Vieles bei diesen Medien-Symphosionen bleibt gleich und bleibt auf gute Weise gleich,
nämlich, dass wir drei Veranstalter sind,
die wunderbar zusammenarbeiten und mein erster Punkt ist, der Dank an diese beiden,
an die Medienanstalt und die Handelskammer für diese gute Zusammenarbeit.
Das hat sich wirklich ausgesprochen bewährt. Es gibt auch ein paar Änderungen,
eines wurde schon angesprochen, nämlich,
dass wir heute uns eine Treppe runterbewegen müssen,
um unsere Kaffeepause zu uns zu nehmen und was auch abweicht von dem,
was üblich eigentlich hier war, ist,
dass man nicht ständig aus dem Fenster gucken muss und schauen,
klappt es diesmal mit der Dachterratte,
ist das Wetter stabil genug,
das war nämlich bisher
jedes Mal so
Aber heute muss schon viel passieren, glaube ich,
dass wir diesen Abend nicht da oben gemeinsam ausklingen lassen können oder diesen Spätnachmittag.
Zu der Tradition gehört auch,
dass ich als Letzter für das Hans-Predo-Institut nochmal in allen Danksage fürs Kommen
und dass ich ein bisschen versuche, das Thema zu rahmen.
Und nicht einen eigenständigen Vortrag dann nochmal zu halten,
sondern eine Einordnung versuche, die naturgemäß,
da ich ja aus dem rechtlichen Bereich komme,
auch einen Anknüpfungspunkt im Recht und im Verfassungsrecht hat.
Obwohl ich Thomas Fuchs voll zustimme,
dass wir die Bedeutung des Rechtes hier A,
ich relativieren müssen und B auch nochmal neu definieren müssen.
Dazu komme ich an dem einen oder anderen Punkt auch nochmal zu sprechen.
Nichtsdestotrotz fange ich mit der Rahmung sehr traditionell an.
Das kann ich gar nicht anders. Als Rundfunkverfassungsrechtler muss ich
einmal kurz darauf schauen, was eigentlich das Rundfunkverfassungsrecht sagt.
Das ist ein Satz aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
die noch gar nicht so alt ist.
Und das klingt ganz schlicht, ein Satz,
den sie in Messing fassen könnten und sich an ihre rundfunkrechtliche Ego-Wand hängen,
weil er so schön und klar ist.
Und in dem aber schon eine ganze Menge steckt,
da steckt nämlich ein Ordnungsbild drin,
da ist eine Ordnung geschaffen werden muss, um Vielfalt zu erreichen.
Da ist ein Bezug auf Meinungen drin. Sie können,
darauf komme ich gleich noch, Vielfalt auch aufhalten in ganz vielen anderen Dimensionen,
die nicht unbedingt nur was mit Meinungen zu tun haben,
ist es auf rundfunkspezifisch fokussiert.
Auch dazu werde ich gleich ein, zwei Worte noch sagen.
Und es kommt zu einem Repräsentationsmodell dahin, zum Ausdruck,
zu sagen, hier gibt es eine im Prinzip beschreibbare Vielfalt von Meinungen in der Gesellschaft,
die in irgendeiner Art jetzt in die Medium repräsentiert werden sollte.
Wie auch immer das denn genau geschieht und umgesetzt wird.
Also im Prinzip ein ganz schlichter Satz, steht so oder ähnlich
auch schon in anderen Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, ist insofern nichts Neues.
Aber wie sie an dem Datum 2014 sehen können,
das Bundesverfassungsgericht hält an dieser Rechtsprechung fest.
Das ist dementsprechend auch für uns der Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen.
Und ich glaube nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in aktuellen Entscheidungen,
denken Sie, an den Rundfunkbeitrag oder andere Dinge,
die dort in Karlsruhe auf dem Tisch liegen,
auf einmal hier einen Paradigmenwechsel vollführen wird,
davon es nicht auszugehen
Ich hatte eben schon gesagt, wenn wir über Vielfalt sprechen,
rasten wir relativ schnell bei Meinungsvielfalt ein, so auch das Bundesverfassungsgericht eben.
Aber man kann Vielfalt auffächern in ganz vielen unterschiedlichen Dimensionen,
Inhalte, Anbieter, Nutzung.
Was kommt eigentlich bei uns an? Eine Vermutung ist,
dass unsere erste Referentin dazu auch das ein oder andere sagen wird.
Und man kann, wenn man sich die Inhalte anguckt,
auch das nochmal aufspalten in viele unterschiedliche Dimensionen.
Man kann sich Meinungen anschauen, man kann sich Themen anschauen,
man kann sich regionale Bezugspunkte anschauen und viele,
viele andere Punkte.
Das ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt,
den ich hier darstelle
Wie ist das rundfunkrechtlich im Augenblick aufgefaltet?
Im Prinzip haben Sie hier eine Seite, die sagt,
Vielfalt, Sicherung setzt voraus, dass nicht eine Kraft,
sei es der Staat oder sei es ein Privater,
ein Unternehmen, vorherrschend Einfluss auf den Mannungsbildungsprozess erlangt.
Das Staatsferne hat man früher eigentlich eher als einen eigenständigen Punkt gesehen,
aber seit dieser Entscheidung von 2014 geht das Bundesverfassungsgericht davon aus,
das hat alles irgendwie mit Vielfalt zu tun und ein zu
starker Einfluss der Staates ist eben auch ein unvielfältige Situation,
die es von Verfassungsfähigen
zu vermeiden gilt
Interessant und besonders ist, dass auf der rechten Seite abgetragene,
nämlich dass das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, im Bereich des Rundfunks
haben wir es mit einer zu gestaltenden Freiheit zu tun.
Der Staat muss etwas tun, damit Vielfalt überhaupt möglich wird. Das ist eine Vorstellung,
die für Rundfunkrechte in Fleisch und Blut übergegangen ist, für jemanden,
der von außen da drauf schaut, immer noch etwas sehr Besonderes ist.
Man würde nicht auf den Gedanken kommen, zu sagen,
weil wir jetzt irgendwie fünf Links gerichtete Demonstrationen haben,
muss der Staat irgendwie organisieren,
dass jetzt auch Rechte auf die Straße gehen,
sondern würden sagen, das ist eine Freiheit,
von der kann man Gebrauch machen in einer bestimmten Weise oder man kann es sein lassen.
Aber hier im Bereich des Rundfunks gehen wir davon aus,
dass diese Repräsentation in irgendeiner Art und Weise staatlich garantiert gewährleistet,
wie das Bundesverfassungsgericht gesagt werden soll.
Warum macht es Sinn, über diesen altmodischen Begriff der Vielfalt
zu sprechen, jetzt gerade zu sprechen?
Da gibt es unterschiedliche Ansatzpunkte in meiner Welt, in der Welt,
die sich mit Rundfunk, Recht und Rundfunkregulierung auseinandersetzt.
Da sind etwa Überlegungen der Bundesländer, die in Deutschland für
die Regulierung in diesem Bereich zuständig sind, den Staatsvertrag,
in dem diese Dinge geregelt werden, grundlegend zu verändern.
Und zwar zu reagieren auf die Konvergenzphänomene,
über die wir auf den acht vorherigen Medien symposieren,
aus unterschiedlichen Perspektiven gesprochen haben. Und diese Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht soll,
so jedenfalls Ideen der Länder, die langsam durchzusickern beginnen,
nicht auf den Rundfunk fokussiert sein,
sondern andere Medien,
alle Medien mit einbeziehen
Die zweite Frage. Und die, glaube ich, fordert dieses radikale Umdenken,
dass Thomas Fuchs eben auch schon angedeutet hat, ist die Frage,
wie weit kommen wir eigentlich mit unserem Denken von positiver Vielfaltsicherung im Internet?
Man wird diese Vorstellung,
wir gestalten hier eine Freiheit mit dem Ziel, dass irgendwie etwas,
was in der Gesellschaft in einer bestimmten Weise sich zeigt,
dort widerspiegelt, repräsentiert wird, nicht auf alle Internetkommunikationen übertragen können.
Das ist etwas, das müssen wir uns,
glaube ich, als Rundfunkrechtler eingestehen, was rundfunkspezifisch ist,
was seine Funktion in diesem Bereich reich hat und nicht etwas ist,
was wir auf Internetkommunikation überstülpen können.
Das heißt, mitnichten, dass der Staat hier nicht regulieren kann oder vielleicht sogar regulieren muss.
Aber ich glaube, es muss viel spezifischere Risikoanalysen geben,
die in die Richtung gehen, die auch eben schon angesprochen wurden.
Also wann sind Wahlen unfrei, weil sie auf einer bestimmten
Form von Vermachtung in der Kommunikation basieren. Und das sind vielleicht ganz andere Dinge,
ganz andere Risiken, die da eine Rolle spielen,
auch ganz andere Akteure als die bekannten Rundfunkveranstalter oder auch als sie bekannten großen Medienunternehmen,
wie eben solche Unternehmen wie Cambridge Analytica oder andere,
von denen wir vorher nie was gehört haben.
Also insofern, glaube ich,
werden wir uns auch in der Forschung und auch in der
Praxis der Rechtssetzung hier viel stärker verbreitern müssen und spezifischer anschauen,
was sind eigentlich die Prozesse,
die von Verfassungswegen geschützt werden müssen und welche Risiken gibt es hier und welche Mittel brauchen wir,
um diese Risiken zu kontrollieren.
Und das kann zum Teil auch eine technologische Lösung sein,
also die aus der Überschrift unserer Veranstaltung kommende Vielfalt,
die programmiert wird, die technisch gestaltet wird.
Wir kommen, wenn wir das versuchen, möglicherweise auch an neue rechtliche Grenzen.
Denn stellen Sie sich vor, der Gesetzgeber würde Ihnen jetzt
in irgendeiner Art und Weise vorschreiben, wie Ihre Rezeptionsumgebung aussehen soll.
Würde also Sie als Nutzerinnen und Nutzer dazu bringen,
dass bestimmte Inhalte bei Ihnen angezeigt werden,
die Sie gar nicht angezeigt werden wollen,
weil das wollen Sie einfach gar nicht sehen.
Das interessiert Sie nicht. Sie interessiert das, was Ihre Peergroup macht.
Sie interessiert das, was Sie vorher schon gesehen haben.
Sie wollen gerne in einer Echokammer sein. Und dann ergibt es
dann möglicherweise einen Gesetzgeber, der sagt, bestimmte Anbieter sind verpflichtet,
Dinge in ihren Aufmerksamkeitsbereich zu bringen, die sie überhaupt nicht haben wollen.
Ist das eigentlich verfassungskonform? Eine Frage, die in dieser Form,
glaube ich, noch nicht zu Ende gedacht, jedenfalls gestellt worden ist.
Insgesamt haben wir uns mit dem Phänomen zu tun,
dass es jedenfalls in vielen Geschäftsmodellen ökonomisch ist,
Angebote zu individualisieren, zu erahnen, was sie wollen,
was sie auf der Plattform halten wird,
was sie dazu bringt,
das nächste YouTube-Video weiterzugucken und nicht auf einen anderen Schauspielweg zu wechseln.
Und die Frage steht im Raum, was bedeutet das eigentlich für unsere Vorstellungen von Vielfalt?
Wenn wir uns jetzt mal sehr schematisch die Informatik erhalten,
sich die Augen zu anschauen, wie algorithmische Inhaltsausspielungen funktioniert,
jedenfalls wenn sie darauf basiert, wie das vorherige Nutzungsverhalten war,
dann ist es im Wesentlichen ein solcher verhältnismäßig einfacher Mechanismus.
Man versucht durch ihr vorheriges Verhalten herauszufinden,
was denn wohl für sie interessant sein könnte,
was sie weiterschauen würden,
was sie dazu bringt,
nicht auf eine andere Plattform
zu werden
Und der Algorithmus wählt danach aus, was er ihnen vorschlägt, als nächstes zu konsumieren.
Und als nächstes anzuschauen. Das ist an sich erstmal eine gute Sache,
gegen die nicht viel spricht,
nimmt aber den Nutzer auch tatsächlich nur als Nutzer und nicht in seiner Rolle als Bürger oder Bürgerin war.
Es geht also wirklich nur darum, was haben sie gemacht,
was haben sie nachgefragt und nicht unbedingt,
dass sie auch einer gesellschaftliche Rolle haben,
die sie vielleicht dazu bringen, zu sagen,
ich fände es eigentlich ganz gut,
wenn auch mal was anderes eingestreut wird,
damit ich weiß,
was die anderen wissen
Effekte, über die zum Teil viel diskutiert wird, zum Teil noch nicht,
sind solche Dinge wie Filterblasen, die dadurch entstehen können.
Sie bleiben also durch diese Mechanismen strukturell immer im gleichen Thema,
im der gleichen Meinungswolke in der gleichen Lokalität.
Also alle die Dimensionen der Vielfalt, die ich vorher aufgelistet habe, können hier verengt werden.
Ein Phänomen, auf das neulich beim Hamburger Mediendialog,
um nochmal in Verbindung mit einer anderen Veranstaltung in Hamburg zu schlagen,
die Referentin Frau Otofetschi hier vorgestellt hat, ist,
dass es Verstärkungseffekte geben kann. Wenn der Algorithmus merkt,
sie bleiben bei der Stange, wenn es immer extremer wird,
wenn sie ein extremes Video gut fanden, dann nochmal das zu steigern,
ist noch intensiver zu machen, noch radikaler zu werden,
dann wird ihnen möglicherweise auch dieses Angebot unterbreitet und das kann dazu führen,
dass es nochmal etwas anderes als,
dass sie in einer Filterblase stecken, sondern sie werden sozusagen radikalisiert,
wenn sie so weit gehen wollen, wie Frau Tofetschi,
das hier tatsächlich macht.
Das ist also noch ein weiteres Risiko und ein Risiko,
das wir aus der Forschung über künstliche Intelligenzsysteme kennen,
ist Stereotypisierung
Einmal von einem Algorithmus in eine bestimmte Kategorie eingeordnet würden,
dann sind sie in dieser Kategorie drin und werden sozusagen auch dadurch beeinflusst,
was andere, die in diesem Kategoriensystem drinstecken,
was die eigentlich interessant finden, was der Algorithmus über die weiß.
Das heißt, es gibt so Gruppeneffekte, die möglicherweise auch vielfalts verengt sein können. Insofern ist eine Frage,
und das ist aus meiner Sicht eine offene Frage,
die wir heute hoffentlich aus unterschiedlichen Perspektiven von den Referentinnen und Referenten erfahren,
Gibt es einen Widerspruch eigentlich zwischen der ökonomischen Maxime,
die in Empfehlungssystemen natürlich drinstecken muss,
die vielleicht so lauten kann, wie bleib auf der Plattform.
Das ist dem Programmierer sozusagen vorgegeben als besondere Maxime. Und einer normativen Erwartung,
die wir vielleicht als Gesellschaft haben,
dass wir von anderen Bürgerinnen und Bürgern erwarten,
dass sie zumindest auch grob wissen,
was die anderen meinen, auch was die anderen wissen,
dass so etwas wie eine gemeinsame Agenda entstehen kann,
auf der es Meinungsunterschiede geben kann,
aber die sich
beispielsweise auf dasselbe Thema beziehen
Das wollen wir heute diskutieren und ich bin sehr, sehr froh,
dass wir dafür hochgradig interessante Referentinnen und Referenten gewonnen haben.
Das ist eine Mischung aus Referentinnen und Referenten,
die eher theoretisch darauf schauen, die empirische und theoretische Arbeit,
konzeptionelle Arbeit in diesem Feld geleistet haben und aber auch welchen,
die solche Systeme selbst entwickeln,
die Empfehlungssysteme bauen und wir würden gerne von denen erfahren,
was gehen da eigentlich für Vorstellungen rein,
was denken die eigentlich,
wenn sie an Vielfalt denken und auch erstmal zu sehen,
was gibt es da eigentlich überhaupt
Das ist die Mischung, die wir Ihnen heute bieten wollen.
Und ich freue mich auf die Diskussion. Ich lade als erstes
jetzt eine hochgeschätzte Kollegin, nämlich Nathalie Hellberger auf die Bühne.
Es ist Professorin für Informationsrecht. Und das an einer der
wichtigsten Orte der Gelehrsamkeit für diese Fragen, nämlich das Informationsrechtsinstitut in Amsterdam.
Und wir hatten das Vergnügen auch schon häufiger in Projekten zusammenzuarbeiten,
sind in einem Europaratkomitee zu künstlicher Intelligenz gemeinsam.
Und ich freue mich sehr darauf, was Sie zum Thema
zu sagen hat.