Okay, schon. Das Jahr ist wieder eine sehr geehrte Namen und Herren.
Ich begrüße Sie ganz herzlich uneffektive Verwenden, sehr viele Making,
zum heutigen Vortrag und damit zur vorletzten Veranstaltung unserer Vortragsreihe,
1968 für die Conteenie. Mein Name ist Budan Dresen,
ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter hier an der Forschungsstelle der Zeitgeschichte und habe
zusammen mit der leider kranken Kollegin Linda Appel diese Vortagsreihe konzipiert.
Und zudem, dass wir den Joram durch diese Veranstaltung zu moderieren und führen dürfen,
Und ich hoffe natürlich sehr, dass die Luft hier Matrik in Ramblatt,
wenn das in die Türen offen ist, die Fenster können wir,
weil es zu laut ist, nicht auch machen.
Oder nur Kurzeres. Im Anschluss,
die kennen die meisten, die kennen wahrscheinlich unser Prozedere,
und der King wird ungefähr eine dreiviertel Stunde sprechen,
einen Vortrag, und schießen, das können wir darüber diskutieren,
so gegen acht, beenden wir den gemeinsamen Teil hier,
aber unten im ehesten Stock gibt es dann die Möglichkeit,
die Gespräche oder Fragen, die aufgelaufen sind,
bei Wasser oder Wand,
das Wein und an der Weitstange vorzuführen.
Kommen wir zum inhaltlichen Teil des heutigen Abends
1968, irgendetwas mit Protest und 100, leuchtet natürlich unmittelbar ein.
Insbesondere manche neue Proteststile, Protestformen, vor allem in der provokativen Form,
regelverletzend etc., kennzeichnen sicherlich unsere Bilder von Achterdächt.
Aber die Frage ist, wie sich daran knüpft,
ist das ein Exklusivrecht, dieser Ereignisse um das Jahr,
waren sie neu und vor allen Dingen haben sie sich,
sie haben sie sich weiterentwickelt, diese Testforms.
Sowas wie Besetzung oder Störung, aber auch in die Tanz
zum Beispiel ist etwas, was ich in den 70er,
80er Jahren zahlen mäßig sehe, mir auftritt, als um
1980. Ergänzen könnte man die Frage auch daran gehen,
ob es ein gewissermaßen linkes Exklusivrecht ist,
zu protestieren und dabei auch durchaus provokante oder regelverletzende Formen anzuwenden.
Oder ob nicht auch andere Kreise das muss. Dabei denke
ich übrigens nicht, an die Reute manchmal anzutreffende Behauptung,
die neue Rechte würde ich gewissermaßen in die Protessform von 68 kopieren oder adaptieren.
Insofern vor allen Dingen auch nicht,
weil in den letzten 50 Jahren,
auch in der Woche der Vortrag,
in gewisser Weise aufgehen
Protest, Kulturen, Protestformen, sie entwickelt haben,
die bis heute natürlich auch weitergehen. Also nicht alles ist
um 68 bezogen, dass wir das zu verkürzen in der Reihe.
Heute sollen wir die 70er Jahre im Mittelpunkt stehen und ich möchte Ihnen lernen,
das hat Ihnen ein Making vorstellen, wir sind sehr froh,
dass wir Sie als Vortragende gewinnen würden,
wenn es eine Expertin für nicht nur,
wie soll man sagen,
an Linke oder Nachbarn 60 zu bindende Protestformen gibt und überhaupt eine Expertin für Protestkulturen,
so Ihr Begriff,
so am Artikel gewinnen konnten,
die vorzutragen
Sabine Mecking ist zurzeit noch Professorin an der Hochschule für öffentliche
Verwaltung in Duisburg und Heerbeauftragte an der University in Düsseldorf.
Vorher hat sie eine ganze Reihe von anderen Stationen durchlaufen.
Ich muss noch einige Prozent, sie waren die Energie in Washington,
hat aber auch Vertretungsprofessoren in Münster, Prag und Kopenhagen gehabt,
auch andere Stellen ausgeübt und wird aber auch dem Herbst eine
Professur für landesgeschichtliche Zeitgeschichte in Marburg übernehmen und dort meiern.
Profilieren ist sie mit Arbeiten zu Akteuren,
vor allen Dingen in der Bewaltung.
Da kommt sie selber auch ursprünglich mal her
So in ihrer Dissertation 2003 über kommunale Beamte oder den schönen Titel immer treu.
Oder 2001 eine Arbeit über die westfälischen Finanzbehörden und ihr Anteil bei
einer Auskünderung von Juden und Jüdinnen, während der NSA.
Ein aktuelles Projekt ist übrigens auch ein Vergleich, erschienen nationaler
Vergleich von Gesangskulturen. Das finde ich natürlich sehr anregend.
Aber darum geht es heute leider nicht. Also wir singen
nicht, sondern es geht um das Thema Geraden.
Habe ich eine Habilitation im Forschungsprojekt, um Protestkulturen, die da modernen.
Die lecken halt über Bürgerrehe und die Bitsreform geschrieben, also diesen großen
Als Thema war das der große Streit, um die Gebietsreform.
Und ich fände, die arbeiten, wie ich mir in
Hammersatz, Gebietsreformen sind spannend. Ich finde das auch,
viele anderen vielleicht im ersten Moment nicht, aber ich denke,
wir werden heute sehen, dass da eigentlich das Rande ist.
Und auch sehr viel mit Protest daran hängen.
Also über die Zusammenlegung von Kommunenkreisen und verschiedenen,
die entwickelten sich auch, wenn ländlich in uns reinstädtischen Bereichen,
intensive und ihre Mittel manchmal auch ungewöhnliche Protests kommen.
Dazu hat sie in den Making ganz grundlegenden Aufsatz über die Entwicklung von Protests,
zu Protestkulturen aufgezeigt, auch die Lernprozesse,
die auf allen Seiten daran beteiligt da eine Rolle gespielt habe.
Darum wird der Vortrag eh noch in dieser Feuer, war es verboten.
Ja, vielen Dank für die freundliche Vorstellung oder auch Einführung
, meine Damen und Herren. Ich freue mich sehr,
heute hier zu sein über ein Thema.
Wir haben gerade schon gehört, über Reform,
Verwaltungsreform und Bürgerengagement
zu sprechen
Aber jetzt nicht nur über die Gebietsreform sprechen,
sondern diese Gebiet zur Form nutzen, um mal genauer zu schauen,
wie die Bevölkerung eigentlich darauf reagiert hat,
dass sie verplant wurde und wie letztlich diese Bürgerinitiativen,
die überall entstanden sind in den 70er Jahren,
von der verfassten Politik letztlich bewertet wurden.
Vielen Dank. Also Modernisierung und Demokratisierung sind Schlagworte,
die die vielfältigen gesellschaftlichen Auf- und Umbrüche in
den späten 1960er und 1970er Jahre kennzeichnen
Veränderungen in den Lebensweisen, in der politischen Kultur,
die mit 1968 als Symbol oder wie es immer genannt wird,
als Schiffre für eine längerfristige Umbruchsphase beschrieben werden,
tragen in den 1970er Jahren offen zutage.
Das ist die Rede von einer kulturellen Revolution oder von einer sozialen Bewegung,
Forderung nach erweiterter Teilhabemöglichkeiten, höher Transparenz,
höhere Tannsparenz und Diskositivität,
bestimmt das gesellschaftliche Klima.
Zunge muss sich noch
ein bisschen lösen hier
Während etwa die Studenten unruhen,
Ende der 1960er Jahre und auch der Terrorismus,
der 1970er Jahre in der zeithistorischen Forschung doch intensiv bearbeitet wurden und man diese Veränderung,
die damit einhergehen, doch deutlich sieht,
ist der vergleichsweise geräuschlose Wandel im bürgerlichen Engagement breiter Schichten der Gesellschaft,
immer noch recht wenig beachtet worden.
Dabei ist die viel zitierte reformpolitische Ermutigung,
mehr Demokratie zu wagen, insbesondere auf kommunaler Eben aufgegriffen worden.
Vor allem die Städte mildeten einen Aktionsraum für Bürgerinitiativen
Hier markierten die zahlreichen Bürgerinitiativen den Wandel in der bürgerlichen Protestkultur.
Dass der Begriff Bürgerinitiative nicht in gleicher Weise präzisierbar ist,
wie etwa der Begriff der Partei, ist sicherlich offensichtlich.
Unter Bürgerinitiativen werden sowohl spontan und informell agierende Bündnisse mit
zeitlich begrenzter Lebensdauer als auch, ja, längerfristig agierende,
eingetragene Vereine verstanden, je nachdem,
was für Ziele sich da gesetzt haben.
Dabei hat es lokale Zusammenschlüsse von Bürgern
entlang gemeinsame Interessen bzw. dem Protestbetroffene verheizelt gewiss immer gegeben
Bereits die Nationalbewegung im 19. Jahrhundert,
das karikative Wirken und die Tätigkeiten in Vereinen und Jahrhundertwende
oder auch die Arbeit im Winterhilfswerk, etwa im NNS-Staat,
lassen die Mannigfalten, Ausformung von ehrenamtlicher Tätigkeit und bürgerschaftlichem Engagement,
samt Mitgestaltungssprüche, Ansprüche erkennen.
Die spätestens seit Anfang der 1970er Jahre überall entstehenden Bürgerinitiativen markierten jedoch
aufgrund ihrer Anzahl und der Ausdehnung ihres Aktionsfeldes oder der Aktionsfelder
sowohl in der politischen Stadtkultur als auch in der Geschichte
der Bundesrepublik sicherlich einen historischen Einschnitt
Den 1970er-Jahren erreichen diese Initiativen eine Solchverbreitung und ein solches Gewicht,
dass der Begriff Bürgerinitiativbewegung angemessen erscheint,
zumindest Zeitgenossen haben das so geschrieben.
Zur Anzahl der Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik gibt es allerdings nur vage Angaben.
Auf der Grundlage von Befragung schätzt etwa Dieter Rucht,
dass 1973 zwischen drei und zwölf Prozent aller Bundesbürger Protest- und Bürgerinitiativen unterstützen.
Für die folgenden Jahre lassen sich zunehmende Tendenzen konstatieren.
Die Zahl der Bürgerinitiativen stieg bis 1977 auf rund 50.000 an,
so zumindest nach der Tocht
Meine Damen und Herren, es ist zu fragen,
welche Formen und Wege zur Mitsprach und politischen Teilhabe suchten jetzt bürgerliche Kreise.
Nach 68. Wie artikuliert diese, diese Groben,
etwa ihre Unzufriedenheit über soziale oder politische Umstände, Missstände?
Zur Beantwortung dieser Frage werde ich zunächst führende Stimmen aus der Bundespolitik zu Wort kommen lassen,
die etwas zur Rolle und Relevanz vom Bürgerinitiativen sagen.
Vor diesem Hintergrund soll dann zweitens, kurz die staatliche,
oder das ist länger Abschnitt,
die staatliche Reformpolitik anhand der Gebietsreform erläutert werden und wie das
dann bei den Bürgern vor Ort ankam und wie die darauf reagierten.
Da werden wir dann bürgerschaftliches Engagement uns genauer anschauen.
Und dabei rücken dann insbesondere die Verhältnisse Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt Nordrhein-Westfalen
zu der Zeit mit 17 Millionen Einwohnern sicherlich das dicht besiedelste Bundesland in der Bundesrepublik.
Anschließend ist dann auf die besondere Bedeutung der Medien einzugehen,
Medien und neue Öffentlichkeit.
Es ist überschrieben, es ist nur ganz kurz
Und was da wieder interessant ist dann,
wie reagiert eigentlich das politische Establishment darauf,
dass Bürger sich nun neu regen, dass sie Forderungen artikulieren,
dass sie auch Vorschläge machen, wie Politik ausgeformt werden soll.
Und dann zum Schluss kommt es dann nochmal zu einer übergreifenden Analyse,
zu einer Einordnung der Befunde in größere Kontexte.
Also zunächst prominente Stimmen aus der Bundespolitik,
prominente Staatsrepräsentanten bestärken, die Bevölkerung in ihrem neuen,
politischen und gesellschaftlichen Engagement
Nicht nur Bundeskanzler wie Librandt,
begrüßte grundsätzlich, ich zitiere die Bereitschaft von Bürgerinitiativen,
die sich nicht nur zur Wahlzeiten regen,
in der sozialen Landschaft, der Städte und Dörfer,
da sie eben gemeinsame Probleme selbst lösen,
statt nur nach dem Staat zu rufen.
Bereits 1969 stellte Brandt ja in seiner viel zitierten Regierungserklärung heraus,
wir wollen mehr Demokratie wagen.
Auch er denkt, er fordert den politischen Bürger eben in
Abgrenzung zu dem unpolitischen Buschmach
Auch Bundespräsident Gustav Heidemann folgt diesem Truus und sprach Anfang der
1970er Jahre vom Mündigen Bürger. Der Mitbestimmen und Mithandeln wolle
und die mit wachen Bürger sind und neuer Bürgermündigkeit einhergehenden Bürgerinitiativen
, betrachtet man in diesem Sinne als Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
Für Heinemann gehörte es, ich zitiere wieder,
zu gutem Ton, zeitgemäßer Politik, dass Planung,
die andere angehen, nicht über sie hinweg betrieben wird.
Keine Planungsstelle dürfe verärgert sein,
wenn Bürger unbequem werden mit der Forderung,
dass sie
gehört werden wollen
Doch werteten die einen, das unmittelbare politische Bürgerengagement,
als ein Zeichen von Demokratisierung, sahen andere wiederum.
Wichtige Grundlagen des Zusammenlebens gefährdet. Wie ambivalent die Relevantes von Bürgerinitiativen
allerdings beurteilt werden, konnte, zeigen die Aussagen weiterer Politiker.
Repräsentanten des Staates habe ich hier einfach mal Helmut Schmidt und
Helmut Kohl zu Wort kommen lassen.
Auf der Mitgliederversammlung des deutschen Städte- und Gemeindenbundes,
im Oktober 19977, in Bonn, Bad Godesberg,
erläuterte Bundeskanzler Helmut Schmidt seine Sicht zur Rolle der Bürgerinitiativen
Helmut Schmidt bewertete es als Missstand, dass staatliche Stellen,
das Gespräch und die Auseinandersetzung mit diesen Bürgergruppen mieten.
Um sich Gehör zu verschaffen, seinen Bürgerinitiativen zu häufig auf den Klageweg angewiesen.
Doch obwohl Schmidt die Gruppe und Initiativen auch,
ich zitiere, im Grunde als etwas Positives bewertet,
so konnte dennoch in seinem Statement die große Skepsis nicht überhört werden.
Jetzt zitiere ich. Da regen sich Menschen,
sind in Bewegung und wollen etwas.
Und das ist ein Punkt, wo man mit ihnen reden kann.
Sie haben auch manchmal Recht. Manchmal sind ja
auch antliche Pläne verfehlt
Bürgerinitiativen Böden, einen hohen Ansatzpunkt für den Austausch mit
den Menschen und der Abwägung der Güter,
der privaten Interessen auf der einen und der öffentlichen Interessen des öffentlichen Wohls auf der anderen Seite.
Hob der Bundeskanzler, damit also die Bedeutung vom Bürgerinitiativen,
als eine von mehreren Hilfen im Prozess der Entscheidungsfindung,
als korrektive, staatliches Handeln hervor,
so lassen eben Wörter wie im Grunde manchmal Ansatzpunkte,
dennoch die Unsicherheit und die Vorbehalte beziehungsweise sogar Skepsis gegenüber
diesen Groppen und Initiativen
Es wird deutlich, dass in den freien Initiativen gezeigt,
dass in den freien Initiativen gezeigte Bürgerschaftliche Engagement im Vergleich zu dem vermeintlich rationalen verfahrensgeregelten Partizipationsmöglichkeiten,
keinesfalls als gleichwertige oder gar präferierte Form der Entscheidungsfindung betrachtet wurde.
Dass letztlich doch der gewählte Politiker am besten die Interessen der Bevölkerung vertreten könne,
da diese im Gegensatz zu den Bürgerinitiativen mit ihrem speziellen Interessen
und emotional geprägten Anliegen das Gesamte im Blick haben.
Wird also letztlich aus den weiteren bisweilen paternalistisch anmutenden Erläuterung Schmitz
Zitiere wieder. Es ist auch ganz gut,
wenn bei dieser Gelegenheit von uns, den Politikern,
auch den Kommunalpolitikern, den Bürgern gezeigt wird,
was an ihrer Initiative wirklich Bürgersinn ist.
Und was nur Berufsprotestnatum ist. So ist in den Initiativen auch immer wieder verkappte,
parteiliche Tätigkeit anzutreffen, die sich lediglich als Initiative der Bürger ausgibt,
da sie unter ihrem wirklichen Namen keine Resonanz finden würde.
Zitat Ende. Dass dieses Misstrauen bzw. die Ablehnung der Bürgerinitiativen keine isolierte Meinungsäußerung war,
sondern ein Allgemein breites Stimmungsbild innerhalb der etablierten Politik und Verwaltung widerspiegelt,
belegen auch die Ausführungen von Politikern und Funktionsträgern anderer politischer Couleur.
Auf derselben Versammlung, auf der Bundeskanzlerisch mittisch sprach,
hatte auch Helmut Kohl etwas zu Bürgerinitiativen gesagt.
Helmut Kohl, damals eben als Oppositionsführer und Bundesvorsitzender der CDU.
Wo Helmut Schmidt jedoch gemahnt hatte,
stets gemeinwohl vor Eigeninteressen zu stellen, gestand Helmut Kohl,
den Bürgerinitiativen, von vornherein nur eine sehr eingeschränkte Verantwortung zu.
Da Bürgerinitiativen, so seine Erfahrung,
persönliche Interessen mit allgemeinen Interessen gleichsetzen oder diese sogar überragen
Kohl attestierte, einem unmittelbar artikulierten Bürgersinn, auch keine besondere Legitimität oder Bindekraft.
Der Anspruch als Initiative, direkt Bürgerwillen zu repräsentieren,
bedeutet nicht automatisch, so Helmut Kohl,
die Moral für alle Anliegen auf seiner Seite zu haben.
Bei der Suche nach den Ursachen,
für die zunehmende Attraktivität von Bürgerinitiativen, gemessen an ihre Wachsendenanzahl,
schien jedoch auch er, also Helmut Kohl,
Verständnis für diese aufzubringen,
indem er fragte,
ob es sich um eine Reaktion der Bevölkerung
auf eine zunehmende Bürokratisierung und Zentralisierung
handeln könne
Zitat. Diese Entwicklung des Nicht-Durchschaubaren, die immer,
die im Computerzeitalter gar nicht vermeidbar ist,
lasse die Bürger immer reservierter werden gegenüber ihrem Staat.
Auch oft genug gegenüber ihrer eigenen Gemeinde. Er warnte sich jedoch
entschieden gegen jeden Ruf der Demokratisierung, der alles allgemein Abstimmung unterwarf.
Wie sehr Kohl dabei von Amtsautoritären Vorstellungen geprägt war,
lassen seine weiteren Ausführungen erkennen.
Am Beispiel des Bürgermeisters macht er deutlich,
dass ein Funktionsträger im Rahmen seiner Vollmachten
tattkräftig agieren müssen
Selbst wenn die Allgemeine gegen ihn sei, würdigt er dabei
auch die Bedeutung des kritischen Bürgers für das Funktionieren einer Demokratie,
so forderte er gleichzeitig den loyalen Bürger.
Eine Demokratie können nicht leben, ohne die Loyalität ihrer Bürger.
Gleichzeitig gelte, dass ein demokratischer Staat trotz des gewünschten,
kritischen Bürgers der kritischen Distanz seiner Bürger nicht auf die Autorität
seiner Institutionen und seiner Funktionsträger verzichten könne.
Habe auch manche beobachtbare Praxisferne der Politik,
die Entwicklung der Bürgerinitiativen begünstigt
Könne es nicht zugelassen werden,
dass die repräsentative Demokratie auf diesem Wege außer Kraft gesetzt werde.
Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Wie sehen wir?
Da ist schon, ach, machen wir erst mal so,
zu welchem staatliche Reformpolitik versus Bürger für Lev?
Blicken wir im Folgenden eben auf unser Fallbeispiel, kommunale Neuordnung.
Der politische, soziale und kulturelle Wandel an dem zeichnete sich
in der bundesrepublikanischen Gesellschaft deutlich am bürgerschaftlichen Engagement ab und den
damit verbunden auseinandersetzigen mit öffentlichen Planungs Gestaltungsprozessen seitens der staatlichen Verwaltung.
Dies soll eben exemplarisch an der kommunalen Gebiets- und Funktionalreform durchgemacht werden.
Und vor allen Dingen dann in den 70er Jahren,
die beginnt ja in den 60ern, aber wird beendet in den 70er Jahren.
Es handelt sich um ein sehr umfangreiches,
in allen Flächenländern der Bundesrepublik durchgeführtes Reformvorhaben,
das mehr als zehn Jahre lang, etwa von 66,
65, 66 bis 75, die innenpolitische Diskussion prägte.
Also eigentlich innenpolitisch, vielleicht sogar stärker diskutiert wurden,
als etwa nachher RHF-Terrorismus in den 70er Jahren
Diese Gebietsreform betraf eigentlich auch so gut wie jeden Bürger unmittelbar in seiner Lebenswelt.
Denn letztlich sind von den rund 24.300 Gemeinden,
die es in Westdeutschland gab, sind auch so 8.400 übergeblieben.
Und die Kreise habt ihr, die Zahlanzahl der Kreise hat sich auch etwa halbiert.
Dass das nicht ganz reibungslos und geräuschlos ablaufen konnte,
kann man sich gleich vorstellen. Sehen wir, die Gebiets-
und Funktionalreform galt aber als ein Mittel einer gesellschaftlichen Modernisierung.
Nach Vorstellung der Planer, hier haben wir einen, zu jedem Professor Halsternberg.
Sollten eben durch Eingriffe in die kommunale Struktur das Land letztlich
in, sollen die Verhältnisse im Land angeglichen werden.
Und die wirtschaftlichen Verhältnisse und auch die Gesellschaftenverhältnisse positiv beeinflusst werden.
Mit einer möglichst gleichmäßig über das Land verteilte Struktur,
ein kommunales Netz aus Oberzentren, diesen Oberzentren,
Mittel und dann Unterzentren zugeordnet, wollt und wollte man dieses Land,
letztes wollte man Impulse geben,
dass dieses Land sich besser entwickelt
Sie sehen auch die Verkehrsachsen dann, dass diese Zentren miteinander verbunden sind,
also sehr schematisch, ist das vorgenommen worden.
Und ja, das sollte letztlich für die Bevölkerung,
die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sollen dadurch besser befriedigt werden,
etwa im Bereich Wohnen, Arbeiten, Bildung, Freizeit,
all das, was man die Gesundheitsvorsorge, Daseinsvorsorge,
all das, was man sich vorstellen kann.
Angesichts des besonderen Ausmaßes,
also insgesamt so zehn Jahre hat das gedauert,
aber wenn man sich dieses Ausmaß vorstellt,
kommt es eigentlich in einer Geschwindigkeit durchgeführt werden,
die eigentlich doch etwas überrascht
Und das überrascht, aber wenn man mal genauer hinschaut,
sieht man dann, dass es doch auch eine
größere Unruhe und auch Kritik in der kommunalen Landschaft,
auch in Besondere in der Bevölkerung gab.
Die Idee, der Plan und Gestaltbarkeit der Gesellschaft übte in
den 60er Jahren eine große Faszination in Wissenschaft, Politik,
Gesellschaft, aber auch in weiten Kreisen der Bevölkerung aus.
Verwaltung, alle waren begeistert, dass man jetzt,
dass die Zukunft scheinbar steuerbar war.
Eine neue Ordnung der kommunalen Landkarte wurde daher
auch von der Bevölkerung
grundsätzlich begrüßt
Heftige Kritik entzündete sich in der Regel dann am Einzelnen,
konkreten Neuordnungsmaßnahmen vor Ort. So Schaffung, zukunftsfähiger Großstrukturen waren
Einzelinteressen und Bedürfnisse einer Kommune, letztlich dem staatlichen Gestaltungswillen ja unterzuordnen.
Und ja, letztlich auch dem Wohl der Region unterzuordnen.
Die Gemeinen und auch die Kreise hatten da ja in den Reformjahren,
man will viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren.
Man konnte wachsen, aber man konnte eben auch.
Ja, von der Landkarte letztlich verschwinden als Gemeinde.
Weil man dann auch immer ein Stadtteil war von einer
größeren Gemeinde
In den, von der Neuordnung getroffenen Kommunen regte sich
sowohl spontaner, als auch organisierter Widerstand.
Obgleich der ökonomische und auch politisch definierte Verteilungskampf,
der mit der Reform verbunden war, sicherlich nicht vernachlässigt werden kann,
ging es um Fragen, das Heimat- und Bürgerbewusstseins.
Überall artikulierten Bürger und Bürgerinnen Einwände gegen die Neuordnung ihrer Heimat,
Heimat ist hier begriffen als individuelle selbst oder auch Fremdverordnung von
Menschen in Räumen und auch in der Zeit
Also das ist wichtig. Wie sieht man sich im Raum und in Zeit?
Und da wird es eingegriffen und letztlich muss man sagen,
es existieren keine bundesweiten Erhebungen, wie viele Menschen dagegen protestiert haben.
Aber es gibt so Schätzungen und das letztlich,
wenn man das mal so zusammenzählt,
kann man eigentlich davon ausgehen,
dass der Teilnehmerkreis von Protesten gegen die kommunale Neuordnung
sicherlich einem Teilnehmerkreis von Massenbewegung etwa gegen die militärische oder friedliche
Nutzung der Atomenergie
vielleicht sogar überstieg
Sprachen also Reformer von leistungsfähigen Superstädten und von wichtigen,
ergiebigen Zusammenschlüssen und verurteilten letztlich lokale Bedenken als Kirchturmpolitik zur qualifizierten Kritiker,
die Planung als Gigantomanie ab.
Und ja, was machen die Kommunen? Was macht die
Bevölkerung? Zunächst wird natürlich der verfasste, der verfahrensgeregelte Weg
eingegangen wird. Man beschwert sich, man kätigt Eingaben,
man sucht auch den juristischen Instanzenzuzug bei den Gerichten.
Wenn man überlegt, es sind alleine in Nordrhein-Westfalen
über 100 Klagen eingegangen von diesen 100 Klagen,
waren dann mal
ganze fünf erfolgreich
Gegen die kommunale neue Ordnung. Jetzt ist es so,
dass wir einfach mal schauen, was die Bevölkerung genauer gemacht hat.
Zeigt sich, dass auch die Bevölkerung neue Wege sucht.
Und jetzt, wenn ich mal so von Bevölkerung spreche,
haben sie diese Städte und da schaut man mal,
wer demonstriert, wer beteiligt sich an diesen Aktionen.
Man sieht einfach,
dass es so ein doch jetzt stärker Basisdemokratisch organisiertes Politikverständnis gibt und gerade Angehörige,
der mittlerweile stark ausgeweiteten Mittelschicht engagieren sich,
gegen die Änderung von Gemeinden und Kreisgrenzen,
wo alle Formen des Protests erprobt
Leserbriefe, Unterschriftensammlung, Demonstrationsveranstaltungen, Parteiaustritte,
Protestwahlen und eben gerichtliche Klagen. Mit Ansteckern, Aufklebern,
Plakaten und Fähnchen machte man sich gegen die Neuordnung auf.
Man bildete Bürgerinitiativen und machte auf seinen Anliegen aufmerksam.
Diese Bürgerinitiativen warben über Rundschreiben, Flugblätter,
Informationsstände in Fußgängerzonen für ihr Anliegen,
über gezielte Protestaktionen und spektakulären Aktionen,
wie etwa die symbolische Beschilderung des Stadteingangsschildes,
man hatte Stadt- und Sportfeste organisiert als Protest gegen die Neuordnung
Schweigemärsche, aber auch eben Protestmärsche des örtlichen Spielmannszuges oder des Schützenvereins.
Die Reformkritiker organisierten sogar über Lautsprecher, Durchsagen bei Fußballspielen der Bundesliga,
der zweiten Bundesliga war es hier,
aber das macht man, oder man störte die Landtagssitzung,
wenn diese Neuordnungsgesetze letztlich verhandelt und diskutiert wurden.
Bürgerinitiativen informierten die Bevölkerung durch Vorträge, Kundgebung und Stellungnahmen,
letztlich in der Tagespresse abgedruckt wurden.
Und diese Neuordnungspositionen und Ziele wurden darüber bekannt gemacht.
Gleichzeitig leisteten die Informationsarbeit, sie suchen das Gespräch mit dem Politiker,
mit den Verwaltungsbeamten und machten gewissermaßen Lobbyarbeit für ihre Gemeinde.
Wir uns das anschauen, die Leistung und Besonderheit der jeweiligen
Kommunen wurde immer hervorgehoben. Es ging darum zu zeigen,
wie Leistung stark eigentlich die eigentliche,
die eigene Kommune ist
Bevölkerung begegnete den weitreichenden Neuordnungsmaßnahmen mit Schlagworten wie Bürgerwinne vergewaltigt,
biafra im Ruhrgebiet. Oder das ist Diktatur. Diese drastischen
Zuschreiben heuteten auf, machen getroffen. Hände weg von unserer Kommune
. Grüne Städte dürfen keine grauen Vororte von Großstädten werden,
meinen Reformkritiker. Mit den Neuordnungen würden blühende Gemeinwesen aufhören,
zu existieren und zu Ölvorstädten verkommen.
Mit Slogans wie Glabotti ist nicht,
banden sich Bürger gegen den Zusammenschluss von Glattbeck Kircheln
mit dem Oberzentrum Bottrop
Gerade so dieses Kürze, Labottki,
wollte eben die Künstlichkeit dieser technokratischen Gebilde dieser neuen Großkommunen unterstreichen.
Neben der Kritik an der Art und Weise der Entscheidungsfindung,
seitens der Landesregierung und des Landtags, richtete sich Bürgerunmut,
insbesondere auch gegen einen aus Sicht der Bürger entgegen,
einen technokratisch arbeitenden Verwaltungsapparat.
Die Protestinitiativen appellierten an die Ministerialdukratie,
die herkömmlich-konservative Methoden der preußischen Politik,
Bürokratie nun wieder nutzen
Hier sehen wir das auch. Manchmal beteiligen sich auch prominente
Persönlichkeiten an diesen Protesten. Hier ist es Joseph Boys,
in Niedersachsen war es Rudi Carell, der dann sagte,
Protest am laufenden Band, wenn Anspielung an seine Samstagabendshow.
Und man merkt, dass sich da was in der Bevölkerung tut.
Sie engagiert sich sehr stark. Wir haben sehr viele Initiativen
. Und was machen wir jetzt? Der Gustav Heinemann hatte
ja vom mündigen Bürger gesprochen. Die schreiben jetzt den
Gustav Heinemann einfach mal an
Und das machen sie. Der Bundespräsident hatte da in München 73
in Rede gehalten, der mündige Bürger in Staat und Gesellschaft.
Und die eine Initiative, etwa im Wartenscheid,
schreibt ihn an. Und weil man eben sieht,
dass scheinbar der Bundespräsident doch diesen Bürgerinitiativen aus der Seele spricht.
Und ja, der Vorstand, der Bürgerinitiative in Badenscheid,
bat also den Bundespräsidenten Heinemann. Ich zitiere auch Sorge,
dass durch eine Eingemeinung das Engagement der Bürger sich verringern werde,
um ein persönliches Gespräch mit dem Bundespräsidenten
Und der Bundespräsident antwortet auch, aber eher nicht persönlich,
sondern über einen Mitarbeiter, lässt er dann immer ausrichten,
dass er von einem Gespräch absehen möchte,
denn aus verfassungsrechtlichen Gründen, sei es irgendwie also nicht möglich,
auf einzelne Neuordnungsmaßnahmen Einfluss zu nehmen, da es sich um eine Länderangelegenheit handelt.
Die Neuordnungskritiker, erwiesentlich in der Diskussion letztlich,
aber nicht nur leidenschaftlich, sondern auch sehr fachkundige Gesprächspartner,
um über aktuelle praktische, die theoretische Fragen informiert zu sein,
wurden Fachaussätze in den einständigen Zeitschriften gelesen,
Fachvorträge und Podium Diskussionen organisiert und das persönliche Expertengespräch zum Thema gesucht.
Des Weiteren unterrichteten die Aktivisten die Bevölkerung über Rechts- und Sachler.
In dem Bürger sich nun fachlich gut informierten und sich kompetent
in ihren Reformdiskussionen präsentierten und auch einbrachten,
begegnen sie dem offenen oder auch verdeckt erhobenen Vorwurf irrational zu handeln oder auch sentimental oder rückwärts bezogen zu argumentieren.
Die Gebietsreform als Ganzes oder allgemein der Staat wurde von
dem mobilisierten Bürgern allerdings nicht in Frage gestellt
Dies unterstrich zum Beispiel das Absingen der Nationalhymne am Ende einer Informations- oder Protestveranstaltung.
Oder auch die Verquickung von traditionellen und neuen Partizipationsfonds.
Etwa, wenn der Schützenfest Umzug dann auf einmal
diese Plakate trägt und Unterschriftenlisten bei einem Tambour-Fest ausgelegt werden.
Ein Spielmannszugsfest. Die Aversion bezogen sich in der Regel nur auf einzelne konkrete Neuerdnungsmaßnahmen,
die als Obrigkeitlich als staatlicher Eingriff in traditionelle sozial gebundene Lebenswelten,
wirklichen Heimat kritisiert wurden.
Die Initiativen hoben immer wieder hervor, dass sie mit ihrer
Arbeit und den Protestaktionen einen gleichsam Legitimes wie Legales unterfangen oder Anliegen hatten.
Und ihre Anhänge, diejenigen, die sich in Bürgerinitiativen betätigen,
also keine Extremisten sein. Auf diese Weise hoffte man
nicht nur Reformer in Politik und Verwaltung zu überzeugen,
sondern überhaupt für das neue basisdemokratische Engagement zu werben.
Und diese Bedenken, die es auch in der allgemeinen Bevölkerung
ja immer auch noch gab,
Kommen wir zum nächsten Punkt. Medien und Öffentlichkeit.
Ein wichtiger Verbündeter der Reformkritiker waren die Medien. Genauer gesagt
hat die lokalen Medien. Die Protestinitiativen verstanden es bisweilen,
ihre Aktivitäten, medienwirksame Szene zu setzen,
sodass sie im Rahmen der laufenden Berichterstattung über sie und ihre Anliegen informiert wurde.
Bürger, bürgerschaftliche Interessenvertretungen lernten damit im Laufe der Zeit
immer besser zunehmender, effektiver,
sich Gehör zu verschaffen und Bürgerwillen zu artikulieren
Insbesondere die lokale Tagespresse zeigte immer wieder Verständnis oder gar offene
Sympathie für den neuen Bürgerzorn. Dies geschah, insbesondere dann,
wenn dich die Lokalpredation der Tageszeitung in diesen Orten,
die von Eingemeinung bedroht waren, befanden.
Und wenn Journalisten eben selbst als Bürger von solchen Neuordnungsmaßnahmen betroffen waren,
die sie nicht als positiv, als förderlich bewerteten.
Sie rechtfertigten den Protest und forderten weitere Kreise dazu auf,
wenn sie etwas schrieben,
dass sich selbst die gut bürgerliche Bevölkerung so die westdeutsche allgemeine Zeitung
mit einer Anspielung auf die international und die sozialistische Arbeiterbewegung gegen ihre Bevormundung,
durch die Landesregierung und durch die Ministerialbürokratie wäre.
In der Berichterstattung spielgülte sich die hochexplosive Stimmung während des Endspurts
des Neuordnungsverfahrens wieder. Ein entsprechend martialischer oder auch militärisch geprägter
Tonfall prägte die Nachrichten und Reportagen und Kommentare in den Medien.
Dort war im Zuge der Neuordnungsdiskussion etwa von Kampf ums Überleben,
vom heftigen Gefecht um die Zukunft,
vom Beutemachen oder auch vom Sturm auf die Basti zu lesen.
Vor allem eben die lagen, die lokalen Tageszeitungen waren damit
nicht nur Berichterstatter, sondern letztlich auch Stimmungsmacher.
Es bildet sich letztlich eine wechselseitige Abhängigkeit der Bürgerinitiativen und der Medien.
Schrägstrich Tageszeitungen heraus. Einzelne Bürgerinitiativen unterstrichen unterrichteten gezielt Presse- und
Medienstellen über geplant oder noch durchzuführende Aktionen.
Journalisten nahmen auch an Sitzungen teil und ein Arbeitstreffen teil.
Und das wurde von den Medien begleitet
Ja, Neuordnungskritiker richteten sich mit offenen Briefen,
die in den Tageszeitungen dann eben abgedruckt wurden,
an die Landespolitiker, an Regierungsmitglieder und auch die entsprechenden Antwort schreiben,
wurden dann wieder in der Tagespresse abgedruckt.
Die Protestinitiativen suchen über die Medien letztlich eine Kommunikation herzustellen,
suchten den Kontakt zur Landesregierung und Ministerialbürotie.
Über die wenigen Face-to-Face-Beziehungen, die sie ja im Rahmen des verfassten Systems hatten.
Die Neuordnungskritiker konnten also über die Massenmedien ihre öffentliche Wirkung erhöhen.
Sie konnten, dass die Wirkung ihrer Aktion potenzieren.
Gleichzeitig erhielt natürlich die Medien, die Journalisten sofort unmittelbar direkten
Zugang zum Nachrichten zu Ereignissen mit hohem, nachrichtlichem Wert.
Letztlich wurde jedoch die Neuordnung ohne größere Verzögerung nach den
bewährten Plänen und Verfahren in der vorgesehenen Zeit umgesetzt.
Damit bin ich beim politischen Establishment. Dieses nämlich in Politik
und Verwaltungszeit in der Regel wenig Verständnis für das neue Basisdemokratische
Engagement der Bevölkerung
So gab es sich auch in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Heinz Kuhn,
kaum beeindruckt von den Bürgervoten und der Eingaben.
Schwierige Sachzusammenhänge, wie etwa die kommunale Gebietsreform eigneten Sicht aus Sicht
des Ministerpräsidentens nicht für eine Bürgerbefragung oder für ein Volksbegehren.
Sie sind viel zu komplex und ist Boot,
böte sich die Gefahr der Emotionalisierung.
Auch der Innenminister sieht hier schon leicht angestrengt aus bei einer öffentlichen Anhörung,
hielt die neue Bundesfrage zu umfassen und schwierig.
Also dass sie durch ein Devestid etwa gelöst werden könne
Ministerpräsident Kühn war auf den Bürgerisetiven vor, dass sie zur Durchführung begrenzter,
lokaler Interessen eine landesweite Opposition gegen die kommunale Neuordnung organisieren.
Die Eingaben der Bürgnisativen wurden als Pamphlete abqualifiziert.
Damit wurde ein das Gesamtkonzept störender, egoistischer Charakter,
der bürgerschaftlich vorgebrachten Pläne, Neuordnungsvarianten herausgestellt.
Die mit Engagement und Leidenschaft, Verträgen,
als unsachlich abqualifizierten Änderungspläne der Protestinitiativen standen aus Sicht der
hauptamtlichen Reformer letztlich quer zu einer rationalen Ordnung und zu einer
objektiven Neuvermessung der kommunalen Landkarte
Bestand, noch kein Verständnis dafür,
dass Protest- und Bürgerinitiativen im Gegensatz zu den etablierten Entscheidungsträgern darauf angewiesen war,
kreativ zu agieren und stärker an Emotionen zu appellieren,
um ihre Anhänger natürlich auch immer wieder aufs Neue zu motivieren.
Die Reformplaner wertenden die Bürgerinitiativen lediglich als Mittel zur Durchsetzung von egoistischen Zielen und Interessen,
den sogenannten ein Punktbewegung wurde vorgeworfen,
dass sie zu einer emotionalisierung der Diskussion beitrügen,
dass sie unsachlich agieren und letztlich eine vermeintlich rationale Planungs- und Umsetzung der Reformen behindern.
Eine moderne Politik im zeitgenössischen Sinne sollte ja rational und wissenschaftlich
orientiert und damit und der Anspruch, ideologiefrei sein.
Sie war eben nicht punktuell und kurzfristig, wie das neue Engagement der Bevölkerung hier eingestuft wurde.
Sie war möglichst umfassend an der gesamtgesellschaftlichen Dynamik und damit an die Zukunft ausgerichtet. So,
die Vorstellung der verfassten Politik,
die Anlehnung an die Reformkonzepte der modernen Verwaltungs- und Planungswissenschaft,
die systematische Datenerhebung und Auswertung,
so wirklich die die Verfahrensgeregelte Mitbestimmung von Gemeinderähen,
Kreistagen schien auf Sicht der Neuordnungsplane, denn da hatten sie alles ja gemacht.
Eine bestmögliche Variante oder ein bestmöglicher Weg zu sein, zu objektiven Ergebnissen zu kommen.
Für sie gab es eben kein Sachgerichteres Entscheidungsfindungsverfahren,
als das von den Expertengremien mit Fachgutachten, Gebietsbereisung und Anhörung praktizierte.
Also da haben wir ein Beispiel von so einer Anhörung.
Die Neuerordnungsentwürfe sind dann ja auch alle nochmal im Parlament
diskutiert worden und waren damit letztlich intensiv geprüft worden.
Ihre Former auf Landesebene präsentierten sich in dieser Auseinandersetzung mit dem
Bürgerarzt damit, also als fachlich kompetent und rational agierend.
Also letztlich als ein staatlicher Gegenpol, rationaler Gegenpol,
zur gefühlsdominierten Bevölkerung, die scheinbar ihre Emotionen nicht im Griff hat.
Diese Zuschreibung schien sich in den unterschiedlichen Argumentationsweisen auch wieder zu spiegeln.
Die mobilisierte Bürgerschaft, wie es in ihrem Protest auf gewachsene Strukturen hängt und historische Zugehörigkeiten.
Diese Argumente mussten sich jedoch an rationale, zukunftsorientierte Ziele messen lassen.
Nicht berechenbare oder nicht quantifizierbare Gesichtspunkte gingen in der politischen Diskussion unter.
Aspekte des Wohlbefindens, lokaler Eigensinn, lokale Eigenarten, emotionale Bindung,
Gall dem Ascentimental, rückwärts bezogen und damit nicht als Zeit gemusst.
Und man schaute nach vorne und hatte Zahlen und Messgrößen.
Emotionale Faktoren, insbesondere wenn die an historischen Zugehörigkeiten,
also rückwärtsbezogen, festgemacht wurden,
hatten in der Regel sowohl bei der vorbereitenden Planung,
als auch in der politischen und örtlichen Diskussionen nur eine schmückende Funktion.
Unter den verfassten Entscheidern in Politik und Verwaltung wurde die Konfrontation
letztlich mit den Bürgern nicht angestrebt, aber letztlich hat man sie ausgehalten.
Und weil eben quantifizierbare Maßstäbe, wie etwa Steuerkraft,
Wirtschaftskraft, Verkehrs- und Pendlerströme ausschlaggebend waren.
Komme zu meinem letzten Punkt. Übergreifende Analyse. Das möchte
ich in fünf Schlagworten, muss man so zu oder unter
fünf Schlagworte möchte ich das nochmal so zusammenfassen und einordnen
Lass uns in die breite Trägerbasis. Im Klima,
außer parlamentarischen Protests und staatlicher Reformpolitik,
hatte sich seit den 1960er Jahren in der Bundesrepublik eine auf
breite Trägerschaft basierende neue Form der politischen Beteiligung und des Protests etabliert.
Wie groß dabei die soziale Basis der Bürgerinitiativen war,
lässt das Engagement gegen die Neuordnung erkennen.
Dieses Engagement bezog sich nicht mehr auf einzelne Gruppen,
sondern letztlich ist ein Dorf auf die Barrikaden gegangen.
Es ist also schichtübergreifend. Die Gruppe der Engagieren und
mobilisierten Bürger und Bürgerinnen war also gesellschaftlich stark bemischt
Nicht selten hatten diese Proteste eben auch Volksfestcharakter.
Überall in der Bevölkerung fanden sich nun zunehmend Menschen zusammen,
die bereit waren für ihre Interessen, auch auf die Straße zu gehen.
Gewöhnliche Bürger und Bürgerinnen schieben damit von 68 gelernt zu haben,
die enorme Resonanz, die Massenhaftigkeit des schriftlichen Niederschlags ihres Protests,
die Vielfalt der Argumente und die differenzierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Standpunkten,
Zeugen hiervon.
Das Beispiel Gebietsreform belegt somit,
dass die Grundlage der tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Veränderung nicht
auf ein kleines Protestmilieu
letztlich reduziert werden können
Vielmehr wird deutlich, dass der Einfluss der 68er-Bewegung aufgrund der Vorbildfunktion
zwar nicht wegzudenken ist, sich die Breitenwirkung der Veränderung im Politikstil,
aber nur im gesamtgesellschaftlichen Kontext entwickeln konnte.
Immer häufiger fanden sich eben nun Bürger in Gruppen zusammen,
um ihren Willen, um ihre Interessen gegenüber dem parteipolitischen Establishment
und den etablierten Entscheidungsträgern und Gremen nachhaltig zu vertreten.
Sie fahren mit ihrem Engagement vor Ort, nun man in der Lage,
einen zugestandenen Freiraum wirkungsvoll zu füllen und sich für ihre Ziele und Interessen einzusetzen.
In den 80ern sehen wir das natürlich nachher noch sehr viel stärker,
wenn der Hochphase der sozialen Bewegung,
wenn wir dann die Großen Bewegungen haben,
was für Großveranstaltungen dann auf einmal
zustande kommen
Konventionell und unkonventionell. Vor allem die Bevölkerung in den Städten.
Und jetzt habe ich nicht nur auf die Großstädte geschaut,
sondern hier sind es eigentlich bei der Gebieteform häufig die Mitlachenstädte,
die sich durch den Flächenbedarf ihrer großen Nachbarn gefährdet sahen,
zeigte sich eine hohe Bereitschaft zu, unkonventionellen Mädeln zu unkonventioneller Partizipation,
im Sinne einer Politikbeeinflussung außerhalb der von den Institutionen vorgegebenen Wege.
Über konventionelle Form und der Unmutsäußerung auf Vortrags- und Diskussionsabenden in öffentlichen Sälen,
in Stadtteilen oder in Schützenfest zelten,
bedienten sich die Angehörigen der bürgerlichen Mitte,
will ich es jetzt einfach mal nennen,
auch wenn dieser Begriff ein bisschen strapaziert ist,
auch in aktuell, sieht man eben,
dass zunehmend neue Protestformen ausprobiert werden und neue Partizipationswege gegangen wären.
Sie organisierten eben Unterschriftensammlungen,
Flugblätter wurden verteilt, Demonstrationen gab und vieles mehr.
Die Bevölkerung nahm das Handeln ihrer etablierten Entscheidungsträger,
Politiker,
Verwaltungsbeamte,
nicht mehr unkritisch hin
Die Skepsis vieler Parteipolitiker und Verwaltungsbeamter, natürlich auch ganz am Anfang deutlich gemacht,
gegenüber diese Basisdemokratischen Wege wurden von der mobilisierten Bevölkerung nun zunehmend als elitär, als autoritär empfunden.
Die etablierte Parteienpolitik hatte sich künftig stärker den Herausforderungen zu stellen,
die durch diese Bürgerinitiativen sich ergeben haben.
Regierung und Parlamente auf Bundes- und Landesebene konnten letztlich auf den,
in dieser Weise gezeigt, deutlich artikulierten Mitspracheanspruch aus der Bevölkerung,
denen konnten sie, geht es kaum um gänzlich ignorieren.
Sie reagierten aber in der Regel noch auf die Ausweitung der verfassten Mitwirkungsmöglichkeiten.
Etwa durch die Herabsetzung der Vorjährigkeitsgrenze und damit der Möglichkeit,
auch das Wahlalter herunterzusetzen, eine Institutionalisierung von neuen kommunalen Vertretungsmöglichkeiten,
die Bezirke, Bezirksverfassungen, Bezirksräte werden eingesetzt.
Also so etwas macht man stärker. Die erst später kommt
dann ein stärker, ein stärkeres Zugehen auf die Basisdemokratische,
auf diese basisdemokratischer Willen, hat sie Artikulation.
Dass die für diesen tiefgreifende und für diese langfristigen Veränderungen,
das zeigt sich, dieses Potenzial, was dafür ursächlich ist,
zeigt sich in dieser partiell unruhigen Gesellschaft,
stand damit zum großen Teil von den zahlreich neu entstehenden Bürgerinitiativen und den Protestbewegungen.
Und es kommt eben noch nicht aus den Parteien und
auch nicht aus dem administrativen Apparat.
Mehr Demokratie warten somit zunächst weniger die etablierten Entscheidungsträger,
sondern vor allem die Bürgerinitiativen bzw. die Bevölkerung,
die sich in diesen Initiativen außerhalb der Parlamente engagierte.
Die Medien
Neue Öffentlichkeit. Mädel spielt in diesem politischen Aushandlungsprozess eine zentrale Rolle.
Die Informierung und Mobilisierung der Bevölkerung sowie die Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen
mit den Medien stellte neben der Überzeugungsarbeit bei den Politikern und
bei den Behörden sicherlich eine unverzichtbare Arbeitsweise der Protetinitiativen dar.
Vor allem die Tageszeitung thematisiert eben nicht nur gesellschaftlichem Wandel,
sondern die Tageszeitung lässt sich direkt daran beteiligt,
waren Akteure in diesem Prozess
Öffentlichkeit wurde in diesen Jahren zu einer neuen,
einer dauerhaft bestimmenden, gesellschaftlichen, politischen Größe,
die als Normalverkehr politischer Kommunikation in modernen Demokratie denken darf.
Dieser Wandel in der Bewertung der Öffentlichkeit
ist sowohl in der zeitgenössischen Wahrnehmung als auch rückblickend analytisch,
als Indikator für die Veränderung in der politischen Kultur zu bewerben.
Vorletzter Punkt. Kein abstrakter Wertekonflikt. Die Planung und Maßnahmen
der Reform betrachten die Menschen unmittelbar in ihrer Lebenswelt.
Diese Eingriffe beunruhigen
Sachen letztlich wütend, was die Handlungsbereitschaft von Bürgern beförderte.
Dass sie sich überhaupt im politischen Diskurs engagieren.
Gewiss konnte die Furcht vor individuellen, wirtschaftlichen oder politischen Einbußen
auch ein wichtiges Motiv seien, sich direkt demokratisch zu engagieren.
Etwa, wenn ein Grundstücksbesitzer ein Gewerbetreiben, ein Fabrikant,
wirtschaftliche ökonomische Einbußen durch diese Neuordnung sah.
Aber letztlich sozusagen vor dem Hintergrund einiger Beispiele,
die ich untersucht habe, kann man auch schon davon ausgehen,
dass selbst Grundstückbesitzer, die Fallbeispiele,
die ich untersucht habe,
die selbst
davon profitiert hin
Weil die Wohnstücke aufgewertet wurden. Dadurch,
dass es jetzt nicht mehr in einer Mittelstadt war,
sondern in Großstadt, haben sich gegen diese Eingemeinde gewandt.
Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Akzeptanz einer kommunalen Neuordnung rief die
Unzufriedenheit mit staatlichem Handeln, in beiden Teilen der Bevölkerung,
häufig jedoch erst dann unkonventionelles Engagement und Protestverhalten hervor,
als ein direkte Maßnahmen eine bedingte Betroffenheit vorlag.
Ein abstrakter Wertekonflikt zwischen Bürger und Staat,
wie er im Zusammenhang mit den 68er Unruhen oder
da mit dem Terrorismus der 70er Jahre zu beobachten war,
bestand demnach nicht.
Es sollte vielmehr lediglich ein konkreter staatlicher Eingriff
abgewendet werden
Sehr gut. Kritisch und loyal. Mit den Schlagworten,
Gesellschaft, Gestalten und Demokratie machen,
lassen sich die zeitgenössischen Spannungsliednien vielleicht leidmotivisch, das Gute skizzieren.
Einzelne Politiker und höchste Repräsentanten der Bundesrepublik zeigen zwar mit ihrer
allgemeinen Wertschätzung der Arbeit vom Bürgerinitiativen gewisse Empathien.
Sie standen aber zumeist außerhalb des direkten Aushandlungsprozesses.
Etwa, wenn ich an Heinemann hier denke.
Der Aushandlungsprozess zwischen den verfassenden Entscheidungsträgern und der Bevölkerung
musste letztlich erlernt werden
Direkt betroffen waren, häufig sehr starr reagiert. Langsam und
gewiss nicht gradähnlich bildete sich damit, eine politische Kultur des öffentlichen Aushandelns heraus.
Dabei wurde zunächst noch nicht der kritische Bürger, sondern vor allem,
und dies hat die Diskussion in die Gebietsreform gezeigt,
der loyale Bürger gewünscht.
In dem Bürger aber nicht nur die Legitimität ihres Anliegens und Protests,
sondern auch die Legalität ihres Engagements hervorhoben,
grenze sich eben nicht zuletzt von den Radikalen,
von den Extremisten ab
Im Laufe der Zeit realisierten, Politiker und Verwaltungsbeamte,
aber auch die Bürger selbst,
dass den nach außen getragenen Bürgerwillen ein Eigenwert zukommt in der politischen Diskussion.
Denn anders als sie kaum fassbare Meinung von der Straße,
konnte eben eine Unterschriftenliste oder eine Bürger, systematische Bürgerbefragung,
sicherlich ein gewichtiges Argument in der politischen Diskussion sein.
Die allgemein zunehmende Zahl von Bürgerinitiativen,
auch die späteren Stimmengewinne der Grünen und der Wählergemeinschaften spielen den
Willen der Bürger und Bürgerinnen unmittelbar auf politische und gesellschaftliche Prozesse
Einfluss zu nehmen und dabei neue Wege zu gehen
Das gestiegene Selbstbewusstsein der Bürger und die stärkere Einforderung
unmittelbarer Teilhabe an politischen und sozialen Entscheidungsprozessen zeigt sich auch,
was später in die Kritik geratenen, kommunalen Problemfelder,
etwa im Bereich der Verkehrsplanung, Verkehrsberuhigung,
Stadt- und Haussanierung oder im Schul- und Jugendbereich.
Meine Damen und Herren, damit will ich es belassen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf
die Diskussion