Ich begrüße Sie zur heutigen Vorlesung und ich werde versuchen,
mit der heutigen Vorlesung wieder in einen Rhythmus einzutreten,
dass die Vorlesung dann einen Anfang,
eine Mitte und ein Ende haben und nicht so viel überlappt
und dann erst in der nächsten Sitzung besprochen werden muss.
Damit das funktioniert, bitte ich noch für zwei Folien um Geduld,
denn da werden Sie sehen, dass es nochmal ganz kurz
um Rollsgerechtigkeitstheorie innerhalb der Grenzen des liberaldemokratischen Staates gehen wird.
Bevor wir dann sehr genau auf seine Völkerrechtskonzeption eingehen und die
kontrastieren werden, Mit den anderen Angeboten,
die in der internationalen politischen Theorie gemacht werden und die ein
ganz ähnliches Konstruktionsverfahren vorsehen, wie rollt es das selber tut.
Wenn ich konstruktionsverfahren sage,
dann verwende ich damit einen Fachbegriff aus der heutigen politischen Theorie,
unter Konstruktivismus versteht man hier nämlich etwas ganz anderes als in den internationalen Beziehungen.
In den internationalen Beziehungen versteht man unter konstruktivistischen Theorien solche,
bei denen Normen eine gewisse Rolle spielen für die Erklärung dessen,
was in der Politik abläuft
Hier geht es aber nicht um Erklärung, sondern es geht
um Normen aus einer Sicht der normativen politischen Theorie, nämlich insofern.
Wir verhalten an bestimmten normativen Maßstäben messen wollen und uns fragen,
woher kommen denn diese Maßstäbe? Dann sagt der Konstruktivismus,
nun, die werden in einem nachvollziehbaren Konstruktionsverfahren hergestellt.
Und ein Beispiel für dieses Konstruktionsverfahren haben sie mit dem rollsischen Urzustand
in der vergangenen Woche oder vielleicht auch schon früher kennengelernt.
Ich werde dann die Rivalen von Rolls Völkerrechtskonzeption die in den
allermeisten Fällen aus dem philosophischen Lager des Cosmo-Politismus kommen,
hier vorstellen, dann ein paar zusammenfassende Übermerkungen über Rolls Theoriedesign machen.
Und dann am Schluss etwas experimentell, neuere Ansätze besprechen und kritisieren,
die sich Rolls konstruktivistische Methode jetzt weder für den Einzelstaat noch für die internationalen Beziehungen zurechtlegen,
sondern damit versuchen auf eine neue und komplexere Art von überstaatlichen Gemeinwesen zu reagieren, auf Föderationen.
Das ist dann eine dritte Art und Weise,
wie man das Konstruktionsverfahren des Urzustandes verwenden kann
Beim Urzustand für eine liberaldemokratische Gesellschaft. Geht rollt davon aus,
dass er die Einstellung von Personen modelliert, die sich gegenseitig
als frei und gleich ansehen. Und die unter der Gesellschaft,
in der sie sich jetzt nun mal Nolans Wollens vorfinden,
ein faires System der Kooperation verstehen wollen. Und diese Personen fragen,
nach welchen Prinzipien sollen wir denn diese Gesellschaft einrichten,
damit sie uns auch als freie und gleiche kooperierende Bürger tatsächlich würdigt.
Daran sehen sie schon, dass das Konstruktionsverfahren des Urzustandes aufbaut,
auf etwas, was nicht selber konstruiert ist,
nämlich dieser Idee der Bürgerin, als freie und gleiche Person,
die sich in einem System fairer Kooperation vorfindet.
Das ist eine Voraussetzung, auf deren Basis dann das Konstruktionsverfahren ansetzt,
aber das ist nicht selber Ergebnis des Konstruktionsverfahren.
Sondern es läuft vielmehr so, dass wir fragen,
wie müssen wir diese Ideen jetzt darstellen in einem Modell,
in einem Gedankenexperiment, damit die Ergebnisse aus diesem Gedankenexperiment uns etwas Informatives sagen,
als freie und gleiche Bürger in einem kooperativen Zusammenhang
Und dazu sagt Rolz, sollen wir uns vorstellen,
dass Parteien für uns hinter einem Schleier des Nichtwissens, der ihnen verhehlt,
für welche Person in der schon bestehenden Gesellschaft sie da aktiv werden,
dass also Parteien in diesem Urzustand aus einer Liste von Grundgütern,
von denen Rolz glaubt,
dass alle Leute lieber mehr davon haben als weniger,
also so Güter wie Rechte, Statuseinkommen,
Chancen, bestimmte bevorzugte Positionen und berufliche Stellungen zu erlangen,
Dass die aus diesen Gütern Gerechtigkeitsgrundsätze kombinieren und die auswählen und die Personen für die sozusagen die Parteien,
diese Auswahl vornehmen, sollen sich dann daran gebunden fühlen an die Ergebnisse,
die aus dieser Auswahl resultieren und ihre Gesellschaft dementsprechend einrichten.
Das heißt natürlich nicht, dass diese imaginären Parteien die Personen real binden können.
Es handelt sich hier nicht um einen tatsächlichen Vertrag, den die Personen miteinander schließen.
Rolz sagt nur, versetzt euch in die Lage,
von Personen, die einander als frei und gleich kooperierend anerkennen,
dann wird euch dieses hypothetische Design, dieses Versuchsdesign,
etwas sagen und ihr werdet in der Lage sein,
die Ergebnisse anzuerkennen und für eure politische Praxis dann anzuwenden.
Das ist natürlich ein ganz schön weiter Sprung,
aber die Unparteilichkeit des Verfahrens soll eben verbürgen,
dass Personen sagen, naja, das Verfahren,
das repräsentiert schon, wie ich denke,
dass unsere Gesellschaften eingerichtet werden sollen,
die Parteien sind gleich und außerdem verhehlt dieser Schleier des Nichtwissens ihnen ihre Position in der einzurichtenden Gesellschaft.
Also ich verstehe schon, was das jetzt mit unseren Vorstellungen von Gleichheit und Unparteilichkeit zu tun hat.
Und deswegen bin ich auch bereit, die Ergebnisse als Bindende anzusehen,
obwohl ich mich nicht sozusagen durch einen Vertrag auf die Anerkennung dieser Ergebnisse verpflichtet habe.
Die Ergebnisse, über die haben wir kurz gesprochen, die die Parteien,
diese rational programmierten Roboter hinter dem Schleier des Nichtwissens herausbekommen.
Das sind die berühmten Rollzen Gerechtigkeitsgrundsätze. Der erste der auch den anderen vorgeordnet ist,
ist ein Grundrechtsgrundsatz und sagt, also bei Grundrechten und Grundfreiheiten,
darunter auch Meinungsfreiheit, politische Freiheit, darf es für niemanden Abstriche geben.
Und der zweite Grundsatz ist selber noch einmal geteilt. Der erste Teil ist wiederum vorgeordnet, dem zweiten Teil. Und da geht es darum,
dass alle in der Gesellschaft, die einzurichten ist,
über gleiche Chancen verfügen sollen, und zwar nicht nur formal,
dass also diskriminierende Ausschreibungen für Stellen etwa ausgeschlossen sind,
sondern dass auch alle Leute tatsächlich eine reale Chance haben,
ihre Bildungsvoraussetzungen, wenn sie sich denn für nicht diskriminierend ausgeschriebene Stellen bewerben,
dass sie dann auch tatsächlich genommen werden können,
weil sie auf dem Bildungshintergrund auch die Ressourcen mitbringen,
die sie für diese Position qualifiziert.
Nicht nur formale, sondern faire Chancengleichheit und schließlich das berühmte Differenzprinzip. Der zweite Teil des zweiten Grundsatzes,
der besagt, dass wenn in der so eingerichteten Gesellschaft,
wo jeder gleiche Rechte hat und faire Chancengleichheit genießt,
ist noch Unterschiede im Einkommen und im Reichtum gibt,
dass diese dann so beschaffen sein müssen,
dass die den am schlechtesten gestellten in der Gesellschaft zugute kommen.
Das heißt also, den Ärmsten. Wenn wir also feststellen,
in einer Gesellschaft gibt es massive Einkommensunterschiede,
schauen wir uns die Position der am schlechtesten gestellten an und fragen,
hilft das denen, dass es anderen so viel besser geht?
Und wenn die Antwort lautet, nein, dann sind diese
zusätzlichen Reichtümer der anderen Personen nicht gerecht und zu vermeidend.
Wenn es sich aber herausstellt,
dass beispielsweise aus Gründen des Anreizes in einer Gesellschaft,
in der es möglich ist,
mehr zu verdienen als andere,
ist diese Einkommensungleichheiten geben
Und wir deswegen denken,
liebe steuern wir dann höher und verteilen das dann um.
Und deswegen hebt sich auch die Position und der Lebensstandard der Ärmsten eher an.
Dann sind das Einkommensunterschiede, die nicht notwendigerweise gegen dieses Differenzprinzip verstoßen.
Deswegen Differenzprinzip, weil die Differenzen manchmal gerechtfertigt sind.
Insgesamt sind dies Grundsätze, die aus einem egalitären Geist kommen.
Das bedeutet, sowohl die zivilen Rechte,
als auch die politischen Rechte,
als auch die Chancen,
als auch Einkommen und andere Güter
Sind tendenziell einer Bedingung der Gleichverteilung unterworfen, nur in dem einen Fall,
in dem Gleichverteilung die Ärmsten schlechter stellen würde als Ungleichverteilung.
Ist die Ungleichverteilung wichtig? Entschuldigung, ist die Ungleichverteilung richtig?
Ist sie nicht auszuschließen? Es gibt also einen Rechtfertigungsbedarf für Situationen,
die nicht egalitär sind. Ich führe das hier deswegen aus,
weil wir später, wenn wir übergehen, zur Frage,
wie kann man dieses Modell globalisieren? Wir feststellen werden,
dass in Rolls eigenen Augen es sich hier nicht um ein egalitäres Modell handelt.
Deswegen ist es wichtig, dass wir sehen,
wenn dieses Modell für den Staat verwendet wird,
dann hat das eine egalitäre Voraussetzung, die Person als frei und gleich.
Und es hat auch egalitäre Ergebnisse mit dieser Einschränkung,
dass wenn Leute besser gestellt sind,
als sie es sonst wären, unter Vorliegen von Einkommensungleichheiten,
dass die dann nicht zu beseitigen sind.
Ich gehe jetzt über,
und das ist im Grunde der neue Teil der heutigen Sitzung,
zu Rollsverständnis von einem internationalen Einsatz des Darstellungsmittels des Urzustandes
Und die Frage, die natürlich viele Leute als erster Charles
Bytes schon im Jahre 1979 zu beantworten, versuchten war,
gegeben, wir haben hier eine Gerechtigkeitstheorie für den Staat,
lässt sich diese Theorie auch auf die Welt,
also auf den globalen Kontext anwenden.
Und als Rolz diesen Urzustand zum ersten Mal in den frühen 90er Jahren
in einer Vorlesung auf die Weltebene anwendet, erteilt er diesen Hoffnungen eine Absage.
Er verwendet nämlich den Urzustand nicht als ein Darstellungsmittel,
mittels dessen man Beziehungen globaler Gerechtigkeit konstruieren könnte,
sondern er verwendet den Urzustand als ein Konstruktionsmittel für ein legitimes Völkerrecht.
Besser als nichts. Und das ist auf jeden Fall eine der wichtigen Völkerrechtstheorien,
aber wir werden gleich dann zu Ansätzen kommen, denen das nicht reicht.
Der erste wichtige Punkt ist, der globale Urzustand bei Rolls,
richtet sich nicht auf die Konstruktion von Gerechtigkeit, sondern die Konstruktion von Völkerrecht.
Und das zweite, was manche Leute überrascht hat,
war, Das rollt diesen globalen Urzustand nicht als einen Urzustand,
wie im einzelstaatlichen Kontext, zwischen den Individuen,
deren Beziehungen dann gerecht und legitim einzurichten sind, auffasst.
Sondern als ein Urzustand zwischen Staaten. Das heißt, die Kollektive,
die einzelnen Staaten gibt es schon. Und wir schauen uns an,
wie wir auf deren Basis Parteien in einem neuen Urzustand miteinander ins Rennen schicken können,
die unter dem Schleier des Nichtwissens dann unparteiliche Grundsätze für ein künftig gelten sollendes Völkerrecht auswählen.
Und der Grund, warum Rolls sagt,
dass er in diesem Gedankenexperiment für die globale Ebene von Staatsvölkern ausgeht,
Er ist, dass er glaubt,
dass Staatsvölker untereinander kooperieren und dass die durch Bande der gegenseitigen Sympathie miteinander verbunden sind.
Das trifft vielleicht auf komplexe heutige Gesellschaften noch viel weniger zu,
als auf die Zeit, in der John Stewart Mill diesen Gedanken entwickelt hat,
den Rolz dann von Mill übernimmt.
Aber es ist natürlich ein Gedanke,
der in der Geschichte des Nationalstaatlichen Denkens nicht ganz unwichtig ist,
dass es so etwas gibt wie Bindungen,
die die einzelnen Mitglieder von Staatsvölkern
Also nicht von Ednähen und auch nicht von Kulturen und nicht von Religionen,
sondern von Staatsvölkern, die konstituiert sind durch die Grenzen und die Staatsgewalt, miteinander verbindet.
Wenn ich sage, dass Rolls deswegen glaubt,
dass die Völker intern miteinander kooperieren,
haben sie auch schon einen Schlüssel dafür, warum er nicht versucht,
diesen Urzustand als ein Gerechtigkeitsrelevanten oder ein relevant ist er vielleicht schon, aber nicht ein Gerechtigkeitsdeterminierenden
Urzustand für die Weltebene zu verwenden, weil er nämlich glaubt,
dass die Kooperationsbeziehung von der, wie sie sich erinnern werden,
ja für den Staat von Anfang an die Rede war,
für den Weltmaßstab, nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann.
Und auch in der Zeit 1992, glaube ich,
ist diese erste Testveröffentlichung zum Recht der Völker entstanden.
Auch empirisch nicht vorausgesetzt werden konnte. Es gibt keine Kooperation zum
wechselseitigen Vorteil auf der Weltebene, die so ähnlich funktionieren würde,
wie die Kooperation zum wechselseitigen Vorteil in den Nationalstaaten.
Rolz spricht auch deswegen von Völkern,
das ist für uns aber nicht so wichtig,
weil er damit dementieren möchte,
dass der Urzustand auf der Weltebene zwischen Staaten als vom Völkerrecht schon mit Souveränität,
die nicht eingeschränkt werden kann, ausgestatteten Entitäten gilt.
Er spricht deswegen von Völkern, weil er das als ein
Ergebnis des Urzustandes auf der globalen Ebene ansehen möchte,
welche Befugnisse diese Kollektive dann haben werden.
Wenn wir uns nun anschauen, zu welchen Ergebnissen die Völker kommen,
so ist zunächst mal wichtig,
dass die sich wie die Individuen auch darauf einigen,
dass alle Völker frei und gleich sind, groß oder klein.
Das resultiert wieder aus dem Design dieses Urzustandes,
weil ja die Parteien nicht wissen,
ob sie jetzt Russland oder China oder die USA vertreten oder Lichtenschneien oder Luxemburg.
Das heißt, es ist eine Risiko minimierende Strategie,
sich so zu verhalten und Grundsätze auszuwählen,
die für alle diese Staaten ein gutes Ergebnis darstellen werden und
die Freiheit und Gleichheit der Völker ist eben ein solches Ergebnis.
Dann kommen noch eine Reihe anderer Grundsätze. Ich möchte es hier
nur illustrativ und nicht in Extensor behandeln. In denen Rolz sagt,
dass aus dieser ursprünglichen Entscheidungssituation etwas für Kriegführung folgt,
sowohl für das Use Adbellum als auch für das Use in Bello,
gewisse Einschränkungen
Dann sagt er, dass es eine kurze Liste von Menschenrechten
gibt, auf die sich die Völker einigen werden.
Und diese Liste hat sehr viele Diskussionen hervorgerufen,
eben weil sie so kurz ist und weil sie nicht die Grundrechte,
die er im Ersten Gerechtigkeitsgrundsatz für die staatliche Gemeinschaft abgeleitet hat,
unter anderem, wie ich eben schon sagte,
Meinungsfreiheit und politische Freiheit und auch keine Nicht-Diskriminierung enthält.
Das heißt also, die Menschenrechtsliste ist sehr schlank.
Und dann schließlich gibt es auch einen Grundsatz,
der schon in die Nicht-ideale Theorie vorausweist, wo Rolz sagt,
Es gibt keine Grundsätze, distributiver Gerechtigkeit zwischen den Völkern.
Es gibt wohl Hilfspflichten, die besagen,
dass wenn ein Staat so arm dran ist,
dass er ohne eigenes Verschulden noch nicht mal Institutionen aufbauen kann,
die dann innerhalb des Staates für Gerechtigkeit sorgen können,
dass das dann die anderen Staaten verpflichtet sind zu Hilfe,
zur Finanzierung von Bedingungen,
die dieser Gesellschaft dann helfen,
für sich selbst
diese Institutionen einzurichten
Das ist besonders kritisiert worden, weil man daran auch sehr stark sieht,
worauf Rolz alles verzichtet, wenn er jetzt diese innerstaatliche Konzeption mit der globalen Konzeption vergleicht. Es gibt,
wie gesagt, nicht dieselben Grundrechte, also alles das,
was die liberalen Demokratien besonders wertschätzen und erkämpft haben,
also beispielsweise, dass es ein Wahlrecht gibt,
ein gleiches Wahlrecht, dass es Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt,
dass es Meinungsfreiheit gibt,
das wird nicht im Völkerrecht festgelegt und ich sage auch
gleich,
warum nicht
Zweitens, es gibt nicht sowas wie ein globales Prinzip der Chancengleichheit,
sodass also jetzt die Bundesrepublik beispielsweise Rolls Völkerrecht verletzen würde,
wenn sie in einer Ausschreibung für eine Professur nicht darauf achten würde,
dass alle Leute auf der Welt gleichermaßen in der Lage sind,
sich mit Chancen auf diese Professur zu bewerben,
so etwas wie faire Chancengleichheit gibt es nicht.
Sie wäre allerdings auch sehr weitgehend, weil damit ja gemeint ist,
man muss auch die bildungsmäßigen Voraussetzungen global in irgendeiner Weise verändern,
damit Leute eine reelle Chance haben, sich auch diese diskriminierungsfrei ausgeschriebenen Positionen zu bewerben.
Und dann schließlich was in der ersten Phase, nachdem Rolzbuch erschienen ist,
das als Hauptskandal galt, Rolz äußert sich nicht dazu,
ob irgendetwas an die Stelle des Differenzprinzips treten kann,
also des Prinzips, das Einkommensungleichheiten,
nur unter bestimmten sehr anspruchsvollen Voraussetzungen gerechtfertigt sind.
Da gibt es nichts, was diese Lehrstelle füllt und Charles Bytes in
einem Aufsatz und einem Buch, die Ende der 70er Jahre erschienen sind.
Ich gebe Ihnen nur die deutsche Fassung hier auf der Folie an, hat dann sofort angesetzt und hat das sehr kritisiert. Es gab andere wie Thomas Nagel,
die das verteidigt haben und der Differenzpunkt zwischen den verschiedenen Fraktionen von Rolsianern,
ja,
im Hinblick auf Hegel hat man früher von den Links und den Rechtshegeljanern gesprochen und bei Rolz könnte man sagen,
es gibt halt die Internationalisten,
die würden wahrscheinlich am ehesten rechts angesiedelt werden und es gibt die Posmo-Politen,
die würden wahrscheinlich am ehesten links angesiedelt werden,
geht also ein Split durch die Schule hindurch und die sind sich darüber einig,
dass man diesen Konflikt zwischen den beiden Schulen so beschreiben kann,
dass es darum geht,
ob auf der globalen Ebene es so etwas wie ein egalitäres Gerechtigkeitsprinzip gibt,
was dem hier Geltung verschafft werden soll.
Die Rolsianer sagen nein und die anderen sagen, ja, Klammer auf.
Damit ist natürlich nicht gemeint, dass die Rolsianer sagen würden,
die Menschenrechte müssen nicht für alle gleichermaßen gelten.
Wenn man hier egalitär sagt, dann konzentriert man sich normalerweise auf Fragen distributiver Gerechtigkeit.
Und obwohl wir diese Sitzung zum größten Teil diesen Fragen widmen werden,
Muss man sagen, dass die globale Diskussion ein wenig darüber hinweggeschritten ist.
Das heißt, wir befassen uns jetzt mit der klassischen Diskussion im Anschluss an Rolls.
Und das war eine Diskussion über die Frage der Distributiven Egalität.
Sie können sich vorstellen, dass es verschiedene Einwände gab,
die ich auf dieser Folie einmal sortiert habe, gegen Rolls internationalistische Umdeutung des Urzustandes.
Und der erste Einwand ist ein empirischer. Dieser Einwand besagt,
es gibt schon globale Strukturen der Kooperation und wenn man sich die Weltwirtschaftsbeziehungen anschaut,
dann ist das auch einigermaßen offensichtlich,
dass die Zulassung von so etwas wie Direktinvestitionen ins Ausland von globaler Arbeitsteilung,
von Handelsfreiheit und Regelungen unter dem Welthandelssystem,
dass das in einem schwachen Sinne zumindest so etwas abdeckt,
was man als globale Kooperation bezeichnen kann.
Wenn man diese These vertritt in Kritik an Rolls,
dann kann man in einem ersten Schritt sagen,
Der Urzustand sollte weltweit auch für die Generierung von Gerechtigkeitsgrundsätzen
verwendet werden und nicht nur für völkerrechtliche Grundsätze.
Man bestreitet damit aber noch nicht, dass Rolls die Subjekte,
die in diesem Urzustand global vertreten werden sollen,
durch die rationalen Parteien korrekt identifiziert habe.
Sondern man sagt, naja, die Gesellschaften,
die Völker, die Staaten kooperieren ja schon miteinander.
Lasst uns das mal durch einen gerechtigkeitsrelevanten globalen Urzustand abbilden.
Man geht also noch nicht über den internationalismus hinaus. Man räumt aber ein,
dass es sich nicht um einen rechtlichen, sondern um einen Gerechtigkeitsinternationalismus handeln muss.
Der nächste Einwand, der geht schon weiter, der bestreitet nämlich,
und das ist der eigentlich kreative Schritt in dieser ganzen Diskussion,
der für die heutige politische Theorie auch noch maßgeblich ist.
Man bestreitet, dass Kooperation das einzige relevante Verhältnis zwischen Kollektiven oder zwischen Individuen ist,
aus dem dann folgt das Gerechtigkeitsbeziehungen zwischen diesen Kollektiven oder zwischen diesen Individuen existieren,
sondern man pluralisiert zunächst einmal und dann versucht man wieder einzuschränken,
die relevanten Beziehungen, die also Gerechtigkeitskontexte triggern sozusagen.
Und das sind dann positive Kooperationen, aber auch negative Beziehungen,
Ausbeutungsbeziehungen etwa, von denen auch Rolls nicht sagen würde,
dass die irrelevant sind, wenn sie etwa an die Kolonialgeschichte denken,
die ja global immer noch relevant ist,
dann würde Rolls sich ja auch sagen, naja,
das muss man in Rechnung stellen,
aber ich mache jetzt hier die Idealtheorie und die historische Gerechtigkeit,
die handle ich dann im zweiten Teil,
den ich noch schreiben muss, wenn ich noch dazu komme,
ab,
das ist dann die nichtideale Theorie
Das trifft aber nicht zu auf etwa Verhältnisse,
in denen Leute von ungerechten Beziehungen,
Austauschbeziehungen profitieren oder sogar selbst an diesen Austauschbeziehungen beteiligt sind.
Das heißt, ein Beitragen zu ungerechten Verhältnissen oder das Profitieren von ungerechten Verhältnissen,
das hat Thomas Pogge sehr schnell in die Rollsdiskussion eingeworfen,
ist auch eine Relation,
eine Beziehung,
die einen gerechtigkeitsrelevanten Zusammenhang herstellt
Damit aber nicht genug, Pogge und andere, auch Bytes,
haben dieses Modell noch weiter radikalisiert und haben gesagt,
der zwischenstaatliche Urzustand ist im Grunde das Modell, von wem wir,
von dem wir weg müssen. Wir müssen einen Urzustand konstruieren,
indem die Parteien Repräsentanten der Weltbürgerinnen sind,
also der Individuen auf der ganzen Welt und die dann mit Grundsätzen aus diesem Urzustand rauskommen,
die sie generiert haben, ohne zu wissen,
für welches Individuum, ganz egal in welcher Lage,
auf dem Erdball sie stehen und auch mit institutionellen und Gerechtigkeitsprinzipien aus diesem Urzustand kommen,
nach denen dann der Globus eingerichtet werden soll und nicht das Verhältnis zwischen den Staaten.
Das kann immer noch bedeuten, dass es auch Staaten geben soll und geben wird.
Das dem man dementiert das nicht mehr. Aber diese Radikalisierung,
die kann man sich im Kunde nur so vorstellen,
dass die Autoren sagen, nun, letztlich sind Individuen die einzigen Wesen,
die keinen abgeleiteten, sondern einen unabgeleiteten moralischen Wert haben.
Und das ist immer der gleiche Wert bei diesen Individuen.
Und deswegen müssen wir, wenn wir über Weltordnung reden,
und das tun wir ja in dieser Vorlesung,
Die Individuen repräsentieren und nicht die Kollektive,
die ja nur abgeleitete moralische Status haben. Ich glaube,
dass diese Begründung ein bisschen schnell von einem moralischen Argument,
Individuen sind die einzigen Wesen,
die einen moralischen Status haben und haben einen gleichen unabgeleiteten moralischen Status zu politischen Konstruktionen führt,
sodass auch in der Vergangenheit man das,
was ich eben formuliert habe,
als moralischen Kosmopolitismus versteht.
Individuen sind die einzigen Gefäße
sozusagen von moralischem Wert
Aber dass die Diskussion fortgeschritten ist und gesagt hat, das ist zu unspezifisch.
Daraus können wir keine politisch-normativen Folgerungen ableiten. Jedenfalls ist es so,
dass für die Vertreter dieser kosmopolitischen Konstruktion des Urzustandes dann auch sehr weitgehende,
egalitäre Prinzipien weltweit abzuleiten sind, und zwar zwischen den Individuen.
Charles Spytes, ein globales Differenzprinzip zwischen Individuen.
Schließlich kann man natürlich auch Rolls widersprechen und sagen,
wir haben uns jetzt die ganze Zeit über Kooperation unterhalten oder
was an ihrer Stelle treten kann.
Das ist alles
vollkommen irreführend
Gerechtigkeitsbeziehungen bestehen auch unabhängig von jeder Beziehung. Und ich werde
gleich auf eine Spielart des Kosmos-Politismus zu sprechen kommen,
die diese nochmals radikalere Variante vertritt.
Zunächst einmal zu einer offenen, aber insofern festgelegten Darstellung der
räutischen Kosmos-Politen. Insofern klar ist,
dass man sich nur dann als Cosmo-Polit bezeichnen durfte in dieser Zeit,
wenn man einen Urzustand für alle Weltbürgerinnen designt.
Das war Synonym
Ja, bedeutungsgleich. Heute hat man ein sehr viel ausdifferenziertes Sprachspiel,
um den Begriff Cosmopolitismus, sodass man das nicht mehr so eindeutig festlegen kann.
Aber in den 90er Jahren waren Cosmopoliten diejenigen,
die eine Theorie mit einem globalen Urzustand aufgebaut haben.
Und ich will heute darauf hinaus, dass man das trotzdem
auf zwei ganz unterschiedliche Weisen verstehen kann. Für beide Weisen trifft zu,
dass es die Weltbürger gibt und die werden vertreten,
hinter dem Schleier des Nichtwissens, sodass die Parteien nicht wissen,
für wen sie da in der Ausfallsituation sind.
Und man kann das konstruieren
Im Rahmen von einem Relationalismus und im Rahmen von einem Nicht-Relationalismus.
Und ich sage zuerst einmal etwas zu dieser ersten Spielart.
Die erste Spielart wird im Grunde von den treueren Rolsianern vertreten,
indem sie immer noch daran festhalten, dass es bestimmte Beziehungen geben muss,
dass Gerechtigkeit nicht einfach herrschen soll zwischen Unverbundenen Wesen,
sondern dass das eine Beziehung ist, die herrschen soll,
wenn diese Wesen miteinander in bestimmte Beziehungen eingetreten sind.
Und sie pluralisieren jetzt diese Beziehungen. Bytes ist also hier führend,
indem er sagt, es gibt einfach schon global interdependente Verhältnisse
wie das Leben an irgendeiner Stelle auf dem Globus geht,
ist total davon abhängig, wie es woanders zugeht.
Und leitet daraus aus dieser Interdependenz ab,
dass der globale Urzustand auch tatsächlich Verbindlichkeit erlangen kann für die Weltbürger,
die sich durch ihn dann repräsentiert sehen.
Das ist nicht unbedingt erforderlich, wie wir jetzt gleich sehen werden.
Es gibt nämlich auch Leute, die sich ebenfalls von Rolls
her mit diesen Fragen beschäftigen
Und auf eine Textstelle, die es unleugbar auch bei Rolls gibt,
beziehen, wo Rolls nämlich sagt,
in dem ersten Buch, in eine Theorie der Gerechtigkeit,
moralisch arbiträre Faktoren dürfen keinen verteilungsrelevanten Unterschied ergeben.
Und jetzt schauen Sie mal auf dieses Rolls-Zitat,
zumindest dem Sinn nach, ein Zitat,
und fragen sich, welche Relation wird denn da vorausgesetzt?
Und die Antwort ist gar keine. Also moralisch arbiträre Faktoren,
die existieren auch dann, wenn es unter den Leuten,
die verglichen werden und die ein ungleiches Schicksal haben,
denen es ungleich gut geht, überhaupt keine Beziehungen bestehen.
Man kann also dieses globale Gerechtigkeitsargument als Cosmopolitin sowohl als Relationalistin aus
bestimmten bestehenden, entweder positiven Kooperations- oder negativen Ausbeutungsbeziehungen herleiten.
Oder man kann sagen, das interessiert uns überhaupt nicht.
Diese Gerechtigkeitspflichten existieren unabhängig von diesen Beziehungen. Und das ist
eine Diskussion, die uns immer noch sehr stark prägt.
Heute Abend beispielsweise ist Miriam Ronzoni zu Gast im Kolloquium im Fertigstall
um 18 Uhr. Und sie vertritt eine sehr anspruchsvolle Variante,
dieses nicht-Relationalismus für bestimmte Phänomene. Und für andere Beziehungen hat
sie eine relationale Position. Die Diskussion ist sehr ausdifferenziert,
aber was man nicht sagen kann, ist,
dass jetzt die einen radikaler sind als die anderen und zu
stärkeren und strikteren Verteilungspflichten in Bezug auf die Weltgesellschaft kommen,
als die anderen.
Beide, aus beiden Positionen lässt sich so etwas wie ein
globales Differenzprinzip ableiten. Das bedeutet, die Cosmopoliten sind,
egal welcher Spielart sie angehören,
Der Relationalismus hat sich sehr stark weiterentwickelt und ich werde nach dieser Folie anhand von einem kleinen Gedankenexperiment zeigen,
wie sich das auch dann in der Praxis niederschlagen kann.
Und man verwendet heute auch den Ausdruck Praxisabhängigkeit für die Relationalen Ansätze,
weil man davon ausgeht, dass es gemeinsame Praktiken sind,
der Kooperation, der Ausbeutung, was auch immer,
der Koordination, die diese Gerechtigkeit pflichten,
aus sich ergeben und ein Kandidat sozusagen,
der in den vergangenen Jahren sehr ernst genommen wurde,
Und der zumindest auf den ersten Blick sehr verwirrend offen ist,
ist der Kandidat der Zwangsbeziehung.
Sie erinnern sich, dass ich gesagt habe,
für die internationale politische Theorie ist immer noch die Frage,
auf welche Weise legitim Zwang ausgeübt werden darf.
Eine zentrale Frage und Autorinnen wie Laura Valentini,
die sind tatsächlich noch dieser Ansicht, weil sie behaupten,
dass es strikte Gerechtigkeitsbeziehungen nur in Zwangssystemen gibt und nichts anderes hatte Rolls unter einer anderen Beschreibung gesagt,
er war ja der Ansicht, dass im Zwangssystem Staat es Gerechtigkeitsbeziehungen gibt.
Und der Clou bei Valentini ist, dass sie jetzt sagt,
aber schaut mal in die Weltgesellschaft, da gibt es sehr vielfältige Herrschafts- und Zwangsbeziehungen, die alle Gerechtigkeitspflichten aus sich erzeugen.
Sie hat einen weiteren Herrschafts- und einen weiteren Zwangsbegriff, als das bei Rolls der Fall ist. Das heißt,
wenn man mit Valentini,
Unterwerfung und der politischen Herrschaft als das relevante Gerechtigkeitsbeziehungskriterium auswählt,
dann kann man immer noch kosmopolitisch agieren, wenn man der Ansicht ist,
es gibt schon so etwas wie weltweite Herrschaftsbeziehungen und insbesondere,
wenn wir uns internationale Organisationen anschauen,
die teilweise auch ohne Zustimmungspflicht der Staaten, sehr weitgehende Regelungsbefugnisse haben,
aber auch wenn wir uns internationale Wirtschaftsbeziehungen anschauen,
dann ist es plausibel die,
als das schon vorliegen von Herrschaft und Zwang zu beschreiben.
Dann gibt es andere Autorinnen,
die hier andere Relationen in den Vordergrund stellen und das Buch
von Matthias Risse ist insofern ein Kind seiner Zeit,
also einer späteren Epoche in der Diskussion um globale Gerechtigkeit,
weil Risse schon unterscheidet,
relationale und nicht relationale
Gründe der Gerechtigkeit
Er sagt, es gibt ganz verschiedene Gründe,
auf die wir uns hier stützen, während die Rolsianer mit
der Kooperationsbeziehung sich ja im Wesentlichen auf Fairness dann einrichten.
Sagt Risse, es gibt global zunächst einmal so etwas
wie gleiche Würde, also gleiche Teilhabe an der Menschheit.
Das ist ein nicht relationaler Gesichtspunkt. Man muss nicht mit anderen Leuten
in irgendwelche Inter- oder Transaktionen antreten, um über Würde zu verfügen.
Dann gibt es aber auch für ihn eine Bedeutung, dieses Zwangselements,
Unterwerfung unter politische Herrschaft und dann hat er noch einen dritten sehr wichtigen Grund,
den er selber als nicht relational beschreibt.
Und das ist Teilhabe am ursprünglichen Gemeineigentum an der Erde.
Ich hatte diesen Gesichtspunkt bei Kant relativ kurz eingeführt.
Und ich erwähne das heute nochmal, weil sich daran gut zeigen lässt,
dass ob etwas jetzt relational ist oder nicht,
dass darüber vernünftige Meinungsverschiedenheiten möglich sind.
Also wir stehen ja ideal auch schon miteinander in einer zumindest gedachten Beziehung.
Wenn wir auf dem gleichen Fleck der Erde,
unter dem Ölquelle verborgen ist, stehen, sodass man also fragen könnte,
ist das jetzt ein relationaler oder nicht relationaler Gesichtspunkt?
Und Risse sagt, er ist nicht relational. Aber sobald wir natürlich anfangen,
einseitig diese Ölquelle auszubeuten, stellen wir eine Beziehung her,
indem wir andere von der Nutzung dieser Quelle ausschließen.
Man könnte also auch vertreten,
dass das Gemeineigentum an der Erde insofern wichtig ist,
als es dann Beziehungen der Einzelnen auf Bodenschätze etwa sofort
zur Relation mit allen anderen verwandelt,
die dann ihrerseits auch Gerechtigkeitsansprüche auf einen Anteil aus der Nutzung
dieser Ressourcen dann bekommen sollen
Illustrationen zu Ende, zwei Folien mit dem Gedankenexperiment,
das ihnen nochmal zeigen soll, dass es hier tatsächlich um
einen wichtigen Unterschied zwischen den relationalen und nicht relationalen Ansätzen geht.
Das Beispiel ist schon relativ alt. Ich habe das nicht erfunden.
Mir ist es berichtet worden, als eines von Thomas Bogge
. Und ich habe es hier einfach schamlos plagiiert.
Und das geht um zwei Inseln, auf denen Populationen leben
, deren Lebensstandardzieher unterschiedlich ist.
Und jetzt schaut Rolls zunächst auf diese Situation und sagt,
naja, also Die haben ja überhaupt keine gemeinsame Grundstruktur,
die sich gerecht oder ungerecht gestalten ließe.
Die kooperieren nicht, die haben kein gemeinsames Zwangssystem, die haben keine Institutionen.
Also bin ich blind, ja. Ich sehe nicht,
was da für Gerechtigkeitsbeziehungen zwischen denen herrschen sollen,
selbst wenn die einen sehr wohlhabend sind und die anderen sehr arm.
Sie erinnern sich, dass es einen Fall gibt,
in dem Rolls jetzt nicht blind auf diese Situation schaut,
nämlich die belasteten Gesellschaften,
denen man wenigstens eine Hilfspflicht schuldet,
damit sie sich ranarbeiten können
Egalitäre Forderungen spielen hier keine Rolle. Und jetzt schauen Sie auf dieses selbe Beispiel aus Schicksalsegalitärer Perspektive,
die Luck Egalitarians, die sind diejenigen, für die Luck,
also Good Luck oder Hard Luck, nicht über die Stellung,
die man hat im Leben, entscheiden sollen.
Deswegen diese Bezeichnung. Und die sind der Ansicht, was einem zufällig widerfährt,
darf einen nicht schlechter oder besser stellen, sondern nur das,
was man sozusagen aus eigenem Ehrgeiz selber zu verantworten hat,
darf einen besser oder schlechter stellen.
Und die sehen natürlich, dass hier ein Gerechtigkeitsdefekt ist,
die beiden Inseln haben immer noch nichts miteinander zu tun,
aber Das ist Lack oder eben nicht,
dass man sich auf der einen von den beiden Inseln wiederfindet.
Niemand kann etwas dafür, auf welcher von den beiden Inseln sie oder er geboren wird.
Deswegen schulden die einen den anderen egalitäre Austauschpflichten. Jetzt kann man fragen,
nun, ist das denn das letzte Wort,
was die dogmatischen Rolsianer hier noch geltend machen können?
Und es gab sehr viel Kritik an Rols, der,
wie sie auf der letzten Folie gesehen haben, voraussetzt,
dass es schon Beziehungen gibt, dass es schon,
wie er in Bezug auf den Staat sagt,
eine gemeinsame Grundstruktur gibt,
die rechtlich und wirtschaftlich die gemeinsamen Verhältnisse regelt.
Und dann haben die Leute zu Recht gesagt,
warum verstehen wir den Rolls nicht so,
dass es jetzt zwar noch keine gemeinsame Grundstruktur auf der Erde gibt in diesem Inselfall,
aber dass wir verpflichtet sind, sie zu installieren.
Und hier kommen sie wieder auf die Frage der politischen Normativität
zurück. Denn bei Rolls gibt es tatsächlich etwas,
was man so interpretieren kann. Er bezeichnet das als eine
natürliche Pflicht. Also wir alle haben angeborene Pflichten,
etwa anderen zu helfen, wenn sie in Not geraten.
Und eine ähnliche natürliche Pflicht macht Rolls auch geltend
Die bestehe darin, sich zu beteiligen, andere Institutionen aufzubauen.
Deswegen ist die Frage, können wir nicht mit Rolz noch ein bisschen mehr sagen?
Auch da, wo noch keine Kooperationsbeziehungen, keine gemeinsame Grundstruktur vorliegt.
Wenn wir uns diese natürlichen Pflichten bei Rolz anschauen,
dann ist das nicht ganz unähnlich gegenüber der kantischen Konzeption. Diese natürlichen Pflichten,
die haben nur Individuen und die adressieren auch nur Individuen,
während die konstruierten Pflichten aus dem aus dem Völker-Naturzustand,
aus dem Urzustand bei Rolz, ja, den kollektiven Abliegen, den Staatsvölkern.
Dann sind das Pflichten, dass man sich an gerechte Institutionen
hält und ihnen nicht zuwiderhandelt oder sie allererst aufbaut,
falls die Kosten für uns nicht zu hoch sind.
Sondern könnte das so lesen, dass es auch bei Rolz eine natürliche Pflicht,
globale Gerechtigkeitsbeziehung und eine globale Grundstruktur aufzubauen gibt. Dort,
wo er selbst davon handelt, sieht er es nicht so,
das wissen sie, in seinem Buch von 2003 reduziert er
die Ansprüche sehr stark und wenn wir unter politischer Normativität verstehen,
dass es zumindest eine prima Fahrziel zwingende Beziehung ist,
die hier hergestellt oder etabliert wird mit Zwangsmitteln.
Dann würde Rolz sicher sagen, nein, die natürlichen Pflichten gehen nicht
so weit und ich glaube, daran scheitert auch diese Interpretationsversuch.
Denn es handelt sich hier nur um schwache Pflichten,
deren Erfüllung in die Kostenabwägung der einzelnen Subjekte gestellt wird.
Ich schließe daraus, dass wir auch aus der natürlichen Pflicht
bei Rolz keine genuine Schicksalsegalitäre, Gerechtigkeitstheorie aufbauen können,
dass wir also weiterhin darauf uns verlegen müssen,
Relationen zu identifizieren, die Gerechtigkeitsrelevant sind.
Damit komme ich auf zwei Folien zur Rekapitulation dieser rollzischen Ansätze.
Bevor ich dann zu einer Gesamteinschätzung komme.
Also diese Rekapitulation, die ist jetzt wieder sehr textlastig.
Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen,
weil wir jetzt sozusagen die Summe aus der heutigen Diskussion ziehen
Die Konstruktion von Gerechtigkeitsprinzipien, die hat einerseits den Vorteil,
dass sie uns nachvollziehen lässt, warum bestimmte Theoretikerinnen sagen,
dass bestimmte Prinzipien Geltung haben für bestimmte Populationen von Leuten.
Und dass wir diesen Prozess dann nachverfolgen können, indem wir fragen,
naja, wieso erklären sich denn die Völker im Völker-Naturzustand zu den Menschenrichten?
Wieso erklären sich die Völker im Naturzustand zu einer bestimmten Variante der Einschränkung des allgemeinen Kriegsrechtes?
Diese Konstruktionen sind im Normalfall relational. Und es ist sehr umstritten,
ob dieses Darstellungsmittel-Urzustand auch nicht relationale Beziehungen abzudecken in der Lage ist.
Das liegt einfach daran, weil es eine Fairness-Bedingung wiedergibt,
die bei Kooperationsverhältnissen fraglos anzunehmen ist,
aber die nicht bei allen Verhältnissen zwischen Personen fraglos anzunehmen ist.
Man kann diese relationalen Ansätze, wie Sie gesehen haben,
auch jenseits des Staates anwenden.
Und dann ist es immer noch sehr lohnend,
sich zu fragen, was sind denn die relevanten mit denen wir,
in denen wir zu anderen Leuten stehen.
Das hat aber auch Nachteile. Und einen Nachteil ist,
dass diese Ansätze tendenziell konservativ sind,
indem sie bestehende Kooperationsverhältnisse und bestehende Zwangsverhältnisse einfach privilegieren und erst einmal konservieren und nicht fragen,
welche Kooperationsverhältnisse sollen wir denn jetzt stiften?
Welche Zwangsverhältnisse sollen wir schaffen? Sollen wir so etwas wie
eine UN mit Exekutivbefugnis ausstatten? Das sind Fragen,
die Sie auf der Basis eines relationalen Ansatzes nicht beantworten können,
weil Sie ja sehen müssen,
was sind die Relationen,
in denen
Personen jetzt schon stehen
Was folgt dann daraus? Ein weiterer Punkt, denken Sie
nochmal an dieses Zwei-Insel-Beispiel. Angenommen, Sie vertreten eine relationale Konzeption
und es gibt sehr strikte Gerechtigkeitspflichten zwischen den Populationen der beiden Inseln.
Die unter anderem dadurch zustande kommen, dass es eine Brücke
gibt und dass die sehr intensiven Austausch haben.
Jetzt könnte man die Brücke ja auch sprengen und sich dadurch der Gerechtigkeitspflichten entledigen,
weil man dann die Relation, um die es geht,
also die Kooperationsbeziehung,
die Austauschbeziehung,
mit einem Tag
dann beenden könnte
Diese relationalen Ansätze sind also instabiler als andere,
weil man sie aus den falschen Gründen beenden, sich ihrer entledigen kann.
Ich komme jetzt zur zweiten Folie mit Rekapitulation, wo ich
auf die nicht-relationalen Ansätze, also die Schicksals-Egalitären, eingehe.
Und ich denke, dass die sehr kreativ sind,
indem man aus ihnen weitgehende Forderungen ableiten kann.
Wenn man diese schlanke Prämisse ernst nimmt,
moralisch abiträre Faktoren dürfen sich nicht in Ungleichbehandlungen niederschlagen
Man kann sehr starke Forderungen aus Ihnen gewinnen. Man ist aber darauf angewiesen,
dass man einen sehr unmittelbaren Übergang von einem moralischen Prinzip,
moralisch arbitäre Faktoren dürfen nicht.
Und der politischen Gerechtigkeitstheorie hier vornimmt. Dann bestehen in
nicht-relationalen Ansätzen, typischerweise dieselben Beziehungen überall. Das heißt,
einen Nachteil dieser Beziehungen ist,
dass sie nicht differenzieren können zwischen den Pflichten,
die wir unseren Mitbürgerinnen im Staat schulden und den Pflichten,
die wir
allen Weltbürgerinnen schulden
Es gibt aber vorstellbare Situationen oder in der Realität auch Situationen,
wo wir möglicherweise durch ein kosmopolitisches Gerechtigkeitsprinzip genötigt würden,
sehr weitgehende Umverteilung weltweit vorzunehmen,
die dann den Einwand sich einfangen könnte,
wie das denn mit den Ärmsten hierzulande ist,
ob die nicht in einer besonderen Beziehung zu den Wohlhabenden hierzulande stehen.
Und ob deren Ansprüche dann nicht zuerst befriedigt werden müssten,
bevor man diese kosmopolitischen Ansprüche befriedigt.
Diese Möglichkeit der Differenzierung haben sie, wenn sie relationalistischen Ansatz
in der Gerechtigkeitstheorie vertreten und auch unter anderem unterschiedliche Relationen unterscheiden.
Die Möglichkeit haben sie kaum, wenn sie Schicksalsegalitär argumentieren,
weil sie dann immer auf die globale Bezugsebene der Individuen durchgreifen müssen.
Eine Folge könnte sein,
dass man die beiden Typen von Theorien miteinander kombiniert,
etwa diese nicht relationalen Ansätze für die Menschenrechtstheorie,
die relationalen für eine Theorie globaler,
distributiver Gerechtigkeit verwendet
Indem wir uns jetzt von Rolls wieder abwenden, möchte ich
kurz die drei leitenden Gesichtspunkte der Veranstaltung hier noch einmal an Rolls durchspielen.
Der erste Gesichtspunkt ist, wie verhält sich das methodisch,
dass er eigentlich Idealtheorie macht, aber auch für nichtideale Situationen
etwas zu sagen haben möchte.
Dann die Frage, atomistischer, holistischer oder molekulare Ansatz und politische Normativität.
Zunächst einmal kommen wir ja von Kanther und Sie erinnern sich,
dass Baikant in der Idealtheorie es einen ganz klaren völkerrechtlichen Endzustand
gab,
den er ins Auge fasst
Und das ist der Völkerbund, eine institutionelle Realisierung von Völkerrecht,
die das Völkernaturrecht beendet. Das ist bei Rolz überraschend,
dass der institutionelle Faktor bei ihm sehr, sehr niedrig gehängt wird.
Er sagt zwar, die Staaten,
die durch die Parteien im globalen Urzustand vertreten sind,
die einigen sich auch darauf, dass es zulässig sein soll,
miteinander in multilaterale und ondilaterale Abkommen einzutreten.
Aber er sagt nicht, dass sie das tun sollen.
Er sagt nicht, dass es verbindlich ist. Er sagt,
wenn das Organisationen sind, die zum wechselseitigen Vorteil funktionieren,
dann würden die Vertreter der Staaten im U-Zustand sich dafür aussprechen,
dass das möglich ist.
Es ist möglich, aber es ist nicht verpflichtend. Der zweite Punkt,
in dem Rolz weniger ideal ist als Kant, ist,
dass für ihn der permanente Status von nicht-republikanischen Gesellschaften unbedingt schutzwürdig ist.
Das ist der zweite Teil der Idealtheorie. Ich hatte in
der vergangenen Sitzung kurz gesagt, dass Rolz glaubt,
dass sogenannte achtbar hierarchische Gesellschaften, also solche,
die Menschenrechte honorieren und über so etwas wie eine Vertretung,
der in ihnen enthaltenen Gruppen
In einer Konsultationshierarchie verfügen, dass er davon ausgeht,
dass die in einem separaten Urzustand auch zu denselben völkerrechtlichen Prinzipien kommen werden.
Und er sagt, selbst in der Idealtheorie schulden die Liberaldemokratischen Staaten,
diesen achtbar hierarchischen, in denen es keine Meinungsfreiheit gibt,
nur begrenzte Religionsfreiheit, keine Gleichberechtigung von Mann und Frau,
schon gar keine demokratische politische Freiheit.
Die Schulden denen, dass sie die nicht kritisieren. Nicht nur Schulden,
die denen, dass sie da nicht mit Intervention drohen,
wenn die sich nicht demokratisieren, sondern sie schulden ihnen,
dass die Sie als Gleichberechtigte Mitglieder in einem ordnungsgemäßen Völkerrecht behandeln.
Das ist viel weniger als Beikannt, wo ganz klar die Weltordnung darauf baut,
dass es sowas wie eine Transformation zu universeller Republikanisierung in jedem Staat gibt.
Rolz hat sehr aussagekräftige Beispiele für nicht ideale Situationen in der Weltordnung,
insbesondere was aggressive Staaten angeht und diese belasteten Gesellschaften.
Über die Letzteren habe ich schon etwas gesagt. Bei den
aggressiven Staaten ist es so, dass Rolz verhindern möchte,
dass unter einem Vorwand, dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden,
ist eine Vielzahl von humanitären Interventionen gibt.
Und deswegen sagt er, es müssen schon sehr,
sehr gravierende Verletzungen der Menschenrechte vorliegen, damit so etwas überhaupt in Frage kommt.
Und sein Beispiel sind die sogenannten Modern Day Ads Text.
Das ist ein Gedankenbeispiel, also er stellt sich eine Gesellschaft vor,
in der es Menschenopfer gibt. Und dann stellt er sich gleichzeitig vor,
dass unsere Beziehung zu denen nicht wie in dem Inselbeispiel vollkommen diskontinuierlich ist,
sondern dass wir mit denen auch kooperieren. Und dann sagt er,
hier haben wir einen Fall,
in dem Nicht nur eine notwendige Bedingung erfüllt ist, nämlich,
dass in diesem Staat die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden,
also die elementarsten Kernmenschenrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit,
sondern er sagt auch, und wenn wir es dann darauf anlegen,
mit dieser Gesellschaft überhaupt zu kommunizieren und zu kooperieren,
dann ist es zulässig,
dass es hier Gewaltanwendung gibt und Rolz belässt diese Entscheidung zum gerechten Krieg bei den Völkern.
Im Gegensatz zu Kant, der nach Eberls und meiner Lesart
das Recht zum gerechten Krieg von den Staatsvölkern einkassiert,
wenn sie diesen föderalismfreier Staaten Gründen, ist es bei Rolzo,
dass jedes einzelne Staatsvolk, sozusagen Herrin,
ihres Recht auf gerechten Krieg bleibt und dann diese Entscheidungen unilateral getroffen werden müssen.
Kant und Rolz vertreten unterschiedliche Vorstellungen davon,
wie das Verhältnis von nichtidealer und idealer Theorie ist.
Für Kant ist klar, dass jeder Schritt in der nichtidealen Theorie
einen Schritt zum Idealzustand sein muss. Für Rolz ist es so,
dass es so etwas wie diese schrittweise Vervollkommenung zu einem öffentlich-rechtlichen Weltzustand.
Das ist für ihn überhaupt nicht attraktiv. Deswegen denke ich,
interpretieren wir ihn richtig, wenn wir die Funktion der Idealtheorie bei ihm
nicht als einen Schritt für Schrittprozess mit einem festlegenden Ziel ansehen,
sondern auf die gegenwärtige Optimierung der Verhältnisse ihn hoffen lassen.
Der methodische Ansatz ist atomistisch, weil er von Staaten
ausgehend den Urzustand denkt. Er denkt nicht,
wie die molekularen das mit den Staaten,
wenn sie sich miteinander in einen Zusammenhang begeben,
dass sich da irgendwas ändert an deren Aggregatszustand
Das sieht man daran, dass er das Sius Adbellum
bei ihnen belässt. Und er wechselt den normativen Grundbegriff,
während Gerechtigkeit innerstaatlich der relevante Begriff ist, ist Frieden und Recht.
Zwischenstaatlich das Wichtige mit einer wichtigen Einschränkung, die Einhaltung der Menschenrechte.
Das heißt, der Begriff internationaler politischer Normativität bei Rolz ist sehr divers.
Man könnte auch sagen, diffus, fangen wir mal mit
dem zweiten Punkt an, denn das ist der Wichtigste.
Die politische Normativität wird konstruktivistisch vorgestellt. Das bedeutet,
man kann sie entwickeln indem man ein Gedankenexperiment in der politischen Theorie
formuliert und zeigt, durch welche Schritte bestimmte Ergebnisse daraus folgen.
Und dann sind man denen, die man im Gedankenexperiment sozusagen
repräsentativ angesiedelt hat, an sich mit diesen Ergebnissen zu identifizieren.
Das funktioniert nicht anders auf der staatlichen Ebene,
als auf der globalen Ebene. Da, glaube ich,
hat Rolz eine sehr stark,
einen sehr starken Beitrag zur Theorieentwicklung geliefert,
indem er den U-Zustand als ein universelles Mittel,
das man verschiedenen Einsätzen verschieden interpretieren kann,
zur Verfügung gestellt hat
Man darf aber nicht übersehen, dass die Konstruktion nur so
gut ist, wie ihre Ausgangspunkte. Und da ist Rolz,
Theorie, nicht wirklich auf dem universalistischen Standort,
wie man das von einem, auf dem universalistischen Standpunkt,
wie man das von einer Theorie der Weltordnung eigentlich erwarten könnte,
sondern er geht von bestimmten Prinzipien aus,
die Inpopulationen schon vertreten sind und er hat nicht die Ambition,
die auch nochmal selber zu rechtfertigen.
Für den Staat geht er von Freiheit und Gleichheit
unter Bürgerinnen aus und Kooperation,
das hatte ich geschildert
Und für die Weltebene, sagt er,
wir müssen ja mit irgendetwas die Konstruktion beginnen.
Und das ist dann die wechselseitige Anerkennung unter den Liberaldemokratischen Völkern,
die zuerst ihren separaten Urzustand gründen. Ich denke, dass das
eine schwache Grundlage ist. Es gibt wenig Hinweise darauf,
dass er an so etwas wie Genuin globaler politischer Normativität
interessiert ist oder auch nur ihre Möglichkeit erwägt.
Ein möglicher Ersatz ist, sich nochmal diese natürlichen Pflichten,
die Individuen haben, anzusehen.
Denn das ist universalistisch gedacht
Das ist global gedacht. Das ist insofern auch in einem schwachen Sinne
kosmopolitisch, als alle Weltbürgerinnen mit diesen Pflichten ausgestattet erscheinen.
Ich habe aber selbst schon meine Gründe genannt,
warum ich hier das weniger belaste. Ich sehe mit Freude,
dass ich noch sieben Minuten habe und kann deswegen heute auch tatsächlich mein geplantes Programm durchführen.
Ich hatte Ihnen versprochen, dass wir noch eine etwas heterodoxe Rolls-Rezeption hier diskutieren.
Und das ist der Versuch von verschiedenen Autoren. Rolls-Urzustand,
weder nur für den Staat, nur für zwischenstaatliche Beziehungen anzuwenden,
sondern sich komplexere politische Gebilde anzuschauen und zu fragen,
können wir nicht durch eine intelligente Kombination des Innerstaatlichen und des
zwischenstaatlichen Naturzustandes hierzu haltbaren Aussagen über Recht und Gerechtigkeit innerhalb von komplexen Gemeinwesen,
nämlich von Föderationen kommen.
Ich verstehe jetzt unter Föderationen weder Konföderationen noch föderierte Staaten,
sondern etwas, das so ein bisschen offen ist für alle Möglichkeiten.
Die Autoren, die Rolls hier beim Wort nehmen,
schauen sich Gemeinwesen an wie Belgien und die EU.
Und ich denke, es ist falsch, Belgien nicht als Staat zu diskutieren,
sondern als bloße Föderation. Aber andererseits ist auch etwas daran,
dass man insbesondere, wenn man sich anschaut,
wie die belgische Verfassungssituation sozusagen innerhalb des Landes gedeutet wird,
die substaatlich vertretenen Nationen hier als Akteure auffasst, die bestimmte Selbstregierungsansprüche für sich selber geltend machen.
Und dann gibt es aber natürlich noch einmal den Nationalstaat Belgien da drüber.
Und die Frage ist, wie kann man das systematisch sich vorstellen? Ähnlich,
noch gravierender natürlich, im Falle der EU, wenn man sieht,
dass die EU zwar mehr ist als ein Bündnis von Staaten,
ein einfacher Vertrag zwischen Staaten, aber viel weniger als ein eigener Staat,
sodass man also auch hier fragen kann, passt denn,
wenn wir uns die Verhältnisse in der EU ansehen wollen,
der Rolzsche innerstaatliche Urzustand,
ist er nicht unterkomplex und passt hier der der zwischenstaatliche ebenso wenig hin.
Denn der versteht sich ja nur als Außenbeziehungen von Völkern zueinander regelnd.
Und die Ideen, die jetzt auf dem Tisch liegen,
sind die folgenden beiden. Die eine kommt von Helder de Schütter.
Das ist ein Theoretiker an der Universität Löwen. Der hat
einen Aufsatz geschrieben, der heißt Federalism as Fairness und mit Fairness
, merken sie schon die Rolls-Anspielung. Er sagt also,
dass Föderalismen, wenn sie mit Rolls arbeiten wollen,
weder den innerstaatlichen noch den zwischenstaatlichen Urzustand unmodifiziert übernehmen können,
Sondern, dass die folgendermaßen vorgehen sollten.
Sie sollten repräsentieren in dieser Entscheidungssituation, dass die Mitglieder dieses
Gemeinwesens unterschiedlich starke Zugehörigkeitsgefühle haben.
Manche haben Stärkere zum Gesamtstaat, also zu Belgien.
Manche haben stärkere zu den einzelnen substaatlichen Nationen.
Also wenn man die fragt, sie kennen vielleicht diese Euro-Baumeter-Fragen.
Also da wird Ihnen ein Mikrofon vor die Nase gehalten und dann fragt man,
fühlen Sie sich eigentlich als Deutscher oder als Europäer oder als
beides und mehr als Deutscher
und mehr als Europäer
Und so ähnlich müssen sie sich diese Frage bei De Schütter auch vorstellen.
Was ist denn Ihre primäre Zugehörigkeit? Und gleichzeitig wissen die,
Parteien im Urzustand nicht, welche Antwort,
die von Ihnen repräsentierten Personen auf diese Frage geben,
ja, wie halten Sie es denn hauptsächlich mit der Zugehörigkeit,
sodass für die Parteien klar ist, dass es Meinungsverschiedenheiten darüber gibt,
ob man sich eher als Flamin oder als Belgierin,
als Wallonin oder als Belgierin fühlt, sodass sie daraus folgern,
dass es so ein zweistufiges Gemeinwesen geben muss,
in dem es beträchtliche Selbstregierungsansprüche für die jeweils nähere politische Gruppe geben soll.
Und dann aber auch einen übergreifenden, demokratischen Institutionensatz für die staatliche Gruppe,
die aber die beiden darunter liegenden Gruppen anerkennt. Sie sehen,
der Schütter gelingt dieses Kunststück, indem er hier ein zusätzliches Grundgut,
das im Urzustand zu verteilen ist, einführt, nämlich Zugehörigkeit.
Das wäre dem Rolls nie in den Sinn gekommen,
dass hier irgendwie eine Subnationale Zugehörigkeit ein gerechtigkeitsrelevantes Gut ist,
dass man da verteilen muss und der Schütter heißt es gemacht
Ich denke, das ist ein erster Schritt. Ich selbst bin nicht sicher,
ob das ein optimaler Schritt ist, weil ich nicht glaube,
dass so etwas wie Zugehörigkeit etwas ist,
dass man mit Rechten und Chancen und materiellen Gütern auf eine Stufe stellen kann,
weil es viele Leute gibt,
für die eben diese differenzierten Zugehörigkeiten keine besondere normative Bedeutung haben.
Deswegen denke ich vom Grundsatz her, ist diese zweite Denkmöglichkeit geeigneter,
den Rolls zu modernisieren auf Poststaatliche politische Gemeinwesen,
die stammt von Franzis Schönewal,
das ist ein Rechtsphilosoph aus der Schweiz.
Und der hat ein Modell entwickelt, das er multilaterale Demokratie nennt.
Und der geht davon aus, dass die multilaterale Demokratie ein Zusammenschluss ist.
Von Staaten, die schon liberaldemokratisch organisiert sind.
Also insofern dem Rolzchen zwischenstaatlichen Urzustand gar nicht unähnlich.
Der findet ja auch im ersten Zugriff nur zwischen liberalen Demokratien statt.
Und das aber gleichzeitig in dieser multilateralen Demokratie und der
hat die Schweiz und hat auch die EU im Auge
Die einzelnen Bürgerinnen der Staatsvölker, ebenfalls ein Recht haben,
repräsentiert zu werden im O-Zustand. Und jetzt sehen Sie,
dass das ganz anders funktioniert als bei Rolls,
weil es ja bei Rolls immer nur entweder Staatsvölker oder Individuen sind.
Und bei Schönewall sind es in diesem Urzustand rationale Parteien,
also wieder diese programmierten Roboter, die irgendwas Gutes rausholen sollen,
ohne zu wissen, für wen sie das rausholen sollen,
weil sie durch den Schleier des Nichtwissens daran gehindert sind.
Aber das sind jetzt Parteien,
die für zwei sehr unterschiedliche Entitäten
diese Wahl vornehmen
Vervölker oder für Bürgerinnen. Und er denkt,
dass daraus eine Menge interessanter Folgen zu generieren sind,
etwa das für die einzelnen Bürgerinnen dieser Staaten sehr weitgehende
Mobilitäts- und Austauschrechte damit gerechtfertigt werden können.
Und dass das eine Grundlage für eine permanent freiwillige Föderation,
einen permanent freiwilligen Zusammenschluss zwischen den jeweiligen Staatsvölkern bildet.
Er stellt sich
das folgendermaßen vor
Wiederum hier unser Beispiel, aber der entscheidende Unterschied ist,
dass auf der linken Seite W und X als programmierte Parteien schon wissen,
dass sie Völker vertreten,
nämlich A und B. Sie wissen nicht,
ob wer jetzt A und B jetzt B vertritt.
Also Unparteilichkeit ist gewahrt. Und X und Y vertreten die Bürger,
C und D und wissen wiederum nicht, wen sie vertreten.
Und schöne Wald stellt sich jetzt vor, dass aus diesem heterogenen Urzustand.
Also der ist formal nicht heterogen, weil es ja
individuelle Parteien sind. Aber er ist repräsentativ heterogen,
weil die Parteien ja entweder Bürger oder Kollektive vertreten.
Die folgenden Grundsätze sich ermitteln lassen. Zunächst einmal sagt er,
daraus folgt, dass der Puvo-A-Concity-R, die verfassungsgebende,
die Verfassung gebende Gewalt in den jeweiligen Staatsvölkern,
über Freiwilligen, Beitritt und Austritt permanent entscheidet.
Dann weitere Grundsätze,
Nicht-Diskriminierung,
wechselseitige Anerkennung
Es muss eine komplexe Repräsentation geben, die nicht nur die Völker repräsentiert.
Also denken Sie etwa an den europäischen Rat,
der die Völker repräsentiert, dann braucht man noch so etwas
wie das Europäische Parlament, dass dann die Bürger repräsentiert.
Also insofern auch sehr realitätsnah. Es gibt Verfassungsgerichtsbarkeit, Sprachgerechtigkeit und sehr interessant,
das Differenzprinzip gilt. Und das Differenzprinzip gilt nicht zwischen den einzelnen Bürgerinnen der Schweiz oder der Europäischen Union,
wenn man nun dieses Modell der Multilateralen Demokratie auf sie anwendet,
sondern es soll unter verbleibenden Bedingungen materieller Ungleichheit Dem Staatsvolk,
dem es in dieser multilateralen Demokratie am schlechtesten geht,
so gut wie möglich gehen.
Das heißt, es geht nicht um eine strikte Gleichverteilung,
sondern Ungleichverteilungen, also um in der Wirtschaft in der Bundesrepublik,
ist so lange unantastbar, als sie dazu dient,
Griechenland oder wen immer, in der Europäischen Union, insofern zu kompensieren,
dass es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen Profitieren von und Redistribution nach dem Differenzprinzip.
Das ist natürlich eine extrem verkröberte, illustrative Verwendung,
was man unter dem Differenzprinzip sich vorstellen kann,
aber you get the idea
Ich möchte mit kritischen Bemerkungen schließen, denn ich denke,
das ist zu schön, um wahr zu sein.
Und das Hauptproblem, das ich hier anmerken möchte,
ist, dass überhaupt nicht klar ist,
auf welche Güter die Verteilungssituation im Urzustand sich richtet.
Es müssten ja hier identische Güter für die Vertreter von Personen
und die Vertreter von Kollektiven zur Verfügung stehen,
die dann zu gemeinsamen Grundsätzen gemacht werden.
Ich denke aber nicht, dass das eine konsistente Vorstellung ist.
Personen haben Interessen, wie Rolz meint,
an rechten Chancen
Etwa Mobilitätschancen und so weiter, da ist ihm schon Recht
zu geben. Wohlstand und so weiter. Und man kann
das nicht übertragen auf die Interessen, die Staatsvölker haben.
Personen haben ein Interesse an Autonomie. Staatsvölker haben auch ein Interesse an Autonomie.
Aber das bedeutet etwas ganz Unterschiedliches in diesen unterschiedlichen Kontexten.
Was ist Autonomie für ein Staatsvolk? Nun, dass man
frei beitreten kann und frei austreten kann aus einer multilateralen Demokratie.
Was ist Autonomie für eine Person? Es ist
sehr viel schwerer zu beschimmen. Es gehört auf jeden Fall
sowas wie eine gewisse Mobilitätsfreiheit dazu
Aber auch politische Rechte und die politischen Rechte,
die kann man wahrscheinlich nicht einfach auf sich beruhen lassen und sagen,
die jeweiligen nationalstaatlichen Verfassung gebenden Gewalten entscheiden darüber,
ob diese Personen dann auch tatsächlich ein Teil dieser multilateralen Demokratie bleiben kann.
Also denke ich, dass in diesem Modell noch nicht vollständig durchdacht ist,
wie die Diskussionsprozesse zwischen den Vertretern der Bürger und den Vertretern der Staaten,
die ja voneinander wissen und die auch selber wissen,
ob sie Bürger oder Staaten vertreten,
wie die sozusagen zu einem Konsens kommen,
in Bezug auf die sieben Items auf der Liste.
War es auch unplausibel ist, ist,
dass nicht festgehalten wird, durch welche Art von Konsens,
Stiftung, Staatsvölker und Individuen sich auf Prinzipien einigen.
Ich kann mir etwas darunter vorstellen,
wie sich rationale Akteure im Urzustand auf Prinzipien einigen,
indem sie nämlich alle einstimmig sich für eine bestimmte Güterverteilung aussprechen.
Aber wie das jetzt Vertreter von sehr heterogenen Akteuren tun sollen.
Das ist mir unklar geblieben. Deswegen sage ich hier zunächst mal,
das ist ein lehrreiches Beispiel, mit dem man weiterarbeiten sollte.
Also man sollte diese multilaterale Demokratie versuchen,
konstruktivistisch weiter zu bearbeiten und werde auch dann versuchen,
Bezüge herzustellen zu Habermas, zu dem wir demnächst kommen.
Aber das ist es noch nicht. Man kann nicht einfach
eine Gleichberechtigung in einen und demselben Uhrzustand von Bürgern und Staatsvölkern
einrichten und dann hoffen, dass man hier zu gemeinsamen Ergebnissen kommt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,
beende hiermit die Vorlesung und verabschiede mich bis zur nächsten Woche