher das Ergebnis, hoffentlich,
hoffe, dass man das besser sehen kann als jetzt hier,
dessen, was sie abgestimmt haben.
Das sind jeweils Fragen, die vier Antwortmöglichkeiten haben.
Und diese erste Frage lautet, wie hoch schätzen sie
den Anteil des EU-Haushaltes am europäischen Brutto-Nationaleinkommen ein
Was denken Sie, wie hoch ist das? Bei den Mitgliedsstaaten ist das
ein Anteil zwischen 35 und 50 Prozent, am jeweiligen Brutto-Nationaleinkommen.
Das ist hier definiert dann, als der Anteil,
der über staatliche Kassen, nicht nur über den Haushalt,
sondern eben auch über die Sozialabgaben und so weiter durch den Staat umverteilt wird.
Wie groß ist diese Umverteilung bei der, beim EU-Haushalt?
Ist das ungefähr ein Prozent des europäischen Brutto-Nationaleinkommens?
Es ist 10 Prozent, es ist 20 oder 30 Prozent.
Wenn es bei den Mitgliedsstaaten irgendwo in der Region zwischen 35
und knapp unter 50 Prozent ist.
So, dann gehen wir jetzt mal auf die Klicker
Und ich würde sie jetzt, nachdem ich das freigegeben habe,
mal bitten, zu klickern. Ich gehe gleich wieder zurück auf die Frage,
damit sie da nochmal, Entschuldigung, das ist hier falsch.
Dass sie hier wieder die Fragen sehen. Und zwar an
dieser Stelle 1, 10, 20 oder 30 Prozent.
Und wenn wir 30 Sekunden rum haben und sie alle geklickt haben,
dann sehen wir das Ergebnis bei dem Okay,
das sind also die Mehrheit von Ihnen, ist der Meinung,
dass das ungefähr in der Größenordnung von 54 Prozent liegt.
Andere sagen, nee, das ist also doch höher,
20 Prozent sollte es sein. Es gibt 17, die sagen,
das 1 Prozent und 4 sagen, dass es eben sehr viel mehr ist. Was man feststellen kann, ist, leider geht er immer wieder ganz zurück, das ist ärgerlich. Was Sie feststellen werden,
ist, dass der Anteil bei ungefähr 1,24 Prozent liegt,
um nochmal wieder das zu unterstreichen,
was ich am Anfang auch schon gesagt habe, die EU,
bei der man immer so im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament,
das wird ja in den nächsten Monaten dann bis Mai 2019 wieder mehr ein Thema in der öffentlichen Diskussion,
das dann eben von der Gurkenkrümmung über, keine Ahnung,
Vorschläge für alle möglichen Dinge, so der Eindruck entsteht,
die Europäische Union ist inzwischen überall,
die ist also irgendwie bei der Umstellung auf BAMA und bei den Gurkenkrümmungen und sonst wo und absurdesten Dingen dabei,
dann ist das aber nur ein Inbiz dafür,
dass die EU eine regulative Politik macht, das heißt,
sie ist in vielen Bereichen mit ihrer Gesetzgebung,
mit ihren Richtlinien, Verordnungen und so weiter unterwegs,
aber redistributiv im Sinne einer Umverteilung, die genuin europäische Mittel sind,
ist das eben sehr marginal im Vergleich zu dem,
was die Nationalstaaten tun, wie die unterwegs sind.
Okay, wenn wir das jetzt als Frage haben,
dann würde ich gerne zur nächsten Frage gehen,
auf welchen Bereich entfallen die meisten Ausgaben aus dem EU-Haushalt,
wenn wir jetzt schon gesehen haben,
eigentlich ist es jetzt, hätte ich fast Fliegenschiss gesagt,
aber das stimmt natürlich nicht,
weil es natürlich trotzdem 150 Milliarden sind und das ist natürlich ein substanzieller Betrag,
aber eben im Vergleich zu dem,
was die Nationalstaaten umverteilen,
ist es marginal
Das, was da ausgegeben wird, genuin aus dem EU-Haushalt,
ist das A für den Strukturaufbau,
für Bereiche wie Wachstum und Beschäftigung, Strichwort, Struktur,
Kredite, Infrastrukturmaßnahmen der EU, geht das B in die Verwaltung,
geht das C in die Solidaritätsausgaben, Stichwort Jugendhilfe,
Fonds,
Migrationsmanagement und so weiter oder ist das D der Bereich der Agrarpolitik?
So,
jetzt können Sie hierzu abstimmen
. Okay, das ist jetzt nicht überraschend,
dass wenigstens knapp ein Drittel von Ihnen wissen,
dass der Großteil dieses Haushaltes der EU,
der ja gar nicht so gewaltig ist,
in den sensationell wichtigen Bereich Agrarpolitik fließt.
Also Antwort D ist hier richtig
Es ist erschütternd, dass viele von Ihnen meinen,
es sei die Verwaltung, dem ist nicht so,
die Verwaltung der Stadt Köln ist größer als der gesamte Apparat der Kommission in Brüssel.
Klar, es gibt noch Straßburg, zwei Sitze des Europäischen Parlaments
und so weiter, aber das sind schon wichtige Dinge,
die man als Politikwissenschaftlerin einordnen können sollte.
Es war bis in die Anfang der 90er Jahre so,
dass ungefähr 80 Prozent des EU-Haushaltes in diesen Agrarbereich geflossen ist.
Das ist inzwischen zurückgegangen, allerdings nach wie vor ist das der wichtigste Topf.
Dann gefolgt von diesem Bereich, der tatsächlichen Strukturaufbaumaßnahmen Wobei man
allerdings sagen muss, dass das auch nochmal zusammengekleistert ist.
Das heißt, da verstecken sich auch Bereiche,
die eigentlich in den Agrarbereich, in den ländlichen Raum gehen.
Der Verwaltungsanteil in diesem Haushalt liegt bei ungefähr fünf Prozent.
Vergleichen Sie das mal mit anderen Institutionen,
da werden Sie feststellen, das ist nicht besonders viel.
Dieser Solidaritätsfonds für Jugendliche und Migrationsmanagement liegt insgesamt bei 1,3 Prozent
und daran fallen auch noch die Ausgaben für Frontex,
also für die, wenn Sie so wollen, eher sicherheitspolitische,
wenn nicht militärische Absicherung der EU-Außengrenzen.
Also der Bereich, der tatsächlich für die Bearbeitung,
Beseitigung der enormen hohen Jugendarbeitslosigkeit in der südlichen Peripherie der Europäischen Union aufgewendet wird,
direkt, also für Programme, die Jugendliche in Arbeit setzen,
ist verschwindend gering, beschämend gering, um das so zu formulieren.
Und dieser Bereich der Agrarpolitik liegt jetzt mit knapp unter 50
Prozent eben auch noch in einer Höhe,
bei der man sich fragen muss,
ob das angesichts der Bedeutung dieses Sektors in den jeweiligen nationalen Volkswirtschaften noch berechtigt ist.
Also dahinter steht, das,
was man in der Politik wissenschaftlichen Analyse auch als Fahrtabhängigkeit bezeichnet,
ist ihnen vielleicht schon begegnet
Das heißt, wenn bestimmte Entscheidungen einmal in eine Richtung festgelegt worden sind und die Agrarpolitik ist natürlich als sehr früher Integrationsbereich schon in den 50er Jahren,
60er Jahren dann insbesondere mit den römischen Verträgen,
als ein hochintegrativer Bereich,
bei dem zentrale Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden,
seit Anfang der 60er Jahre Preispolitik, ja,
wir haben alle noch Landes-, Landwirtschaftsministerien und auch ein Bundeslandwirtschaftsministerium,
wenn es aber um die Schlüsselparameter für die Landwirtschaftspolitik geht,
dann werden die schon seit den 60er Jahren in Brüssel gemacht.
Ja, also ein hochintegrativer Bereich, der einen Kern des europäischen Integrationsprozesses ausmacht,
und der deshalb auch schon in den Jahrzehnten vorher sehr hohe
Teile des europäischen Haushaltes sozusagen konsumiert hat, verschluckt hat.
Erst durch den Widerstand im Rahmen der Welthandelsorganisation, der Welthandelsverträge,
diese im Rahmen der Entwicklungspolitik ja bis heute anhaltende Skandalität,
dass die Europäische Union auf der einen Seite großartige Entwicklungsprojekte in Afrika und den anderen Teilen der Entwicklungsländerwelt macht,
aber gleichzeitig mit ihrer Agrarsubvention, die es nach wie vor gibt,
nicht mehr in direkter Form,
aber indirekt das bestimmte vielfältige Sozialleistung im ländlichen Bereich übernommen werden.
Dass es Stützungskäufe gibt oder Lagerungskäufe gibt etc. Dass also mit
der anderen Seite der europäischen Agrar- und Handelspolitik genau diese entwicklungspolitischen Anstrengungen leichter zerstört werden. Ja,
Agrarpolitik einmal auf die Schiene gesetzt, die Empfindung in den 50er,
60er Jahren, es gibt nicht genug zu essen,
insbesondere die Erfahrung der Nachkriegszeit hat in der europäischen Öffentlichkeit dazu beigetragen,
dass man lange bereit war,
eben ein Exorbitant rohen Anteil des EU-Haushaltes für diesen Bereich zu reservieren.
Es war eben auch von Anfang an ein höchst integrierter Bereich.
Das kann das vielleicht in Teilen erklären,
warum das nach wie vor so große Bedeutung hat
Ich würde gerne jetzt was sagen zu diesem zentralen Wort der Integration,
also zu den Definitionen, was man unter Integration versteht.
Wir kennen es ja eigentlich aus der innenpolitischen Debatte mehr bezogen
auf die Frage der Integration von Migrantinnen, Integration,
jetzt im Sinne der graduellen Aufgabe nationaler Souveränität und damit eines Verstärken und vertieften Integrationsprozesses,
ist die friedliche und freiwillige Zusammenarbeit von Gesellschaften,
Staaten und Volkswirtschaften über bislang bestehende Staatsgrenzen hinweg.
Also hier geht es um Freiwilligkeit und es geht um
friedliche Formen der Kooperation und Integration
Integration bezieht sich auf einen bestimmten Zustand und auch auf einen Prozess und
die Ziele dieser Entwicklung, also Integration, sehr breit zu verstehen.
Das Ganze kann man unterscheiden nach Integration, Tiefe,
also Ausmaß der Integration und Integrationsbreite, Zahl der Materien,
der Felder, der Politikbereiche, die man in diesen Prozess mit einbezieht.
Und man kann Integration positiv verstehen, also Schaffung gemeinsamer Institutionen und Treffen,
gemeinsame Entscheidungen, aber auch negativ, Beseitigung von Hemmnissen und Schranken aller Art.
Also Integration als eine Voraussetzung dafür, dass das,
was diese Staatlichkeit im Weltsystem ausmacht,
spätestens mit dem Vertrag von Münster und Osnabrück,
also dem Ende des 30-jährigen Krieges, diese Durchsetzung der Souveränität nach innen,
die Akzeptanz der anderen Staaten, der Souveränität der anderen Staaten,
ja, eine gewisse Toleranz gegenüber dem,
was andere Staaten tun, hat eine Welt geschaffen,
die von Nationalstaaten von souveräner Nationalstaaten bestimmt werden.
Wir wissen alle, dass zentrale Herausforderungen nicht mehr
im Rahmen des Nationalstaates sinnvoll bearbeitet werden können.
Und deshalb ist Integration eine Möglichkeit,
diese Form der Bearbeitung dieser Probleme vertieft
mit den Nachbarstaaten anzugehen
Das ist hier gemeint. Mit unterschiedlichem Tempo, mit unterschiedlichen Formen, mit unterschiedlichen Zielen etc.
So, die nächste Frage bezieht sich auf das,
was in dieser europäischen Diskussion eine ziemlich große Rolle spielt,
weil immer wieder auf bestimmte Stufen des Integrationsmodells der Europäischen Union verwiesen wird.
Und ich habe jetzt hier mal drei Stufen für diese Abfolge der Integration rausgesucht.
Das Ganze bezieht sich auf einen ungarischen Wirtschaftswissenschaftler,
der eigentlich vor der Weiterentwicklung der Vertiefung der europäischen Integration
schon ein Modell oder ein Konzept vorgestellt hat,
wie man sich eine weiter, immer weiter vertiefte Integration vorstellen muss.
Also der hat quasi konzeptionell vorgearbeitet, dabei aber Etappen festgelegt,
die dann in späteren Integrationsprozesse in Europa in weiten Teilen,
wir werden gleich noch gucken, in welchen Teilen nicht aufgenommen worden sind.
Ich weiß nicht, ob Sie diese Unterscheidungen kennen,
aber das kriegen wir jetzt, glaube ich,
ganz gut mit dieser Clicker-Frage und dann der Erklärung raus.
Also wenn man sein Modell nimmt, das ihr nicht unbedingt kennen müssen,
aber vielleicht können Sie mit diesen Begriffen was anfangen,
wenn man also davon ausgeht,
das sind ganz unterschiedliche Stufen und die haben was zu tun mit einer Vertiefung der Integration,
ist dann jetzt hier die richtige Reihenfolge?
Ist das Freihandelszone gemeinsamer Markt, Wirtschafts- und Währungsunion?
Oder ist das Zollunion, Wirtschafts- und Währungsunion, politische Union?
Oder ist es Präferenzielles Handelsabkommen, Zollunion, gemeinsamer Markt oder D,
gemeinsamer Markt, Zollunion, politische Union? Also viele Varianten,
da muss man, glaube ich, ein bisschen drüber nachdenken,
wenn man das nicht tatsächlich schon im Köpfchen hat,
wie dieses Stufenmodell genau funktioniert.
Gebt jetzt gleich diese Klickerfrage frei und dann können Sie
sich daran austoben
Gar nicht schlecht, wenn über die Hälfte das richtig hingekriegt hat, also die einzig richtige Antwort ist hier die Antwort B.
Alle anderen haben sozusagen Verdrängungen bei oder überspringen oder drehen die Reihenfolge bei diesen Beim Stufenmodell um,
dass ich jetzt hier nochmal zusammengefasst habe,
was Sie da erkennen, dass wenn Staaten,
die Sie sich vorstellen, zunächst mal als Blackboxes,
jetzt also zwar eine theoretische Annahme der internationalen Politik,
aber die übernehmen wir hier erstmal unhinterfragt,
dann kann man sich vorstellen, dass Staaten,
wenn die miteinander interagieren, wenn sie das überhaupt tun,
dass zunächst mal machen in sowas wie einer Vorstufe,
das heißt,
sie machen eine punktuelle Kooperation,
zum Beispiel bei der Infrastruktur,
bei der Bildung,
Da stellen Sie sich vor, zwei Staaten werden durch einen Grenzfluss getrennt.
Diese beiden Gebiete sozusagen jeweils an diesem Grenzfluss sind ziemlich weit vom Schuss von der Hauptstadt entfernt.
Diese Gebiete haben kein richtiges Hinterland, weil da ja die Grenze verläuft.
Dann ist es eine sehr sinnvolle, punktuelle Kooperation,
wenn man sich gemeinsam darauf einigt, eine Brücke zu bauen,
damit da ein wirtschaftlicher Austausch überhaupt einen Verbindungsweg für engere Begegnungen,
Wirtschaftsaustausch etc. geschaffen werden kann.
Dann ist das eine Form der punktuellen Kooperation, sonst bleiben die Grenzen bestehen.
Das heißt, da wird strikt die Ware kontrolliert und so weiter.
Aber vorher gab es gar keine oder kaum eine physische Möglichkeit,
Waren, eine Dienstleistung etc. von A nach B zu transportieren,
wenn die Brücke da ist, als Form der punktuellen Kooperation,
dann geht das. Ein präferentielles Handelsabkommen ist ein Abkommen,
bei dem nicht alle waren, innerhalb eines Integrationsraumes,
einer Absenkung oder Beseitigung der Zölle haben, sondern nur ausgesuchte Waren.
Das heißt, wenn Staaten der Meinung sind, oh,
diese Nachbarn, die sind in einem bestimmten Bereich,
uns heimelhoch überlegen und wir wollen diesen Bereich langsam ausbauen,
dann nimmt man diesen Bereich von dieser Absenkung der Zölle aus der Tarife.
Verstehen Sie, ein präferentielles Handelsabkommen umfasst also nicht alle Warengruppen,
sondern nur die,
auf die
man sich einigen kann
Okay, warum, Economies of Scale, Volkswirtschaftslehre 101,
wenn sie in größeren Mengen produzieren, haben sie die Möglichkeit,
den Preis für das Produkt zu senken.
Und sie können damit eben dann leichter konkurrieren,
andere Märkte bedienen etc. Und zwar,
wenn sie eben den Markt der Nachbarstaaten mit erschließen,
dann können sie diese Economies of Scale tatsächlich stärker nutzen.
Dann ist, dass wir sie ein Vorteil. Sie müssen allerdings wettbewerbsfähig sein,
wenn sie das im nationalen Rahmen unter Abschottung gemacht haben, dann ist das was anderes.
Wenn sie jetzt plötzlich mit den Konkurrenten von nebenan zu tun haben.
Also der Widerstand gegen solche Formen der Handelsintegration erwächst daraus,
dass bestimmte Gruppen der Industrie in der Herstellung etc. sagen,
wir sind aber nicht wettbewerbsfähig, genug,
es geht hier um unsere Arbeitsplätze, die werden beseitigt,
wenn wir mit unseren Nachbarstaaten kooperieren, das wird uns alles ausradiert.
Der nächste Integrationsschritt nach diesem präferenziellen Handelsabkommen ist die Freihandelszone,
da geht es darum, dass man die Zölle,
die Tarife auf die Waren absenkt oder beseitigt auf ein gemeinsames, niedrigeres Niveau.
Das war der Schritt,
den die Europäische Union 1958 mit den römischen Verträgen gegangen ist,
wo man gesagt hat, wir wollen,
wir schaffen eine Freihandelszone, im Grunde wie die europäische Freihandelszone,
die EFTA damals auch, aber schon mit der Perspektive,
wir wandeln das in eine Zollunion um und wir Wir wollen auch eine richtige Vertiefung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.
Also eine Vorstellung, die sagt, wir fangen mit wirtschaftlicher Kooperation an,
senken also unsere Zölle untereinander ab, behalten am Anfang aber noch einen getrennten Außenzoll.
Das ist jetzt wichtig für die Unterscheidung einer Freihandelszone von einer Zollunion.
Eine Freihandelszone erlaubt es den Mitgliedern, unterschiedliche Außenzölle zu haben.
Also für Waren, die außerhalb der Gemeinschaft angelandet werden,
in einer Zollunion, im nächsten integrativen Schritt, haben sie einen gemeinsamen Außenzoll-Tarif.
Es macht keinen Unterschied, ob ein Toyota oder Mitsubishi,
in Bordeaux, in Rotterdam oder in Hamburg in die Europäische Union kommt.
Er wird mit einem gleichen Zollsatz belegt, der sehr niedrig ist,
aber der eben keinen Unterschied macht zwischen Frankreich, den Niederlanden und Deutschland.
Und ein Teil der Eigeneinnahmen der Europäischen Union kommt aus diesen Zoll-Einnahmen,
weil es in den letzten Jahren und Jahrzehnten bis auf den Bruch,
etwa seit einem Jahrzehnt,
eine ständige Absenkung dieser Zölle gegeben hat,
sind die Eigeneinnahmen der Europäischen Union,
die aus dieser Tatsache der Zollunion erwachsen, auch nicht gewachsen,
sondern eher geschrumpft.
Also dieser Bereich der genuineigenen Einnahmen der Europäischen Union
ist geschrumpft
Wissen, was die beiden anderen sind. Die beiden anderen sind
ein fester Anteil des Mehrwertsteueraufkommens in den Mitgliedstaaten und Beiträge aus
dem nationalen Haushalt der jeweiligen Staaten für die EU, für den EU-Haushalt.
Aber die Eigeneinnahme aus dieser Zollunion, der Tatsache,
dass die Europäische Union seit 1988 eine Zollunion ist,
ist eben auch eine Quelle für eigene Einnahmen.
So, jetzt haben Sie also diesen gemeinsamen Außentarif und Sie haben einen abgesenkten oder beseitigten Tarif nach innen. Dann denken Sie drüber nach,
es wäre ja eigentlich großartig, wenn wir das nicht nur bei Waren machen würden,
sondern auch bei Dienstleistungen, wenn wir als nächstes auch sicherstellen könnten,
dass die Arbeitskräfte in diesem Raum, in diesem Integrationsraum dahin gehen könnten,
wo sie Arbeit finden, und es wäre auch super,
wenn das Geld das wir haben, in einer Kapital,
in einem gemeinsamen Kapitalmarkt, keine Grenzverkehrsgrund,
Kapitalkontrollen und so weiter mehr unterliegt.
Das war die Idee, die man Mitte der 80er Jahre
ventiliert hat, das Projekt des gemeinsamen Marktes,
der dann eben 1985 auf den Weg gebracht worden ist.
Also das Binnenmarktprogramm, diesen Binnenmarkt zu etablieren, dass man das nicht nur bezieht,
auf eine gemeinsame Regelung bei den Waren, sondern Dienstleistungen,
Personen und Kapital mit einschließt.
Das ist nach diesem Balasta-Modell der nächste Schritt,
diese freie Mobilität, der Produktionsfaktoren im europäischen Binnenmarkt
Dafür hat man die Spielregeln innerhalb der Europäischen Union geändert. Man war sich einig,
das ist der Impuls, den wir brauchen, Mitte der 80er Jahre,
große technologische Konkurrenz, insbesondere durch Japan und die USA,
Beginn des Computerzeitalters, Fax in Deutschland erfunden von den Japanern auf den Markt gebracht und perfektioniert.
Von ihnen weiß wahrscheinlich keiner mehr, was ein Fax ist. Damals war das mal wichtig. Am meisten werden es noch wissen,
aber eben das war sozusagen die Situation, Mitte der 80er Jahre,
dass man sich von einer technologischen Entwicklung überrollt sah,
auf die man reagieren wollte,
indem man den wirtschaftlichen Integrationsimpuls nach diesem Ballaster-Modell von Anfang der 60er Jahre aufgegriffen hat und gesagt hat,
wir machen jetzt einen gemeinsamen Markt, Und das tun wir,
indem wir die bisherige Entscheidungsregel in der Europäischen Union,
die jedem Mitglied ein Vetorecht einräumt, aufheben für den Bereich,
wenn es darum geht, die gesetzlichen Bestimmungen für den Binnenmarkt anzugleichen,
also auf eine bestimmte,
für den gesamten Markt geltend rechtliche Regelung sozusagen auszuweiten.
Dafür erlauben wir Mehrheitsentscheidungen. Das war eine Vorabentscheidung und am Ende
mussten auch alle zustimmen. Aber das ist ein substanzieller Integrationsschritt,
wenn Sie sagen, es ist nicht mehr,
dass jeder Staat an jeder Stelle sagen kann, nein,
ich bin dagegen, ich mache da nicht mit,
was wir in vielen anderen Politikfeldern der Europäischen Union
bis heute haben
Was fällt mir ein, Dänemark als Sonderfall,
die Briten, die eben im Schengen-Raum und im Dublin-Abkommen,
die Migrationsregeln von außen nicht akzeptiert haben, die Dänen,
die nie ein Interesse daran hatten,
in irgendeiner Form über europäische Sicherheits- und Verteidigungsfragen nachzudenken.
Also vielfältige Ausnahmeregelungen, die aus einer Vedo-Position kommen,
die Veto-Position, die bis heute auch gilt,
für jede Neuaufnahme in die Europäische Union.
Jeder Staat, der neu aufgenommen werden will,
braucht die Zustimmung aller bisherigen Mitglieder. Jedes der bisherigen Mitglieder,
auch Luxemburg und Malta und die kleinsten Mitglieder haben das Recht zu sagen,
nein, wenn dieser Staat nicht reinkommt,
nicht reinkommen soll,
weil wir das nicht wollen,
dann kann der auch nicht
Mitglied werden
Stichwort Türkei, Beziehung zur Europäischen Union,
seit vielen Jahrzehnten eben sehr strittig, aber setzt voraus,
dass es einen Konsens der 28-Schrägstrich-27 darüber gäbe, dass die Türkei aufgenommen werden könnte.
Okay, also für den gemeinsamen Markt hat man diese Bestimmungen zugelassen,
dass in einem partiellen Bereich Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Nächster Schritt,
Wirtschafts- und Währungsunion, deutsche Einheit, Furcht davor,
dass die D-Mark, bei der es früher hieß,
wenn die Bundesbank die Zinsen anhebt,
dann ist die monetäre Unabhängigkeit der Holländer genau 20 Minuten,
so lange braucht es,
bis dann in der Narc entschieden wird,
wir machen diesen Zinsschritt mit
Und diese Furcht davor,
dass dieses Vereinigte Deutschland mit seiner großen ökonomischen und finanziellen Stabilität jetzt den anderen sozusagen ordentlich was diktieren wird,
hat man geglaubt, wäre man am besten gefeit dagegen,
indem man eine Wirtschafts- und Währungsunion propagiert,
die gar keine Wirtschaftsunion ist, sondern nur eine Währungsunion,
indem man eben eine gemeinsame Währung geschaffen hat,
eingeleitet mit dem Maßrichtervertrag und dann eben in den 90er Jahren mit der Einführung des Euro umgesetzt,
nicht für alle Staaten, sondern auch wieder diese Opt-Out-Möglichkeit,
auch nicht in dem Sinne als Mehrheitsentscheidung,
sondern eben als ein Angebot.
Und das ist dann diese Währungsunion und der Euro,
der dann zehn Jahre lang relativ gute Dienste geleistet hat,
aber seit 2008, wie wir alle wissen, ein ganz,
ganz schweres Fahrwasser geraten ist und dieses schwere Fahrwasser hält ja im Grunde auch bis heute an.
Also es ging damals darum, dass der Balassa gesagt hat,
eine Währungsunion macht nur dann Sinn, wenn sie auch mit einer tatsächlichen Wirtschaftsunion untermauert ist.
Wirtschaftsunion meint unter anderem, dass in einer Währungsunion es Ausgleichsmechanismen geben muss.
Nicht nur in Höhe von 1,2 Prozent des Haushaltes dieser Europäischen Union,
sondern wenn sie die gemeinsame Währungsunion zusammenhalten wollen, dann müssen sie so,
wie der Länder Finanzausgleich in der Bundesrepublik, diejenigen,
die wirtschaftlich besonders leistungsfähig sind, Heranziehen, um in den Bereichen,
in denen die Wirtschaft überhaupt nicht auf die Beine kommt,
die Arbeitslosigkeit hoch ist, etc. Kompensationszahlungen zu machen,
weil sie sonst ein Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Entwicklung,
der monetären Verfügbarkeit und so weiter haben.
Hat man aber nicht umgesetzt damals, sondern man hat nur
eine Währungsunion umgesetzt. Wir sehen nachher noch die Politikfelder,
in denen es eben praktisch keine Integration gibt.
Lose Vorstellungen, wie man integrieren könnte,
sind im Grunde die Kernthemen, die jede Bundestagswahl bestimmen.
Rentenpolitik,
Gesundheitspolitik, Sozialpolitik
, Steuerpolitik
Vier Felder, bei denen Sie sagen können,
da ist die Europäische Union eigentlich nur am Rande präsent.
Das sind alles Entscheidungen, die im Rahmen der nationalen Zuständigkeiten
im Kern fallen. Ja, da gibt es die Räte
der Wirtschaftsminister und der Arbeits- und Sozialminister und so weiter.
Die treffen sich alle, aber die haben keine verbindliche Integration.
Denken Sie einfach nur mal so tagesaktuell an dieses ewige Gezerre,
darüber eine Digitalsteuer einzuführen. Oder eine Finanztransaktionssteuer einzuführen,
wo dann alle sagen, oh ja,
ganz tolle Idee, wird ja auch ungeheure Ressourcen mobilisieren,
aber das können wir nur machen,
wenn die Konkurrenten alle mitziehen.
Also wenn London und auch die Wall Street und
so weiter sowas auch einführen.
Sonst geht ja das Geschäft woanders hin
Redet man seit was? 20 Jahren? Ich glaube nicht,
dass wir da irgendwie auf der Zielgeraden sind in dieser Debatte,
wird immer mal wieder rausgeholt, wann das Geld irgendwo fehlt.
Aber es ist einfach nur ein Indiz dafür,
dass wir keine Wirtschaftsunion sind. Wir sind eine Währungsunion,
aber in der Frage der zentralen Angleichung ein gemeinsamer Spielregeln im Bereich der Wirtschaft
ist es nicht umgesetzt. Machen Sie sich auch klar,
dass diese Digitalsteuer natürlich was damit zu tun hat,
dass die Besteuerung von Unternehmen in Luxemburg, Holland,
Irland sich massiv vom Rest der Republik der Union,
nicht der Republik, der Union unterscheidet.
Und das natürlich bei einer Vetoposition,
die kriegen eine europäischen Integrationsschritt,
einen nächsten
nur hin
Wenn es keinen Veto-Spieler gibt, wenn nicht einer dieser drei Staaten sagt,
huch, wollen wir nicht, dann kriegen sie keine weitere Integration und Angleichung dieser Steuersätze hin.
Also das ist ein unendliches Gizzerre und macht deutlich,
dass ein Konstruktionsfehler des Funktionierens dieser Währungsunion darin angelegt ist,
dass man den nächsten Schritt der Wirtschaftsunion nicht gegangen ist.
Oder wenn sie so sagen könnte, auch argumentiert werden, naja,
das war jetzt sozusagen der unausgegorene Integrationsschritt, diese Währungsunion,
die wird mühsam versucht zu stabilisieren mit diesem europäischen Stabilitätsmechanismus,
dem Versuch an europäischen IWF zu schaffen und mit denen mitkommen noch zur Banken- und Finanz- und Wirtschaftskrise
Der wird damit versucht, dass man die Rücklagenverpflichtungen der privaten Banken erhöht,
dass die in Krisenzeiten eben nicht von der öffentlichen Hand Bailout rausgekauft werden müssen,
sondern dass ihre Rücklagen groß genug sind, dass sie auch in Krisenzeiten dagegenhalten können.
Alles das ist eben sozusagen nur Kosmetik,
weil eine der zentralen Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion
nicht gegeben ist im Bereich der Wirtschaft ist eben keine richtige Integration der Wirtschaftspolitik erfolgt.
Als nächsten und höchsten und ambitioniertesten Integrationsschritt geht dann diese politische Union,
alle wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen, einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik, werden auf europäischer Ebene getroffen.
Das sind dann die richtigen Vereinigten Staaten von Europa. Dann ist es ein Föderalstaat letztlich,
der natürlich darüber zu befinden hätte,
wie dieses genaue Verhältnis zwischen den Einheiten und der Zentrale ausgestaltet ist,
das Parlament tatsächlich ein Parlament wird und die Kommission, eine Regierung,
wie diese Finanzausgleichsmechanismen etc. strukturiert sind und die natürlich auch eine gemeinsame Armee und eine gemeinsame Verteidigungspolitik haben.
Das war in den 50er Jahren mal die Vision der Gründerväter der europäischen Integration,
der europäischen Zusammenarbeit, aber davon, wie wir am Ende sehen werden,
sind wir eben auch ziemlich weit entfernt.
Also diese Schritte hin zur politischen Union sind inzwischen schon fast
auch in der Beschäftigung der Disziplin aus dem Blick geraten,
weil man das, nachdem man gemerkt hat,
Wirtschafts- und Währungsunion ist extrem schwer umzusetzen und hakt an vielen Stellen,
dass das natürlich noch in gleichem oder höherem Maße gilt für diesen anspruchsvollen Prozess,
tatsächlich eine politische Union auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik hinzukriegen.
Okay, aber die Abstufung, das sollten Sie tatsächlich auch als Politikwissenschaftler kennen,
selbst wenn es eine Diskussion eher aus der Volkswirtschaftswehre ist,
dieser Stufen, die sollte bekannt sein.
Sie passt, komme gleich zu Ihrer Frage,
Sie passen nie deshalb ganz genau,
weil auch in diesen ersten Schritten bei dieser Einführung der Freihandelszone
1958 eben schon Anfang der 60er Jahre vor der Zollunion im Bereich der Agrarpolitik eine viel tiefere,
schon fast eine Wirtschaftsunion geschaffen worden ist.
Also in Teilbereichen ist das eben weiter,
schon vor der Zeit weiter gewesen und in anderen Feldern,
in den genannten Politikbereichen, ist man davon immer bis heute noch weit entfernt.
Zwei Tage zu der Friedensanwalt, die liegt bei der Bühne.
Wir gehen einmal zurück
Weil dabei der Aspekt der Freihandelszone außen vor gelassen worden ist.
Ich hatte gesagt,
ein präferenzielles Handelsabkommen ist eine Vorstufe einer Freihandelszone auf die Freihandelszone,
folgt die Zollunion und dann der gemeinsame Markt.
Das ist also die Stufe der Freihandelszone bei C ausgelassen.
Dieses Modell, das Gebet gezeigt hat, werden momentan in der Anfolgung.
Ja. Ja, das ist die Verteidigung.
Hallo Jute. Hallo Jute. Hallo Jute. Ich weiß
nicht, ob das gemeint hat
Das ist zu erklären,
dass das keine Vollmitglieder der Europäischen Union sind und dass die Europäische Union bei dieser Frage der Assoziierung,
das, was man ja im Moment im Brexit verhandelt oder das,
was auch das Verhältnis zur Schweiz beschreibt, also auch ein Nicht-EU-Mitglied,
dass es da individuelle Regelungen mit diesen jeweiligen Ländern gibt,
die Elemente der erreichten Integrationsschritte der Europäischen Union übernehmen können,
aber nicht müssen.
Es ist quasi ein bilateraler Vertrag zwischen diesen Staaten und der
Europäischen Union, die in Einzelfeldern Integrationsschritte setzen kann,
in anderen aber das verweigert.
Macht das das klar? Okay. Gut,
dann machen wir mal weiter
Mit dieser Frage der theoretischen Annäherung an diesen Integrationsprozess,
der ihnen in diesen historischen Etappen klar sein sollte oder wenn nicht,
das, was ich immer dann predige, ist,
wenn sie sich mit europäischer Integration beschäftigen,
gibt es eben sehr viele Politik, kundliche Zugänge,
also Zuständigkeit dieser einzelnen Institutionen, Kommission,
Rat, Parlament und so weiter.
Und es setzt natürlich auch voraus,
dass sie sich mit der Geschichte der europäischen Integration beschäftigt haben,
weil es sonst ziemlich schwierig wird, nachzuvollziehen,
dass diese Theorien zeitgebunden in einer bestimmten Phase eben eine größere Rolle gespielt haben.
Das ist zum ersten der Föderalismus von der Im Wesentlichen bis
Mitte der 50er Jahre. Wir kommen nachher noch dazu,
um zu verstehen, warum das in der Phase endete.
Es gibt immer wieder Versuche, föderalistische Erklärungsmuster zu reaktivieren.
Bezeichnend ist da, diese Kurzformel Function Follows Form.
Das heißt, dass Föderalisten immer sagen würden,
als erstes brauchen wir mal eine Verfassung und eine gesetzliche Regelung.
Und dann sehen wir, wie sich dann daraus sozusagen diese Integration entwickelt.
Die beharren also darauf, dass es am Anfang von Integrationsschritten
rechtlich und möglichst weitgehende Vereinbarung geben muss. Föderalisten,
die damals gedacht haben, wir kriegen diesen europäischen Integrationsprozess hin,
indem wir eben sowas wie eine europäische Verfassung am Anfang vereinbaren.
Und dann wird alles Weitere sich daraus entwickeln. Das ist ein politischer Willensakt und das Ziel dabei ist,
sowas wie ein konstitutioneller Bundesstaat, nicht unbedingt ein Superstart,
Föderalisten sagen eben immer, es kommt darauf an, dieses Stichwort Subsidiarität,
das in der europäischen Integrationsdiskussion ja eine große Rolle spielt,
es soll immer jeweils die Entscheidung, auf der Ebene belassen bleiben,
wo diese Zuständigkeit an Größen ist und nur wo das nicht geregelt werden kann auf der Ebene,
geht man dann auf die nächst höhere Ebene.
Also föderale Vorstellungen, die sagen,
am Anfang muss sowas wie eine Verfassung stehen,
dann kann das Ganze funktionieren
Ist versucht worden, Anfang der 50er Jahre,
nach diesem Erfolg der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, mit der europäischen Verteidigungsunion.
Man ist also gleich quasi von einer partiellen Wirtschaftszusammenarbeit,
die auch sehr tief integriert war und ja bis heute ist,
wollte man sozusagen den Schritt nach oben machen zur politischen Union
und gleich im Bereich von Verteidigung und Sicherheit sehr eng zusammenarbeiten.
Ja, das war eine föderale Vorstellung, wie man den Integrationsprozess organisieren könnte.
Dann hat man Mitte der 50er Jahre bis Ende der 60er Jahre
eine gegenteilige Annahme in den Vordergrund gerückt, nämlich den Funktionalismus,
der vor allen Dingen reflektiert, ömischen Verträge,
dieser Schritt von der Freihandelszone zur Zollunion und zur weiteren Integration.
Man hat gesagt, Form Follows Function. Also man muss
erstmal funktional in den Bereichen, wo es Sinn macht,
zusammenarbeiten und dann denkt man drüber nach,
ob man da am Ende eine Verfassung hat oder wie man dieses Vertragswerk eben immer dichter macht.
Spill over ist da das Konzept, was entwickelt worden ist.
Zwei Bereiche, die relativ nah beieinander liegen,
da ist es doch sinnvoll, dass man zusammenarbeitet.
Und wenn diese Zusammenarbeit gut klappt, ja,
dann gießt man das auch in Gesetze, Verträge und so weiter.
Also Form Follows Function, sachliche Probleme führen zu entsprechenden institutionellen Lösungen.
Man will Lernprozesse und Veränderungen von Interessenlagen fördern und damit diesen europäischen Integrationsprozess voranbringen.
Und es geht natürlich auch da um das Ziel der Europäischen Union.
Also auch da gab es noch diese Teleologische Vorstellung der Zielrichtung,
alles, was man macht, hat am Ende das Ziel,
das man zu so einem europäischen Vereinigten Staaten oder wie das Ding dann auch immer heißt, dass man das anstrebt.
Und dann geht es nur um unterschiedliche Wege. Macht man das,
indem man am Anfang der Verfassung setzt oder macht man das,
indem man in den Bereichen zusammenarbeitet, wo man sich gut auskennt,
im Bereich von Kohle und Stahl hat man damit angefangen und dann wäre es doch sinnvoll,
dass man auch andere Bereiche integriert, wirtschaftliche Bereiche,
also der Fokus auf wirtschaftliche Integration ist angelegt, in diesen funktionalistischen Vorstellungen,
die Fachleute, die in einzelnen wirtschaftlichen und Technologiefeldern zusammenarbeiten,
die können am leichtesten beurteilen,
dass was sich dann als nächstes anbieten würde.
Das ist eine Vorstellung, die in den,
schon während der 30er Jahre entwickelt worden ist,
für so ein Nachkriegsmodell dann im Zweiten Weltkrieg.
Da war die Vorstellung, das würde man global machen können.
Die Europäische Union hat das runtergekocht auf diese westeuropäische Integrationskooperation und
dann mit den Fachleuten quasi in den Bereichen. Das Binnenmarktmodell ist so eine weitere Revitalisierung,
wenn sie so wollen, dieser funktionalen Vorstellung,
dass wenn man im Bereich der Waren gut zusammenarbeitet,
dann müsste man das doch auch auf die Bereiche,
die Dienstleistungen und den Kapitalverkehr und die Arbeitskräfte, Freizügigkeit und so weiter ausdehnen.
Um die wirtschaftlichen Impulse, immer die Vorstellung,
damit schafft man mehr Wohlstand und Wohlfahrt,
in dem enger kooperiert wird, die Preise von Waren können sinken,
wenn die eben da bezogen werden, wo sie am günstigsten hergestellt werden können.
Das war die Zielsetzung, dass man das funktionalistisch angeht.
Dann hat man aber Mitte der 60er Jahre gemerkt,
oder gibt es einen Präsidenten in Frankreich,
der Anfang der 60er Jahre über mehrere Monate eine Politik des leeren Stuhls,
so hieß das damals, praktiziert hat,
der gesagt hat,
meine Vorstellung von Europa ist ein Europa der Vaterländer
Jede Aufweichung dieses Veto-Prinzips und irgendwelcher Abstimmungsmodelle, bei denen
also Mehrheiten entscheiden können, da macht Frankreich nicht mit.
Wir gehen aus den Gremien raus. Und erst als dann
die anderen zubesichert haben, ja, ja,
es bleibt dabei, jeder hat ein Veto-Prinzip, ist Frankreich zurückgekommen.
Also diese Idee des Funktionalismus, man überlässt das Ganze den Fachleuten,
funktioniert nicht, wenn zentrale wichtige Staaten sagen, halt,
wir haben bis zum Schluss ein Vetorecht und das lassen wir uns nicht nehmen.
Und deshalb ist an dieser Stelle Schluss mit Integration. Ja,
also Europa, der Vaterländer, als eine historische Entwicklungsphase in den 60er Jahren,
Grenze markiert hat für dieses immer weitere Überspringen von einem Integrationsfeld ins nächste.
Es hat dann eben bis in die 80er Jahre gedauert mit
diesen Binnenmarktprogrammen und ich habe erklärt, woran es im Wesentlichen lag.
Europäischer haben sich wahrgenommen als die Abgehängten in der weltwirtschaftlichen Dynamik,
sich zusammengesetzt und gefragt, wie kriegen wir weltwirtschaftliche Dynamik wieder hin?
Und dann kam diese Idee des Binnenmarkts. Aber das war 20 Jahre,
nachdem man vorher gesagt hatte, nix, jedes Land hat das Recht,
Veto-Position zu beziehen, wenn es um die nächste Integrationsstufe geht.
Das verlorene Jahrzehnt der europäischen Integration, die 70er Jahre,
weltwirtschaftliche Turbulenzen, ja, man hat Neuaufnahmen realisiert,
die Briten sind dazu gekommen riechen und die Spanier,
das wurde vorbereitet, Irland und so weiter.
Ja, man hat also ausgedehnt die Integration, aber man hat sie nicht vertieft.
Hat die Zahl erhöht, aber man ist keinen weiteren Integrationsschritt gegangen.
Und das hat dann eben den Funktionalismus im gewissen Sinne in eine Krise gebracht.
In den 70er Jahren hat man sich deshalb geholfen und hat gefragt,
eben diese Frage gehen wir nachher auch noch.
Nehmen wir uns vor, was ist denn eigentlich diese Europäische Union
ganz genau und hat das dann gemacht mit der Regimetheorie.
Das sollte ihnen irgendwie im Laufe des Studiums begegnen und auch mit der Policy-Forschung,
von der ich nicht weiß, ob die lieben Kolleginnen und Kollegen das schon angesprochen haben.
Man hat sozusagen den Fokus der wissenschaftlichen Beschäftigung mit diesen stagnnierenden Integration Nationsprozess verschoben und sich gefragt,
ist die europäische Gemeinschaft, wie das damals ja noch hieß,
vorher europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ein internationales Regime und so ein Regime wird definiert durch bestimmte Prinzipien,
Normen, Regeln und Entscheidungsmechanismen, die eine Konvergenzwirkung sozusagen erzielen.
Wenn sie Fachleute delegierte in der Administration zusammenarbeiten lassen, nach,
die sich austauschen darüber, nach welchen Prinzipien sie da operieren,
welches die zentralen Normen sind, mit denen sie arbeiten,
die sich eine Tagesordnung geben und die sich sozusagen eine Agenda stellen und die sich auch Regeln verständigen,
wie sie zu bestimmten Entscheidungen kommen,
ob sie das mit Mehrheit abstimmen oder ob das nur im Konsens geht etc.,
dann definieren sie damit ein internationales Regime.
Das meint also jetzt nicht,
dass ein nordkoreanisches Regime oder das Mula-Regime im Iran,
wie das umgangssprachlich, als Regime bezeichnet ist,
sondern es meint eben eine bestimmte Form der Beschreibung dessen,
was in der internationalen Zusammenarbeit passiert.
Und wie diese internationale Zusammenarbeit abläuft,
die Rechtswissenschaftler würden da von völkerrechtlichen Prozessen sprechen und die Politikwissenschaftler sagen,
nee, wir gucken das an unter dem Stichwort internationale Regime
oder internationale Institutionen
Okay. Diese Frage nehmen wir uns gleich dann noch mal
vor. Man hat von dem Doppelcharakter des Integrationsprozesses gesprochen.
Also einerseits dieses mit dem EuGH entstehende Supranationale Rechtssystem,
was auch in den 70er Jahren in einzelnen Entscheidungen
die Integration vorangetrieben hat und diesem Fortbestand der zwischenstaatlichen Entscheidungen,
der Intergouver einer mentalen Entscheidungswendung und des Vetorechts der einzelnen Staaten.
Man hat in den 70er Jahren theoretisiert, dass die Europäische Union,
wenn es sie nicht gäbe, sie unbedingt erfunden werden müsste.
Das ist die Phase, in der die Nationalstaaten gemerkt haben,
Stichwort Rezession, 67, 68 in der Bundesrepublik,
angesprochenen weltwirtschaftlichen Turbulenzen, Versechsfachung des Erdölpreises 1973,
74 und dann nochmal eine rasante Erhöhung, 79, 80.
Die Nationalstaaten am Hände hochgesagt. Wir wissen nicht mehr,
wie wir diese Wohlfahrtsstaatlichen Versprechungen umsetzen können,
wenn die wirtschaftliche Dynamik des Wiederaufbaus spätestens Ende der 60er Jahre verpufft war,
die Wachstumsraten plötzlich nach unten sausten, Rezessionen da waren.
Wir können dieses Wohlfahrtsstaats versprechen, was wir ja überall in unserer Verfassung,
in unseren Gesetzen haben, eben nicht mehr so richtig aufrechterhalten.
Ja, da ist es doch großartig,
dass wir die Europäische Union haben, weil bei der Europäischen Union,
wenn wir Sachen so ein bisschen auf diese europäische Ebene verschieben,
dann wissen alle, Da gibt es ganz offensichtlich in Europa unterschiedliche Interessen.
Die einen sind stärker agrar geprägt, die anderen sind ganz besonders gute Dienstleister.
Die anderen sind Touristen, Standorte und so weiter und so weiter.
Das ist klar, dass die Interessen nicht gleich sind.
Und deshalb sind eben die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene fallen,
logischerweise, wenn es ein Veto-Prinzip für jeden Schritt der Vertiefung gibt,
immer Entscheidungen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Ja, und wenn das dann in Europa entschieden wird,
dann fährt also der deutsche Kanzler oder die Kanzlerin dahin zu
diesem Treffen der Staats- und Regierungschefs und sagt, ja,
Deutschland hat die Vorstellung, das wird immer schön vorher auch entwickelt,
was man erreichen will.
Dann gibt es diese Nachtsitzungen, die möglichst mit einer Pressekonferenz
um 4.30 Uhr oder 6.30 Uhr irgendwie angesetzt werden.
Man sieht also die Anstrengung dieser Leute im Gesicht und die
stellen sich dann vor die Presse und sagen, tja,
wir hatten ja diesen langen Forderungskatalog, aber leider,
so ist es in Europa.
Wir konnten nur einen kleinen Teil durchsetzen,
aber dieser kleine Teil ist ganz, ganz wichtig für unser Land.
Also da kommt jeder raus mit der Botschaft an die heimische Wählerschaft.
Es war ein Erfolg. Leider nur ein Teilerfolg,
aber so ist Europa. Also Politikverflechtungsfalle meint,
weil man die Probleme selber nicht mehr lösen kann und eigentlich alle wissen,
sie können nur auf der Kooperationsebene vielleicht in Europa oder sogar global gelöst werden,
muss man eben auch diese Ebenen ausbauen,
dass da auch gewisse Entscheidungen fehlen können
Transportiert der Wählerschaft im Lande selbst, die Botschaft, naja,
Politik ist ein schwieriges Geschäft, so einfach ist das nicht,
die Sachen, die wir wollen, so durchzusetzen mit allen.
Also irgendwie Nikolaus oder Weihnachten funktioniert nicht mehr. Das ist eben
ein ganz schwieriges Geschäft, dass man da tatsächlich eigene Interessen irgendwie durchsetzen kann.
Und das sagt, diese Ebene ist total wichtig,
weil es ja diese Verantwortung gegenüber dem Nichtliefern dieser Wohlfahrt staatlichen Versprechungen auf eine andere Ebene hebt,
wo alle sagen können, oh, das ist extrem kompliziert und das können wir alles nicht alleine entscheiden.
Das ist eine Kontinuität bis heute, gucken Sie sich mal das Ritual,
dieser Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs an,
immer nach dem Prinzip abläuft, Nachtsitzungen bis zum Schluss ringen,
dann kommt der kleinste gemeinsame Nenner raus und die stellen sich vor die Presse und sagen,
ja, leider konnten wir nicht mehr rausholen,
aber das, was wir da rausgeholt haben,
das ist doch eine ganz tolle Sache für Deutschland und für Europa.
Das ist ein praktisch in Parallelität, seit den 70er Jahren zu beobachtender Prozess.
Die Politik-Feldforschung ist dann eine Sache, die gesagt hat,
wir beschäftigen uns jetzt nicht mehr mit diesem Föderalismus oder Funktionalismus,
sondern wir gucken uns mal die einzelnen Politikfelder an.
Wie ist denn das in der Agrarpolitik? Wie ist das
in der Außenpolitik? Wie ist das in der Entwicklungspolitik?
Und Policy-Forschung meint eigentlich nur auch wieder die Unterteilung der politischen Politik,
wissenschaftlichen Beschäftigungen mit Prozessen nach dieser Abfolge des Definierens,
des Problems, der Setzung der Agenda, der Verhandlung,
der Entscheidung, der Umsetzung, der Kontrolle der Evaluation.
Das ist mein Policy-Forschung. Statt zum Fragen, keine Ahnung,
wie sieht diese Reform der Agrarpolitik ganz genau aus?
Würde man sagen, Moment mal,
wer hat denn das überhaupt wie als Problem definiert,
wie die Agrarpolitik im Moment funktioniert?
Waren diese Leute dazu in der Lage,
die Tagesordnung für so ein Treffen, der ein Ratstreffen der Landwirtschaftsminister zu bestimmen?
Sie wissen alle, wenn Sie sich politisch engagieren oder in Vereinen,
dass diejenigen, die die Tagesordnung bestimmen und die Sitzung leiten,
dass die in der Vorhand sind
Weil die natürlich erstens die Abfolge bestimmen können. Die können
bestimmte Dinge von der Tagesordnung nehmen. Die können Abstimmungen machen,
wenn man genau weiß, dass die eigenen Unterstützer,
denen wird vorher gesagt, die Sitzung fängt um acht an,
aber wir zerreden das bis elf.
Und wenn die Gegner alle müde sind und in Seilen hängen,
kommt ihr langsam dazu. Und die Abstimmung ist sowieso erst um zwölf.
Und dann stellt sich raus, die Gegner sind alle weg,
die hatten dann müde geredet, die haben andere Verpflichtungen,
das sind nur noch die eigenen Leute da.
Und schwupp hat man die Mehrheit, die man haben wollte.
Das ist jetzt sehr sozusagen instrumentalistisch,
aber so funktionieren eben politische Entscheidungen in unterschiedlichen Gremien.
Werder, Agenda bestimmt, der kann auch sehr weitgehend
das Ergebnis mit beeinflussen
Oder wenn es eben nicht in die eigene Richtung läuft,
man sieht, Abstimmung wird sowieso nichts, dann wäre das Vertrag.
Dann kommt es von der Tagesordnung, dann sagt man keine Einigung und zur Wiedervorlage etc.
Sie haben dann eben als Ergebnis eine Entscheidung, die versuchen,
diese Entscheidung umzusetzen, weil das eine ist quasi ein Beschluss,
es muss in ein Gesetz gegossen werden, das Gesetz muss in Kraft treten, die Maßnahmen müssen eingeleitet werden.
Normalerweise sollten sie dann eine Form der Evaluation haben,
weil es ja um öffentliche Gelder geht,
auch wenn sie bescheiden sind in Europa,
aber es geht hier generell öffentliche Gelder, wenn sie verausgabt werden,
sollte es nicht nur einen Rechnungshof geben,
der auf die Finger klopft und sagt, ist das hier auch sinnvoll,
was da für diese Fahrradweg ausgegeben wurde oder ähnliche schlimme Dinge,
von denen sie immer lesen können, von den Rechnungshof berichten,
sondern es geht ja auch darum zu sagen,
sind die Ziele, die wir da propagiert haben,
sind die in irgendeiner Form umgesetzt worden?
War das richtig? War diese Entscheidung, war diese gesetzliche Maßnahme richtig,
um diese Ziele zu erreichen, denen näher zu kommen?
Das heißt, eine Evaluation, eine Form des Ziel,
Resultatsvergleichs muss irgendwie angeschlossen werden und das bietet in der Policy-Forschung dann als analytischer Zugriff die Möglichkeit zu sagen,
ja, diese Evaluation hat ein bestimmtes Ergebnis,
dass man vom Ziel weit entfernt ist,
deshalb fängt dieser Prozess von vorne an.
Ja, man hat sich in diesen,
ab den 70er Jahren mit diesen Politikfeldern beschäftigt,
nicht mehr mit dem großen Fragen der Integration,
wohin geht das und so weiter, sondern damit.
Und dann ist natürlich auch das Ziel offen,
dann gibt es nicht mehr politische Union oder sowas,
sondern man bricht es runter auf ein Managable-Amount sozusagen.
So, dann haben wir in den 80er Jahren
den Supranationalen versus den Interguvern mentalen Institutionalismus, schöner Zungenbrecher,
begegnet ihnen dann aber in der Literatur immer wieder auch noch bis in die Gegenwart.
Das sind zwei unterschiedliche Sichtweisen,
wie man dieses Binnenmarktprojekt oder andere folgende Integrationsschritte,
Währungsunion, Teilzusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik,
wie man das angehen kann
Sagen, das Lied liegt an der Dynamik der geschaffenen,
supranationalen Institutionen. Es liegt am Druck der Interessenverbände und es
geht über die Interessenkonvergenz der großen drei. Die sagen also,
Europa 28, wenn sie sich analytisch damit beschäftigen,
dann ist die Position von Malta und Luxemburg spannend,
aber sie ist nicht relevant für die Entscheidung.
Wenn sich die Deutschen, die Franzosen und die Briten da in den 70er,
80er, 90er Jahren nicht irgendwie einig sind,
dann gibt es keine Einigung.
Es gibt eben Einzelne, die mächtiger sind als andere.
Also die kleinen Staaten haben zwar ein Vetorecht und so weiter,
aber die Großen sind es die, letztlich die Musik machen.
Ohne diese deutsch-französische Achse kriegen sie keinen Herrn Macron,
hat tolle Reden halten
Wenn Frau Merkel das aussitzt, weil sie zu Hause andere Sorgen hat und sowieso kein großes Interesse daran hat,
bestimmte Dinge jetzt mit Dynamik voranzutreiben, dann wird das Ganze nichts. Dann geht das nicht voran. Ja,
also die Konvergenz der großen Dreier muss gegeben sein,
diese supernationale Erklärung sagt,
der europäische Integrationsprozess ist nicht mehr nur über diese Nationalstaaten erklärbar,
sondern weil es eine Kommission als Motor der Verträge gibt,
weil da diese Kommissare agieren und weil die in ihren eigenen Bereichen irgendwie vorankommen wollen und sich da weiter qualifizieren wollen,
also auch irgendwann vielleicht mal wieder zurück in die nationale Politik wollen,
da kann man ja auch eine europäische Karriere hinlegen,
also nicht mehr nur dieses alte Stichwort der Parteienominierung für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa,
sondern eben auch eine Profilierung auf europäischer Ebene,
dass diese Supranationalen Institutionen den Prozess vorantreiben, die Kommission,
damaliger DeLore-Kommission, die hat die Dynamik entwickelt und gesagt,
als nächstes testen wir mal,
ob wir nicht so einen Binnenmarkt hinkriegen.
Und wir führen vor bei Francetcha, bei Herrn Mitteran
und bei Herrn Kohl, ob die sich vorstellen können,
dass wir als nächsten Integrationsschritt so einen Binnenmarkt machen.
Ja, also die Aktivität dieser geschaffenen Institutionen in Europa
Und dann eben, dass man bestimmte Interessenverbände hat,
fragen sie den BDI oder fragen sie den deutschen Industrie- und Handelstag und so weiter,
was die für Vorstellungen zu Europa haben,
in den 80er Jahren, dann haben die gesagt,
ja, das ist toll mit dieser Freihandelszone und Zollunion,
aber wir müssen weiter,
das muss für die Wirtschaft attraktiver werden,
wir brauchen hier den nächsten Integrationsschritt im Bereich dieses Binnenmarktes und dann weiterer Felder,
wo wir nicht glücklich sind, wie das in Europa läuft.
Also starke Interessenverbände, die in den 70er Jahren anfangen,
ihre ganzen Lobbyaktivitäten nicht nur in den jeweiligen nationalen Hauptstädten zu organisieren,
sondern diese europäische Ebene auch selber proaktiv zu bespielen,
die verstehen, dass bestimmte Gesetze, bestimmte Verordnung,
Richtlinie und so weiter, in Europa zu beeinflussen sind.
Nicht nur auf der Ebene des Nationalstaates. Und dann sagt dieser Supranationale Ansatz, ja,
diese Interessenverbände, die entfalten eben dann auch einen gewissen Druck,
der in Zusammenarbeit mit der Kommission die Dinge vorantreibt für die Integration.
Und daneben gibt es dann eben diese Vorstellung, nee,
das läuft eben nur über diese großen drei.
Es braucht sowas wie eine externe Krise etc.,
also unterschiedliche erklärende Variablen, die sie heranziehen können,
um einen Integrationsschritt oder einen ausgebliebenen Integrationsschritt zu erklären.
Das meint dieser Gegensatz, Intergouvernemental betont die alleinige Zuständigkeit dieser
mächtigen Nationalstaaten und Supra-National sagt die Rolle dieser Verbände.
Und dann werden noch solche Dinge ins Spiel gebracht bei der Erklärung,
dass europäische Integration eben immer nur im Verhandlungspaket passiert.
Das ist monetäre Kompensation braucht. Den Schritt mache ich nur mit,
wenn ich selber irgendwie besser gestellt werde,
damit ich das zu Hause verkaufen kann,
dass ich da eine eigene Position aufgeben musste,
dass man sowas wie strategische Verknüpfungen macht,
diese Agenda in Europa ist immer höchst kompliziert.
Und wenn man eine komplexe Agenda hat,
dann können sie eben auch kleine Pakete daraus schnüren,
die dann sozusagen einen kleinen Minimalerfolg präsentieren der Öffentlichkeit.
Kuhhandel ist eben Wie kriege ich das, kriegst du das
und so weiter? Also man hat sich mit Verhandlungstheoretischen Mustern
diesen Abläufen der Entscheidungsfindung in Europa angenähert, in dieser Phase.
Das Ziel offen, so wie vorher auch,
da war nicht mehr die Vorstellung, das Ganze wird eine politische Union.
Mitte der 90er Jahre bis heute,
wobei man eben auch noch eine Phase heute unterscheiden kann,
die sich mit Brexit, mit Desintegration, mit Krise,
mit diesen neopopopulistischen Europa, der Vaterländer, Abkehr,
Bewegung von Europa beschäftigt, das wäre vielleicht noch eine sechste Phase,
die habe ich hier aber jetzt nicht erwähnt.
90er Jahre, vor allen Dingen diese Analyse der Europäischen Dimension auf den verschiedenen Ebenen,
Europa ist auch in der kleinsten Kommune präsent, eben aufstellen muss,
wenn sie europäische Fördergelder akquirieren will, aus den Strukturfonds,
aus den Investitionsmitteln etc., die Länder sind vertreten, Hanse,
Office in Brüssel, die versuchen, ihre Interessen eben auch schon bei dieser anfänglichen Weichenstellung voranzubringen.
Die Staaten natürlich und diese Brüsseler-Ebene, also vier Ebenen,
auf denen man das untersuchen kann,
diese Lösung bestimmter politischer Probleme, statt diese Gesamterklärung des Integrationsprozesses,
in welchen Feldern geht es wie schnell voran, ist da wichtig,
man hat sich mit dieser Transformation von Staatlichkeit beschäftigt,
also wenn dieses Wohlfahrt staatliche Versprechen weg ist,
Was kann denn der Starter überhaupt noch machen?
Kann der dann überhaupt mit seinen Regeln oder mit diesen redistributiven Anteilen überhaupt noch was erreichen in der Politik?
Oder ist der da immer nur so auf ganz Fahren,
auf Sicht und dann ist die nächste Landtagswahl und dann ist auch schon wieder Bundestagswahl und dann kommt europäische Wahlen zum europäischen Parlament.
Sind diese Staaten da überhaupt noch aktiv genug und handlungsfähig? Man hat von der Perspektive der internationalen Politik gefragt,
was treibt diesen Integrationsprozess,
wie weit kann die Logik zwischen staatlicher Politik in Europa dauerhaft überhaupt außer Kraft gesetzt werden,
European Governance war dann so ein Stichwort,
welche Auswirkungen hat diese de facto Transformation von Staatlichkeiten,
nicht mehr nur der souveränen Nationalstadt, diese anderen Ebenen,
die da auch eine große Rolle spielen, wie können die zur Problemlösung beitragen,
also auch immer nochmal wieder weiter weg, so wie diese Policy-Orientierung,
nochmal die Entscheidungsebene dazu, nicht nur die Politikfilder,
sondern wie laufen diese komplexen Entscheidungswege ab.
Das war ein großer Fokus dieser Forschung. Fünf Felder,
sechste, wenn sie so wollen, diese gegenwärtige Phase,
die versucht zu theoretisieren, Disintegration, Krisenmanagement,
Abkehr von diesem europäischen Integrationsgedanken, der zwar,
gucken sich die Europaraumeterzahlen an,
in den Staaten immer unterschiedlich waren,
aber in Mehrheit eben doch ein klares Bekenntnis zu Europa.
Sie haben inzwischen Staaten, bei denen bestimmte Fragen aus
dem Europarometer im Sinne einer Desintegration beantwortet werden.
Nicht die Kernstaaten, aber einige andere schon
So, jetzt habe ich eine andere Clicker-Frage,
die sie wieder wach machen soll, wenn dieser Exkurs,
der etwas längere zu den Theorien sie nicht vom Hocker gerissen hat.
Und das ist eine Frage, die sich darauf bezieht,
welche Strahlwirkung eigentlich die Europäische Union im Rest der Welt hat.
Also wir konzentrieren uns ja selber meistens,
wenn sie sich nicht gerade mit Außenpolitik der Europäischen Union beschäftigen,
darauf, was bedeutet Europa für uns?
Wie geht das voran? Die WTU ist daran interessiert,
wie regionale Integrationsabkommen, die ja eigentlich im Widerspruch stehen,
zu dieser Zielsetzung des globalen Freihandels, dafür steht die WTO,
die wollen Möglichkeit, den Freihandel nicht nur in einzelnen Integrationsräumen voranbringen,
sondern auf einer globalen Ebene.
Die haben in ihr Gesetz, in ihre Kater,
in ihren völkerrechtlichen Gründungsvertrag reingeschrieben. Ja,
unser Ziel ist der globale Freihandel und da haben wir auch
bestimmte Ausdehnungen auf Dienstleistungen und auf intellektuelle Besitzrechte und so weiter.
Und wir haben auch ein Streitschlichtung. Wir gehen jetzt nicht auf die WTO ein,
wäre ein Thema für sich, bringt uns aber hier ab.
Die haben da reingeschrieben, ja, es ist durchaus möglich,
dass unsere Mitgliedstaaten auch regionalen Integrationsabkommen angehören können.
Aber wenn die das machen, dann müssen die uns das melden.
Dann muss also die WTO notifiziert werden darüber, dass in
irgendeinem Teil der Welt in so einem regionalen Integrationsraum zusammenarbeiten.
Und die Frage lautet hier, wie hoch schätzen Sie
diese Anzahl dieser Meldungen seit 1995?
Und wann werden wir noch mal schnell die Clicker-Frage freistalten?
Also Sie haben da diese Abfolge A, B,
C, D, es wird zum Ende hin eben immer...
Also der Clicker ist deshalb schlecht, weil ich dann immer
so lange brauche, bis ich zunächst zur Folie wieder zurück bin.
Dann ist die Zeit schon halb um.
Also sind es 65 Notifizierungen, 287,
30959 oder 4059
Ja, das ist so ein wunderbares Ergebnis.
Das sagt mir dann immer, sie wissen es nicht.
Aber das ist ja auch nicht verkehrt, wenn sie sagen,
sie wissen es nicht. Also was man daran sagen kann,
ist, dass die zweite Zahl das ist,
was die tatsächlich in Kraft befindlichen regionalen Integrationsabkommen sind.
Gehen wir nochmal zurück
287 sind im Moment in Kraft, regionale Integrationsabkommen,
weltweit davon ist die EU 1 und benachrichtigt wurde die WTO seit 1995 in 459 Fällen.
Das heißt, da gibt es viele Benachrichtigungen, die treten aber nicht unbedingt in Kraft. Ich denke,
dass die Zahl beeindruckend ist, weil es klar macht,
dass diese Vorstellung, die in Europa Ende der 50er Jahre,
Anfang der 60er Jahre entwickelt worden ist,
weltweit als ein Erfolgsmodell betrachtet wird,
die Analyse ist inzwischen weiter und sagt, es geht nicht darum,
dass dieses Modell auf andere Teile der Welt übertragen wird,
sondern diese anderen Teile der Welt,
Denken über Integration in einem bestimmten Kontext nach,
der sich unterscheidet von dem, was in Europa gangbar waren,
was in Europa möglich ist.
Und erfolgreich sind die nur, wenn sie das quasi machen,
indem sie ihre regionale, nationale Identität auch reflektieren.
Aber trotzdem ist es natürlich schon sehr, denke ich,
beeindruckend, dass es nicht mehr darum geht,
globalen Freihandel irgendwie zu schaffen, sondern dass fast in allen Teilen,
es gibt kaum eine Ausnahme,
Nordkorea oder so,
wo Staaten nicht beteiligt sind an mindestens einer dieser regionalen Integrationsabkommen
Gut, dann gucken wir uns als nächstes mal diese Entscheidungsmody in der Europäischen Union an.
Wir hatten ja die ganze Zeit schon immer gesagt,
dass es da ganz unterschiedliche gibt, von Vetorecht bis Supranationalen, Mehrheitsentscheidungen.
Also wir haben einmal diese Supranationalen Entscheidungen mit qualifizierten Mehrheitsentscheidungen,
Kernbeispiel der Binnenmarkt, dass da sozusagen ein direkter Durchgriff auf nationales Handeln erfolgen kann.
Das macht man eben mit Verordnungen,
mit Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in den Kernbereichen des Binnenmarkts.
Wenn der Europäische Gerichtshof in einem Streitfall entscheidet,
das muss so und so interpretiert werden,
von mir aus pro-europäisch, dann ist es so.
Dann kann ein Nationalstaat sich dagegen nicht wehren,
er kann Von der Kommission abgemahnt werden, kann dazu verpflichtet werden,
dass er diese Binnenmarktkonforme Rechtsprechung und auch das Verhalten des Staates daraufhin anpasst.
Es gibt diese Veto-Entscheidung, wo die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten
notwendig ist, um einen weiteren Schritt zu machen.
Das ist die Aufnahme der neuen Mitglieder als ein zentrales Beispiel.
Es gibt diese Intergoover eine mentale Entscheidung,
Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, kein Zwang der Umsetzung,
zum Beispiel in diesem Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
bis heute ein Feld, wo man,
wo jeder Staat sagen kann, nein,
mache ich nicht mit.
Es gibt diese Open Method of Coordination,
so eine spezifische Form innerhalb der Europäischen Union
Dass es quasi kein Politikfeld gibt, in dem die europäischen Mitgliedstaaten nicht miteinander reden,
wo es nicht einen Rat der zuständigen Minister gibt.
Und die tun das, indem sie sich eben gegenseitig darüber informieren,
was eben gute Praxis ist. Und wer sich jetzt im hochschulpolitischen Kontext,
ich weiß nicht, ob ich das als Quitt-Clicker-Frage habe oder nicht,
also das sind Empfehlungen, die aus dieser Open Method of Coordination ergehen.
Es gibt da keinen Zwang zur Umsetzung und dieser Bologna-Prozess,
also die Einführung von BAMA für die Sequenz des Studiums
und die Abkehr von Magister und Diplomstudiengängen,
die über vier oder fünf Jahre angelegt waren,
Es geht zurück auf eine Empfehlung dieser Wissenschaftsminister nach dieser Open Method of Coordinations.
Es ist in Deutschland aber verkauft worden, quasi als eine supernationale Verordnung.
Wir müssen das jetzt machen und wir müssen alle, müssen wir das umsetzen.
Wir wissen alle, dass man das in Deutschland nicht flächendeckend umgesetzt hat. Das liegt,
gucken Sie da bei den Rechtswissenschaften oder bei unseren Freundinnen und Freunden am UKE,
wo es nach wie vor eine Staatsprüfung gibt und wo es kein BAMA gibt.
Also es ist nicht, das ist überall gemacht worden ist,
aber es ist natürlich so wieder ein Beispiel dafür für diese Fusionsfalle,
die auch eine Fusionschance sein kann.
Man kann eben auch einen Impuls aus Europa nehmen und sagen,
ja, das machen alle anderen, wir brauchen doch einen europäischen Raum,
wo diese European Credit Points überall ausgetauscht werden können,
wo die Europäische Union Förderprogramme für das Studium im europäischen Ausland auflegt und das auch subventioniert,
aber dann muss das auch bitte schön angeglichen werden.
Man muss also auch Deutschland sich bewegen und von Diplom und Magister
weg und sich diesem europäischen und andere müssen das auch.
Also es ist ein Prozess,
der im Grunde nichts weiter war als eine Empfehlung,
die aber in Deutschland von vielen, klar,
in der Zuständigkeit des Bundes ist die Frage der Hochschulpolitik,
der Wissenschaftspolitik, der Schulpolitik, Länderdomäne,
also wie kann die Europäische Union da eingreifen?
Kann sie auch gar nicht, aber es ist so verkauft worden,
als ich immer gesagt habe, ja,
für europäische Integration brauchen wir genau die Umsetzung dieses Prozesses.
Also das ist auch ein interessantes, Sie so wollen Policy-Feldforschungsstück,
wo man erkennen kann, dass auch die Open Method of Coordination erstaunliche Wirkung entfalten kann.
Gedacht war das Ganze mal so, die sagen,
die informieren sich gegenseitig darüber, wie man die einzelnen Bereiche regelt im Nationalstaatlichen Rahmen,
immer mit der Idee, dass man das so langsam mehr in Konvergenz bringt.
Ja, also das meint Open Wettbewerb der besten Idee quasi und dann eben mit der Zielsetzung,
wenn man ständig miteinander redet, so im funktionalistisches Hinterstübchen,
wenn die sich austauschen und immer enger austauschen und merken,
woanders läuft das Klassik, weiß keine Ahnung,
keine Abbrecherquoten oder tolle Absorptionen im Arbeitsmarkt oder so,
dann müssten doch alle darüber nachdenken,
wie sie das auch erreichen können
Ja, die Idee ist dahinter,
aber man kann es eben auch instrumentalisieren für bestimmte Reformen,
die man eigentlich gar nicht in der europäischen Zuständigkeit hat.
Nur weil die Leute im Zweifel nicht besonders gut informiert sind darüber oder
weil es generell sozusagen sowas wie ein Reformstau Wahrnehmung gibt,
werden solche Dinge dann auch umgesetzt.
Und es gibt eben fünftens diesen Bereich, der diese wesentlichen Politikfelder beschreibt,
die bis heute Gegenstandsbereich der nationalen Souveränität sind und die eben
in den Wahlen zu den nationalen Parlamenten im Vordergrund stehen,
diese Marktkonkurrenz bzw. der Standortwettbewerb,
der eben ausgetragen wird in Europa über die Finanz- und Steuerpolitik,
Sozialpolitik,
Rentenpolitik,
Wo der Anteil des europäischen Eingriffes marginal ist. Hier geht es darum,
dass das im nationalen Kontext entschieden wird und deshalb die Wirtschaftsunion eigentlich gar nicht europäischer Ebene da ist,
wenn sie diese Felder der nationalen Zuständigkeit überlassen.
Es war jetzt einer zu schnell. Ich wollte ihnen auch noch,
nachdem das ein paar Mal schon gefallen ist,
das ist jetzt auch im gewissen Sinne Institutionen, Kunde,
aber nicht unwichtig,
diese Instrumente der Europäischen Union nochmal vor Augen führen und zwar mit abnehmender Durchsetzungskraft,
eine europäische Verordnung erlangt unmittelbare Gesetzeskraft in den Mitgliedstaaten,
was also der Durchgriff der Europäischen Union am stärksten.
Eine Richtlinie ist die Festlegung der Rahmenparameter,
beziehungsweise des Ziels für eine gesetzliche Regelung in den Mitgliedsländern,
die innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden müssen und die EU-Kommission kontrolliert,
ob das auch passiert und bei der die Mitgliedsstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum haben.
Wenn das im nationalen Kontext nicht genehm ist,
sitzt man sowas gerne aus, Deutschland gehört zu den Ländern,
die am häufigsten von der Kommission angehalten werden,
eine europäische Richtlinie auch tatsächlich endlich umzusetzen.
Denkt man nicht, weil wir uns ja für sehr pro-europäisch schalten,
jedenfalls in weiten Teilen, außer diese einen Partei,
die inzwischen in 16 Länderparlamenten sitzt, aber diese Richtlinie,
also die Einforderung dessen, wo die Kommission auf die Finger klopft,
das ist auch bei Deutschland relativ häufig.
Empfehlungen, Richtschnur für die Regelung in den Mitgliedsländern,
die umgesetzt werden, kann, aber nicht muss.
Eine europäische Empfehlung ist nicht verbindlich, die hat sozusagen so einen deklaratorischen Charakter.
Das ist im Grunde diese Open Method of Coordinations,
ist nicht verbindlich, könnt ihr machen, müsst ihr nicht.
Beschluss ist so eine verbindliche Regelung im Einzelfall und eine Mitteilung,
das at man schon, ist keine unmittelbare Rechtswirkung,
da wird einfach nur gesagt,
dies oder jenes,
ist im europäischen Kontext beraten worden
Was damit deutlich wird, ist,
dass diese ganze Form des Agierens im Kontext mit dieser finanziellen Haushaltskraft des europäischen Haushaltes insgesamt,
das ist eine vorwiegend regulative, mit Verordnungen, mit Richtlinien,
mit Empfehlungen und so weiter, ablaufende Formen der Politik ist,
während dieser Redistributive, der Anteil, wo Geld umverteilt wird,
eingesammelt wird und umverteilt wird, vergleichsweise gering ist.
Das sollte Ihnen klar sein, diese Europäische Union, die teilt nicht das Geld auseinander,
sondern sie greift rechtlich ein, und zwar in den Bereichen,
in denen sie dafür auch qua europäischer Verträge der sogenannte Moment. Der Aki-Communitär,
das französische Wort dafür, also der erreichte rechtliche Integrationsstand,
über 2000 Gesetze, Verordnungen und so weiter,
die das genau beschreiben, die jedes Neumitglied eins zu eins umzusetzen hat,
weil Vogel friss oder stirbt, wer da Mitglied werden will,
der muss in den Kernbereichen, wo die rechtliche Angleichung erfolgt ist,
das auch eins zu eins umsetzen, das ist dieser Aki-Communitär,
der ist vorwiegend regulativ, das sind gesetzliche Bestimmungen,
Verordnungen, Richtlinien und so weiter.
So, jetzt diese Frage danach,
und zwar als Klickerfrage, was ist die Europäische Union
ganz genau ist
Ist das ein fusionierter Föderalstaat? Wir haben schon was gehört
über Föderalismus und inwieweit man das so bezeichnen kann,
ist die Europäische Union Sui Generis einzigartig?
Ist sie auf dem Weg zu einem Föderalstaat?
Ist sie eigentlich nur eine internationale Regierungsorganisation bzw. sowas wie dieses
beschriebene internationale Regime? Ich hoffe, wir machen das
mal anders
Ja. Je weiter ich mit meinen Klickern komme,
desto weniger haben sie eine Chance, da noch aufzugucken.
Müsste die in zwei Fenster schieben? Also A,
fusionierter Föderalstaatsüge generis, Weg zum Föderalstaat, internationale Regierungsorganisation.
Jetzt ist natürlich die Abstimmung längst gelaufen. Sie sagen,
in überwiegender Mehrheit, das sei Suey Generis,
das ist auch richtig,
jedenfalls in der Mehrheitsmeinung derjenigen,
die sich damit beschäftigen
Und es liegt daran,
dass im Grunde man es auch negativ definieren kann,
was wir gleich im nächsten Schritt machen werden,
dass man feststellen kann, wenn man sich fragt,
ist die EU eben kein internationales Regime, diese Alternative,
weil anders als bei normalen Internet,
sie unterscheidet sich von sonstigen internationalen Regimeen,
also dem internationalen Klimaregime,
dem internationalen Regime zur Behandlung von Schuldenkrisen
Dem Welthandelsregime und so weiter. Das sind Beispiele dafür. Sie unterscheidet sich von denen dadurch,
dass sie eine Kommission, also eine supernationale Institution hat,
die eine Vertragswächter und Integrationsmotorfunktion hat, machen wir doch Institutionen,
Kunde, Kommission, als die der Motor für diesen Integrationsprozess,
der diese Vertragsüberwachung als Zuständigkeit hat.
Die EU hat anders als viele diese anderen internationalen völkerrechtlichen Regime
eine eigenständige übergeordnete Rechtsordnung und kann die mittels des EuGH auch durchsetzen. Die EU hat eigene Einnahmequellen,
auch wenn wir gelernt haben, die sind eher bescheiden,
aber trotzdem, die anderen haben meistens Fast alle haben keine eigenen Einnahmequellen,
UN und so weiter, sondern sind davon abhängig,
dass die Mitgliedstaaten, Teile des Haushaltes finanzieren, ist die EU auch,
aber sie hat eben zusätzlich feste Einnahmen aus der Mehrwertsteuer,
feste Einnahmen aus dieser Zollunion.
Und die EU ist deshalb kein internationales Regime,
weil in bestimmten Bereichen Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Ja,
es gibt auch einige internationale Regime, in denen Mehrheitsentscheidungen möglich sind,
insbesondere bei Weltbank und internationalem Währungsfonds,
da sind es die reichen Industrieländer, die da Sagen haben,
aber alle anderen UN-Organisationen funktionieren nach dem Prinzip ein Land,
eine Stimme.
Da kann jedes Land auch das Kleinste mit einer Veto-Position
die Entscheidung aufhalten
So, und die nächste Frage ist, diese internationalen Regime,
wie definiert habe ich ihn hier nochmal aufgeschrieben,
welche das sind, ist auch nochmal als Definition da.
Können Sie nachher dann bei der Folie sich nochmal vertiefend ansehen?
Da kommen wir zeitlich jetzt nicht weiter. Die EU ist keine Föderation,
weil die genaue Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen immer noch umstritten ist.
Also es ist nicht ganz klar, welche Rechte hat das Parlament?
Ist die Kommission schon sowas wie eine Regierung oder wie ist
das Verhältnis dann zum Rat etc.? Wir haben gesehen,
dass die Redistributive Ebene begrenzt ist in Föderalstaaten,
ist diese Redistributive Ebene, mindestens klar erklärt, aber substanziell größer,
auch in denen, in denen das föderale Element gering ist,
als im Rahmen der Europäischen Union.
Innerhalb Europa, es gibt es einen Fortbestand der Legitimationsmängel bei der Bevölkerung.
Diese europäische Identität, die haben vielleicht so ein paar europäische Globalbürgerinnen,
aber nicht unbedingt die Bevölkerung at large,
sonst wäre es den Rechtspopulisten und den Nationalisten ja auch nicht so einfach,
gegen die Europäische Union zu mobilisieren.
Ja, also da kann man ja immer schön Blame-Shifting machen und sagen,
Brüssel ist schuld. Es gibt Zweifel an der demekratischen Legitimation
der Europäischen Union, da kommen wir gleich noch zu.
Also deshalb eigentlich dieser Konsens, das ist eine Institution,
die so vergleichbar nirgendwo anders gibt man auch nur sozusagen für sich selbst
erschließen kann und die deshalb auch einen mehr als wichtiges Studienobjekt für die Politikwissenschaft ist.
Ja, weil es eben ein System beschreibt jetzt in Vergleich
in der Systemperspektive, dass es so woanders nicht gibt.
Weder im Nationalstaat, noch in anderen regionalen Integrationszusammenschlüssen.
Zur Bankenfinanz- und Eurokrise, ich weiß nicht,
ob ich diese ganzen drei Bereiche durchkriege.
Ich würde dann zwei oder so überspringen.
Sie können sich das gerne auf der Folie nochmal angucken,
damit ich nochmal zum Schluss ein paar Sachen sagen kann.
Also, eine Währungsunion, bei der die Beitritt bzw. Konvergenzkriterien politisch gesetzt wurden.
Wir wissen alle, dass Griechenland sozusagen politisch da reingehebelt worden ist,
man nicht genau genug bei den Zahlen nachgeguckt hat,
man auch diese Konvergenzkriterien quasi politisch interpretiert hat, auch bei anderen Staaten.
Es gab fehlende Sanktionen bei der Verletzung dieser Konvergenzkriterien,
auch Deutschland und Frankreich haben diese Kriterien ohne Konsequenzen verletzt,
Frankreich und Italien verletzen sie gegenwärtig weiter,
wenn sie sich die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt angucken,
dann ist das eben gigantisch über diesen 60 Prozent,
die man da mal bei den Konvergenzkriterien in den 90er Jahren festgeschrieben hatte.
Es gibt dieses süße Gift der vergleichsweise hohen Liquidität und billigen Zinsen,
das gab es schon vor der Krise, macht es also leichter,
sich zu verschulden und hinterher sowieso, wie wir alle wissen,
gibt es eine lang anhaltende Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Das ist eine Anomalie,
die ist vorher in der Wirtschaftsgeschichte seit Ende des Zweiten Weltkrieges
in dieser Form so nicht gegeben hat, die dafür sorgt,
dass diejenigen Staaten, die es noch nicht geschafft haben,
aus dieser Banken-Finanz-Euro-Krise und so weiter rauszukommen,
ihre Staatsverschuldung sehr viel leichter bedienen können.
Die Zahlen zwar erheblich höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen,
aber die sind deutlich niedriger durch diese Null-Zinspolitik der europäischen Zentralbank,
die ja auch noch weitere Staatsanleihen und sonstige Anleihen
aufkauft in diesen Staaten,
also in künstliche Nachfrage nach diesen Papieren schafft
Man hat sich in der Reaktion auf diese Krise am sogenannten Washington-Consenses orientiert.
Die Anpassungen müssen in erster Linie von der Mehrheit der Menschen in den Krisenländern getragen werden. Man hat also nicht sowas wie einen Ausgleichsmechanismus geschaffen,
der eigentlich zu einer Wirtschaftsunion dazugehört, wie anfangs erläutert,
sondern hat gesagt, du, Griechenland muss den Gürtel so eng schnallen,
dass du nicht mehr weißt, wie die nächsten Schritte tust,
aber nur so kommst du aus dieser Krise raus,
die du ja selbst verschuldet hast und auch ihr anderen Staaten,
Spanien, Italien und so weiter, Portugal,
seht zu, wie er das alleine schafft.
Wir stabilisieren diesen Euro, wir geben euch Liquidität,
aber wie ihr das jetzt umsetzt in mehr Wirtschaftskraft,
das ist eure Sache und ihr könnt es nicht mehr machen,
das ist ja das Entscheidende Element beim Euro,
in dem ihr eure eigene Währung abwertet und dadurch eure internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöht.
Das geht nicht mehr, weil dieser Euro ist die Währung und da seid ihr mit gefangen, mit gehangen dabei. Ja,
also man hat das gemacht,
wie man das international vom internationalen Währungsfonds macht, nicht diejenigen,
die verantwortlich sind für so eine Krise, werden herangezogen,
auch nur in begrenztem Maße, die Vermögenden oder die,
die über größeren Besitz- und Privatvermögen und so weiter verfügen,
sondern das wird schön auf die Masse umgesetzt,
Sozialleistungen runter,
staatliche andere Möglichkeiten werden abgesenkt,
privatisiert und so weiter,
das war das Management
Es hat geführt zu einer schweren Krise dessen,
was man als Output-Legitimität der EU bezeichnen kann,
diese dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit, schwere Rezession,
politische Krise in der südlichen Peripherie,
die Regierung in Italien ist ein Ausdrucksform dieser Krise.
Also man kann Legitimität erzielen, indem man eine hohe Input-Legitimität hat.
Das heißt, alle werden an dieser Entscheidung beteiligt.
Das ist der Anspruch in Demokratien. Wenn die Regierung
bestimmte Entscheidungen fällt, dann sind wir mitverantwortlich,
weil letztlich hat eine Mehrheit von uns
dafür gestimmt
Und dann hofft man mal,
dass es auch gut wird und wenn es nicht gut wird,
haben wir uns das im gewissen Sinne selbst zuzuschreiben.
Wir können es aber bei der nächsten Wahl ändern und eine
Output-Legitimität ist das, was sozusagen durch das Regierungshandeln erzielt wird.
Selbst wenn ich nicht damit einverstanden bin,
diese Parteien oder diese Parteien nicht gewählt habe,
wenn das Ergebnis am Ende stimmt, dann sage ich,
naja, okay, der Output war besser als erwartet.
Und die EU hat eben mit diesem Schritt zur Währungsunion
eine schwere Krise der Output-Legitimität der Gemeinschaft eingeleitet.
Die kann einfach nicht mehr das liefern,
nicht mehr diese Wohlfahrtsversprechung, sondern sie tut sich ja auch
extrem schwer mit diesen tiefen Krisenphänomenen
halbwegs erfolgreich umzugehen
Demokratie-Defizit spare ich jetzt mal, sonst kommen wir nicht hin,
weil diese Zeit so gut wie abgelaufen ist.
Sie können sich das gerne angucken in den Folien.
Da gibt es im Grunde zwei Positionen. Die einen,
die sagen, nee, das ist gar kein Demokratie-Defizit.
Wie soll man das von Asui-Generis-Organisation erwarten? Und die anderen,
die diesen Grad der demokratischen Legitimierung messen, an dem,
was in einem demokratischen Nationalstaat passiert und die sagen, gut,
ist ja furchtbar, in Europa gibt es keine demokratische Legitimität.
Und dann wollte ich auch noch eingehen auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
als diese Krönung nach diesem Stufenmodell,
dass man quasi am Ende des Prozesses
eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat
War am Anfang Föderalismus ja schon probiert worden mit dieser EGKS
als Friedensinitiative, um das nochmal klar zu machen.
Nach dem Ersten Weltkrieg hat man Deutschland einen Vertrag aufgezwungen mit extrem hohen Reparationszahlungen.
Man hat bei Nichtbefolgung militärisch reagiert, das Rheinland besetzt militärisch.
Man hat Deutschland extrem kulioniert, wenn sie so wollen,
ohne dass irgendwie von außen was getan worden ist zu dieser
Instrumentalisierung im politischen Diskurs, Deutschstoßlegende und so weiter.
Das kennen sie alle Ende des Ersten Weltkrieges
als so eine historische Phase, die im Moment ja
sehr präsent ist
Geniale Idee, nach dem Zweiten Weltkrieg war, wir vergemeinschaften das,
was die zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Rüstungsindustrie ist,
nämlich die Kontrolle über die Energierohstoffe und die Stahlproduktion.
Ohne Stahl können Sie keine Aufrüstung betreiben. Die Deutschen waren dazu in der Lage,
in den 30er Jahren quasi ein heimliches Aufrüstungsprogramm unter den Auflagen
des Wessaia-Vertrags zu machen, weil die nicht kontrolliert wurden.
Hier war es so, dass alle Daten über die Produktion
von Kohle und von Stahl dieser gemeinsamen Behörde gemeldet werden mussten.
Das heißt also, jeder wusste davon, was die anderen für Baumaterialien,
aber wenn es exorbitant viel war für militärische Zwecke nutzen.
Also eine super nationale Behörde, die den Schlüssel in
der Hand hält, um die Militärexpansion kontrollieren zu können.
Dann hat man gedacht, weil das so super geklappt hat,
machen wir doch gleich eine Verteidigungsunion.
Also wir schaffen ein vertragliches Grundwerk für eine europäische Armee,
für einen gemeinsamen Generalstab und so weiter.
Das Ganze hat auch ziemlich lange funktioniert. Die Deutschen hätten es sogar mitgemacht,
die Westdeutschen, weil es ja eine tolle Gelegenheit war,
wieder quasi in diese Gemeinschaft aufgenommen zu werden.
Das Ganze ist gescheitert, im August 1954 bei der Abstimmung
in der Nationalversammlung in Paris, die Vorstellung der Franzosen.
Jetzt werden französische Soldaten unter einem Kommando eines deutschen Generals
in eine Schlacht geschickt
Das war in einer Phase,
in der diese französische vierte Republik in der tiefen Krise war,
Niederlage bei Yen-Bien-Fu, das sich abzeichnende Debakel auch nicht nur,
also ja, jedenfalls beginnende Dekolonisierung in Algerien,
das Frankreich ja als integralen Bestandteil des eigenen Landesbegriffs.
Also das hat mit dazu beigetragen, dass in diesen wechselnden Koalitionen in
der vierten französischen Republik für diese Europäische Verteidigungsunion keine Mehrheit erzielt werden konnte.
Aber das hat quasi das Scheitern dieses Föderalen, der föderalen Idee besiegelt.
Es gab hier jetzt noch eine ganze Reihe weiterer Stationen aufgeführt und auch diese PESCO,
diese permanente strukturierte Zusammenarbeit,
als so diesen letzten Schritt in den letzten zwei Jahren,
der Versuch, die europäische Integration auf der Ebene der dichteren,
engeren Zusammenarbeit im Bereich des Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranzutreiben.
Und zwar hat das was zu tun mit dem Trump-Effekt.
Herr Trump, der sagt, zwei, drei,
vier Prozent des nationalen Haushalts muss in die Verteidigung gehen.
Die Europäer haben sich immer schön in diesem warmen Schatten der NATO
entwickelt und die Verteidigung der NATO überlassen und möglichst wenig dafür ausgegeben.
Also man kann Herrn Trump irgendwie begegnen und man kann diesen Wahnsinn angehen,
dass die Europäer sich 178 unterschiedliche Waffensysteme leisten.
Die Amerikaner haben unter 30. Also es wird natürlich längst nicht
so viel Geld für Rüstung ausgegeben wie in den USA,
aber mit dem Geld, das die Europäer ausgeben,
erreichen sie auch nur verdammt wenig der militärischen Kapazität der USA.
Also darum geht es bei dieser PESCO, der Versuch quasi da,
einen neuen Impuls zu setzen, auch mal mit mehr Geld.
Ich komme zum Abschluss vier Beobachtungen. Diese europäische Integration ist in erster Linie Friedensprojekt,
mit dem ein Maß an Aufgabe nationaler Souveränität erzielt wurde,
das weltweit ohne Beispiel ist. Wir haben gelernt,
dass das nur für bestimmte Bereiche gilt, nicht hoffentlich zumindest,
nicht für diesen Bereich der Wirtschaft,
in der Theorieentwicklung sind diese Debatten den politischen Veränderungen und
den Dynamiken des Integrationsprozesses
stets gefolgt
Wäre super, wenn wir sozialwissenschaftliche Theorien hätten, die uns sagen,
was die Zukunft bringt, aber alle Erfahrungen lehrt,
wir sind nur gut, hinterher zu sagen,
warum es so gekommen ist und nicht anders.
Aber so richtig im Sinne, das auf die Zukunft zu projizieren,
das gelingt nicht, zum Demokratiedefizit habe ich jetzt nicht so sonderlich viel gesagt.
Dieser GSVP wird mit der PESCO versucht, diesen neuen verteidigungspolitischen Integrationsimpuls zu setzen,
aber dieser weite Schatten der NATO, der bleibt da bestehen.
Der Lissabon-Vertrag sieht ein europäisches, diplomatisches Chor vor.
Wir haben seit 2003 diese verschiedenen Battlegroups und europäische Friedenseinsätze,
von denen es auch schon über 30 gibt,
also auch in dem Bereich passiert eine ganze Menge,
aber wir sind ja, Lichtjahre entfernt von einer tatsächlichen europäischen Armee.
Wenn man das nochmal zusammenfassen sollte,
dann würde ich den europäischen Integrationsprozess in seinem Ist-Zustand so charakterisieren,
dass er genau so weit reicht,
wie die mächtigen wirtschaftlichen Interessen das zulassen und wie sie davon profitieren.
Die würden sofort in eine nachteilige Position gesetzt,
wenn Europa sich stärker sozial realisieren würde,
wenn Europa zum Beispiel in der Steuerpolitik nächste integrative Schritte machen würden,
etc., also solche Bereiche, bei denen der wirtschaftliche,
der organisierte wirtschaftliche Widerstand extrem und zu erwarten ist,
da ist die Die sind die Integrationsbemühungen regelmäßig abgeprallt.
Das muss Ihnen klar sein als Politikwissenschaftler,
das ist natürlich bei der Richtung des Integrationsprozesses immer um Macht
und Interessen geht und so wie das komplex aufgebaut ist,
natürlich auch komplexe Zugriffsmöglichkeiten für Lobbyarbeit geschaffen sind,
auf nationaler und auf europäischer Ebene.
Sorry, dass das jetzt sehr gedrängt und am Ende gesprungen war.
Ich hoffe, Sie haben ein paar mehr Ideen gekriegt,
was die europäische Integration ausmacht. Ich darf Ihnen auch schon
schöne Weihnachten und guten Rutsch ins neue Jahr wünschen,
weil wir uns erst im neuen Jahr sehen.
Danke und Tschüss