So, ich begrüße Sie zur heutigen Vorlesung. Es wird
heute im Anschluss an die Rollsvorlesung, um Jürgen Habermas gehen.
Und das Argument, was ich Ihnen hier präsentieren möchte,
geht wieder in drei Schritten vor.
Zunächst einmal ist es klar, was im Zentrum unseres Interesses
steht. Habermas Konzeption der Weltordnung, die in seinem Fall
sehr eng an einer Konzeption transnationaler Demokratie entlang entwickelt wird
Und ich schlage vor, dass ich das in drei Schritten anzusehen.
Zunächst einmal einen relativ frühen, allerdings aporetisch endenden Entwurf.
Den Habermaß im Anschluss an Emmanuel Kans zum ewigen Frieden entwickelt.
Im Jahre 1994. Dann, wenn wir uns also der Herausforderung bewusst sind,
eine Konzeption transnationaler Demokratie zu entwickeln, möchte ich mit Ihnen
einen schnellen Durchgang durch Habermaß, Demokratietheorie für den Nationalstaat machen.
Ich hoffe, dass das nicht zu extensiv wird,
dass ich das nicht zu lang angelegt habe. Jedenfalls denke ich,
dass das wichtig ist, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen,
wie hoch die Latte ist, die Habermass eigentlich angelegt hat,
um eine postnationale Demokratiekonzeption zu entwickeln.
Also was ist die Herausforderung? Was heißt Demokratie innerhalb des Nationalstaats?
Was sind da die anspruchsvollen Vorbedingungen? Damit wir dann überprüfen können,
wie Habermas in mehreren Schritten nach diesem ersten aporetischen Versuch 1994
eine konstruktive Konzeption der Weltordnung versucht zu entwickeln.
Ich unterscheide da drei Schritte. Eine, die stark in
Konzeptionen der Global Governance verhaftet ist. Im Jahre 1998,
unter dem Stichwort transnationale Deliberation. Dann eins aus der Mitte der Nullerjahre,
wo Habamas in zwei Schriften eine Konzeption einer Weltverfassung ausformuliert.
Und dann schließlich aus dem Jahre 2011, 2012 eine Konzeption,
die er ursprünglich für die Europäische Union entwickelt.
Eine Konzeption gespaltener Souveränität von der er aber beansprucht,
dass sie gleichermaßen auch für die Weltordnung ein Modell abgeben kann,
unter dem Titel Puvoir constituor mixed, also gespaltene oder gemischte Verfassung gebende Gewalt.
Was immer im Hintergrund mitläuft, ist Habamas Methode,
die sich von der von Rolls ums Ganze unterscheidet.
Sie erinnern sich, dass wir die Rollstuhlmethode als konstruktivismus hier
bezeichnet haben. Rolls bietet ein Darstellungsmittel an,
eines Gedankenexperiments und Mithilfe dieses Gedankenexperiments möchte er zeigen,
wie auf bestimmte intuitive Ideen Wie daraus Folgerungen abgeleitet werden können,
die die Personen, die die intuitiven Ideen akzeptieren, ebenfalls akzeptieren müssen.
Bei Habermas handelt es sich um ein rekonstruktives Verfahren,
das er sowohl für die Demokratie innerhalb als auch jenseits des Staates anwendet.
Und ich werde hier exemplarisch darauf aufmerksam machen, was das bedeutet,
ein Beispiel designs des Staates, ein Beispiel jenseits des Staates,
als eine kurze Arbeitsdefinition, was das ist, rationale Rekonstruktion.
Es ist, dass Herauslesen von vernünftigen Grundsätzen aus bestehenden Praktiken,
also Vernunft, insofern sie sich schon in Praktiken sedimentiert hat,
insofern sie sich schon in Praktiken wiederfinden lässt.
Es ist nicht, dass man Praktiken eine Art von Vernünftigkeit,
die in ihnen überhaupt nicht vorkommt, irgendwie kontrastierend entgegenhält.
Das ist nicht die Idee, sondern die Idee ist,
dass wenn man eine Praxis vernünftig anschaut,
sie möglicherweise auch vernünftig zurückschaut und man durchaus in einer überfordernden,
die unvollkommene Praxis stets herausfordernden Interpretation, dennoch normative Maßstäbe ablesen kann,
die in dieser Praxis selber verankert sind,
damit sie Sinn macht.
Das ist, was Habermas unter rationaler Rekonstruktion versteht.
Nun werde ich mich jetzt etwas länglich auf dieser Folie aufhalten,
weil ich das Gesamtargument in den Zusammenhang von Habermas Hauptwerken in
Bezug auf die politische Theorie stellen und es darin entwickeln will.
Ist für Sie vielleicht dennoch interessant,
also diesen Werdegang anhand der wichtigsten Schriften in Bezug auf die politische Theorie,
nicht in Bezug auf Habermas komplettes Werk,
hier einmal nachzuvollziehen.
Und das fängt an
Nicht mit der Dissortation, sondern mit der Habilitationsschrift,
aus dem Jahre 1962, die er in Marburg einreicht bei
Wolfgang Abendroth und die den Titel trägt, Strukturwandel der Öffentlichkeit.
Das ist ein Buch, das sehr viel gelesen wurde,
sehr berühmt geworden ist im Nachkriegsdeutschland und in dem Habamas eine These entwickelt,
die eine Hälfte seiner Demokratietheorie prägen wird,
nämlich eine These über das mögliche rationalisierende Potenzial
Von Argumentationsprozessen in sogenannten schwachen Öffentlichkeiten. Dieser Ausdruck schwache Öffentlichkeit ist anachronistisch,
der entstammt erst den 90er Jahren,
als jemand sich Habamas Demokratietheorie mal genau angeschaut hat und gesagt hat,
die besteht ja eigentlich aus zwei Teilen.
Die besteht aus einem Teil, der von der Öffentlichkeit handelt,
wie etwa der Strukturwandel der Öffentlichkeit.
Da bezeichnet Öffentlichkeit einen Gesprächskontext in Salons und in Zeitungen,
der in der Aufklärung zum ersten Mal zu einer vollständigen Blüte kommt
Und innerhalb dessen dann ein gebildetes Publikum, die Politik zunächst begleitet hat,
dann aber sich auch emanzipiert hat und Politik zu determinieren beansprucht hat und
diese Bestimmung des politischen Prozesses in Deutschland später als in anderen früher sich demokratisierenden Staaten.
Diese Bestimmung verdankte sich der rationalisierenden Kraft von Argumentationsprozessen in diesen schwachen Zusammenhängen.
Unter schwachen Öffentlichkeiten versteht man nicht direkt Entscheidungsfugte,
nicht direkt zu Normsetzung oder anderen Entscheidungen befugten Öffentlichkeiten.
Und dem korrespondiert das, was die amerikanische Philosophin Nancy Fraser
dann in ihrem Aufsatz in den 90er Jahren als starke Öffentlichkeiten bezeichnet hat.
Es stehen sich gegenüber eine Nicht-Entscheidungsbefugte, Ohnmächtige, aber dennoch Wilddiskutierende,
Öffentlichkeit in Salons und in Zeitungen und eine starke Entscheidungsbefugte,
Aber ebenfalls diskutierende Öffentlichkeit in Parlamenten.
Und der Strukturwandel der Öffentlichkeit identifiziert die eine Hälfte davon. Also das,
was auch innen bereits demokratisierten Staaten immer noch begleitend zu den
politischen Diskussionen in starken Öffentlichkeiten, in Parlamenten oder Gerichten,
als ein ständiges Grundrauschen immer weitergeht und wo man auch gar nicht die Akteure in jeder Situation identifizieren kann,
die sich in dieser Öffentlichkeit betätigen.
Habamas ist zu dieser Zeit sehr pessimistisch,
was aus der Öffentlichkeit geworden ist
Und bezeichnet das als einen Abstieg von einer resonierten,
resonierenden, zu einer nur mehr konsumierenden Öffentlichkeit.
Er hat diese Skepsis ein wenig korrigiert und diese Thematik bis
in die jüngste Zeit auch in die digitale Öffentlichkeit weiterverfolgt.
Das ist also ein Lebensthema und das ist für unsere Zwecke heute entscheidend,
weil eben ohne eine die Politik begleitende und sie informierende,
irritierende oder auch stimulierende,
schwache Öffentlichkeit,
so etwas wie rationale Politikgestaltung
Habermas zufolge nicht stattfinden kann
Das zweite Werk, was ich hier nennen will, heißt Naturrecht und Revolution.
Das ist ein Aufsatz in einer Sammlung, Theorie und Praxis erschienen. Und dieser Aufsatz ist deswegen interessant,
weil Habamas hier die Geschichte der Menschenrechte als Grundrechte nachzeichnet und sich die zwei demokratischen Revolutionen,
die für sein Werk auch immer orientierend geblieben sind,
also die amerikanische Revolution und die französische Revolution Ende des 18. Jahrhunderts,
genau anschaut und darauf aufmerksam macht,
dass diese beiden Revolutionen ein vollkommen unterschiedliches Verständnis von Menschenrechten und dann in positives Recht gegossenen Grundrechten habend,
während die amerikanische Revolution eher einem liberalen Modell folgt,
nachdem die Gesellschaft vor dispotischer Herrschaft geschützt werden muss,
damit die Menschen ihre wohlerworbenen Rechte genießen können.
Also diese sozusagen gegen die Politik verteidigt werden,
geht die französische Revolution davon aus,
dass erst ein republikanisches Etwas dazu imstande ist.
Menschenrechte und Grundrechte von der Politik aus
zu formulieren gegen die alte monarchische Ordnung
Sodass also sich in dem französischen Modell aus der Demokratie,
die Menschenrechte und Grundrechte ergeben, während sich in der amerikanischen Revolution
eher die Demokratie und die jeweiligen persönlichen Rechte konfrontativ aufeinander beziehen.
Man muss sozusagen der Demokratie die einzelnen Rechte abtrotzen,
während das französische Modell darin besteht, dass die Demokratie,
die Mutter der Grundrechte ist und sie allererst erkämpft. Dieses Spannungsverhältnis,
wie verstehen wir den Zusammenhang und die Konkurrenz von Rechten und Demokratie,
seien es Grundrechte, seien es Männchenrechte, charakterisiert Habermass,
gesamtes politisches Denken, sowohl für den Nationalstaat als auch für die postnationale Konstellation,
wie ihr dann 1998 zum ersten Mal formulieren wird.
Und insbesondere in seinem Demokratietheoretischen Hauptwerk Faktizität,
Faktizität und Geltung im Jahre 1992 versucht er,
das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten auszuformulieren, allerdings in Bezug auf den Nationalstaat.
Und ein Hauptthema der Habermas-Vorlesung innerhalb ihrer Einführung in die internationale
politische Theorie wird darin liegen
Ihnen zunächst einmal für den Nationalstand,
dieses Verhältnis Demokratie und Grundrechte aufzuzeigen und dann zu fragen,
wie gestaltet sich denn dieses Verhältnis jenseits des Staates
? Ist das noch dasselbe Verhältnis oder treten jetzt diese beiden Momente auseinander?
Ist es das amerikanische Modell? Rechte versus Demokratie, natürlich
jetzt höchst stilisiert? Oder ist es das französische Modell?
Rechte durch Demokratie und auf keine andere Weise? Dann das,
was man als erstes Hauptwerk von Habermas bezeichnet,
die Theorie des kommunikativen Handelns in zwei Bänden,
1981 erschienen
Das ist ein Werk der Sozialphilosophie.
Vielleicht sollte man genauer sagen, es ist ein Werk,
das sehr anspruchsvolle, sprachphilosophische Thesen verbindet mit einer Gesellschaftstheorie.
Das kommunikative Handeln, auf das ich später eingehen werde,
ist eine Kategorie, die in der Sprachphilosophie entwickelt wird.
Was passiert eigentlich, wenn Personen miteinander reden? Was macht eigentlich
diese Stellungnahmen verständlich? Sie ist aber gleichzeitig auch eine sozialphilosophische und dann gesellschaftstheoretische Kategorie,
weil aus der Kommunikativen, also durchkommunikatives Handeln,
erzielten Integration der Gesellschaft, weil darauf eine Gesellschaftskonzeption aufgebaut wird.
Die steht für uns nicht so sehr im Zentrum der heutigen Vorlesung,
nur diese Kategorie des kommunikativen Handelns. Ein Grund,
warum ich die nicht ins Zentrum stelle, ist,
dass Recht und Politik in der Theorie des kommunikativen Handelns,
hauptsächlich abstrakt diesem kommunikativen Handeln entgegengestellt werden,
als Kategorien,
die systemisch vermittelt sind
Recht und Politik in der Zeit sind für Habermas besser aus
einer Systemtheoretischen Sicht zu beschreiben, als aus einer Kommunikationstheoretischen Sicht.
Das bedeutet, er ist der Ansicht,
dass Kommunikationen der Alltagswelt inklusive den Kommunikationen in der Öffentlichkeit an der Art und Weise,
wie sich diese Systeme,
also vor allen Dingen das Rechtssystem und auch das Wirtschaftssystem,
reproduzieren, nicht viel ändern können, dass die dort kaum intervenieren.
Und wenn wir zur Systemtheorie,
also zu Lummern und Teugner kommen in dieser Vorlesung,
dann werde ich auf diese Konzeption eingehen.
Nicht heute und
nicht in Bezug auf Habermas
Diskursethik ist ein Werk zur Moralphilosophie. Und da geht es darum,
dass moralisch verbindlich die Grundsätze sind, die Personen in einem
egalitären und offenen Austausch als für sich verbindlich erwiesen haben.
Für viele Leute war dieser Aufsatz des Kursethik,
der 1992 erschienen ist, glaube ich, nicht
1983. Ein Auftakt zu einer zu erwartenden Demokratietheorie.
Und insbesondere im angelsächsischen Bereich
Haben sie dann so Titel gehabt wie Abermas, Diskurs-ethische Demokratietheorie.
Und ein Ziel der heutigen Vorlesung ist es, hier auch zu zeigen,
dass es sich nicht um ein moralisches Demokratiemodell handelt bei Habermas,
dass man also, wenn man die Diskursethik versteht,
noch nicht viel verstanden hat von Habermas Demokratietheorie.
Und dass man auf keinen Fall einfach eine moralische Konzeption
hier aufgepumpt findet zu einer Demokratietheorie,
sondern dass Moral zwar eine Ressource,
aber auch ein Problem ist für die Demokratietheorie,
dazu später mehr
Faktizität und Geltung steht heute im Zentrum, das ist das Demokratietheoretische Hauptwerk.
Und die folgenden vier Texte, auf die werde ich heute auch eingehen,
das sind Schlüsselaufsätze zur Frage der Weltordnung, also zur internationalen politischen Theorie.
Ich brauche hier einleitend wenig dazu zu sagen,
außer dass diese Auseinandersetzung mit der politischen Theorie und auch mit
dem Genre der politischen Philosophie bei Habermas hauptsächlich in den früheren Also Naturrecht und Revolution.
Und in den späteren, also um die Zeit seines zweiten Hauptwerks,
entstehenden Arbeiten zu finden ist,
während er in der Zwischenzeit stärker soziologisch und philosophisch arbeitet,
sind die Texte zur politischen Theorie seit Mittel oder seit Anfang der 90er Jahre eigentlich dominant.
Und wenn sie die Zeitungen verfolgen, dann wissen sie,
dass Habamas immer noch interveniert, insbesondere in Fragen der Entwicklung der Europäischen Union.
Er hat so eine Zwei-Hüte-Theorie, die ich hier Nicht in
den Vordergrund stellen werde. Diese zwei-hüte-Theorie besagt, dass er
seine wissenschaftlichen und akademischen Stellungnahmen anders verstanden haben möchte, als seine tagespolitischen Interventionen.
Bei den ersten ist es klar, dass die wissenschaftlichen Sprachgebrauch folgen,
dass die mit Fußnoten versehen sind und dass der Autoritätsanspruch auch einer der Professionalität ist.
Man äußert sich in einem bestehenden Diskurs mit einem Einwand,
der auch als Einwand verstanden wird. Wenn man sich in der politischen Öffentlichkeit äußert,
kann man diesen Autoritätsanspruch nicht importieren,
sondern dann äußert man sich als Gleichberechtigte Bürgerin,
die vielleicht ein bisschen mehr Zeit hat, Dinge zu lesen,
über Dinge nachzudenken, als Leute,
die in anderen Berufen unterwegs sind.
Ich werde jetzt in der heutigen Sitzung und voraussichtlich auch in
der kommenden Sitzung diese Unterscheidung nicht so stark betonen.
Sie werden aber sehen, dass das Demokratie theoretische Hauptwerk einen stärker akademischen Charakter hat.
Das ist ja, wie es nicht anders sein kann.
Und dass aber die politischen Aufsätze, auch stärker Interventionscharakter haben.
Früher konnte man das daran ablesen, in welchen Reihen Habamas die publiziert hat,
ob in der wissenschaftlichen Bibliothek bei Sokamp oder in der Edition Sokamps,
sodass man praktisch am Cover schon das Textgenre ablesen konnte.
Das hat sich in den letzten Jahren ein bisschen verschliffen,
sodass man da sehr genau Acht geben muss, um welche Textsorte es eigentlich geht.
Soviel zu den politisch-theoretischen Hauptwerken. Ich komme jetzt zur Übersicht über das Argument,
das Sie heute und voraussichtlich in der ersten Hälfte der nächsten Sitzung erwarten wird.
Als die Blockkonfrontation in den 1990er Jahren aufhört und es so eine Art von welthistorischen Moment gab,
innerhalb dessen man neu über Weltordnungsfragen nachdenken konnte,
kann es zum ewigen Frieden wieder auf die Tagesordnung.
Die verschiedensten Leute haben eben wieder hervorgekramt,
weil man in diesem Moment nicht mehr das Gefühl hatte,
das ist jetzt eine doch idealistische Schwärmerei,
sondern wir können mit diesen kantischen Kategorien,
obwohl die vernunftrechtlicher Natur sind, Für die jetzige historische Situation etwas anfangen.
Und Habamas tut das auch in einer Intervention, in
1994. Die heißt Kanzidee des ewigen Friedens aus dem historischen Abstand
von 200 Jahren. Und da würdigt er die Vorteile,
aber auch die Nachteile von Kanz-Konzeption.
Und dieser Beitrag ist geprägt durch einerseits eine scharfe Kritik an Kanz,
Verständnis des zwischenstaatlichen Föderalismus als zu schwach.
Andererseits auch mit teils vorsichtig,
teils weniger vorsichtig
Vorgebrachten Hoffnungen in etwas, was man damals als kosmopolitische Demokratiekonzeption bezeichnet hat.
Dieser Begriff ist nicht von Habermas eingeführt worden,
sondern von David Heldt und er hält sich den auch so
ein bisschen auf armes Länge auf Distanz.
Und dieser Beitrag, der endet sehr interessant damit,
dass Habermas einen Völkerrechtler namens Karl Schmidt kritisiert,
der uns auch in dieser Vorlesung noch beschäftigen wird.
Karl Schmidt war der einflussreichste Jurist für die theoretische Darstellung des Nationalsozialismus
in den 1930er und 40er Jahren und hat aber auch eine
lange Karriere in Weimar schon hinter sich gehabt und ist dann
auch nach dem Zweiten Weltkrieg als Ratgeber für eine junge Generation von Intellektuellen sehr einflussreich geworden.
Und man kann Habamas internationale politische Theorie auch lesen als eine implizite Auseinandersetzung mit Karl Schmidt,
der ihn sozusagen auf Schritt und Tritt begleitet und von dessen Konzeption
er sich auf Schritt und Tritt auch zu distanzieren und abzugrenzen versucht.
Und in den allermeisten punkten, denke ich, ist das
eine gelungene Abgrenzung. Ich werde auf einen Punkt eingehen,
wo ich denke, dass die Abgrenzung noch stärker sein könnte.
Jedenfalls ist Karl Schmidt sozusagen die bleibende Herausforderung. Wenn Habermers über Weltordnung nachdenkt,
dann denkt er nicht zuerst an Rolz und er entwickelt das aus Kant,
aber in Wirklichkeit ist Karl Schmidt der Denker,
der sozusagen für die verhängnisvollsten Traditionen in der deutschen Geistesgeschichte steht und der hier stets als eine Art von polemischem Gesprächspartner mitgedacht ist.
Ich werde dann zeigen, wieso so diese Konzeption nicht trägt,
die er in Kanzidee des ewigen Friedens entwickelt.
Und auf mehreren Folien das ursprüngliche Demokratietheoretische Modell aus Fraktizität und Geltung hier präsentieren,
damit das Niveau klar ist, auf dem Habermas dann beanspruchen muss,
eine Wiederversöhnung von Demokratie und Rechten, jenseits des Nationalstaates anzustreben.
Und das sind drei Anläufe, die er dazu nimmt und
die ich hier heute unterscheiden möchte. Es sind auch Ansätze,
von denen ich selbst denke, dass sie zunehmend plausibler werden,
dass sie in einem sehr Kontakt mit den zeithistorischen Herausforderungen jeweils entwickelt werden.
Und dass sie die Herausforderung, eine Konzeption zu entwickeln,
die Rechten und Demokratie gleichermaßen gerecht zu werden imstande ist,
dass sie die sukzessive besser einlösen.
Ich fange an mit diesem Aufsatzkanzidee des ewigen Friedens.
Einige von ihnen werden das kennen. Ich habe es Ihnen auf Stine hochgeladen,
sodass sie das vielleicht auch für ihre Essays zur Kenntnis nehmen können.
Und hier wird Kant einerseits gewürdigt als Vordenker von Frieden
durch Recht
Und andererseits markiert Habermaß,
aber auch die historischen Veränderungen und Herausforderungen,
vor denen man dann in den 1990er Jahren steht,
in dem er sagt, kann es,
Konzeption des demokratischen Friedens rechnet noch nicht mit dem wild gewordenen Nationalismus des 19. Jahrhunderts.
Sonst hätte er die nicht monardisch, wie Sie wissen,
formuliert, sondern diadisch als eine Relation zwischen Demokratien.
Er macht auch darauf aufmerksam, dass ein Element,
das ich jetzt nicht so in den Vordergrund gestellt habe,
nämlich Frieden durch Handel
Was für viele Interpreten, so der Kern der kantischen Lehre ist,
dass das natürlich mit sehr gravierenden, inegalitären Begleiterscheinungen im globalen Kapitalismus einhergegangen ist,
sodass man also nicht naiv auf die friedensfreundliche Kraft des Handels setzen kann,
nachdem man die vergangenen 200 Jahre sich vor Augen führt.
Und auch, und das ist vielleicht eher eine positive Variante,
das kann im Grunde zu früh eine Hypothese formuliert hat,
die sich allerdings in den vergangenen 200 Jahren hin auf die Entstehung einer globalen Öffentlichkeit bemerkbar gemacht hat,
es kann nämlich gesagt hat,
zur Verwirklichung des Weltbürgerrechts ist so etwas wie eine globale Kommunikation,
erforderlich aber auch hinreichend.
Sobald also an einer Stelle der Erde jede Verletzung,
die woanders stattfindet, erfahren werden kann, kommuniziert werden kann,
ist das Weltbürgerrecht kein frommer Traum mehr, sondern kann zur Wirklichkeit werden.
Und in diesem Aufsatz ist Habamas, was die Weltöffentlichkeit angeht,
insofern optimistisch, dass sie ein großes Skandalisierungs- und Empörungspotenzial zeigt,
das also zumindest im Hinblick auf Ungerechtigkeiten auf die Verletzung von Rechten
Die Weltöffentlichkeit anschlägt und eine große Sensibilität zeigt.
Der Entscheidende Einwand von Habermas gegenüber Kant ist,
dass es sich beim zweiten Definitivartikel um eine widersprüchliche Konstruktion handle.
Das heißt, es gibt einen Kongress, aber der ist unverbindlich.
Ein Staat kann beitreten, Äckern auch aus diesem Völkerbund wieder ausscheren,
ohne Sanktionen und ohne rechtliche Verurteilung befürchten zu müssen.
Habermas liest das als eine Reduktion der Bindung der Staaten im
kantischen Völkerbund, allein moralische Verpflichtungen. Ich denke,
das ist vielleicht etwas eng, was aber richtig ist,
ist, dass es natürlich keine sanktionierenden,
rechtlichen Verpflichtungen gibt, denen sich die Staaten unterworfen haben,
als sie dem Völkerbund beigetreten sind.
Und der Rest von Habermas Aufsatz widmet sich diesem konstruktiven Problem,
das er beikannt, findet.
Und er sagt also, die wichtigste Alternative ist,
dass es inzwischen ein Völkerbund mit einem verbindlichen Charakter gibt.
Das sind die UN,
das ist positiviertes institutionelles Völkerrecht
Und ich denke, dass das richtig ist,
dass also Kant noch im Vorgriff auf so etwas wie einen universellen Völkerbund
von einem sukzessiv sich erweiternden Bund um eine Kernrepublik herum geschrieben hat,
während für Habamas die UN bereits eine universalistische Realität darstellen,
die möglicherweise mit dem Gedanken spielt er zu dem Zeitpunkt,
sich in eine kosmopolitische Demokratie weiterentwickeln lassen.
Dieser Ausdruck, wie gesagt,
stammt von David Heldt und Der Gedanke der kosmopolitischen Demokratie ist,
dass man die politischen Beziehungen auf dem Globus in Analogie versteht,
zu einem föderalen Staat.
Das heißt also, es handelt sich um ein Gemeinwesen von
staatlicher Verbindlichkeit. Es handelt sich um eines,
dass die hintermediären Einheiten nicht auflöst, aber,
und das ist entscheidend, die Kompetenzkompetenz,
das ist ein anderes Wort für Souveränität,
was hauptsächlich unter Juristen gebräuchlich ist.
Also die Kompetenz,
andere Kompetenzen zu vergeben
Die Entscheidung zu entscheiden, nochmal, die,
also zu entscheiden, wo über was entschieden werden darf.
Ja, das ist die Kompetenz, Kompetenz.
Und die ist in dieser, in diesem Modell der kosmopolitischen
Demokratie nirgendwo anders als an der Spitze dieses Weltgemeinwesens angesiedelt.
Das soll alles auch demokratisch dann institutionalisiert sein und es soll
Vertretungen geben im Rahmen einer zweiten Kammer.
Sie wissen, dass die UN-Generalversammlung eine Staatenkammer ist,
sodass also jeder Staat dort als gleicher vertreten ist in
dieser Kammer
Und Held und Habamas in dieser Zeit regen an,
dass man ihr eine komplementäre Bürgerkammer an die Seite stellt,
die dann von Weltbürgern gewählt, beziehungsweise auf andere Weise ermittelt wird.
Sie können sich vorstellen,
dass das mit den autoritären Staaten nicht so ganz einfach ist,
wie man da die weltbürgerliche Repräsentation in einer Weltbürgerkammer sicherstellt,
aber die sollte dann ein Gegengewicht bilden gegen die Staatenkammer und es gibt weiterhin auch sehr interessante Versuche,
Reform der UNO in diese Richtung zu bewirken.
Das Entscheidende ist,
dass die UN als ein kosmopolitisches und nicht nur als ein internationalistisches,
diese beiden Ausdrücke kennen sie inzwischen,
Parlament besetzt werden sollte und darüber natürlich auch eine direkte demokratische Legitimation von unten nach oben bekommen sollte.
In der Idee, so könnte man sagen, hat Habermas es hier vermocht,
bereits die beiden Hauptthemen seiner politischen Theorie, Rechte und Demokratie zusammenzudenken.
Denn was im Institutionalisierten Völkerrecht für ihn eine besondere Bedeutung hat,
ist die Erzwingung der Menschenrechte.
Und gleichermaßen kann er durch diesen Reformvorschlag zweite Kammer eine glaubwürdige
demokratische Plausibilität für die Legitimation der Erzwingung der Menschenrechte,
wie sie in der UN-Karte festgelegt sind, vorbereiten.
Warum das nicht funktioniert? Ich meine, das liegt auf
der Hand, weil das eine zu ambitionierte Reformperspektive ist.
Ich möchte aber nicht nur alleine aus pragmatischen Gründen oder aus Feasibility gründen,
wie man so sagt, diesen Vorschlag kritisieren. Ich glaube auch nicht,
dass Habermas ihn aus diesem Grund zurückgezogen hat,
sondern dieser Versuch macht es sich zu einfach,
indem er aus der Existenz eines bestimmten Verhältnisses von Rechten und Demokratie
im Staat dieses Verhältniss einfach nur ein paar Etagen höher zoomt und damit so etwas zu kreieren bereit ist,
wie es Klaus Günther mal im Hinblick auf einen anderen Entwurf als globale BRD bezeichnet hat.
Ja, also die institutionelle Fantasie reicht im Grunde dazu hin,
dass man das eigene Gemeinwesen, in dem man nachdenkt über Politik,
dass man das abstrakter ansieht,
aber gleichermaßen kann man sich die Einrichtung von Demokratie und Rechten im Weltmaßstab nicht anders vorstellen als eine größere Version dieses eigenen Gemeinwesens.
Ich denke, das ist ein harscher Vorwurf, da ist aber etwas dran,
insbesondere wenn man sich diesen kosmopolitische Demokratiegedanken aus der Mitte der 90er-Jahre anschaut.
Damit sind eine Reihe von Annahmen verknüpft, beispielsweise auch über globale Demokratisierung,
ohne die das ganze Modell auch nicht funktionieren wird.
Die man heute nicht nur als unrealistisch und nicht leicht herbeizuführen,
sondern auch als mit Vorsicht zu betrachtende eurozentrische Konzeptionen zu durchschauen glaubt.
Sie sehen also, dass Habamas sowohl aus der Kantkritik aus
der widersprüchlichen Konstruktion als auch aus dem, was er aus der zeitgenössischen Diskussion extrapoliert.
Hier zunächst einmal nur so etwas wie eine instabile Schablone baut.
Welche Anforderungen erfüllt werden müssen, wenn man Rechte und Demokratie zu globalisieren versucht.
Und damit wir die drei weiteren konstruktiven Vorschläge,
die er in späteren Jahren dann formuliert, genau einschätzen können,
möchte ich zuerst mit ihnen einen kurzen Durchgang durch die Demokratietheorie
für den Nationalstaat machen
Der zentrale Begriff der Demokratietheorie ist kommunikative Freiheit. Was versteht man darunter?
Also für viele Leute ist Freiheit entweder negativ oder positiv,
entweder durch die Abwesenheit von Eingriffen geprägt oder dadurch,
dass man ermächtigt ist, dass man befähigt ist, etwas zu tun.
Wenn man diese Grundunterscheidung zugrunde legt,
dann ist kommunikative Freiheit eine positive Freiheit,
denn es handelt sich hier um die Freiheit und Fähigkeit zu etwas Nein zu sagen.
Für Habamas ist also der erste entscheidende Zug in der Politik
Dass man zu etwas, was man, mit dem man konfrontiert ist,
dass man dem widersprechen kann, dass man dazu Nein sagen kann. Das kommt aus seiner Konzeption des Kommunikativen Handelns,
darunter versteht er ein Handeln, das auf Geltungsansprüche gestützt ist,
ich mache das hier sehr kurz,
wir können in der Diskussion darauf eingehen, unter Geltungsansprüchen versteht Habermas,
dass man mit jedem Statement drei Dinge behauptet,
nämlich dass das, was man sagt, war, ist das,
was man vorschlägt, normativ in Ordnung ist und ist das,
was man überhaupt von sich gibt,
aufrichtig ist,
dass man also die anderen nicht anlügt
Und das sind die drei Geltungsansprüche, die mit allem Sprachhandeln verknüpft sind.
Das bedeutet dem Umkehrschluss, dass jeder die Sprachhandlungen von anderen
mindestens im Hinblick auf diese drei Dimensionen kritisieren kann.
Er kann zu ihnen Nein sagen, aus mindestens drei Gründen,
die mit diesen Sprachhandlungen verknüpft sind.
Ist nicht wahr, das ist unfair, das meinst du
gar nicht wirklich. Und das ist die kommunikative Freiheit,
derer sich jeder in Alltagsinteraktionen jederzeit bedienen kann,
um das auszuhebeln, was ihm da gerade oder ihr
da gerade optoriert werden soll
Nun gibt es diese kommunikative Freiheit, aber nicht umsonst,
sondern Habermas ist ganz klar, dass das eine Verantwortung beinhaltet,
das Nein sagen, nämlich,
dass man seinerseits den Widerspruch begründet oder den Widerstand begründet.
Man kann also sich nicht einfach abwenden und sagen,
das interessiert mich nicht, das ist kein Gebrauch der kommunikativen Freiheit,
sondern kommunikative Freiheit heißt, dass man qualifiziert zu widersprechen versucht.
Wenn das der Fall ist und wir uns dann nicht einigen,
ich widerspreche Ihnen und Sie sind nicht überzeugt,
dass Sie Ihre Position ändern sollen,
bloß weil ich so einen klasse Einwand formuliert habe,
Dann begeben wir uns aus der Ebene des kommunikativen Handelns auf eine Diskursebene.
Das heißt, auf eine allgemeinere Ebene,
auf der dann die Verdienste und Ansprüche,
die wir jeweils geltend machen wollen, abstrakt geklärt werden sollen.
Dieser Diskurs ist durch sehr anspruchsvolle Regeln, aber auch Berechtigungen
gekennzeichnet. Es handelt sich dabei um eine Auseinandersetzung,
oder sagen wir ein Forum der Auseinandersetzung,
in dem alles fair ist, in dem alles erlaubt ist.
Jeder darf
jeden Gesichtspunkt aufbringen
Jeder, der möchte, darf Beiträge geltend machen.
Es darf niemand ausgeschlossen werden. Und es darf nur der
zwanglose Zwang des besseren Argumentes zählen. Das heißt,
man darf nicht andere versuchen zu übertölpeln,
man darf sie nicht bedrohen, man darf nicht mit höherer Verhandlungsmacht versuchen,
sie einzuschüchtern und zur Annahme von Positionen zu bringen.
Das ist die Architektur der Theorie des kommunikativen Handelns,
auf der unteren Ebene der direkten Alltags- Handlungskoordination gibt es kommunikatives Handeln.
Dann gibt es auch Verfallsformen, strategisches Handeln. Und
wenn das nicht funktioniert, wenn es zu Widerspruch führt,
dann werden Diskurse getriggert. Und die Diskurse sind laut Habermaß,
die einzigen Verfahren, in denen unter konfliktiven Bedingungen des Zusammenlebens in der Moderne.
Übereinkünfte erzielt werden können, die bindend sind für alle Beteiligten.
Das heißt also, der Diskurs ist ein Problem,
Lösungsmittel, in dem in einem Diskurs abstrakt über die jeweiligen
Meriten von Claims verhandelt werden kann
Und da auch bestimmte Prinzipien ausgearbeitet werden kann,
werden die Meinungsverschiedenheiten auf der ersten Ebene,
die im kommunikativen Handeln auftreten,
möglicherweise eine Lösung zugeführt und die Ressource dieser Lösung ist eben universelle Inklusion.
Also jeder, der meint, etwas beitragen zu können,
darf sich beteiligen. Absolute Freiheit der Einführung aller möglichen Beiträge,
Nichtdiskriminierung und eben keine Mehrheitsabstimmung, sondern eine Konsensorientierung.
Das bedeutet, das Ziel dieser Diskurse ist, dass man
omnilateral alle von denselben Dingen, aus denselben Gründen überzeugt.
Sie können sich natürlich vorstellen, dass das für eine Demokratietheorie
in verschiedenen Hinsichten zu entidealisieren ist. Aber jetzt sind wir
erstmal beim Diskursprinzip und das wird folgendermaßen formuliert im demokratietheoretischen Hauptwerk.
Gültig sind die Handlungsnormen, denen alle möglicherweise Betroffenen als Teilnehmer
an rationalen Diskursen zustimmen könnten. Das heißt also,
dieses Diskursprinzip spielt in der Politik eine Rolle,
aber es wird nicht direkt angewendet und da komme ich zur nächsten Folie,
sondern es wird in einem Demokratieprinzip spezifiziert
Wir dürfen Diskurs und Demokratie nicht verwechseln. In der Demokratie
gibt es Diskurse, aber die gibt es auch in der Moral.
Die gibt es auch in der Ethik, die gibt es auch in der Wissenschaft.
Und der spezifisch-politische Diskurs ist der demokratische Diskurs und der verläuft folgendermaßen.
Der folgte im Prinzip nur die juridischen Gesetze, dürfen legitime Geltung beanspruchen,
die in einem rechtlich verfassten diskursiven Rechtsetzungsprozess die Zustimmung aller Rechtsgenossinnen finden können.
Hier finden Sie eine erste Antwort auf die Frage,
wie Habamas versucht, Demokratie und Recht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von vornherein,
miteinander zu fusionieren, indem er das Demokratieprinzip formuliert als eines,
das in rechtlichen Kontexten verwirklicht werden kann.
Wenn wir das ernst nehmen,
kann es außerhalb von rechtlichen Kontexten überhaupt keine Demokratie geben,
weil die Diskurse zunächst einmal rechtlich institutionalisiert sein müssen,
damit ist beispielsweise abgesichert, dass jeder teilnehmen kann.
Damit ist ein Prinzip wie eine Person, eine Stimme abgesichert,
aber es müssen schon rechtliche Prinzipien geben,
ohne die können wir nicht beanspruchen,
demokratisch,
legitim rechts zu setzen
Nach Maßgabe der Ergebnisse der Diskurse, die wir dort führen.
Zweitens können Sie hier auch schon erkennen,
dass Habamas Methode der rationalen Rekonstruktion hier ein historisches Moment anhaftet,
denn er schaut sich rechtliche Prozesse an und fragt,
wann sind die demokratisch?
Und versucht nicht konstruktiv ein Demokratieprinzip zu erfinden,
das unter beliebigen Formen der Handlungskoordination funktionieren und stabil sein könnte,
sondern er schaut sich das Recht an,
wie es
demokratisch ausgestaltet wird
Das findet dann in der Abgrenzung zu Rolls eine erste Pointe.
Den Habamas führt dieses Demokratieprinzip ein. Das gibt es bei Rolls
auch als Teil des ersten Gerechtigkeitsgrundsatzes. Aber es gibt bei Habamas
auf derselben Prinzipien-Ebene nicht so etwas wie ein Prinzip liberaler Freiheitsrechte.
Wie das bei Rolls der Fall ist im Ersten.
Gerechtigkeitsgrundsatz. Habamas sagt, wenn man das macht,
dann abonniert man diese beiden Elemente,
politische Freiheit und private Freiheit und bekommt sie nicht wieder zusammen.
Das übrigens, da steht auch im Hintergrund Karl Schmidt
Da steht im Hintergrund eine Theorie, die sagt, man muss sich entscheiden.
Man kann entweder ein liberaler Denker sein oder ein demokratischer Denker,
aber wenn man ein demokratischer Denker ist,
dann kann man die liberalen Freiheiten nicht so ernst nehmen.
Und wenn man sich für die liberalen Freiheiten ausspricht,
muss man sich von der Demokratie abgrenzen. Für Habermas ist das Hauptziel,
eine sogenannte Gleichursprünglichkeit von politischer und privater Freiheit zu begründen.
Und wo wir jetzt gesehen haben,
dass er mit dem Demokratieprinzip anfängt, wollen wir schauen,
wie er jetzt die privaten Freiheiten einführt.
Er sagt, die finden wir ebenfalls in Recht
Nicht nur kann Demokratie nur rechtlich verwirklicht werden,
sondern wir greifen die privaten Freiheiten als Formelemente des Rechts auf.
Wir finden die sozusagen historisch vor. Wir führen die nicht
ein als Gerechtigkeitsprinzipien, sondern wir sehen nur,
in jeder bestehenden Rechtsordnung geht es darum, Freiheiten zu verteilen.
In manchen eben sehr inegalitär und in anderen egalitär. Und dort,
wo das Diskursprinzip auf die Verteilung von Freiheiten angewendet wird,
geht es, wie sie sich vorstellen können,
eher egalitär zu,
weil es da ja
auch Konsensbedarf gibt
Und vollständige Inklusion aller Beteiligten und aller Argumente,
sodass für Habamas also die Gleichverteilung von Freiheiten unter dem Diskurs-Prinzip
in der Demokratie einerseits eine vorgefundene Materie, Freiheitsrechte betrifft,
andererseits aber auch mit dem Diskurs-Prinzip ein universalisierendes Moment für deren Gleichverteilung sorgt.
Er stellt sich das bildlich so vor,
dass es da einen Zirkel gibt in der Demokratie der Freiheiten
verteilt und in der amerikanischen und französischen Revolution steigen wir ein mit der unterstrichenen Grundrechtskategorie von Rechten auf Handlungsfreiheiten.
Also wir wissen schon, dass es ohne Handlungsfreiheiten kein Recht gibt.
Das heißt, wir steigen in diesen Zirkel ein und wissen,
wenn wir unseren Mitmenschen diese Rechte zugestehen möchten, dann folgt daraus einiges. Nämlich zunächst einmal,
dass die sich auch auf Rechtsschutz berufen dürfen können,
wenn ihre Handlungsfreiheiten verletzt werden,
dann werden diese zu Grundrechten auf Mitgliedschaft, also Staatsbürgerschaft spezifiziert,
dann tritt ein Grundrecht auf politische Ausgestaltung dieser Rechte in diesen Zirkel
ein und schließlich auch als Funktionsbedingungen für die Praxis,
in der dann Rechte vergeben werden, Grundrechte auf soziale und ökologische Sicherheit.
Wenn die verteilt sind, tritt man weiter,
bleibt man weiter in diesem Zirkel und spezifiziert das weiter.
Es gibt also hier nicht so etwas wie eine irgendwann komplettierte,
vollkommene Verteilung von Rechten. Es geht aber maßs eher darum,
dass er demokratische Selbstbestimmungsprozesse interpretiert von der amerikanischen und französischen Revolution angefangen
Als Prozesse, in denen die Beteiligten,
auch wenn ihnen das nicht vielleicht selbst vor Augen steht,
diese Schritte miteinander gehen, indem sie versuchen, einander diese Rechte zuzugestehen.
Das ist das erste Beispiel für rationale Rekonstruktion. Das fällt nicht
aus einem gedachten Urzustand heraus wie bei Rolz. Es ist nicht konstruiert,
sondern wenn wir uns die Verfassung Gebunggeschichte idealisierend anschauen,
stellen wir fest, dass die Leute beanspruchen,
dass sie sich wechselseitig als gleiche Rechtsträger anerkennen,
die dann diese Kategorien von Rechten
verliehen bekommen
Ich halte jetzt hier kurz inne,
weil das natürlich für das Verhältnis von Demokratie und Grundrechten
eine sehr wichtige Konzeption ist, von der wir kaum glauben können,
dass wir die jenseits des Staates wieder reproduzieren können.
Deswegen noch mal ganz kurz vor Gegenwärtigend, was für Zutaten kommen hier zueinander,
um dieses gemeinschaftlich gleichursprüngliche Verhältnis von Demokratie und Grundrechten zu konstituieren.
Da kommen zusammen erstens die Rechtsform, ja, eine Koordinationsform,
findende Entscheidungen, die auch mit Zwangsandrohungen durchgesetzt werden können.
Dann kommt dazu, das Diskurs-Prinzip, das kommt aus
der Philosophie, das kommt nicht aus der Rekonstruktion.
Die Spezifizierung des Diskurs-Prinzips, die Anwendung auf Recht.
Das kommt aus der Rekonstruktion der beiden Verfassungsgebungsprozesse in den Revolutionen.
Und die individuellen Rechte selber, die findet Habermas in der
historischen Gestalt des Rechtes selber vor
Und muss die nicht ihrerseits begründen, so wie Rolz das tut, im Urzustand.
Wir werden sehen, dass diese Moralarme Art und Weise Grundrechte einzuführen,
für Habamas aufgegeben werden muss, wenn er den Kontext des Nationalstaates verlässt.
Er wird zwar immer noch auf dem Unterschied zwischen moralischen Rechten und theoretischen,
also positiven Rechten bestehen,
aber er wird nicht mehr eine so Normativitätsarme Einführung von Rechten belasten können,
wenn er Kontext, die jenseits des Staates übergeht.
Kurzer Exkurs. Ich hatte Ihnen versprochen, dass die rationale Rekonstruktion
auch im Unterschied zum rollischen Konstruktivismus hier Kontur erhalten soll.
Und wir haben jetzt ein vorläufiges Verständnis von rationaler Rekonstruktion.
Das Objekt sind hauptsächlich Verfassungsrevolutionäre Prozesse, die begleitet werden und
denen man ihre normativen Prinzipien sozusagen abliest, abliest.
Und die normativen Prinzipien sind solche die die Teilnehmerinnen nicht immer parat haben,
die können sogar bestreiten, dass sie die parat hatten,
wenn man sie nachher interviewen würde und fragt,
war dir das bewusst in diesem Prozess?
Aber das sind Prinzipien, die Habamas zufolge notwendige Unterstellungen sind,
damit diese Praxis überhaupt einen Sinn machen kann.
Kontrafaktische, aber notwendige Unterstellungen, Unterstellungen, die also nicht
von den Individuen in diesem Moment selbst gemacht werden müssen,
die aber für die Sinnhaftigkeit dieser Praxis trotzdem notwendig sind
Es kann ja sein, dass,
wenn man sich die Leute in der amerikanischen Revolution oder in der Französischen genau anschaut,
dass da sehr viele Rassisten oder Exklusivisten dabei waren,
die überhaupt nicht der Ansicht waren,
dass ihr Verfassungsgebungsprozess einer solchen Logik unterliegt.
Aber damit dieser Prozess einen normativen Sinn hat, so Habamas,
kann er rekonstruiert werden, als diese vernünftigen Prinzipien voraussetzen.
Rolls hingegen konstruiert, schon auf einer rekonstruktiven Basis,
nämlich indem er selbst die intuitiven Ideen,
auf denen der U-Zustand basiert, nicht selber konstruiert,
sondern der demokratischen Gesellschaft entnimmt.
Aber dann ist der folgende Prozess nicht mehr rekonstruktiv,
sondern konstruktiv. Also auf philosophischen Argumenten und Folgerungsbeziehungen bewohnt.
Ich werde jetzt sehr schnell und kurzatmig die verbleibenden Folien für den Nationalstaat,
durch Hecheln,
bevor ich dann wenigstens den ersten Habermaßschen vorschlag für die Überwindung
der Aporien des internationalen Regierungs
hier noch vorstellen möchte
Was entscheidend ist, darauf bin ich bei der Vorstellung des
Strukturwandels der Öffentlichkeit kurz eingegangen, für die Habermaße Demokratiekonzeption,
ist, dass Diskurse immer auf zwei Ebenen ablaufen.
Die eine Ebene, die haben wir eben mit dem Demokratieprinzip identifiziert,
das sind rechtlich geordnete, Diskurse, die mit gesetzgeberischen Entscheidungen enden.
Das sind Diskurse in starken Öffentlichkeiten, das heißt in Parlamenten normalerweise.
Und dann gibt es die von Habermaß als frei flottierend bezeichneten Diskurse in
der Zivilgesellschaft und politischen Öffentlichkeit und zwischen diesen Ebenen von Diskursen
muss es ein Zusammenspiel geben.
Die müssen miteinander kommunizieren. Und die Frage ist, wie
? Das ist das Modell der zweigleisigen Demokratie. Eingleis.
Das sind die formellen Wege der Entscheidungsfindung im politischen System.
Das zweite Gleis, das sind die informellen Beratungen in der
bürgerlichen Öffentlichkeit. Und Habamas hat die Auffassung,
dass es hier zwei Möglichkeiten gibt, wie die zusammenwirken können.
Der Normalmodus, der verläuft so,
dass in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird und es dann
verschiedene Schleusen gibt.
Der Ausdruck kommt von Bernhard Peters
Verschiedene Schleusen gibt, durch die diese Diskurse und ihre Ergebnisse dann gefiltert werden,
bevor sie im Parlament ankommen, wo dann die Gesetze nach dem Diskursprinzip gegeben werden sollen. Diese Schleusen,
das sind Verbände NGOs und dann auf einer Ebene größerer Konkretheit,
Parteien, während dann im Zentrum des politischen Systems nicht eins zu eins abgebildet wird,
was in der politischen Öffentlichkeit so diskutiert wird,
aber wenn man Glück hat, kommen wenigstens Entscheidungsalternativen dort an,
die vorher in der politischen Öffentlichkeit herausgearbeitet wurden.
Und sie wissen für Habamas zählt in diesen Diskursen,
die Entscheidungsentlastet sind, auch nur das bessere Argument,
sodass man also hoffen kann,
dass durch diese Kombination der Entscheidungsfähigen Öffentlichkeiten und Gremien und der Nicht-Entscheidungsbefugten,
Öffentlichkeiten und Gremien so etwas wie eine wechselseitige Rationalisierung eintritt.
Diese Schleusen, so Habamas, werden in revolutionären Prozessen nicht bedient.
Da verlaufen die Kommunikationsflüsse direkt von der politischen Öffentlichkeit
ins Parlament
Das kann große Vorteile haben in Bezug auf die Beweglichkeit des politischen Systems in Krisensituationen.
Es kann aber auch natürlich sehr große Risiken mit sich bringen.
Wenn wir jetzt diese Aufstellung der Prinzipien von Habermas-Demokratietheorie für den Nationalstadt uns anschauen und fragen,
was müssen wir denn jetzt sozusagen mitnehmen an theoretischen Ressourcen,
um jenseits des Nationalstaates wieder Rechte und Demokratie in ein Verhältnis zu setzen,
dann müssen wir zunächst mal feststellen,
Dass das Hauptproblem das ist,
dass das halbermaßen Demokratieprinzip nicht mehr funktioniert.
Denn das halbermaßen Demokratieprinzip setzte voraus, dass diejenigen,
die die Gesetze geben und diejenigen,
für die diese Gesetze gelten, dieselben Leute sind.
Und wir stellen aber fest,
dass diese sogenannten Autoren und Adressaten des Gesetzes,
spätestens seit sich die Globalisierung auch in politischer Hinsicht geltend macht,
nicht mehr,
dass diese Identität nicht mehr besteht
Das ist also Herrschaftsunterdrückungshegemonie, Imperiale, Verhältnisse gibt,
unter denen die Bürgerinnen in Nationalstaaten leiden,
denen sie unterworfen sind,
sodass also die gemeinschaftliche Gesetzgebung und das gemeinschaftliche Unterworfensein unter dieselben Gesetze ausgehebelt ist.
Michael Zörn hat das als Verletzung des Konkurrenzprinzips beschrieben und ich denke,
das ist eine gute knappe Beschreibung des Problems,
mit dem
wir es hier zu tun haben
Und wenn mir das Problem lösen möchten, mit harbermaßlichen Mitteln,
denke ich, dann müssen wir mindestens drei Dinge mitnehmen aus
der Demokratietheorie für den Nationalstaat in die Legitimitätstheorie jenseits des Staates.
Und das erste ist, wir müssen uns Rechenschaft darüber ablegen.
Wie das Verhältnis zwischen liberalen Grundrechten und politischen Partizipationsrechten ist.
Dass deswegen, weil für Habermaß demokratische Legitimität alternativlos ist,
sowohl in Einzelstaaten als auch jenseits des Staates,
muss es eine demokratische Dimension der Legitimität des Internationalen und globalen Regions geben.
Zweitens, weil er die liberalen Grundrechte mit sehr wenig normativem Aufwand eingeführt hat.
Ich hatte das eben berichtet, dass er sagt,
wir finden die vor als Materie, die eben im Recht verteilt wird.
Es gibt kein Recht, ganz ohne liberale Grundrechte.
Und jetzt geht es nur darum, dass wir die gleich verteilen.
Kann er daran festhalten? Der zweite Punkt,
auf den ich aufmerksam machen möchte, ist,
dass wir innerhalb des Nationalstaates so etwas wie eine Kopplung,
eine feste Kopplung zwischen schwachen und starken Öffentlichkeiten hatten.
Wir hatten die Möglichkeit, dass Bürgerinnen nachvollziehen,
wie die Inputs aus der politischen Öffentlichkeit verarbeitet werden über das Schleusensystem irgendwann im Parlament ankommen,
sodass das Parlament behaupten konnte, ja, ja,
also wir haben schon zugehört.
Wir wissen, was in der politischen Öffentlichkeit diskutiert wird und
das spielt für uns eine Rolle. Wir geben jedenfalls Begründungen,
wenn wir darauf reagieren, was da vor sich geht.
Und auch umgekehrt natürlich ist die politische Öffentlichkeit sehr stark zentriert in dem,
was im Parlament vor sich geht, weil das die Leute,
die im Nationalstaat eben leben, besonders etwas angeht,
was im Parlament auch über sie entschieden wird.
Wir haben also so eine prästabilierte Harmonie zwischen den Grenzen
der Öffentlichkeit und den Grenzen des Parlaments,
zwischen der Zusammensetzung des Dämos und der Zusammensetzung der Öffentlichkeit und der Zusammensetzung des Parlaments.
Und die wird jetzt mit einem Mal gesprengt.
Wie kann also dieses Verhältnis zwischen schwacher,
allein diskutierender und entscheidender Öffentlichkeit wiederhergestellt werden jenseits des Staates?
Der dritte Punkt. Wie können wir uns das vorstellen,
dass einerseits die starken Entscheidungen über geltende Normen ergehen und dass die in irgendeiner Weise,
sie erinnern sich, dass es bei Kant schon unmöglich schien,
mit Verfahren der Normerzwingung kombiniert werden kann.
Müssen wir die Einheit von Normbegründung, Normsetzung und Normerzwingung
wie im Nationalstaat bewahren? Oder können diese Dimensionen der Normgeltung
auch desaggregiert werden und in verschiedene Hände gelegt werden,
sodass beispielsweise die Normbegründung hier läuft und die Normensetzung woanders.
Aber die Normerzwingung würde dann ein dritter Akteur übernehmen. Ist das eine Möglichkeit,
regieren jenseits des Staates oder muss das sozusagen in einer Hand liegen,
wie man das bei souveränen Gebilden normalerweise denkt.
Und es gibt drei Lösungsvorschläge, die ich in der nächsten Woche extensiver ausführen werde,
heute aber dennoch kurz zu dem ersten Punkt.
Diese Lösungsvorschläge, die folgen auch sukzessiv aufeinander. Und der erste transnationale Deliberation,
das ist jetzt mein Titel, das ist nicht Habamas Titel,
stammt aus einer Zeit, in der Sehr viele Politikwissenschaftler,
sehr große Hoffnungen in internationale Regime und Global Governance Systeme gelegt haben.
Sie merken an dem Ausdruck, Weltverfassung in dem zweiten Lösungsvorschlag,
dass da schon so ein semantischer Shift eingetreten ist,
während in dem ersten die Global Governance das Paradigma für Habermas Vorschlag darstellt,
ist es im Zweiten der globale Konstitutionalismus.
Und ich werde das ausführlicher hier ausbreiten,
nicht nur im Hinblick auf Habermas, aber versuchen,
den Unterschied zumindest klar zu machen,
bevor ich dann systematisch auch auf den globalen Konstitutionalismus
noch einmal eingehe
Die letzten zwei Folien für heute. Dieses Werk,
die nationalstaatliche, die postnationale Konstellation, fragt sich,
was funktionale Äquivalente sein können für die entscheidenden Inkredienzien des nationalstaatlich demokratischen Regierens.
Und hier macht Habermas es sich nicht leicht, indem er sagt,
wichtig für den Nationalstaat sind nicht nur revolutionäre Begründungen der Demokratie,
wie in den rationalen Rekonstruktionen,
sondern auch so etwas wie kulturelle Integration Ligalisierung durch nationale Koh-Hersion.
Also der Nationalstaat als eine Art Schrittmacher,
der auch zur Gleichverteilung von Grundrechten beigetragen hat und dann schließlich
durch die so erzeugte Solidarität auch in der Lage war,
den Wohlfahrtsstaat aus sich herauszutreiben.
Nun gibt es in der Globalisierung bedrohende Effekte,
da erzähle ich Ihnen nichts Neues, das kann ich kurz halten.
Und für Habamas ist das in dieser Zeit,
wie für alle Autoren, die wirtschaftliche Globalisierung,
die hier in Führung geht und den globalen Wettbewerb verschärft,
auf der Seite der Einzelstaaten zu Autonomieverlusten führt.
Steuerstaatliche Einnahmen kann, sind nicht mehr garantiert,
wenn es ein Race to the Bottom gibt.
Und kompensatorisch entstehen in dieser Zeit internationale Regime. Darunter versteht man,
Politik fällt spezifische Systeme, die versuchen, Problemlösungen im allgemeinen Interesse durchzuführen.
Denken Sie etwa an die Welthandelsorganisation und gleichzeitig sagt Habamas,
ist ein sehr großer Druck zur einheitlichen Weltgesellschaft.
Dazu kommen wir auch später noch einmal in Extenso,
weil er davon ausgeht, dass es so etwas wie eine kosmopolitische Kultur gibt,
der sich viele Menschen dann annehmen.
Und das entscheidende Problem, was er hier sieht,
ist zunächst einmal, dass ihre Produktion,
der im Nationalstaat, aus Egalitätsgründen auch notwendigen Solidarität,
dass die jenseits des Staates ohne diese kulturellen Voraussetzungen nicht mehr gewährleistet erscheint.
Und er fragt sich,
gibt es dafür funktionale Äquivalente und wie das für Habermast sehr typisch ist,
geht er in einem ersten Teil auf die EU ein und fragt,
kann es da funktionieren,
was sind da
die Bedingungen
Und dann in einem zweiten Teil auf die globalen Beziehungen.
Also das ist sehr charakteristisch, dass er diesen Zwei-Schritt verwendet.
Und ich denke, dass das mehrere Gründe hat.
Also ein Grund ist, dass Habamas der Ansicht ist,
dass Europa als einer von mehreren global handlungsfähigen Akteuren zu etablieren ist.
Dass also die Regelungsebene des Nationalstaates zu klein ist,
mit der Ausnahme von kontinentalen Regimes wie Russland, China oder USA,
um zu belastbaren ver zu belastbaren Entscheidungen auf globaler Ebene in Verhandlungen zu kommen.
Das ist also ein Aspekt, der für ihn eine Rolle spielt.
Der Druck der Globalisierung ist so stark, dass man handlungsfähige politische Gemeinwesen braucht.
Und Kleinstaaten sind dazu nicht in der Lage,
Europa ist gerade von der Größenordnung,
dass es möglich ist,
innerhalb von Europa auf den Globalisierungsdruck zu reagieren und nach außen
hin als einer von mehreren regionalen Mächten auch an Verhandlungen mit
verbindlichen Ergebnissen
dann teilzunehmen
Der zweite Aspekt, und ich beschränke mich jetzt auf den letzten Abschnitt in Habamas Aufsatz,
die postnationale Konstellation. Der bezieht sich dann nicht auf Europa,
sondern der zeichnet die Konturen einer Weltinnenpolitik ohne Weltregierung nach.
Und an dieser Formulierung erkennen sich schon,
dass hier das Vokabular der Global Governance,
wo es ja nicht nur um Governance with Governance,
und schon gar nicht um Governance Big Governance geht,
sondern hauptsächlich um Governance without Governance,
dass dieser Diskurs eine große Rolle gespielt hat in dieser Zeit für Habamas,
weil er jetzt von ja, regieren ohne Regierung oder von Politik machen,
auch von kollektiv verbindlichen Entscheidungen, ohne Regierung.
Spricht, und er versucht das durch die folgende Zweiteilung,
durch die folgende Unterscheidung plausibel zu machen.
Diese Unterscheidung, die wird sich durchziehen durch alle kommenden Lösungsvorschläge,
und die betrifft eher menschenrechtlich Sicherheitspolitische Angelegenheiten, und alle anderen Angelegenheiten.
Sodass wir also jetzt im Vorgriff auf die pluralistische Weltverfassung in der nächsten Sitzung schon sehen,
wo die Hauptunterscheidung des Pluralismus liegen wird,
nämlich zwischen einem supernationalen Element in der Weltordnung bereitgestellt durch die UN.
Aber ohne Kompetenzkompetenz, das heißt nicht mehr wie 1994 noch,
präsungtiv entscheidend darüber, wo was entschieden wird, sondern sich beschränkend auf ein schmales,
sehr eng definiertes Politikfeld von Menschenrechten und Sicherheit, Frieden,
Menschenrechte, Sicherheit.
Und andererseits, die Ergänzung dieses supernationalen Regelungsraums global, Top-Down.
Durch horizontale Regelungen in internationalen Verhandlungssystemen. Und für diese
internationalen Verhandlungssysteme sind dann diese global handlungsfähigen Player zuständig,
sodass also Kontinentalregime miteinander Lösungen suchen für pragmatische Probleme,
die keine Sicherheitsmenschenrechts- und Friedensfragen sind, weil die eben zentral vom UN-System über den Sicherheitsrat bearbeitet werden.
Und hier kommt so ein erster Versuch von Habamas, der sagt,
wir müssen die Koexistenz von schwachen und starken Öffentlichkeiten neu etablieren, auf der Ebene jenseits des Staates.
Und ich lese ihn zum Abschluss heute, lese ich Ihnen noch das Zitat vor. Da werden Sie sehen,
dass also in dieser Phase, in 1998,
wo er sich von der kosmopolitischen Demokratie Vorstellung längst verabschiedet hat,
jetzt eine andere Demokratievorstellung eine Rolle spielt,
die aber seltsam einseitig vereinseitigt auf die schwache Öffentlichkeit,
wenn er nämlich zur Begleitung dieser internationalen Verhandlungssysteme sagt,
dass das demokratische Verfahren Seine legitimierende Kraft nicht mehr nur und
nicht einmal in erster Linie aus Partizipation und Willensäußerung zieht.
Also demokratisch ist etwas nicht nur, weil alle partizipieren können
und sagen können, was sie gerne hätten.
Sondern aus der allgemeinen Zugänglichkeit eines deliberativen Prozesses, dessen Beschaffenheit
die Erwartung auf rational akzeptable Ergebnisse begründet. Das heißt,
die allgemeine Zugänglichkeit von deliberativen Prozessen tritt an die Stelle,
an der in früheren Demokratiekonzeptionen Partizipation und Willensäußerung standen
Das bedeutet, wenn Entscheidungsverfahren zugänglich sind, etwa für die Mitwirkung von NGOs,
was in den 90er Jahren ein riesiges Thema war, in internationalen Konferenzen.
Und wenn diese Verfahren deliberativ ablaufen, der Prozess also allgemein zugänglich ist,
dann erwächst ihm eine quasi demokratisch legitimierende Kraft, diesen Prozess,
weil er die Erwartung auf rational akzeptable Ergebnisse begründet.
Diese Stelle ist sehr viel zitiert worden,
weil damit auf diese Vereinseitigung Rahmen der Global Governance aufmerksam gemacht wurde,
dass Harbamas in dieser Phase die Chancen für die globale Demokratisierung vor allen Dingen darin sieht,
dass alle möglichen Akteure, alle möglichen Argumente vorbringen können,
ihnen verfahren, in denen Entscheidungen getroffen werden,
etwa in internationalen Konferenzen, aber dass er nicht die Akteure,
die argumentieren, auch gleichzeitig mit Entscheidungsgewalt ausgestattet sehen möchte.
Das heißt, wir haben hier eine Kopplung von schwacher und starker Öffentlichkeit,
die aber nicht, wie beim Demokratieprinzip, darauf beruht,
dass diejenigen, über die geherrscht wird,
auch ein Teil der starken Öffentlichkeit sind,
wie das in Nationalstaaten etwa überwahlen, verwirklicht wurde.
Damit kann man sagen, das ist eine Extremposition der Entwicklung einer transnationalen Demokratiekonzeption,
die sehr viel Vertrauen in das legt, was global kommuniziert wird,
auch wenn die Kommunikationsverhältnisse sehr ungleich gestaltet sind,
nämlich zwischen solchen die Argumente beisteuern und anderen,
die die Argumente dann hören oder verwerfen und dann abstimmen.
Also zu starken Entscheidungen auch berechtigt sind, sodass Habermasters auch
sehr bald wieder verworfen hat, zugunsten eines Konzepts der pluralistischen Weltverfassung.
Und da hoffe ich,
dass ich sie ein bisschen auf die Folter spannen kann,
wenn ich damit in der nächsten Woche zu Beginn ankündige.
Vielen Dank für Ihr Interesse heute.
Wir steigen in die Diskussion ein