Herzlich willkommen zur heutigen Ringvorlesung. Es geht heute um Handel
und was handelt zur Armutsminderung beitragen kann, also sprich Handelsabkommen.
Und ich stelle dieses Mal Nelly Grote-Fan vor,
unsere heutige referierende Referentin, weil Court Jargobait heute ein bisschen später kommt.
Ich möchte aber auch ganz kurz an die Studierenderen noch was sagen. Also wir haben jetzt uns die OLAT-Testergebnisse angeguckt,
also da waren tatsächlich, also die waren auch so ein bisschen schwer gestellt,
da haben wir noch keine Lösung gefunden, wir finden aber eine Lösung,
also weil wir sehen ja, also sozusagen,
wie viele da bei bestimmten Fragen nicht durchkommen und da,
also da finden wir eine gute Lösung auf jeden Fall,
also machen sie sich da erstmal keine Sorgen.
Ich möchte aber die Studierenden bitten, die jetzt heute hier sind,
nach Ende der Veranstaltung nach vorne zu kommen. Wir wollen sozusagen als Goodie,
für die, die sich hier jetzt noch bei diesem schönen Wetter auf den Weg machen,
das ein bisschen belohnen und ja,
sie mögen bitte dann ihre, ich weiß noch nicht,
ich muss noch mit Kortiago Byte gleich absprechen,
aber wir haben so grob abgesprochen,
dass wir so eine Liste auslegen,
wo sie nach Ende der Veranstaltung ihrer Matrikelnummer oder Namen eintragen.
Ich glaube, Matrikelnummer reicht. Und das würden wir halt
gerne belohnen, dass sie sich hier auf den Weg macht.
Von 170 ja nicht mehr so viele hier.
Deswegen ist es, glaube ich,
Das zu dem Technischen, wie gesagt,
Court Jakobit ist da, der hat den Hut auf,
der bestimmt über die Prüfungssachen, aber wir finden da,
glaube ich, eine gute Lösung.
Ja, Nelly Grote Fendt, wir sind sehr froh,
dass wir sie für dieses Thema gewinnen konnten,
weil sie kommt aus der Praxis und sie hat Lösungen.
Vielleicht war das jetzt nicht immer klar erkennbar, was es für Lösungsmöglichkeiten gibt.
Und das mit der heutigen Veranstaltung möchten wir ein bisschen in diese Richtung gehen.
Nelly Grote Fendt, die hat ihren BA in Passau gemacht,
in dem Fach Kulturwirtschaft und hat dort Schwerpunkte wie Iberromanische Kulturwissenschaften,
BWL, internationale Politik gehabt.
Ihr Masterstudium Hat sie dann in Berlin an der Humboldt-Universität gemacht
und mit den Forschungsschwerpunkten Public Spaces, Auswertungs- und Verdrängungsmechanismen,
Religious Politics und andere.
Sie hat Auslandsstudien unter anderem in Salvador, da war hier in Brasilien gemacht,
aber auch an der Arizona State University in den USA.
Seit 2012 ist sie,
befasst sie sich mit Handels- und Investitionspolitik und ja, zuerst,
zunächst bei Powershift ab 2014 auch beim Forum Umwelt und Entwicklung,
wo sie jetzt arbeitet in Berlin.
Sie ist Koordinatorin des Bündnissystem-Tipp unfair handelbar,
dass sie das jetzt später zum Netzwerk gerechter Welthandel wurde.
Und Koordinatorin von verschiedenen anderen AGs,
unter anderem auch für die Geschäftsstelle des Forums,
Umwelt- und Politik, für das sie arbeitet.
Ich glaube, das reicht erstmal,
wir werden Literaturhinweise beziehungsweise da auch einige ihrer eigenen Artikel
auf unserer Seite verlinken,
beziehungsweise auch hinterlegen
Ja, möchte damit Nelly Grote Fantier herzlich willkommen heißen. Vielen Dank. Schön,
eine Sache vorweg, es werden heute wieder Klicker gestellt,
die werden kurz später eingestöpselt, weil sie noch nicht da sind.
Aber da finden wir eine Lösung während der Veranstaltung.
Herzlich willkommen. Ja, vielen Dank. Ganz herzlichen Dank
für die Einladung. Ich freue mich sehr,
hier zu sein, auch ein paar bekannte Gesichter im Publikum,
auch meine Schwester spontan gekommen.
Sehr schön. Und ich darf sie begrüßen zur heutigen Ringvorlesung
mit dem Thema. Wie kann Handel zur Amonsminderung im
globalen Süden
Jetzt die Technik, wunderbar. Ich möchte dem meine These für
die heutige Vorlesung an die Seite stellen. Ich komme ja,
es wurde ja schon ein bisschen angekündigt aus der Praxis.
Also schaue mir insbesondere die EU-Handelspolitik an in ihrer derzeitigen Ausgestaltung.
Und ich möchte die These an die Seite führen,
die derzeitige Ausrichtung. Also im Speziellen der europäischen Handelspolitik
kann nicht im umfassenden Maße zur Armutsminderung beitragen.
Wir wollen uns dann heute gemeinsam angucken,
warum ist das so
Wie schränken die aktuellen Handelsabkommen, die Handlungsspielräume eines Staates ein,
im öffentlichen Interesse zu regulieren,
also somit auch gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die Armutsmindern sein können.
Denn Handelsverträge, Abkommen werden ja immer zwischen Partnern,
also zwischen Staaten, Nationalstaaten geschlossen oder auch zwischen Völker verbunden,
also zum Beispiel der EU und anderen Partnern.
Und zu guter Letzt wurde angekündigt, die berühmten,
berüchtigten Lösungen, also was sind denn die Alternativen?
Wie könnte denn eine europäische Handelspolitik ausgerichtet sein,
damit sie Staaten erlaubt im öffentlichen Adresse zu regulieren und somit
auch gegebenenfalls Armut mindernd zu wirken
Zwei, drei Takte noch vorab zum Forum Umwelt- und Entwicklung,
für das ich ja arbeite. Wir wurden gegründet im Nachgang zu
der UN-Konferenz für Umwelt- und Entwicklung der Nachhaltigkeitskonferenz in Rio 92
und haben als Kernaufgabe die deutschen, zivilgesellschaftlichen Akteure,
also die sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungspolitik und der Umweltpolitik
zu vernetzen.
Wir tun das in Arbeitsgruppen zu ganz verschiedenen Themen,
aber eben auch ganz speziell für meinen Bereich der Handel
Und wir haben, was vorhin auch schon erwähnt würde,
natürlich auch zivilgesellschaftliche Prozesse zu bestimmten Abkommen koordiniert.
Also in den letzten fünf Jahren war hochaktuell das
Transatlantische Abkommen mit den USA, was zur Debatte stand.
TTIP. Mittlerweile ist es natürlich auch eine Vielzahl von
anderen Abkommen, mit denen wir uns beschäftigen.
Und wir haben das Bündnis dann nach dem Auf-Eislegen von TTIP vor zwei,
im Winter vor zwei Jahren überführt, in das Netzwerk gerechter Welthandel,
was sozusagen jetzt auch noch alle Akteure eint,
die damals die Großdemos ausgerichtet haben,
zu denen vielleicht die ein oder andere
auch gegangen ist
Das Netzwerk gerechter Welthandel mittlerweile koordiniert von meiner Kollegin Anne Bunschuh,
aber dazu werde ich dann auch am Schluss des Vortrags noch ein paar Takte sagen.
Was kommt heute auf uns zu?
Wir wollen uns im ersten Blog ein bisschen angucken,
wie passen denn eigentlich diese Themenbereiche überhaupt zusammen, internationaler Handel,
Armutsminderung, wachsende Ungleichheit und was sagt denn eigentlich zum Beispiel der globale Süden dazu?
Also die Partner unserer Mitglieder beispielsweise,
dann wie steht es eigentlich um die europäische Handelspolitik
Dann möchte ich den Blick lenken auf einen Bereich, der jetzt,
glaube ich, in den vorherigen Beiträgen noch nicht so abgedeckt wurde.
Sie haben ja schon viel auch über die EPAs gehört und
auch viel über den Agrarbereich, also die Landwirtschaft.
Wir wollen jetzt hier mal gemeinsam ein bisschen auf den Rohstoffsektor
blicken, um nochmal ein bisschen neues Thema einzuführen.
Dann schauen wir drauf, gibt es denn eigentlich schon Alternativen,
die auch praktiziert werden oder zumindest angedacht sind?
Dann schauen wir ein bisschen in ein Kernstück der neuen Generation,
der Freihandelsabkommen, was ihnen vielleicht auch schon bekannt ist,
aus Funk und Fernsehen, dass die sogenannten Konzernklagerechte, Investor, Staatsklagerechte.
Wir schauen ein bisschen nach Südostasien dann,
was sind die Interessen der EU in Südostasien,
weil sie ja jetzt in der Vergangenheit schon viel auch
auf Afrika geblickt haben
Und zu guter Letzt schauen wir uns an,
was fordern wir eigentlich als zivilgesellschaftliche Akteure von den Politikerinnen,
den Politikern, was bringen wir in die Realpolitik ein,
was sind unsere Alternativen und unsere Vorstellungen?
Genau, die Clicker wurden ja vorhin schon ein bisschen
auch hützen, um sozusagen immer den neuen Themenblock einzuführen.
Dazu sagen wir aber dann gleich nochmal was, wenn das dann aufkommt.
Also welche Fehler werden in der Handspolitik gemacht und welche Reformansätze gibt es aus der Zivilgesellschaft?
Wenn wir uns so ein bisschen die Auswirkungen oder auch die Vorstellung davon,
was wir von internationalem Handel halten oder denken, genauer anschauen,
sehen wir, dass sozusagen Vorstellungen und Realität ziemlich schnell auseinanderdriften.
Zwar sind wir heutzutage so gut vernetzt, in dieser globalen Welt,
in der wir leben, wie noch nie.
Auch gerade, was unseren Konsum betrifft. Also es gibt kaum ein Konsumgut,
was wir konsumieren,
was nicht irgendwie in irgendeiner Form in die globale Wertschöpfungskette eingebunden ist,
außer wir entscheiden uns sehr, sehr bewusst für ein regionales Produkt.
Das ist mein... nicht möglich. Und wenn wir so über
internationalen Handel reden, dann begegnet uns ganz oft die Aussage,
dass der internationale Handelquelle beispiellos in den Reichtums sei.
Also es gibt dann oft den Gleichsatz, Handel ist Wohlstand.
Und dennoch stellen wir fest, immer noch,
trotz dieses Mantras, bleiben weltweit viele Millionen Ärmsten der Welt
weiterhin auf der Strecke
Das heißt, eventuell birgt der internationale Handel, das Potenzial der Armutsbekämpfung, der Armutsminderung.
Aber es scheint, als ob er in seinen derzeitigen Ausrichtungen
die Versprechen für immer nur noch immer weniger, ein weniger Gewinner einlösen kann.
Also sozusagen der Prozentsatz derer, die davon profitieren,
scheint immer kleiner zu werden. Und das,
obwohl internationale Institutionen, wie zum Beispiel die Umtat,
also die UN-Handelskonferenz für Handel und Entwicklung,
aber auch unser deutsches Entwicklungsministerium im internationalen Handel einen sehr großen
Antrieb für inklusives Wirtschaftswachstum und Armutsreduktion sehen und auch in ihm eines der wichtigsten Mittel,
um die SCGs, also die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen.
Und wenn wir jetzt so ein bisschen auf die SCGs blicken und
uns nochmal den Leitspruch der SCGs ins so vor Augen führen,
lief no one behind, also niemanden zurücklassen,
dann sollten wir uns natürlich dazu fragen, ist das denn tatsächlich so?
Und hier kommt jetzt gleich das erste Länderbeispiel,
damit es ein bisschen klassisch bleibt, heran,
worüber wir auch später nochmal ein bisschen sprechen wollen, nämlich Vietnam.
Wir haben, er freut sich sehr großer Wachstumsraten,
wird immer mehr integriert in die globale Wertschöpfungskette
Wir haben ein bilaterales Abkommen, was auf dem Tisch liegt,
fertig zur Ratifizierung. Und es wurde auch sehr stark gelobt,
das Land von den Vereinten Nationen für zum Beispiel der Erreichung der Millenniumsziele.
Also der Vorgängerziele der SCGs, gerade im Bereich der Armutsminderung.
Und dennoch stellt der Staat auch selbstkritisch fest,
dass zum Beispiel ethnische Minderheiten strukturell weiterhin von Armut betroffen sind.
Sie haben einen schlechteren Zugang zu Bildung, zum Gesundheitswesen,
schlechteren Zugang zu Einkommensmöglichkeiten. Wir stellen also fest,
dass Wachstum und Wohlstand durch Handel nicht gleich verteilt sind auf
der Welt
Und dass die bestehenden Handelsabkommen mit ihren negativen Effekten der Globalisierung
enormen Einfluss haben auf die Lebensqualität auf unserem Planeten.
Wir sprechen da zum Beispiel von den Bereichen Ungleichheit,
aber auch Demokratie, Teilhabe und Gerechtigkeit.
Warum also anders handeln? Warum muss überhaupt gehandelt werden?
Also warum müssen wir auch handeln jetzt hier im Sinne von
aktiv werden? Was sollte sich ändern? Und was hat
das Ganze jetzt sozusagen mit unserem Thema heute der Armutsminderung
zu tun
Wir sehen uns also trotz einer vernetzten Welt durch internationalen Handel weiterhin sehr extremer Armut gegenüber.
Und hierzu möchte ich gerne heranziehen, die Oxform-Studie,
die jedes Jahr passenderweise zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht wird,
wo sich Oxform ein bisschen mit dem Stand der globalen Ungleichheit und Armut beschäftigt.
Die diesjährige Studie zeigt, dass 82 Prozent des Vermögens Wachstums
im letzten Jahr an das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung ging,
während das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung stagniert.
Das reichste 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzt außerdem
mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens
Wenn ich mich richtig erinnere, sind das auch im Kern
acht weiße Männer. Sie sagen weiter,
dass zwischen 1990 und 2010 die Zahl der Menschen,
die in extremer Armut leben und wir ziehen hier sozusagen den
gängigen Vergleich von 1,9 US-Dollar pro Tag pro Person heran,
halbiert ist und auch weiter singt, aber das reicht nicht aus.
Denn Menschen, die sozusagen sich über die extreme Armutsschwelle rausheben können,
also sozusagen etwas mehr als 1,9 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben,
sind ja immer noch arm.
Und oftmals sind sie stark verschuldet und riskieren teils wieder
unter die Grenze der extremen Armut zurückzufallen
Außerdem ist es so, dass der Rückgang der extremen Armut,
trotz sozusagen dieses positiven Resultats, das grundsätzlich die Tendenz sinkend ist,
schon deutlich stärker hätte ausfallen können,
wenn es nicht so eine enorme Einkommensungleichheit gäbe.
Also sozusagen ein Prozent der Wettbevölkerung besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens.
Bei gleicher Verteilung der Gewinne zwischen 1990 und 2010
hätten noch 200 Millionen Menschen mehr aus der extremen Armut
befreit werden können
Es braucht also nicht nur ein Umdenken in dem Ansatz,
dass wir Armutsbekämpfung durch Wirtschaftswachstum anstreben.
Denn sozusagen, wenn wir innerhalb dieser Logik bleiben,
dann müsste unsere gublade Wirtschaft ungefähr um das 175-fache wachsen,
damit wir auch diese Einkommens-unvergleichen, ungerechte Verteilung überwinden können.
Und das ist etwas, also ein 175-prozentiges Wachstum,
das geben unsere globalen Grenzen, die ökologischen Grenzen des Planetens schlichtweg nicht her.
Es geht also nicht nur um die Armutsminderung,
sondern der Begriff muss deutlich erweitert werden, um sozusagen den Begriff der Ungleichheit.
Denn Unterm Strich wird sehr stark betont, dass Ungleichheit,
soziale Kriege sind vertieft und somit auch die Überwindung von extremer Armut verhindern kann.
Und zudem demokratische Krisen befördert, weil eben sie den gesellschaftlichen
Zusammenhalt auseinandertreibt und unter schlussendlich auch ökonomisch sich kontraproduktiv auswirkt,
weil es Nachfrage schwächt und die Marktkonzentration befördert.
In der Konsequenz ist Ungleichheit also für uns alle katastrophal
Ja, doch, so geht's. So, jetzt wären wir bei der ersten Kicker-Frage,
wir machen datenschutztechnisch vertraulich einen Show of Fans, also einfach kurz winken.
Es geht hier vor allen Dingen erstmal um eine Tendenz,
also es müssen jetzt,
es gibt nicht unbedingt richtig oder falsch in den Antworten,
bei manchen schon, bei den meisten eben nicht,
sondern es geht eher um Tendenz oder ein Anregen zum Nachdenken und sozusagen den nächsten Themenblock,
den ich dann einführen möchte,
ein bisschen vorzustellen und sie können sich dann auch in der Folge
eventuell einzelne Antworten nochmal in ihrem eigenen Wissen überprüfen und in dem,
was sie hören,
auch zur Diskussion stellen im Anschluss
Also die erste Frage wäre,
inwiefern hat Handelspolitik Einfluss auf die sozio-umweltpolitische Lage eines Landes?
Ah, gar nicht. Es geht ja nur um Zölle
. B, mehr Handel heißt auch mit CO2. Umweltfragen müssen
immer mitgedacht werden. Handelspolitik für C setzt auch Rahmenbedingungen für
soziale und Umweltpolitik, die soziale und Umweltpolitik der Handelspartner.
Und D, Handelspolitik priorisiert ein verantwortungsvolles Miteinander und ist daher
als Instrument zu begrüßen. Ich würde vorschlagen,
wir übernehmen das Prozedere der Klicker und lassen ihn auch 20,
25 Sekunden Zeit, darüber nachzudenken.
Und dann dürfen sie einfach die Hände heben.
Wir gehen dann einfach das Reihenfolge durch.
Also 25 Sekunden können sie jetzt schweigen. Entschuldigung,
bin ich schon eins weitergegangen
Musik Musik So, die 25 Sekunden sind um.
Wir fangen einfach an mit A. Wer ist für A?
Einfach Handtuch. Sie werden dafür nicht bestraft. Es ist
nur eine Person. Also sie werden nicht auch nicht direkt angesprochen.
Also sie können sich wirklich frei äußern hier. B,
wer ist denn für B? Okay, sind schon einige mehr
. Wer ist für C, das waren eben 15,
das war etwa, sind hier etwa 60 Prozent.
Und wer ist für D? Das sind auch nochmal
so 10 Prozent. Also C ist der deutliche Gewinner,
diese Frage.
Gut,
vielen Dank
Steigen wir doch mal weiter ein und gucken auch ein bisschen auf,
was heißt das eigentlich jetzt alles so, diese internationalen Regeln.
Hier links ein Bild für die von Ihnen,
die es nicht erkennen können oder lesen können,
ist ein koreanischer Bauer auf den Protesten gegen die WTO-Konferenz im letzten Dezember in Bundeseides.
Auf dem Plakat steht, die Zeit des Neoliberalismus ist vorbei,
WTO raus aus der Landwirtschaft. Genau, und das Letzte ist auf koreanisch,
deswegen kann ich es leider nicht übersetzen. Und wir wollen uns angucken,
was bedeutet eigentlich dieser Slogan, den ich oben aufgeführt habe,
also savely earth now, if compliant with www.overrules,
also sozusagen da die Handelspolitik ja auch den Spielraum der weltweiten Wirtschafts-,
Sozial- und Umweltpolitik entscheidend mitgestaltet und somit auch unsere Visionen,
zum Beispiel im Sinne der Assis, entscheidend beeinflusst,
ist ja die Frage, wie wird es beeinflusst?
Und ich finde, dass dieser Slogan,
der war sehr beliebt in den Ende der 2000er,
in der Umweltbewegung, das sehr, sehr gut ausdrückt.
Also lasst uns den Planeten jetzt retten, sofern diese Rettung denn mit den WTU-Regeln kompatibel ist.
Und er beschreibt sehr genau das Problem der Ausgestaltenden der aktuellen Handelspolitik für mich,
denn Nicht zuletzt die WTO-Regeln zementieren ja einen Trend,
dass sozusagen neue Regeln für beispielsweise Klimaschutz,
aber auch im Sinne der Armutsminderung immer fürchten müssen,
vor der Agenda der Liberalisierung und der Regulierung der WTO,
aber natürlich auch der bilateralen Verträge nicht bestehen zu können.
Dass also sozusagen jegliches Eingreifen in das vermeintliche freie Spiel
des Marktes oder des Spiel des freien Marktes
sofort unterbunden wird.
Im Sinne des international etablierten Handelsregimes
Ich finde aber, dass man sozusagen diese Kritik auch sehr gut sieht,
nicht nur von Seiten der Zivilgesellschaft, sondern wir sehen auch klar,
dass es natürlich Mitgliedsstaaten gibt innerhalb der WTO, innerhalb unserer Weltgemeinschaft,
die sich versuchen gegen dieses Handelsregime zu wehren, zumindest daran Kritik vorzubringen.
Ein gutes Beispiel ist für mich dabei die Doha-Runde unter dem Dach der WTO,
also der Waldhandelsorganisation, die es seit 2001 gibt,
die sozusagen ein Ausdruck dessen ist,
dass Entwicklungsländer schon länger finden, dass ihnen die Welthandelsorganisation,
die Regeln der Welthandelsorganisation deutlich zu weit gehen,
zu viel Liberalisierung,
zu viel Deregulierung für ihren Geschmack fordern und dass sie auch fordern,
dass entwicklungspolitische Themen und auch die Stimme von Entwicklungsländern und Schwerenländern eine größere Rolle in diesem Rahmenwerk spielen sollte.
Dennoch, wie sie wahrscheinlich zumindest am Rande mal gehört haben
oder in den Medien mitgelesen haben, stagniert die Doha-Runde seit
2001. Es gibt keine Fortschritte, weil der Norden sich quergestellt hat.
Es gibt also kein wirkliches Interesse daran, auch den Stimmen aus
dem globalen Süden ein größeres Gewicht in diesem Rahmen zu verleihen.
Natürlich hat sich die Doha-Runde seitdem oder auch der Streit darum weiterentwickelt,
dass es ein pauschalisiertes Beispiel,
aber dennoch ist es für mich ein sehr starkes,
sehr gutes Beispiel,
um zu zeigen,
es gibt da einfach ein
unglaublich großes Spannungsfeld
Im Folge dessen hat sich auch die EU immer mehr auf
ihre eigenen Interessen fokussiert. Ich finde, wir sehen das
sehr gut an der Kombination aus sehr ambitionierten, bilateralen Verhandlungen.
Gepaart mir zum Beispiel eine Reform des allgemeinen Präferenzsystems. Für diejenigen,
denen das nichts sagt, es gibt von Seiten der EU
die Möglichkeit, also die EU gewährt,
vor allen Dingen Entwicklungs- und Schwellenländern unter dem allgemeinen Präferenzsystem präferierten Zugang zur Zollenunion.
Das gibt es in drei Kategorien. Das Einfachste vielleicht
zum Erklären ist die Everything But Arms Regel,
also sozusagen das inklusivste Präferenzsystem, was sozusagen einen zollfreien,
botenfreien Zugang zum europäischen Markt gewährt, einseitig.
Das heißt, das gegenüberliegende Land muss seine Märkte nicht öffnen.
Für alle Produkte, außer sozusagen Waffen und Munition.
Das ist ein Mechanismus, der gegebenenfalls unterstützend wirken kann,
um die Wirtschaft auch des jeweiligen Länders anzukurbeln.
Mit der letzten Reform allerdings in 2014 sehen wir,
dass es immer mehr Länder gibt, die diesen präferentiellen Zugang verlieren.
Vor 2014 hatten wir noch knapp 1178 Länder,
die Zugang zum allgemeinen Präferenzsystem hatten.
Nach 2014 sind es jetzt
nur noch
Und Länder, die ihren präferenziellen Zugang verlieren,
die drängt die EU immer mehr in gegenseitige Abkommen,
also die Unterzeichnung von WTO-konformen, bilateralen Verträgen,
die auch den gegenseitigen Marktzugang beinhalten.
Diese Tendenz wird auch mit großer Sorge und Kritik
von unseren Partnern aus dem globalen Süden begleitet.
Ich würde hier gerne ein Beispiel rauspicken einer Frau,
die mich immer sehr beeindruckt. Yvonne Takan,
sie ist Partnerin von unserem Mitgliedboot für die Welt,
was sicherlich einigen von ihnen was sagt aus Kamerun.
Vielleicht ist sie auch schon einigen von ihnen begegnet auf
einer EPAS-Speakerstour durch Deutschland, war sie auch schon auf Tour
Und sie sagt ganz klar dazu,
internationale Handelsregeln dürfen nicht mit den UN-Nachhaltigkeitszielen im Widerspruch stehen,
indem sie mittels Marktöffnung, arme Länder ihrer Entwicklungschancen berauben.
Sie macht sich auch auf all ihren Auftritten sehr stark gegen
die sogenannte Teile- und Herschel-Taktik der EU, gerade in Afrika.
Sie haben dazu ja vor zwei Vorlesungen sehr intensiv was
dazu gehört, zu dieser Zersplitterungstaktik. Und sie fordert,
dass die Regeln der internationalen Handelspolitik geändert werden müssen.
Denn es muss Ländern wie Kamerun möglich sein,
eine lokale Produktion zu etablieren und lokale und regionale Märkte aufzubauen,
bevor sie sich der internationalen Konkurrenz auf dem Weltmarkt stellen
So, dann, nachdem wir jetzt über so ein bisschen den,
The Elephant in Room, also den Elefanten im Raum,
das gesprochen haben, wollen wir auch mal direkt angucken.
Also was ist denn eigentlich der Stand der aktuellen Handelspolitik der EU?
Wir sehen jetzt hier in wilden bunten Farben verschiedene Abkommen,
die zum Beispiel schon ratifiziert sind oder sich in Ratifizierung befinden.
Viele von ihnen haben vielleicht den Ratifizierungsprozess von dem SETA-Abkommen mit
Kanada begleitet, hier in Dunkelrot oben, Kanada.
Wir warten jetzt noch auf die Ratifizierung von den Nationalstaaten.
Also es ist ein sogenanntes gemischtes Abkommen,
wo auch alle Einzelmitglieder der EU
nochmal zustimmen müssen
Damit es dann zu einer vollständigen Anwendung kommt. Bisher befindet sich sich in einer vorläufigen Anwendung.
Wir sehen eine Reihe an Verhandlungen hier in Gelb,
zum Beispiel mit dem Mercosurstaaten, Brasilien, Paraguay,
Uhuguay, Argentinien, aber auch mit etlichen EPAS-Mitgliedern,
die EPAS-Abkommen hier in Zentral- und Ostafrika.
Und wir sehen auch Abkommen, gerade im asiatischen Raum,
die sozusagen Verhandlungen anberaumt wurden,
werden derzeit stagnieren oder vielleicht auch Abkommen bereits ausverhandelt vorliegen,
wie zum Beispiel bei Vietnam, was sozusagen auf seine Ratifizierung wartet.
Des Weiteren gibt es Vorstellungen davon, neue Verhandlungen anzufangen,
zum Beispiel mit Australien und Neuseeland
Hinzu kommt, dass sozusagen neben der europäischen Handelspolitik wir als Deutschland
natürlich auch noch Altlasten sogenannte haben, unter anderem die Investitionsverträge,
die bilateralen Investitionsverträge, davon haben wir noch 130 Stück in Kraft.
Und auf die kommen wir auch später nochmal genauer zu sprechen.
Dann würde ich gerne ein bisschen so drei Trends auffassen,
um ihnen ein bisschen Einblick zu geben,
wie blicken wir denn jetzt gerade auf die aktuelle Ausgestaltung der EU-Handelspolitik und was bewegt uns so,
auch am Tag täglichen im Campaigning,
im Gespräch mit Politikerinnen im Europäischen Parlament,
aber auch hier im Bundestag
Zum einen, und das stellen Sie ja sicherlich auch fest,
dass es schon geradezu ermüdend ist, jeden Tag darüber zu lesen,
wie Trump noch irgendwelche Zölle fordert oder wie die EU sich jetzt gerade dazu aufschwingt,
den Freihandel weltweit zu verteidigen,
indem sie auch nochmal ein bisschen Strafzölle einführt,
aber gleichzeitig eine enorme Freihandelsrhetorik fährt, auch im Rahmen der G7 haben,
konnten wir es jetzt wieder sehr schön beobachten.
Also sozusagen eine Stärkung des aktuellen Fahrts,
der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik durch die Rhetorik des Freihandels gegen,
ich sage es jetzt hier mal so ganz plakativ,
aber die Trumps der Welt und die Welt der Produktionisten.
Der zweite Strang ist eine massive Legitimierungsagenda
Gerade im Zuge von TTIP ist die europäische Handelspolitik
auch in der breiten Öffentlichkeit sehr stark kritisiert worden.
Und die Europäische Kommission als unser sozusagen ausführendes Organ in den Verhandlungen
versucht da jetzt zumindest in der Rhetorik sehr stark nachzubessern.
Es gibt in den Abkommen der neueren Generationen,
also seit dem Abkommen mit Südkorea, sogenannte Nachhaltigkeitskapitel,
wir gehen da auch gleich nochmal drauf ein,
inwiefern sich die Europäische Kommission auch im Sinne,
also für die Ausgestaltung der Europäischen Handelspolitik ganz stark der Nachhaltigkeit
zu verschrieben hat,
zumindest scheint es so
Und im Bereich der Konzernklagerechte beobachten wir zumindest eine prozeduale Reform,
die allerdings nicht die substanziellen Rechte der Investoren,
die sozusagen diesen Mechanismus ja auch so dermaßen gefährlich machen, unterwandern könnte.
Der dritte Trend ist,
was ich ja vorhin schon anhand der Karte ein bisschen versucht habe,
anzu, ein bisschen aufzuzeigen, ist,
dass wir uns trotz aller Kritik und trotz aller Rhetorik
um eine Verbesserung einem sozusagen Trend gegenüber sehen,
der einfach einen weiter so nach außen zeigt.
Also wir sehen uns einer Verhandlung von Vielzahl einer Vielzahl von Freihandelsabkommen,
also die FTAs sind die Freetrade Agreements,
ich habe hier das englische Kürzel gewählt.
Gegenüber wo wir keinerlei dieser Änderungen in einer substanziellen Art beobachten können.
Das heißt, es gibt vorne herum eine sehr starke Rhetourik,
um Nachhaltigkeit und Nachbesserung in der Praxis können wir das allerdings so nicht erkennen.
Aber das wird dann spannend,
wenn wir am Schluss nochmal ein bisschen auf die Alternativen eingehen und sehen,
was wir denn uns eigentlich vorstellen, damit es eine substanzielle Änderung darstellt.
Dann gucken wir doch mal rein, Anspruch und Realität,
was ist denn eigentlich sozusagen die Zielsetzung der europäischen Handelspolitik im Vertrag der Europäischen Union.
Also wie stellt sich die Europäische Union das vor?
Sie stützt sich hier im Wesentlichen auf drei Grundsätze,
zum einen soll eben auch, sollen Menschenrechte beispielsweise,
aber auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefestigt und gefördert werden.
Es soll im Bereich der Armutsminderung ein vorrangiges Ziel sein,
also nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft,
Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern soll gefördert werden.
Und es soll Maßnahmen geben, die sozusagen auch zu bewirtschaften
der weltweiten natürlichen Ressourcen beitragen.
Das wird nochmal interessant für unseren Blog, für die Rohstoffe später.
Und eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen
Sie schreibt ferner fest im Vertrag über die Arbeitsweisen,
dass dieses alles Grundlagen sind, nach denen sich auch die europäische,
die gemeinsame Handelspolitik auszurichten hat.
Das hört sich ja erst mal so ganz gut an.
Wie setzt die Kommission das dann um? Das schreibt sie in ihrem Strategiepapier,
also Strategiepapier wird zu jeder Legislaturperiode der Kommission veröffentlicht,
die wir hier jetzt die aktuelle vorliegende von 2015,
steigt auch sehr stark ein auf diesen Sprech.
Sie nennt sich Handel für alle.
Wir vergleichen mit den Vorgängigen zum Beispiel aus 2006,
hat es dann noch so ein bisschen andere Tendenz gegeben.
Es war ein bisschen kämpferischer.
Kommission hat es damals noch mit Global Europe betitelt.
Also es hatte noch ein bisschen
einen anderen Schlag
Sie schreibt hin zu einer Verantwortungsvolleren, Verantwortungsbewussteren, Handels- und Investitionspolitik.
Also sozusagen die Strategiegrundlage für eine sogenannte werteorientierte Handelspolitik. Ganz klar benannt wird auch,
dass nachgebessert werden muss im Bereich der Handels- und Investitionspolitik aufgrund,
also sozusagen als Antwort auf die breite Kritik und die Debatte rund um TTIP.
Das heißt, die Kommission will signalisieren,
wir haben euch gehört und wir haben verstanden.
Und unsere Handelskommissarin Cissia meinem Stream sagt,
also dazu im Zitat, so Trade-Policy-Must become more effective,
more transparent and more intune with our values.
Also es muss wertebasiert sein, unsere Handelspolitik.
In Showard, in was bekommt more responsible,
also es soll verantwortungsvoller sein
And that's what we are doing today. Also sozusagen,
wir sind schon voll dabei, behauptet sie. Ich habe
mal für uns reingeschaut in die Strategie und versucht so ein bisschen,
nur ein paar kleinen Teasern, keine Angst,
es wird jetzt hier keine Textwüste über mehrere Folien.
Ein bisschen versucht gegenüberzustellen, was sie sich denn in Richtung
verantwortungsvollere Handelspolitik vorstellt und wie es aber eigentlich um die Interessen der EU so tatsächlich steht.
Wenn wir den Bereich merkt, der Agrarmärkte insbesondere und Entwicklungsländer anschauen,
dann sagt die EU 2 in ihrer Strategie,
die EU ist der offenste Markt für die Einfuhren aus Entwicklungsländern
Und sie erkennt auch an, dass Afrika ein sehr stark zersplitterter Markt ist.
Und dass sozusagen viel für die Förderung der regionalen Integrationen spräche,
um sozusagen auch der ganzen Region damit zu helfen.
Wenn Sie sich jetzt zurückerinnern an den Beitrag,
den Sie schon zu den EPAS gehört haben,
können Sie abgleichen, dass das absolut nicht der Realität entspricht.
Auf der anderen Seite heißt es natürlich,
dass es eine massive Öffnung der Märkte geben muss.
Und es soll zur Beseitigung von Handels- und Investitionshindernissen kommen,
denn das ist das Interesse der EU und insbesondere der europäischen Industrie.
Und Exportchancen sind in Branchen, wie beispielsweise Agrar und Lebensmittelmarkt,
möglich geworden und sie wollen sich stärker am Markt orientieren,
international wettbewerbsfähig werden und auf neue Marktchancen reagieren.
Das heißt, wenn es neue Märkte gibt, können sie auch auf Markthorsten reagieren.
Ohne neue Märkte gibt es auch kein Regieren auf Marktchancen.
Also der Trend geht sehr stark auf Richtung Erschließung,
neue Märkte, insbesondere auch für den Agrar- und Lebensmittelbereich.
Dann schauen wir jetzt nochmal, wie schon angekündigt, auf einen weiteren Sektor,
der meiner Meinung nach auch ein sehr starkes Südgefälle aufweist. So pauschal,
finde ich, kann man sagen, im Gegensatz zum Agrarbereich,
wo es ja eben aus Sicht der EU-Interessen sehr stark immer darum geht,
neue Märkte zu erschließen, um die eigenen Produkte abzusetzen,
geht es im Rohstoffbereich eher darum,
die Interessen der europäischen Industrie so sichern,
indem geringe Einkaufspreise gewährleistet werden und gesicherte Zugänge
Dem Gegenüber stehen natürlich immer ein bisschen auch die Interessen der
Länder und Gemeinden, in denen diese Rohstoffe abgebaut werden.
Denn neben wirtschaftlichen Impulsen spielen dann natürlich auch insbesondere die sozial
und ökologischen Folgen eine Rolle. Insgesamt kann man sagen,
dass die Konfliktentspannung rund um Rohstoffabbau weltweit steigen.
Denn gerade die metallischen Rohstoffe und insbesondere die Hightech-Metallischen Rohstoffe
freuen sich einer sehr großen Nachfrage für Elektroprodukte.
Also irgendwo müssen ja auch die Grundlagen für die ganze Digitalisierungsstrategie
beispielsweise der Bundesregierung herkommen
Das Sustainable Europe Development Institute schätzt daher, dass sich der globale Rohstoffverbrauch
bis 2050 auf ungefähr 180 Milliarden Tonnen pro Jahr erhöhen wird.
Im Vergleich hatten wir 1980 in etwa einen Verbrauch von 40 Millionen Tonnen.
Also eine enormer Anstieg im Verbrauch der Rohstoffe. Also sozusagen
auch einen massiven Druck auf die Abbauländer, der daraus resultiert.
Wir sehen also, was schreiben Sie in Ihrer Strategie?
Es gibt eine Wägung zur nachhaltigen Entwicklung,
gerade auch in den Bereichen der Rohstoffe im Rahmen von Freihandelsabkommen.
Also hier ist jetzt das deutsche Kürzel FHA-Freihandelsabkommen.
Und demgegenüber stehen die Interessen der EU,
die natürlich sagt, um unseren Platz in der Weltwirtschaft gewährleisten
zu können
Brauchen wir den Zugang zu Rohstoffen? Der muss gesichert werden.
Dem Anbetracht der Abhängigkeit der EU, gerade von importierten Ressourcen,
spielt der Zugang zu Energie- und Rohstoffen eine entscheidende Rolle.
Wir konzentrieren uns hier jetzt natürlich nicht nur auf metallische Rohstoffe,
sondern es geht auch um energetische Rohstoffe, also Öl und Kohle beispielsweise.
Und deswegen müssen Handelsabkommen dazu führen,
dass Regeln zum diskriminierungsfreien Zugang und zum Transit festgelegt werden.
Sozusagen den Zugang für die europäische Industrie zu den gebrauchten Ressourcen
zu sichern. Hat denn überhaupt,
um sozusagen jetzt das Ganze auch hier ein bisschen unsere Vorlesung einzubetten,
Rohstoff sagt ja überhaupt ein Potenzial zur Armutsminderung.
Also könnte er das haben? Wenn wir da unser Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fragen, dann schreiben Sie folgendes Zitat,
nachhaltige Rohstoffnutzung und verantwortungsbewusster Zugang mit Ressourcenreichtum,
sind wichtige Voraussetzungen für Armutsreduzierung und Konfliktvermeidung.
Allerdings erkennen Sie auch an, dass es dann natürlich ein
massives Spannungsfeld zwischen dem Umweltschutz und den wirtschaftlichen Interessen gibt.
Ich würde das auch noch um eine soziale Komponente natürlich erweitern und
dass sich die Auswirkungen für das Lebensumfeld der lokalen Bevölkerung natürlich,
dass diese Auswirkungen massiv sind.
Jeder Rohstoffeingriff, jeder Rohstoffabbau bedeutet auch ein Eingriff in
das Lebensumfeld der lokalen Bevölkerung
Neben diesem sozusagen nachhaltigen Umgang und der nachhaltigen Großstoffnutzung, würde ich sagen,
geht es aber auch sehr stark um Maßnahmen vor Ort.
Also in den Ländern, in den Gemeinden, in denen abgebaut wird.
Nicht zuletzt zum Beispiel müssten die Exporterlöse reinvestiert werden,
dass verschiedenes Denkmal, produktive Sektor, Dienstleistungssektor,
um nicht zuletzt mehr Arbeitsplätze zu schaffen vor Ort,
um Einkommen zu generieren.
Mehr Wertschöpfung, Valant zu halten und beispielsweise
auch den Ausbildungsstand zu erhöhen
Oder denkbar wäre auch, das Transportwesen, also die Infrastruktur unter anderem
zu verbessern. Und meistens ist es aber leider so,
wenn Sie jetzt auch denken, was begegnet Ihnen so,
wenn Sie an Rohstoffabbau und globalen Süden denken, eher so,
dass die Menschen vor Ort die Gemeinden eher nur das Spannungsfeld zu spüren bekommen.
Also zum Beispiel in Kolumbien ist es so,
dass 80 Prozent der Landeswelt landesweiten Menschenrechtsverletzungen in Verbindung mit dem Bergbau
stehen oder der extraktiven Industrie.
Die Dunkelziffer ist da sicherlich höher, aber das sind sozusagen
die offiziellen Zahlen. Weltweit gehen wir davon aus,
dass etwa ein Drittel aller Menschenrechtsverletzungen,
aller Menschenrechtsverletzung
den extraktiven Sektor betreffen
Leider sind natürlich letzten Endes vor allem die Frauen auch betroffen,
da sie es sich oft in der versorgenden Rolle wiederfinden.
Das heißt, sie leiden besonders unter verseuchtem Boden,
vor solchem Trinkwasser, aber eben auch Gewalt,
Prostitution und Missbrauch, was so mit sich,
was der Bergbau und die extraktiven Industrien auch mit sich bringen.
Auch hat sich der Handel,
also ich hatte ja schon ein bisschen beschrieben,
wir haben einen massiven Rohstoffhunger hier in Europa und somit hat
sich natürlich auch der Handel und der Abbau extrem erhöht.
Also er hat das ja rasant zugenommen,
insbesondere in den Ländern südlich der Sahara,
der Karibik und Athanamerika,
hat der Anteil am Export von Rohstoffen,
Öl und Gas,
also sozusagen sämtlichen Bergbauprodukten
massiv zugenommen
Und gerade aufgrund sozusagen unseres starken Bedarfs von Hochtechnologiemetallen wandert Rohstoffe
als Thema immer weiter hoch auf die handelspolitische Agenda.
Bisschen ausgeblendet werden dabei eben aber leider die sozialen und ökologischen Folgekosten.
Und wenn wir jetzt sozusagen nochmal auch an die Stimmen aus
dem globalen Süden zurückdenken, es müsste hier klar gefordert werden,
dass die Entscheidungen, ob und wie Rohstoffe abgebaut werden.
Bei den Ländern und Gemeinden liegen sollten. Doch Instrumente,
und wir werden das jetzt gleich noch ein bisschen uns genauer anschauen,
wie zum Beispiel Ausfallsteuern, Quoten,
jegliche Formen oder auch Wertschöpfung im Land zu halten,
wird oftmals durch die Agenda eines Freihandelsregimes und die wachsende Macht
der Bergbaukonzerne
Gibt es denn überhaupt keine Alternativen, wenn wir fragen?
Also jetzt so hört sich alles ganz schlimm an,
aber und müssen wir jetzt aus dem Norden sozusagen die Alternativen vorleben? Und ich habe jetzt sozusagen,
um das mit einem klaren Nein zu beantworten,
es gibt durchaus Bestrebungen und wir sehen dann ein bisschen,
was sind die Konflikte,
habe ich jetzt mal drei Beispiele mitgebracht,
die ich sehr interessant finde und von denen vielleicht einige von ihnen auch schon was gehört haben,
drei mögliche Ansätze sozusagen,
um auch Alternativen für einen etwas verträglicheren,
sozialen und ökologisch verträglicheren
Bergbau für die lokalen Gemeinden und für die Länder durchzuführen
Das erste Beispiel wäre die Möglichkeit eines Treuhandfonds, am Beispiel von Yasuni.
Es geht hierbei um ein großes Ölfall unter dem Naturschutzgebiet in Ecuador,
wurde von der Zivilgesellschaft gefordert,
das Öl muss im Boden bleiben und auch die Regierung ist sozusagen auf diese Forderung mit aufgestiegen,
hat es auch geschafft,
letztendlich in 2010 ein Treuhandfonds bei der UNO einzurichten und an die Weltgemeinschaft zu appellieren,
diesen mit Geld zu befüllen,
sodass das Öl im Boden bleiben kann und sie aber dennoch sozusagen Maßnahmen im öffentlichen Interesse durchführen können.
Also Infrastrukturen, Bildung, Gesundheit und so weiter.
Leider ist diese Initiative gescheitert,
nicht zuletzt aufgrund unseres Entwicklungsministers
Und 2013 hat Ecuador angefangen, auch Förderlizenzen für zum Beispiel Staatskonzerne auszugeben.
Aber es gab sozusagen so einen ersten Appell,
ein Denken gegen den extraktivistischen Sektor, ein Andersdenken,
eine Suche nach Alternativen.
Das zweite Beispiel wäre eine Möglichkeit im Ordnungsrecht.
Auch hier ist die Zivilgesellschaft sozusagen der Initiierende Akteur.
Es geht um ein alternatives Bergbaugesetz in den Philippinen
Wo die philippinische Zivilgesellschaft, die Aktivistin sich dafür eingesetzt haben,
dass es mehr Mitsprache für lokale Akteure gibt,
dass der Umweltschutz gestärkt wird und insbesondere,
dass die Unternehmen im Bergbausektor mit ihren Rechten eingeschränkt werden.
Der Prozess rund um diese Gesetzgebung ist sehr umstritten und stagniert,
auch auf offizieller Ebene, aber es gibt sozusagen ein starkes
Engagement der Zivilgesellschaft und auch eine Öffentlichkeit für solche Ideen.
Das letzte Beispiel, mit dem wir uns auch später noch
ein bisschen intensiver beschäftigen wollen,
ist die Möglichkeit,
Wertschöpfung im Land anzusiedeln
Also die sogenannten Local-Content-Politiken, also Eigentumsvorgaben würden dazugehören.
Also der Zwang mit Joint Ventures zu gründen,
Regeln für die Bevorzugung von lokalen Unternehmen als Zuliefererbeschäftigung von lokalen Mitarbeitenden und so weiter.
Indonesien hat hierzu ein, in 2009 ein Gesetz eingeführt,
wo sie gefordert haben oder wo sie sozusagen festgelegt haben,
dass die Rohstoffe nicht unverarbeitet exportiert werden dürfen.
Sollte also eine Ansiedlung der Veredelungstesse im Land geben.
Plus es gab den Anspruch oder gibt den Anspruch im Rahmen
dieses Gesetzes, dass es auch eine staatliche Beteiligung an den
Förderunternehmen gibt
Wir werden uns jetzt später ein bisschen genauer angucken,
wie denn leider diese Maßnahmen gerade speziell im Fall von Indonesien
sehr stark im Konflikt mit bilateralen Infestitionsabkommen stehen,
also wie sozusagen Bemühungen von Ländern,
Wertschöpfung im eigenen Land zu halten oder in irgendeiner Form vom Rohstoffsektor,
auch im Sinne des öffentlichen Interesses zu profitieren,
durch solche Bestimmungen unterwandert werden.
Noch sind die Kicker nicht da, wollen wir nochmal mit
ein bisschen interaktiv machen. Die nächste Frage wäre auch,
damit wir in den nächsten thematischen Blog einsteigen,
die Konzernklagerechte, Was ist der sogenannte Investorstaatsklagemechanismus?
A, ein Beschwerdemechanismus wie der Staat zu Staatmechanismus der WTO,
nur halt für bilaterale Verträge, also zwischen zwei Partnern.
B, ein Mechanismus, der es ausländischen Investoren erlaubt,
ihre Rechte aus Freihandelsabkommen effektiv durchzusetzen. C, ein Streitschlichtungsmechanismus,
der sich auf ein privates Sondergericht stützt oder D,
ein Schutzmechanismus für Unternehmen gegen korrupte Staaten.
Genau, wieder 20 Sekunden Zeit. Und wir machen das
auch ganz schnell, wie gesagt, das ist dann,
dadurch, dass es so schnell geht,
dann quasi anonym,
also fühlen sie sich
gleich frei zu antworten
Okay. Genau. Dann fangen wir an. A,
wer ist für A? Okay. Ein Prozent B,
40 Prozent, sage ich mal,
C. 50 Prozent
Auch nochmal ein Prozent. Also B und C waren die
favorisierten Antworten, stehen Sie dazu? Sie haben fleißig in
der Presse mitgelesen oder sich an der Werte schon schlau gemacht?
Wir gucken hier auf einen von der Zivilgesellschaft als sehr kritisch und problematisch gesehenen Mechanismus,
der insbesondere in den alten bilateralen Investitionsabkommen,
aber auch in den Freiheitsabkommen der neuen Generation
seine Anwendung findet
Es geht hierbei um die Möglichkeit, Rechte,
die Investoren im Rahmen dieser Verträge gewährleistet werden,
effektiv durch so einen Streitschlichtungsmechanismus, aber einen privaten Streitschlichtungsmechanismus durchzusetzen.
Das heißt, sie können Staaten verklagen, wenn sie in ihren Rechten
sich verletzt sehen, die ihnen innerhalb dieses Vertrags gewährleistet werden.
Das hört sich jetzt vielleicht ein bisschen abstrakt an,
aber wir steigen gleich noch mal ein Beispiel ein und dann wird es sehr klar.
Und ich kann sie nur ermutigen, wir geben auch,
oder ich habe auch hierzu ein paar Publikationen mitgegeben und
sie könnt auch gerne nach der Vorlesung auf mich zukommen,
hier ein bisschen mehr zu lesen.
Es ist spannend wie ein Krimi,
da mal in einzelne Fälle und Klagefälle
auch reinzuschauen
Ich will aber nur ganz kurz die Probleme skizzieren,
damit wir dann in den Fall einsteigen können und sie sozusagen auch folgen können,
was unsere Kritik an diesem Mechanismus ist.
Zum einen gibt es eine drastische Beschränkung der Regulierungsautonomie und
ich habe ja sozusagen am Anfang auch meine These vorgestellt,
das ist hier das Problem, dass die europäische Handelspolitik in ihrer aktuellen Ausrichtung diese Autonomie nicht zeigt.
Das ist im öffentlichen Interesse geschehen soll. Dazu gehört auch
der Regulatory Chill. Da gehe ich gleich nochmal drauf ein,
was das genau ist, aber es ist sozusagen ein Stillstandmechanismus,
der mit diesem Mechanismus einhergeht,
mit diesem Streitschlichtungsmechanismus
Ist eine enorme Belastung für öffentliche Haushalte. Denn sowohl die Schadensersatzzahlung,
die sich oft auf Milliardenhöhe belaufen können, wie auch die hohen Verfahrenskosten,
müssen sie oftmals, die müssen die Staaten selbst tragen.
Also wenn sie sozusagen auch gerade als schuldig bekannt werden,
das sind Steuergelder, also sozusagen öffentliche Gelder,
die dafür aufgewendet werden müssen.
Des Weiteren ist es ein instransparentes Verfahren, je nachdem an welchen,
an welcher Institution sich das Verfahren anbettet,
wissen wir noch nicht mal davon,
dass es so einen Schiedsspruch gibt oder
eine Klage gibt
Es gibt keine Berufung, das heißt, dieses Tribunal,
das ist ein dreiköpfiges Tribunal aus privaten Anwälten.
Also es sind nicht mal unabhängige Gerichte, die da entscheiden,
sondern drei Anwälte, die sich zusammensetzen und sozusagen darüber entscheiden.
Und es ist eben eine Besterstellung für ausländische Investoren.
Das ist eine sogenannte Einbahnstraße, nur Investoren können diesen Mechanismus
nutzen, nur ausländische Investoren. Genau,
also insgesamt sind weltweit ungefähr 3300 bilaterale Investitionsabkommen in Kraft und
im Rahmen der EU ja noch eine Vielzahlen umfassender Freihandelsabkommen,
die gerade in der Verhandlung sind,
die auch so ein Mechanismus vorsehen
Es ist ein massiven Trend in diesem Bereich, den wir sehen können.
Also 1980 gab es gerade mal 18 solcher bilateralen Investitionsverträge und
wir sehen auch sozusagen in den späten 80ern genau einen Klagefall.
Der richtige Boom im Unterzeichnen solcher Verträge und dann auch
im Klage kam sozusagen späte 80er Unterzeichnung viel vieler Verträge,
späte 90er haben unter anderem Kanzleien, diesen Mechanismus entdeckt,
weil er eben nämlich auch eine wahre Goldgrube sein kann.
Mittlerweile haben sie eine ganze Industrie, die dem angehängt ist,
von Prozessfinanzierern über Kanzleien, die darauf spezialisiert sind,
über Anwälte, die sozusagen Nur klagende Konzerne betreuen,
die sozusagen auch fast schon Eigenwerbung machen.
Also sie können auf den einschlägigen Seiten der Kanzleien auch mal nachlesen,
wie sie diesen Mechanismus anpreisen, um sozusagen für Unternehmen sich Sicherheit zu schaffen,
aber auch als lukrative Einkommensquelle.
Mittlerweile wissen wir von 817 Fällen,
das ist der Stand vom letzten Jahr aus den Zahlen,
der Unktat, also der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung.
Wir gehen davon aus, dass die Dünkelziffer deutlich höher ist,
weil wie gesagt,
das ist ein sehr intransparenter Prozess und die Klagen müssen nicht
veröffentlicht werden
Die Kicker-Frage würde ich jetzt vielleicht außen vor lassen und nur ein bisschen die Essenz rauspicken,
nämlich, was ich vorhin schon erwähnt hatte,
diese Klagen sind extrem teuer und zwei Zahlen,
die mich immer sehr beeindrucken,
die wir von zivilgesellschaftlicher Seite mit unseren Partnern aufgearbeitet haben.
Sie sind zum einen die Klagen von Fraport,
den kennen sie sicherlich, einen deutschen Flughafenbetreiber gegen die Philippinen.
Die Philippinen haben sozusagen nur für die Verteidigung von zwei Klagen,
58 Millionen US-Dollar aufwenden müssen. Das ist,
so hat die Zivilgesellschaft vor Ort umgerechnet,
so viel wie Jahresgehälter von 12.500 Lehrerinnen oder 3,8 Millionen Impfungen für Kinder,
Gegentuberkulose, Differry, Wunschstarkrampf oder Kinderlähmung.
Also wirklich ein enormes Potenzial an den öffentlichen Geldern,
was hier für diese Klagefälle aufgewendet werden muss.
El Savador hat auch eine, musste sich auch gegen Klagen
verteidigen, aus dem Bergbausektor. Das ging hier insbesondere um
Schürfrechte für den Rohstoffgold und mussten für eine der Klagen,
die auch sehr langwierig war,
Verteidigungskosten von insgesamt 12 Millionen aufwenden.
Das wären
umgerechnet zwei Jahre Alphabetisierungskurse für 140.000 Erwachsene
Genau, wir wollen ein bisschen auf zwei Mechanismen gucken,
von denen ich finde, dass sie extrem relevant sind,
gerade für diese Frage, inwiefern werden öffentliche Staaten daran gehindert im öffentlichen,
werden starten, Entschuldigung, daran gehindert, im öffentlichen Interesse zu regulieren.
Das sind zum einen der Mechanismus des sogenannten Regulatory Chills,
der, finde ich, beschreibt sehr gut,
dass diese Konzernklagerechte in erster Linie vor allen Dingen ein strategisches Instrument sind der Verzögerung.
Also sozusagen, sobald eine Rechtsprechung eingebracht wird,
von der sie als Konzern gegeben wird,
mit der sie als Konzern gegebenenfalls nicht einverstanden sind,
Sie mit Hilfe dieses Mechanismus, der Investor staatsklargerechte,
den Staat gegebenenfalls davon behalten, im öffentlichen Interesse oder in seinem Vorhaben zu regulieren.
Es bedeutet nicht, dass sie tatsächlich die Regulierung aushebeln können,
aber sie können durchdrohen, den Staat dazu bringen, die Regulierung zurückzunehmen oder zumindest abzuschwächen.
Es gibt da verschiedene Szenarien, zum einen kann man sagen,
dass es dazu kommen kann, dass die Regulierer,
also in den Behörden sozusagen schon aufgrund von Angst vor so einer sehr teuren Klage,
die Regulierung schon so abschwächen,
dass sie überhaupt gar nicht so das Licht der Welt erblicken,
wie sie vielleicht mal gedacht waren.
Wir haben hierzu zum Beispiel Forschung in dem Bereich,
wo auch Zitate von Regierungsbeamten immer wieder auftauchen, hier aus dem kanadischen Kontext.
Kanada ist auch ein Land, was sehr, sehr viele Klagen bekommt,
gerade im Bergbaubereich und einer der ehemaligen Regierungsbeamten sagt,
dass fast jede umweltpolitische Maßnahme, die sie sich erdacht haben,
in irgendeiner Form abgeschwächt wurde oder gar nicht erst das Licht der Welt erblickt hat,
da sie sozusagen schon sofort Kanzleien aus Washington oder New York am Hörer hatten,
die ihnen gedroht haben.
Des Weiteren gibt es natürlich die Möglichkeit, also der reinen Drohung Also jenseits dessen,
dass die Regulierer in den Behörden ohnehin schon auf Abschwächung gegebenenfalls gedrillt sind,
haben sie die Möglichkeit, sobald sie eine Regulierung vorstellen oder einführen,
ein Konzern bei ihnen anruft und sagt, also Entschuldigung,
oder der Anwalt in dem Fall würde anrufen und sagen,
wenn sie das jetzt so durchziehen, dann klagen wir.
Und das dritte ist auch so ein sogenannter Cross-Country-Effekt,
also dass auch verschiedene weitere Länder davon betroffen sein könnten von diesem Regulatory-Chill.
Sehr gut können wir das sehen am Beispiel,
was ihnen sicherlich auch bekannt ist, des Zigarettenherstellers Philipp Morris gegen Uruguay und Australien.
Philipp Morris hat zuerst Uruguayen dann Australien verklagt aufgrund eines,
hat ein Planet Packaging, also Australien zum Beispiel wollte so Olivgrüne Einheits-Tigerettenpackung einführen,
um das Rauchen weniger attraktiv zu machen.
Es gab im Sinne der öffentlichen Gesundheit zu regulieren und wurde daraufhin
gleich kräftig von Philipp Morris verklagt. Daraufhin hat Neuseeland dann gesagt,
oh, wir warten lieber noch ein bisschen,
wir haben zwar eigentlich auch sowas vor und das Gesetz schon in der Schublade,
aber wir warten jetzt erstmal ab, wie sich dieser Klagefall entwickelt,
bis wir anfangen zu regulieren, weil uns ist es einfach zu teuer.
Selbiges haben wir auch von Malaysia gehört und so hat sozusagen
der Konzern mehrere Jahre die ihm sozusagen wie eine Schonfrist gegeben werden,
während diese Klage läuft, wo andere Länder gegebenenfalls nicht regulieren,
weil sie auch Angst haben vor einer Klage.
Den zweiten Mechanismus, den ich kurz ansprechen will,
den nennen wir, das heißt unter anderem Sunset Claws,
also die Sonnenuntergangsklausel, aber auch, wir nennen das auch gerne die Zombie-Klausel,
denn es gibt durchaus Länder, die sagen,
wir müssen uns davon befreien von diesem Mechanismus.
Wir kündigen unsere bilateralen Investitionsabkommen. Dann haben sie aber leider
diese kleine feine Klausel im Vertrag, die sagt,
naja, wir können alle Verabredungen diesem Vertrag kündigen,
aber die Investorenrechte und der Schutz der Investorenrechte,
der lebt noch bis zu 20 Jahre weiter
Also selbst wenn sie sich von diesem Joch befreit haben,
sind sie weiter in Gefahr, dass sie Klagen für schon getätigte Investitionen kassieren können.
Genau, dann wollen wir mal ein bisschen
die Sache konkreter werden lassen und in einen Fall reinschauen.
Ich hatte es vorhin schon kurz skizziert,
das Bergbaugesetz in Indonesien, wo es sozusagen darum ging,
nachgelagerte Produktionen im Land anzusiedeln, verpflichtend zu machen.
Die Bergbauunternehmen sollten Rohstoffe im Land verarbeiten. So wurde wahrscheinlich auch gehofft,
dass es eine Schaffung von lokalen Arbeitsplätzen gibt und so weiter.
Und des Weiteren eine nationale Beteiligung am Förderunternehmen innerhalb der nächsten
zehn Jahre von bis auf bis zu 51 Prozent
Also eine Ziel der Politik war es Beschäftigung im Inland zu schaffen,
die lokale Wirtschaft anzukurbeln und somit auch gegebenenfalls zum Beispiel Armutsmindern zu wirken.
Aber natürlich ist das jetzt auf wenig Gegenliebe bei den großen Bergbauunternehmen im Land gestoßen,
unter anderem bei einem US-amerikanischen Investor New Mont Mining,
der hat prompt geklagt vor einem Investitionsgerichtshof Exit,
der bei der Weltbank angesiedelt ist,
über seine Niederlassung in den Niederlanden,
eine Tochterfirma,
eine Niederlassung in den Niederlanden,
klagt sozusagen über einen bilateralen,
ein bilaterales Abkommen zwischen Indonesien und den Niederlanden
Zwar wird, und ich finde,
hier sieht man eben sehr gut, wie große transnationale Konzerne,
ausländische Investoren, sich Sonderrechte erzwingen durch diesen Mechanismus.
Die Klage wird zwar zurückgezogen, aber der Konzern sichert sich so durch enorme Vorteile.
Also sozusagen eine außergerichtliche Ausnahmeregelung kam dann zum Tragen,
wonach nun man meinet,
beziehungsweise die niederländische Niederlassung oder die vor Ort agierende Tochterfirma,
eben keine dieser Maßnahmen ergreifen muss.
Also es musste keine nachgelagerte Produktion geben.
Weder noch mussten sie Anteile vergeben,
sondern lediglich ein Ausfuhrzooll von 7,5 Prozent
auf ihre Rohstoffe bezahlen
Genau, also auch ein enormer Ausfall im Sinne des öffentlichen Interesses. So,
dann bevor wir zu den Alternativen kommen und dann auch zum
letzten Teil des Vortrags wollen wir noch mal gucken,
was macht denn die EU eigentlich in Asien,
um sozusagen auch mal konkret in so einen Vertrag reinzuschauen,
uns nicht nur an den einzelnen Kapiteln festzuhalten.
Und da sie ja schon ziemlich viel auf Afrika geblickt haben,
schauen wir jetzt mal zusammen auf Asien.
Die Asian-Verhandlungen aus 2007 hat die Kommission ihr erstes Mandat dafür bekommen.
Die gehen eigentlich zurück auf ein massives Interesse der europäischen Industrie.
Die hat nämlich gesehen, dass Die Asianenstaaten anfingen,
Freihandelsabkommen mit den anderen Partnern in Asien zu machen,
wie zum Beispiel China und Japan, Südkorea,
aber eben auch mit Partnern wie Australien und Neuseeland.
Und da haben sie prompt befürchtet, dass sie Marktanteile gegenüber
den asiatischen Wettbewerbern verlieren. Dementsprechend wurde ein Mandat ausgestellt.
Zunächst einmal mit dem regionalen Block der Asianenstaaten, das ist
aber aufgrund der Interessen der EU dann relativ schnell gescheitert.
Und somit auch dieser Anspruch, eine Förderung der regionalen Integration,
armes Bekenntnisschrift und Menschenrechte als sozusagen Block,
so wie sie es auch vergleichbar in den EPA sehen können,
nicht zum Tragen gekommen
Die EU hat stattdessen dann ab 2010 bilaterale Gespräche anberaumt.
Eine Vielzahl, ich habe sie ein bisschen aufgelistet,
2010 Singapur, das liegt uns mittlerweile fertig vor,
wartet auf Fratifizierung, Malaysia stagniert derzeit.
Vietnam liegt uns fertig, vorwartet auf Fratifizierung und Thailand und Philippinen stagnieren auch.
Und Indonesien verhandelt gerade intensiv. Dann schauen wir mal rein,
wie denn staatliche Regulierungshoheit beziehungsweise die Möglichkeiten im öffentlichen Interesse
zu agieren eingeschränkt werden durch diese Abkommen der neuen Generation.
Zu, ich habe jetzt zwei Beispiele ausgesucht,
einmal EU Vietnam, weil wir das ja auch am Anfang
auch schon mal ein bisschen als Länderbeispiel rausgepickt hatten,
im Anschluss nochmal EU Indonesien, ein kurzes Schlaglicht.
Die Kommission sagt über dieses Abkommen selbst, es wäre das ambitionierteste und umfassendste Freihandelserkommen,
dass die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat.
Wir können das auf der Homepage der Kommission nach sehen.
Und die EU zeichnet somit eines der zentralen Defizite oder verkauft das
sozusagen als massiven Gewinn für ihre Seite, nämlich die systematische Zollabsenkung.
Beide Seiten verpflichten sich in dem Vertrag bis zu 99 Prozent der Zölle auf jegliche Güter abzuschaffen.
Es gibt eine sozusagen Anpassungsfrist für die EU,
beträgt die sieben Jahre für Vietnam zehn Jahre,
was aber eigentlich, um sozusagen so eine enorme Entwicklung bis dahin,
also wenn sie sozusagen sich gegenseitig die gleiche Zollerleichterung gewähren,
gehen sie auch ein bisschen davon aus,
dass sie Partner auf Augenhöhe sind.
Nun muss man, denke ich, kein Vietnamspezialist,
keine Spezialistin sein, um zu sehen, dass vielleicht zehn Jahre
nicht unbedingt ausreichend das Vietnam auf den Entwicklungsstand der EU kommt.
In jeglichem Sinne, also vor allen Dingen geht es hier
natürlich um die Wirtschaftsmacht
Und Kraft. Daneben finden wir, dass das Abkommen über erhebliche menschenrechtliche Blindstellen verfügt,
insbesondere was den Bereich zum Beispiel des Niedriglohnsektors betrifft,
die einen Parteienherrscher verfolgt, eine systematische Strategie, das Niedriglohns,
was nicht zulässt, auch auf so eine systematische Verletzung der Gewerkschaftsrechte hinausläuft.
Sie haben ja in der vorletzten Vorlesung schon mal gehört,
was denn zum Beispiel China so stark vorangebracht hat,
im Gegensatz zu anderen Ländern in Südostasien und das wurde damals
vor allen Dingen am Mindestlohn festgemacht und zum Gleich habe ich nochmal rausgesucht,
also der Mindestlohn in China liegt bei 270 US-Dollar,
wohingegen man in Vietnam nur 110 US-Dollar pro Monat zahlt.
Dementsprechend haben sich da schon zahlreiche europäische Firmen angesiedelt.
Derzeit sind es knapp 300 an der Stück an der Zahl,
die Tendenz steigt. Und ich finde, man kann daraus lesen,
dass die transnationalen Unternehmen, also diese Billiglohnstrategie auch belohnen.
Sie investieren massiv in das Land, das Land ist
sehr beliebt als Standort für Elektroartikel, Schuhe, Textilien.
Und zahlenmäßig ist es in etwa 70 Prozent der vietnamesischen Exportestammen
aus Fabriken, die durch ausländische Investoren errichtet wurden
Zudem liegt diesen Gewerkschaftsverletzungen eine systematische Unterwanderung der Ilo-Kernarbeitsnormen zugrunde,
also der internationalen Arbeitsgemeinschaft. Vietnam hat drei der acht Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert.
Das sind das Vereinigungs-, das Recht auf Vereinigungsfreiheit,
das Recht auf Tarifverhandlungen und das Verbund der Zwangsarbeit.
Obwohl diese sozusagen, ich habe ja vorhin erwähnt,
es gibt auch in den neuen, in den neuen,
in den Abkommen der neuen Generation sogenannte Nachhaltigkeitskapitel,
die Trade and Sustainability Development Chapters, TSDs,
die in irgendeiner Form dem entgegenkommen sollen, theoretisch.
Aber wenn wir jetzt in den Vertrag mit Vietnam reingucken,
sehen wir die etwas schwache Formulierung,
dass die beiden Vertragsparteien im Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen lediglich kooperieren sollen.
Wenn sie dort kooperieren, schreiben im Vertrag,
wird es sicherlich nicht zu einer Durchsetzung der 8-Kern-Arbeitsnormen kommen,
die ja sozusagen eigentlich nur in den absoluten Minimalstandard darstellen sollten.
Wenn wir jetzt an sozusagen menschenwürdige Arbeit für alle denken,
wollen wir, denke ich,
noch deutlich weitergehen als
nur die 8-Kern-Arbeitsnormen
Also geben ist eine menschenrechtsorientierte Handelspolitik,
müsste die Ratifizierung und effektive Umsetzung der Kernarbeitsnormen absolutes Minimum sein.
Blicken wir noch mal kurz nach Indonesien. Auch hier steht sozusagen
das Interesse der EU im Vordergrund. Sie konzentrieren sich da
massiv vor allen Dingen auf die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und der öffentlichen Beschaffung.
Die ist bisher in Indonesien sehr stark geschützt,
was ja auch grundsätzlich öffentliche Beschaffung kann grundsätzlich ein sehr guter Mechanismus sein,
um Gelder, Geldflüsse zu steuern,
die ja dann auch ausgeben können in ihrem Sinne.
Also es kann sozusagen darum gehen, lokale und kleine Unternehmen zu bevorzugen,
um eben auch diese gegenüber dem Weltmarkt zu schützen.
In Indonesien ist es so, dass die öffentliche Beschaffung 9,5
Prozent des BEPs ausmacht, also schon ein größerer Prozentteil.
Also da durchaus auch essentielle Gelder bewegt werden für das Land.
Dann natürlich die Liberalisierung der Zelle. Das ist ähnlich wie in Vietnam.
Und aber auch hinzu kommt massive Interesse im Bereich der Regulierung geistiger Eigentumsrechte.
Das ist besonders entscheidend in dem Bereich Pharma,
also Medikamente,
aber auch Saatgut
Viele von ihnen haben ja vielleicht die Megafusion gerade begleitet.
Bei Amon Santo sind jetzt letzte Woche zusammengegangen. Und wir gehen davon aus,
dass eine Stärkung des geistigen Eigentumsrechts auch im Rahmen von Handelsabkommen
Rechte von Kleinbauen und Kleinbauern und Zugänge zum Beispiel zu medizinischer Versorgung,
Medikamenten gerade von ärmeren Bevölkerungsschichten extrem eingeschränkt wird.
Es führt zu einer massiven Belastung des öffentlichen Haushalts,
aber auch des privaten Haushalts,
wenn sie eben keinen Zugang zu zum Beispiel erschwinglichen Generikern
haben und so weiter
Das heißt, Plus,
die EU setzt natürlich auch hier auf den ISDS-Mechanismus,
also ein Investor Staatsklagemechanismus, soll eingerichtet werden,
obwohl Indonesien sozusagen in der Vergangenheit schon so schlechte Erfahrungen damit gemacht hat.
Und auch, kurz bevor sie diese Klage von New Mont Mining kassiert haben,
angekündigt hat, einen Großteil ihrer bilateralen Investitionsabkommen zu kündigen oder auslaufen zu lassen.
Das heißt, sie haben eigentlich versucht,
eine Alternative zu etablieren,
werden jetzt aber im Sinne der gegenseitigen Marktöffnung und der Dominanz
der EU wieder in so
ein Korsett von Konzernklagerechten gezwängt
So, dann schauen wir jetzt sozusagen in den letzten Teil
des heutigen Beitrags. Wie könnte eine alternative Handelspolitik aussehen?
Nachdem sie jetzt sozusagen all die Kritik gehört haben,
können sie jetzt ihre Fantasie, die hat ihre Fantasie hoffentlich beflügelt,
was denn die Lösungen sein könnten.
A, vorhanden, müssten transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft
aller Parteien geschehen. B, es braucht eine grundlegende Umstrukturierung,
Umweltschutz und Menschenrechte müssen priorisiert werden. C,
ein durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel könnte eine Lösung sein oder D,
weniger ist mehr, es braucht nicht für alle Produkte
einen Weltmarkt
Sie haben jetzt wieder so 20 Sekunden Zeit,
suchen Sie sich ein Ergebnis aus und ich werde dann im Schnelldurchgang Sie fragen gleich.
Okay. Option A, ganz schnell, ganz um etwa
, okay, 10 Prozent,
Das sind bestimmt 60 Prozent Option C. Das ist 1 Prozent und Option D,
die vierte Option. Sie sind auch nochmal 5 Prozent etwa.
Vielen Dank. Ja, vielen Dank. Gut,
dann schauen wir mal rein, was sind die Alternativen,
wenn wir sozusagen eine Handelspolitik anstreben,
innerhalb der planetaren Grenzen und für ein Leben in Würde für alle.
Ich habe hier in diesem Sinne nur mal so als Teaser sozusagen die SCGs,
die ihnen vielleicht schon bekannt sind, normal werden,
die immer ein bisschen so hierarchisiert in langen Linien.
Man versucht in diesem Sinne ein bisschen umzustrukturieren,
also außen im äußeren Zirkel haben sie die planetaren Grenzen im Inneren eher Dinge,
Werte, die für sozusagen ein gutes Leben für alle stehen,
wie die Gleichheit, menschenwürdige Arbeit und so weiter.
Und im mittleren Zirkus sind eben die Ziele, die,
wie zum Beispiel Geschlechtergerechtigkeit, Armut, Hunger beenden und so weiter.
Wir blicken erstmal noch zum Aufwärmen auf den Rohstoffsektor,
weil wir uns ja dem ein bisschen mehr gewidmet haben in diesem Beitrag.
Grundsätzlich, ich denke, das ist klar geworden,
der enorme Rohstoffhunger, dem wir uns derzeit gegenüber sehen,
bringt eine enorme Reihe an Problemen mit sich, grundsätzlich,
auch gerade im Sinne der planetaren Grenzen,
ist es nur möglich,
dem zu begegnen,
wenn wir
unseren Rohstoffverbrauch senken
Zwischenrechte müssen effektiv geschützt werden und die Zivilgesellschaft,
insbesondere Zivilgesellschaft vor Ort in den ressourcenreichen Ländern, muss geschützt werden und gestärkt werden.
Denn sie spielt eine essentielle Rolle,
gerade wenn es um das sogenannte Monitoring, also sozusagen Begleitprozesse geht,
wenn es darum geht, Aufmerksamkeit zu generieren für Probleme,
Vergehende an die Öffentlichkeit zu bringen,
Kritik zu äußern und so weiter.
Dann habe ich hier nochmal so ein bisschen pauschal zusammengefasst,
was wir in diesem ganzen Bereich der Local Content-Maßnahmen besprochen hatten.
Also keine Regeln gegen Ausfuhrbeschränkungen, aber auch keine Regeln,
um jegliche Form von sozusagen weiterer Wertschöpfung im Land
zu unterbinden
Für den Bereich der Nachhaltigkeit, denke ich,
ist ganz klar, dass wir sozusagen verbindliche Verpflichtungen,
gerade im Bereich von Umweltschutz und Menschenrechten fordern.
Also es sollte auch in den Handelsabkommen verbindliche Verpflichtungen geben,
schon bestehende internationale Abkommen zu Arbeitsrechten, Umweltschutz, Menschenrechten umzusetzen.
Die allgemeine Ausnahmeklausel steht dafür,
dass wenn es sozusagen zu einem Konflikt kommt,
unter einem Handelsabkommen zwischen zum Beispiel Umweltschutzmaßnahmen und Investitionsinteressen,
Investoreninteressen,
dann sollte es eine klare Priorisierung auf den Umweltschutz
geben oder auf die Menschenrechte
Die Aufnahme von Investoren pflichten, also auch eine
weltweite Sorgfaltspflicht wird angestrebt. Eine Revisionsklausel wäre etwas,
worauf wir sehr viel Wert legen und sozusagen die Möglichkeit,
auch Verträge zu überarbeiten, aber auch zu kündigen oder auszusetzen.
Wir sehen, es gibt schon sogenannte Revisionsklauseln,
gerade für den Bereich der Menschenrechte.
Leider sind diese noch sehr unzureichend und wurden bisher nie genutzt.
Also es gibt ja zahlreiche Vergehen auch unter Handelsabkommen gegen die Menschenrechte beispielsweise,
nur leider sind die Mechanismen bisher nicht so effektiv,
wie wir uns das wünschen
Des Weiteren müsste es umfassende Nachhaltigkeits- und menschenrechtliche Folgeabschätzung geben,
vor, während und nach den Verhandlungen und in Krafttreten eines Abkommens,
um sozusagen gegebenenfalls auch wieder auf die Revisionsklausel zurückzugreifen zu können und Abkommen zu verändern schlichtweg.
Also wir sehen ja viele Mängel an Abkommen,
die werden teils auch von der Politik geteilt,
aber es fehlt so ein bisschen an Optionen,
um auch in diesem Sinne zu agieren.
Die Forderung im Bereich der Gerechtigkeit und Entwicklung ist ganz,
denke ich,
zunächst einmal eine Überprüfung der Zielsetzung
Der EU-Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern. Wir haben uns ja vorhin in
der Strategie angeschaut, dass es durchaus sehr starke Rhetorik gibt.
Die steht aber natürlich den massiven Interessen der europäischen Industrie gegenüber.
Und bisher sind die Zielsetzungen für im Sinne der Entwicklungsländer,
die die den Kürzeren ziehen. Dazu gehört unter anderem auch,
dass es sozusagen keine Erhöhung der europäischen Exporte mehr geben sollte
in Sektoren, in Entwicklungsländern, wo diese Selbst erzeugen.
Also gerade, denke ich, ist das essentiell im Bereich der Landwirtschaft.
Also sie brauchen nicht noch mehr Milchpulver-Export nach Äthiopien
Nicht noch mehr Hühnchenteile nach Kamerun. Viele von ihnen verfolgen,
dass er sicherlich auch uns schwappt hin und mal wieder auch bei uns in die Presse,
was für katastrophale Folgen dieser massive Export hat.
Und das liegt natürlich auch nicht zuletzt an unserem Produktionsmodell hier.
Also es gibt natürlich dann auch Lösungen,
hier in Berlin demonstrieren wir auch jedes Jahr im Januar gegen die Agrarindustrie,
bei der wir haben Sattdemonstration,
also man muss nicht nur sozusagen auf die Auswirkung unserer Politik im Süden,
im globalen Süden blicken,
sondern es gibt durchaus auch Mechanismen,
die wir hier vor Ort verändern müssten,
um auch dort
eine Änderung zu erwirken
Keine Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistung. Ich denke,
gerade am Beispiel von Indonesien habe ich das nochmal sehr klar dargestellt,
dass das auch wichtig ist.
Gerade weil da natürlich auch oder die öffentlichen Dienstleistungen Bereiche fallen,
wie Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Bildung, Energieversorgung.
Und die wollen sie natürlich nicht im internationalen Konkurrenzkampf aussetzen.
Und zu guter Letzt keine Reziprokenhandelsabkommen. Also für Länder,
die nicht auf Augenhöhe sind mit der europäischen Wirtschaft,
sollte es keine erzwungene gegenseitige Marktöffnung geben
Genau, dann vielleicht noch ganz kurz zum Schluss Forderung zur Transparenz und Demokratisierung.
Viele von, gerade in unseren arbeitenden Forderungen,
an die Politik in Bezug auf Demokratisierung sind,
beziehen sich jetzt sehr auf die EU-Politik.
Deswegen will ich hier nicht so drauf eingehen,
sondern wir konzentrieren uns ja in dieser Vorletzung und vor allen Dingen auf den globalen Süden.
Und ich finde aber, diese ist universell gültig,
nämlich, dass sozusagen zukünftige Verhandlungen unter umfassender Transparenz stattfinden müssen.
Bisher wird die Transparenz zwar starke Lob von der Kommission und sie sagen immer wieder,
ja, wir müssen transparent sein, wir müssen transparent sein.
Faktisch sehen wir aber,
dass auch die aktuellen Verhandlungen weiterhin hinter geschlossenen Türen stattfinden und
weit entfernt sind davon Beteiligung von Zivilzivilgesellschaft beider Partner zuzulassen.
Das finden Sie ja auch, wenn Sie auf die EPAS blicken.
Also die Beteiligungsmechanismen sind entweder nicht vorhanden oder sehr arm ausgestattet.
Verhandlungsmandate und sämtliche Verhandlungsdokumente sind zu veröffentlichen und Stellungnahmen der Zivilgesellschaftlichen,
der Zivilgesellschaft aller Parteien zu berücksichtigen.
Im Bereich der Sonderklagerechte für Konzerne denke ich,
müssen wir diesen Trend vortreiben, dass wir versuchen,
eine Ausweitung dieses Regimes zu verhindern.
Also alle umfassenden Freihandelsabkommen, die derzeit in der Pipeline sind,
die diesen Mechanismus unterhalten, enthalten müssen, gestoppt werden.
Also keine neuen Freihandelsabkommen. Kein Mick, dieses Akronym,
der multilaterale Investitionsgerichtshof, also sozusagen ein globaler Schiedsgerichtshof,
den die Kommission da plant, ist auch eine dieser prozedualen Reformen.
Dazu könnte man eine eigene Vorlesung halten. Ich möchte darauf nicht weiter eingehen,
aber wir planen dazu auch eine Kampagne und dazu sage ich jetzt dann gleich noch ein paar Takte.
Aber wenn Sie dazu mehr Informationen wollen, kann ich die
gerne nach der Vorlesung empfehlen. Dann des Weiteren denken wir,
dass das Beispiel von Indonesien, was auch andere Länder gemacht haben,
also Südafrika beispielsweise, die schon bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zu kündigen,
auch Freihandelsabkommen aufzukündigen, weil sie eben nicht den Effekt haben,
nicht den gewünschten Effekt haben für das Land,
würden wir unterstützen und müssen vorangetrieben werden und Pflichten für Konzerne sollten etabliert werden,
damit das Ganze auch ein bisschen ausgewogener wird.
Bisher haben sie nur Konzernrechte in den Abkommen,
keine Konzernpflichten
Dann vielleicht noch mal ein bisschen, was passiert denn ganz konkret?
Wo kann ich auch vielleicht gegebenenfalls aktiv werden als Aktivistin, Zivilgesellschaft, interessierte Bürgerinnen?
Ich habe das so ein bisschen in drei Ebenen gegliedert.
Wir haben die Global-galaktische Ebene, die europäische und vielleicht die etwas lokalere.
Derzeit gibt es einen Prozess im Rahmen der UN zum sogenannten UN-Binding Treaty for Human Rights,
also in internationale Sorgfaltspflicht für Unternehmen sollen etabliert werden.
Die Verhandlungen sind oder ich dachte, oh ne,
und daher wahrscheinlich etwas langwierig,
aber wir finden von der Tendenz ist das was sehr Begrüßenswertes,
sozusagen auf Anstoßen, auch aus den Ländern des globalen Südens,
auf zum Beispiel Initiative von Ecuador eingeführt worden im Menschenrechtsrat der UN.
Und wir finden, es gibt ein paar gute Tendenzen,
es gibt auch ein deutsches zivilgesellschaftliches Bündnis,
was hierzu Positionspapiere arbeitet und Informationen rausgibt.
Und diesen Prozess für uns auf UN-Ebene begleitet.
Und das zeigt aber so ein bisschen,
wo soll die Reise hingehen in Zukunft?
Auch wenn jetzt natürlich der Vertrag für Sorgfaltspflicht von Unternehmen
nicht morgen
in Kraft treten wird
Das Weitere ist vielleicht ein kleiner Ausblick auf die zweite Jahreshälfte
von der europäischen Plattform, vom europäischen zivilgesellschaftlichen Netzwerk,
planen wir eine große Kampagne gegen die globale Ausweitung des Konzernklagerechts, des Sonderklagerechts.
Ganz nach dem Vorbild der selbstorganisierten Bürgerinitiative stoppt TTIP,
bei denen Philipp, bei der vielleicht auch einige von ihnen unterschrieben haben.
Das kommt also in der zweiten Jahreshälfte für alle Basisgruppen,
die können da schon mal gespannt drauf sein.
Ich denke, das wird eine sehr interessante Kampagne.
Und zu guter Letzt wäre jetzt vielleicht ein bisschen gekriegt hat auf das Thema Handelspolitik,
EU-Handelspolitik und gerne mehr wissen möchte zu einzelnen Themen auch,
kann ich nur ganz herzlich einladen zur Aktionskonferenz des Netzwerks,
gerechter Welthandel, die findet jetzt Freitag und Samstag dieser Woche in Frankfurt Main statt.
Es ist eine öffentliche Konferenz, Freitagabend,
Auftaktpanel und dann den gesamten Samstag mit zahlreichen Workshops zur Vernetzung,
zur Bildung, zur Weiterbildung und auch vielleicht zur Einbringung der eigenen Ideen und Visionen.
Genau, dazu gibt es auch eine Internetseite und wer mehr
Informationen möchte, auch gerne zu mir.
Dann bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit