Ich begrüße Sie zur heutigen Vorlesung, nachdem ich beim letzten Mal
mit dem Stoff nicht durchgekommen bin. Habe ich beherzt entschieden,
dass ich heute in drei Teilen, die arbeiten von Habermas,
nach 1994 hier etwas ausführlicher präsentieren möchte und dazu auch Informationen über die jeweiligen Theorien,
in denen sich diese Neuansätze von Habermas vororten,
für sie ausbreiten möchte.
Die drei Neuansätze sind die gleichen geblieben,
die in der vergangenen Woche angekündigt wurden,
transnationale Deliberation
Pluralistische Weltverfassung und Puvoir-Concity to all mixed. Das sind,
wie sie sich erinnern werden. Versuche, die demokratische Legitimitätsproblematik
in der Weltordnung zu beantworten, abzuarbeiten. Und ich werde versuchen,
auch ein bisschen den theoretischen Kontext zu skizzieren,
indem diese unterschiedlichen Neuansätze entstanden sind und dann auch ein kleines
bisschen stärker auf die Methode der rationalen Rekonstruktion einzugehen.
Ein Beispiel haben Sie bisher kennengelernt. Das ist die Entwicklung von Grundrechten
aus einer Rekonstruktion einer Verfassung gebenden Praxis in den demokratischen Revolutionen, in Paris und Philadelphia.
Und heute werden wir ein weiteres Beispiel für eine rationale Rekonstruktion uns ansehen. Der Ausgangspunkt,
den möchte ich heute nicht mit Habermas,
sondern mit David Heldt bestreiten, Mitte der 90er Jahre,
das war eine überenthusiastische Konzeption globaler Demokratie unter dem Titel kosmopolitische Demokratie,
die sicher als ideal weiterhin ihre Vorzüge hat,
die aber bestimmte theoretische Weichenstellungen getroffen hat,
die heute eher in weiter Ferne liegen und die sich auch in theoretischer Hinsicht als anfällig herausgestellt hat.
Das war die Vorstellung,
dass das Völkerrecht unter der Maßgabe der Vereinten Nationen transformiert werden solle,
in ein kosmopolitisch-demokratisches Recht, also in ein Weltbürgerrecht,
in ein Recht der Individuen,
wie kann sich das vorstellt und wie Habamas sich das auch immer heute noch vorstellt.
Dazu sollte eine zweite UN-Kammer,
eine Weltbürgerkammer zusätzlich zu der Staatenkammer eingerichtet werden,
ein internationaler Strafgerichtshof wurde als langfristiges Projekt damals skizziert,
Das hat früher als erwartet funktioniert,
auch wenn der heute sehr stark durch regressive Tendenzen gekennzeichnet ist.
Es sollten globale, auf jeden Fall transnationale Referenten eingerichtet werden.
Ein Weltgerichtshof sollte die Menschenrechte zumindest von der Normsetzung und den richterlichen Sprüchen her betreuen.
Und der UN-Sicherheitsrat sollte im Hinblick auf eine Ausstattung mit eigenen Truppen
reformiert werden. All das ist im Grunde nur stimmig,
wenn man sich vorstellt, dass die Weltrepublik ein zurechnenbares Legitimitätszentrum hat,
an dem so etwas wie die Kompetenzkompetenz, Sie wissen,
was das bedeutet, also die Kompetenz,
nicht alles sozusagen auf der Weltebene zu entscheiden,
aber auf der Weltebene zu entscheiden, wo verbindlich über Dinge entschieden wird, angesiedelt sein sollte.
Das ist der Ausgangspunkt bei dem Habamers, auch in seinem Aufsatz,
kann die Idee des ewigen Friedens von 1994 ansetzt und ich rufe ihnen die Problemebene ins Gedächtnis,
wenn ich sie bitte sich noch einmal den Stand von Habamers Demokratietheorie aus dem Jahre 1992 kurz zu vergegenwärtigen.
Die beginnt, wie sie sich erinnern werden,
mit der Kategorie des kommunikativen Handelns, die auf die kommunikative Freiheit hinausläuft,
eine allgemein menschliche Freiheit zu Angeboten, Vorschlägen,
aber auch zu Anordnungen und Befehlen einfach Nein zu sagen.
Und um Gründe zu fordern, worauf stützt du diesen Vorschlag,
worauf stützt du diese Anforderungen und die Freiheit Nein zu sagen,
die wird bei bestehen bleibendem Dissens dann übersetzt in Diskurse,
in denen sich Personen über die Geltungsbasis von solchen Aufforderungen,
Vorschlägen befehlen, dann verständigen.
Habamas Gesamte Normative Theorie ist eine Diskurstheorie,
aber wir schauen uns hier nur den schmaleren Teil an,
in dem Diskurse demokratisch relevant sind.
Und das sind sie nur dann, wenn diese Diskurse in
rechtlicher Form stattfinden. Das bedeutet außerhalb von rechtlich institutionalisierten Verfahren,
kann kein demokratisches Recht generiert werden.
Wie kann es generiert werden? Nun,
das ist bei Harvarmas immer zweigleisig,
also es gibt zwei Ebenen dieser Demokratie,
Two Tracks
Die eine Ebene, die liegt in der Öffentlichkeit,
die debattiert und nie zu einem Ergebnis kommt,
aber aus der sich manchmal Problemdiagnosen oder auch Lösungsvorschläge auf jeden Fall Entscheidungsalternativen herauskristallisieren und den sogenannten starken Öffentlichkeiten,
darunter versteht Habermas im Wesentlichen Parlamente,
die dann nicht nur diskutieren, sondern auch gesetzgebend tätig sind.
Und eine Frage, die uns beschäftigen wird, ist,
wie kann man diese Kopplung von deliberierender und entscheidender Öffentlichkeit
jenseits des Staates wiederherstellen,
die innerhalb des Staates auf die parlamentarische Gesetzgebung hinausläuft
Ein letzter Punkt. Inhabermas Demokratietheorie werden Grundrechte und auch Menschenrechte,
die als Grundrechte positiviert sind. Nicht als eine eigenständige,
normative Kategorie eingeführt, sondern gleichsam zur Vorbedingung einer rechtlichen Ordnung gemacht.
Habamas geht davon aus, dass es sich nicht um
eine Rechtsordnung handelt, wenn eine Ordnung nicht Freiheiten verteilt.
Und wenn man dann auf die Rechtsordnung oder die Rechtsform,
wie er sagt, das Diskursprinzip anwendet, dann folgt daraus,
dass diese Freiheiten, die jede Rechtsordnung in irgendeinem Sinne verteilt,
auch gleich ververteilt werden müssen.
Und dann steigen wir mit diesem Gedanken in einen Kreisprozess ein,
in den starken Öffentlichkeiten und legen die weitere Ausstattung mit Grundrechten fest. Auch das ist etwas,
was jenseits des Staates nicht selbstverständlicherweise wieder realisierbar ist,
denn es gibt nicht so etwas wie eine Weltgesetzgebung,
die aus der Weltrechtsform bereits individuelle Rechtspositionen herausschälen könnte,
geschweige denn einen solchen Kreisprozess,
in dem wir dann eintreten könnten,
um uns wechselseitig dann eine weitere Ausstattung mit Rechten zuzusprechen
Die Neuansätze, die gehen komplexer vor,
als der Aufsatz von 1994. Und die sind,
wie ich eben schon angekündigt habe, jeweils eingebettet in Theorievorschläge,
die die Weltordnung als Ganze betreffen.
Und diese drei großtheoretischen Paradigmen, in die diese Vorschläge von Habermas
eingebettet sind, sind zunächst einmal Theorien der Global Governance.
Dann Theorien des globalen Konstitutionalismus. Und dann schließlich Theorien
der Verfassung gebenden Gewalt jenseits des Staates.
Das bedeutet, er folgt auch sehr stark der Entwicklung innerhalb
der Politikwissenschaft
Die irgendwann in den 90er Jahren umgeschwenkt hat und nicht länger nur von Politikfeldspezifischen,
internationalen Regimen sprach, sondern von so etwas wie Global Governance.
Dann wurde das durch einen Diskurs der Stärke aus der Rechtswissenschaft,
aus dem Völkerrecht kam, zwar nicht abgelöst,
aber doch komplementiert in den Nullerjahren dieses Jahrhunderts und beschrieben als
Theorie der Weltverfassung oder zumindest der zunehmenden Konstitutionalisierung der Weltgesellschaft.
Und dann in einem dritten Schritt, und das ist der jüngste Schritt,
an den auch wir in Hamburg der Forschung sehr stark anknüpfen,
hat Habermas dann versucht, diesen Diskurs auch noch zu übertragen,
auf eine Konzeption von Verfassung gebender Gewalt.
Das bedeutet, man schaut sich den globalen Konstitut konstitutionalismus an,
aus einer aktivistischen. Die Verfassung selber modifizieren können Perspektive.
Ich gehe nun in diesen drei Schritten vor in der Vorlesung heute,
drei Vorlesungen zu Global Governance,
dann etwas mehr zum globalen Konstitutionalismus und dann schließlich über die nationalen Grenzen,
hinausweisende Verfassung gebende Gewalt oder Autorität.
Was ist Global Governance? Da sage ich Ihnen im Masterstudium nichts Neues.
Das ist eine Diskussion, die in den 90er Jahren aufkam und insbesondere dadurch befruchtet wurde, dass neue Akteure des Regierens identifiziert wurden. Das heißt,
diese ganze Diskussion wäre nicht entstanden,
wenn Staaten weiterhin die einzigen Regelungssubjekte in der Weltordnung geblieben wären,
sondern die hat im Grunde Fahrt aufgenommen mit der Diagnose,
die in dem sehr frühen Sammelband von Rosenau und Champion bereits gestellt wird,
dass es sowohl Regieren, also Governance, Durch Regierungen,
also durch institutionalisierte Herrschaftsorganisationen, gibt als auch Regieren,
an denen solche Institutionen nur noch beteiligt sind,
also Regierung nicht mehr die einzigen Akteure sind,
die für die Strukturierung von Governance,
von Regieren verantwortlich sind und dann schließlich auch in einem konsequenten letzten Schritt zu Governance without government fortschreitet.
Und darunter versteht man,
dass eben nur noch nicht governmentale Akteure,
Regierungsfunktionen ausüben und was sind diese nicht governmentalen Akteure,
in erster Linie denkt man da an internationale Organisationen,
aber vor allem auch innerhalb von Staaten, an Unternehmen,
die dann grenzüberschreitende Regelungsaufgaben mit beanspruchen, zumindest mitreden möchten,
wenn es um Regelungen geht, um NGOs,
aber letztlich müssen wir auch die Weltbürgerinnen und Weltbürger ins Auge fassen,
die in den internationalen Beziehungen aus irgendwelchen irritierenden Gründen immer als private Akteure bezeichnet werden.
Natürlich sind das keine privaten Akteure,
also Unternehmen sind private Akteure, aber Weltbürgerinnen,
also wenn es öffentliche Akteure in der Weltgesellschaft gibt,
dann sind das natürlich
die Weltbürgerinnen und Weltbürger
Das nur als ein Einstieg, die beiden Herausgeber dieses Einflussreichen,
wann ist Rosenau und Champion, sagen,
es wäre nicht möglich, das heute zu diskutieren,
wenn wir nicht eine welthistorische Veränderung sehen würden,
dass nach dem Ende der Blog-Konfrontation so etwas wie globale Koordination
durch eine neue Vielfalt von Regelungsmöglichkeiten und auf verschiedenen Regelungsebenen in die Wege geleitet würde.
Und genauso hat auch Michael Zörn das in seinem jüngsten,
umfassenden Berg, A Theory of Global Governance,
ist im Frühjahr diesen Jahres
erschienen,
Indem er sagt, also diese Paradigmen des Weltregierens, der Global Governance,
die verdanken sich zwei extrem kritischen Situationen, Critical Junches.
Das ist ein Begriff aus dem historischen Institutionalismus. Also es sind öfter mal historische,
institutionelle Entwicklungen festgefahren und es gibt Chancen, über die hinauszuwachsen,
an sogenannten Critical Junches und die beiden Zeitpunkte,
die Zirn da für einen neuen Horizont von Möglichkeiten identifiziert,
sind sicher nicht besonders kontrovers.
Das Ende des Zweiten Weltkrieges und das Ende der Blog-Konfrontation.
Und Zirn zeigt in diesem Buch Atherie of Global Governance,
wie die Global Governance hauptsächlich in zwei Schritten entstanden ist und sich weiterentwickelt,
anhand der Institutionen, die in diesen kritischen Phasen jeweils entstanden sind.
Und da führt er für diese erste Phase,
insbesondere die Bread-and-woods-Institutionen an, die versucht haben, internationale Stabilität,
aber vor allem auch Wirtschaftswachstum und Wachstum durch Handel zu gewährleisten.
Und dann in einer zweiten Phase, nach dem Ende der Blog-Konfrontation,
wurden die teilweise zurückgefahren, aber teilweise wurden auch stärkere Institutionen,
insbesondere die Transformation des Gatt in die Welthandelsorganisation, etabliert,
mit einem sehr viel weitergehenden Regulierungsbedarf.
Später kann man vom Verfassungsbegriff auch auf diese Institutionen noch einmal zurückschauen,
dass Kiyoto Klimaprotokoll und auch der internationale Strafgerichtshof, also Institutionen,
die eine Reihe weiterer Politikfelder für die Global Governance in einem nicht wirklich durch die UN zentrierten,
aber irgendwie koordinierten System dann aus sich entlassen haben.
Und die These, die Zörn in diesem Buch diskutiert ist,
dass das immer noch nicht weit genug geht,
also die globale Institutionalisierung angesichts des immensen Regelungsbedarfs,
das aber andererseits schon diese weltweite Institutionalisierung viel zu weit geht,
um mit den Legitimitätsmöglichkeiten,
die diese internationalen Institutionen für sich sozusagen versammeln können,
noch abgedeckt werden zu können.
Das heißt, es gibt auf der einen Seite
immer noch ein Regelungsdefizit auf der anderen Seite,
aber auch ein sehr starkes Legitimationsdefizit für diese sehr weitreichenden Befugnisse der internationalen Organisationen
Und daraus sieht Zörn dann eine Phase der Politisierung und Kontestration entspringen,
die bis heute auch noch nicht zum Ende gekommen ist,
in dem die globale Governance eben nicht mehr dadurch gekennzeichnet ist,
wie man das so in den 90er Jahren sich vorstellte.
Da hat man so etwas flapsig gesagt, ja,
Global Governance, das ist Regieren ohne Opposition.
Ganz im Gegenteil zeigt Zörn also, wie die Politisierung dieser
Governance-Zusammenhänge jetzt ein massives Widerstandspotenzial auch herausgefordert hat.
Und das heißt, für uns auch, dass man darauf
aus der normativen internationalen politischen Theorie irgendwie reagieren muss.
Und in diesem Kontext stelle ich die drei habermaßen Neuansätze
Wie lässt sich die Global Governance demokratisieren, wenn das ginge,
dann wäre das natürlich der Königsweg zu einer Beantwortung dieser Legitimitätsfrage
und in den späten 90er Jahren lief die Diskussion in Richtung der Stärkung,
globaler Deliberation, globaler Diskurse. Und sie erinnern sich,
dass in der letzten Sitzung ich damit geendet bin,
dass das Habamas erste Antwort ist, auf die Frage,
wie lässt sich Governance demokratisieren, indem er sagt,
naja,
in meiner Theorie gibt es ja dieses Element der schwachen Öffentlichkeiten,
die eine notwendige Bedingung sind für demokratisches Regieren
Und wenn wir sehen,
dass jetzt in ersten Ansätzen über staatliche Grenzen hinweg Deliberationen stattfinden,
wenn auch noch sehr unvollkommen und insbesondere in internationalen Verhandlungssystemen es zu Deliberationen kommt und nicht nur zu knallhartem Bargaining in der Machtpolitik,
dann haben wir hier einen Fuß in der Tür,
wenn wir Demokratien nicht so verstehen,
als würde sie die universelle und gleiche Partizipation an Entscheidungen triggern,
sondern wenn wir Demokratie jetzt neu interpretieren,
als hauptsächlich dafür verantwortlich inklusiven Zugang zu transparenten Deliberationen,
aus denen sich dann Regelungen herausschälen,
zu gewährleisten.
Die allgemeine Zugänglichkeit eines deliberativen Prozesses soll es dann sein,
was auf der globalen Ebene Legitimität verkörpert.
Das ist im Grunde ein Kandidat für ein Nachfolgekonzept demokratischer Legitimation.
Der liberative Legitimation. Und der Darmstädter, Politikwissenschaftler Jens Steffek
hat schon sehr früh den Diskursbegriff und Deliberationsbegriff identifiziert als die Schlüsselkategorie für die Legitimation der Global Governance.
Und er hat das jetzt jüngst in einem neuen Aufsatz in dem Handbuch für internationale politische Theorie,
dass ich Ihnen in der ersten Sitzung hier vorgestellt habe,
noch einmal aktualisiert, indem er sagte, naja,
die Chancen für einen legitimierenden Beitrag von transnationaler Deliberation,
die muss man unterteilen in die Chancen für Mikro,
die Liberation und für Makro, die Deliberation,
unter Mikrodeliberation versteht er, dass wir also in der Untersuchung von dem,
was in internationalen Verhandlungen vor sich geht, nachweisen können,
dass Gründe und Argumente hier eine verändernde Rolle gespielt haben.
Dazu gehört einerseits,
dass diese Habbamas-Formel von der allgemeinen Zugänglichkeit dieser Prozesse erfüllt ist,
in dem diese Prozesse sich öffnen für zivilgesellschaftliche Akteure,
dass sie inklusiv werden für NGOs, die dann ihre Argumente einfüttern können,
dass sie weiterhin auch transparent sind,
beispielsweise in den Verhandlungen über die Schaffung des internationalen Strafgerichtshof,
aber auch in anderen Identitäten nationalen Verhandlungen,
dass man einfach die Forderungen aufstellt, dass alle Texte online gestellt werden,
sodass sich also jede Weltbürgerin, zumindest jede NGO,
vom Fortgang der Verhandlungen dann ein Bild machen kann.
Aber das Wichtigste ist nicht Zugänglichkeit,
Transparenz und auch nicht vollständige Inklusion, sondern das Wichtigste,
also was die Mikrodeliberation tatsächlich zu einem Legitimitätsstiftenden Transmissionsriemen macht, ist die Responsivität.
Und das ist für Steffi nach wie vor die zentrale Kategorie
mit dem eher internationale Verhandlungen untersucht.
Und das ist für die Politikwissenschaft natürlich auch sehr schwer nachzuweisen,
ja, also Inklusion, Transparenz, Zugänglichkeit.
Das sind Dinge, die relativ klar sind. Aber wie
soll man die Responsivität auf Argumente messen? Wie soll man das nachweisen,
dass Leute sich nicht aus taktischen Überlegungen eine andere Position zugelegt haben,
sondern wie das in einem habbermaßen Konzept der Deliberation nicht anders sein kann?
Hier der zwanglosen Macht des besseren Arguments folgen. Das heißt also,
gleichzeitig ist die Responsivität, Legitimitätsstiftende Kategorie in der Deliberation.
Andererseits ist es die Ressource, die natürlich am knappsten ist.
Nicole Deitelhoff hat das in einem wunderbaren Buch zum internationalen Strafgerichtshof
einmal tatsächlich am Objekt beobachtet. Ja,
was waren jetzt die deliberativen Momente in diesen Verhandlungen und dann natürlich auch methodisch am schwierigsten nachzuweisen,
wann hat tatsächlich ein starker Akteur responsiv reagiert auf ein besseres Argument eines Schwächeren oder vielleicht ohne staatliche Macht ausgestatteten Akteurs.
Deswegen sagte Steffi auch in diesem Aufsatz,
The Responsiveness to arguments, Broad Forward my small states,
and non state actors is the littmus test of deliberation.
Was die Makro, die Liberation angeht,
darunter versteht Steffi Kier, hauptsächlich grenzüberschreitende, schwache Öffentlichkeiten.
Also öffentliche Foren, in denen nicht entschieden wird,
in denen aber Politik formierende Diskussionen stattfinden.
Und das ist auch so eine Hinsicht,
in der die 90er Jahre uns ein bisschen fremd geworden sind,
dass also in das Entstehen einer gehaltvollen politischen Diskussion in globalen Öffentlichkeiten sehr große Hoffnungen investiert wurden.
Habamas hat das immer sehr realistisch und skeptisch gesehen und hat gesagt,
naja, das funktioniert hauptsächlich dann,
wenn es um Skandalisierung von sehr gravierenden Menschenrechtsverletzungen geht.
Aber ansonsten dürfen wir einer Weltöffentlichkeit auch nicht zu viel konstruktives
Potenzial zutrauen. Mikrodeliberation, also immer noch ein Wachstumsgebiet in
der Forschung
Makrodeliberation im Moment ein bisschen in den Hintergrund getreten. Bei beiden,
denke ich, ist es so, dass wir uns im
Klaren darüber sein müssen, dass sie einen Legitimitätsbegriff neu formulieren,
der deutlich hinter den Demokratiebegriff innerhalb von Staaten zurückfällt.
Aus zwei Gründen. Erstens, der wichtigste Grund wegen
des Mangels an starken Entscheidungsrechten, die die Beteiligten bekommen.
Auch bei kompletter Inklusivität, Transparenz, bei kompletter Responsivität ist es so,
dass die NGOs etwa, die zivilgesellschaftlichen Akteure,
natürlich nicht als entscheidende Teilnehmer an diesen internationalen Verhandlungen mitwirken.
Es gibt ganz wenige,
vielleicht kommen wir da später noch dazu, internationale Organisationen,
die diese schwachen Akteure tatsächlich auch mit Stimmrechten ausstatten,
das Forest Stuart Chip Council ist ein Beispiel dafür,
aber im Normalfall werden die schwachen Akteure gehört,
aber im Falle der sogenannten privaten Akteure haben sie kein Stimmrecht.
Was tun bei anhaltender Kontestration? Also ich glaube,
dass Deliberation Ein Legitimitätsstiften des Verfahrens ist,
wenn man nicht davon ausgeht, wie Zirn das tut,
dass es dennoch zu einer hochgradigen Politisierung und Kontestration von Regelungen der
Global Governance und das gibt es im Moment in jedem Bereich.
Sie erinnern sich an die Institutionen, die ich eben hier
kurz eingeführt habe, internationaler Strafgerichtshof, aber auch WTO.
Da gibt es wirklich institutionalisierten Widerstand und dann ist natürlich die Frage,
inwiefern die Binneninstitutionelle Deliberation, die zu bestimmten Ergebnissen kommt,
legitim sein kann, wenn sie außerhalb dieser Institutionen massiven Widerstand triggert.
Deswegen ist das sicher eine halbierte Art und Weise,
sich nach einem Nachfolgemodell für Grundrechte und Demokratie diesseits des Staates
umzuschauen und die Weltverfassung ist ein zweiter Versuch.
Dies diskutiere ich zunächst einmal abstrakt, anhand des Paradigmas,
Global Constitutionalism. Das ist eine interdisziplinäre Forschungsanstrengung,
die sehr stark aus der aus dem Völkerrecht, aus den internationalen Beziehungen,
aus der internationalen politischen Theorie, gemeinsam betrieben wird.
Und die möglicherweise ihren Höhepunkt gerade hinter sich hat,
die aber einen extrem produktives Vokabular zur Verfügung gestellt hat.
Nämlich, dass der Legitimitätsbedarf für eine sich entwickelnde Weltordnung aus
ihrem Verfassungscharakter gespeist werden kann. Global Constitutionalism, das ist eine Zeitschrift,
die hier am Fachbereich gegründet wurde von meiner Kollegin Antje Wiener,
die inzwischen nach Berlin weitergezogen ist, aber die ein Forum bietet,
für die verschiedensten disziplinären Zugänge.
Und wenn man das jetzt aus der politischen Theorie sich anschaut,
ist man natürlich geneigt, dass aus dem Verfassungsbegriff,
so wie wir ihn zunächst einmal für Einzelstaaten eingeführt haben,
sich zurechtzulegen und sich auch darüber die semantische Differenz von Verfassung und Konstitutionalisierung zu erklären.
Zunächst einmal der deutsche Ausdruck Verfassung, den gibt es im Grunde schon immer.
Und im 18. Jahrhundert wird er plötzlich kontrovers,
weil einige Leute in deutschsprachigen Diskussionen weiter von Verfassung sprechen und andere von Konstitutionen.
Und an der Verwendung dieses Ausdruckskonstitutionen konnte man die Modernisten erkennen,
die haben das nämlich aus den Französischen sozusagen direkt importiert,
weil mit der französischen ersten Revolutionsverfassung von 1791 natürlich ein neues Verfassungsmodell in die Welt gekommen ist.
Während der deutsche Ausdruck sich auf den Gesamtzustand oder die Gesamtordnung legitim oder nicht legitim,
ja, rechtlich konstituiert oder nicht rechtlich konstituiert,
möglicherweise aus bloßer Gewohnheit tradiert bezieht, ist dieser neue Ausdruck Konstitution
Sehr speziell auf ein schriftliches Verfassungsgesetz, das demokratisch legitimiert ist,
bezogen, sodass er natürlich eine polemische Größe gewinnt,
wenn man ihn nach Deutschland importiert, wo es eben keinen demokratischer Verfassung,
Gebung, noch weitere 130 Jahre geben sollte.
Aber wo das trotzdem einen Reformbedarf ausdrückte, der eben in Konstitution drinsteckte.
Seither ist der moderne Begriff der Verfassung gekoppelt,
nicht nur an das schriftliche Dokument, da gibt es Ausnahmen,
wie Sie wissen, auf die möchte ich nicht eingehen,
sondern auch an die demokratische Genese.
Und das ist natürlich jetzt eine große Legitimationsherausforderung,
wenn Autoren des Global Constitutionalism sagen, wir wollen den Verfassungsbegriff adaptieren,
aber wir haben nicht so etwas wie einen globalen Verfassung gebenden Moment.
Das heißt, wir können jetzt nicht wie in der
französischen Nationalversammlung von 1789 den Akteur ausmachen,
der diese geschriebene Weltverfassung mit demokratischer Legitimität stiftet
Eine weitere Komplikation drehte hinzu, dass über die Jahrhunderte und
auch nachdem die französische Revolutionsverfassung, die Begriffspolitik sozusagen modernisiert hat.
Es ist zwei dominante Verständnisse der Funktion von Verfassungen gab.
Ein starker liberales und einstärker republikanisches.
Das liberale Modell versteht unter einer Verfassung das,
was die Herrschenden in ihre Schranken weist, indem es ihnen verwehrt,
arbiträre Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten vorzunehmen.
Das ist insofern liberal,
in Anführungszeichen,
nur liberal
Weil diese Verfassungsfunktion ja theoretisch auch in nichtdemokratischen Staaten gewährleistet sein kann,
sodass also immer dort, wo Personen eine Verfassung deswegen feiern,
weil sie es den Herrschenden verwirrt, die privaten Freiheiten zu tangieren.
Zunächst einmal noch nichts darüber sagt, woher diese Verfassung ihre Legitimität bekommt,
ob das eine Obrigkeitsstaatliche Verfassung ist oder eine demokratische Verfassung.
Beim demokratischen Verfassungsbegriff ist es vielmehr so,
dass die Verfassung Akteure ermächtigt,
Diese schranken, sich selber aufzuerlegen,
also der Demos als demokratischer Verfassunggeber legt in seiner Verfassung gebenden Tätigkeit,
allen konstituierten Gewalten, schranken auf,
das resultiert aber dann nicht aus der liberalen Angst vor Eingriff in die Privatsphäre,
sondern es resultiert aus demokratischer Machtvollkommenheit,
die für den Demos ein Zusammenleben mit Grundrechten für besser hält,
ein Zusammenleben ohne Grundrechte.
Letzte terminologische Vorbemerkung Sie werden vielfach in der internationalen politischen Theorie statt des Verfassungsbegriffs, den der Konstitutionalisierung antreffen.
Das hat zwei Gründe. Der erste Grund ist der,
dass der Prozesscharakter von globalen politischen Veränderungen mit Konstitutionalisierung abgebildet wird und man beansprucht dann nicht,
dass es schon so etwas gibt, wie eine voll ausgeformte Weltverfassung.
Aber der zweite Grund ist auch sehr wichtig,
dass man von Prozessen der Konstitutionalisierung weniger verlangt, an demokratischer Legitimität,
als man es von einer vollständig ausgeformten Weltverfassung notwendigerweise tun müsste,
sodass man also sagen kann, naja, etwa,
die Prozesse in der Europäischen Union,
die immer enger werdende Integration durch Verträge,
das ist schon ein Prozess der Verfassungsbildung, der Konstitutionalisierung,
aber wir wollen es noch nicht Verfassung nennen,
weil eben das Entscheidende noch nicht da ist,
nämlich eine Bottom-Up-Legitimation des Prozesses und des Ergebnisses.
Was verstehen die Verwender dieses Ausdrucks, der Global Constitutionalization und
des Global Constitutionalism unter dem Begriff der Verfassung.
Und das ist jetzt sicher etwas, was juristisch nicht ganz sadisfraktionsfähig ist,
weil der Verfassungsbegriff sehr stark an die funktionalen Erfordernisse des Weltregions angepasst ist,
aber immerhin die folgenden Merkmale enthält.
Zunächst einmal unterscheiden wir zwischen zwei Ebenen des Rechts,
höheren Recht, das erschwert änderbar ist,
vielleicht gar nicht änderbar ist und einfachem Recht,
das geändert werden kann, und zwar wie es im höheren Recht festgelegt ist.
Der zweite Punkt, die Organe der internationalen Organisationen,
die sich als im Konstitutionalisierungsprozess begreifen,
Die werden durch dieses Recht gebunden und können nicht aus eigener Machtvollkommenheit ihre Kompetenzen erweitern.
Ein weiterer, sehr entscheidender Punkt ist, wenn man sich fragt,
wer sind denn die empirischen Treiber dieser Konstitutionalisierungsprozesse?
Und da ist es sehr wichtig, dass man sich darüber keine Illusionen macht.
Das sind nicht die Weltbürgerinnen und die Völker der Welt,
sondern das sind hauptsächlich supernationale Gerichtshöfe,
die ihre eigene Funktion und ihre eigene Leistungsfähigkeit auf eine expansive und aktivistische Weise auslegen,
sodass also der Übergang von allseitigen Vertragsbeziehungen,
wo man gar nicht weiß, was man im Konfliktfall tut,
zu der Entscheidung von Interpretationsstreitigkeiten zwischen Vertragsparteien,
die man dann internationalen Gerichtshöfen überträgt, gar nicht unterschätzt werden darf.
Sondern diese supernationalen Gerichtshöfe, die also dann für die Vertragsparteien entscheiden,
auf eine verbindliche Weise, sodass die Vertragsparteien dann gehalten sind,
auch diesen Sprüchen zu folgen,
die sind ein entscheidender Treiber für die globale Konstitutionalisierung.
Und dann schließlich noch ein inhaltlicher Punkt. Sie werden feststellen,
das ist für Juristen, glaube ich,
weniger einleuchtend als für Politikwissenschaftlerinnen
Dass Prozesse globaler Konstitutionalisierung an der Menschenrechtsrelevanz dieser Prozesse festgemacht werden.
Weil das kein formales, sondern ein inhaltliches Kriterium ist,
glaube ich, dass Juristen dafür weniger offen sind.
Aber die Entwicklung von einem zwischenstaatlichen Recht zu einem Weltbürgerrecht,
so hat Habermasters zusammengefasst, ist sicher ein Kriterium,
was in der Diskussion ganz weit oben steht,
was für die Entwicklung von global konstitutionalisierenden Prozessen immer herangezogen wird,
dass man von einem zwischenstaatlichen zu einem individuellen,
das Individuum Schützenden und Ermächtigenden Aber auch das Individuum mit Verantwortung Belegenden und man möglicherweise auch strafwürdig werdenden Weltrecht übergeht.
Wenn man nun sich ein Beispiel anschauen kann, so wird meistens die EU-Verfassung genannt,
aber auch die WTO ist ein Kandidat für die Autorinnen des globalen Konstitutionalismus.
Und Bardo Fassbender ist jemand,
der schon sehr früh die UN-Karte als das Hauptparadigma für die Weltverfassung ausfindig gemacht hat,
dass ich jetzt hier einen Artikel von ihm aus dem Jahre 2017 zitiere,
heißt nicht, dass er nicht schon in den 90er Jahren diese Positionen sehr eloquent vertreten hat.
Und er hat das jetzt nochmal zusammengefasst, wieso er glaubt,
dass die UN-Karta als eine Weltverfassung dient.
Und sie sehen hier an den Zitaten auf der Folie,
dass er das hauptsächlich im Sinne eines liberalen Verfassungsbegriffes interpretiert und wahrscheinlich könnte es auch nicht anders sein,
dass nämlich zunächst einmal Regeln wie die Hauptfunktionen des Weltregierens durchgeführt werden,
how the basic functions of government are performed,
dass die sozusagen festgelegt werden und damit die Organe gebunden werden und außerdem Entscheidungsregeln festgelegt werden wie Konflikte administriert werden.
Es sollen ja How and By Home, Legal Claims are judicated.
Das heißt, die UN-Karte ist insofern eine Weltverfassung, als die Kompetenzen festlegt.
Der Sicherheitsrat darf das, die Generalversammlung macht das,
das sind die gerichtlichen Funktionen, die zugewiesen sind.
Zweitens, Die Bildverfassung etabliert eine Hierarchie im internationalen Recht.
Das heißt, kein internationaler Vertrag darf verstoßen gegen die zentralen Prinzipien der UN-Karte.
Es handelt sich hier um höherrangiges Recht. Und dann schließlich
dient es den Juristen, auch als eine Interpretationsfolie,
auf deren Basis sie Konflikte entscheiden können.
Auch das ein weiteres Merkmal für den Verfassungsrang von geschriebenem Recht
, dass wir vorfinden. Ich denke,
dass das seine Richtigkeit hat und dass die Verdichtung der globalen Normierung
durch und unterhalb der UN-Karte tatsächlich die von Fassbänder beschriebenen Effekte zeitigt.
Was bei Fassbänder sozusagen weniger im Vordergrund steht und insbesondere auch nicht in diesem Aufsatz ist,
wer denn jetzt sozusagen die Autorschaft über das Weltverfassungsrecht zugeschrieben bekommt.
Und für ihn ist es klar, dass also die Vertragsschließenden Staaten
in dieser Rolle zunächst einmal sind. Wir werden sehen,
dass das der nächste Innovationsschritt ist in dem dritten Ansatz,
den Habamas entwickelt hat, über die Weltverfassung hinaus,
dass wir uns dann auch noch zusätzlich Fragen gegeben.
Das ist ein Konstitutionalisierungsprozess. Wer sind die Subjekte dieses Prozesses?
Auf einen Punkt möchte ich hier besonders aufmerksam machen und ich bin mir unsicher,
ob das ein Punkt ist,
der ursprünglich aus der juristischen Diskussion ist oder aus der,
kommt oder aus der politikwissenschaftlichen Diskussion über globale Konstitutionalisierung.
Und das ist die, mit der Loslösung des Verfassungsbegriffs vom Staat,
Verbundene, Trennung zwischen der Kompetenz zur Normsetzung und der Kompetenz zur Normerzwingung
Wir sind das gewöhnt, als Politikwissenschaftlerin, aber ich glaube,
für die Juristen ist das auch klar,
dass wir unter Souveränität normalerweise verstehen, dass die Fähigkeit zur Normsetzung,
unproblematisch mit einem Potenzial zur Normerzwingung verknüpft ist.
Das gehört zwar nicht zur Souveränitätsdefinition, sondern Souveränitätsdefinierend ist, das Potenzial zur Normsetzung.
Aber das wurde immer im Staat als unproblematisch vorausgesetzt,
dass man irgendwie auch auf die Gewaltmittel zugreifen konnte.
Und diese beiden Funktionen, die Normsetzung und die Normerzwingung,
die treten in der Weltverfassung und aber auch schon in anderen transnationalen Verfassungen auseinander.
Und auch dies ist ein Charakteristikum, auf das Hauke Prunkost und Habamas,
aber ich glaube auch die juristische Diskussion pocht,
wenn sie den Zoe Generis Charakter von Verfassungen jenseits des Staates betont.
So, wie sieht das jetzt bei Habamas aus und inwiefern
kann das die Legitimitätsfrage, mit der wir ja gestartet sind, beantworten?
Ich beziehe mich hier auf zwei Aufsätze aus den Nullerjahren.
Einmal hat die Konstitutionalisierung des Völkerrechts noch eine Chance.
Aus diesem grünen Menschen, der gespaltene Westen, 2004,
noch sehr stark unter dem Eindruck des Golfkriegs,
in dem die Amerikaner, Sadam Hussein, abserviert haben,
geschrieben und auch Paradigmen der Weltordnung, globaler Konstitutionalismus hier
, ethisch motivierte, interventionistische Weltpolitik, also George Bush.
Zweite George Bush, dort, miteinander konfrontierend.
Und hier ist Habamas ganz klar, Ein Parteigänger dieses Konstitutionalisierungsparadigmas,
in dem er versucht, zu zeigen, rekonstruktiv,
wie man die bisherigen Fortschritte im Weltrecht in Bezug auf diesen Konstitutionalisierungsbegriff deuten kann.
Und der zweite Aufsatz, ein Jahr später,
eine politische Verfassung für die pluralistische Weltgesellschaft,
der geht etwas stärker auf die Nicht-UN-Bestandteile dieser Weltrechtsordnung ein.
Zunächst einmal, was sich bei Habermas durchhält von 1994
von diesem ersten Aufsatz bis 2011 zur Verfassung Europas,
ist, dass er immer spricht von der Transformation des Völkerrechts
ins Weltbürgerrecht
Und wenn Sie sich erinnern, dass die Wände zum Individualvölkerrecht,
ein Kriterium ist für die globale Konstitutionalisierung,
dann gehört das auch sehr eng zusammen mit diesen Prozessen.
Was mich daran immer irritiert, ist,
dass wir ja bei Kant und auch beim Habamas in dieser Phase,
ist eher mit einer Komplementarität zu tun haben, zwischenstaatlichem Völkerrecht und Weltbürgerrecht.
Bei Kant ist es natürlich etwas, was nicht überwunden werden soll.
Deswegen geht auch die Rede von der Transformation des Völkerrechts ins Weltbürgerrecht
ganz eindeutig über Kant, hinaus. Und ich denke,
dass auf diese Phase von Habermars Entwicklung in seiner Konzeption der Weltordnung
diese Redewendung von der Transformation noch eher zutrifft, als auf die jüngsten Überlegungen,
sodass ich also diese Irritation bei dem nächsten Schritt dann kritisieren kann.
Ich lasse das hier auf sich beruhen. Die Innovation,
die Habermars jetzt mit der Weltverfassung einführt, ist,
dass er sagt, wir müssen unterscheiden zwischen dem engeren Sinne
rechtlichen und dem engeren Sinne im engeren Sinne politischen Fragen, Weltordnung.
Und die rechtlichen Fragen, das begründet er nicht weiter,
sind solche von Sicherheit, Frieden und Menschenrechtsschutz. Und das sind zugleich diejenigen,
die im engeren Sinne in der Konstitutionalisierung unter dem Schirm der UN
auch zentral administriert und entschieden werden sollen und tendenziell auch erzwungen,
obwohl natürlich die Gewaltmittel, wie das für transnationale Verfassungen charakteristisch ist,
nicht bei der UN, sondern bei den Mitgliedsstaaten der UN liegen.
Das sehen Sie, wenn irgendwo Blauhelmaktionen oder auch humanitäre Interventionen autorisiert werden.
Da müssen die Mitglieder starten, ihre Truppen stellen.
Die UN hat keine eigenen Truppen, über die sie dann
verfügen könnte. Was wichtig erscheint, ist,
dass Haramars hier unpolitische Fragen identifiziert und für die einen geringeren Politisierungsaufwand,
denken Sie an Zirn, ja, was machen wir,
wenn die gesamte Global Governance politisiert und kontestiert wird?
Und dann sagt Haramars, naja,
also eine Politisierung dieser rechtlichen Fragen ist eigentlich gar nicht notwendig,
weil das schon positiv rechtlich relativ weit fortgeschritten ist.
Es handelt sich um rechtliche,
nicht politische Fragen
Und diese rechtlichen Fragen, die haben so etwas wie einen
Abglanz von demokratischer Legitimation. Und das ist seine Antwort,
auch wenn das ein bisschen versteckt ist in diesen beiden Aufsätzen,
auf die große Legitimationsherausforderung,
wie können wir Menschenrechte und Demokratie jenseits des Staates wieder plausibel zusammenführen.
Und dann sagt er, naja, die Menschenrechte,
die sind eigentlich keine außerdemokratische Substanz,
die wir jetzt an das Weltregieren irgendwie herantragen,
sondern die Menschenrechte sind ihrem Inhalt nach Erinnerungen an die Ergebnisse
der demokratischen Revolutionen
Frankreich und in den USA. Das heißt,
er greift also auf die Ergebnisse seiner rationalen Rekonstruktion der innerstaatlichen Demokratieentwicklung
zurück und implantiert die sozusagen als Erinnerung, in die globale Verfassungstheorie ein.
Es ist eine Art von universell mögliche Erinnerung,
die eine schwache Legitimation für die Menschenrechte,
wie sie in der UN-Karte festgelegt sind, gewährleistet,
weil diese Menschenrechte ein Echo sind,
auf die Menschenrechtsdeklarationen in Nordamerika und in Frankreich,
ich werde gleich etwas kritisch dazu festhalten,
will aber zunächst eine Gegenkonzeption hier noch vorstellen.
Das ist die Konzeption von Charles Bytes,
die auf den ersten Blick eine analoge Problemstellung beantwortet.
Während Habamas eine rekonstruktive Konzeption der Menschenrechte verfolgt,
nennt Bytes das eine Praxiskonzeption der Menschenrechte Practice Spaced oder auch eine politische Konzeption der Menschenrechte.
Und ich nutze die beiden kommenden Folien,
die erste zu Bytes, die zweite zu Habamas,
um hier auch zur Methode der internationalen politischen Theorie
noch etwas ausführlicher zu werden
Bytes ist ein Schüler von Rolls. Sie haben mit ihm
schon mal Bekanntschaft gemacht als ein kosmopolitischer Rivale von Rolls globalem Urzustand. Und Bytes hat 2009,
hier steht noch 2010, das muss ich noch korrigieren,
ein Buch verfasst, The Idea of Human Rights, wo er versucht,
ein bisschen kritisch an Rolls anknüpfend eine neue Theorie der Menschenrechte aufzustellen,
von der er sagt, dass die Praxis basiert ist,
weil sie reagiert,
auf eine bereits eingeführte Praxis.
Und diese Praxis, die hat im Grunde drei Bestandteile.
Das erste ist, die reagiert auf typische Bedrohungen
Zweitens, die zählt. Jetzt muss ich Ihnen
den dritten Teil, sind das dritte Element schuldig bleiben.
Die Praxis reagiert, die Praxis beinhaltet zwei Merkmale.
Das dritte fällt mir gleich wieder ein. Das erste
ist, sie reagiert auf typische Bedrohungen. Das heißt,
ohne dass wir die Welt kennen, dass wir aus Beschreibungen wissen,
wozu starten und andere Akteure in der Lage sind,
brauchen wir keine Theorie der Menschenrechte zu entwickeln.
Das zweite ist, wir haben schon eine Art Rumpf-Konzept,
Konzeption, wie wir auf diese Bedrohung reagieren,
nämlich etwa durch internationale Monitoring-Verfahren, durch Kritik,
durch Argumentation zwischen Staaten, durch Blaming und Shaming,
aber letztlich auch durch Verfahren von humanitärer Intervention,
wenn Menschenrechtsverletzungen zu gravierend sind.
Auch das gehört zur politischen Konzeption. Also es gibt bereits
eine etablierte Verfahrensweise und die ist konsensuell. Und ich denke,
was sozusagen ein Vorteil von dieser Konzeption ist, ist,
dass sie sich polemisch verwahrt gegen naturrechtliche Vorstellungen.
Also in anderen Worten auch Vorstellungen, die aus der Moraltheorie kommen und sagen,
aus moralischen Gründen Ist eine komplette Menschenrechtspraxis abzuleiten,
ohne dass wir auf die empirischen Entwicklungen dieser Praxis schauen müssen.
Wenn wir wissen, was Menschenwürde ist, wenn wir wissen,
was ein Mensch verdient, was ihm zusteht,
dann wissen wir auch schon, welche Rechte diesen Wesen zukommen.
Und ich denke, dass das aus mehreren Gründen solchen naturrechtlichen Konzeptionen überlegen ist.
Und eine Tugend, die dieser Vorschlag hat, ist,
dass im Unterschied zum Naturrecht, weil es sich darauf einlassen kann,
dass verschiedene Kulturen diese Menschenrechtspraxis verschiedenen Gründen plausibel finden und sie aus verschiedenen Gründen praktizieren.
Also er geht davon aus, es gibt diesen Konsens,
aber die Personen, die stimmen diesen Konsens aus unterschiedlichen Gründen zu.
Das heißt, es gibt hier politische Normativität,
die auch bis zur Erzwingung gehen kann.
Aber die kommt nicht aus einer Wurzel, sondern die speist sich aus verschiedenen Quellen.
Nachteile dieser Konzeption sind hauptsächlich, dass nicht klar ist,
wie man Prinzipien basiert über sie hinausgehen kann.
Das gilt sowohl, was ihre Adressaten angeht. Ich muss sagen,
mir ist das selbst unklar, warum byt sich hier so stark festlegt. Er sagt,
Menschenrechte sind eine Praxis, die nur starten als Aggressaten hat,
also internationale Organisationen, Unternehmen und so weiter, private Akteure,
sind keine Adressaten des Menschenrechtsschutzes, nur starten sind unsere Gesprächspartner.
Er entnimmt das dieser bisher bestehenden Menschenrechtspraxis,
was sicher auch eine gewisse Dosis von Realismus für sich hat,
aber es ist eben nicht entwicklungsfähig, wenn man die Menschenrechte als zwischenstaatliche Praxis einführt.
Insofern ist er noch sehr nah bei Rolls,
auch wenn er dessen Minimalismus über Menschenrechte
sehr scharf kritisiert
Ja, dann ist unklar,
wie sozusagen mit einer solchen praxisbasierten Theorie es Entwicklungen geben kann,
aber auch, wie man innerhalb der Menschenrechtspraxis zu kritisierende,
fehlschlagende Entwicklungen diagnostiziert und sich dann gegen sie ausspricht.
Diese Praxis beruht zu stark auf dem, was im Grunde
schon konsentiert ist und geht zu wenig darüber hinaus.
Wenn wir das jetzt vergleichen mit Habamas,
so ist die rationale Rekonstruktion,
wie sie sich erinnern werden,
ja immer eine idealisierende Interpretation von
bereits bestehenden Verhältnissen
Während Bytes die Menschenrechtspraxis interpretiert, als eine bestimmte Funktion erfüllend,
typische Bedrohungen, die von Staaten ausgehend durchstarten,
zu beenden und zu konterkarieren. Ist es bei Habermas so,
dass er in die Praxis der Menschenrechtssetzung selber einsteigt und sich fragt,
was sind denn die notwendigen Unterstellungen,
die die Personen haben müssten, die diese Praxis sinnvollerweise durchführen.
Und da sehen Sie dieses überfordernde Moment,
was gleichzeitig auch ein Reformierendes und kritisches Moment beinhaltet, sodass ich denke,
dass Habamas hier einen wichtigen Schritt über die beitische Praxiskonzeption hinausgeht. Ich glaube,
dass die rationale Rekonstruktion, obwohl sie auch immer dabei ansetzen muss,
was schon an Vernunft in der Welt realisiert ist in Verfassung, Gebungsprozessen,
wie auch Bytes an der Vernünftigkeit einer bestehenden Praxis ansetzt,
dass diese rekonstruktive Perspektive doch die empirische Unvernunft noch einmal überbieten muss,
indem sie bestimmte Sinnhaftigkeit einer existierenden Praxis,
als notwendige Unterstellung den Teilnehmern dann importiert.
Ich glaube, dass Habamas Vorgehensweise dennoch einen
sehr wichtigen Fehler hat. Und das ist der Umstand,
dass es sich um eine Rekonstruktion einer einzigen,
eigentlich nur in europäischen Staaten bisher stattgefundenen Praxis handelt.
Denken Sie an die erinnernde Legitimation aus den demokratischen Revolutionen.
Das ist eine Erinnerung, natürlich nicht europäische Staaten nur auf
europäische Prozesse der Verfassungsgebung projizieren können und die sie aber nicht
als ihre eigenen Prozesse sozusagen sich aneignen und für sich selber für verbindlich halten können.
Von daher denke ich, dass hier in der Beziehung die beitische Perspektive,
dass man also eine Menschenrechtspraxis identifiziert,
aber damit nicht eine bestimmte Genealogie verbindet,
sondern die Gründe und Plausibilitäten, aus denen man diese Praxis weiter betreibt,
freistellt,
auch für verschiedene kulturelle Zusammenhänge,
der habermaßen Zugehensweise überlegen ist
Was diese Perspektive nicht zeigen kann, ist,
dass man über die Rekonstruktion von bereits stattgefundenen Verfassungsgebungsprozessen hinaus eine Änderung legitimerweise herbeiführen kann.
Und dieses Defizit, das teilt auch dieser letzte Neuansatz,
mit dem ich sie heute noch konfrontieren möchte,
der sich die Verfassung gebende Gewalt von Konstitutionalisierungsprozessen jenseits des Staates genauer anschaut.
Nun könnte man zunächst einmal fragen, kann es so etwas
überhaupt geben wie Verfassung gebende Gewalt jenseits des Staates.
Das ist natürlich eine Kandidatenkategorie für eine stärkere Demokratisierung der Politik jenseits des Staates.
Aber wir kennen diesen Begriff des Puvo A. Constituent,
wie so viele andere Leitbegriffe der internationalen politischen Theorie, Januar aus staatlichen Zusammenhängen.
Und hier wurde er eingeführt von Emmanuel CS in der französischen Revolution.
Und da ist es klar, dass der Puvo A. Constituent
von vornherein identisch ist mit einem einzelstaatlichen Dämos.
Und besagt einmal aktivistisch, dass der Dämos ermächtigt ist,
die Verfassung einzurichten Und wenn sie ihm nicht mehr gefällt,
sie dann auch wieder abzuändern oder vielleicht auch ganz einzuziehen und sich eine neue Verfassung zu geben.
Und zweitens, und das ist auch sehr entscheidend für diese Kategorie,
mit der Allokation, der konstituierenden Gewalt beim Volk,
auch gleichzeitig zu verbinden, dass niemand anderes,
also insbesondere nicht die in dieser Verfassung konstituierten Gewalten,
auf die konstituierende Macht des Volkes zurückgreifen können.
Also es gibt sozusagen eine positive Komponente,
das Volk ermächtigt sich selbst,
die Verfassung zu geben und wieder abzuändern
Negative, verweigernde Komponente, niemand anderes. Insbesondere nicht die normale,
legislative, die Exekutive oder die Judikative dürfen jemals verfassungsändernd tätig werden.
Nun ist die Frage, wie transnationalisieren wir diese Kategorie?
Und ein erster Versuch wäre zu überlegen, wir unterscheiden hier
atomistische und molekulare Vorgehensweisen in der internationalen politischen Theorie.
Wie wäre es denn, wenn Staaten sich zusammentun?
Polen die dann auch ihre Verfassung gebende Gewalt?
Und die traditionelle Staatsrechtslehre sagt, nein,
verfassunggebende Gewalt ist notwendig an den Staat gebunden
Staaten miteinander eine Föderation eingehen, durch Vertrag. Und auch wenn wir das Verfassungsvertrag nennen,
mögen, sobald Karl Schmidt,
dem auch heute noch maßgeblichen Outdoor für diese Fragen,
Verfassungslehre des Bundes, also das Kapitel stammt aus einem Buch von 19028,
aber es ist immer noch sozusagen die wichtigste Stimme hin der Frage,
wo ist in Föderationen die Verfassung gebende Gewalt angesiedelt.
Und Karl Schmidt sagt, da ändert sich überhaupt nichts.
Die Staaten mögen miteinander Verträge schließen, wie sie wollen.
Jeder Staat beruht auf einem Povoir-Acconstituent und mit denen
passiert auch nichts.
Die verändern sich nicht
Es sei denn, auf einmal verändert sich was und dann wird
diese Föderation zum Start und dann gibt es einen Puvo A-Konstituent sozusagen rückblickend,
können wir das dann sehen.
Aber innerhalb einer Föderation, die nicht selber ein Staat ist,
kann es nur diese diskreten einzelnen Puvoirs-Konstituents geben,
die dann jeweils staatliche Formen haben.
Nun ist das aber etwas mit dem Habamas und auch andere Autorinnen heute, bricht.
Das heißt, die heutige Diskussion ist dadurch gekennzeichnet,
dass der Schmidtjemonismus, der Allokation Verfassung gebender Gewalt,
aufgegeben wurde
Das heißt nicht, dass die Habermassischen Konzeptionen, die ich jetzt einführe,
die einzige auf dem Markt erhältliche diskutierte ist, aber sie ist besonders charakteristisch,
indem sie sagt, die Verfassung gebende Gewalt, die lässt sich spalten, die lässt sich splitten.
Und in diesem Buch von 2011 oder 2012 führt Habermas wiederum die Geschicke der EU und der Vereinten Nationen parallel in einem dritten Neuansatz,
der wiederum einen Schritt weitergeht, als der bisherige zur legitimen Weltordnungen,
denen er bereits mit dem sich einlassen auf den globalen Konstitutionalismus verbunden hatte,
indem er das Demokratie theoretisch wendet und sagt,
wer sind eigentlich die Subjekte,
die globale Verfassungen entweder geben können oder von denen wir sagen können,
dass die globalen Verfassungen keine andere Möglichkeit zulassen,
als diese Subjekte, als ihre Legitimationssubjekte sozusagen Ex-Post einzusetzen.
Und wiederum geht er rekonstruktiv vor auf der nächsten Folie,
diskutiere ich etwas ausführlicher, ein Beispiel, was ja illustrierend dann hinzufügt.
Er schaut sich die EU-Institutionen an und sieht,
dass hier die Staatsvölker eine wichtige Rolle spielen,
dass die natürlich auch genetisch durch die Verträge eine konstituierende Rolle gespielt haben.
Das aber durch die Einführung der europäischen Bürgerschaft hier
eine zweite Legitimationsebene eingeführt wurde, die uns instand setzt.
Die Frage nach dem Ort der Verfassung gebenden Gewalt,
nicht nur im Hinblick auf ein einzelnes Subjekt,
wie das bei Schmidt im Grunde verbindlich war,
nicht anders gedacht werden konnte, zu beantworten,
sondern die Antwort zu splitten und sagen,
naja,
die Staatsvölker spielen eine gewisse Rolle
Aber die europäischen Bürgerinnen,
die durch die das bestehende EU-Recht ja als solche eingesetzt werden und
die auch direkt repräsentative Institutionen wie das Europäische Parlament haben,
die sind ebenfalls hier als Verfassung gebende Autoritäten zu berücksichtigen.
Habamas bleibt nicht dabei stehen, dass er sagt,
die Staatsvölker und die Individuen als europäische Bürgerinnen haben diese konstituierende Rolle,
sondern er sagt,
eigentlich haben die Völker als Kollektive hier auch keine Genuinen und ableitungsfreie Normativität,
sondern das sind die Bürgerinnen der Völker,
sodass der Povo-A-Constitute on Mixed
bei Habamas besagt
Dass Bürgerinnen in zweierlei Gestalt, Träger der Verfassung geben,
Autorität in diesem supranationalen Gemeinwesen sind.
Nämlich einmal als Bürgerinnen ihres Staatsvolks ihres Nationalstaats.
Und zweitens, als europäische Bürgerinnen. Zu gleichen Teilen.
Und der Anspruch ist wiederum der Methodische, dass er das
aus dem schon bestehenden institutionellen System der Europäischen Union ableitet und rekonstruiert.
Das heißt nicht, dass sich jetzt die europäische Politik nicht
vor dieser Rekonstruktion nicht blamieren könnte.
Das kann sie auf jeden Fall. Und die Rekonstruktion zeigt
auch Reformbedarf
In Richtung einer stärkeren, transnationalen Demokratisierung an. Aber der Claim ist,
dass es eine Rekonstruktion der bestehenden Institutionen ist,
die sich von früheren Positionen bei Habermas dadurch unterscheidet,
dass sowohl die Staaten als auch die Individuen vorgestellt werden,
als permanente Subjekte innerhalb der Europäischen Union.
Sie erinnern sich, dass das nicht gut zusammengeht mit
der Redeweise von der Transformation des Völkerrechts ins Weltbürgerrecht.
Wenn man damit ernst macht, dann kann man im Grunde
keine Bestandsgarantie für die Staaten formulieren bzw. sagen,
dass Bürgerinnen von Einzelstaaten in dieser Funktion ein bleibender Teil der konstituierenden Autorität sind.
Denn dann wäre es eine Revolution, ungewisser Legitimität,
wenn damit aufgeräumt würde. Und wenn beispielsweise aus dem bisherigen
institutionellen Setup der EU ein staatlicher Setup der EU würde,
in dem die Einzelstaaten nicht mehr als Legitimationseinheiten figurieren.
Dass das eine Rekonstruktion ist, kann man sich an dem
folgenden Beispiel schön klar machen. Das ist eine Nebenbemerkung,
Aber ein Schlüsselaufsatz bei Habermas, in dem er experimentell sagt,
wir haben hier ein Problem im institutionellen System der EU.
Und das ist die degressive Proportionalität im europäischen Parlament.
Und der degressive Proportionalität versteht man, das folgende Demokratieproblem.
Die großen Staaten, die entsenden pro Einwohner weniger Abgeordnete ins
Europäische Parlament als die kleinen Staaten. Und ich habe Ihnen
das Zahlenverhältnis hier mal auf dieser Folie plastisch ausgedrückt,
wenn Sie eine französische Abgeordnete ins Europäische Parlament explodieren wollen,
dann müssen Sie
850.000 Stimmen mobilisieren
Für eine deutsche Abgeordnete, 820.000 Stimmen für eine Luxemburger Abgeordnete,
80.000 und für eine maltäsische Abgeordnete, 70.000 Stimmen.
Das stimmt offensichtlich nicht überein mit dem demokratischen Grundsatz des One-Person-One-Vote.
Es ist ganz klar, dass der Wert der Stimme für eine maltäsische Bürgerin
weitergehend ist, als für eine deutsche und französische Bürgerin.
Und sie können sich an diesem Beispiel sehr gut klar machen, wie Habamas Methode funktioniert.
Er sagt jetzt, welcher ideale Verfassunggeber gämer auf die Idee,
die Gewichte der Wahlstimmen folgendermaßen festzusetzen, dass nämlich dieses Ergebnis dabei herauskommt.
Und seine Antwort ist, das macht keinen Sinn,
wenn wir einen einheitlichen Verfassungsgeber haben, der beispielsweise nur aus den europäischen Bürgerinnen bestünde.
Die würden das dann nach One-Person-One-Vote machen. Es macht aber auch keinen Sinn,
wenn wir uns nur die Staatsvölker oder gar die Staaten,
das wäre aus anderen Gründen und plausibel,
weil das ja schon konstituierte Einheiten sind, als Verfassungsgeber vorstellen,
sondern wir können dieser Aufteilung einen Sinn abgewinnen,
wenn wir sie als Ergebnis von Beratungen in einer nicht tatsächlich existierenden,
hypothetischen Verfassung gebenden Versammlung zwischen Vertreterinnen von Völkern und Vertreterinnen von Staaten vorstellen.
Wenn man das Ganze jetzt konstruktivistisch wendet,
hat das auch eine gewisse Ähnlichkeit zu der schöne Wahlperspektive,
mit der ich sie vor 14 Tagen hier konfrontiert habe,
dass also Völker und Bürger gleichermaßen eine Repräsentation finden.
Es ist aber vom theoretischen Aufbau von der Theorie Architektonik
Anders, indem es nicht konstruktivistisch vorgeht, sondern rekonstruktiv,
indem er aus dem Ergebnis dieser Stimmenverteilung geschlossen wird,
welche hypothetische Wahlsituation bestanden haben muss,
um sinnvollerweise zu diesem Ergebnis zu kommen.
Nun können wir das in der Diskussion weiter vertiefen.
Ich möchte gerne die heutige Vorlesung beenden mit verbleibenden Fragen an die Sabermas-Konzeption.
Zunächst einmal, das können wir gleich in der Diskussion aufnehmen,
wie verhält sich diese Theorie der Legitimität jenseits des Staates zu Konkurrenztheorien,
die ebenfalls von der Verfassung gebende Gewalt her argumentieren.
Ich hatte ja gesagt, dass Habermas versucht, den Legitimitätsbedarf für Organisationen,
Institutionen globaler Konstitutionalisierung über die Aufspaltung der Verfassung gebenden Gewalt zu beantworten.
Funktioniert das besser oder weniger gut, all zwei Autorinnen,
die sagen, nein, wir dürfen nur die Weltbürgerinnen als Verfassung gebend ansehen,
auch schon in der Europäischen Union.
Das sind die regionalen Cosmo-Politen
Oder aber genau im Gegensatz dazu,
wir dürfen nur die Staatsvölker und ihre Mitglieder als konstituierend ansehen.
Das sind die Dämoi-Graten. Die zweite Frage,
wie rechtfertigt Havermas diesen offensichtlichen Schwenk in seinem dritten Neuansatz?
Bisher waren die Neuansätze dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Transformation
von Völkerrecht in Weltbürgerrecht auf die eine oder andere Weise möglich machen sollen.
Entweder stärker auf dem Gebiet der deliberativen Partizipation,
wie in dem ersten Neuansatz oder auf dem Gebiet des Individualvölkerrechts in dem zweiten Neuansatz.
Jetzt ist es so, dass der Puvo are constitual mixed
eine Bestandsgarantiegarantie für die kleineren Einheiten beinhaltet. Das liegt vielleicht nicht ganz zufällig auch daran,
dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Europarechtsprechung so etwas formuliert hat,
wie eine Bedingung,
dass vor einer weiteren europäischen Integration der Staat so lange sakrosant sein muss,
wie er bestimmte konstitutionelle Funktionen erfüllen kann, von denen man nicht weiß,
wie die dann auf europäischer Ebene erfüllt werden.
Und das sind insbesondere Anforderungen an die Demokratizität, an die Rechtsstaatlichkeit,
an den Satz an Grundrechten, der im Staat geschützt wird,
aber an anderen Stellen spricht Habamas auch von Wohlfahrt- und Verteilungsgerechtigkeit.
Für die ist also weiterhin der Staat zuständig, weshalb also von der Transformation der kompletten Transformation,
von Völkerrecht in Weltbürgerrecht in dieser Konzeption eigentlich keine Rede mehr sein dürfte.
Es ist aber trotzdem so, dass Habamas in dem Essay,
den ich Ihnen jetzt schon mal hier aufbereitet habe,
tatsächlich diese Auffassung vertritt, wenn er schließlich damit endet,
dass er in Aussicht stellt, der Povo Arconstituor mixt,
könnte auch eine Legitimationsfigur für die Weltverfassung und nicht nur für die europäische Verfassung,
wo das positiv rechtlich schon ziemlich viel Sinn ergibt, bereitstellen.
Und da sagt er,
und mit dem Zitat möchte ich sie dann für heute auch in die Diskussion entlassen,
das Ziel einer demokratischen Verfassung der Weltgesellschaft verlangt,
schon aus den begrifflichen Gründen des Aufbaus moderner Rechtsordnung aus subjektiven Rechten,
die Konstituierung einer Weltbürgergemeinschaft,
die am Beispiel der Europäischen Union entwickelte Denkfigur einer Verfassung gebenden Kooperation zwischen Bürgern und Staaten zeigt den Weg,
auf dem die bestehende internationale Staatengemeinschaft um die Gemeinschaft der Weltbürger zu einer kosmopolitischen Gemeinschaft vervollständigt werden könnte.
Sie sehen, also Cosmopolitismus bedeutet hier nicht,
dass es nur noch eine Weltbürgergemeinschaft gibt, die sich selbst organisiert,
sondern Cosmopolitismus ist hier der Oberbegriff über Staatengemeinschaft und Weltbürgergemeinschaft
in einem kohärenten Legitimationssystem.
Ich glaube, ich lese nicht weiter. Der Punkt ist
klar geworden. Ich danke Ihnen wie immer für Ihre Aufmerksamkeit
und lade Sie jetzt zur Diskussion ein
In der es natürlich auch dann um die Themen für die
Take Home XMs gehen wird.
Also gehen Sie noch nicht, sondern bleiben Sie noch zur Diskussion.
Vielen Dank