Dann geht es jetzt wirklich los. Ich muss mich ein bisschen
für meine Stimme und das ständige Kamintee-Trinken entscheiden, entschuldigen,
Entschuldigung, geht schon los. Der Kopf funktioniert auch nicht ganz richtig,
aber bei dieser Ringvorlesung ist es irgendwie doof,
wenn man eine Sitzung ausfallen lässt, weil man meint,
er erkältet zu sein und deswegen bin ich trotzdem gekommen,
ich bin weit genug von ihnen weg,
dass sie meine Keime nicht unbedingt abkriegen.
Also habe ich auch noch ein halbwegs gutes Gewissen dabei,
dass ich hier trotzdem vor ihnen stehe.
Wir wollen heute über Regierungssystemen der Bundesrepublik Deutschland in dieser Einführungsvorlesung
in die Politikwissenschaft reden und da lohnt es sich ja,
Mal zu gucken, was passiert denn gegenwärtig eigentlich gerade alles so?
Also diese Woche im Bundestag wird der Bundeshaushalt diskutiert und wenn sie heute früh Nachrichten gehört haben,
dann tauchte da wahrscheinlich auch schon das Wort Generalaussprache auf,
weil nämlich heute der Etat des Bundeskanzleramtes verhandelt wird und der Etat des Bundeskanzleramtes als Einzelplan,
die das dann so schön in der Sprache des Bundestages heißt,
die Diskussion dieses Einzelplans Bundeskanzleramt wird dann gerne eben auch zu
einer Generaldebatte über die aktuelle Politik der Bundesregierung und natürlich
auch zu einer Generaldebatte,
insbesondere über die amtierende Kanzlerin
Seit zwei, drei Wochen diskutieren, ich weiß nicht,
ob ich sagen soll, wir, weil wahrscheinlich die meisten von ihnen,
wie auch ich, nicht Mitglied der CDU sind,
aber es ist ja nicht nur die CDU,
die darüber diskutiert, sondern das ganze Land diskutiert darüber,
dass die CDU einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende braucht.
Und gestern Abend gerade waren die drei Kandidatinnen in Ida Oberstein,
wer das in den Nachrichten kurz gesehen hat, hat gemerkt,
AKK hat, wie schon in Lübeck auch, die Nummer eins gezogen,
wenn das nochmal passiert, glaube ich, als Statistiker nicht mehr an Zufall.
Aber im Moment lassen wir das mal noch durchgehen. Wir diskutieren mehr oder weniger direkt gerade über diesen UN-Flüchtlingspakt und Der kleine Pfeil,
der da hin und her geht, soll andeuten,
dass ja gerade auch in der Diskussion um den CDU-Vorsitz oder so,
kann man zumindest das interpretieren,
dass plötzlich auch eine Rolle spielt,
weil Jens Spahn als einer der drei Kandidaten für den Vorsitz sich nochmal dafür stark gemacht hat,
dass der Flüchtlingspakt jetzt nicht einfach nur verabschiedet werden soll,
sondern dass die CDU zunächst nochmal darüber diskutieren soll auf ihrem Parteitag,
ob sie das denn überhaupt unterstützen möchte.
Und gestern, heißt natürlich nicht gesetzt, sondern Gesetz.
Also gestern war der Referentenentwurf für einen Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auch kurz in den Medien,
was es mit diesen Referentenentwurf auf sich hat.
Darauf werden wir dann im Laufe der Sitzung auch nochmal kurz zu sprechen kommen.
Warum ist das Ganze denn jetzt eigentlich spannend? Das Ganze ist,
glaube ich, deswegen spannend,
weil man schon an diesen wenigen und ja auch sehr selektiv rausgepickten Dingen,
die gerade so passieren, also Haushaltdebatte,
General-Debatte über die Politik der und Bundesregierung und der Bundeskanzlerin CDU sucht,
neuen Parteivorsitzenden, zwei Gesetzesvorschläge.
Im Prinzip kann man an diesen Dingen mindestens das ganze Feld Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland eigentlich aufziehen,
weil die unterschiedlichen Aspekte, die man systematisch abklappern würde,
wenn man über das Thema sich unterhält,
da irgendwie drin stecken oder da irgendwie auch rausschauen.
Fangen wir kurz an mit der Kanzlerin und dem Bundestag,
beides Elemente der Polity und ich werde darauf noch ausführlicher eingehen.
Also der politischen Strukturen, mit denen wir uns befassen,
wenn wir verstehen wollen, in welchem Rahmen sozusagen institutionellen Rahmen Organisationen,
organisatorischen Rahmen, in welchem strukturellen Rahmen Politik funktioniert.
Und das sind natürlich zuallererst die großen politischen Institutionen,
wie die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht.
Und es kommen noch eine Reihe weiterer dazu,
die die Strukturen ausmachen, in denen Politik hier im Lande passiert.
Und das wird gleich relevant werden, allen voran natürlich als
die Zentrale, alles organisierende Institutionen, das Grundgesetz.
Weil letztlich im Grundgesetz steht, was wäre, wann,
wie in diesen Prozessen machen darf
Wenn wir kurz noch mal zur CDU zurückgehen und zu der Suche eines neuen Vorsitzenden oder einer neuen Vorsitzenden,
dann sind wir natürlich mitten im Bereich von Politics,
also in der Auseinandersetzung, um politische Ideen,
in dem sicherlich auch manchmal Meinungsstreit, in dem zumindest Herr Merz,
Frau Kramp-Karrenbauer, und Herr Spahn sich jetzt befinden,
indem sie ihre Ideen ihrer Partei präsentieren,
indem sie dafür werben, die Person zu sein,
von der die Partei dann auf dem Parteitag bald hier in Hamburg sagt,
das ist die Person, die uns zukünftig führen soll.
Und dann sind wir natürlich auch ganz schnell Bei den Medien,
als einem Akteur,
der gerade auch diese Politics-Dimension natürlich immer sehr stark aufgreift und der diese Politics-Dimension im Moment,
ist es wieder ein bisschen abgeflaut,
aber als März das erste Mal auf der Bildfläche auftauchte,
der diese Politics-Dimension mit der Frage zum Beispiel aufgreift,
wenn März jetzt Parteivorsitzender wird,
kann dann Merkel eigentlich noch Kanzlerin bleiben, darauf komme ich gleich,
ich will nur einmal kurz nochmal den Policy-Begriff ins Feld führen,
Bei Policy sind wir natürlich genau bei diesen beiden Gesetzesvorschlägen oder eigentlich ja sogar drei.
Wir haben das Haushalt gesetzt,
das Haushaltgesetz ist natürlich ganz klassisch Policy, denn da wird beschlossen,
für welche Dinge im nächsten Jahr die Bundesregierung Geld ausgeben soll
von Hartz IV bis zur Neuanschaffung für die Bundeswehr und alles, was dazwischen passiert.
Aber auch, dass Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist natürlich Policy. Da geht es ganz klar darum,
im Bereich des Arbeitsmarktes Dinge zu tun, die dafür sorgen,
dass Unternehmen, die Fachkräfte haben, die sie brauchen,
dass die gesamte Wirtschaft in diesem Land die Fachkräfte hat,
die sie braucht und worum es beim UNO-Flüchtlingspack geht,
das muss ich wahrscheinlich jetzt gar nicht groß auseinandersetzen.
Das haben sie alle in den letzten Tagen ausführlich mitbekommen,
inklusive des spannenden Punktes, dass dieser Pakt oder diese Vereinbarung
ja niemanden so etwas verpflichtet und trotzdem Leute ganz stark dagegen sind,
dieser Vereinbarung oder diesem Agreement beizutreten.
Okay, gehen wir nochmal kurz auf die Frage der Medien,
ob die Wahl von März Denn bedeuten würde oder
eine Gefahr für Angela Merkel bedeuten würde.
Bevor ich auf diese Frage eingehe,
das ist natürlich so eine Spielwiese für die Medien,
solche Dinge sich anzuschauen, daraus ein bisschen Geschichten zu machen.
Das ist auch eine der Sachen,
wo die Medien dann gern mal Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler fragen,
was hast du denn dazu zu sagen?
Und an einer bestimmten Stelle können wir dazu sehr viel sagen,
nämlich zu der Frage, wie wird man denn eine Kanzlerin los?
Aber zu anderen Fragen kann man meistens auch sehr wenig sagen,
weil wir Politikwissenschaftlerinnen sind und nicht sozial oder Gruppenpsychologen
Die dann sozusagen in die Seele der CDU
hineinhorchen und jetzt schon wissen, wer Vorsitzende wird.
Oder warum die drei sich jetzt eigentlich streiten, das sind dann Dinge,
die auch gar nicht mehr unbedingt politikwissenschaftlich relevant sind.
Also, Jens Spahn wird Parteivorsitzender der CDU.
Und Merkel ist als Kanzlerin gefährdet. Ist das
eine plausible Annahme oder ist das eine plausible Erwartung?
Ja oder nein? Wenn man diese Frage beantworten will,
muss man sich ja fragen, wie kann man denn in
der Bundesrepublik Deutschland überhaupt einen Kanzler oder eine Kanzlerin loswerden?
Also die Frage, die da vorne dransteht.
Und da gibt es grundsätzlich erst mal zwei Möglichkeiten,
wie eine amtierende Kanzlerin im Gefolge eines bestimmten Prozesses oder am
Ende eines bestimmten Prozesses nicht mehr Kanzlerin sein könnte.
Variante 1, das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes.
Und das könnte eventuell für die Fragen,
die Sie beantworten sollen, als bald relevant sein,
in dem Lehrbuch von Stefan Marschall auf Seite 157 finden Sie
dazu auch ein paar Anwendungsfälle.
Also wie funktioniert dieses konstruktive Misstrauensvotum?
Der Bundestag spricht der amtierenden Kanzlerin sein Misstrauen aus
Aber er darf dabei nicht stehen bleiben.
Deswegen heißt dieses Misstrauensvotum ja konstruktives Misstrauensvotum, sondern er muss gleichzeitig
eine neue Person vorschlagen, die ins Kanzleramt einziehen könnte.
Und diese Person muss dann natürlich bei diesem konstruktiven Misstrauensvotum,
bei der Abstimmung im Bundestag, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hinter sich haben.
Und zwar die absolute Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten.
Das ist so eine Sonderregel bei Wahlen von Bundeskanzlerinnen.
Also es reicht nicht die relative Mehrheit derer,
die gerade im Saal sitzen,
sondern es muss die absolute Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten sein
Also, Misstrauensantrag einreichen, eine Mehrheit hinter sich bringen,
eine neue Person vorschlagen, die neue Person wählen lassen.
Dann kann man sozusagen auf diesem Wege einen Kanzler oder eine Kanzlerin
tatsächlich loswerden. Das letzte Mal ist das passiert 1982,
als die ehemals sozial liberale Koalition auseinandergefallen war.
Die SPD hat dann ein paar Monate allein regiert und nachdem sich
die FDP dann sortiert und mit der Union geeinigt hatte,
gab es sozusagen ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt im Bundestag und Helmut Kohl
ist als Bundeskanzler gewählt worden von dieser neuen absoluten Mehrheit,
die sich dort gebildet hat.
Zweite Variante, wie man eine Kanzlerin loswerden könnte.
Wir sind immer noch bei dem Punkt, März wird Parteivorsitzender.
Müssen wir denn jetzt um Angela Merkel fürchten? Die Vertrauensfrage.
Artikel 68 Grundgesetz. Und wir sehen jetzt an beiden Stellen
schon dieses Grundgesetz hat offensichtlich wirklich an solchen Stellen eine entscheidende Bedeutung,
weil im Grundgesetz steht, was da passieren darf.
Und das wäre dann wiederum Marshall-Seite 158 mit einerseits den Verweisen
aufs Grundgesetz und mit den Anwendungsfällen.
Also ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin kann im Bundestag
die Vertrauensfrage stellen
Wenn diese Vertrauensfrage nicht von der Mehrheit des Bundestages
oder von der Mehrheit der Regierungsparteien positiv beantwortet wird,
dann kann der Bundespräsident auf Wunsch des Kanzlers oder der Kanzlerin
binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen.
Also, es gibt das konstruktive Misstrauensvotum und es gibt die Vertrauensfrage,
die der Kanzler oder die Kanzlerin stellen könnte.
Das letzte Mal Vertrauensfrage war Juli 2005,
Gerhard Schröder hatte nach einer misslungenen Landtagswahl das Gefühl,
er müsse die Karten nochmal neu mischen
Und wollte tatsächlich mit dieser Vertrauensfrage diese Neuwahlen auslösen. Das ist auch gelungen,
denn er hat sich mit seinen Fraktionen vorher,
also mit den Fraktionen aus der Regierungskoalition geeinigt,
dass die ihm nicht das Vertrauen aussprechen.
Und damit konnte er dann zum Bundespräsidenten gehen und konnte sagen,
du, die haben mir nicht das Vertrauen ausgesprochen,
du musst den Bundestag auflösen und Neuwahlen ausrufen.
Das war nicht das erste Mal,
dass der Artikel 68 so angewendet wurde,
gleichwohl ist das allgemeine Rechtsverständnis und das hat das Bundesverfassungsgericht auch
gerade nach der Vertrauensfrage von Schröder nochmal sehr deutlich gesagt.
Das war eigentlich nicht die Idee von Artikel 68,
dass jemand auf diese Art und Weise Neuwahlen initiiert.
Es gibt aber in der Bundesrepublik keine Möglichkeit,
einfach so Neuwahlen zu initiieren, wenn man denkt,
mir gefällt das gerade mal nicht, was hier läuft.
Also ist das der einzige Ausweg. Bei diesem Ausweg hatte Schröder
sich dann leider auch noch verrechnet. Das hatte er am
Wahlabend. Die meisten von ihnen sind wahrscheinlich zu jung,
um das noch so richtig im Gedächtnis zu haben.
Aber am Wahlabend ist er dann ja erstmal noch sehr energisch
aufgetreten als der vermeintliche Wahlsieger,
bis dann doch irgendwann klar wurde,
dass er nicht mehr
ins Bundeskanzleramt einziehen würde
So, wir haben also zwei Artikel im Grundgesetz und wir haben vielleicht
doch noch wieder einen März, der Merkel vom Ton,
wie gesagt, vom Thron stoßen möchte,
aber wir wissen ja auch gar nicht so ganz genau,
ob er das wirklich will.
Das waren ja erstmal nur die Medien,
die gesagt haben, wenn der Vorsitzender wird,
wird Merkel da noch Kanzlerin bleiben können.
Dann spielen wir die beiden Varianten mal durch,
denn dazu haben wir uns das ja angeguckt.
Also entweder März könnte aktiv werden und könnte sagen,
ich strebe ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin an
Dann stellt sich natürlich sofort die Frage, wo ist die Mehrheit hinter März,
mit der er dieses konstruktive Misstrauensvotum durch den Bundestag bringt.
Also er wird Kanzler und Angela Merkel ist nicht mehr Kanzlerin.
Die SPD hat wahrscheinlich recht wenig Interesse in eine Koalition unter
Kanzler März einzutreten und würde ihm wahrscheinlich die Gefolgschaft verweigern.
Bei den Grünen wüsste ich nicht unbedingt,
wo das Motiv herkommen soll und nach dem,
wie die FDP sich bei den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl gerät hat,
wüsste ich auch nicht so genau, warum die FDP einsteigen sollte.
Es dürfte also für März relativ schwierig werden,
ein konstruktives Misstrauensvotum zu initiieren, weil es sehr unwahrscheinlich ist,
dass er eine Mehrheit im Bundestag für sich und gegen Angela
Merkel mobilisieren kann.
Bliebe also
die Vertrauensfrage
Da kann Merz nicht viel machen, denn er ist nicht Kanzler.
Die Vertrauensfrage könnte nur Angela Merkel stellen. Wäre allerdings
die Frage, warum sollte sie die Vertrauensfrage stellen?
Solange nicht im Bundestag tatsächlich ihr massiv die Gefolgschaft verweigert wird
und eingesetzt nach dem anderen nicht verabschiedet wird.
Außerdem muss man sich im Moment, glaube ich,
auch die Frage stellen, welches Interesse die Union und die SPD
gerade im Moment an Neuwahlen haben könnten.
Also die SPD kann, glaube ich,
überhaupt kein Interesse an Neuwahlen haben im Moment.
Würde also einen Grund haben bei der Vertrauensfrage eher positiv zu entscheiden.
Und auch die Union steht in den Umfragen nicht so glänzend da,
dass die Union jetzt unbedingt sagt, wir brauchen dringend ganz schnell Neuwahlen.
Unterm Strich also, Wenn Sie mich fragen,
wie plausibel diese Frage gewesen ist,
die in den Medien gestellt wurde und mit Blick auf das Grundgesetz und bisherige Erfahrung.
Ich glaube nicht, dass die Wahl von März als Parteivorsitzender
eine unmittelbare Gefahr für Angela Merkel als Person im Kanzleramt sein wird.
Ich würde eher davon ausgehen, dass Angela Merkel bis zum
Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Es sei denn,
es passieren noch ganz andere Verwerfungen und die SPD
verweigert ihr an irgendeiner Stelle
die Gefolgschaft
Das bringt uns zu der Frage, was wir heute eigentlich besprechen wollen.
Denn so richtig systematisch bin ich ja in die Sitzung noch gar nicht eingestiegen,
sondern ich habe einfach in die Nachrichten geguckt und habe gesagt,
was finden wir denn in den Nachrichten der jüngeren Zeit,
das auch ganz stark mit dieser Thematik zu tun hat.
Und das waren die angesprochenen Punkte. Und wir haben ja
auch schon ein sehr wichtiges Element dessen,
was das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland ausmacht, hier mal kurz klären können,
nämlich, wie kann man eigentlich eine Kanzlerin loswerden?
Also was wollen wir heute besprechen? Was ist Regieren und
welche Frage stellt die Regierungslehre oder welche Frage stellt die Regierungslehre
Inwiefern gehört eigentlich in diese ganze Frage die Idee,
dass Deutschland als repräsentative Demokratie verfasst ist?
Ich möchte kurz mit Ihnen über das intermediäre System sprechen.
Also erstens die Frage klären, was ist das?
Und zweitens, inwiefern spielt das hier rein?
Und dann kommen natürlich die großen Institutionen des Regierens,
das Parlament aufgeteilt in Bundestag und etwas schwieriger unter dem Begriff
Parlament zu fassen, auch der Bundesrat.
Aber wir haben ja
sozusagen zwei legislative Kammern
Und die würde ich unter diesem Thema dann beide ansprechen.
Wir haben dann natürlich die Exekutive mit dem Bundespräsidenten als sehr symbolischem Teil
der Exekutive und der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin mit dem gesamten Ministerialverwaltung und so weiter,
als dem eigentlich aktiven Teil der Exekutive.
Und als letzten Punkt würde ich noch mal kurz auf die
unterschiedlichen Ebenen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland eingehen.
Also, was ist regieren? Regieren soll heißen die Herbeiführung
und Durchsetzung gesellschaftlich bindende Entscheidungen. Das ist sozusagen ja auch die Rolle des politischen Systems insgesamt,
Seine Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Dinge,
die wir als Gesellschaft insgesamt regeln müssen,
dass für diese Dinge Entscheidungen getroffen werden und dass diese Entscheidungen dann natürlich auch abgenommen werden von den Entscheidungsbetroffenen, also uns.
Deswegen steht ja einerseits Herbeiführung und Durchsetzung und dann nimmt auch bindende Entscheidungen,
wenn im politischen System Entscheidungen getroffen werden, Policies verabschiedet werden,
Gesetze verabschiedet werden, dann sind diese Gesetze für uns bindend,
dass sich nicht jeder immer daran hält,
steht auf einem anderen Blatt.
Da gibt es ja dann noch unterschiedliche Institutionen, Gerichte,
Finanzämter, die Polizei und so weiter, die dafür sorgen,
dass wir die Gesetze einhalten.
Also das ist der Prozess des Regierens auf einen Satz gebracht.
Herbeiführen, das heißt überhaupt erst mal Dinge diskutieren, erörtern,
was eine sinnvolle Maßnahme bezogen auf ein bestimmtes Problem ist.
Und durchsetzen, gesellschaftlich bindende Entscheidungen. Und nach dem
modernen Verständnis fordert das eine Mischung aus Koordination und Steuerung,
Leitung und Entscheidung sowie die Fähigkeit zur Durchsetzung von Politik.
Dazu muss man jetzt dann sagen, dass wir uns in unserem Verständnis davon,
was regieren ist, in den letzten Jahrzehnten deutlich entwickelt haben.
Während wir in den 50er, 60er Jahren immer noch
sehr stark von einem hierarchischen Prozess des Regierens ausgingen.
Also es gab den Kanzler Adenauer und es gab seine Regierung und was
Kanzler und Regierung gemacht und gesagt haben und was der Bundestag verabschiedet hat,
dass es sozusagen am Boden der Tatsachen überall in der Gesellschaft passiert.
Was sich nicht verändert hat, seitdem ist das Verständnis,
dass Regieren immer noch heißt, herbeiführen und durchsetzen,
gesellschaftlich bindende Entscheidungen, aber die Art und Weise,
wie das passiert,
hat sich deutlich geändert,
nämlich von diesem
eben skizzierten Top-Down-Prozess
Hin zu einem Prozess, der sehr viel mehr netzwerkartig organisiert ist,
in dem sehr viel mehr verhandelt wird und in dem sehr viel mehr kooperativ gearbeitet wird.
Also die unterschiedlichsten Akteure in der Gesellschaft werden sozusagen sehr früh in diese Herbeiführungsprozesse einbezogen,
damit das mit dem Durchsetzen besser funktioniert, damit Entscheidungen getroffen werden,
die auch den gesellschaftlichen Problemlagen wirklich angemessen sind.
Und damit diejenigen, die Entscheidungen am Ende auch durchsetzen müssen,
allein dadurch schon motiviert sind, die Entscheidungen mit umzusetzen,
dass sie das Gefühl haben, ich bin an diesen Entscheidungsprozess auch beteiligt gewesen.
Das heißt natürlich lange nicht, dass deswegen jetzt plötzlich alle mit allen Entscheidungen einverstanden sind.
Natürlich gibt es immer noch viele Entscheidungen, die wir nicht verstehen,
denen wir aus bestimmten Gründen widersprechen oder wo wir anderer Meinung sind,
gleich dennoch kann man aber konstatieren,
dass Entscheidungsprozesse viel weniger als noch vor wenigen Jahrzehnten selbst herrlich in einer Bundesregierung getroffen und auf das Land herabgeworfen werden, sondern das sind tatsächlich komplexe Aushandlungsprozesse.
Wenn Sie sich einzelne Prozesse genauer anschauen,
Das ist dann aber ein Thema, das die Vorlesung von Fight David,
in der es um Policy und Verwaltung geht,
vielmehr im Detail betrifft, dann werden sie auch feststellen,
dass so manches, was uns unsinnig schwierig,
schwer verständlich erscheint, gerade deswegen unsinnig schwierig und schwer verständlich ist,
weil so viele Köche an dem Brei rumgeköchelt haben,
weil man eben sagt, wir können nicht mehr von oben herab,
wir müssen uns mit vielen einigen,
aber wenn man sich mit vielen einigt,
dann gehen natürlich auch sehr unterschiedliche Interessen in so einer Entscheidung ein.
Und dann muss ich versuchen, den einen zu berücksichtigen und den anderen auch und dann kommen manchmal schwierige,
der eine oder die andere mag sie vielleicht auch faule Kompromisse nennen dabei heraus,
aber das ist das, was passiert, wenn eine Gesellschaft,
die aus sehr heterogenen Interessen besteht, politische Entscheidungsprozesse fällt.
Wenn wir einen König hätten oder einen kleinen autokratischen Herrscher,
dann wäre manche Entscheidung vielleicht viel konsistenter. Die Frage,
die wir uns alle stellen dürfen, ist natürlich,
ob wir das gerne so hätten oder ob diese Demokratie nicht doch ihre Vorteile hat,
auch wenn sie an der einen oder anderen Stelle dazu führt,
dass Entscheidungen vielleicht nicht so geradlinig sind, wie sie vielleicht sein könnten,
dass vielleicht Regelungen in einem Gesetz sind, wo man sich fragt,
wie die da reingekommen sind und wo man keine Ahnung hat,
wie man das überhaupt umsetzen soll.
Aber das sind ganz häufig eben nicht Ergebnisse der Tatsache,
dass jemand nicht nachgedacht hat,
sondern es ist ganz häufig Ergebnisse eines sehr langen Prozesses,
in dem unterschiedliche Interessen sozusagen in die Waage gebracht werden sollen.
Und weil das Ganze jetzt also nicht mehr regieren heißt,
gibt es denn auch einen neuen Begriff.
Und dieser Begriff ist der Begriff der Governance oder der Governance-artigen Regierungsprozesse und dieser Begriff Governance soll genau das beinhalten,
dass man sagt, es ist eben nicht mehr Top-Down,
Von einem Herrscher oder einer Herrscherin, die genau weiß,
was richtig ist oder einem kleinen Kollektiv wie der Regierung oder selbst der Bundestag ist,
bezogen auf das ganze Land ja immer noch ein kleines Kollektiv,
auch wenn er das größte Parlament der Welt ist.
Also von einer kleinen Gruppe herab auf alle anderen,
sondern es passiert in Kooperation in netzwerkartigen Strukturen in wechselseitigen Verhandlungen.
Nachdem also grob geklärt ist, was regieren sein soll und
wie es sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat.
Das ist die Frage oder die nächste Frage,
was sind denn jetzt eigentlich so Themen dieser Regierungslehre?
Auszugsweise haben wir zwei, drei Dinge schon angesprochen mit den einleitenden Bemerkungen,
aber zunächst geht es natürlich bei der Regierungslehre abstrakt,
um die Umfragen von Macht und Herrschaft.
Es geht darum, welche Akteure in einer Gesellschaft machtvoll sind,
wer Herrschaft ausüben kann und wie das alles ineinander greift.
Und das kann man in viele andere Fragen runterbrechen. Zunächst die Frage,
wie sieht die Polity, also das Regierungssystem,
also die Strukturen, in denen wir das alles machen,
wie sehen die aus und warum sehen die so aus?
Das ist zum Teil natürlich auch eine Frage, die eher schon wieder Historiker interessiert.
Warum ist das Grundgesetz so, geschrieben worden,
wie es geschrieben wurde, welche historischen Erfahrungen gehen da ein.
Sie alle haben im Geschichtsunterricht wahrscheinlich gehört,
Weimar war alles ganz schlimm und da wollte man Vorkehrungen treffen und dieses konstruktive Misstrauensvotum,
über das wir sprechen, ist tatsächlich so die gängige Interpretation.
Eine der Reaktionen auf Weimar, dass man eben gesagt hat,
wir wollen sicherstellen, dass es immer eine handlungsfähige Regierung gibt.
Man kann also nicht einfach einen Regierungschef oder eine Regierungschefin in
die Wüste schicken und dann gucken wir mal, was passiert,
sondern das Grundgesetz trägt dafür Sorge, dass es immer eine handlungsfähige Regierung gibt.
Wenn wir also auf die Frage Antworten haben,
wie sieht die Polity aus und warum, dann ist die nächste Frage,
okay, und welche Folgen hat das eigentlich in der Praxis,
was bewirkt das sozusagen für die politischen Entscheidungsprozesse.
Unter anderem dann runtergebrochen auf die Frage, inwiefern trägt das,
was das Grundgesetz regelt oder inwiefern tragen die Strukturen,
die wir haben, dazu bei,
das Macht konzentriert wird an bestimmten Stellen oder das Macht auch diffundiert,
dass es ganz unterschiedliche Machtzentren gibt und wiederum,
warum passiert das und mit welchen Konsequenzen passiert das.
Und wenn Macht konzentriert ist oder macht stärker diffus verteilt ist,
erleichtert oder erschwert, dass Entscheidungen trägt es dazu bei,
dass wir Veränderungen, die passieren, leichter traktieren können,
dass wir oft Veränderungen leichter reagieren können oder erschwert es uns auf Veränderungen zu reagieren.
Wer hat Einfluss auf Entscheidungen im Großen und im Kleinen,
auf welche Details von Entscheidungen hat wer Einfluss.
Und um wieder aus den Niederungen herauszukommen,
natürlich auch die Frage,
die letztlich eher in das Tätigkeitsfeld von Herrn Niesen und Herrn Asbach fällt,
ergeben die Strukturen insgesamt denn eigentlich eine im normativen Sinne gute politische Ordnung.
Natürlich ist dann auch sofort wieder die Frage,
aber das verweise ich jetzt wirklich an Herr Niesen
Was ist denn eine gute Ordnung oder wann ist denn eine Ordnung gut?
Aber auch das steckt natürlich hier in diesem ganzen Bereich mit drin.
Und dann kommt als nächstes die Frage, welche Objekte untersuchen wir denn eigentlich?
Und da kann man jetzt auf alle Fälle schon mal ins Grundgesetz gucken,
denn da sind einige von diesen für uns spannenden Objekten aufgezählt.
Man kann an andere Stellen gucken. Also natürlich untersuchen wir
Institutionen oder die Polity, also diese Strukturen,
in denen Regieren passiert. Wir untersuchen die Exekutive,
also zumindest den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und alles,
was an der Bundesregierung, also an den Ministerinnen und Ministern,
als Ministerialverwaltung und Apparat hinten dranhängt.
Wir untersuchen Parlamente
Also im Falle der Bundesrepublik Deutschland, Bundestag und Bundesrat.
Wir untersuchen die unterschiedlichsten politischen Gliederungsebenen,
wenn wir halbwegs beim Begriff Regierungssysteme bleiben wollen,
würde ich maximal auf die Ebene der EU hochgehen,
denn in der Weltgesellschaft kann man nach meinem Dafürhalten noch nicht von einem Regierungssystem sprechen.
Das, was in der EU existiert,
ist tatsächlich auch ein Regierungssystem und hat vor allem natürlich auch
sehr enge Interaktionen mit dem,
was wir hier als nationales Regierungssystem anschauen,
dann haben wir natürlich
die Nationalstaaten
Egal, ob wir in der EU sind oder außerhalb der EU.
Also in unserem Falle wiederum die Bundesrepublik Deutschland, die in
diese EU eingegliedert ist. Aber es geht auch weiter nach unten.
Wir haben Länder in der Bundesrepublik Deutschland und wir haben unterhalb
der Länder noch eine weitere Ebene auf der Politik passiert, nämlich die Kommunen.
Zur EU werde ich heute in der Veranstaltung so gut wie gar nichts weiter sagen.
Dafür haben wir aber auch nochmal einen eigenen Termin.
Kort Jakobalt wird demnächst über die EU sprechen,
auf die Länder und Kommunen werde ich zumindest kurz eingehen,
weil es keinen anderen Platz gibt, wo über die gesprochen wird.
Vielleicht ein klein wenig bei Falk da wieder. Nach den politischen Gliederungsebenen,
wir sind immer noch bei den Institutionen,
also bei der Struktur der Politik, haben wir natürlich Gerichte,
die ein zentrales Element der Entscheidungsstrukturen einer Gesellschaft sind,
mindestens das Bundesverfassungsgericht, in jedem Fall der Europäische Gerichtshof.
Dazu wird Andreas von Staden in seiner Vorlesung ausführlicher berichten,
aber auch all die kleinen Gerichte,
die überall vor Ort oder zum Teil mit bundesweiter Wirkung wie das Bundesverwaltungsgericht,
das Bundesarbeitsgericht des Bundessozialgericht, die also mit bundesweiter Wirkung dazu beitragen,
dass die Gesetze, die einmal erlassen wurden, umgesetzt,
berücksichtigt werden und dass sie tatsächlich ihre Bindungswirkung behalten.
Und wir haben immer schon wieder angesprochen, die formalen Regeln,
also das Grundgesetz, die Gesetze und so weiter,
die natürlich auch mit die Strukturen bestimmen, in denen bei uns Politik passiert.
Aber das sind noch nicht alle Objekte, die spannend sind.
Wir haben natürlich auch eine ganze Menge Akteure,
also letztlich Individuen oder Gruppen von Individuen, die handeln.
Eben haben wir ja tatsächlich nur über abstrakte Institutionen gesprochen sozusagen,
auch wenn in den Aktionen immer Akteure stecken.
Aber wir haben zu förderst Bürgerinnen und Bürger. Also das ist ja überhaupt der Grund,
warum wir über diese Dinge nachdenken, dass Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wohnen,
in einer politischen Struktur sozusagen zu Hause sind, die Entscheidungen trifft,
die das Leben jedes und jeder Einzelnen in diesem Land betrifft.
Und in dem Sinne sind natürlich die allerersten Akteure,
wenn wir über Politik reden, die Bürgerinnen und Bürger,
auch wenn wir sie manchmal in den politischen Prozessen gar nicht so deutlich sehen,
weil das, was wir in den Nachrichten sehen,
vor allem die Regierung ist, der Bundestag ist und andere herausgehobene Akteure sind.
Aber wenn wir zum Beispiel über lokale regionale politische Entscheidungen wie die Elbvertiefung nachdenken und den langen Streit um die Elbvertiefung und darüber,
ob sie nun kommen soll und warum sie nicht kommen soll und mit welchen Ausgleichsmaßnahmen sie kommen soll,
dann wird natürlich diese Bürgerinnen-Ebene schon wieder sehr viel deutlicher,
denn es waren Bürgerinnen und Bürger,
die sich in Vereinen und Organisationen zusammengefunden haben und die gesagt haben,
hier ist auf der Policy-Seite etwas geplant,
das mit bestimmten Überzeugungen auf unserer Seite darüber,
wie die Umwelt funktioniert und was für sie gut oder schlecht ist,
nicht übereinstimmt.
Wir engagieren uns hier politisch,
wir werden Teil des politischen Streits und dieser politische Streit wurde
an der Stelle dann natürlich auch schon wieder sehr stark über Gerichte ausgefochten,
aber es war natürlich trotzdem eine politische Auseinandersetzung.
Also die erste und nach meinem Dafürhalten wichtigste Ebene der Akteure sind die Bürgerinnen und Bürger.
Dann sind es natürlich die Politikerinnen und die Parteien,
gerade über den Aspekt der Parteien und der Wahlen,
mit Kamil Machin Kevic noch ausführlicher mit ihnen sprechen.
Deshalb werde ich auch das hier eher nur am Rande behandeln.
Dann sind natürlich der Bund und die Länder trotzdem auch Akteure und wir haben eine riesengroße Menge von Verbänden,
Interessengruppen, Bürgerinnengruppen, je nach Verfasstheit, Vereine oder auch andere Formen,
die dann sozusagen einzelne Individuen zusammenfassen und dafür sorgen,
dass diese einzelnen Individuen Im Politikprozess sichtbar werden eine Rolle spielen können.
Und als letzte große Gruppe,
also nach den Institutionen und nach den Akteuren,
als letzte große Gruppe von Dingen, die wir angucken,
haben wir Themen oder gerne sagen wir dazu auch Issues oder eben diese Policies,
von denen auch schon die Rede war.
Und auch die werden heute gar nicht so eine ausführliche Rolle spielen,
sondern die werden vor allem dann in der Veranstaltung von Falk David da nochmal ausführlicher besprochen werden,
denn die heißt ja Policy und Verwaltungsforschung.
Kommen wir zu dem ersten inhaltlichen Punkt. Repräsentative Demokratie als Basisdispol
oder die Idee einer repräsentativen Demokratie als institutionelle Basis des politischen Systems der Bundesrepublik.
Und als das, was im Artikel 20 des Grundgesetzes,
der auch gern als die Verfassung in Kurzform bezeichnet wird,
sozusagen niedergelegt ist. In diesem Artikel 20 steht,
die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Das ist jetzt nicht ganz der Wortlaut.
Ich habe den etwas eingekürzt, damit es auf den Folien
auch einigermaßen passabel aussieht
Steht im zweiten Absatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke
ausgeht und dann natürlich zunächst durch Wahlen ausgeübt wird.
Gelegentlich auch durch Abstimmungen, obwohl wir alle wissen,
dass zumindest auf der Bundesebene Abstimmungen ja nach wie vor nicht zum Tagesgeschäft gehören.
Es gibt überhaupt nur einen Gegenstand sozusagen, der momentan auf
der Bundesebene im Wege der Volksabstimmung zu diskutieren ist und das sind Länder, Neugliederungen.
Also wenn das Saarland und Rheinland-Pfalz sich jetzt vereinigen wollten oder die
immer wieder durch die Gegend wabern die Idee des Nordstaates realisiert werden sollte,
also Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein zu einem Bundesland zusammengefügt werden sollten,
dann müsste es eine Volksabstimmung über diesen Gegenstand geben,
aber wir wissen ja auch, dass auf der Länder-Ebene und erst recht auf der kommunalen Ebene Abstimmung eine wachsende Rolle spielen.
Also, diese Staatsgewalt geht vom Folge aus und sie wird ausgeübt durch Wahlen,
Abstimmungen und dann natürlich durch die Organe der Gesetzgebung,
also zu förderst Bundestag und Bundesrat, durch die Organe der Vollziehenden Gewalt,
also die Exekutive, die Regierung, die Ministerien,
die Ämter und Behörden,
die umsetzen,
was beschlossen wurde und am Ende aber auch durch die Rechtsprechung
Alle Akteure sind durch Recht und Gesetze oder sind Anrecht und Gesetz gebunden. Und das bedeutet,
wenn man es nochmal auf wenige Worte runterbricht,
die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Staat,
sie ist ein sozialer Staat, sie ist ein Bundesstaat,
also wir haben eine föderale Struktur und das ist der dritte Absatz,
sie ist ein Rechtsstaat, das sind so die zentralen Prinzipien,
nach denen dieses politische System funktioniert und die man deshalb nochmal den einen Absatz des Grundgesetzes zusammengefasst hat,
von dem man dann sagt,
also alles andere kannst du im Zweifelsfalle weglassen,
aber das musst du lesen und das musst du beherzigen,
um zu wissen,
wie hier Politik funktioniert
Und über den Begriff der Wahlen,
auch wenn das im Grundgesetz so explizit nicht formuliert wird,
wird natürlich auch deutlich, die Bundesrepublik Deutschland ist tatsächlich als repräsentative Demokratie verfasst,
nicht als direkte Demokratie und nicht als irgendwas,
was man sich vielleicht sonst noch so denken könnte.
Es gibt noch den vierten Absatz des Grundgesetzes,
den ich hier nicht mit auf die Folie gehe,
nicht den vierten Absatz des Grundgesetzes,
Entschuldigung, den vierten Absatz von Artikel 20 des Grundgesetzes,
den sie aber wahrscheinlich auch alle kennen gegen jeden,
der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist
Dieser Absatz aber nicht positiv definiert, was unsere Polity,
also die politischen Strukturen, in denen wir agieren,
ausmacht, sondern nur dazu aufruft, sie zu verteidigen,
falls jemand ernsthaft versuchen sollte, sie abzuschaffen,
habe ich den nicht mit auf die Folien genommen,
aber er ist natürlich trotzdem enorm wichtig.
Nachdem also gesagt ist,
dass die Bundesrepublik vor allem eine repräsentativ arbeitende, soziale,
bundesstaatlich organisierte und rechtsstaatlich verfasste Demokratie ist, stellt sich die Frage,
Wie funktioniert denn dieses repräsentative System eigentlich im Detail?
Oder wer gehört alles dazu? Und sofort können wir erstmal wieder ins Grundgesetz gucken,
weil vieles, was sozusagen diesen politischen Prozess,
der unter anderem auch in den Weinen und den Abstimmungen drinne steckt,
ist im Grundgesetz nochmal an anderer Stelle wieder abgesichert.
Zum Beispiel im Artikel 5 des Grundgesetzes,
in dem Meinungs- und Pressefreiheit gesichert werden, Artikel 9 des Grundgesetzes,
in dem Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit gesichert werden und Artikel 21 des Grundgesetzes,
der festlegt oder der bestimmt,
welche Aufgaben die Parteien haben sollen.
Sind dieser Artikel wichtig, was ist Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit,
was hat Meinungs- und Pressefreiheit mit repräsentativer Demokratie zu tun? Wenn Demokratie eine Veranstaltung ist,
bei der die Entscheidungsbetroffenen an den Entscheidungen beteiligt werden und das kann man für die Bundesrepublik ja durchaus sagen,
auch wenn wir vielleicht nicht immer so direkt beteiligt sind,
wie wir gerne direkt beteiligt werden,
dann setzt das Beteiligtsein an Entscheidungen ja voraus,
dass ich in der Lage bin, mich zu informieren,
dass ich in der Lage bin,
anderen meine Meinung mitzuteilen,
dass ich mich mit anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und natürlich auch
mit politischen Akteuren,
mit politischen Gruppen und Institutionen
unterhalten kann
Und damit das ohne Einschränkungen passieren kann,
ist diese Meinungs- und Pressefreiheit eine zentrale Voraussetzung. Also dafür,
dass die Bundesrepublik wirklich ein demokratischer und im Zweifelsfalle auch sozialer Staat sein kann,
ist diese Meinungs- und Pressefreiheit eine zentrale Voraussetzung.
Denn ohne Meinungs- und Pressefreiheit gibt es keine Demokratie,
wenn ich unter Demokratie verstehe, dass über Dinge zunächst diskutiert wird,
bevor sie entschieden werden.
Und ganz eng damit im Zusammenhang steht dann auch die
Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Wir alle wissen,
dass es extrem schwer ist als einzelner Bürger oder einzelne Bürgerinnen,
irgendwo irgendetwas zu bewegen
Wenn ich etwas bewegen möchte, Stichwort wiederum App-Vertiefung,
dann gehe ich nicht hin als Kaijuve Schnapp und springe vor dem Gericht
wild auf und ab und schreie Zeta und Mordio und ich finde das fürchterlich und lasst das bitte sein, sondern ich gründe einen Verein.
Also in Deutschland gründet man in der Regel einen Verein und das klingt ein bisschen lustig,
ist aber gar nicht so lustig,
weil diese Vereine oder diese politischen Organisationen, ein sehr wichtiges,
ein zentrales Element dieses ganzen politischen Prozesses sind und damit die das können,
ist eben dieser Artikel 9, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit so wichtig,
weil dieser Artikel uns als Bürgerinnen und Bürger Bürgern das Recht einräumt,
uns jederzeit zur Verfolgung politischer Zwecke und Ziele in Vereinen und anderen Organisationsformen zusammenzufinden und mit diesen Akteuren,
also mit diesen kollektiven Akteuren, sozusagen in politische Entscheidungsprozesse einzugreifen.
Und wenn ich also oben drüber schreibe, intermediäres System,
dann geht es genau um dieses komplexe System aus Bürgergruppen,
Interessenverbänden, Vereinen auf den unterschiedlichsten Ebenen, die sozusagen,
als wenn man so will, Transmissionsriemen dienen,
die die Interessen und Ideen der Einzelnen unter uns zusammenfassen,
aggregieren und ihnen an bestimmten Stellen in der politischen Diskussion auch Gewicht verleihen.
Und so ein Gewicht gewinnen wir dann eben zum Beispiel,
wenn der BUND als bundesweit agierender eingetragener Verein und der NABU
als bundesweit eingetragener Verein mit hunderttausenden Mitgliedern vor Gericht ziehen,
um zum Beispiel gegen die Elbvertiefung oder zumindest gegen die Art und Weise,
wie sie umgesetzt wird, aufzutreten.
Aber auch, wenn Vereine und Verbände im Gesetzgebungsprozess.
Darauf kommen wir nachher noch mal kurz zu sprechen.
Im Gesetzgebungsprozess aktiv werden, um frühzeitig dafür zu sorgen,
dass bestimmte Interessen vertreten sind.
Immer dann wird dieses intermediäre System aktiv,
das also von uns in die Politik,
in die politischen Entscheidungsprozesse hinein Interessen zusammenfasst und an diesen Prozessen mitwirkt.
Und dann kommen natürlich die Parteien. Die Parteien haben in
der Bundesrudik wirklich einen ganz besonderen Rang.
Es gibt ganz wenige Länder auf dieser Welt,
in denen die Parteien überhaupt in der Verfassung stehen
Die Regierungen stehen drin und die Gerichte stehen drin und so weiter.
Parteien stehen allermeistens nicht im Grundgesetz. Oder in der Verfassung,
bei uns stehen sie in der Verfassung,
also im Grundgesetz und haben damit nochmal eine herausgehobene Rolle.
Die faktische Rolle der Parteien ist natürlich, dass sie nochmal zentraler fast als Vereine,
Verbände und so weiter, Akteure der Interessenvermittlung sind. Denn das ist ja das,
was wir von den Parteien erwarten,
dass sie vor Ort organisiert sind,
dass wir zum Teil auch Mitglieder von Parteien sind und das sozusagen auf diese Art und Weise in einem Prozess,
der immer weiter nach oben geht,
das, was wir einzelne als Bürgerinnen und Bürger denken,
in politische Entscheidungsprozesse eingeht,
indem wir uns als Parteimitglied vielleicht an dem Schreiben eines Wahlprogramms beteiligen und was auch immer dann sonst für Möglichkeiten sind.
Parteien haben dann natürlich auch die ganz wichtige Aufgabe,
das Personal zu stellen oder erst mal zu entwickeln und dann auch zu stellen,
dass politische Ämter besetzt,
weil ja die meisten politischen Ämter tatsächlich über die entsprechenden parlamentarischen Gremien,
also aus Parteien heraus
besetzt werden
Parteien haben natürlich über Wahlen und politische Programme einen entscheidenden Einfluss.
Und sie sind letzten Endes auf allen Ebenen des politischen Prozesses vom Bezirk,
wenn wir in Hamburg anfangen oder von der Kommune,
wenn wir in die Flächenländer rausgehen, über das Bundesland,
über die nationale Ebene,
letztlich natürlich hin bis zur EU-Ebene die zentralen Akteure,
all diese Entscheidungs- und Vermittlungsprozesse.
Und dann gibt es noch einen weiteren Akteur in diesem intermediären System,
der gerade für diesen Prozess des Informationsaustauschens des Diskutierens des Abwägens
von hoher Bedeutung ist und das sind die Medien.
Und die Medien sind natürlich nochmal durch diesen Artikel 5,
den wir eben schon kurz angesprochen hatten, Meinungs- und Pressefreiheit,
insbesondere geschützt, weil sie aber auch eine zentrale Bedeutung haben.
Denn eine Gesellschaft, die aus 80 Millionen Menschen und vielleicht
knapp 60 Millionen Erwachsenen besteht, hat kaum die Möglichkeit,
mit jedem und jeder anderen direkt reden zu lassen.
Das heißt, wir brauchen Stichwort nochmals wieder Intermediäres,
also vermittelndes System. Wir brauchen irgendwelche Instrumente,
die uns ermöglichen, miteinander in Dialog zu treten.
Und ein zentrales Instrument sind natürlich
die Medien
Damit kommen wir an einen Punkt, der vielleicht gar nicht so sehr politikwissenschaftlich ist als solcher,
der aber für die Politikwissenschaft trotzdem relevant ist. Wenn wir sagen,
die Medien haben so einen zentralen Stellenwert,
dann müsste man ja eigentlich an die Medien,
also das Fernsehen, den Rundfunk, die Presse,
die Forderung stellen,
dass sie ganz bestimmte Dinge des Grundgesetzes ganz bestimmte Dinge der politischen Diskussion
auch in einer ganz bestimmten Art und Weise sehr demokratisch und transparent und breit gefächert darstellen müssen.
Aber die Medien sind natürlich nicht nur Teil des politischen Systems.
Sie sind in einer kapitalistisch verfassten Wirtschaft,
immer auch Teil der Wirtschaft. Das heißt,
neben der Verpflichtung oder einer gewissen Verpflichtung dafür zu sorgen,
dass unsere Meinungs- und Pressefreiheit tatsächlich auch Plätze hat,
wo sie sich ausleben kann, müssen sie natürlich auch Marktgesetzen folgen.
Und das, was in den Medien passiert,
geht zum guten Teil vielleicht etwas weniger beim öffentlichen Rechtlichen,
beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen und mehr
Bei Privatklammer auf wirtschaftlich, Klammer zu, verfassten Medien,
unter anderem durch so ein Konzept wie die sogenannten Nachrichtenwerte.
Was sind Nachrichtenwerte? Die Medienforschung geht davon aus,
dass Dinge insbesondere dann berichtet werden,
wenn das zu berichtende Ereignis eine besonders hohe Intensität hat,
die Brände in Kalifornien zum Beispiel gegenwärtig.
Oder wenn es überschaubare und leicht verständliche Ereignisse sind,
wie einigermaßen Wahlen. Wenn es bedeutsame Ereignisse sind,
auch nochmal Wahlen
Wenn es Ereignisse sind, die in die Darstellungslogik eines bestimmten Mediums passen.
Also manche Dinge passen gut ins Fernsehen und taugen nicht so gut für die Zeitungen.
Andere Dinge kann ich besser in der Zeitung machen als im
Fernsehen und der Rundfunk hat noch wieder seine eigenen Regeln.
Und ach ja, inzwischen gibt es ja auch das Internet,
das nochmal wieder eigenen Regeln folgt.
Ereignisse, die auf wichtige Nationen oder wichtige Personen fokussieren,
sind etwas, das einen hohen Nachrichtenwert hat,
weshalb Nachrichten, Medien sozusagen solche Dinge eher berichten.
Jetzt können sie natürlich sofort sagen, Mensch,
das sind doch aber höchst fragwürdige Definitionen.
Was ist denn eine wichtige Nation und was ist eine wichtige Person.
Klar sind das fragwürdige Definitionen. Gleichwohl kann man relativ gut zeigen,
dass es in der Wahrnehmung einer jeden konkreten nationalen Gesellschaft solche impliziten Definitionen gibt.
Also die meisten hier im Raum würden wahrscheinlich sagen, like it or not,
die Vereinigten Staaten sind eine wichtige Nation und Russland wahrscheinlich auch.
Und es gibt andere, die für das Weltgeschehen nicht
so bedeutsam sind. Und das sind dann natürlich,
oder wenn mit diesen wichtigen Akteuren Ereignisse verbunden sind,
werden sie eher berichtet, als wenn bei weniger wichtigen Akteuren Dinge passieren.
Was natürlich gerne in den Medien passiert,
sind Ereignisse, die sich mit Personen verbinden lassen.
Ich hatte das eingangs ganz kurz mit Blick auf diese Vorsitzendenfrage
Als Politikwissenschaftler möchten wir immer gerne abstrakte, konzeptionelle Dinge besprechen.
Sind vielleicht noch bereit, das Grundgesetz an der Stelle kurz zu erklären.
Aber wir sagen ganz gerne mal, woher soll ich denn jetzt wissen,
ob die CDU März oder Kramp-Karrenbauer wählen wird?
Also fragen Sie gerne Infatest Team-Up, die haben eine Umfrage gemacht,
die haben vielleicht eine Idee dazu,
aber mehr Einsichten habe ich ja auch nicht.
Aber für die Medien sind Personen einfach so spannend,
weil wir uns als Menschen natürlich first and foremost auch für andere Personen interessieren.
Und leider Gottes ist natürlich auch alles, was negativ ist,
immer ein Nachrichtenwehr oder erhöht den Nachrichtenwert von etwas.
Warum erzähle ich das
Um sozusagen vor dem Hintergrund dieser Heeren abstrakten,
aber auch wichtigen Idee der Meinungs- und Pressefreiheit und der möglichen Rolle von Medien für die Meinungs- und Pressefreiheit zu sagen,
das stimmt alles,
aber die Medien folgen immer auch anderen Logiken und nicht alles,
was wir vielleicht von Ihnen gerne hätten,
werden sie in jedem Falle erfüllen,
weil sie in ein komplexes System eingebettet sind und eben nicht einfach eine Institution des Grundgesetzes,
sondern im Zweifelsfalle auch Organisationen in einer Marktwirtschaft und diese Dinge
kommen nicht immer so zusammen,
wie wir sie gerne zusammen hätten
Und dann gibt es natürlich gerade auch gegenwärtig ganz stark das Thema,
das Thema der Macht der Medien, das Thema einer möglicherweise sogar vorhandenen Mediokratie.
Also die Herrschaft wird gar nicht von Bundestag und Bundesregierung ausgeübt im Lande,
sondern eigentlich sind es die Medien, die bestimmen, was hier passiert.
Und schnell sind wir von da dann auch bei der Frage von
Fake News und Glaubwürdigkeit und so weiter und so fort.
Wenn man sich das Mediensystem insgesamt anguckt,
dann kann man zumindest einige große Fragezeichen an die Plausibilität der Annahme,
dass es eine Medienherrschaft in diesem Lande gäbe oder vielleicht auch in anderen Demokratien gäbe.
Also man kann ein großes Fragezeichen daran setzen. Sicherlich ist
die Politik an manchen Stellen von den Medien abhängig, alleine schon,
weil das, was politisch passiert, ja durch die Medien transportiert werden muss.
Aber die Abhängigkeit geht hier sehr stark in beide Richtungen und
die Medien sind nach meiner Wahrnehmung mitnichten in einer Position,
wo sie sozusagen dem politischen System diktieren können, was dort passieren soll.
Wenn wir nochmal stärker wieder auf den Marktaspekt gucken,
ja, Es gibt Konzentrationsprozesse im Medienbereich,
gerade im Printmedienbereich sind die natürlich mitunter auch wirklich beängstigend und in ihren Folgen nicht immer beruhigend,
aber insgesamt wird man doch immer noch sagen,
wir haben eine sehr heterogene Medienlandschaft,
also wenn man nur einfach auf die Zeitungslandschaft schaut und zumindest von der jungen Welt und dem neuen Deutschland auf der einen Seite bis zur jungen Freiheit auf der anderen Seite und alles,
was dazwischen kommt, dann kann man nicht wirklich sagen,
dass es nicht die Möglichkeit gäbe,
in diesem Land die unterschiedlichsten Dinge auszudrücken und im Zweifelsfalle auch abstruse Dinge sozusagen in Medien auszudrücken.
Also es ist mitnichten so, dass die Medien alles rausfiltern können,
aus welchem Grunde auch immer unliebsam wäre. Apropos Filtern,
wie eben mit den Nachrichtenwerten dargestellt, ein großer Teil der Filter,
die in den Medien funktionieren, wenn man sich das genauer anschaut.
Deswegen ist Medien- und Kommunikationswissenschaft manchmal auch nicht so ganz unwichtig,
sind tatsächlich eher marktorientierte Filter und gar nicht meinungsorientierte Filter.
Also es ist nicht so,
dass in den Redaktionen die starke politische Meinung sitzt, die sagt,
über das wollen wir berichten und über das wollen wir nicht berichten.
Das spielt sicherlich hier und da auch mal eine Rolle,
aber sehr viel stärker sind tatsächlich Marktmechanismen am Wirken,
die sagen, kommt etwas auf Seite 1,
kommt etwas auf Seite 27,
kommt es überhaupt in das Blatt und wie ausführlich
kommt es
In das Blatt. Und natürlich sind die Medien mitunter selektiv und
mitunter auch zum Nachteil der Demokratie. Da sind wir nochmal
wieder bei den Stichworten, intensiver Ereignisse oder negative Nachrichten.
Wenn sich in der Hamburger Bürgerschaft alle ganz fürchterlich fetzen,
dann ist das natürlich ganz schnell eine Nachricht.
Wenn zwei Angehörige unterschiedlicher Parteien sich wechselseitig ihre Anerkennung aussprechen für eine gute Debattenkultur,
für den Spaß, den es macht, gemeinsam nach guten politischen Lösungen zu suchen,
dann findet das in der Bürgerschaft sehr wohl statt.
Und das ist auch sehr beruhigend, dass es stattfindet,
aber es findet in den Medien nicht unbedingt statt,
weil die Medien sagen, das wäre jetzt nicht spannend,
die beiden Leute da über Meinungsdifferenzen hinweg sozusagen,
aber trotzdem irgendwo abstrakter an einer gemeinsamen Sache arbeiten.
Gut, raus aus dem intermediären System und ich muss ein kleines bisschen beschleunigen,
um zumindest noch ein paar von den Punkten ansprechen zu können,
die angesprochen werden sollen.
Parlament, als erstes der Bundestag. Der Bundestag hat
verschiedene Funktionen. Natürlich hat er eine zentrale Wahlfunktion,
denn er bestimmt die Bundesregierung und er bestimmt gemeinsam mit den Bundesländern,
wer Bundespräsident oder Bundespräsidentin wird
Der Bundestag hat ganz stark eine Rekrutierungsfunktion, denn um die Wahlfunktionen ausfüllen zu können,
also Gremien und Positionen besetzen zu können, muss er ja auch dafür sorgen,
dass Leute überhaupt erstmal in diesen politischen Betrieb reinkommen,
dass sie den politischen Betrieb lernen und dass sie sich auf bestimmte Funktionen vorbereiten.
Hier sieht man jetzt schon einen ganz starken Unterschied zwischen einem parlamentarischen politischen System und einem präsidentiellen politischen System wie den USA,
die Wahrscheinlichkeit,
dass ein politisch so unerfahrener Mensch wie Donald Trump tatsächlich in das höchste Amt des Staates kommt,
ist in einer parlamentarischen Demokratie, nicht sagen, null,
aber sehr viel geringer,
weil einfach der gesamte Prozess der Vorbereitung und Rekrutierung von solchen Personen ganz anders funktioniert als in präsidentiellen Systemen,
weil eben alles einschließlich des Wahlablaufes durch die Parlamente geschleust wird.
Und deswegen kann man auch nach wie vor sagen, die Parlamente haben eine Rekrutierungsfunktion.
Natürlich haben sie, dafür haben wir die Parlamente eine Gesetzgebungsfunktion. Auch wenn man dazu sagen muss,
dass der Großteil der Gesetze, die in diesem Land verabschiedet werden,
und das gilt für die meisten anderen Länder auch,
mit unterschiedlichen Prozent sein, der Großteil der Gesetze,
die verabschiedet werden, wird nicht vom Parlament entworfen,
sondern in der Bundesrepublik kommen etwa 75 Prozent der Gesetzentwürfe aus der Regierung,
also aus den Ministerien,
aus dem Regierungsapparat.
Zum Teil natürlich im Auftrag der Regierungsfraktionen,
aber letzten Endes ist es zunächst die Administration, die Exekutive,
die Gesetze vorbereitet.
Natürlich hat der Bundestag neben der Gesetzgebungsfunktion auch eine Kontrollfunktion.
Irgendjemand muss ja aufpassen,
was die Regierung tut
Und damit dieses Aufpassen gut funktioniert, gibt es auch verschiedene Institutionen,
die zum Teil im Grundgesetz festgehalten sind,
die zum Teil in der Geschäftsordnung des Bundestages festgestellt sind,
festgehalten sind, wie zum Beispiel die Instrumente der Kleinen und der großen Anfrage,
auf die ich nicht im Detail eingehen kann,
aber es ist durchaus spannend, sich das mal anzugucken,
vielleicht auch einfach mal für die Hamburger Bürgerschaft,
wer macht eigentlich sowas, welche Themen tauchen dabei auf,
wie hat sich das über Zeit verändert,
Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Instrument für die Kontrollfunktion,
aber auch die normalen Ausschüsse sind ein wichtiges Element der Kontrollfunktion,
weil die Ausschüsse wiederum in unserem Land die Ministerien weitgehend eins zu eins spiegeln.
Also es gibt im Prinzip für jedes Ministerium,
das da ist, Innenministerium einen passenden Ausschuss, der Innenausschuss,
Außenministerium, Außenausschuss, Verteidigungsministerium und so weiter und so fort.
Und eingebettet in die Kontrollfunktion ist natürlich auch die Funktion,
Öffentlichkeit herzustellen. Also das,
was beim Prozess des Kontrollierens des Agierens der Bundesregierung passiert,
dann auch öffentlich zu machen, zumindest in Bundestagsprotokollen,
wer von Ihnen hat schon mal in ein Bundestagsprotokoll reingeschaut
Okay, soviel zur Öffentlichkeitsfunktion der Bundestagsprotokolle, aber das ist natürlich
der Anfang und dann über die Medien und so weiter und so fort.
Und last not least, das geht in alle anderen Funktionen ein.
Der Bundestag hat eine Artikulations- und Repräsentationsfunktion für uns alle.
Der spiegelt uns natürlich nicht repräsentativ wieder. Es gibt viel
weniger Arbeiter und Arbeiterinnen im Bundestag, als es in der Bevölkerung gibt.
Dafür gibt es viel mehr Beamtinnen und Beamte und viel mehr Lehrerinnen und Lehrer im Bundestag,
weil offensichtlich manche Berufsgruppen leichter, ich will jetzt nicht sagen, entbehrlich sind.
Ja, Politikwissenschaftler auch. Also, weil es manchen Berufsgruppen leichter fällt,
auch für Zeit sozusagen ihren Job zu verlassen als anderen.
Wenn sie in die Hamburger Bürgerschaft gucken, sehen sie das ähnlich,
obwohl Hamburg ja sogar diese besondere Konstruktion hat,
des Teilzeitparlamentes alle Abgeordneten kriegen,
Diäten sozusagen in einem Umfang einer Teilzeitstelle mit der Erwartung,
dass sie Teilzeit in der Bürgerschaft arbeiten und Teilzeit dann trotzdem in ihren Berufen stehen.
Wenn sie sich das angucken, stellen sie erstens fest,
dass es mit dem Teilzeitparlament nicht so richtig gut funktioniert.
Die meisten Abgeordneten der Bürgerschaft arbeiten mindestens 30 Stunden.
Die Hälfte arbeitet mehr als 40 Stunden, nur für die
Bürgerschaft und dann sind sie auch noch Teilzeit woanders tätig.
Aber warum sage ich das an der Stelle? Die Idee dahinter,
hinter diesem Teilzeitparlament, ist etwas zu schaffen,
dass der Bundestag so nicht schafft,
nämlich möglichst repräsentativ die ganze Bevölkerung abzubilden, indem auch Menschen,
die in Berufen sind, bei denen sie sagen,
da kann ich nicht so leicht raus,
durch diese Teilzeitkonstruktion vielleicht doch eher in die Bürgerschaft gehen können.
Also der Bundestag soll uns repräsentieren,
aber er ist nicht in einem deskriptiven Sinne repräsentativ
Ob das wirklich sein muss, das ist noch eine ganz andere Frage.
Das wäre im Zweifelsfalle auch eine komplette eigene Sitzung.
Wir lassen es im Moment einfach bei der Feststellung,
dass der Bundestag uns repräsentiert,
ohne uns im engeren Sinne als Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland abzubilden.
Als zweites Element der legislativen Funktion haben wir dann den Bundesrat.
Der repräsentiert die Länder, hat, was Gesetzgebung angeht,
ein eigenes Initiativrecht, das er relativ selten in Anspruch nimmt.
Also insgesamt sind rund 10 Prozent aller Gesetzesinitiativen,
seit es diese Bundesrepublik gibt,
aus dem Bundesrat gekommen
Der Bundesrat hat an bestimmten Stellen eine Veto-Macht,
nämlich immer, wenn es um Gesetze geht,
die im Engeren auch die Regelungshoheit der Länder betreffen,
dann muss der Bundesrat zustimmen, wenn er das nicht tut,
kann aus dem Gesetz nichts werden.
Wir kommen gleich noch kurz auf den Gesetzgebungsprozess zu sprechen,
um zu sehen, wie und an welchen Stellen der Bundesrat Zustimmung verweigern kann.
Anders als der Bundestag, der, wenn wir von der Kanzlerin Wahl absehen,
mit relativer Mehrheit der Anwesenden entscheiden kann,
muss im Bundesrat immer mit absoluter Mehrheit der tatsächlich vorhandenen Stimmen entschieden werden.
Es ist ja aber auch ein ganz anders zusammengesetztes Gremium,
in dem in das sozusagen die einzelnen Länderregierungen ihre kleinen Delegationen schicken und die kriegen das dann schon auch immer hin,
dass die Zahl ihrer Stimmen 3, 4,
5, je nachdem, wie viel das Bundesland hat,
tatsächlich auch physisch anwesend ist, sodass also diese absolute Mehrheit gegebenenfalls erreicht werden kann.
Denn es gibt dann noch die Einspruchsgesetze, das sind Gesetze,
die der Bundestag aus eigener Kraft erlassen darf,
die in gewisser Weise Länderbelange tangieren, aber nicht ausreichend,
um den Ländern eine Vetoposition zu geben,
da kann der Bundesrat zwar zunächst die Zustimmung verweigern,
der Bundestag hat dann aber in einer weiteren Abstimmung die Möglichkeit zu sagen,
ist uns egal, wir machen trotzdem, was wir für richtig halten.
In diesem Sinne haben diese Einspruchsgesetze eigentlich oder hat das Veto
des Bundesrates bei diesen Einspruchsgesetzen nur aufschiebende Wirkung.
Wie verhalten sich die beiden jetzt zueinander,
Bundesrat und Bundestag oder was sind die Unterschiede zwischen beiden?
Also erstens sind natürlich unterschiedliche politische Mehrheiten in beiden, kann man möglich,
weil im Bundestag durchaus andere Mehrheitsverhältnisse herrschen können als im Bundesrat,
weil der Bundesrat aus den Ländern zusammengesetzt ist,
politischen Verhältnisse in den Ländern,
nicht immer die gleichen sind wie im Bund,
sich über Zeit etwas ändert,
was im Bundestag noch gar nicht wieder abgebildet wird,
weil gerade keine Wahl stattgefunden hat und so weiter.
Wir haben ganz unterschiedliche Wahlverfahren und Repräsentationsprinzipien.
Der Bundestag repräsentiert uns als Bürgerinnen und Bürger zur Gesamtheit.
Der Bundesrat repräsentiert die Länder und im engeren Verständnis
auch gar nicht so sehr als Länder,
die wiederum aus Bürgerinnen und Bürgern bestehen,
sondern tatsächlich die Länder als Aktionseinheiten als regionale politische Einheiten
in einem föderal organisierten politischen System
Wir haben ganz unterschiedliche Abhängigkeiten der einzelnen Akteure von anderen Akteuren.
Und wir haben natürlich unterschiedliche Interessenkonstellationen rein parteiorientiert, um es positiv zu formulieren,
an Parteiprogrammen, an Wahlprogrammen orientiert im Bundestag in einer komplexen Mischung aus bundespolitischen landesparteipolitischen und reinen landespolitischen Interessen im Bundesrat.
Das sieht man ja zum Beispiel gerne,
wenn Bayern sozusagen dort auftaucht, aber auch andere Bundesländer vertreten,
dort natürlich ganz spezifische Länderinteressen, manchmal auch Gruppen von Ländern,
in jüngerer Zeit sind die ostdeutschen Bundesländer immer mal wieder stärker als Handlungseinheit auch hervorgetreten,
weil sie gesagt haben, dieser Bundesrat ist eine Stelle,
an der wir bestimmte Dinge vorbringen können und vielleicht auch zur Entscheidung bringen können.
Ein wichtiger Unterschied, und der verweist auch nochmal auf ein
wichtiges Prinzip des Funktionierens des Bundestages, ein wichtiger Unterschied,
ist die Art des Mandates,
dass die Akteure in den beiden Kammern haben.
Im Bundestag gilt laut Artikel 38 des Grundgesetzes
das freie Mandat
Wir denken zwar manchmal,
gerade auch durch die Konstruktion der Erststimme und der Wahlkreisabgeordneten,
dass wir sozusagen, oder wenn wir sagen,
dass die Abgeordneten uns vertreten sollen,
dass die gefälligst doch auch zu machen haben,
was wir ihnen als Auftrag und Aufgabe mitgeben.
Diesen Auftrag haben sie aber nur in einem sehr abstrakten Sinne.
Sie sollen sozusagen nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet gute Entscheidungen treffen für das ganze Land.
Sie sind aber gerade nicht auf die Delegation einer bestimmten Meinung
einer bestimmten Aufgabe von wem auch immer verpflichtet.
Weder darf ihre Partei Ihnen sagen, was sie machen sollen?
Noch dürfen wir Ihnen konkret sagen, du musst jetzt,
wir können unsere Interessen, unsere Anliegen, unsere Beschwerden an die Abgeordneten herantragen,
aber sie müssen vor dem Hintergrund ihres eigenen Gewissens dort Entscheidungen fällen.
Wir kommen nachher gleich noch auf den Punkt, Stichwort Fraktionsdisziplin,
wo sich der eine oder die andere dann vielleicht fragen würde,
hey, erzähl mir nichts von freiem Mandat, wir wissen doch,
diese Fraktionsdisziplin ist doch gar nicht so frei, sage ich gleich noch was dazu.
Im Bundesrat ist es ganz anders. Der Bundesrat hat laut Artikel 51.3 Ich habe geschrieben,
implizites imperatives Mandat, weil im Artikel 51-3 nicht drinsteht,
es gibt ein imperatives Mandat, aber das,
was dort steht, macht deutlich, es gibt ein imperatives Mandat.
Das heißt, die Personen, die im Bundesrat sitzen,
sind ganz klar Weisungsempfänger und Abstimmungsbeauftragte ihres Bundeslandes.
Die Stimmen eines Landes können auch nur einheitlich abgegeben werden im Bundesrat. Also es geht nicht,
dass eine Landesregierung, die aus SPD und Grün besteht,
der Vertreter der Grünen, der mit da sitzt,
was anderes sagt als die beiden Vertreter der SPD,
sondern die Stimmen sind einheitlich abzugeben und sie sind so abzugeben,
wie sie von der jeweiligen Landesregierung bestimmt wurden.
Also während wir wir im Bundestag ein freies Mandat haben,
natürlich auch vor dem Hintergrund eines ganz anderen Wahlprozesses,
haben wir im Bundesrat ein imperatives Mandat, die dort sitzenden,
man kann auch nicht mal Abgeordneten sagen,
man muss im Prinzip wirklich Delegierten sagen,
die dort sitzenden Delegierten haben, das zu tun,
was ihnen mitgegeben wurde und gerade nicht,
ihr Gewissen zu befragen, welche Entscheidung sie dort treffen möchten.
Okay, damit kommen wir dann wenigstens für einen Moment auf
den Prozess der Gesetzgebung und Sie fragen sich jetzt gerade,
was soll das, ich kann nichts erkennen.
Genau. Der Gesetzgebungsprozess ist an sich relativ komplex und
man kann das auf sehr unterschiedliche Weise darstellen,
die eine Art und Weise mag vielleicht etwas übersichtlicher sein als die andere.
Wenn sie die Folien nachher runterladen,
hinter all diesen Bildern sind Links auf die Stellen,
wo die eigentlich herkommen und spätestens wenn sie auf die Links klicken,
kommen sie auch auf eine Grafikgröße,
mit der sie was anfangen können.
Ich will über diesen Gesetzgebungsprozess jetzt auch gar nicht in
dem Detail reden, wie er hier dargestellt ist.
Das ergibt meines Erachtens auch nicht so viel Sinn,
über 100.000 kleine vor und zurück und wieder nochmal zurückgehende Pfeile in einer Vorlesung zu sprechen.
Das ist etwas, was sie sich in Ruhe gucken müssen und
es gibt zumindest einen guten Grund, warum sie sich demnächst gründlich angucken sollten.
Bei diesem kleinen Online-Test sind die Linke und die,
also die beiden Hochkantengrafiken tauchen da drinnen nochmal auf,
weil sie an einer entscheidenden Stelle einen Unterschied haben.
Die eine Grafik beschreibt richtig, wie der Gesetzgebungsprozess funktioniert und
die andere Grafik beschreibt es falsch. Wenn ich jetzt nach dem Test nochmal kommen würde,
dann würde ich noch einen kleinen frechen Spruch auf die falsche Grafik machen,
kann ich aber nicht, weil sie dann sofort wissen,
welche die falsche Grafik ist, aber sie sollen ja rauskriegen,
welche die falsche Grafik ist
Dazu müssen sie ins Grundgesetz gucken, weil sie dort finden,
wo der Fehler möglicherweise stecken könnte.
Die Grafik unten rechts ist vielleicht ganz hilfreich,
auch wenn sie nicht im Test direkt vorkommt,
um da auch nochmal eine zweite Meinung zu der Frage zu kriegen,
was ist richtig und was ist nicht richtig.
Aber aus diesen Details, die besonders umrechts natürlich besonders schön,
aber auch besonders unverständlich dargestellt sind,
was sind aus meiner Sicht die wichtigen Punkte im Gesetzgebungsprozess,
über die man doch kurz in der Vorlesung sprechen kann.
Eine ganz zentrale Frage ist, wer darf Gesetze initiieren?
Also wer hat überhaupt das Recht,
eingesetzt auf den Weg
zu bringen
Und da kann man ganz klar sagen, es gibt drei Gruppen von Akteuren,
der Bundestag darf Gesetze initiieren, die Bundesregierung darf Gesetze initiieren.
Und jetzt kommt der Witz,
der Bundestag darf gar nicht so ganz uneingeschränkt Gesetze initiieren,
obwohl er eigentlich ja die zentrale gesetzgebende Instanz ist.
Der Bundestag darf nur Gesetze initiieren, wenn mindestens fünf Prozent
der Abgeordneten des Bundestages hinter so einem Vorschlag stehen.
Dahinter steckt natürlich die gleiche Idee,
wie hinter der Fünf-Prozent-Hürde und wie hinter der Maßgabe,
dass Fraktionen oder das Abgeordnete sich erst dann zu einer Fraktion zusammenschließen dürfen,
wenn die Gruppe,
die sich da zusammenschließen möchte,
mindestens fünf Prozent der Abgeordneten umfasst
Wenn sie kleiner sind, dann sind sie eine parlamentarische Gruppe mit eingeschränkten Rechten.
Also Bundesrat, Bundesregierung und mit kleiner Einschränkung der Bundestag dürfen Gesetze einbringen.
Wir haben eben schon gesehen, der Bundestag nimmt davon,
nimmt das nicht so oft in Anspruch, wie man vielleicht denken könnte.
Die meisten Vorlagen, die in den Bundestag vom Bundestag eingebracht werden,
werden von Oppositionsparteien eingebracht. Sie dürfen einmal kurz nachdenken,
wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die regelmäßig durchkommen.
Nein, das sind häufig tatsächlich dann eher politische Statements,
dass man sagt, okay,
uns reicht hier nicht eine kleine Anfrage,
wir möchten jetzt hier wirklich mal ein Statement machen,
aber tatsächlich ist es so,
dass Oppositionsinitiativen
häufig nicht umgesetzt werden
Eine ganz zentrale Rolle in diesem Gesetzgebungsprozess hat der Bundestag,
weil er an allen Entscheidungen in dem Gesetzgebungsprozess beteiligt ist,
an manchen Entscheidungen mehrfach beteiligt ist,
im Zweifelsfall er auch andere Entscheidungsinstanzen,
wie zum Beispiel den Bundesrat überstimmen kann,
nicht bei allen Gesetzen, aber bei einer Reihe von Gesetzen.
Natürlich hat der Bundesrat auch eine wichtige Rolle,
das sind die beiden zentralen Abstimmungsinstitutionen und wichtig ist dann natürlich auch,
wie der Koordinierungsprozess zwischen den beiden funktioniert.
Einerseits eben über diese einfachen Gesetze, wo der Bundesrat verzögern kann,
über die Zustimmungsgesetze, wo der Bundesrat ein Veto hat.
Und dann gibt es da eben auch noch eine Institution,
den Vermittlungsausschuss, der aktiv wird,
wenn Bundesrat und Bundestag zunächst nicht einer Meinung sind.
Und der Vermittlungsausschuss kann dann alternativen vorschlagen und auch das geht dann
wieder in diese Details der Grafik rein. Also wichtig,
die Abstimmung zwischen Bundesrat und Bundestag ist eine wichtige,
ein wichtiges Element des Gesetzgebungsprozesses und falls das mal nicht so gut klappt,
gibt es da auch noch eigene Institutionen.
Die Rolle der Bundesregierung im Gesetzgebungsprozess, ist formal eigentlich vor allem
eine Verwaltende, weil sie sozusagen den ganzen Ablauf koordinieren muss.
Sie muss dafür sorgen, dass sie das Gesetz in den Bundesrat kommt,
dass es in den Bundestag kommt,
dass es wieder in den Bundesrat kommt,
das ist wieder in den Bundesrat.
Und sie muss es dann natürlich zum Ende auch ausführen.
Aber formal verwaltet sie das Ganze tatsächlich nur.
Faktisch hat sie natürlich eine sehr starke Rolle, weil eben
so ein großer Teil der Gesetzesvorschläge aus der Bundesregierung kommt.
Welche Rolle hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsprozess? Letztlich bezogen auf
die Substanz dessen, was passiert, eine ganz kleine Rolle. Ja,
formal soll er die Verfassungsmäßigkeit jedes Gesetzes, das verabschiedet wurde,
prüfen, bevor er es unterschreibt und bevor er das Gesetz dann wirklich wirksam wird.
Aber diese verfassungsmäßige Prüfung kann vom Bundespräsidenten natürlich auch nur in
sehr engen Grenzen geleistet werden und Johannes Rau hat in einer umstrittenen Gesetzesentscheidung dann auch mal gesagt,
also wir haben ja eigentlich eine Institution,
die ausdrücklich dafür da ist, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen,
wenn denn politische Akteure da sind,
die an einem Gesetz auch Anstoß nehmen.
Die Institution ist das Verfassungsgericht, die Akteure, die Anstoß nehmen können,
sind auf alle Fälle die Parteien, sind im Zweifelsfalle Verbände,
sind im Zweifelsfall Falle auch einzelne Bürgerinnen und Bürger.
Und in dem Sinne hat der Bundespräsident im Gesetzgebungsprozess tatsächlich vor allem eine formale Rolle,
nämlich die Gesetze am Ende abzuzeichnen und ihnen damit formale Wirksamkeit zu verschaffen.
Okay, damit landen wir jetzt endlich bei der Exekutive,
die aus Bundespräsident in- und Bundeskanzlerin besteht. Der Bundespräsident,
die Bundespräsidentin, aber historisch gesehen ist es, glaube ich,
okay, wenn man hier erstmal bei der männlichen Form bleibt.
Mit Blick auf die Hoffnung ist vielleicht die weibliche Form doch auch ganz angebracht hat.
Also der Bundespräsident hat weitgehend formale symbolische Rollen. Er ist das Staatsoberhaupt,
das formale, er übernimmt die völkerrechtliche Vertretung des Bundes,
er nennt und entlast entlässt Bundesrichter und Bundesbeamte inklusive Kanzler und Minister.
Er hat das Begnadigungsrecht. Er wirkt mit bei der Auflösung
des Bundestages. Also das hatten wir vorhin auch kurz angesprochen.
Da wird er tatsächlich unter Umständen auch mal sehr wichtig und
er unterschreibt die Gesetze und fertigt sie aus.
Formal ist die Rolle des Bundespräsidenten also eine relativ kleine Rolle.
Sie ist symbolisch groß
Und sie kann in bestimmten Situationen einfach diskursiv auch sehr groß werden,
weil es natürlich eine herausgehobene Institution ist. Und weil der Bundespräsident als Person,
die aus dem Parteienstreit herausgehoben ist,
natürlich auch mit Unterfragen in einer ganz anderen Art und Weise
thematisieren und die Gesellschaft ermahnen kann, bestimmte,
und auch die Parteien und den Bundestag ermahnen kann,
bestimmte Dinge zu tun, die andere Akteure so nicht tun können.
Und dann können wir auch gleich zur Exekutive zur Exekutive, sprich Bundesregierung und Bundeskanzlerin weitergehen.
Das ist Kabinettstisch im Bundeskanzleramt und das amtierende Kabinett.
Da hinten sitzen noch so ein paar Menschen rum,
die gehören nicht zum Kabinett, also selbst wenn das Bild so groß wäre,
dass sie die Gesichter erkennen könnten, würden sie sie wahrscheinlich nicht erkennen.
Das ist auch etwas, über das wir heute dann gar nicht sprechen können,
aber das ist sozusagen die Speerspitze der Verwaltung.
Also da sitzen einige Personen auf hohen Ämtern aus dem Bundeskanzleramt,
die vor allem natürlich auch für Protokollführung und so weiter zuständig
sind und da sitzen dann je nach Thema der Sitzung wichtige Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
die also die Ministerien, die Verwaltung nochmal direkt am Kabinettstisch vertreten,
aber wie man auch deutlich sehen kann,
sie gehören nicht zum Kabinett, sie müssen am Katzentisch sitzen.
Aber die Exekutive ist das,
was wir hier vor uns sehen und das ist der Ort,
an dem die Exekutive sozusagen auch Leben bekommt, der Kabinettstisch.
Was sind die Aufgaben der Exekutive? Das ist so ein
schwieriges Ding. Also im Grundgesetz steht dazu eigentlich nur,
dieser Artikel 65 und den lese ich deswegen auch einmal vollständig vor.
Der Bundeskanzler, also gar nicht mal die ganze Bundesregierung,
bestimmt die Richtlinien in der Politik und trägt dafür
die Verantwortung
Dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministerien entscheidet die Bundesregierung. Also das Kabinett,
der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte, die der Bundesregierung nach einer
von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Was ist jetzt nochmal die Aufgabe der Bundesregierung? Also okay,
einer von denen hat eine Aufgabe, die Richtlinien der Richtlinien der Politik zu bestimmen.
Da steht noch eine kleine Stimmung drin,
von der man sagen kann, da ist wahrscheinlich was Inhaltliches mit gemeint,
denn die Richtlinie in der Politik ist ja das,
was als Policy umgesetzt wird und so weiter.
Ansonsten steht hier eigentlich nur, wie die Bundesregierung funktioniert.
Und da können Sie das Grundgesetz jetzt auch von Artikel 1 bis 146 durchkämmen.
Sie werden keine Aufgabenbeschreibung für die Bundesregierung im Grundgesetz finden.
Das heißt, wir müssen uns überlegen, was die Aufgabe der Bundesregierung ist.
Und dann ist natürlich die Aufgabe der Bundesregierung auf der einen Seite das,
was wir eben kurz skizziert hatten im Gesetz,
im Prozess der Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Dinge,
die zu regeln sind oder bei denen die Regelungen anzupassen sind oder bei denen Regelungen vielleicht auch abzuschaffen sind,
dass die sozusagen vorbereitet werden,
sodass der Bundestag sie aufgreifen kann.
Und dann ist die Aufgabe der Bundesregierung,
also insbesondere der Minister und ihrer Ministerien, dafür zu sorgen,
dass die Gesetze auch umgesetzt werden.
Aber das Grundgesetz verhält sich relativ agnostisch gegenüber der Frage,
was die Bundesregierung eigentlich machen soll.
Das muss die Bundesregierung dann jeweils für sich selber herausfinden,
außer dass die Bundeskanzlerin weiß,
ich darf hier
die Richtlinien bestimmen
Ist es auch ein Paragraph oder ein Satz aus diesem Artikel,
der in der Politik wissenschaftlichen Diskussionen auch immer wieder für Stimmung sorgt,
weil die Frage gestellt wird,
inwiefern ist die Kanzlerinnen oder der Kanzler wirklich in der Lage,
die Richtlinien in der Politik zu bestimmen,
aber da kommen wir in viele Details von Koalitionsarithmetik innerparteilichen Auseinandersetzungen und so weiter,
die wir hier leider nicht traktieren können.
Formal hat die Kanzlerin diese Richtlinienkompetenz,
also sie darf Machtworte sprechen,
sie darf wie Weiland,
Gerhard Schröder mit der Faust auf den Tisch hauen oder in
dem Falle eher
Aber häufig ist es so,
dass am Ende diese einzelne Person nicht wirklich über die Richtlinien bestimmt,
weil das, was politisch passiert, immer,
da sind wir wieder bei dem Stichwort,
ein Aushandlungsprozess zwischen den unterschiedlichsten Akteuren ist.
Aber wenn Not am Mann ist, dann darf die Kanzlerin
oder der Kanzler mit der Faust auf den Tisch hauen.
Wie sind Regierung und im Parlament miteinander verflochten?
Der Bundestag steht laut Verfassung im Zentrum der staatlichen Willensbildung.
Er ist das einzige Organ, das von uns als Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird.
Exekutive und Legislative sind im parlamentarischen System der Bundesrepublik,
wie in parlamentarischen Systemen üblich,
vielfach miteinander verschränkt
Sie sind funktional miteinander verschränkt darüber, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag natürlich im Zweifelsfalle
gemeinsam mit der Bundesregierung und nicht gegen die Bundesregierung agieren wollen.
Ich komme gleich nochmal auf das Stichwort Fraktionsdisziplin zu sprechen. Sie sind personell hochgradig miteinander verschränkt,
weil bei uns die Üblichkeit ist,
dass Minister auch Abgeordnete im Bundestag sind, die parlamentarischen Staatssekreten,
also die anders betonen, die parlamentarischen Staatssekretärinnen sind Mitglieder des Bundestages,
daneben gibt es noch die beamteten Staatssekretärin,
die also aus einer Verwaltungslaufbahn kommen,
die sozusagen Verwaltungsschef der Ministerien sind,
die parlamentarischen Staatssekretärinnen sind tatsächlich gedacht als Verbindungsglied zwischen Parlament und Ministerium.
Also Exekutive und Legislative sind vielfach ineinander verschränkt. Und auch wenn wir in abstrakten Texten darüber,
wie Regierung, wie Regierungssysteme funktionieren, immer lernen,
hier ist das Parlament und da ist die Regierung und das Parlament kontrolliert die Regierung
, wird man für parlamentarische Systeme,
so wie wir sie heute kennen, feststellen,
es gibt eigentlich nicht eine Entgegensetzung von Parlament und Regierung,
sondern es gibt eine Entgegensetzung von Regierung und Regierungsfraktionen auf der
einen Seite und Opposition im Parlament auf der anderen Seite.
Das heißt, aus dem Großteil der Kontrollfunktionen sitzt letzten Endes auch bei der Opposition,
weil die Regierungsfraktionen natürlich aus dieser Handlungseinheit heraus häufig gar nicht
so stark die Regierung kontrollieren oder anders die Regierung kontrollieren,
als die Oppositionen das vielleicht tun wird.
Also das Parlament als Ganzes ist nicht in Opposition zur Regierung,
das finden wir in den USA, in einem präsidentiellen System,
die werden ja auch alle separat gewählt und wenn dann der gesamte Congress oder zumindest einzelne Häuser des Congress sozusagen durch entgegengesetzte politische Mehrheiten besetzt ist,
dann gibt es hier natürlich wirklich ein Gegeneinander,
aber im parlamentarischen System haben wir das so nicht,
sondern Parlamenten und Regierungen sind eng miteinander verflochten.
Und einer der Begriffe, an denen sich vielleicht am besten darstellen lässt,
wie diese Verflechtung funktioniert, ist der Begriff der Fraktionsdisziplin.
Ich hatte vorhin gesagt, freies Mandat, jetzt haben wir
diesen Begriff der Fraktionsdisziplin, wie passt das beides denn zusammen?
Wenn man es auf Einen Satz mit mehreren Teilsätzen bringen will,
das passt insofern zusammen, als die Abgeordneten tatsächlich ein freies Mandat haben.
Es gibt keine, im Engeren sind Sinne durchsetzbare Fraktionsdisziplin.
Also niemand kann eingesperrt werden, wenn er gegen als Regierungsmitglied
sozusagen gegen einen Regierungsantrag stimmt.
Was hat es also mit dieser Fraktionsdisziplin auf sich?
Natürlich wollen die Regierungsparteien Politik machen oder überhaupt alle Parteien wollen
Politik machen, deswegen lassen sie sich wählen.
Deswegen versuchen sie in die Regierung zu kommen und
wenn sie an der Regierung sind,
möchten sie natürlich auch,
dass etwas passiert
Insofern eint die Regierungsparteien zumindest schon mal dieses Interesse,
Politik zu bestimmen, Politik zu beeinflussen. Das geht natürlich nur,
wenn man halbwegs regelmäßig als Regierungspartei oder als Regierungskoalition dann auch den Vorschlägen,
die aus dieser Handlungseinheit von Regierung und Regierungsparteien im Parlament herauskommen.
Also wenn man diesen Vorschlägen zustimmt. Und jetzt gibt es so
ein paar informelle Mechanismen, die das Ganze natürlich auch noch sehr unterstützen.
Im Zweifelsfalle kann Pausenloses abweichendes Stimmverhalten durchaus die eigene Regierungsbeteiligung gefährden,
weil irgendwann der Kanzler oder die Kanzlerin anfängt, Vertrauensfragen zu stellen,
also wenn sie das 15. Mal in Folge ein Gesetz nicht durch den Bundestag gekriegt haben,
dann werden sie sich langsam fragen, wie soll das hier alles noch funktionieren?
Dann kommt es zu Neuwahlen und dann stellt sich natürlich die Frage,
was passiert in diesen Neuwahlen mit ihnen und ihrer Partei und ihrer Regierungsbeteiligung?
Also Fraktionsdisziplin kommt zum guten Teil einfach aus diesem Mechanismus heraus,
dass man sagt, wir sind jetzt als Regierungsparteien eine Handlungseinheit,
wir möchten erfolgreich Politik machen und das geht nur,
wenn wir uns im Zweifelsfall über innerparteiliche Kompromisse im Zweifelsfall auch über innerparteiliche Tauschprozesse,
wenn wir uns im Großen und Ganzen darauf einigen,
Die Dinge, die aus der Regierung, als diese Handlungseinheit kommen,
auch zu unterstützen.
Und dann gibt es natürlich noch so einen kleinen fiesen Mechanismus.
Sie müssen ja nicht nur als Partei Wahlstimmen kriegen bei der Bundestagswahl.
Sie müssen um Wahlstimmen als Mensch kriegen zu können,
ja auch auf so einer Liste stehen, wenn sie nicht Wahlkreiskandidat oder Kandidatin sind.
Und dann gibt es aussichtsreiche Listenplätze und es gibt weniger aussichtsreiche Listenplätze.
Wenn sie ständig gegen die Parteimeinung stimmen, können sie ja mal überlegen,
wo der nächste Nominierungsparteitag sie auf der Liste hinsetzen wird,
vielleicht ja doch nicht ganz oben.
Das heißt aber, die Tatsache,
dass wir so etwas wie Fraktionsdisziplin beobachten können, Heißt nicht,
dass es eine formelle Disziplin oder einen formellen Zwang für die Abgeordneten gibt mit ihrer Partei zu stimmen.
Den gibt es ausdrücklich nicht. Es gibt ausdrücklich das freie Mandat,
aber es gibt implizite Mechanismen, die dazu führen,
dass Abgeordnete in aller Regel das machen,
was eben auch mit der Absicht der Regierung als Handlungseinheit aus Regierung und Regierungsparteien im Parlament übereinstimmt.
Und wenn wir das dann beobachten,
dann sehen wir das sozusagen als Fraktionsdisziplin,
auch wenn da vielleicht gar nicht im engeren Sinne Fraktionsdisziplin ist
Dann gibt es immer mal Fragen, wo diese Fraktionsdisziplin ausdrücklich aufgehoben wird.
Nämlich immer, wenn man sagt, okay,
hier sind wirklich im engeren Sinne ethische oder moralische Belange betroffen,
wo ich einer Person tatsächlich nicht vorschreiben kann, wie sie abstimmen soll.
Beispiel Sterbehilfe, aber auch dieses Umzugsgesetz als die Regierung von
Wann nach Berlin gezogen ist, war so ein Gesetz.
Und dann wird quasi offiziell, die offiziell nicht vorhandene Fraktionsdisziplin aufgehoben,
weil man sagt, hier sollt ihr wirklich eigenständig entscheiden.
Also es gibt das freie Mandat und wenn ich mich für
eine Partei in den Bundestag wählen lasse und entscheide,
diese ganze Legislaturperiode gegen die Regierung zu stimmen,
dann kann auch niemand was dagegen tun.
Die ersten von Ihnen fangen an einzupacken,
deswegen rase ich jetzt ganz schnell durch die letzten Folien.
Eigentlich hätte ich jetzt noch ein bisschen gesprochen über Politik im Ebenensystem.
EU kriegen Sie noch bei Jakob Byte für die Länder und die Kommunen,
schauen Sie vielleicht noch mal in die Folien,
die ich Ihnen jetzt nicht mehr vorstellen kann.
Oder Sie schauen auch in eines der Lehrbücher von mir aus
gerne in das Lehrbuch von Stefan Marschall, weil der,
finde ich, einen sehr erfrischenden Blick auf die Darstellung des politischen Systems der Bundesregierung hat.
Und dann sind wir auch bei der zusammenfassenden Folie die letztlich nichts weiter sagt,
als wenn wir über das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland reden,
dann reden wir im Wesentlichen über Dinge,
die in der Verfassung geregelt sind.
Alles, was hier schwarz zu sehen ist,
sind Sachen, die wir zumindest kurz angesprochen haben.
Es gibt dann auch noch Dinge, die das politische System ausmachen,
die wir heute nicht angesprochen haben, Rechtsprechung,
Finanzwesen und so weiter.
Wenn sie das interessiert, sie wissen, wo sie es finden.
Damit herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und viel Erfolg
nächste Woche beim zweiten Test