Ich begrüße Sie zur dritten Vorlesung in dieser Reihe.
Heute geht es um drei Dinge, aber das liegt daran,
dass ich letzte Woche nicht fertig geworden bin.
Und zunächst einmal Bezug nehmen werde auf zwei Teile von
Immanuel Khans völkerrechtlicher Konzeption, den zweiten und dritten Definitivartikel.
Dann werde ich einige übergreifende Überlegungen anstellen, die uns
wieder begegnen werden, wenn wir andere Autoren hier diskutieren.
Und Immanuel Kant stellt sozusagen die einzige geschlossene Idee,
historische Vorlesung dar, die ich in dieser Vorlesungsreihe präsentieren werde.
Und dann werde ich übergehen zum nächsten Thema.
Das ist John Rolls
Und den drei Lehren vom Urzustand. Ich darf den
noch einmal an den zweiten definitiv Artikel erinnern.
Das Völkerrecht soll auf einen föderalism freier Staaten gegründet sein und
gleich in die systematische Auseinandersetzung dazu einsteigen. Eine Frage,
die sich im Hinblick auf die erste Vorlesung internationale politische Theorie bezieht sich auf internationale,
supranationale und transnationale Beziehungen formulieren ließe, wäre,
inwiefern kann es Konzeption des zwischenstaatlichen Rechts eigentlich noch rein international verbleibt oder schon supranationale,
also zentral regulierende
Elemente aufweist
Und hier gibt es in der Literatur,
wie so oft, keine feste Meinung.
Ebern und ich haben in unserem Kommentar zum ewigen Frieden und zur Rechtslehre,
das folgendermaßen verstanden, das kann es föderalismfreier starten,
im Hinblick auf vier Elemente frei ist.
Alle Staaten dürfen beitreten, ein freier Staat ist ein souveräner Staat,
nicht nur ein Club von Demokratien soll entstehen.
Alle Staaten treten freiwillig ein und können sich aber auch wieder rausziehen.
Und es gibt keine Erzwingung der gemeinsamen Beschlüsse dieses Bundes,
der durch Freiwilligen beitritt
Zustande kommt. Hier hat Habermas schon relativ früh,
nachdem man kann Friedensschrift sozusagen wiederentdeckt hat und das bezieht sich
vor allen Dingen auf die Zeit nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes,
Vermeintliches, Ende des Ost-West-Gegensatzes, ungefähr
1990. Da gab es ein Revival von Relektüren von Kans zum
ewigen Frieden und Habermas hat relativ früh darauf aufmerksam gemacht,
dass es problematisch ist, dass der Eintritt und Austritt frei ist,
wenn keine Sanktionen mit den Entscheidungen, die innerhalb des Völkerbundes oder dieses permanenten Kongresses,
wie es an anderer Stelle heißt, verbunden sein sollen.
Er hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht,
dass ein Staat sich Entscheidungen gegen ihn entziehen kann,
indem er einfach die Mitgliedschaft im Völkerbund aufkündigt und dann zählen
die Rechtssprüche und Rechtsentscheidungen des Völkerbundes nicht mehr für diesen Staat.
Was man natürlich zugunsten von Kant hinzufügen könnte, ist,
dass in der internationalen Organisation,
die vielleicht am meisten Elemente mit dem kantischen Friedensbund teilt,
den Vereinten Nationen, das bisher ausgeblieben ist.
Also Staaten haben sich nicht dadurch dem Einfluss der Vereinten Nationen entzogen,
wenn gegen sie etwa im Sicherheitsrat ein Verfahren anhängig war,
dass sie aus den Vereinten Nationen ausgetreten sind.
Es ist aber natürlich auch so,
dass in den Vereinten Nationen Völkerrecht so verstanden wird,
dass es nicht alleine auf die jeweilige Beteiligung der Einzelstaaten in der internationalen Organisation ankommt,
ob das Völkerrecht in allen Aspekten auch für diese gilt.
Es gibt Kernbereiche des Völkerrechts, von denen man heute davon ausgeht,
dass sie für alle Staaten gelten,
egal ob sie nun Mitglied dieser internationalen Organisation sind.
Das ist maikant eindeutig nicht
der Fall
Inwiefern könnte man dennoch sagen, dass es hier super nationale Elemente gibt? Nun,
ich denke, dass insbesondere die kollektiv verbindliche Entscheidung von Konflikten
durch den permanenten Kongress ein super nationales Element auch dann ist,
wenn sich die Staaten, weil es keine Sanktionsbewährung gibt,
nicht an diese Entscheidungen halten sollen.
Es gibt eine Kontroverse,
die wir auch heute nicht entscheiden können,
ob dieser permanente Kongress ein Schiedsgericht oder einen Gerichtshof,
der auf der Basis von gemeinsam gewilltkürtem,
wo die positiven Recht dann Recht spricht,
sich handelt
Und von daher ist also diese institutionelle Struktur, die kann sich vorgestellt,
hat einigermaßen dunkel, was aber klar ist, ist,
dass sich der Völkerbund die Entscheidung über rechtliches und rechtswidriges Verhalten in den internationalen Beziehungen anmaßt,
dass er sie an sich zieht und dass deswegen das jeweilige subjektive Rechtsurteil des Einzelstaates,
das im Völker Naturrecht noch Verbindlichkeit hatte,
hier keine Verbindlichkeit mehr beanspruchen kann.
Und das erkennt man am besten, wenn man sieht,
dass die Staaten gezwungen werden,
und das ist ein wichtiger Übergang von früher führen Stufen,
Stufen des Rechts und der rechtlichen Evolution zu späteren Stufen,
wenn sie gezwungen werden, ihr Use Ad Bellum,
also ihr freies Rechts und Kriege, abzugeben,
wenn sie dem Völkerbund beitreten.
Man kann das an der folgenden Stelle aus der Rechtslehre zeigen,
dass es sich tatsächlich hier um einen Wandel in den souveränen Kompetenzen der Einzelstaaten handelt,
wenn sie nicht mehr mit anderen im Völkernaturzustand sich befinden,
sondern wenn sie in diesen gemeinsamen Bund eintreten,
in Paragraf 54 der Rechtslehre
werden verschiedene Elemente des Völkerrechts
Aufgezählt und dieser Paragraph endet, dass der entstehende Völkerbund keine Zwangsgewalt kann,
spricht dir von souveräner Gewalt, erhalten soll,
sondern permanent kündbar sein soll. Das heißt, Zitat,
ein Recht in Subsidium eines anderen und ursprünglichen Rechts,
den Verfall in den Zustand des wirklichen Krieges derselben untereinander von sich abzuwehren,
soll entstehen durch den Völkerbund.
Im Hinblick auf meine Argumentation in der vergangenen Woche,
das kann bei einer Situation beginnt, dem Völkernaturzustand, Völker Naturzustand soll verlassen werden.
Dann gibt es erst eine Epoche des Übergangs und dann das öffentliche Recht des Völkerbundes,
kann man das so interpretieren, dass es früher ein ursprüngliches Recht gab,
auf das sich Staaten berufen konnten,
um den Verfall in den Zustand des Krieges abzuwehren.
Und dass es nun eben im Völkerbund ein anderes Recht gibt,
das an dessen Stelle tritt.
Und dann ist in der Handliteratur natürlich sehr umstritten.
Was ist denn das für ein ursprüngliches Recht?
Und Oliver Ebern und ich haben darauf hingewiesen,
dass der Text der Rechtlehre
folgendermaßen weitergeht
Faragraf 55, bei jenem Recht zum Kriege freier Staaten gegeneinander im Naturzustande.
Das heißt, wir interpretieren das Recht in Subsidium dessen,
also als Ersatz dessen, an dessen Stelle sozusagen tretend
der Völkerbund tritt, als das freie Recht zum Kriege.
Hier geht es also darum, dass das Us-Adbellung abgegeben wird
in dem Moment, wo ein Staat sich diesem Völkerbund anschließt,
weil der Völkerbund dann super national.
Und das war die Antwort auf die vorangestellte Frage.
Über Krieg und Frieden, über Schuld und Unschuld,
über Recht und Unrecht
entscheiden kann
Nun haben viele Interpreten sich gefragt, gibt es denn die Möglichkeit,
dass wir diesen zwangsfreien Völkerbund, auch durch Zustimmung der Staaten,
die in diesem Völkerbund Mitglied sind, weiterentwickeln.
Und zwar auf eine stärkere Orientierung an Rechtserzwingungen hin.
Und es gibt eine ganze Literatur,
die sich vor allen Dingen, kann es Ausdruck,
weltbürgerliche Verfassung vorgenommen hat und das so interpretiert hat,
dass der Völkerbund ein erstes Stadium ist,
in einer
noch auszugestaltenden weltbürgerlichen Verfassung
In der die Staaten, die Mitglieder dieses Bundes sind,
auch diesem Bund dann stärkere Kompetenzen verleihen können.
Und Ingeborg Maus gehört zu den wenigen, die sagen, das geht aus prinzipiellen Gründen nicht.
Und ich werde diesen Streit zwischen den beiden Interpretationen vor Ihnen hier nicht austragen,
sondern will im Grunde nur markieren,
dass es ein sehr beachtenswertes Argument gibt,
das wir im Kopf haben müssen,
wenn wir bei anderen Autoren, die Weiterentwicklung von Weltregieren,
Global Governance und so weiter im Hinblick auf Zwangsbewährung uns ansehen.
Und das ist das Argument, was Maus zugunsten diskantischen,
schwachen Völkerbundes geltend macht, indem sie sagt, dass eine Weiterentwicklung auf eine Weltverfassung hin,
die dann auch zwingende Befugnisse hat, sich demokratisch nicht einholen lässt.
Das heißt, im Umkehrschluss, Autorinnen, die sagen,
man kann das kantische Modell weiterentwickeln im Hinblick auf eine Weltverfassung,
schulden uns eine Antwort auf die mausische Frage,
nämlich inwiefern handelt es sich hier um ein Legitimitätsverständnis und auch
ein Verständnis von zwingender Legitimität das vom Demokratiegedanken dann notwendigerweise ganz abgekoppelt ist.
Und was kann an dessen Stelle treten? Oder aber ist
es möglich und einige der Autoren, die wir diskutieren,
glaubt, dass das tatsächlich der Fall ist,
können auch auf der globalen Ebene vorhandene Mechanismen eine eigenständige demokratische Legitimierung erfahren und ist das auch möglich in einem zwangsbewährten System?
Also die konsistente, kantische Lektüre,
die hier Maus auch noch einmal gegen diese Weiterentwicklungen geltend macht,
die geht davon aus,
dass es so etwas gibt wie eine Demokratiegrenze,
oberhalb des Staates
keine Demokratie
Und wenn man dann versucht, oberhalb des Staates Demokratie zu installieren,
etwa in der Europäischen Union, dann geht das nur,
indem die Europäische Union zum Staat führt.
Und dann ist sie wieder sozusagen demokratiefähig. Das ist heute nicht
die Mehrheitsmeinung in der internationalen politischen Theorie. Ich glaube aber,
dass man die Bedeutung dieser Fragestellung sehr gut ankannt, illustrieren kann.
Ich beende jetzt die Auseinandersetzung mit dem zweiten definitiv Artikel,
also die internationale und supernationale Ebene.
Und komme zur transnationalen Ebene. Und hier ist ganz enorm
innovativ gewesen. Ich hatte in der vergangenen Sitzung gesagt,
dieser Ausdruck Weltbürgerrecht,
den gab es vorher nicht
Und auch die Systematik, die Kant einführt,
mit dem Weltbürgerrecht, die gab es vorher nicht.
Sie erinnern sich vielleicht noch an Jeremy Bentoms Einführung des Ausdrucks International.
Die verdankte sich einem Bedürfnis nach Ordnung Stiftung. Denn für Bentom
war es sehr wichtig, die Bedeutung von International Law,
also Völkerrecht, auf die Verhältnisse zwischen Staaten einzuschnüren.
Es sollte keine weitere Bedeutung von International Law geben.
Und Kant hat im Grunde einen ähnlichen Ansatz,
wenn für ihn das Völkerrecht auch ein Recht zwischen Staaten ist,
aber er sieht, dass man auch ein transnationales Recht zur Ergänzung dieses Völkerrechts braucht,
nämlich ein Recht zwischen Staaten und Nichtstaaten.
Und das hat zwei Bedeutungen. Die erste Bedeutung ist,
dass Individuen schutzlos sind, im Internationalen Recht,
im engen Sinne, weil sie eben keine staatlichen Ansprüche haben,
sodass das Verhältnis von Individuen zu starten,
indem sie nicht schon Bürgerrechte haben,
über das Weltbürgerrecht abgedeckt wird.
Der zweite Gesichtspunkt ist historisch vielleicht noch wirksamer und wichtiger
und hat vor allen Dingen ein Kant motiviert, dieses Weltbürgerrecht zu entwerfen.
Es geht ihm nämlich um das Schicksal von nichtstaatlichen Völkern
Also den Völkern, die in einem strikten internationalen Recht nach
Bentomschem Muster komplett schutzlos und komplett rechtlos sind,
sodass also die Folgerung naheliegt, dass die europäischen Staaten,
weil es sich um Staaten handelt, keine Verpflichtungen gegenüber nichtstaatlichen Völkern haben.
Und für Kant ist es wichtig zu sagen,
hier gibt es zwischen nichtstaatlichen Akteuren und staatlichen Akteuren eine kategorische Rechtsbeziehung.
Und das ist das Weltbürgerrecht. Das trifft also auf Einzelpersonen und Kollektive,
die keine Staaten sind zu, in ihrem Verhältnis zu starten.
Damit kann man sagen, ist nicht jetzt zum ersten Mal
eine transnationale Beziehung, eine Staat-Nichtstaat-Beziehung, ins internationale Recht eingetreten.
Das gab es früher auch schon im Fremdenrecht und so weiter.
Aber es ist jetzt zum ersten Mal systematisch eingeführt worden.
Jetzt gibt es also eine Systemstelle, auf die man schauen kann,
wenn man sich fragt, was für Ansprüche haben denn Individuen,
zumindest das Weltbürgerrecht. Und interessant ist es, sich anzuschauen,
warum Kant wohl bei der ersten historischen Verwendung dieses Ausdrucks-Weltbürgerrechts nicht sagt,
das Weltbürgerrecht soll so extensiv wie möglich sein,
sondern er beschränkt es in der Überschrift,
das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.
Was heißt nun Hospitalität? Da gibt es keine Interpretationskontroversen.
Darunter verbirgt sich Pflicht ein Gastrecht zu gewähren, aber kein Niederlassungsrecht.
Und das bedeutet auch, dass wenn man sich in einer hilflosen Lage befindet, als Nicht-Staatsbürgerin, dass man dann auch Überlebenshilfe, humanitäre Hilfe beanspruchen kann. Warum kein Niederlassungsrecht,
nun, das resultiert eindeutig aus dem Antikolonialen Ursprung dieses Weltbürgerrechts,
denn die Naturrechte vor Kant hatten immer eine sehr weitgehende Befugnis für die europäischen Staaten ableiten wollen,
dass sie also mindestens dort entfernten Erdteilen,
wo die lokal ansässigen Völker bestimmte Territorien noch nicht komplett in Besitz genommen hatten,
sich ansiedeln konnten und dann, wenn die Sicherheitslage das erforderte,
auch die nicht-staatlichen Völker, in deren Nähe sie dann gesiedelt haben,
zu unterwerfen und dann auch dem eigenen Staat einzuverleiben und kann,
sieht, dass das mit dem Naturrecht möglich ist und deswegen sagt er,
das Weltbürgerrecht soll sehr eng eingeschränkt sein auf Besuchsbeziehungen,
den Kontakt, den man sozusagen aufnimmt, als Weltbürger,
der aber dann auch zurückgewiesen werden kann,
von denen,
bei denen
man anlandet
Wie ist es begründet? Also worauf stützt Kant das Weltbürgerrecht
? Und hier beruft er sich auf eine naturrechtliche Figur,
die man auch bei anderen Autoren schon in der frühen Neuzeit sehr häufig findet.
Und zwar ist das die Argumentationsfigur vom sogenannten ursprünglichen Gemeinbesitz an der Erde.
Und dieser ursprüngliche Gemeinbesitz, der verdankt sich in Kansaugen dem Umstand,
dass die Erde eine Kugel ist, auf der man sich nicht vollständig zerstreuen kann.
Man kann also anderen Leuten nicht erfolgreich vollständig aus dem Weg gehen,
weil irgendwo trifft man dann wieder,
wenn man die Erde umrundet hat, auf dieselben Leute wieder.
Und dieser ursprüngliche Gemeinbesitz an der Erde, Er führt dazu,
dass wenn ein Staat oder auch eine Privatperson sich Eigentum am Boden aneignet,
dass dann bestimmte naturrechtliche Pflichten einkicken für diese Person und gegen diese Person.
Und ganz wichtig ist, dass im Verlauf der Staatsbildung,
sodass also eine Einzelperson,
die sich ein Eigentum am Boden anmaßt, andere,
mit denen es zum Streit über dieses Eigentum kommen könnte,
zwingen kann,
mit ihnen
einen Staat zu gründen
Das ist die Grundbedeutung der Kugelgestalt der Erde
und auch der Konflikte, um die Aneignung von Territorium.
Und wenn Sie sich diese Grundbedeutung aus der Perspektive des Weltbürgerrechtes jetzt anschauen,
dann sehen Sie, dass überall auf der Erde schon Territorium annektiert wurde,
Grenzen aufgebaut wurden, Privateigentum und staatliches Territorium errichtet wurden.
Und aus der Perspektive der Weltbürgerinnen könnte es jetzt zu den Problemen kommen,
dass sie nirgendwo auf der Erde mehr legal anwesend sein könnte,
weil ja alles Territorium schon in Besitz genommen wurde.
Und das versucht Kant
zu vermeiden
Man kann das in diese Übergangsdynamik seiner gesamten Entwicklung der Rechtslehre integrieren,
indem man sagt, auch beim Weltbürgerrecht und bei der Aufteilung
der Erde unter verschiedene Privateigentümer und staatliche Territorien.
Da geht es darum, von einem rechtlichen Zustand in einen anderen überzugehen.
Von einem privatrechtlichen, vorläufigen, provisorischen zu einem peremptorischen oder permanenten,
öffentlich-rechtlichen Zustand. Und hier gibt es auch verschiedene Möglichkeiten,
wie stark oder wie schwach man die Pflichten liest
Die Leute sich selber auferlegt haben, indem sie etwa Eigentum
angeeignet haben oder indem sie profitieren, vom Eigentum am Boden.
Das Weltbürgerrecht zwingt uns dazu, diese ganze Frage,
wem gehört was am Erdboden sozusagen nochmal aufzuschnüren und nochmal zu überlegen,
wie kam es denn dazu und was folgt eigentlich daraus?
Und auf der nächsten Folie will ich noch ein bisschen tiefer einsteigen in diese Frage,
also was begründet eigentlich das Weltbürgerrecht und will vor allen Dingen auf eine etwas skeptische Ante hier heraus,
indem ich dafür argumentiere, dass es eigentlich zwei Wurzeln sind,
die das Weltbürgerrecht beikannt hat.
Und dass die Unterschiedenheit dieser beiden Wurzeln eine Erklärung dafür gibt,
warum das Weltbürgerrecht uns in unseren heutigen Fragen beispielsweise über
die Legitimität von Migration nur begrenzt eine Hilfestellung geben kann.
Wenn Sie sich die Literatur heute zum Weltbürgerrecht anschauen,
dann ist aus gegebenem Anlass immer eine sehr wichtige Frage.
Inwiefern berechtigt kann es Use Cosmo Politicum individuelle Migrierende sich in anderen Staaten niedert zu lassen.
Und sie haben auf der einen Folie schon gesehen,
das Weltbürgerrecht ist ein Hospitalitäts,
das heißt ein Besuchsrecht und es ist kein Niederlassungsrecht aus Gründen des Antikolonialismus.
Und ich denke,
dass die begrenzte Relevanz von Kant zur Beantwortung dieser Frage,
was sind denn jetzt die Ansprüche von Migrierenden,
die sich jenseits der Grenzen wiederfinden, aus der folgenden Doppelgestalt der Wurzel des Weltbürgerrechts folgen.
Also zunächst das Weltbürgerrecht ist in seiner Begründung eines,
was von der natürlichen Lebensgrundlage der Personen auf der Erde abhängt.
Deswegen könnte man auch sagen, es ist ein Erdbürgerrecht.
Also Leute, die nicht auf der Erde ansässig sind,
die können dieses Weltbürgerrecht nicht reklamieren. Und dieses Erdbürgerrecht,
das geht historisch auf zwei ganz unterschiedliche Überlegungen zurück.
Die eine Überlegung, die benennt Kant, wenn er sagt,
alle Völker stehen ursprünglich in einer Gemeinschaft des Bodens.
Das heißt, der physischen möglichen Wechselwirkung, das heißt,
jeder muss irgendwo sein. Niemand kann nirgendwo sein.
Es muss also eine Stelle auf der Erde geben,
auf der man egal, sich aufhalten kann.
Und Kant entnimmt daraus die Legalität des Aufenthalts,
falls man unwillkürlich oder unfreiwillig sich irgendwo wiederfindet.
Das ist das berühmte Beispiel mit den Schiffbrüchigen. Die dürfen da nicht
wieder ins Meer getrieben werden. Und der Hintergrund ist,
dass diese Person ja irgendwo sein muss,
sie hat es sich nicht ausgesucht, hier angespült zu werden,
jetzt gehört, aber der Strand schon, irgendjemanden.
Und das darf ihr nicht zum Vorwurf gereichen, weil das
keine Tat ihrerseits ist, sondern sie sich da unwillkürlich wiederfindet.
Und daraus erfolgen diese humanitären Rechte, sodass man also sagen kann,
selbst wenn die ganze Welt aufgeteilt ist und es keinen Flecken mehr gibt, der niemanden gehört,
sodass eine Person kein eigenes Eigentum am Boden erwerben kann,
garantiert das Weltbürgerrecht, dass sie trotzdem nicht umkommt,
weil die Verantwortung für ihren Lebensunterhalt auf die Leute übergeht,
bei denen sie sich unfreiwillig wiederfindet.
Und deswegen haben auch einige Leute zu Recht gesagt,
insofern Migration, ein genuin unfreiwilliges Phänomen ist,
kann sie sich auf diskantische Weltbürgerrecht berufen,
wenn man also um sein Leben fürchten muss und flieht
Und sich irgendwo anders ansiedeln möchte. Und dann wieder um
sein Leben fliehen, fürchten müsste, wenn man erneut vertrieben würde.
Dann denke ich, kann man sich sehr gut auf diesen kantischen Anspruch berufen.
Aber es resultiert dann alles aus der Unfreiwilligkeit. Es gibt
aber noch eine andere, einen anderen Teil des Weltbürgerrechts.
Und Sie können ja mal überlegen, wie weit der reicht für
die Begründung heutiger Migrationsprozesse. Und da geht es nämlich darin,
dass Kant sagt, es gibt ein Recht des gemeinschaftlichen Besitzes
der Oberfläche der Erde
Und das macht sich insbesondere geltend in der gemeinsamen Benutzung von
Meeren und Wüsten. Jetzt denkt man, ja gut,
das sind mehrere und wüssten sie vielleicht nicht, die relevantesten Territorien,
auf denen man sich da jetzt permanent niederlassen möchte.
Aber darum geht es nicht, sondern es geht darum,
das kann mehrere,
die Existenz von Meeren und Wüsten als nicht einseitig aneigenbar interpretiert,
sodass er daraus schließt,
dass die der permanenten Kommunikation der Menschen untereinander und wechselseitigen Besuchsverhältnissen
zu dienen haben und auch nicht von bestimmten Staaten gesperrt oder
einseitig annektiert
werden dürfen
Und da wird klar,
dass auch die freiwillige Bewegung bei Kant eine normative Bedeutung hat,
nämlich die Bewegung und das ist dann seine Erklärung.
Zur Anbahnung von Kontakten, im weitesten Sinne zur Kommunikation.
Zur Kommunikation in einer ganzen Reihe von Bereichen,
Handel spielt eine Rolle, der Austausch über Unrechtserfahrungen,
religiöse Kommunikation,
ich bin sicher,
dass er auch die Neugier der Reisenden
als einen Faktor werden würde
Und diese freiwilligen Beziehungen, die beruhen aber auf einem ganz anderen Anspruch,
nämlich auf dem Recht mit der Menschheit sozusagen in Kommunikationsbeziehungen zu treten.
Das heißt, für unfreiwillige Migration kann Kant einen strikten,
aber engen Anspruch generieren,
für freiwillige Migration die Aufnahme von Kommunikation kann er keinen Übergang von
der Anwesenheit zu so etwas wie der Beantragung von permanenter,
permanent im Aufwendhalt generieren,
weil er sagt,
Kommunikationsangebote können
immer auch zurückgewiesen werden
Also die, bei denen diese Kommunikationsangebote landen,
sind autonom und können die zurückweisen.
Ich gehe jetzt zum Resümee über, das ich kurz halten möchte,
damit ich zu der systematischen Nachbemerkung kommen kann.
Kant ist, was seine Konzeption der Weltordnung angeht,
ein legalistischer Denker. Er denkt nur in Terms eines
öffentlich eingerichteten und öffentlich administrierten Völkerrechts und die drei Definitivartikel
behalten einerseits einen Demokratiebezug in ihrem ersten definitiv Artikel,
aber nicht im zweiten und dritten
Zweitens,
den Grundsatz einer gewaltfreien Föderation,
die ihre Ansprüche nur schwach durchsetzen kann,
aber eben für sich in Anspruch nimmt,
definitive Konfliktentscheidungen zu leisten und letztlich im Weltbürgerrecht,
das versteht er nicht als ein supernationales kosmopolitisches Recht,
sondern als ein transnationalen Anspruch von Individuen und nicht störtlichen Völkern an den jeweiligen Einzelstaat,
sodass das auch nicht in einem übernationalen Recht schriftlich niedergelegt werden kann,
sondern im Grunde
nur in den einzelstaatlichen Verfassungen
Ich komme jetzt zu den drei übergreifenden Gesichtspunkten,
die uns helfen werden kann, auch mit anderen Autoren zu vergleichen.
Das sind erstens nicht ideale und ideale Theorie.
Diese Ausdrücke kommen von Rolls, mit denen wir uns auch
heute später beschäftigen werden. Dann führe ich drei Begriffe ein,
wie man sich methodisch in den IPT bewegen kann,
wovon man ausgeht, wo man hin unterwegs ist.
Und dann schließlich diskutiere ich sehr kurz die verschiedenen Möglichkeiten,
einen normativen Grundbegriff zu wählen, um dann zu schließen,
was heißt internationale politische Normativität bei Kant und woher
kommt sie
Der erste Gesichtspunkt, also der Unterschied,
nicht idealer und idealer Theorie, das lässt sich an dieser Aufstellung ablesen,
wo dieser Unterschied gesehen wird in der Interpretation.
Sie wissen, dass die Definitivartikel des ewigen Friedens so etwas wie einen permanenten Bleibenden,
man könnte auch sagen, Idealzustand des globalen öffentlichen Rechts gemeinsam verwirklichen.
Wenn alle Staaten republikanisch sind, einem Völkerbund beigetreten sind,
der Konflikte dann autoritativ entscheidet und wenn die einzelnen Individuen gegenüber den Staaten,
in denen sie nicht Mitglied sind,
diese einklagbaren Rechtsansprüche haben des Weltbürgerrechts, dann ist das der Idealzustand.
Aber Kant kommt aus einem nicht idealen Zustand und er investiert
sehr viel Zeit und sehr viel Überlegung in die Mechanismen,
wie wir von A nach B kommen. Und eine Überlegung,
die er etwa anstellt in den Realisierungsbedingungen zum ewigen Frieden ist,
dass man, wenn man eine kontinentale Mittellage hat als Staat und außenrum,
gibt es nur feindliche Mächte,
dass es dann so etwas wie eine Berechtigung gibt,
den Republikanismus nicht überhastet einzuführen,
weil man ansonsten eine leichte Beute für diese aggressiven Staaten drumherum wird.
Sie sehen also, die Idealtheorie formuliert Pflichten,
die formuliert, was definitiv dann die politische Normativität erfordert.
Aber die nichtideale Theorie formuliert Einschränkungen an der Geltung dieser Pflichten,
etwa, wenn Gefahr im Vollzug ist,
wenn die äußeren Bedingungen schlecht sind, wenn wir nicht sicher sind,
ob unsere Mitbürgerinnen schon alle überzeugte Republikanerinnen sind,
dann ist es erlaubt, aufzuschieben.
Die Einführung des Republikanismus. Genauso ist es mit dem Völkerrecht des Übergangs zum ewigen Frieden,
der Sarkant, die Staaten müssen auf,
die müssen von stehenden Heeren auf Millizen umschalten, auf freiwilligen Armeen.
Deswegen, weil die weniger Kriegsgeneigt sind. Und in einer
idealen Rechtsordnung würde man, wie Sie wissen, ja,
das kriegt das Yuse Adbellum komplett abschaffen und vielleicht auch darüber diskutieren,
ob es so etwas wie eine einseitige Abrüstung geben könnte.
Das ist nicht in ganz Interesse,
sondern einzelnen Schritte aus der nicht-idealen Situation heraus,
sollen für die Staaten rational sein, bevor sie dann riskieren können,
in diesen idealeren Zustand miteinander einzutreten.
Wir haben also etwas in Kant, eine Dynamik,
die sich auch in Beziehungen von nicht-idealer zur idealen idealen Theorie beschreiben lässt.
Die Übergangstheorie ist ein Element, dann die Frage,
die ich eben angesprochen habe, im Hinblick auf den Kolonialismus.
Man könnte sich jetzt in der Idealtheorie auf den Standpunkt stellen.
Der Kolonialismus ist beendet Das heißt, alle Staaten sind gleichberechtigt.
Alle treten in diesen Völkerbund miteinander ein. Sozusagen die Schuld
des Kolonialismus ist ohne Rest abgetragen. Und da würde man
aus der nichtidealen Theorie auch argumentieren können und sagen, nein,
hier gibt es noch Dinge, die zu diskutieren sind.
Aber diese Fragen historischer Gerechtigkeit und historischer Kompensation würde man da nicht im öffentlichen Völkerrecht,
so wie kann sich das vorstellt, schon geregelt finden,
sondern müsste die allererst dann erarbeiten.
Es gibt auch eine maximal nichtideale Situation, kann charakterisiert,
die als einen Krieg gegen einen ungerechten Feind der gegenüber dem
angegriffenen Staat vor allen Dingen versucht zu verhindern,
dass es so etwas wie einen erfolgreichen Übergang zu einem öffentlichen Völkerrecht gibt.
Und da sagt Kant, also gegen diesen Staat sind alle zulässigen Mittel erlaubt,
natürlich keine Kriegsverbrechen, aber alle die Mittel,
die ohnehin zulässig sind.
Und man versucht, nach der Niederlage dieses Staates ihnen
eine Verfassung annehmen zu lassen, die selber friedensfreundlich ist.
Und sie wissen ja, welche Verfassung Kant für die friedensfreundliche
hält,
die republikanische
Sodass also hier auch Kompetenzen zusätzlich zu dem, was Staaten eigentlich im Naturrecht haben.
Durch die Nicht-Idealität der Situation, ihnen erwachsen. Wir müssen
also immer im Hinblick auf die Beantwortung von Fragen zu Kanskonzeption der Weltordnung uns konzentrieren,
beziehen wir das auf die Übergangssituation oder sogar auf das Völker- und Naturrecht oder beziehen wir uns auf einen Zustand des Öffentlichen Völkerrechts.
Und Christoph Horn ist meines Wissens der Einzige,
der sich kannt in Bezug auf dieses Begriffspaar, Ideal,
nicht Ideal, genähert hat in diesem Buch nicht ideale Normativität.
Horn ist ein Philosoph in Bonn. Und er hat allerdings
jetzt in diesem Buch vor allen Dingen zeigen wollen,
inwiefern die nicht ideale Normativität sich von moralischer Normativität unterscheidet,
während ja für diese Vorlesung eigentlich die wichtigere Frage ist,
wie unterscheiden wir ideale politische Normativität von nicht idealer politischer Normativität.
Denn wir wissen ja schon,
dass politische Normativität eine spezielle Art von Normativität ist,
nämlich solche, die man im Normalfall mit Zwangsbefugnis durchsetzen kann
Und dann ist eben die Frage, wie unterscheidet sich das jetzt noch einmal bekannt?
Zwischen nicht idealer und idealer Theorie. Sie wissen,
dass er in der Idealtheorie auf totale Freiwilligkeit setzt,
dass da also Zwang überhaupt fehl am Platze ist,
in der nicht idealen Theorie habe ich eben mit dem Beispiel vom ungerechten Feind schon gezeigt,
dass es da nicht ganz ohne zwangsbefugnis geht,
aber eben nur in einem sehr begrenzten Umfang.
Es gibt zwei Verständnisse,
nicht idealer Theorie und auch die werden bei Horn
nicht unterschieden
Und die, denke ich, machen noch einmal einen Unterschied ums Ganze.
Wenn Sie Kant lesen, dann ist klar,
dass sein Verständnis, nicht idealer Theorie, das ist,
dass alles, was wir tun, das bestgeeignete Mittel sein muss,
um zu einem Idealzustand zu kommen.
Es gibt also nicht so wie eine vorläufige Legitimität, sich im Nicht-Idealen einzurichten.
Und es gibt ein Verbot, Dinge zu unternehmen,
die es erschweren oder behindern, diesen nicht-idealen Zustand zu verlassen.
Von daher denke ich, dass es richtig ist,
kann es Verhältnis zwischen nicht-idealem und Idealem Zustand als ein Teleologisches,
ein alleine auf das spätere Zielgerichtetes anzusehen.
Man könnte aber auch sagen, nun die Welt ist so nicht ideal,
machen wir doch das Beste daraus. Also dieser Ideal,
wer weiß, ob wir da jemals ankommen werden in diesem idealen Völkerrechtszustand.
Und wir wissen ja auch, dass der nur sehr schwache Erzwingungsmacht hat.
Und deswegen könnte man auch sagen, ein anderes Verständnis,
aber auch ein legitimes Verständnis, nicht idealer politischer Normativität,
ist gerichtet darauf, aus der jetzigen Situation das Bestmögliche zu machen.
Das ist nicht das kantische Verständnis,
sondern bei ihm geht es im Grunde nur um die Chancen,
dass unser jetziges Verhalten geeignet ist, den Übergang zu dem Idealzustand zu bewirken.
Ich komme zum zweiten übergeordneten Gesichtspunkt und das ist so ein Versuch,
die verschiedenen Ansätze, die man im Moment auch auf dem Markt vorfindet,
ein wenig zu ordnen und einen eigenen Ansatz zu entwickeln.
Ich verwende hier die Ausdrücke atomistisch, holistisch und molegular,
ohne zu wissen, ob das die besten Ausdrücke sind.
Ich denke, dass der Gegensatz zwischen einem atomistischen und einem
holistischen Vorgehen in der EPT klar genug sein müsste.
Atomistisch bedeutet, man guckt sich die Staaten an und wie
die Staaten aufeinander reagieren und was für Vereinbarungen die miteinander treffen.
Und man schaut sich auch vor allen Dingen Legitimitätsfragen daher an,
dass man sie für den Staat beantwortet und dann überlegt,
was bedeutet das, in abgewandelter und abgeleiteter Weise für Kontexte Zwischenstaaten oder für globale Kontexte.
Aber der Staat ist das Präferenzmedium. Holys dich im Gegensatz dazu wäre eine Vorgehensweise,
die sagt, wir schauen uns den stattgefundenen Prozess der Globalität,
der Globalisierung an und überlegen, was hat die denn für Auswirkungen auf unsere Legitimitätsurteile.
Das heißt, dass ein maximal nicht traditionelles Vorgehen,
weil man im Grunde erst seit 1971 könnte man leicht karikierend behaupten,
in der Lage sind,
die Weltgesellschaft als eine Weltgesellschaft zu beschreiben oder sozusagen von einer Weltordnung,
die als Gesamtordnung Auskunft gibt darüber,
was wir unter ihren Teile zu verstehen haben, Also,
dass wir mit einem solchen holistischen Zugang die internationale politische Theorie aufrollen.
Matthias Risse ist jemand,
der das in der politischen Philosophie gemacht hat,
indem er sagt, ich rechne jetzt zunächst einmal gar nicht damit,
dass es Staaten schon gibt,
sondern fange bei den Vereinten Nationen an und bei ökologischen Problemen der Globalisierung und so weiter,
beim ursprünglichen Gemeinbesitz an der Erde und frage dann erst in einem zweiten Schritt,
sollte es überhaupt starten, geben?
Umgekehrt, wenn Sie von Hops her denken,
ist natürlich klar, dass Sie fragen,
sollte es überhaupt so etwas wie supernationale Zusammenschlüsse geben,
sollten die Staaten sich voneinander isolieren oder sollten die miteinander in Beziehungen eintreten?
Und der weitere Gesichtspunkt, den ich jetzt Ihrer Berücksichtigung anempfehlen möchte,
ist, dass man eine mittlere Position einnehmen könnte, mitkannt,
aber nicht nur mit Kant und das nenne ich einen molekularen Zugang.
Dieser molekulare Zugang, der teilt mit dem atomistischen,
die Genealogie, das bedeutet die Entwicklung der Objekte der IPT,
die verdankt sich freiwilligen Zusammenschlüssen von Staaten.
Also im Anfang war der Staat, könnte man sagen.
Das bedeutet natürlich, dass er nicht ewig,
das bedeutet nicht, dass er ewig bestehen muss.
Aber das bedeutet, dass wir Mitstaaten anfangen. Und der Unterschied zu dieser atomistischen Perspektive ist aber,
dass man behaupten kann, dass bestimmte Zusammenschlüsse von Staaten,
Föderationen, Bünde,
dass die für die einzelnen Elemente zu einem Wandel ihrer Eigenschaften führen,
so ähnlich wie Moleküle,
andere Eigenschaften haben,
als die Atome,
die sich in ihnen vereinigen
Bei Kant könnte man noch sagen, naja,
die Staaten können sich ja immer wieder voneinander trennen.
Ist das tatsächlich ein molekulares Vorgehen? Ich würde sagen,
ja, insofern eher tatsächlich eine Entscheidungsbefugnis oberhalb der Ebene der Einzelstaaten,
die sich im Völkerbund vereinigen, ansiedelt.
Außerdem gibt es Beikannt auch ein holistisches Element, das haben sie eben mitbekommen.
Als ich über den ursprünglichen Gemeinbesitz gesprochen habe,
aber im eigentlichen Sinne treten wir erst mit heutigen komplexen Föderationen
wie etwa der Europäischen Union in ein Stadium ein,
in dem die IPT von so einem molekularen Zugang profitiert,
indem man sagt, das Ganze ist mehr als die Summe der eigenen Teile.
Bei der Europäischen Union etwa, da hat man Staatsbürgerschaft auf der Ebene der Einzelstaaten.
Insofern könnte man sagen, das ist atomistisch zusammengesetzt,
aber dann auf einmal in der Zusammensetzung entsteht eine Staatsbürgerschaft für die EU-Bürger,
über die jeweils einzelnen atomaren Staatsbürgerschaften hinaus.
Und ich glaube, dass diese Gebilde eine Schlüsselfunktion haben für
die Legitimitätsfrage in den internationalen Beziehungen.
Die Frage ist, welche internationalen Organisationen lassen sich als solche
molekularen Gebilde analysieren
Sind das neben der Europäischen Union auch noch andere.
Kann man das zum Beispiel auf die Vereinten Nationen anwenden?
Teilweise, teilweise geht das sicher. Manchmal liegt es nahe,
dass man diese Überlegung auch auf sub-staatliche Einheiten anwendet,
etwa die Schweiz oder Kanada, gefallen sich darin,
sich als molekulare politische Gemeinwesen zu beschreiben.
Wir werden sehen, ob das produktiv ist.
Ein letzter Punkt, bevor ich dann zur Zusammenfassung der internationalen
politischen Normativität bei Kant komme.
Was ist die normative Orientierung
Kant redet manchmal von Gerechtigkeit, was er damit meint, ist Rechtmäßigkeit.
Das ist kein eigenstehender Ausdruck. Er wendet sich dagegen,
das Wohlergehen zur Messlatte für eine Weltordnung zu machen.
Er sagt, man kann nur Fehler machen, wenn man
die Leute fragt, nach welcher Regel sie glücklich werden wollen.
Freiheit und Gleichheit spielen sicher eine Rolle in der republikanischen Verfassung,
aber eigentlich sind Frieden und Recht die beiden vorrangigen Gesichtspunkte.
Ich möchte das jetzt nicht gegeneinander diskutieren,
sondern möchte sie nur darauf hinweisen,
dass man mit der Wahl des normativen Grundbegriffes wichtige Vorentscheidungen trifft
und nicht alle informativen Aussagen sind immer leicht übersetzbar,
in die eines anderen Vokabulars, also Aussagen über Frieden,
in Aussagen über Gerechtigkeit.
Das muss man wissen, bevor man eine Theorie aufbaut.
Und bei Cant ist es so,
dass er die Synonymie von Frieden und Recht behauptet,
woraus wir folgern können, dass er einen sehr spezifischen Friedensbegriff hat.
Nicht nur bedeutet Frieden hier mehr als die Abwesenheit von Hostilitäten zwischen Staaten.
Es bedeutet auch weniger als die Abwesenheit von Hostilitäten zwischen Staaten.
Das ist ein letzter Punkt. Da ist keine Friedenserzwingung gibt
Ist es innerhalb des Völkerbundes möglich,
Störungen der Waffenruhe nicht als Friedensbeendigend aufzufassen, sondern als Unrechte,
Vorkommnisse so ähnlich wie auch der Rechtszustand innerhalb des Staates weiter existiert,
wenn bei Ihnen oder bei mir in der Wohnung eingebrochen wird,
weil damit zwar eine Verletzung stattfindet,
aber nicht sozusagen der Rechtsfrieden insgesamt bedroht oder aufgehoben wird.
Wenn wir uns das vor Augen führen, dann spielt sich
internationale politische Normativität bei Kant in diesen vier Dimensionen ab.
Zunächst einmal gibt es eine naturrechtliche Verpflichtung. Das sind die ganzen Regeln,
die kann es selber aus der reinen Vernunft deduziert,
ja, unter naturrechtlich verstehe ich, durch reine Vernunft erkennbar,
immer und überall und für alle gleichermaßen gültig,
also für den Naturzustand zwischen den Staaten verbindlich.
Zweitens, quasi transcendental, das ist jetzt ein großes Wort,
wenn Sie sich die Präliminarartikel anschauen, also die Übergangsbedingungen,
dann spricht Kant davon,
dass man erstmal die Bedingungen des öffentlichen Friedens stiften muss.
Die Bedingungen der Möglichkeit, das ist in der Philosophie traditionell das,
was man als transzendental bezeichnet,
Hier geht es eher um die Bedingungen der Wirklichkeit des Friedens.
Deswegen quasi transzendental. Also alles das, was eine notwendige Bedingung ist,
um einen bleibenden Frieden einzurichten. Das ist politisch normativ.
Alles das, was dagegen verstößt, ist verboten, ist intolerabel. Und dann schließlich,
was auch eine wichtige Dimension ist,
wir sprechen ja vom öffentlichen Völkerrecht und öffentliches Recht ist eines,
das niedergelegt ist, niedergeschrieben ist, dass man lesen kann,
dass man sehen kann,
dass sozusagen ein objektives Faktum in der äußeren Welt ist und nichts,
was man durch bloße Vernunft zu erkennen, anstreben müsste.
Und das ist auch eine wichtige Dimension,
dass Balkant eben die omnilateralen Vereinbarungen von Staaten,
die sich in einem Völkerbund zusammenschließen und möglicherweise auch dessen Entwicklung politisch normativ sind,
sie wissen, dass er das als zwangsfreie Normativität selbst konzipiert.
Letztlich die Frage, wenn das Ganze zwangsfrei konzipiert ist,
was verhilft denn zu der realen Umsetzung eines solchen Friedensplans
Und das sind Bedingungen innerhalb derer, sich internationale politische Normativität beikannt abspielt.
Es sind nicht selber Kriterien für diese, sondern es sind sozusagen Hilfsmittel zur Verwirklichung.
Das sind hauptsächlich egoistische Motivationen und natürliche Prozesse,
deren Logik kannt, ablesen zu können, glaubt.
Aber es sind auch Effekte weltweiter Kommunikation. Sie erinnern sich,
das Weltbürgerrecht ist ein Kommunikationsrecht und Rechtsverletzungen, werden universell kommuniziert,
sodass er also auch hier die Macht der Öffentlichkeit als eine nicht-naturhafte,
aber analog funktionierende Macht in ihr Recht einsetzt.
Damit möchte ich es bewenden lassen bei Kant und wenigstens in den letzten zehn Minuten,
15, noch in das neue Thema einsteigen. John Rolz ist fast noch ein Zeitgenosse,
ist 2002 verstorben und ist einer,
der am stärksten Valkant anknüpfenden Theoretiker in der zeitgenössischen politischen Theorie
und das gilt sowohl für seine innerstaatliche als auch für seine zwischenstaatliche Konzeption,
also seine Konzeption der Weltordnung und die drei Dinge,
die ich hier über Rolz übermitteln möchte, treffen,
auch erstens seine innerstaatliche Konzeption von Ordnung.
Das ist eine Gerechtigkeitstheorie für einen demokratischen Staat.
Dann seine völkerrechtliche Konzeption, also internationale Beziehungen und dann schließlich
und drittens seine ungeschriebene Theorie der Föderation.
Sie erinnern sich an den molekularen Zugang. Das bedeutet,
der atomistische Teil, das ist die Theorie der Gerechtigkeit.
Möglicherweise ein globaler Teil, das ist die Theorie des Völkerrechts,
obwohl es bei Rolls auf keinen Fall
holistisch zugeht
Und dann könnte man noch überlegen, wie man von Rolls ausgehend.
Denn diese Moleküle von Ordnungen sich vorstellen kann,
um dann zu enden bei Rolls Verständnis, internationaler politischer Normativität.
Hier sind ein paar Bilder für sie. Das erste
wichtige Werk von Rolls ist 1975 ins Deutsche übersetzt worden.
Eine Theorie der Gerechtigkeit. Dazu habe ich jetzt nur ein oder zwei Folien.
Zur Idee des politischen Liberalismus habe ich gar keine Folien.
Das ist das zweite Hauptwerk. Und da geht es darum,
wie kann man so eine Sehr ehrgeizige Gerechtigkeitskonzeption,
wie rollt sie in diesem ersten Buch entwickelt? In Gesellschaften anwenden,
die durch sehr scharfe Konflikte zwischen verschiedenen Weltanschauungen charakterisiert sind,
die sich also nicht auf eine gemeinsame Begründung für Gerechtigkeit einigen können,
sondern die auf jeweils unterschiedliche Weisen in ihre Weltanschauungen einpassen.
Das dritte Werk 2003, also schon nach Holz tot,
ins Deutsche übersetzt, ist das Recht der Völker,
The Lore of Peoples und für den ungeschriebenen Teil seiner Theorie habe ich hier zwei Autoren ausgesucht,
die Vorgehensweise bis 1975er-Werks mit dem 2003er-Werk kombiniert haben.
Das sind hält er die Schütter und Franzis Schönewahl.
Ich fange zunächst einmal bei dem zentralen Argument dieses ersten Buches an und bitte um Nachsicht,
wenn ich das jetzt nicht in Extenso hier vorstellen kann,
sondern im Grunde nur als eine Art Vorspiel,
zu der uns eigentlich interessierenden Positionen in der internationalen politischen Theorie.
Es geht hier um das Argument des Urzustandes.
Der Urzustand, The Rolls ist ein Darstellungsmittel
Darstellen soll es verschiedene intuitive Ideen, die wir ohnehin haben,
wie welche Ansprüche wir an eine gerechte Gesellschaftsordnung stellen und diese intuitiven Ansprüche,
die dann der Urzustand darstellt, als eine Repräsentationsmodell.
Das sind zunächst einmal,
dass wir uns gegenseitig für freie und gleiche Bürger,
Bürgerinnen erklären und dass wir denken,
dass unser Zusammenleben
ein faires System der sozialen Kooperation ist
Diese Voraussetzungen, diese intuitiven Ideen,
die sind nichts weniger als selbstverständlich und die führen auch dazu,
dass Rolls dann in dem zweiten Buch im politischen Liberalismus nicht die Auffassung vortritt,
dass dieser Urzustand ein Modell ist,
mit dem man alle Gesellschaften einrichten können sollte,
sondern das ist ein spezifisches Modell für die Einrichtung von liberaldemokratischen Gesellschaften,
was daraus folgt, dass diese intuitiven Ideen nicht überall verbreitet sind.
Es gibt beispielsweise Staaten, in denen dürfen Frauen nicht wählen,
Und das ist unverträglich mit der Grundlage,
dass man einander als Freie und Gleiche in einem fairen System der Kooperation betrachtet.
Also es gibt sozusagen keinen universellen Anspruch,
dieser mangelnde Universalismus ist erst in Rolls späteren Arbeiten wirklich deutlich hervorgetreten,
wenn sie das in 1975 gelesen hätten,
hätten sie vielleicht die Auffassung gehabt,
dass das für alle menschlichen Gesellschaften immer und überall gilt.
Jetzt aber zu dem Kern des Arguments,
also das Argument des Urzustandes
funktioniert folgendermaßen
Rationale Parteien,
darunter verstehen wir jetzt nicht die CSU und die Grünen und die SPD,
solange es sie noch gibt, sondern darunter verstehen wir Vertreterinnen,
Repräsentanten und das sind ganz künstliche Wesen.
Stellen Sie sich die vor als Roboter, ja,
also das sind programmierte Maschinen und die haben einen Auftrag.
Die sollen hinter dem sogenannten Schleier des Nichtwissens Grundsätze für die
von ihnen vertretenen Personen wählen.
Personen sind keine künstlichen Wesen, ja, das sind sie
und ich. Für uns soll dann, sollen dann
diese Grundsätze gelten
Wir delegieren sozusagen die Grundsatzauswahl an diese Roboter, die das für uns tun.
Und der Clou ist, dass die Roboter nicht wissen,
wen aus der menschlichen Gesellschaft sie vertreten.
Das ermöglicht es Rolls, sie als rationale Nutzenmaximierer zu programmieren,
die für sich bzw. für die Person,
die sie da vertreten, das Beste herausholen.
Die Parteien orientieren sich also nur daran,
was das Beste ist, sozusagen das meiste an Grundgütern
wie Rolls
auch formuliert
Die beste Verteilung für die Personen, bei denen sich erst später rausstellt,
dass diese Parteien, diese Personen vertreten haben. Das heißt,
die Parteien wissen nichts über die soziale Position und die Eigenschaften,
der von ihnen vertreten Personen,
die könnten alt oder jung sein und hübsch oder hässlich,
die könnten begabt oder unbegabt sein.
Die könnten energiereich sein oder träge, die könnten Minderheiten oder Mehrheiten angehören.
Die könnten religiös sein oder nicht. Die Parteien wissen nicht,
für wen sie diesen Dirty-Job erledigen. Sie wissen nur,
es ist Eine bestimmte Position in der Gesellschaft. Und jetzt stellen Sie sich vor,
dass die Parteien sozusagen später mit einem Ergebnis aus der Beratungssituation des Urzustandes,
in dem ihre einzige Aufgabe ist, die bestmöglichen Grundsätze auszuwählen,
für die Personen, die sie dort vertreten,
wenn sie sozusagen dann den Schleier gelüftet bekommen und die Parteien sehen dann,
wen sie vertreten haben in diesem Urzustand.
Und stellen Sie sich jetzt vor,
dass die Parteien dann natürlich unter Rechtfertigungsdruck stehen gegenüber diesen Parteien,
in Personen,
die können arm oder reich sein oder jung oder alt und
so weiter
Und müssen dann begründen, warum sie so gewählt haben und nicht anders. Und unter diesem Gedankenexperiment,
ja, unter diesem Darstellungsmittel, so Rolls,
können die Parteien es sich nicht leisten,
auf nicht egalitäre Prinzipien zu verfallen,
weil es ja immer sein kann,
dass sie Personen vertreten haben in dieser Situation,
die jetzt nicht besonders leistungsfähig oder leistungswillig oder nicht besonders begabt sind,
sodass also auch für die schwächste Position innerhalb der wirklichen Gesellschaft
der Personen dann die Ausbeute so gut wie möglich sein muss
Und wenn die Parteien dann wählen, kommen sie laut Rolls
zu den folgenden Ergebnissen ihrer Wahl im Urzustand.
Ich will das ganz kurz machen. Es gibt einen Satz
an Grundrechten und Grundfreiheiten. Es gibt ein Prinzip fairer Chancengleichheit.
Und dann ist auch wichtig, dass verbleibende Einkommensungleichheiten denen zugutekommen sollen,
die die schwächste Position in der Gesellschaft haben.
Das resultiert einfach daraus, dass die Parteien ja nicht wissen können,
ob sie für die eher besser oder eher schlechter gestellten dort verhandeln.
Das heißt, sie legen ihren Auftrag so aus,
dass sie für die am schlechtesten gestellte das Beste herausholen.
Und das regelt dann die Einkommensverteilung in einer,
nach Prinzipien von Grundrechten und Chancengleichheit eingerichteten Gesellschaft.
Soweit zur Situation innerhalb der staatlich gebändigten Gesellschaft. Ist es vielleicht wichtig hinzuzufügen,
dass Rolls 1975 einen Kunstgriff verwendet, indem er sagt,
ich weiß, das ist jetzt ein bisschen unrealistisch,
aber ich verstehe Gesellschaften als ein geschlossenes System.
Da kommt niemand rein, da kommt niemand raus.
Also die Migrationsfrage, die ich eben sehr kurz angesprochen habe,
wird von Rolls stipulativ rausgehalten
Aus diesem frühen Buch, was natürlich richtig ist,
ist, dass Gesellschaften sozusagen ein Selbstreproduzierendes System sein sollen.
Und dass es sehr schwierig ist, auch wenn man das möchte,
seine Gesellschaft zu verlassen, es sei denn,
man hat irgendwo schon eine Einladung und kann irgendwo anders neu anfangen.
Was Rolls aber überhaupt nicht im Blick hat, ist, dass Gesellschaften eben durchlässig sind.
Und dass Durchlässigkeit auch Folgen für Gerechtigkeitsurteile und Gerechtigkeitsgrundsätze haben muss.
Reuz hat das natürlich selber auch zur Kenntnis genommen,
Sein Urzustand und seine Gerechtigkeitskonzeption von begrenzter Relevanz in einer Sicht
globalisierenden Welt ist und hat dann schon in diesem ersten Buch Theorie der Gerechtigkeit,
Kapitel verfasst, zur Gerechtigkeit zwischen Staaten.
Das ist sehr weitgehend mit der kantischen Position in der Rechtslehre,
die den Naturzustand zwischen den Staaten regelt, zu vergleichen,
auch wenn nicht ganz so belizistisch.
Und dann hat er in seinem letzten Hauptwerk Law of Peoples,
hat er versucht, den Grundgedanken des Urzustandes zu übertragen.
Und wir können das heute unter der Fragestellung diskutieren,
ob Rolls der Ansicht war, dass er seine Gerechtigkeitskonzeption,
die er für einen Staat ausgearbeitet hat,
auch für die zwischenstaatliche Ebene oder für die Gesamtheit der Weltbürgerinnen in ihrer Geltung ausdehnen kann und die Antwort,
die sie der Folie entnehmen können, ist eher nein.
Und zwar eher nein,
weil er zwar den Urzustand noch als Darstellungsmittel und Gedankenexperiment anwendet,
aber das zu Verteilende in dieser urzuständlichen Situation,
in der wieder rationale Parteien vertretend unterwegs sind,
sind nicht mehr Gerechtigkeitsgrundsätze, die diese Verteilung dann regeln,
sondern es sind Völkerrechtsgrundsätze.
Das heißt, es geht um Recht und nicht um Gerechtigkeit
und es gibt nur sehr geringe Aspekte,
sehr geringe Anteile an Verteilungsgerechtigkeit, die dort überhaupt zum Thema werden.
Ein weiterer Unterschied ist, und das ist eigentlich der Schlüsselunterschied,
dass der U-Zustand vorgestellt wird als eine Situation,
die Grundsätze zwischen Völkern und nicht zwischen Individuen produzieren soll.
Man kann also hier den Ausdruck Internationalismus sehr gut anwenden.
Rolz spricht von Völkern nicht von Staaten, aber er meint Staatsvölker,
also im Rahmen von modernen Staaten eingehegte Völker.
Und ein weiterer Unterschied ist, dass er hier betont,
dass XYZ, also die Roboter wiederum,
die sich hinter dem Schleier des Nichtwissens befinden und die nicht wissen,
welches Volk sie vertreten, dass das Vertreter von liberaldemokratischen Völkern sind.
Das brauchte er für den Urzustand im Einzelstaat,
ich blättere nochmal zurück
Brauchte er das nicht zu tun, weil er ja
der Ansicht war, dass dieses Gedankenexperiment für faire Kooperationsgemeinschaften,
die sich liberal und demokratisch organisieren wollen, gelten soll.
Das kann er natürlich für die Weltebene nicht voraussetzen,
sodass also in der Idealtheorie folgendermaßen vorgeht. Er sagt,
lass uns mal den Urzustand zwischen liberaldemokratischen Vertreterinnen aushandeln und die
kommen dann zu Ergebnissen. Und dann machen wir zweiten Urzustand,
diesmal nur unter sogenannten achtbaren Nichtliberalen, achtbaren,
hierarchischen Gesellschaften und die kommen auch zu dem gleichen Ergebnis,
zu dem
die Liberalen
Vertreter auch gekommen sind. Das heißt,
es gibt zwei nacheinander geschaltete Wahlsituationen, in denen die Parteien,
also die Roboter, hinter dem Schleier des Nichtwissens,
unter Verhehlung für welches Staatsvolk sie da operieren.
Einmal Grundsätze zwischen liberaldemokratischen und einmal Grundsätze zwischen achtbar hierarchischen Gesellschaften
auswählen. Die achtbar hierarchischen Gesellschaften sind dadurch gekennzeichnet,
dass es in ihnen so etwas wie eine Konsultationshierarchie gibt,
wenn auch keine Wahlen.
Und dass sie die Menschenrechte achten. Und jetzt kann man natürlich
gleich Weiterblättern zu der nächsten Folie und sich analog die Ergebnisse
anschauen und die dann vergleichen mit den Ergebnissen der Gerechtigkeitswahl im staatlichen Urzustand.
Aber ich will noch eine Zwischenbemerkung machen, bevor ich auf diese Folie dann komme.
Die Zwischenbemerkung ist, was ist denn mit den Völkern,
die weder liberaldemokratisch sind, noch achtbar hierarchisch. Das bedeutet,
die nicht eine Konsultationshierarchie haben und die Menschenrechte achten und Rolz denkt,
dass es hauptsächlich zwei Typen von Staatsvölkern gibt,
eigentlich drei, aber in der Hauptsache sind es zwei,
nämlich Outlaw States,
also Unrechtsstaaten
Und Burden Societies belastete Gesellschaften. Die einen wollen nicht sich
ans Völkerrecht halten. Und deswegen wäre es auch sinnlos,
sie repräsentieren zu lassen. Weil wenn sie repräsentiert würden,
dann müssten natürlich die rationalen Parteien immer damit rechnen,
dass sie einen der Outlaw-States vertreten,
sodass wenn sie jetzt verbindliche völkerrechtliche Regeln wählen,
die Outlaw-States, für die sie dann,
wie sie später zeigt, tätig waren in diesem Ausfallprozess.
Natürlich nicht das Interesse haben,
dann beispielsweise ins Unrecht gesetzt zu werden
Oder gar verfolgt zu werden. Das ist nichts,
was Rolls Mainz, was aus dieser Situation folgt.
Sodass er also sagt, die Outlaw-States und die belasteten Gesellschaften,
damit meint er zerfallene Staaten, die werden nicht repräsentiert.
Die gehen sozusagen leer aus und das Völkerrecht gilt dann auch für die,
obwohl ihre Vertreterinnen nicht in dieser Entscheidungssituation repräsentiert waren.
Er kann diese Unterscheidung zwischen Wesen,
die vertreten werden sollen und müssen und Wesen, die nicht vertreten werden sollen,
auf die braucht er im staatlichen Zustand nicht zu verfallen,
Weil er ja, wie Sie wissen, davon ausgeht,
dass wir alle gleiche und freie Bürgerinnen sind.
Also unter dieser Voraussetzung, dass wir frei und gleich sind,
braucht er nicht zu sagen, bestimmte werden repräsentiert,
so wie er es hier in dem Falle des Völkerrechts tut.
Letzte Folie und dann alles andere in der kommenden Sitzung,
auf welche Ergebnisse einigen sich die Vertreterinnen der Staaten.
Und ich möchte hier nur auf zwei positive und ein negatives Ergebnis aufmerksam machen.
Erstens, die Völker einigen sich auf einen Menschenrechtskatalog.
Das bedeutet, es gibt eine Rechtfertigung Menschenrechte durch ein Verfahren des Gedankenexperiments
. Und es gibt außerdem einen Grundsatz des belasteten Gesellschaften,
die jetzt nicht selber vertreten waren durch Parteien in dem Ruhezustand zwischen den Völkern,
dass die Unterstützung gewährt bekommen,
damit sie sich hocharbeiten können zu einem achtbaren oder auch liberalen Regime.
Das sind nur Beispiele für die Wahl von Völkerrechtsprinzipien.
Was wir vermissen, ist die ganze Ebene der Verteilungsgerechtigkeit,
aber auch so etwas wie Chancengleichheit hier überhaupt keine Rolle zwischen den Staaten.
Und da es sich um sehr unterschiedliche Staaten handelt,
spielen auch die liberalen Grundrechte und Grundfreiheiten, wie etwa Meinungsfreiheit,
hier keine Rolle und kommen auch in dem Menschenrechtskatalog nicht vor.
Das bedeutet, wir haben hier also eine deutlich deflationierte Ausbeute
an Ergebnissen aus dem völkerrechtlichen Urzustand verglichen mit dem,
was Rolls ableiten zu können glaubt, für ein staatlich geeinigtes Gemeinwesens.
Die Menschenrechteliste ist kurz, Die belastbaren Gesellschaften, den Schulden,
wir keine Verbesserung ihrer Position bei Einkommensunterschieden, also kein Differenzprinzip gilt,
sondern wir schulden ihnen nur eine gewisse Verpflichtung beim Aufbau zu helfen,
damit sie dann sich selber helfen können.
Ich werde das in der nächsten Sitzung als eine von zwei Varianten,
wie man den Urzustand sozusagen globalisieren kann, mit einer anderen konfrontieren,
bevor ich dann zu den Föderationen übergehe, um ihnen die Diskussionen,
die sich in den letzten ja ungefähr 25 Jahren abgespielt hat,
im Anschluss an Rolls, Recht der Völker,
hauptsächlich in Bezug auf globale Gerechtigkeit hier vor Augen zu führen.
Ich werde da nicht besonders viel Zeit drauf verwenden,
sondern dann übergehen zu dem dritten,
dem ungeschriebenen Teil von Rolls Lehre.
Für heute lassen wir es dabei bewenden, ich habe sie hinreichend strapaziert.
Wenn Sie mögen, bleiben Sie zur Diskussion,
aber die Kamera machen wir aus.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit