In der heutigen Vorlesung geht es um zweierlei. Zunächst einmal
in eine Vorbemerkung, möchte ich Sie mit einem Konzept von
politischer Normativität vertraut machen, das dieser Vorlesung zugrunde liegt.
Und dass ich aber nicht weiter absetzen werde von anderen Möglichkeiten,
sondern zunächst einmal, um Sie damit vertraut zu machen,
was man darunter verstehen kann.
Und im Hauptteil, dann gibt es die Three-Good-Things on a Plate.
Das sind die drei Teile von Emmanuel Kans,
internationaler politischer Theorie. Das sind seine Bemerkungen zum Republikanismus,
zum Internationalismus, also zum Völkerbund und schließlich zum Weltbürgertum
Einem Nachfort, wenn ich noch dazu komme,
möchte ich gerne zurückschauen auf die heutige Auseinandersetzung mit Kant und Ihnen
anhand von drei methodischen Fragen sagen, was wir eigentlich heute gemacht haben,
was davon verallgemeinerbar ist für eine Fragestellung in der internationalen politischen Theorie.
Da geht es also um eine Methodenreflexion. Ich versuche das zu dem Normativitätsbegriff
einigermaßen kurz zu halten, weil das keine große Problematisierung ist,
sondern einfach nur eine Einführung wie dieser Ausdruck gebraucht wird.
Man verwendet normativ in einem weiten und in einem engen Sinne
Und im weiten Sinne ist alles das normativ,
in dem eine Wertung enthalten ist. Also dasjenige,
was meine Kolleginnen in der empirischen Politikwissenschaft so erheben,
ist erst mal nicht normativ, weil sie damit keine Wertung verbinden.
Im engeren Sinne, und wir werden häufig diesen engeren Sinn verwenden,
ist normativ alles das, was verpflichtend oder präskriptiv ist.
Das grenzt dich auch nochmal von den anderen Bestimmungen ab,
in den Wertungen ausgedrückt werden, weil Wertungen ja nicht immer verpflichtend gemeint sind.
Wenn ich sage, ich finde das gut,
da ist eine Wertung drin, das heißt aber nicht,
dass sie das auch gut finden,
finden sollen oder dass sie sich mir anschließen sollen.
Wenn ich aber sage, so müssen wir das tun,
dann ist damit nicht nur eine Wertung,
sondern eine Präskriptive Implikation enthalten, sodass ich also davon ausgehe,
dass ich ihnen etwas Verpflichtendes ansinnen darf.
Das ist Normativität im engeren Sinne. Und das bedeutet,
im engeren Sinne ist das normativ,
aus dem auch eine gewisse Handlungsrelevanz für alle folgt.
Im weiteren Sinne können wir etwas als der Gesundheit
förderlich oder der Gesundheit
abträglich verstehen
Das heißt aber nicht, dass wir jetzt,
wenn wir handeln, unsere Gesundheit schützen müssten.
Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Wenn wir aber
den engeren Sinn verwenden und ich werde gleich klarmachen,
warum das in politischen Fällen normalerweise der gemeinte Sinn ist,
dann sagen wir, dass etwas Gehboten verboten oder zulässig ist.
Das heißt, wir verbinden damit auch schon einen ganzen Pflichtenkatalog,
der aus normativen Begriffen folgt.
Was für Normativität im Gegensatz zu Faktizität, charakteristisch ist,
ist, dass man auch immer anders handeln kann
Bedeutet, etwas ist dann nicht normativ,
wenn es ganz selbstverständlich erfüllt wird,
etwa wenn sie an eine Maschine angedrahtet sind,
die ihnen die Arme führt und woraus dann folgt,
dass sie ihren eigenen freien Willen überhaupt nicht mehr artikulieren können und aktualisieren können in dieser Situation.
Dann handelt es sich nicht um eine normative Situation,
sondern Stemmer macht darauf aufmerksam, dass ein normatives Sollen nicht Handlungsdeterminierend ist.
Also auch dann, wenn wir, wie wir auf der
nächsten Folie sehen, politische Normativität normalerweise mit Erzwingung verbinden,
ist immer ein Freiheitsgrad bei normativen Aussagen gewährleistet.
Man muss halt dann bereit sein, auch die Folgen in Kauf
zu nehmen, die aus einem Verstoß gegen politische Normativität folgen.
Letzter Punkt auf dieser Folie und dann drei Folien,
die konkreter zu diesem Begriff der politischen Normativität gehen.
Niklas Luhmann hat mal normative Erwartungen, dadurch definiert,
dass er sagt, das sind Erwartungen,
die wir beibehalten, auch wenn dagegen verstoßen wird.
Das heißt, in einer Welt,
in der es sowas wie normative Aussagen gibt,
gehen wir auch überhaupt nicht davon aus,
dass sich alle daran halten
Was wir schon tun, ist,
wir sinnen es ihnen weiter an, auch wenn sie gegen das,
was normativ ist oder was uns als normativ erscheint, verstoßen.
Das heißt, wir lernen nicht, wenn Leute auf normative Aussagen
eben als handlungsfreie Subjekte reagieren und sich nicht daran halten.
Soviel zum allgemeinen Charakter des Normativen. Jetzt komme ich zur Spezifizierung. Sie erinnern sich,
dass ich in der vergangenen Woche die politische Theorie von der
politischen Philosophie grob abgegrenzt habe mit Jeremy Walton,
indem ich gesagt habe, Eigentlich interessiert uns in der politischen Theorie alles,
was in der politischen Philosophie vor sich geht.
Im Besonderen aber interessiert uns das, was institutionelle Zusammenhänge betrifft.
Und das ist für die politische Philosophie, etwa für die Gerechtigkeitstheorie
, nicht unbedingt erforderlich. Die müssen sich nicht fragen,
wie eine gerechte Ordnung auch institutionell reproduziert werden kann. Und ein Grund,
warum dieser Institutionenbegriff wichtig ist für die politische Theorie und wichtiger als für die politische Philosophie,
ist, dass wir normalerweise diesen Sollenscharakter von normativen Aussagen binden an ihre Erzwingung oder Sanktionsbewegung, Bewegung.
Das müssen wir später komplizieren und fangen auch damit schon in dieser Sitzung an,
weil wir es heute bei Immanuel Kant mit einem Vertreter politischer Normativität zu tun haben,
für den nicht alle Normativität immer zwangsbewährt ist, erzwingbar ist oder sanktionsbewährt ist,
sondern wo es so etwas wie eine sanktionsfreie, freistehende politische Normativität gibt.
Aber wenn wir uns jetzt aus der Geschichte des politischen Denkens und
insbesondere auch aus der hauptsächlich auch den Einzelstaat bezogenen politischen Theorie,
Frage zuwenden, was verstehen wir denn im Besonderen unter politischer Normativität?
Ist es ein guter Einstieg zu sagen? Nur das ist
politisch normativ, wo ein politischer Wille dahinter steht,
der politische Entscheidungen trifft und diese Entscheidungen auch gegen Widerstand durchzusetzen bereit ist.
Das ähnelt dem Politikverständnis bei Max Weber
Nachdem Politik genau das ist, was irgendwie mit kollektiv verbindlichem Entscheiden verbunden ist.
Ich verstehe, dass immer ein bisschen weiter,
als das in der Tradition verstanden wird, also für Weber,
Politik ist das herbeiführen, kollektiv verbindlicher Entscheidungen.
Ich würde das gern ein bisschen aufweichen und sagen, all das,
was auf das Herbeiführen und Durchführen kollektiv verbindlicher Entscheidungen bezogen ist,
gehört zum politischen Bereich,
denn sonst wäre ja etwa eine Protestdemonstration,
die nichts ausrichtet,
nicht ihrerseits in diesem politischen Bereich drin
Die richtet sich ja auch auf Kollektivverbindliches Entscheiden,
nur wenn es nicht ein Entscheiden durch die Protestierenden ist,
sondern ein Entscheiden von der Regierung gegen das,
die Demonstration oder was auch immer, dann veranstaltet wird.
Wenn man allerdings jetzt sagt, wir machen eine Demonstration und die soll hauptsächlich bewusstseinsverändernd sein.
Also wir tanzen hier durch die Schanze, um zu zeigen,
dass wir es anders meinen, als die G20-Gipfelteilnehmer,
die hier in Hamburg anwesend sind, dann muss man sich fragen,
ist das politisch im Sinne von auf das Herbeiführen und Durchführen kollektivverbindlicher Entscheidungen bezogen.
Oder ist das vielleicht eine viel weitere Bewusstseinsverändernde Aktivität,
die gar nicht genau weiß,
auf welche Entscheidung sie bezogen ist und sich dazu auch nicht äußern möchte und
die man vielleicht eher als so ein lebenspraktisches Verhalten verstehen soll,
was nicht in diesem engeren Sinne dann politisch ist,
politisch normativ ist ein Verhalten,
das auf kollektiv verbindliches Entscheiden gerichtet ist.
Damit ist in der Tradition aber nicht in der IPT normalerweise verbunden,
dass man auch schon das Mittel identifizieren kann dessen
die Einhaltung von Kollektiv verbindlichem Entscheiden gewährleistet wird.
Und das ist normalerweise die Staatsgewalt. Ja,
das ist die Androhung und die Durchführung von Gewalt,
entweder indem irgendwo eine Geldstrafe verhängt wird oder jemand ins Gefängnis
geworfen wird oder indem jemand abgeschoben wird.
Das ist das traditionelle Verständnis von dem charakteristischen Mittel politischer Normativität.
Und das gehört auch dazu, was uns sozusagen als Problem
bestand in der internationalen politischen Theorie zunächst einmal mitgeliefert wird.
Wir können das später nicht mehr voraussetzen.
Ja, wir müssen sozusagen über dieses weberische Verständnis hinausgehen
Aber wir müssen zunächst einmal konzedieren, dass als politisch Normativ
das verstanden wurde, was Gegenstand kollektiv verbindlicher Entscheidungen ist.
Das heißt, es ist auch Kontingent. Es könnte
auch anders entschieden werden. Es ist nicht naturhaft so.
Es ist nicht schon immer, seit die Welt besteht,
sondern etwas ist so, weil es entschieden wurde.
Es ist verbindlich. Dafür ist dann die Gewaltandrohung zuständig und
es ist kollektiv. Das heißt, es ist für alle
gleichermaßen eine Realität, mit der wir uns abfinden müssen.
Um das ein bisschen zu illustrieren,
habe ich Ihnen
diesen Cartoon mitgebracht
Sie können es vielleicht von hinten nicht so gut lesen.
Da sitzen zwei Männer im Privatjet und der eine sagt zum anderen,
I would happily pay more intexas, if somebody made me.
Das ist genau politische Normativität, die hier ausgedrückt wird.
Es ist natürlich ein Scherz, weil die Person überhaupt nicht bereit wäre,
gerne Steuern zu zahlen. Aber was sie sagt, ist,
ich werde nicht freiwillig, irgendetwas von meinem Reichtum abgeben.
Ich bin bereit, etwas abzugeben, aber bitteschön, man möge mich doch zwingen.
Und ich glaube, diese Doppelperspektive ist auch sehr wichtig für ein Verständnis politischer Normativität. Man muss das nicht immer aus freien Stücken einzuhalten,
bereit sein, sondern manchmal ist es auch der überragende Zwang,
der zum Mitspielen und zur Befolgung einen dann verleitet und es ist diese charakteristische Doppelung,
dass man einerseits möglicherweise einen vernünftigen Grund hat,
etwas von seinem Reichtum abzugeben und dass man andererseits aber auch ein Motiv hat,
der staatlichen Regelung, nämlich der Besteuerung,
dann zu folgen und sich ihr nicht zu entziehen,
dass man also diese Dualität von Einstellungen immer zur Verfügung hat,
man kann sich auf politisch-normative Aussagen, also auf Gebote,
immer in einer Vernunfteinstellung beziehen,
leuchtet mir das jetzt ein?
Ja, möchte ich das? Würde ich das auch tun,
wenn ich nicht gezwungen würde? Und auch in einer strategischen
Einstellung und dafür ist eben die Zwangsbewährung wichtig,
weil uns das sonst als strategisch handelnde nicht besonders interessiert,
was etwa im Steuergesetz drinsteht, was uns als Strategischhandel interessiert,
ist, was passiert, wenn ich meine Steuern dann nicht pünktlich zahle?
Ich gehe jetzt auf der letzten Folie zu diesem Begriff Politischer Normativität
schon weiter von dieser webischen Perspektive aus in einen Bereich rein,
der für uns in der IPT entscheidend sein wird.
Und das Möchte ich folgendermaßen einführen. Bisher auf den letzten
beiden Folien ist uns politische Normativität als der Bereich vorgekommen,
der entschieden, kollektiv durchgesetzt, sprich erzwungen werden kann.
Es handelt sich also bei ihr um die Normativität des Kollektivverbindlichen Entscheidends.
Jetzt könnte man aber auch,
und die politische Theorie ist eigentlich der Ort dafür,
sich fragen, welche Kontexte des Kollektivverbindlichen Entscheidends,
sollte es eigentlich geben.
Wo sollte eigentlich
kollektiv verbindlich entschieden werden können
Und das auch zwangsbewährt durchgesetzt werden können. Und das ist natürlich
nicht überall schon verwirklicht, sondern wir können Argumente produzieren,
wo das der Fall sein sollte.
Es gibt Vertreterinnen eines Weltstaates, die sagen,
also eigentlich müsste es eine föderal organisierte Weltrepublik geben,
innerhalb derer dann auch legislative Entscheidungen mit Zwang durchgesetzt werden können.
Und wenn nun jemand sich auf diese noch nicht existierende Institution richtet und sagt,
das soll es geben, dann denke ich,
dass das auch eine politische, weil dann zu institutionalisierende Normativität hat.
Und die wichtige Frage ist, Ob die Autorinnen,
mit denen wir hier uns beschäftigen, der Ansicht sind,
ob dieser zweite Sinn politischer Normativität.
Selbst einer ist der sanktionsbewährt, umgesetzt werden kann und sollte. Also beispielsweise,
wenn Leute sagen, die Menschenrechte sind so fundamentale Positionen,
dass es politisch normativ ist, dass die geschützt werden.
Dann kann man das auf zwei Weisen verstehen. Einerseits kann man
das so verstehen, Hier gibt es einen sehr starken,
politisch-normativen Anspruch. Und wenn ein Staat sich beispielsweise dort,
wo Menschenrechte im Ausland verletzt werden, einschaltet und dieser Verletzung ein Ende bereitet,
dann ist das gedeckt unter der politischen Normativität.
Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Aber was sie
sehr viel häufiger finden werden, ist die Position,
die sagt, nein, diese Institutionalisierende politische Normativität,
die müssen wir selber pazifistisch verstehen.
Die dürfen wir nicht selber erzwingen.
Das ist selber
keine Zwangsbewerte
Motivität, sondern da müssen wir andere Wege finden,
um diese Institutionen ins Leben zu rufen und Immanuel Kant ist
zumindest nach der Lesart, die ich Ihnen heute präsentieren werde.
Einer, der politische Normativität im zweiten Sinn eben auf diese Nicht-Zwangsbewährte
Art und Weise versteht. Ich möchte es damit bewenden lassen,
wir setzen die Diskussion im Anschluss an die kommende Sitzung
dann an und wechsel jetzt das Thema,
indem ich mit Kants internationaler politischer Theorie beginne und das hier
in den nächsten dreiviertel Stunde für sie vorführe
Zunächst mal erinnere ich Sie noch einmal an unser
weites Verständnis von international in der Formel internationale politische Theorie.
Ich hatte in der letzten Woche gesagt,
und das ist auch nicht weiter aufregend,
dass wir darunter nicht nur zwischenstaatliche, also in den klassischen internationalen Bereich verstehen,
sondern dass wir darunter auch super nationale und transnationale Verhältnisse verstehen.
Transnational ist ein Verhältnis, wenn einer der beiden Verhältnisspartner
kein Staat ist,
mindestens einer
Können auch beide sein. Supranational ist ein Verhältnis,
wenn Staaten zwar beteiligt sind,
aber Staaten nicht in allen Fällen die letzte Autorität haben,
sondern dass auch gegen den Willen von Staaten in einem übergeordneten politischen Gemeinwesen kollektiv,
verbindlich entschieden werden kann.
Und wir werden heute diese drei Grundbegriffe auch nochmal an Immanuel Kant durchspielen,
denn er hat sie alle in seinem Berg zum ewigen Frieden untergebracht.
Ich hoffe, Sie sehen es mir nach,
wenn ich hier zum ewigen Frieden in der Ausgabe von Eberl
und mir auf der Folie habe.
Es gibt eigentlich zwei Werke, mit denen wir uns unbedingt beschäftigen müssen,
wenn wir ganz internationale politische Theorie diskutieren wollen.
Das ist einmal zum ewigen Frieden, aus dem Jahre
1795. Und das ist der erste Teil der Metaphysik der Sitten,
der heißt mit der physischen Anfangsgründe der Rechtslehre und der stammt aus dem Jahre
1797. Es gibt noch eine ganze Reihe von Vorarbeiten,
mit denen ich sie heute nicht konfrontiere.
Ungefähr ab 1784 fängt Kant an,
das ist schon als einigermaßen alter Theoretiker sich mit politischen und
dann auch gleich mit internationalen politischen Fragen zu beschäftigen.
Er macht das hauptsächlich im Rahmen seiner damals noch in Entwicklung
begriffenen Geschichtsphilosophie. Und er schreibt eine Reihe von Aufsätzen,
die sehr interessant sind, die ich heute aber ausblenden werde.
Und eine Sache, die ich auch ausblenden werde,
auf die wir vielleicht so am späteren Zeitpunkt einmal eingehen sollten,
sind Schriften von Kant, indem er sich unglücklicherweise als einer der Begründer von biologischem Rassismus geäußert hat.
Das sage ich nicht leicht hin und auch nicht ohne,
dass später noch einmal auffangen zu wollen. Nur damit sie jetzt nicht denken,
sie bekommen im Grunde nur das Bild des späten und republikanischen und internationalistischen Kantier vorgeführt,
mache ich hier sozusagen ein Sternchen,
auf das ich dann bei späterer Gelegenheit noch einmal zurückkommen werde.
Diese beiden Werke, die sind folgendermaßen aufgebaut, also auf zwei Folien,
zunächst einmal, was haben wir von diesen Werken zu erwarten?
Zum ewigen Frieden, das soll so ein bisschen nachgebildet sein,
den Friedensverträgen der Zeit und ist auch nach dem Baseler Frieden
zwischen Frankreich und Preußen verfasst worden,
sodass man da so ein gewisses Echo an reale Friedensverträge der Zeit zu vernehmen meint.
Und der Aufbau ist sehr streng in drei Teilen.
In dem ersten Teil, den Kant, als den Teil
der Präliminarartikel bezeichnet. Da überlegt er sich,
was die Vorbedingungen für einen eigentlichen Friedensschluss ausmachen könnten,
hinter die dann die Staaten auch nicht mehr, hinter denen dann die Staaten nicht mehr zurückfallen.
Also er will ihnen sozusagen den Weg bereiten,
auf dem sie sich bewegen müssten,
damit ein folgender Friedensschluss dann
auch tatsächlich hält
Und dann gibt er in dem Hauptteil dieses Bandes die drei wesentlichen Prinzipien bekannt,
auf die man sich in diesem fiktiven Vertrag einigt.
Das sind die drei definitiv Artikel. Also die drei
wesentlichen Artikel dieses Vertrages und die vereinbaren innerstaatlichen Republikanismus.
Ein zwischenstaatlichen Bund. Und dann für die Verhältnisse zwischen Individuen
und Staaten ein Weltbürgerrecht. Damit ist mengenmäßig noch nicht mal
der dritte Teil von dem Benchen erreicht
Erreicht, sondern jetzt kommt mengenmäßig nochmal ein sehr langer Teil
und da geht es eher darum, warum das realistisch sein soll,
zu erwarten, dass es so etwas mal erfolgreich geben könnte.
Also da werden die Verwirklichungsbedingungen von diesem Friedensvertrag von Kant der Prüfung unterzogen und er überlegt sich,
wie die politischen Akteure, aber auch wie das,
was er Natur nennt,
hier eine Funktion übernimmt in der Befestigung und Reproduktion von einem Friedensvertrag,
wenn er denn der Einst geschlossen ist.
Ich werde auf diese Zusätze und Anhänge in der heutigen Sitzung nicht zu sprechen kommen,
das heißt aber nicht, dass die unwichtig sind,
sondern ich werde mich jetzt hier mit den ersten beiden normativen
Teilen beschäftigen und werde das auch bei dem zweiten Text,
der uns hier angeht,
nicht anders halten
Die Rechtslehre ist der erste Teil eines zweibändigen Werkes,
das außerdem noch die sogenannten metaphysischen Anfangsgründe der Tugendlehre enthält.
Das heißt, Recht und Moral in einem Band,
inzwischen veröffentlicht, unter dem Titelmeterphysik der Sitten.
Uns interessiert nur der erste Teil. Und aus dem ersten Teil,
aus der Rechtslehre, interessieren uns hier nur der letzte Teil.
Die Rechtslehre fängt an mit einem allgemeinen Teil, eine Einleitung.
Dann geht es weiter mit dem, was Kant als Privatrecht bezeichnet.
Da geht es um mein und dein an Eigentum.
Und dann fängt das öffentliche Recht an und
das öffentliche Recht hat seinerseits nochmal
drei Teile
Das Staatsrecht, also das innerstaatliche Verhältnis zwischen den Bürgern und den politischen Institutionen?
Und das Völkerrecht und dann so in einem ganz kleinen Appendics das Weltbürgerrecht.
Das ist tatsächlich ein Ausdruck und ein Konzept, das Kant erfunden hat,
dass es also vor 1795 im ewigen Frieden noch gar nicht gab.
Natürlich gab es Weltbürgertum und Cosmo Politismus, Seite in Griechen,
aber diese Kombination Weltbürgerrecht, also ein Teil des öffentlichen Rechts,
ist das Weltbürgerrecht, das ist eine Innovation von Kant,
das gab es vorher nicht.
Und dieses Völkerrecht und der Vollständigkeit gemäß das Weltbürgerrecht ist,
wie gesagt, der letzte Teil in der Rechtslehre der Metaphysik der Sitten.
Und überraschenderweise würde man ja jetzt denken, dass sich das
sehr stark zwei Jahre später mit dem Inhalt des ewigen Frieden überlappt.
Und das tut es aber nur sehr teilweise.
Also sie finden jetzt beispielsweise einen Artikel, Paragraph 61,
der sich mit demselben Thema befasst, wie der Mittlere,
der Definitivartikel, der zweite Definitivartikel,
der also das Verhältnis der Staaten untereinander in einem Völkerbund bearbeitet
Und man findet auch einen Artikel,
das ist der Artikel 62, wo es zum Weltbürgerrecht geht,
der sich überlappt im Thema mit dem dritten Definitivartikel aus dem ewigen Frieden,
wo es auch um das Weltbürgerrecht geht.
Es gibt aber vorher im Hauptteil des Völkerrechts in der Rechtslehre,
gibt es acht Artikel,
die sich dem der traditionellen Lehre des gerechten Krieges einsortieren.
Also das Recht zum Kriege,
das Use Adbellum und das Recht im Kriege, das Use
In Bello und teilweise auch das Use Postbellum abhandeln.
Das heißt also, hier finden wir eine Im-Balance zwischen diesen
beiden Schriften
Weil die erstgenannte Schrift zum ewigen Frieden überhaupt nichts zum gerechten Krieg enthält.
Und die zweite Schrift im Völkerrecht zwei Jahre später,
dominant die Artikel zum gerechten Krieg durchdekliniert.
Und jetzt ist natürlich die Möglichkeit, nicht auszuschließen, das Kant,
seine Strategie vollständig geändert hat in 1795, da spricht er vom Frieden.
Und da interessiert ihn Republik Völkerbund und Weltbürgerrecht zentral. Und
vielleicht hat er jetzt seine Meinung geändert und in 1797 interessierend,
interessieren ihn die legitimen Gründe, die Staaten mobilisieren können,
um gegeneinander Krieg zu führen.
Also die traditionellen Lehren des gerechten Krieges. Und das ist
eine Möglichkeit, das zu verstehen. Er hat seine Meinung geändert. Und Eberl und ich,
als wir diesen Kommentar zum ewigen Frieden geschrieben haben,
haben gesagt, das nützt überhaupt nichts,
wenn wir jetzt zu diesem Buch eine wasserdichte wissenschaftliche Stellungnahme schreiben,
weil dann der Einwand kommen wird, naja gut und schön,
wenn man sich nur den 1795er Kant anschaut,
dann ist er ein großer Friedensfreund.
Aber da gibt es ja noch dieses andere Werk von 1797, das ganz anders aufgebaut ist.
Deswegen haben wir entschieden in diesem Kommentar, zum ewigen Frieden.
Diese Passagen aus dem Völkerrecht mit einzubeziehen,
weil wir dachten, wir haben eine Erklärung,
wie der systematische Zusammenhang von ganz Friedenstheorie und seinen Überlegungen zum Gerechten Krieg ist.
Das bedeutet, wir haben folgenden revisionistischen Zug gemacht. Wir sind von der traditionellen Lesart,
wo man zuerst zum ewigen Frieden diskutiert und dann zur Rechtslehre,
zum Völkerrecht übergeht, abgewichen und haben gesagt,
wir drehen das Ganze um,
denn systematisch sind die Überlegungen,
die im Völkerrecht entwickelt werden zum gerechten Krieg,
dem ewigen Frieden vorgeschaltet
Das heißt, wir müssen die zuerst anschauen und zuerst diskutieren,
bevor wir dann wissen, was das eigentlich bedeutet,
was im ewigen Frieden durchgeführt wird.
Und weil wir dann auch sicher sein können,
dass das nicht entwertet wird, was wir über den ewigen Frieden sagen,
wenn man dann später zur Rechtslehre greift,
weil wir die Position der Rechtslehre im Grunde schon eingebaut haben.
Deswegen weichen wir also von der Chronologie ab in unserer Interpretation
und fangen mit dem 1797er Buch an.
Und da habe ich schon gesagt, dass es da um
den gerechten Krieg geht. Und wo findet der gerechte Krieg
statt? Der findet statt in einem Naturzustand zwischen den Völkern
. Das ist in der Vertragstheorie üblich
Dass man das Verhältnis zwischen Staaten, dem Verhältnis zwischen Individuen,
vor der Gründung von Staaten nachbildet. So ähnlich wie man
sich vor der Staatengründung die Einzelpersonen in einem Naturzustand untereinander,
wo ihnen bestimmte Rechte und Pflichten, Rechte und Pflichten zufallen,
vorstellt, so stellt man auch die Staaten in einem anarchischen Weltsystem vor,
wie es in den internationalen Beziehungen dann theoretisiert wird.
Deswegen ist es, denke ich, richtig,
wenn man sagt, da es sich um ein Völkerrecht,
das den Naturzustand regiert,
handelt,
ist das Völkernaturrecht
Naturrecht bedeutet, wir müssen im Grunde schon wissen, was Recht und was Unrecht ist.
Bevor es so was wie Positives Recht überhaupt gibt,
der Gegensatz von Naturrecht und positivem Recht,
das ist jetzt nichts Neues für sie,
ist eben der zwischen rein durch die Vernunft erkennbaren,
ewig schon bestehendem Recht und von Menschen gemachtem gesetzten Recht,
wo man, wenn man herausfinden will, was Recht und Unrecht ist,
einfach mal nachschaut und nachliest in der positiven Rechtsordnung.
Und der Interpretationsvorschlag ist jetzt,
dass wir ganz Ausführungen über die Theorie des gerechten Kriegs
als Ausführungen über den Naturzustand zwischen den Völkern,
also als Völkernaturzustand ansehen
Und da ist es dann nicht überraschend, dass Kant sagt,
der Krieg ist in diesem Zustand eine Art, sein Recht zu verfolgen.
Später wird er das ab, nein, nicht später,
Entschuldigung, das war jetzt anachronistisch. In der früheren Schrift,
die ich jetzt später heute einführen werde, wird er das ablehnen.
Auf einem systematisch späteren Punkt in seiner Argumentation wird er das ablehnen,
dass Krieg eine Art ist,
sein Recht zu verfolgen,
aber für den Völkernaturzustand räumt er das nicht nur ein,
sondern formuliert das in einer sehr extensiven Weise aus,
was für Rechte Staaten haben
Um gegen andere ihr Recht zu suchen. Unter anderem dürfen starten,
wenn im Nachbarstaat ein großer Machtgewinn stattfindet oder eine Rüstungsanstrengung zu sehen ist, dürfen sie die sofort mit Krieg überziehen.
Also ein Präventivkrieg nach dem Naturrecht führen. Das ist rechtens. Weiter interessiert sich Kant für Fragen,
die mit dem Use in Bello,
also dem Recht im Kriege, nicht dem Use-Abbellum,
also wann darf man einen Krieg starten,
sondern was darf man im Krieg den anderen Parteien antun,
denn Use in Bello zusammenhängt und sagt,
auch ähnlich wie er das im ewigen Frieden tut,
Es soll keine Kriegsverbrechen geben, keine permanente Eroberung,
also der Kriegsgewinner muss sich dann auch wieder zurückziehen.
Er darf den Staat nicht vernichten, sondern muss ihm
die Möglichkeit geben, sich eine neue Verfassung zu geben.
Er darf ihn insbesondere nicht aufteilen, wie es damals mit Polen geschah,
dass dann in mehreren Teilungen zwischen den angrenzenden Staaten aufgeteilt wurde und von der Landkarte dann verschwunden ist.
Das heißt, dass Völker-Naturrecht gilt, ohne jede Verabredung,
es gilt immer, es gilt zwischen allen Staaten,
ist auch sehr wichtig,
zwischen großen und kleinen Staaten gilt es ganz symmetrisch und
es umfasst einen sehr weitgehendes Use-Adbellung
Inklusive einem Recht auf einen präventiven Erstschlag, wenn man feststellt,
dass der benachbarte Staat in seiner Macht anwächst oder an seiner Anmacht gewinnt.
Und nun ist natürlich schwer zu sehen,
wie das mit einem Friedensplan zusammenpassen kann,
sodass also Eberl und ich in diesem Kommentarband vorgeschlagen haben,
die Präliminarartikel des ewigen Friedens, von denen ich ihnen eben berichtete,
die also die Vorbedingungen für einen dauerhaften Frieden bereitstellen sollen,
zu verstehen, als eine Reaktion auf diesen unhaltbaren Zustand des Völkernaturrechts.
Also als einen Plan,
der das Völkernaturrecht überwinden soll
Das heißt, in den Präliminarartikeln stellen wir schon fest,
dass bestimmte Restriktionen hier eingeführt werden,
zu denen sich die Staaten ja fiktiv in diesem Vorvertrag vor dem Friedensvertrag einigen,
in denen beispielsweise drinsteht, kein Staat versucht,
einen anderen Staat mehr zu kaufen.
Und wenn sie das mal gemacht haben, dann versuchen sie,
die dann zurückzugeben, damit das Volk,
das da sozusagen eingekauft wurde, sich selbst eine neue Verfassung geben kann.
Das ist nach dem Völkernaturrecht im Grunde vollkommen abwegig.
Warum sollte man nicht die Herrschaft über andere starten, käuflich erwerben?
Wie ist das mit früheren Konfliktgründen? Man kann im Völkernaturrecht immer sagen,
also dieser Staat, der hat vor Jahren mal ein Unrecht begangen gegen unsere.
Unser Gemeinwesen. Und das nehmen wir jetzt als einen Kriegsgrund,
um ihn wieder mit Krieg zu überziehen.
Es gibt überhaupt keine Möglichkeit, das im Völkernaturrecht auszuschließen,
wie sie auf der nächsten Folie sehen werden.
Und die Präliminarartikel, die räumen genau solche Argumentationen aus,
indem sie die Nummer eins sagen, Einen Schluss gilt als ein solcher,
wenn er nicht alle früheren möglichen Kriegsgründe von Anfang an ihn validiert.
Das heißt, die Staaten müssen sich bereit erklären,
wieder was abzugeben von dem, was sie eigentlich im Völkernaturrecht haben,
das souveräne Recht Krieg zu führen und selber darüber zu entscheiden.
Sie sollen stehende Heere abschaffen und so weiter,
die Details, die interessieren uns jetzt nicht,
sodass wir dann sagen,
in einem nächsten Schritt nach dieser Einschränkung des Völkernaturrechts auf freiwilliger Basis
durch die Staaten ist erst der eigentliche Friedensvertrag möglich und der wird
dann im ewigen Frieden ausgeführt und der findet sich dann auch einigermaßen identisch in der Rechtslehre der Metaphysik der Sitten,
also im Völkerrecht,
der Rechtslehre zwei Jahre später wieder
Was also das Argument in der Interpretation von Kanz auf den
ersten Blick widersprüchlichen beiden völkerrechtlichen Hauptschriften ist, ist,
dass wir es hier mit einer dynamischen Entwicklung zu tun haben,
die verschiedene Stufen von Rechtsverhältnissen unterscheidet.
Zunächst einmal das Völker Naturrecht, dann so etwas wie ein Völkerrecht
des Übergangs und dann schließlich ein permanentes, kann, spricht auch vom öffentlichen.
Völkerrecht, es gibt bei ihm öfter diese Wendung,
dass etwas provisorisch schon verrechtlich ist, aber noch nicht perämtorisch,
das heißt noch nicht für immer, noch nicht permanent verrechtlicht ist.
Das heißt, wir haben eine dreifache Bewegung,
Zunächst sind wir im Völkernaturrecht,
dann gehen wir in diesen Übergangszustand hinein und dann gibt es
so etwas wie einen permanenten Friedens- und Rechtszustand,
den ich jetzt erläutern werde.
Bevor ich das erläutere, schaue ich kurz auf die Uhr
und erlaube mir zwei Folien. Und diese zwei Folien sind dafür da,
dass ich Ihnen die Dramatik dieses Überganges vor Augen führe.
Die erste Folie stammt aus der Rechtslehre und wenn man das ganz allein für sich liest,
wird man geneigt sein zu sagen, ja,
das ist ja eine Skandalöse, normativ vollkommen unvertretbare Position.
Denn Kant sagt, im natürlichen Zustande der Staaten ist
das Recht zum Kriege die erlaubte Art,
wodurch ein Staat sein Recht gegen einen anderen Staat verfolgt.
Nämlich, wenn er sich von diesem lädiert glaubt, durch eigene Gewalt.
Es gibt ja keine andere Möglichkeit, sein Recht zu suchen.
Es gibt ja keinen Gerichtshof, es gibt kein Gesetzbuch.
Und dann führt Kant so ein paar Möglichkeiten aus.
Also es kann sein, dass man angegriffen wird,
aber außer dieser tätigen Verletzung Ist es die Bedrohung?
Das heißt, eine weitere Situation, in der sich ein Staat lädiert,
glaubt, ist, wenn er sich bedroht, fühlt.
Hierzu gehört, Kant wieder, entweder eine zuerst vorgenommene Zurüstung,
worauf sich das Recht ist zuvorkommen, News,
Prävention ist gründet oder auch bloß die fürchterlich, durch Ländererwerbung,
Anwachsende Macht, Potenzia, Tremender eines anderen Staates.
Diese ist eine Lesion, also eine Schädigung des Mindermächtigen,
bloß durch den Zustand vor aller Tat des Übermächtigen. Das heißt,
Krieg führen darf man gegen einen Staat, der einem was tut,
also eine Aktion, eine Aggression oder der einem nichts tut,
aber der in seiner Machtposition anwächst und sobald er das tut,
ist es zulässig, Krieg gegen diesen Staat zu führen.
Und dieses sich lädiert Glauben in Zeile 3,
ist besonders charakteristisch, weil wer sollte denn sonst da mitreden wollen,
außer die Innenperspektive des Staates, der sich eben angegriffen fühlt und angegriffen glaubt.
Das heißt, es gibt hier keinen Versuch,
das zu objektivieren. Sobald also der Staat sich lädiert,
glaubt und jetzt könnte man alle möglichen Geschichten erzählen,
okay, eine erlaube ich mir. Es gibt bei Vatel,
einem Vorläufer von Kant aus dem früheren 18. Jahrhundert eine Geschichte,
wo ein Schiff auf der Ostsee an einer Hauptstadt vorbeifährt.
Und Auf dem Schiff ist der König eines benachbarten Staates.
Und der fährt so in Sichtweite von dem anderen König vorbei.
Und der grüßt den nicht. Und Vatel sagt,
das ist natürlich eine Beleidigung. Und bei Kant finden sie
auch dieses Vokabular des Beleidigens. Also die Schädigung,
die einen Kriegsgrund gibt, ist die zuerst vorgenommene Beleidigung.
Wenn es nicht die Zurüstung oder die Aggression ist.
Und das ist eine Version. Und wer entscheidet,
dass auf eine solche Version mit Krieg geantwortet wird,
ist natürlich der beleidigte Staat selbst.
Es gibt keine Möglichkeit, sozusagen dieser Kriegsdynamik zu entkommen im Naturrecht.
Und jetzt sehen Sie, was Kant im ewigen Frieden schreibt,
zwei Jahre vorher
Da sagt er, ich habe hier folgendes Gedankenexperiment.
Er nennt das das Prinzip der Publizität und überlegt sich,
welche Grundsätze des Völkerrechts taugen, wenn man die öffentlich macht.
Und da ist er sehr skeptisch in Bezug auf das Völkerrecht
, in Bezug auf einen besonderen Grundsatz.
Und das ist der Grundsatz der Potenzia Tremender. Ich habe
diesen Fachbegriff auch nochmal auf der Folie stehen lassen, damit sie sehen.
Ich blätter auch nochmal hoch, dass er über genau das Problem spricht.
Potenzia Tremender, dass er dann in der Rechtslehre zwei Jahre später wieder aufgreift.
Im ewigen Frieden heißt es, in den Zusätzen ziemlich gegen Ende,
wenn eine bis zur forschbaren Größe Potenzia Tremender angewachsene,
benachbarte Nacht, besorgniserregt, kann man annehmen,
sie werde,
weil sie kann,
auch unterdrücken wollen
Und gib das der Mindermächtigen ein Recht zum Vereinigten, also viele Kleine gegen einen Großen.
Angriffe derselben, auch ohne vorangegangene Beleidigung, das fragt er sich.
Und jetzt antwortet er, ein Staat,
der seine Maxime hier bejahend verlautbaren wollte, würde das Übel,
also die eigene Vernichtung, nur gewisser und schneller herbeiführen,
diese Maxime der Staatsklugheit vereitelt also notwendig ihre eigene Absicht und ist folglich ungerecht.
Was für uns wichtig ist, ist,
dass die Maxime gegen einen anderen Staat einen Krieg zu führen,
weil er anwächst, von Kant als ungerecht bezeichnet wird.
Das Testverfahren gilt folgendermaßen. Alle Maxime, die nicht ungerecht sind,
die überstehen, ist, wenn wir sie publik machen.
Hier sehen wir, wenn wir das veröffentlichen,
also sobald der Nachbarstaat an Größe zunimmt oder an Wohlstand,
werde ich losschlagen, aha, das mache ich öffentlich,
dann schlägt der Nachbarstaat gegen mich selbst los und dann habe ich auch nichts gewonnen.
Also was Kant sagt, ist eine Maxime,
die wenn sie publiziert ist, Selbstzerstörerische Wirkung hat, disqualifiziert sich als ungerecht.
Deswegen kann er hier schließen und wir könnten das jetzt natürlich
kritisieren, dieses Prüfverfahren. Aber der Punkt ist ja,
kann sagen, es ist ungerecht gegen die Potenzialtremender, loszuschlagen,
während er zwei Jahre später, wie im Völker Naturrecht,
der Rechtslehre sagt, es ist gerecht.
Es steht jedem Staat zu, gegen die Prozentziatremender, loszuschlagen.
Und was tun wir jetzt als Interpreten?
Also wir nehmen das sehr ernst. Und Bird und Rushka,
die vielleicht die besten Textinterpreten von Kant sind, die sagen,
gunt change this mind. Also zwischen 17, 95, 17,
97 ist irgendwas passiert, wo also eine Theorie fundamental geändert hat.
Vorher war ein Theoretiker des Rechtsfriedens. Jetzt ist er ein
Theoretiker des gerechten Krieges, dessen vorrangiges Interesse darin liegt,
Staaten zu erklären, unter welchen Bedingungen.
Und er geht hier weit über das in der Tradition gebräuchliche Maß an Berechtigung hinaus.
Sieh ein Recht zum Erstschlag haben. Und da sagen Eberl
und ich in diesem Kommentar, das ist ein Missverständnis.
Kant bezieht sich hier auf verschiedene Stufen in einem systematischen Rechtsbau.
Er bezieht sich dort, wo er In der Rechtslehre argumentiert,
dass es ein solches Use-Abbildung gibt,
auf das Völker- und Naturrecht und das Völker- und Naturrecht wird nicht total abgeschafft,
aber es wird sehr weitgehend beschränkt.
Es gibt sehr wesentliche Elemente, die im Völker-naturrecht den Staaten
zur Verfügung stehen. Und die müssen sie alle abgeben,
wenn sie dann sich auf den Weg begeben,
zunächst mal zu einem öffentlichen Völkerrecht und dann schließlich auch ein Friedensvertrag schließen,
wie er in sich im ewigen Frieden vorstellt.
Das heißt, ungerecht ist die Maxime, eine Potenzialtremender mit Krieg zu überziehen,
Und zwar im Vorbereitenden Völkerrecht des Übergangs und im öffentlichen Völkerrecht.
Aber sie ist nicht ungerecht, sondern sie ist recht im
Völker-Naturrecht zwischen Staaten. Jetzt würde es mich natürlich interessieren,
sie zu fragen, ob sie eine Einschätzung abgeben möchten,
in welchem Zustand wir uns heute befinden zwischen den Staaten.
Ob sie denken, wir sind jetzt im Völker-Naturrecht. Ob sie denken,
wir sind in so einer Art von Vorbereitungsphase des Übergangs.
Oder ob sie denken, wir sind in einem öffentlichen Völkerrecht.
Und das heißt auch erkannt einem permanenten gesetzlichen globalen Zustand
Ich komme jetzt zu einer bisschen weniger dramatischen Sache,
indem ich sie zunächst mal in Kenntnis setze,
was ich im ewigen Frieden in eine definitiv Artikeln abspielt.
Ich hoffe, dass es für sie nicht zu redundant ist,
weil ich denke, niemand hat ein BA-Studium der Politikwissenschaft abgeschlossen,
ohne den ewigen Frieden von Anfang bis Ende durchgelesen zu haben
oder sollte zumindest kein Studium abschließen und kein Haus ist vollständig möbliert,
ohne eine Ausgabe des ewigen Friedens.
Aber da es trotzdem vielleicht sinnvoll sein könnte,
da nochmal zu rekapitulieren,
die drei definitiv Artikel
Der erste betrifft die Innerstaatlichen, der zweite,
das ist die Frage, internationale oder supranationale Verhältnisse.
Und der dritte betrifft transnationale Verhältnisse. Nur der dritte steht
in Anführungszeichen. Fragen Sie mich nicht, warum? Wir,
Eberl und ich, sagen in dem Kommentar, niemand weiß es,
es ist komisch, weil es sind drei Behauptungen.
Es sind alles drei Sätze, mit denen kann es sein eigenes theoretisches Schicksal verbindet.
Ich behaupte, die bürgerliche Verfassung muss so und so sein.
Und ich behaupte, das Weltbürgerrecht,
aber aus irgendeinem Grund steht der letzte in Anführungszeichen,
wenn Ihnen was einfällt,
bin ich immer begierig von Ihnen
zu hören
Der erste Definitiv-Artikel hat insbesondere in den 90er Jahren ein sehr produktives Schicksal gehabt,
in dem er als eine Einladung zur empirischen Forschung verstanden wurde,
aus die bürgerliche Verfassung in jedem Staate soll republikanisch sein,
wurde dann in der Forschung, Demokratien führen keine Kriege.
Da sind jetzt mehrere Schritte gemacht von der philosophischen Grundlage zu der empirischen Forschungsagenda.
Stimmt das eigentlich? Was ist denn da eine Demokratie,
die wir jetzt nachvollziehen müssen? Und der erste Schritt,
der liegt darin, dass man ganz offensichtliche Demokratiekritik in
diesem Artikel versucht zu verbinden mit der Interpretation,
die übrigens auch Ebern und ich teilen.
Das kann Tier von etwas Ähnlichem spricht, was wir heute als Demokratien bezeichnen.
Kannst sagt, die Staatsform muss republikanisch sein, sie darf nicht demokratisch sein.
Die Demokratie ist notwendigerweise ein Unrechtsregime, ja,
das dröhnt natürlich in den Ohren, wenn man heute rechte Demonstrationen sich anguckt.
Was Kant damit meint, ist etwas sehr viel Harmloseres.
Kant sagt, die Demokratie ist notwendigerweise ein Despotismus Und deswegen
kann sie kein republikanisches System sein, weil sie nicht gewaltenteilig operiert.
Für Kant ist das republikanische Prinzip Synonym mit dem Prinzip der Gewaltenteilung.
Das bedeutet also, wenn man eine Gesetzgebung beteiligt ist,
dann darf man keine Einzelfallentscheidungen treffen, weder in der Exekutive,
also die Regierung, noch darf man in Rechtsstreitigkeiten,
in Gerichten Einzelfallentscheidungen noch.
Kant ist der Ansicht, dass das auf die antike Demokratie zutrifft.
Das ist nicht besonders umstritten, dass sie keine Gewaltenteilung kannte.
Und wenn er über Demokratie im eigentlichen Verstande redet,
dann qualifiziert er die athenische Demokratie ab,
die keine Gewaltenteilung kannte
Das heißt, verkant ist es entscheidend, dass kollektivverbindliches,
politisches Entscheiden in verschiedenen Händen liegt, je nachdem,
ob man die Normsetzung in seiner Hand hat oder die Anwendung der Norm in einem bestimmten Einzelfall.
Da das auf in der athenischen Volksversammlung durcheinander ging,
die haben sowohl über Einzelpersonen, ob man die ins Exil schickt,
entschieden, als auch über eine weitere Fortbildung des Normapparates,
sagt er, ich lehne dir die Demokratie ab,
was ja nicht ablehnt,
ist ein System,
in dem es,
wie er sagt,
nicht anders sein kann
Als das die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird,
um zu beschließen, ob Krieg sein solle oder nicht.
Das ist also etwas, was er doch unter dem republikanischen System
führt, nicht unter dem demokratischen. Und das bedeutet,
dass er zumindest der Ansicht ist,
dass wenn der Dämos die Souveränität hat, das heißt,
wenn der Dämos die legislative Gewalt hat,
dass das dann nicht unmöglich ist,
mit einer republikanischen Verfassung es zu verkoppeln,
man kann da
eine Gewaltenteilung einrichten
Die Begründung, warum Kant glaubt,
dass von einer solchen republikanischen Verfassung keine Kriegsgefahr ausgeht,
ist, dass er sagt, die Staatsbürger,
die über Krieg und Frieden entscheiden,
die werden es sich sehr bedenken.
Ein so schlimmes Spiel anzufangen, weil sie auch unter diesem Spiel selber leiden.
Er macht dann eine Aufstellung von negativen Begleiterscheinungen des Krieges.
Man kann sterben, man kann sein Eigentum verlieren, das Klanfit verwüstet.
Er sagt aber auch, man muss fechten. Das interpretiert die Politikwissenschaft normalerweise so,
dass die Leute lieber auf ihren hohe Sitz bleiben und sich ihres Eigentums erfreuen.
Und risikominimierend sind und vor allen Dingen nicht sterben wollen.
Aber man könnte auch mal darüber nachdenken, ob Gans sagt,
die wollen nicht fechten, weil er meint,
vielleicht ist das so in republikanischen Staaten, dass sie auch nicht töten wollen.
Das finden sie aber in der Literatur kaum jemals durchdiskutiert,
die Hauptmeinung in der Literatur ist,
war die Leute an ihrem eigenen Wohl interessiert sind in Republiken
und weil sie selber die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden haben,
stimmen sie nach ihrem eigenen Wohl ab und das ist das private Interesse,
nicht getötet zu werden,
sein Besitz nicht zu verlieren,
das Land nicht
Vor Wüsten zu lassen. Das ist die Hauptinterpretationsstrategie. Und dann haben,
obwohl in den wenigsten Demokratien, dass tatsächlich eine Basisdemokratische Entscheidung ist,
ob Krieg oder Frieden herrscht. Die internationalen Beziehungen,
das zu einem sehr ausführlichen Forschungsprogramm gemacht und haben sich die Geschichte angeschaut darauf,
ob man das bestätigen kann, was der Kant sagt,
nicht nach seiner Republikanismus-Definition, sondern nach einer neuen systematischen,
nach der Republik Baykant,
so was ähnliches ist wie die repräsentative Demokratie bei uns.
Insofern die geweihtenteilig organisiert sind, ist das fair.
Insofern kann aber hier die blibbys-zitäre Entscheidung über Krieg und Frieden
Mit integriert, ist das vielleicht ein bisschen fishy.
Diese Forschung ist zum Ergebnis gekommen,
dass sich die kantische Hypothese nicht generell bestätigt,
dass sie sich aber in einer abgewandelten Form bestätigt,
die aber auf einen anderen Mechanismus zurückgeht, als der von Kantier identifizierte.
Sie erinnern sich, die Kopplung von Privatinteresse der Bürger und Entscheidungsfähigkeit
der Bürger soll Friedlichkeit triggern und die internationalen Beziehungen sind dazu übergegangen,
diese sogenannte These vom demokratischen Frieden,
hauptsächlich als eine Beziehungsthese zu bestätigen
Nämlich, dass Demokratien untereinander keine Kriege führen.
Und das findet man tatsächlich nur in seltenen Ausnahmen.
Und eine der Ausnahmen sind die Vereinigten Staaten.
Das müssen die internationalen Beziehungen dann immer wegerklären, sozusagen,
warum die nicht unter diese Generalisierung fallen.
Aber insgesamt ist das der Forschungsstand. Und das ist nicht
maskant, glaubt er. Denn Kant, glaubte,
dass diese monatische Variante, Demokratien führen überhaupt keine Kriege gegen andere,
dass das die zulässige Generalisierung ist. Und ich denke,
dass das jetzt auch für den nächsten Schritt schon mal eine wichtige Erkenntnis vorbereitet,
nämlich, dass Kant der Ansicht war,
dass in diesem Friedensbund Republiken und Nicht-Republiken beide eintreten können sollten.
Das heißt, er war nicht der Ansicht,
dass der erste Schritt auf der ganzen Welt erfüllt sein muss.
Der erste Definitivartikel, bevor man mit dem zweiten anfangen konnte,
sondern er wollte die alle drei gleichzeitig realisiert sehen und die Unvollkommenheiten in den jeweiligen Verhältnissen,
dann auch gleichermaßen und nicht in einer historischen Abfolge dann bearbeiten.
Der zweite definitiv Artikel, der lautet,
das Völkerrecht soll auf ein föderalis und freier Staaten gegründet sein und einige Leute haben freie Staaten,
jetzt hier einfach mit Republiken, übersetzt.
Das ist historisch nicht so und systematisch kann es auch nicht stimmen.
Historisch ist es nicht so, weil ein freier Staat,
ein souveräner Staat ist, also ein Staat,
der nicht von einem anderen noch einmal beherrschend eingeschränkt wird.
Und systematisch kann es auch, oder sagen wir mal so,
es kann historisch aus zwei Gründen nicht stimmen.
Erstens wegen der Bedeutung von freiem Staat. Zweitens,
weil diese Schrift, in der dieser zweite Definitivartikel formuliert ist,
auf den Friedensschluss zwischen Frankreich und Preußen folgt,
wo nur eine Seite republikanisch organisiert war und die andere nicht.
Und systematisch macht es auch keinen Sinn, weil Kant der Ansicht ist,
dass die Staaten sich zusammentun, um auch noch bestehende Defizite auszugleichen,
die in den inneren Verfassungen der jeweiligen Staaten herrschen mögen.
Es ist ein reines Wespennest, wenn man zu diesem zweiten Definitivartikel eine These lanciert,
weil da schon so viel Kontroverses drüber geschrieben ist.
Deswegen auch nur ganz kurz. Die Lehrmeinung ist,
der Kant fängt an als Parteigänger des Weltstaats.
Das haben wir uns nicht angeschaut. Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht,
in den 80er Jahren, denkt er,
das Rätsel ist nur zu lösen,
indem die zwischenstaatischen Beziehungen so organisiert werden, wie die innerstaatlichen Beziehungen.
Das heißt, es gibt Individuen, in diesem Fall
die Staaten und die brauchen ein Oberhaupt und dieses Oberhaupt muss
mit Zwangsbefugnis versehen sein, um sie in Schach zu halten.
Und es gibt eher schnell auf,
er wird immer sozusagen weniger zum Parteigänger des Weltstaates und in 1795
ist er sozusagen am weitesten davon entfernt und empfiehlt als sogenanntes
negatives Surrogat des Weltstaates oder der Weltrepublik einen Völkerbund.
Und dieser Völkerbund soll sich aus einem Nukleus entwickeln,
der sich um eine Republik Frankreich war, seine Vorstellung ansiedelt,
Und immer größer und größer wird und Konflikte zwischen diesen Staaten definitiv entscheidet.
Das heißt, diesem Völkerbund sollte ein Monopol auf Rechtsentscheidungen zukommen,
aber nicht ein Monopol auf Gewaltausübung,
wie das im Einzelstaat angesiedelt ist.
Das heißt, hier geht eine Schere auf zwischen der Übergabe von rechtlicher Beurteilungskompetenz.
Sie erinnern sich, wer sich von einem anderen lediert glaubt.
Das durfte im Völker-Naturzustand der einzelne Staat selber entscheiden.
Wer jetzt aber von einem anderen Staat sich lediert,
glaubt in einem Völkerbund,
der kann nicht mehr
Eine letzte Kompetenz über dieses Rechtsurteil sich anmaßen,
sondern dieses Urteil wird objektiviert, indem es an die Institutionen dieses Völkerbundes übergeht.
Das heißt, der Völkerbund ist in der Exekution schwach,
aber er ist in Ansicht ziehen von Entscheidungsmaterien stark und er ist auch noch in einer anderen Hinsicht stark,
nämlich indem er erfordert, dass die Staaten,
die ihm beitreten, sich sozusagen in der Idee entwaffnen.
Bevor ich darauf eingehe, Was sind ganz Gründe,
warum er von diesem Weltstaatsplan abrückt?
Und ich glaube, dass der wichtigste Grund einer ist,
der in der Literatur manchmal abwertend als ein pragmatischer Grund genannt wird.
Und das ist der Grund, das Kant, glaubt,
dass der Weltstaat so ausgedehnt ist, dass er seiner Schutzfunktion nicht mehr nachkommen könnte.
Er würde sich notwendig zu einem Despotismus entwickeln.
Und da könnte man ja jetzt versucht sein, zu sagen,
naja, also mit den technischen Möglichkeiten, die wir heute haben,
ist das denn immer noch so?
Aber man muss sich dann bewusst machen,
was Kant meint mit einer Schutzfunktion,
der der Weltstaat nicht mehr
gerecht werden kann
Die führende Interpretation ist, dass der Weltstaat die Weltbürger beschützen muss und dass,
wenn er das nicht schafft,
weil er irgendwie zu weit entfernt ist und nicht in der Nähe gleich eine Polizeiwache stationiert hat,
dass er das wegen dieser Entfernung nicht mehr tun kann.
Und das ist aber eigentlich eine Konzeption,
die kann ganz fernliegt, sondern die wahrscheinlichere Interpretation ist,
das Kant meint, ein Weltstaat ist deswegen notwendig,
despotisch und er kann die Leute nicht mehr schützen,
weil er sie nicht mehr gegen die Weltregierung schützen kann,
die dann mit ungeheuren macht Vollkommenheiten, versehen wäre,
sodass also das Problem des Weltstaates nicht ist,
dass er nicht irgendwo gegen Räuberbanden sozusagen einzelne schützen kann,
sondern gegen die eine große Räuberbande,
die dann die Kontrolle über die gesamte Weltordnung hat,
nicht mehr vernünftige, gewaltenteilige und rechtliche Mechanismen zur Verfügung stellen kann.
Ich glaube, das ist der Hauptpunkt. Das ist ein
pragmatischer Punkt, das ist ein empirischer Punkt, ja,
unter welchen Bedingungen kann man sowas wie Kontrolle und Gewaltenteilung realisieren?
Geht das nur in überschaubaren Regimeen oder geht das vielleicht
auch in sehr großen Regime? Also ich würde sagen,
es ist offen, ob das tatsächlich zutrifft oder nicht,
aber man muss es schon zunächst mal sich in seiner ganzen Schärfe als Problem zurechtlegen.
Und es gibt noch zwei eher semantische Argumente, die kannt auch geltend macht.
Das eine Argument, ich werde heute sowieso nicht mehr durchkommen,
deswegen werde ich das noch ausführen. Das eine Argument ist,
für die Völker gilt nicht, was für die Individuen gilt.
Für die Individuen gilt, die dürfen sich nicht beklagen,
wenn sie mit Gewalt vom Naturzustand in einen staatlichen Zustand verbracht werden.
Sie sehen die politische Normativität. Vom Naturzustand zum staatlichen Zustand
ist für die Individuen mit Zwangsbefugnis versehen
Das ist so elementar wichtig, dass der Staat gegründet wird.
Das kann also die Individuen auch hier mit einer Zwangsbefugnis ausstattet.
Ihre Nachbarn mit sich in einen staatlichen Zustand zu bringen.
Und das gilt nicht für das zwischen staatliche Verhältnis.
Davon wendet er sich ab. Er sagt, für die Staaten gilt nicht dasselbe,
weil sie im Unterschied zu den Individuen schon eine Verfassung haben.
Und jetzt denken sie nochmal zurück an den ersten Definitivartikel.
Da ist es die Verfassungsstruktur der Republik,
die dafür bürgen soll, dass sie sich nicht kriegerisch äußert.
Also die Staaten haben Mechanismen, die dazu führen,
die Kant unterstellt, dass sie nicht kriegerisch sein werden.
Und deswegen, weil es Ersatzmechanismen gibt, sind sie nicht gezwungen,
sich zwingen zu lassen, in einem Weltstaat aufzugehen.
Diese Passage nach ihrer Idee im Völkerrecht wollen sie das nicht,
die stammt auch aus dem ewigen Frieden.
Und da könnte man sagen, naja, dann wollen sie es eben nicht.
Ist auch nicht so schlimm, warum sollten wir uns danach richten,
was sie starten wollen? Aber es kann hier wahrscheinlich meint,
ist, dass es für die Staaten selbst keine kohärente Zukunftsperspektive gibt,
als Akteur weiterzubestehen, wenn sie gleichzeitig in einem Weltstaat aufgehen wollen.
Das ist ein theoretisches Problem, ja, ein Problem,
wie man sozusagen sein eigenes Handeln in die Zukunft projizieren kann,
aber ist vielleicht auch jetzt kein normativen, normatives Problem des ersten Ranges.
Was uns aber dieses Problem auch nochmal vor Augen führt,
ist, dass wir nicht nur fragen müssen,
unter welchen Pflichten und stehen die Staaten und welche Befugnisse haben sie im Blick auf die Ordnung der zwischenstaatlichen Beziehungen,
sondern wir können natürlich auch fragen,
was ist denn mit den Individuen, also den Weltbürgern,
die jetzt im nächsten Part dann vorkommen werden,
was haben die denn für Kompetenzen?
Ich hatte Ihnen heute, wie eigentlich immer,
Three Good Things on a Plate versprochen,
jetzt waren es nur
Republik zwischenstaatlicher Völkerbund und auch der noch nicht mal ganz komplett. Ich räume ein,
dass das kein ideales Zeitmanagement ist,
werde aber dennoch in der nächsten Sitzung mit dem Kantischen Weltbürgerrecht
nochmal starten und auch diese methodischen Gesichtspunkte anführen,
weil ich denke,
dass die uns dann für jede der kommenden Sitzungen eine Orientierung bieten können,
wie ist das Verhältnis zwischen Idealer Theorie und nicht idealer Theorie,
gehen wir eher atomistisch von unten oder holistisch von oben vor und weitere Fragestellungen,
die wir dann auch im Nachhinein
an die anderen Theoretikerinnen richten können
Für heute möchte ich es dabei bewenden lassen, zu sagen,
denken Sie darüber nach, wenn Sie diese Texte lesen,
für welche Stufe der Rechtsevolution gelten die jeweiligen kantischen Aussagen.
Und dann, denke ich, kommen wir in der
endgültigen Position von Kant in der internationalen politischen Theorie näher,
als wenn wir die Texte einfach als konkurrierende,
die von demselben Gegenstandsbereich handeln, lesen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wir sehen
uns kommende Woche wieder