Ich begrüße Sie zur heutigen Vorlesung. Sie werden sehen,
dass sich das Genre der Vorlesung heute etwas wandelt gegenüber den
normativen Ansätzen in der vergangenen Woche und in den Wochen,
die dahin führten,
werde ich Sie heute mit stärker realpolitisch motivierten und auch gesellschaftstheoretisch informierten Ansätzen bekannt machen.
Und zwar unter dem Oberbegriff Imperien oder Empire. Dabei ist
eine wichtige Unterscheidung gleich am Anfang zu machen. Die Autorin,
mit denen wir uns beschäftigen, diskutieren entweder Großregime oder Weltregime oder beides.
Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Und wir werden sehen,
dass bei Karl Schmidt die produktive Pointe seines Beitrages darin besteht,
dass er Empires im Plural denkt, als verschiedene Großregime,
die einander sozusagen auf gleichem Fuße gegenüberstehen.
Bei Herr Fried Münkler ist das ambivalent. Er ist sich
natürlich dieser Unterscheidung sehr bewusst. Aber der Anlass für sein
Werk ist die Zeit nach dem letzten Golfkrieg.
Und er behandelt das amerikanische Imperium oder Empire sehr stark als eines,
dass noch einmal einen weltpolitischen Unilateralismus sich selber zutraut.
Und ähnlich ist es auch bei Hart und Negri,
bei denen ist nun nicht der imperiale Akteur mit den Vereinigten Staaten identisch.
Aber die schreiben auch in einer Zeit,
in der es noch nicht unwahrscheinlich war,
so wie das für unsere heutige Zeit unwahrscheinlich geworden ist,
dass man eine unipolare Weltordnung als einigermaßen stabil ansehen konnte.
Mönkler selbst ist im Grunde jemand, der unsere heutige Situation eine Torale Oligopolhafte Weltordnung.
Schon sehr früh auch anvisiert hat und auch Schmidt ist ein Gesprächspartner,
wenn wir die heutige Situation von Multipolarität in der Weltordnung uns ansehen wollen.
Ich habe jetzt eben schon gesagt,
es handelt sich um einen Wechsel im Genre,
in dem die Autoren nicht explizit normativ ansetzen,
das heißt aber nicht,
dass nicht ein gehöriger Input an impliziter Normativität
in all diesen Projekten enthalten ist
Eine ausdrückliche Wendung, findet dies nur in dem
heute zuletzt thematisierten Ansatz bei Hart und Nickri.
Deswegen stelle ich den auch ans Ende. Man hätte ja argumentieren können,
dass wir jetzt in einer postunikolaren Weltordnung uns sozusagen gerade ganz aktuell mit dem Schmidtchen-Ansatz auseinandersetzen sollten.
Ich habe das so rumgedreht, weil Hart und Negri die einzigen sind,
die eine Art von normativer Fluchtlinie in ihre Theorie einbauen,
die auch sehr charakteristisch ist für ihren Ansatz.
Und damit möchte ich dann heute enden, also mit kreativen Weisen,
so etwas wie gegen Empire zu denken.
Die drei Phasen sind natürlich sehr unterschiedlich. Wir werden uns
mit Karl Schmidt beschäftigen in seiner Nationalsozialistischen Epoche. Dazu ist es notwendig,
dass ich das einbette in seine völkerrechtlichen Hauptwerke,
damit sie sehen, woher das kommt und wohin das geht.
Und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, denke ich,
dass man das im Sinne der Vermittlung und Diskussion auf die folgenden Texte reduzieren kann.
Zunächst einmal, und das steht in eckigen Klammern,
Weil es hier eine Kontroverse darum gibt,
ob es tatsächlich ein Völkerpolitisches oder Völkerrechtliches Werk ist, der Begriff des politischen.
Eine Schrift, die zumindest vom Föton her gesehen für Karl Schmidt steht.
Er hat die zweimal überarbeitet und er hat sie präzisiert,
aber auch verschärft. Es gibt sozusagen nationalsozialistische und vornationalsozialistische Versionen.
Und ich werde mich heute auf die mittlere von diesen Versionen
hier konzentrieren aus dem Jahre. 1932. Das ist wichtig,
damit Sie erkennen, wie die Freund Feindunterscheidung dann auch
Karl Schmidts Verfassungslehre und später seine Großraumtheorie untermalt
Es gibt eine wichtige Schrift,
1938 die Wendung zum Diskriminierenden Kriegsbegriff und mit Karl Schmidt Sichtweise
des Krieges werden wir es später nochmal zu tun bekommen,
in ganz groben Zügen,
ist er der Ansicht,
dass die Zivilisierung und Hegung des Krieges in einer bestimmten klassischen Epoche vor dem Ersten Weltkrieg in Europa,
sozusagen den friedlichsten Zustand weltpolitisch hergestellt hat,
der denkbar ist und dass alle Versuche zur Ächtung und Abschaffung
des Krieges mit dem Brion Kellogg packt in 1928
und der Gründung des Gin-Vervölkerbundes im darauffolgenden Jahr
Eher zur Eskalation der Kriegsführung beigetragen haben. Karl Schmidt ist also im Gegensatz zu Kant und Habermas,
was die Weltordnung angeht, der Ansicht,
dass das Use Belly insofern es bei Akteuren,
die Unilateral über seine Verwendung entscheiden,
die sich aber darauf einlassen, die Kriegsführung selbst,
also das Use in Bello, bestimmten Regeln zu unterwerfen,
maximal gehegt,
während jeder Versuch so etwas wie eine Ächtung des Krieges völkerrechtlich durchzusetzen,
zu umso eskalierenden Kriegen totaler Natur und Gewalttätigerin Auseinandersetzungen führen wird.
Die Verfassungslehre von 1928 gilt, und ich denke zu Recht,
als Karls Schmidts Hauptwerk und die ist für uns in der politischen Theorie.
Heute auch noch genauso von Bedeutung wie für die Verfassungsrechtler.
Ich habe sie hier aus dem Grunde nicht fehlplatziert,
weil sie mit einem sehr wichtigen Kapitel zur internationalen politischen Theorie endet.
Und das ist die Verfassungslehre des Bundes.
Karl Schmidt ist einer der wichtigen Autoren. Ich hoffe,
dass ich dazu auch noch kommen werde,
aber nicht heute
Der politischen Theorie und Verfassungstheorie der Föderation,
wobei man unter Föderation oder Bund einen Zusammenhang, einen Zusammenschluss von Staaten,
der nicht selber wieder ein Staat ist, versteht.
Und deswegen ist das häufig herangezogen worden für die politische Theorie der Europäischen Union.
Ich komme gleich auf die Verfassungslehre nur in einem sehr präzisen Zusammenhang zu sprechen,
aber wenn Sie von Karl Schmidt im Zusammenhang mit dieser Vorlesung
ein Werk lesen möchten, dann könnte das die Verfassungslehre sein.
Dann für uns heute schon einschlägiger Werk,
das 1940 in der Strand-Nationalsozialistischen hanseatischen Verlagsanstalt Wandsbeck erschienen ist.
Schmidt hat seine meisten Werke in Berlin bei Dunkel und Humplot
veröffentlicht und da sind auch nach dem Krieg seine Werke weiter veröffentlicht worden.
Er hat aber sich hiermit sozusagen auch, was die Verlagszugehörigkeit angeht,
zur Kenntlichkeit bringen wollen und der Titel dieses Bandes,
ein Sammelband mit verschiedenen Schriften,
Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar Genf versai zwischen 1923 und 1939,
zeigt auch,
wo Schmidt sein politisches Interesse selbst lokalisiert und wo er
selbst politische Feindschaften um einen Begriff vorwegzunehmen,
den ich gleich erklären werde
Auch selber lokalisiert. Also er sieht sein politisches im Gegensatz zu
seinem rechtlichen Werken wirken, obwohl die beiden sehr eng zusammenhängen,
hauptsächlich im Kampf mit der Weimarer Republik,
mit dem Genfer Völkerbund und mit dem Friedensvertrag von Versai.
Schmidt hatte sich frühzeitig den Nationalsozialismus angedient und hatte in einer
frühen Epoche auch wichtige Funktionen übernommen, aber nur kurzfristig.
Und schon während der nationalsozialistischen Zeit hat er sozusagen die Sympathie
der Führung verloren und hat sich dann auch nicht mehr eingemischt und versucht,
dem Nationalsozialisationalsozialismus sozusagen eine Rechtslehre zur Verfügung zu stellen,
wie er das frühzeitig noch gemacht hat.
Unter anderem in einem Aufsatz, in Positionen und Begriffe,
der heißt, der Führer schützt das Recht.
Das ist ein Aufsatz mit dem Schmidt,
die Morde an den SA-Führern durch die nationalsozialistische Nomenklatur rechtfertigt und
die als Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit sozusagen unter dem Schutz der rechtlichen Führung im Nationalsozialistischen Regime zu rechtfertigen.
Die Nazis haben das aber nicht lange gebraucht.
Also die waren nicht der Ansicht, dass sie im Grunde
eine intellektuelle Fundierung für ihren Umgang mit dem Recht brauchten.
Und Schmidt hat sich dann zurückgezogen und hat sehr stark völkerrechtlich gearbeitet.
Das galt damals auch vor dem Krieg als ein bisschen ein unpolitisiertes oder entpolitisiertes Feld.
Das ist es aber nicht geblieben mit dem Krieg. Und ich denke,
auf seinem Höhepunkt sozusagen der nationalsozialistischen Verblendung ist Schmidt in
dieser Schrift völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte,
trotzdem für unsere Diskussion heute eine sehr wichtige Schrift ist und bleibt.
Nach dem Krieg hat Schmidt gesehen,
dass er nicht erfolgreich entnazifiziert werden würde und hat sich deswegen auch nicht beworben,
wie viele andere Ex-Nazis um eine neue Professur und hat sich
zurückgezogen aufs Land ins Sauerland und hat da in der beginnenden Bundesrepublik,
Sie sehen hier oben an den Jahreszahlen,
er ist sehr alt geworden.
Bis 1985 hat er gelebt und hat dann
sehr viele intellektuelle und auch Professoren dort empfangen,
hat auch weiter publiziert
Und die vielleicht wichtigste Nachkriegsschrift ist ein sehr einflussreiches Buch zum Völkerrecht. Das heißt,
der Nummers der Erde im Völkerrecht, das Just-Publikum Europäum,
und da wird nicht nur diese These-Auswendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff wiederholt,
dass also der Versuch der Hegung des Krieges zur Katastrophe,
Entschuldigung,
dass der Versuch der Ächtung des Krieges zur Katastrophe führt,
während Versuche zur Hegung des Krieges tatsächlich ein bisschen mehr Frieden und weniger Gewalt in die Welt bringen,
sondern dieses Buch ist auch deswegen wichtig, weil viele kritische,
rechtsgelehrte heute daran anknüpfen, weil die Hauptthese besagt,
dass die Hegung des Krieges innerhalb der Konflikte der europäischen Staaten möglich war,
vor dem Hintergrund der kolonialen Expansion der Europäer,
sodass also die relative Hegung und Gewaltfreiheit innerhalb Europas dadurch erkauft war oder damit parallelisiert wurde,
dass der Krieg in die Kolonien getrieben wurde und in andere Weltgegenden getrieben wurde.
Karl Schmidt liest die Klassiker des Völkerrechts so,
dass sie denken, dass das Völkerrecht egalitär und universell
gilt,
innerhalb Europas
Ja, und nicht über Europa hinaus Geltungskraft beansprucht,
weil gegenüber Nicht-Europäern entweder ein anderes,
sehr viel weiter runtergestuft ist oder überhaupt kein Völkerrecht,
insbesondere kein News in Bello, gegen die Barbaren zur Anwendung kommen sollte.
Und das ist insbesondere auch in der postkolonialen Literatur kreativ aufgenommen worden.
Und in den internationalen Beziehungen Hat Schmidt sowieso eine sehr wichtige Rolle heutzutage,
aber auch gerade in Pockets,
die jetzt besonders kritisch gegenüber der derzeit hegemonialen Weltordnung sich platzieren,
ist er ein wichtiger Gesprächspartner.
Ich hatte versprochen mit dem Begriff des politischen anzufangen und ich bin
überhaupt nicht der Ansicht, dass aus dem alles folgt.
Aber wenn man rückblickend darauf zurückschaut, kann man sehen,
wo bestimmte Motive schon angelegt sind und diese Schrift hat in
der politischen Theorie aus mehreren Gründen so einen wichtigen Charakter als Referenzwerk.
Und der erste Grund ist, dass Schmidt einen Begriff
des politischen und keinen Begriff der Politik hier etabliert,
weil er sagt, die Politik gehört zum Staat.
Und der Begriff des politischen gilt dem Begriff des Staates vorher.
Der ist sozusagen fundamentaler, primitiver. Man darf den nicht eng führen,
indem man Politik nur im Hinblick auf den Staat versteht.
Und das hat eine doppelte Pointe. Die eine Pointe ist
eine historische
Wie Schmidt an anderer Stelle sagt, ist er der Ansicht,
dass die Epoche der Staatlichkeit zu Ende geht. Das bedeutet,
wir haben es die längste Zeit, zu tun gehabt,
mit Staaten als den wichtigsten Akteuren in der Innenpolitik und in der Außenpolitik und die völkerrechtliche Großraumordnung ist ein wunderbares Beispiel,
an dem man seine Ansichten zum Thema nachlesen kann.
Es ist aber auch noch aus einem zweiten Grund ein Schlüsselwerk für die heutige politische Theorie,
denn es gibt eine kleine Industrie, die sich angeschlossen hat und inzwischen unterscheidet,
zwischen dem politischen und der Politik und unter der Politik versteht man Natürlich, polemisch.
Das, was das 17. Jahrhundert unter der guten Polizei mit Y,
also nicht unter der Exekutive, sondern unter der staatlichen Administration,
die für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Volkswohlfahrt sorgt, verstand.
Das heißt, das ist schon ein Dignitätsunterschied,
ob man über das Politische, das all diesen staatlichen Überlegungen vorausliegt,
spricht oder über Politik oder Polizei, Y,
wie sie betrieben wird innerhalb von bereits eingerichteten Staaten,
sodass natürlich die Leute, die sich mit dem politischen beschäftigen,
fundamentaler Denken und radikaler denken, als die Leute,
die sich nur mit der rationalen Einrichtung des Polizeistaats gleichsam beschäftigen.
Das entspricht in groben Zügen auch der französischen Unterscheidung zwischen Löw-Politik,
das politische und Larpolitik, die Politik und ist sozusagen von Schmidt
auch über Frankreich wieder in die deutschsprachige Diskussion dann inkooperiert worden.
Und Schmidt betont, dass er mit dieser Schrift
über den Begriff des Politischen keine Wesensbestimmung des politischen verbindet.
Aber ich denke, das sollten wir eben nicht abnehmen,
denn es ist eine denkbar fundamentale Begriffsfestlegung. Er selbst sagt,
mir geht es nicht um das Wesen des politischen Sononom ein Kriterium.
Ich glaube, die Abgrenzung ist rein rhetorisch. Ein Kriterium
ist etwas, an dem man alle Manifestationen von etwas,
was unter dem Begriff fällt, erkennt.
Und deswegen hat das schon so etwas wie eine wesenhafte Bestimmung.
Und dieses Kriterium des politischen ist Dass alle Lebensbereiche über einen
binären Code funktionieren und das politische funktioniert über den binären Code
von Freund und Feind, von Freundschaft und Feindschaft.
Jetzt könnte man, weil ich unvorsichtigerweise diesen Ausdruck binärer Code verwendet habe,
denken, dass es Schmidt geht, um eine Theorie funktionaler Differenzierung.
Also die Kunst funktioniert nach schön und hässlich oder auch nach
teuer und preiswert. Die Wirtschaft funktioniert nach Geld oder kein Geld.
Das Bildungssystem funktioniert nach bestimmten Abschlüssen. Die Politik funktioniert nach
dem Vorliegen oder Nichtvorliegen von Macht. Das Recht nach legal
oder illegal und die Politik eben nach Freundschaft und Feindschaft.
Das wäre aber ganz falsch, weil man dann davon ausginge,
dass für Schmidt das politische einen Lebensbereich neben anderen bezeichnet.
Und er verwahrt sich gegen diese Fehlinterpretation,
obwohl man mit Recht seine 1927er Fassung so gelesen hat,
als ob er in der Folge von Max Weber,
von dem ursprünglich diese Unterscheidung von Kultursphären nach bestimmten Codes stammt,
die Lummern dann in der Systemtheorie aufgenommen hat.
Obwohl man die 27er Fassung doch als eine solche Kultursphärenkonzeption,
wo Politik eines ist, lesen könnte,
ist er in 1932 ganz ausdrücklich der Ansicht,
dass Politik kein Sachgebiet ist,
sondern dass das Politische darin besteht, dass beliebige Sachgebiete,
Konflikte aus sich heraus spinnen und dass diese Konflikte dann so intensiv werden,
dass sich aus ihnen Freundschafts- und Feindschaftsverhältnisse herausschälen.
Das heißt, das Politische ist der Intensitätsgrad in den verschiedenen Kultursphären,
der jeweils höchste Intensität gerade in Konflikten in diesen Kultursphären.
Und das ist nun wiederum sehr modern.
Denn Schmidt sagt, politisch werden können eigentlich alle Konflikte.
Religiöse Konflikte, wirtschaftliche Konflikte. Ich weiß nicht,
ob Kunst auch ein gutes Beispiel ist,
ob sie da über ein Beispiel verfügen.
Ich im Moment nicht. Sport ist auch etwas, was
zu Freund-Feind-Verhältnissen eskalieren kann. Meist ist er eben unpolitisch.
Und von daher hat das etwas Ungeheuer Formales und Modernes,
dass Schmidt sagt,
Politik handelt nicht von
Etwa in der austrothedischen Tradition,
wie der Mensch ein vollkommenes Leben finden kann,
in dem er mit seinesgleichen in der Police sich selbst regiert,
sondern er sagt, das kann in allen Sachgebieten stattfinden,
dass die politisch werden und dass die relevanten politischen Gegnerschaften dann eben dort entstehen.
Nun knüpft Schmidt, diese Freund- und Feinderklärung, an ein Kriterium von substanzieller Homogenität.
Das heißt, nach innen homogen, nach außen heterogen,
zu den Freunden eine homogene Beziehung nach außen heterogen.
Das heißt, politische Einheiten sind solche, kennzeichnet sind,
durch Komogenität nach innen. Und er spricht hier auch von substanzieller Homogenität,
obwohl er in dieser Phase sich überhaupt nicht festlegt, worin denn diese Homogenität liegen soll.
Ganz im Gegenteil, er macht darauf aufmerksam,
dass so ähnlich wie jedes Lebensfeld zum Bereich des politischen werden kann.
Auch diese Homogenität in jedem beliebigen Bereich angesiedelt werden kann.
Muss also nicht, wie man das später aus der nationalsozialistischen Phase zurückblickend diagnostiziert, in einer ethnischen Zugehörigkeit oder ethnischen homogenität liegen. Es ist klar,
dass die auch in religiöser, kultureller oder auch wirtschaftlicher Homogenität liegt,
Schmidt blickt Wert darauf, dass Klassenkampf etwa eine Variante ist,
den Begriff des politischen zu realisieren,
indem einfach eine wirtschaftliche Gegnerschaft zu der eskalierenden Konfliktintensität führt,
sodass dann Freundschafts- und Feindschaftsverhältnisse entstehen,
die dann mit physischer Gewaltanwendung ausgetragen werden,
denn Schmidt lässt keinen Zweifel daran, dass man das Politische nur daran erkennt,
dass die Freunde bereit sind mit letzter Konsequenz,
auch aus sich heraus und in Gegnerschaft zu sich,
das heterogene und das feindliche nicht nur auszuschließen,
sondern umzubringen, zu eliminieren, physisch zu eliminieren.
Und es gibt eine Diskussion darüber, ob dieses Verständnis von Freundschaft und Feindschaft,
was ganz eindeutig dann in physische Gewaltanwendung mündet,
ob das von Schmidt als ein Begriff des Politischen für internationale Verhältnisse oder auch für innerstaatliche Verhältnisse entworfen war,
der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Böckenförde beispielsweise vertritt die These,
dass Schmidt hier eine internationale politische Theorie im Begriff des politischen entwirft.
Ich denke, dass das nicht funktioniert, sondern dass man,
obwohl viele Beispiele in dieser Schrift auf internationale Konflikte hindeuten und natürlich auch der Krieg das bevorzugte Mittel der Austragung von Feindschaft zwischen Staaten ist,
man nicht vergessen darf, dass Schmidt in dieser Phase,
ja, und ich projiziere jetzt noch nicht seinen,
sozusagen erst spät und möglicherweise auch opportunistisch aufgenommenen Nationalsozialismus auf diese Lektüre,
davon spricht, dass Den extremen Konfliktsfall,
nur die Beteiligten selbst unter sich ausmachen können,
namentlich kann jeder von ihnen nur selbst entscheiden,
ob das Anderssein des Fremden im konkret vorliegenden Konfliktsfalle die Negation der eigenen Art Existenz bedeutet und deshalb abgewehrt oder bekämpft wird,
um die eigene Seinsmäßige Art von Leben zu bewahren.
Also das Fremde muss sozusagen erkannt werden und das kann natürlich auch in unserer Mitte erkannt werden.
Und einige Seiten weiter ist es auch klar,
dass er über einen Umweg, wo er sagt,
ja, ich rede hier von dem Palitpolitik,
und nicht von der Parteipolitik, also auch typische Weimarer,
Rhetorik, Abqualifizierung von politischem Pluralismus und Parteien, Auseinandersetzung,
sagt er.
Aber selbst die Parteienpolitik kann diesen Intensitätsgrad der Auseinandersetzung annehmen.
Und das sieht man dann daran, dass die Leute bereit sind,
sich gegenseitig umzubringen. Und unter dem Primat der Innenpolitik,
dann spricht man vom Bürgerkrieg. Das heißt also,
ich stimme Herrn Rückenförde nicht zu, dass das eine Schrift ist,
die ein Kriterium des politischen Exklusiv für die internationale politische Theorie entwickelt.
Aber ich stimme ihm natürlich darin zu,
dass es ein Kriterium ist,
was auch und wahrscheinlich auch mit besonderer Plausibilität für internationale
politische Theorie verwendet werden kann
Ganz kurz noch zu zwei Werken. Ich hatte Ihnen gesagt,
dass die Verfassungslehre das juristische Hauptwerk von Karl Schmidt ist.
Und er beginnt die Verfassungslehre mit einer sehr einflussreichen Unterscheidung.
Er unterscheidet vier Verfassungsbegriffe, von denen uns hier nur zwei interessieren.
Das, was er hier genauso abqualifiziert, wie die Politik,
die Parteipolitik im Begriff des Politischen, das nennt er hier Verfassungsgesetz.
Das ist bloßer Text. Das sind nur Worte und die
sind beliebig änderbar. Das ist ein positivistischer Erfassungsbegriff und wenn
Karl Schmidt in seiner Karriere eine rechtsphilosophische Spielart bekämpft hat,
dann ist es der staatsrechtliche Positivismus. Karl Schmidt war der Ansicht,
dass man die Wahrheit hinter der Verfassung erkennt,
wenn man sich nicht mit dem Verfassungsgesetz,
also mit dem Text, auseinandersetzt,
wo man dann außerdem auch noch jeden Artikel gleichberechtigt würdigen muss,
sondern es gibt so etwas wie eine politische Gesamtentscheidung hinter der Verfassung und die macht sich geltend in der positiven Verfassung.
Die ist deswegen positiv und nicht positivistisch, weil die die
gesamte Lebensrealität eines Volkes prägt und im Grunde Ausdruck einer politischen Entscheidung dieses Volkes ist.
Das ist wichtig, weil damit die Brücke geschlagen wird,
also sozusagen die Begriffspolitik des Begriffs des politischen inkorporiert wird in die Verfassungstheorie,
in dem Schmidt sagt, die Feinderklärung ist im Grunde formuliert in jeder Verfassung,
dadurch, dass jedes Volk eine existenzielle Entscheidung getroffen hat,
die hinter dieser Verfassung steht.
Und diese existenzielle Entscheidung ist die Negation des jeweils anderen. Gegen das,
wofür wir stehen, grenzen wir uns ab und sagen,
sind die und wir haben uns eben zusammengeschlossen,
um dieser politischen Idee im Gegensatz zu anderen,
die es gibt, zu folgen und unsere Verhältnisse nach ihr einzurichten.
Das heißt auch, dass man das Verfassungsgesetz beliebig ändern kann,
aber dass die positive Verfassung,
die kann man nicht auf dem Wege der Verfassungsänderung irgendwie tangieren,
sondern das ginge tatsächlich nur über Revolution,
wenn sich der Puvo A,
Constituent geltend macht und die alte Verfassung völlig hinwegfegt und eine neue politische Grundentscheidung an deren Stelle setzt.
Das heißt, ich ziehe jetzt eine Verbindung Von der
kriteriellen Bestimmung des Politischen als Feinderklärung zu der politischen Entscheidung,
die in aller Regel negativistisch ausfallen wird.
Das heißt, die identitätsbestimmend durch Abgrenzung ist und die hinter
der positiven Verfassung steht. Und dazu gehört noch ein weiteres,
das ist für unser heutiges Thema vielleicht zweitrangig,
aber für die gesamte Vorlesung dann doch wichtig
Dass Schmidt glaubt, dass die Weimarer-Verfassung daran krankt,
dass sie sich nicht entschieden hat und in den frühen 30er Jahren sagt,
man muss sich entscheiden,
da gibt es eine Missverständlichkeit der politischen Grundentscheidungen und damit auch der Feindbestimmung,
die hinter der Verfassung steht.
Und die Verfassunggeber, die die Weimarer Verfassung gegeben haben,
haben in deren zwei Teilen in einem prozeduralen Teil und einem Grundrechtsteil,
die waren andersrum platziert als beim Grundgesetz.
Haben sie sozusagen zwei Parallele,
aber Miteinander konfligierende Wertentscheidungen mitgeführt
Und wollten sich nicht entscheiden und wir können im Grunde diese krisenhafte Republik nur stabilisieren,
indem wir uns für einen dieser beiden Teile entscheiden.
Und Schmidt hat argumentiert, man solle sich für diesen Grundrechtsteil,
für eine autoritäre Verwaltung und Distribution von Grundrechten aussprechen in dieser letzten Phase,
also frühe 30er Jahre, der Republik.
Damit treibt er natürlich einen Keil in die beiden Bestandteile,
die nicht nur verfassungshistorisch, aber auch politisch theoretisch zusammenhängen,
nämlich den liberalen oder rechtlichen Teil von Verfassungen und den
demokratisch prozeduralen Teil von
Verfassungen. Und ich hatte ihnen ja,
als wir von Habermas handelten, gesagt,
dass das auch eine Hauptmotivation ist für die These von
der Gleichursprünglichkeit und dem internen Zusammenhang zwischen Grundrechten und Demokratie,
dass also er auch gesehen hat,
dass man beides gegeneinander vereinseitigen und gegeneinander polemisch in Stellung bringen kann.
Und da gab es verschiedene Phasen. Schmidt steht für eine Phase im Kalten Krieg,
gab es auch nochmal eine weitere Phase, für die das Werk von Isaiah Berlin steht.
Also Liberalismus versus Demokratie, das ist für Schmidt eine Alternative,
wo man sich nur für eines von beiden entscheiden kann.
Und insbesondere ist er der Ansicht, dass Demokratien ganz plural,
institutionell eingerichtet sein können und die reinste Form der Demokratie,
die sieht er in einem politischen System auf der Grundlage einer Diktatur.
Er hat ein sehr einflussreiches Buch über die Diktatur verfasst und die Diktatur auf demokratischer Grundlage in der,
also der Demos, die Funktion hat,
der Führungspersönlichkeit zu akklamieren, das ist etwas,
was natürlich in der deutschen Geistestradition jetzt nicht singulär nur bei Schmidt vorkommt,
sondern da hatten auch andere Sympathien für, aber das ist etwas,
was wofür Karl Schmidt sozusagen in einer modernen,
auch technologisch modernisierten,
medial modernisierten Form steht.
Jetzt habe ich die Brücke geschlagen von Freundschaft und Feindschaft
zu politischer Gesamtentscheidung, die hinter der Verfassung steht.
Und jetzt brauche ich nur noch die Konsequenz zu ziehen und
die völkerrechtliche Großraumordnung hier auf drei Folien ihnen zu erklären.
Das ist, wie gesagt, eine Schrift,
in der Schmidt im Krieg sich einer bestimmten Sichtweise des Völkerrechts
die günstig sein sollte für Nazi-Deutschland zu Vergewissern sucht.
Und er knüpft an bei der sogenannten Monroe-Doktrin aus den frühen 19. Jahrhundert,
die zuerst so einen defensiven Charakter hat,
also die europäischen Mächte, dagegen verwahren sich die Vereinigten Staaten.
Die dürfen nicht in Nordmittel, Südamerika Interessen auf eine imperiale Weise wahrnehmen,
weil die Vereinigten Staaten so etwas wie eine Garantie macht für die
Mittel- und Südamerikanischen Länder sind und defensiv denen auch zur Hilfe kommen würden,
wenn sie bedroht sind von Spanien, den Exkolonialmächten,
Portugal oder anderen.
Und zeigt, wie sich diese Doktrin dann zu einer Einflusssphären Doktrin wandelt.
Also nicht mehr nur defensiv ist, sondern dass die Vereinigten Staaten auch beanspruchen,
dass sie intervenieren können, wenn sie das für richtig halten.
Und ich glaube, dass da auch so zeitdiagnostisch eine,
also da ist was Wahres dran.
Dann hat er daraus aber den Schluss gezogen,
dass der Monrodoktrin ein völkerrechtliches Prinzip zugrunde legt und das hat
er bestimmt als keine externe Intervention durch Raumfremde Mächte.
Und hier kommt dieses, diese Kategorie des Raumes,
die dann auch später im Normas der Erde nochmal weiterverarbeitet wird, zum Tragen.
Und ich sage auf der nächsten Folie nochmal genauer etwas dazu.
Aber diese Idee eines geschützten Raumes, die adaptiert Schmidt für das,
was er gleichsam als den Hinterhof von Nazi-Deutschland betrachtet, nämlich zentral und Osteuropa und sagt,
das ist jetzt ein Großraum, so wie es die Amerikas waren.
Und in diesem Großraum, da gibt es Staaten und auch noch etwas anderes. Also im Unterschied zu heutigen Staaten,
Verbindungen Sagt Schmidt, Großräume sind dadurch definiert,
dass da Staaten aber nicht nur Staaten drin sind,
denn es ist das Schicksal von Staaten,
dass sie über eine Peripherie herrschen müssen,
in denen diese politische Ordnungsform wegen des geringen Zivilisationsgrads der dort lebenden Bevölkerungen noch nicht möglich geworden ist.
Es gibt also Völker,
die haben sich noch nicht zur Staatlichkeit entwickelt oder wenn,
dann haben sie das auf eine instabile Weise getan,
aber das macht ja nichts,
weil im Großraum mindestens ein Staat die Oberhand hat und die Peripherie beherrscht,
interveniert, wann es ihm passt, aber auch verteidigt gegen Interventionen von Raumfremden Mächten.
Und es ist sehr wichtig,
dass das eine Landordnung ist für Schmidt, weil er glaubt,
dass wenn es um die Festlegung politischer Ideen geht,
wir einen sehr großen Unterschied sehen, in Land Großräumen und in See,
bei Seemächten, in See-Imperien, in See-Empires.
Und ein weiterer Punkt kommt noch dazu, den ich auch gleich noch genauer ausführen werde.
Nicht Intervention, da ist uns natürlich auch klar,
vor dem heutigen Problem bestand, wogegen das gerichtet ist. Nämlich,
gegen Interventionen, die gerechtfertigt werden, mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen innerhalb von Räumen,
also beispielsweise out of area, sodass also Schmidt,
wenn er sich ein etwas idealisiertes Bild der Monrodoktrin konstruiert,
damit sagt, naja, wenn es da jetzt,
sagen wir mal, noch Menschenopfer gegeben hätte,
die Europäer hätten da nicht intervenieren dürfen, weil die Vereinigten Staaten,
die Garantie macht,
waren.
Und genauso ist das jetzt 1941 so
Was immer, die Armee des Deutschen Reiches anstellt,
was immer an Umsiedlungspolitik und so könnte man jetzt allerdings antizipierend sagen,
Vernichtungspolitik stattfindet. Ein Großraum ist Interventionsfest gegenüber Äußeren Kandidaten,
die gerne intervenieren möchten unter dem Vorwand des Menschenrechtsschutzes,
aber in Wirklichkeit um ihre eigene imperiale Position weltweit zu befestigen.
So liest Schmidt im Nachhinein die Völkerbundsfestlegung dass da der Minderheitenschutz,
der im Genfer Völkerbund festgelegt wurde,
dass man den auf zwei Seiten, zwei Weisen lesen kann.
Und eine Weise ist eine individualistische Weise,
dass also die Angehörigen von Minderheiten, Individuen und Träger von Menschenrechten sind,
sodass deren Verletzung dann zur Intervention von außen autorisiert.
Und damit so etwas wie eine Perpetuierung der britischen Seemacht,
dann allerdings unter Führung der Amerikaner. Schmidt dachte,
dass die Briten sozusagen die Epoche der Beherrschung der Meere
dann an die Amerikaner abgetreten haben als Beherrscher der Lüfte,
weil er da auch die Geopolitik in ein neues Stadium treten sah.
Er selbst auf der kommenden Folie hat ein anderes Verständnis von Minderheitenschutz.
Zunächst einmal, was ist daran jetzt besonders Nationalsozialistisch?
Also zunächst einmal ist da ein antisemitisches Stereotyp verborgen.
Und es gibt viel Literatur über Schmidt, die diesen Freund fallen.
Gegensatz auch als eine antisemitische Positionierung liest. Das ist fast ein Gesellschaftsspiel,
das jeder Schmidt-Interpret und jede Schmidt-Interpretin nicht nur eine Deutung von
Freundschaft und Feindschaft im Begriff des politischen vorlegen muss,
sondern auch sagen muss, werden Schmitz sozusagen letzter und wirklicher Feind gewesen,
sei in seiner eigenen politischen Profilierung.
Und diese antisemitische Offen zutage tretende und dann auch nie,
auch in der Nachkriegszeit nicht verschwindende Optionen, ist eine,
die in der Literatur diskutiert wird.
Es gibt dann natürlich unter liberalen Denkern eine Präferenz dafür,
Schmidt als Gegner des Liberalismus, der zugrunde legenden Doktrin des,
der britischen Seemacht und der amerikanischen Weltmacht dann zu sehen.
Aber es gibt hier noch eine ganze Reihe von weiteren Optionen,
die ich hier auch nicht alle aufzählen möchte,
unter anderem auch eine politisch-theologische Option, wo man sich gegen atheistische, politische Philosophie angeblich abgrenzt.
Und Antisemitismus ist schon präsent. Also man wird sagen können,
dass es in der Weimarer Epoche zumindest kein bestimmendes Element von Schmidts Werken ist,
dass es aber sobald er zu diesen Märzgefallenen dann gehört,
im Grunde gar nicht anders kann, als seinem Antisemitismus freien Lauf lassen.
Und der Bezug der politischen Idee zum Boden,
das ist im Grunde etwas, was für Schmidt charakteristisch ist,
dass er also sagt, es gibt bestimmte Verhältnisse zur Scholle,
wenn man das so karikieren möchte.
Und die sind intern verbunden mit politischen Ideen.
Und wenn jetzt ein Staat eher die mehrere regiert,
dann haben die keine Verbindung zu dieser politischen Idee.
Und es gibt ja diese böse Formel, von den
wurzelosen Volk der Juden, die schmidt sich zu eigenmacht.
Und daran sehen sie auch, dass hier die mangelnde Verbindung zur Erde,
also zum Terrain, eine Abqualifizierende Bedeutung hat.
Schmidt glaubt, dass diese politischen Ideen immer exklusiv sind. Das heißt, dass die gegen einen bestimmten Gegner gewendet sind. Und das erspart einem natürlich auch Arbeit,
wenn man die eigene politische Idee nicht wirklich beziffern kann oder beziffern möchte,
weil das vielleicht auch nochmal spaltend sein könnte,
dass man also sagt, wir sind nicht diejenigen,
die jetzt etwa den Erdboden nur als Verkehrsweg benutzen,
wie das britische Empire,
weil es sich bei Ihnen um ein Volk von Händlern und Krämern handelt,
ja, tun die das der Erde an,
dass sie sie im Grunde nur als eine Infrastruktur für ihre Schiffe benutzen,
während die Landtreter dann eine andere Art von politischer Idee verkörpern.
Letzte Folie zu Schmidt, für den Minderheitenschutz,
das definiert Schmidt jetzt um, also er sagt,
das ist schon eine gültige völkerrechtliche Idee,
aber im Mittel- und osteuropäischen Großraum,
da heißt Minderheitenschutz,
der Schutz der vollkhaften Eigenart jeder Volksgruppe vor westlichen Assimilierungsideen
Das heißt, Schmidt schützt also die Minderheiten,
die nicht deutschen Minderheiten erdenkt,
also, dass das Deutsche Reich sozusagen der Staat,
der diesen ganzen Großraum beherrscht, in der Mitte ist.
Und die haben dann eine Garantiefunktion für die staatlichen oder nicht staatlich organisierten Völker.
Und wovor schützen sie die? Die schützen sie vor dem Liberalismus,
der mit Gewalt kommen möchte und ihre Menschenrechte dann durchsetzen.
Das Verhältnis zwischen Staat und Großraum, abschließend, das ist sehr interessant,
weil Schmidt von dem dominierenden Staat innerhalb des Großraums als Reich spricht.
Das Reich ist also nicht mit dem Großraum identisch,
sondern das Reich ist im Grunde ein ordentlicher politischer Zusammenhang,
strukturiert mit festen Grenzen, aber dann gibt es eine Peripherie.
Dann gibt es eine sehr ungeordnete, unbeherrschbare, auch sehr plurale Peripherie,
über die wissen wir nur, wer da nicht intervenieren darf.
Und bei dieser Idee wird Hafred Münkler anknüpfen. Wichtig ist aber,
dass dieser gesamte Großraum durch die politische Idee,
auf die der zentrale Staat dann auch seinen Herrschaftsanspruch basiert, beherrscht ist.
Es gibt verschiedene Weisen, da kreativ anzuknüpfen,
zum Mönkler komme ich jetzt und Christian Jörgis hat einen anderen Versuch gemacht.
Christian Jörgis hat in einer Tagung im europäischen Hochschulinstitut in Florenz gefragt,
wo wir doch wissen, dass das europäische Ideen von überstaatlicher Ordnung sind,
die wir bei Karl Schmidt hier finden,
finden wir solche Ideen auch in der Genealogie der Europäischen Union und ich glaube,
dass er einigermaßen erleichtert war, dass die Konferenz Teilnehmerinnen diese Hypothese zurückgewiesen haben,
sehr qualifiziert zurückgewiesen haben, vor allen Dingen mit zwei Argumenten.
Das eine Argument ist, dass in der Europäischen Union es sich tatsächlich um eine Verbindung von Staaten handelt,
in denen also sozusagen alle Staaten eine gleiche Achtung und Egalität beanspruchen,
dass es da hegemoniale Verhältnisse gibt, bestreitet von den Autoren da kaum jemand.
Aber der andere Punkt, der auch wichtig ist,
ist, dass die Autoren sagen, dass im Grunde,
wenn es sowas gibt wie eine politische Idee Europas,
dass die dann in der Aufarbeitung dieser Vergangenheit besteht,
sodass also man schon eine negativistische Abgrenzung,
so etwas wie eine formale politische Idee der Europäischen Union unterstellen könnte,
aber dass die eben gerade darin besteht,
dieses Modell nicht zu perpetuieren und nicht auf eine exklusive Weise einen Großraum zu konstituieren.
Dann bleibt natürlich die kritische Nachfrage, was ist mit Festung
Europa und was ist mit Abschluss Europas nach außen?
Das heißt, nach innen ist es so,
dass dieses Ergebnis der Jörgis Konferenz uns einigermaßen ruhig schlafen lässt,
weil wir denken, Na, es gibt zumindest von der politischen Idee her nichts,
was schmidti ja nicht begründet ist.
Aber wenn wir fragen, was ist es denn,
was Europa dazu bringt, sich nach außen hermetisch abzuschotten,
dann könnte man vielleicht doch eine Ähnlichkeit mit dem schmidtischen Großraum hier feststellen.
Herr Friedmündler ist Professor für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität in Berlin
und er ist einer der beiden wichtigsten politischen Theoretiker in Deutschland im Moment. Und im Gegensatz zu dem anderen,
das ist Rainer Forst in Frankfurt, ist Mögler jemand,
der sehr vorsichtig umgeht mit normativen Statements, ganz im Gegenteil,
war er über eine lange Zeit, ich weiß nicht,
ob das heute noch auf seine Theorie zutrifft, der Ansicht,
dass normative Einschätzungen in der Theorie der Politik, sie sehen auch,
er spricht von Theorie der Politik nicht, politische Theorie,
nicht in erster Linie etwas zu suchen haben.
Und dieses Buch Imperien ist auch, atmet auch diesen Geist.
Dass es also im Grunde darum geht,
die Zähne zusammenzubeißen und die Realitäten der Weltpolitik zu beschreiben und
dann zu sehen, was man dann sozusagen anfangen kann.
Es gibt allerdings hier auch eine Art interne Normativität in
dem Werk Imperien
Und Mögler ist sich dieser interne Normativität auch bewusst.
Ich komme gleich dazu. Was für Imperienkonstitutiv ist für Mönkler,
ist etwas, was mit dem Schmidtchen Großraum zunächst mal überhaupt nicht harmoniert.
Nämlich, dass ein Imperium immer beansprucht, eine ganze Welt abzudecken.
Das gilt für das chinesische Imperium, das gilt für das britische Imperium.
Das gilt für das römische Imperium. Das ist also ganz klar,
dass man so etwas wie ein Allzuständigkeitsanspruch formuliert und in der unipularen Weltordnung,
glaube ich, kann man das auch für das amerikanische Empire festhalten.
Während Schmidt ja der Ansicht war,
dass diese Großräume sich gleichsam kontinental gegeneinander definieren und gegeneinander aufspreizen.
Und bei Münkler ist es wichtig, dass es zumindest dem
Gedanken nach so etwas Universalisierbares gibt, in der Imperiumsidee.
Und das beansprucht der Schmidt ja gerade nicht,
sondern er lehnt es geradezu ab, etwas universalisierbares,
was sich also nicht von jemand abgrenzt, als eine politische Idee überhaupt anzuerkennen.
Deswegen sagt er, der Liberalismus, der hat keine politische Idee,
der hat keine andere politische Idee als der Nationalsozialismus, sondern der Liberalismus,
dem fehlt die politische Idee, weil er sich weigert,
Feinde anzusehen, Weil er sich weigert andere als Feinde anzusehen.
Und Vermögender ist das natürlich alles Schnee von gestern.
Und wo er mit der Schmidtchen-Diagnose übereinstimmt, ist, dass er Imperien bestimmt,
als im Gegensatz zu starten, definiert von einer unordentlichen Peripherie.
Sodass also sowohl Münkler als auch Schmidt denken,
wir sind in eine Welt eingetreten, die nicht funktioniert,
wie diese harmonische Vorstellung der UN mit gleichberechtigten großen und kleinen Staaten es uns Glauben macht,
sondern wir sind in einer Welt,
in der es mindestens Hegemoniale, regionale Mächte gibt,
vielleicht in einem egalitären Verhältnis mit anderen Staaten in diesem Großraum leben,
aber die dann auch und unter Umständen gemeinsam über eine sehr große Peripherie herrschen und diese Peripherie ist im Unterschied zu staatlichen Grenzen durchlässig.
Das heißt, wir finden hier Migration, Multikulturalismus,
aber eben keine staatlich eingehegte rechtsstaatlich kontrollierte demokratisch motivierte Herrschaft.
Und das ist für Münkler tatsächlich eine in der Zeit zutreffende Beschreibung der Europäischen Union.
Die hat also einen großen Hinterhof und da funktioniert alles sehr viel weniger ordentlich,
aber es ist sehr wichtig, dass die EU sich als Imperium verhält,
indem sie beansprucht, auch ihre Äußere,
also nicht nur die Grenzen, wie eben Festung Europa,
sondern auch die äußere Peripherie zu beherrschen.
Münkler ist es bewusst,
dass man in der Imperiumstheorie sich entweder mit diesen Kontinentalregimeen oder mit einem Weltreich
beschäftigt und arbeitet es hauptsächlich über diesen Ausdruck der Mission ab,
die Weltreiche im Gegensatz zu den Kontinentalregimes,
die haben eine potenziell expansive Mission und er unterscheidet auch,
und das ist für sie vielleicht auch wichtig,
zwischen Hegemonie und Imperium.
In den internationalen Beziehungen und auch im Völkerrecht Unterscheidet man gerne
zwischen Hegemonie und Imperium, indem man sagt, die Ersteren,
die halten sich ans Völkerrecht und die Letzteren nicht.
Und Mögler durchschaut das und sagt, ja,
das ist ja selber schon ein Argument, daran erkennt man die Imperialität,
weil die Imperien sozusagen alle ihre Handlungen als mit dem Völkerrecht übereinstimmend neu beschreiben.
Und hier sehen Sie, wie Mögler mit Argumenten der politischen Moral umgeht.
Er rekonstruiert die als selber ideologiebasiert und selber pragmatisch,
politisch und realistisch eingesetzt, sodass er also an einer Stelle dieses Buches sagt,
hier geht es ja nicht um die politische Moral,
hier geht es,
wie man sagen könnte,
um die politische Physik
Es geht also im Grunde nur um das Verhältnis zwischen diesen Körpern
und was die bewegt. Und dazu gehören eben auch moralische Argumente.
Das darf man nicht vergessen, aber man darf die nicht,
so wie wir es hier in dieser Vorlesung,
in den vorangegangenen Malen getan haben.
Man darf die nicht at face Value nehmen.
Jetzt ist es aber glücklicherweise so,
dass Mönchler doch ein bisschen offen ist für verschiedene
imperiale Rechtfertigungen und die nehmen in seinem Entwurf
als Platzhalter
Die Stelle ein, die ansonsten Theorien politischer Normativität beanspruchen müssen,
was spricht eigentlich für eine imperiale Ordnung, für eine Ordnung durch Empire.
Er grenzt das vom Imperialismus ab, der immer aggressiv ist.
Und dann macht er drei Argumente geltend,
die er sich auch wiederum nicht zu eigen macht,
aber die alle auch nur eine begrenzte Reichweite haben.
Ein Argument ist das vom imperialen Frieden. Und das ist ein Argument,
was Josef Schumpeter kurz nach dem Ersten Weltkrieg in seiner Soziologie
der Imperialismen meines Wissens zum ersten Mal ausprobiert hat,
in dem er gesagt hat, also Imperien und vor allen Dingen Wirtschaftsimperien,
die sorgen für Frieden.
Da kann es keinen Krieg geben, die sind interessiert,
dass die Beziehungen, die Verkehrsbeziehungen, die Handelsbeziehungen und so weiter,
bis in die Peripherie stabil zu brechenbar funktionieren.
Und deswegen gibt es da keine Kriege. Das Imperium achtet darauf und Mögler sagt auch zu Recht,
dass das natürlich nur bis zu einem bestimmten Punkt stimmt,
weil es ja auch anti-imperiale Kriege und antikoloniale Kriege,
wo man sich aus einem Empire sozusagen dann befreit,
gibt dann Prosperität.
Das habe ich eben schon angedeutet und vor allen Dingen Anti-Baberei.
Also sozusagen, wie in Schmitznummers der Erde, antizipiert.
Es muss immer die Möglichkeit geben, dass Außen, was nicht,
in einem fairen Gegensatz mit der eigenen Position eintreten kann,
zu diskriminieren, indem man es als rückständigbar wahrig unzivilisiert beschreibt.
Und das ist eine typische imperiale Logik,
dass man also behauptet, Imperien dehnen sich aus,
um die Barberei einzudämmen
Imperien sind sozusagen der Garant dafür, dass in ihrem Inneren es keine Barberei gibt.
Das geht schon auf den spanischen Kolonialismus zurück.
Im Grunde schon auf den griechischen Kolonialismus in der Antike.
Und das ist auch heute immer noch eine wichtige Rechtfertigung,
wie im sogenannten Barbaren-Diskurs. Letzter Punkt, demokratisches Imperium.
Mönkler sagt, das gibt es selten, weil Demokratien
die Kosten ihrer Außenpolitik vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen müssen.
Das ist natürlich eine spitze gegen den gegen das US-Empire,
von dem er als weltbeherrschend ausgeht, in 2005.
Das ist aber natürlich auch eine Sache,
die man sich überlegen muss, in Bezug auf die Europäische Union,
als potenzielles demokratisches Empire, wenn man Mynklers Agenda,
dass die Europäische Union ihre eigene äußere Peripherie in Schach halten muss,
tatsächlich ernst nehmen möchte.
Das verursacht auch Kosten, wenn sie an den Kriegszustand in der Ukraine
im Moment denken, sind das nicht nur finanzielle Kosten,
sondern es sind politische Kosten und Rechtfertigungskosten, die mit einer solchen Agenda verboten
Warum habe ich Habermas jetzt hier noch mal erwähnt? Also sie wissen ja,
dass er eine ganz andere Vorstellung von Weltordnung hat,
die sehr stark durch die Cosmopolitisierung des Menschenrechts und eine Redemokratisierung,
auch des Internationalen, dem Regierens geprägt ist.
Sie wissen aber auch, dass die pluralistische Weltverfassung bei Habermas einen zweiten Aspekt hat,
innerhalb dessen politische Konflikte abgearbeitet werden sollen. Und hier denke ich,
ist Habermas nicht so weit weg von Autoren wie Münkler und Schmidt,
weil er der Ansicht ist,
dass nur noch kontinentale Großregime als Global Players in der Lage sind,
untereinander faire Verhandlungen zu einem Ergebnis zu bringen.
Auch da, auch Habermaß, ist in der Beziehung sozusagen jenseits der Auffassung,
dass Einzelstaaten miteinander in diese Verhandlungen eintreten sollen.
Das können im Grunde nur Großregime mit weltpolitischer Macht sozusagen tun,
wie die Europäische Union, wie die Afrikanische Union und so weiter.
Er stellt sich da tatsächlich so kontinentale Mächte vor,
sodass also für die Perspektive auf die Weltordnung natürlich nicht für das Innenverhältnis dieser jeweiligen Großregime bei den Hubber-Mars auf Demokratizität,
auch im transnationalen Sinn drängt,
dass die internationale Koordination zwischen Großregimeen ein Aspekt ist,
der auch bei Hubber-Mars aus dieser Empire-Theorie,
und zwar nicht der Weltreich-Variante, sondern der plurale Großregime-Variante von Empire,
entnommen scheint.
Ich habe noch drei Folien und mache das auch noch zu Ende.
Das wird ungefähr noch zehn Minuten vielleicht 15 dauern und gehe
auf Hart und Negri ein.
Michael Hart ist ein amerikanischer Literaturwissenschaftler und Antonio Negri,
ein italienischer postmaxistischer Philosoph
Antonio Negri hat in den 80er Jahren ein wichtiges Spinoser-Buch geschrieben,
auf das ich auf der nächsten Folie zu sprechen kommen will.
Er ist aber einem weiteren Leserkreis bekannt geworden als Co-Autor von Michael Hart mit diesem Buch Empire,
das 2000 erschienen ist bei Howard University Press und gleich ein
globaler Bestseller war und die beiden fusionieren in diesem Buch eine sehr große Anzahl von theoretischen Einflüssen,
sodass ich also unmöglich diesen Einflüssen auch nur annähernd hier gerecht werden kann und viele Dinge werden unter den Tisch fallen.
Der Grund, warum ich das hier präsentiere, ist,
dass die eine sehr komplexe und aus meiner Sicht auch über
die Schmidt- und Münkler-Position hinausgehend weiterführende Ansicht davon haben,
wer denn das Empire ist. Man könnte sagen,
dass bei Schmidt und Münkler es sowas wie eine politizistische Engführung gibt,
dass sie zwar über den Start hinaus sind,
aber immer noch das Empire im Grunde staatsanalog auffassen,
weil etwa wie im Falle Schmitz der Großraum von einem
mächtigen Staat beherrscht wird
Und auch im Falle von Münkler,
ist hier politische Akteure sind, die die Machtfragen beantworten.
Und Hart und Negri sind der Ansicht, dass das nicht mehr modern genug ist.
Und das drücken sie aus in diesem Satz,
dass sie zwar davon ausgehen, dass es nur ein Empire gibt,
sie gehören also nicht der konkurrierende Großreiche, sondern der einen Weltreich, Variation an.
But the coming enmpire is not american and the United States is not its center.
Das erste, das ist ja noch einleuchtend,
dass man die Verbündeten dann vielleicht auch noch mitdenkt und die NATO und vielleicht die Staaten im Gut-Abkommen,
aber and the United States is not its center.
Das geht gegen Schmidt und gegen Möngler, weil die ja beide denken,
dass Empire konstituiert werden durch die Zentrum Peripherie-Relation. Das heißt, die brauchen ein politisches Zentrum. Die brauchen Downing Street Number 10,
wo im Grunde alle Fäden der politischen Macht zusammenlaufen und Hart und Negri sagen,
das Empire hat eher so einen Pyramidalenaufbau,
wo sie dann vielleicht ein bisschen konventionell dennoch sagen,
dass die Vereinigten Staaten natürlich in der Spitze,
also mit an der machtvollsten Position in dieser Pyramide angesiedelt sind,
dass aber die Akteure des Empire auf einem mittleren und auf einem unteren Level angesiedelt sind und während die Großmächte sich in ihrer Koordination auf diesem obersten Level abspielen,
sind auf dem mittleren Level dann politische und ökonomische Netzwerke der Austausch von Technologien,
transnational agierende Unternehmen angesiedelt und auch Staaten jetzt außerhalb von den Großmächten,
also denen, die ich hier mal mit G7 bezeichnet habe.
Und auf dieser untersten Ebene in der Empire-Pyramide,
da sagen sie, ist auch das Allgemeininteresse repräsentiert,
etwa durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen oder auch durch NGOs,
die sich die Interessen der unterdrückten und beherrschten Bevölkerung zum eigenen Interesse machen und die vertreten.
Und was interessant ist, ist, dass der Verfassungsbegriff,
weder bei Schmidt, noch bei Münkler, eine Rolle spielt,
aber er war Hard und Negri wiederbelebt wird und sie vom Empire
als eine Art von global Verfassung einer globalen Milchverfassung sprechen.
Eine Milchverfassung, diese Formulierung stammt aus der griechischen Antike,
darunter versteht man eine Verfassungsordnung, die verschiedene Elemente hat,
monarchische, astrokratische und demokratische Elemente und
so ähnlich könnte man auch hier diese Pyramide sich ansehen.
Was aber natürlich damit gemeint ist, ist,
dass dies die Pyramide der Herrschaftsordnung ausgeht. Wenn wir aber
den, dass dies, die Pyramide der Herrschaftsordnung wiedergibt.
Was wir aber natürlich tun, wenn wir den Verfassungsbegriff verwenden,
ist nicht nur von einer bestehenden Ordnung sprechen, sondern die Frage aufwerfen,
wer denn innerhalb dieser Verfassung das verfassunggebende Subjekt ist.
Und deswegen habe ich das hier an den Ende,
eines Ende der heutigen Vorlesung gestellt, weil ich denke,
dass auf diese Frage Negri und Hart tatsächlich eine Antwort haben.
Und diese Antwort lautet Multitude. Multitudo ist ebenfalls ein sehr ehrenwerter Begriff aus der politischen Ideengeschichte,
den Hard sehr stark von Makia Valley und Swinosa herliest,
andere nehmen diesen Ausdruck von Thomas Hops auf und die Multitude oder
die Multitude wird als das Subjekt von einer innerhalb des Empire und gegen dieses Empire-Arbeitenden konstituierenden Macht angesehen, angesehen.
Es gibt von Nekri eine Reihe von Arbeiten und im nächsten März
erscheint auf Deutsch auch zum ersten Mal in Buchform ein Buch mit dem Titel konstituierende Macht.
Es gibt Vorläufer, setze. Was wichtig ist,
ist, dass man sich über die Bedeutung dieses Ausdrucks im Klaren
ist und da auch nicht zu viel investiert.
Denn bei Negri und seinen Schülern kommt dieser Ausdruck konstituierende Macht,
wie er meines Erachtens zu Recht, ins Deutsche übersetzt wird,
aus dem italienischen Potere Costituente und in der englischen und französischen Literatur wird da ganz unproblematisch,
Constitu und Power oder Puvoir, Costituent zugesagt.
Was man aber vor dem Hintergrund der deutschsprachigen Rechtstradition natürlich weiß,
ist, dass die Übersetzung von Puvoir Constituent nicht konstituierende Macht
ist,
sondern Verfassung
gebende Gewalt
Verfassung gebend, ohne dass es,
wie ich betonen möchte, weil die Juristen versuchen,
damit die hermetische Geschlossenheit des Diskurses über die Verfassunggebung zu reproduzieren.
Also solange wir politischen Theoretikerinnen von Verfassungsgebender Gewalt sprechen,
erkennen die, dass wir nicht vom Fach sind.
Und deswegen sollten wir das nicht tun,
sonst wären wir nicht ernst genommen.
Also Verfassung gebende Gewalt ohne Binnen es
Und jetzt ist natürlich die Frage, ist die Konstituierende Macht,
wie Nekri aus meiner Sicht zu Recht ins Deutsche übersetzt wird und hart,
ist die identisch mit der Verfassung gebenden Gewalt.
Und ich glaube, der Schlüssel in der Interpretation von Nekris,
dass es nicht der Fall ist. Verfassung gebende Gewalt ist
immer eine juridische Kompetenz. Das bedeutet, der Akteur,
der über sie verfügt, hat die Macht und Legitimität,
eine Ordnung einzusetzen oder eine bestehende Ordnung zu ändern.
Es gibt also eine Ordnung und die Ordnung
heißt Verfassung
Und es gibt sozusagen ein Paradigma, was man tut,
wenn man die Verfassung gebende Gewalt ausübt. Es gibt aber kein Paradigma,
was man tut, wenn man die konstituierende Macht ausübt.
Und deswegen hat die Politikwissenschaftlerin Isabel Lorai,
die im Moment in Köln lehrt,
aus meiner Sicht die Nekri-Tradition des Verständnisses von konstituierender Macht,
als eine nicht theoretische Konzeption von Puvoir-Konstituent verstanden.
Es verzweigt sich also gleichsam die Traditionslinie des Puvoir-Konstituent,
einmal in die ordentliche Tradition deutschsprachig
Verfassung gebende Gewalt. Da ist es klar,
dass die Verfassung, die man gibt, eine theoretische Verfassung ist,
die dann die Staatsgewalt bändigt und ihr bestimmte Kompetenzen, aber darüber hinaus keine Entscheidungsgewalt anweist.
Und dann gibt es auch konstituierende Macht,
die Parallelen zu der konstituierten Staatsgewalt auch ordnungsähnliche Netzwerke kreiert und konstituiert,
die dann aber parallel existieren, die nicht beanspruchen,
dass sie sozusagen an die Stelle treten,
einer alten Überwundenen, Verfassungsordnung juridischer Natur, sondern die,
wie Lorai das erklärt, in einem Artikel,
den sie auch unter ihren Unterlagen auf Stine finden,
als eine Parallele,
nicht theoretische Ordnung
Und ich denke, dass das sowohl mit den ideengeschichtlichen Wurzeln,
die waren bei Negri hauptsächlich in Bezug auf Marcia Valley und Spinosa sieht,
als auch für die heutige Rhetorik der Protestbewegungen eine weiterführende Interpretation ist.
Negri bezieht sich auf Spinosa,
weil es bei ihm eine Unterscheidung gibt zwischen Vermögen und Gewalt und für Negri
knüpft dann die konstituierende Macht an die Potenzia an und die Staatsgewalt an die Potestas macht den Saha,
dem widersprochen, in seinem Spinosa Buch und hat gesagt,
naja, Die Potestas ist im Grunde eine gesteigerte Form von Potenzia und irgendwie muss sich die Potenzia auch selber einrichten, sodass sie auch zu Potestas werden können, muss.
Die Diskussion ist möglicherweise noch offen. Eine andere Diskussion ist auch offen,
ob die Multitude, die ja hier identifiziert wird, als Verfassung gebendes Objekt.
Als eine Ansammlung von Singularitäten und Individuen überhaupt handlungsfähig ist.
Selbst wenn jetzt diese Handlungen keine juridische Geltung haben sollten,
dann muss ja eine elementare Handlungsfähigkeit gewährleistet sein.
Und das wird auch in der Diskussion in Frage gestellt,
ob nicht die Multitudo einfach nur aus unverbundenen Personen besteht. Und da sagt Negri und sagt auch Loray,
denke ich, sehr richtig, nein,
man kann sich die Multitudo anders vorstellen als ein geeintes Volk,
dem man Verfassung gebende Gewalt zuschreibt, nämlich als eine Kollektion von Singularen,
aber Netzwerkartig, miteinander verbundenen Individuen, die als dieses Netzwerk,
wie es dann bei Negri und Hart heißt,
der Express and develop positively there own concitue and projects,
they work to word the liberation of living labor, creating constellations of powerful syncularities.
Die Beispiele, die Lorai dazu anführt und die auch bei Necri diskutiert werden,
letzte Folie, die kommen aus den sogenannten Platzrevolutionen, Square Revolutions,
der vergangenen 20 Jahre und beginnen im Grunde mit Occupy,
eine Protestbewegung, die bewusst gesagt hat,
wir haben über die auf diesem Platz inszenierte präfigurative Praxis keine Verfassung gebenden,
konstruktiven Ambitionen, die sich in der realen Ordnung der Vereinigten Staaten oder wo auch immer niederschlagen müssen,
sondern wir veranstalten so etwas wie eine parallele Ordnung,
die konstituiert ist und die damit auch gegen Imperial ist,
die also nicht aufgesaugt werden kann von der Empire Pyramide,
die ich ihnen eben auf die Folie geworfen habe,
sondern die ihrerseits eine parallele Welt,
das ist Christian Volks politische Theoretiker in Berlin,
Formel für die Aktivitäten.
Das heißt, es geht nicht darum, die bestehende Empire-Verfassung zu ändern,
ungeschehen zu machen, aus den Angeln zu heben.
Also weder Reform noch Revolution, sondern für die Zeit der Besetzung und möglicherweise auch darüber hinaus.
Das ist bei Lorai eine Pointe. Eine parallele Ordnung zu schaffen,
eine Ordnung, die sich netzwerkartig reproduziert,
die durch Solidarität gekennzeichnet ist und die aber nicht versucht, sich selber eine juridische Form zu geben.
Ja, mit der parallelen Welt, glaube ich, ist das ein gutes Schlusswort. Sie sehen,
dass die Empire-Rhetorik, hier auch kreative Widerstand,
artikulierende Sprachspiele aus sich heraus entwickelt hat, die verwendet werden,
die diesen Sprachgebrauch der Constitu und Power oder des Puvo A-Constituent verwenden,
mit dem wir bisher auch schon in Kontakt gekommen sind,
im Vokabular des globalen Konstitutionalismus,
aber eben nicht mitwirken möchten an einer Reform des globalen Konstitutionalismus,
sondern sich gegen den als Empire verstandenen globalen Konstitutionalismus wenden und dazu eine Gegenordnung instituieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wir steigen in die
Diskussion ein,
vielen Dank