Ja, liebe Frau Rickwart, lieber Wolfgang Schulz, meine Damen und Herren.
Ich bin ehrlich gesagt extrem positiv überrascht, dass so viele hier sind. Ich habe gedacht,
bei dem Wetter werden wir einen hohen No-Show haben,
aber es spricht ganz besonders für sie, liebes Publikum, lieber anwesend,
aber vielleicht auch für das Thema, dass so viele gekommen sind.
Das freut mich sehr. Wir hatten die meisten von Ihnen,
oder ich glaube viele von Ihnen waren auch letztes Jahr da,
da haben wir über das Thema gesprochen,
wie Digitalisierung der öffentlichen Kommunikation verändert,
uns so ein bisschen bis heute, könnte man sagen,
Teil 2, Geschichte vom letzten Jahr.
Und das ist ja auch richtig. Denn für freie
demokratische Gesellschaften ist der öffentliche Diskurs und der Meinungsbildungsprozess essentiell.
Und deswegen ist es auch richtig, sich so intensiv
mit den gravierenden Veränderungen der öffentlichen Meinungsbildung zu beschäftigen.
Heute ist also Vielfaltschwerpunkt. Und dazu werden wir gleich von
sehr guten Rednern relativ viel hören. Ich möchte nur eine
Anmerkung zu diesem Aspekt machen. Sie wissen ja,
wir haben eine sehr detaillierte Medienkonzentrationsrecht für den Rundfunk,
dass dort im Bereich Rundfunk Meinungsvielfalt sichern soll
Wenn wir ehrlich sind, keines der dort in diesem Gesetzespaket vorhandenen rechtlichen Instrumentarien,
ist für die öffentliche Kommunikation im Bereich des Netzes,
also uns zu unserem heutigen Thema, auch nur ansatzweise nutzbar.
Decken Sie an so schöne Dinge wie Drittsendezeitenprogramme,
da merkt man deutlich, das ist,
was wir an rechtlichem Instrumentarium im Medienkonzentrationsrechtsbereich haben, ist,
wenn wir ehrlich sind,
sinnlos geworden und deswegen ist es umso wichtiger,
dass wir heute über andere Methoden in diesem Kontext diskutieren
Sinnlosigkeit von Recht im Kontext öffentlicher Kommunikation bringt mich zu zwei
weiteren Aspekten, die ich hier einmal kurz ansprechen möchte.
Einmal der Aspekt Wahlwerbung und politische Kommunikation bei Wahlen.
Ich weiß nicht, ob Sie das ein bisschen verfolgt haben.
Wir reden hier jetzt viel über Cambridge Analytica, Facebook, Trump-Fahl.
Es gibt jetzt von der Landungsgold of Economics eine Analyse der Brexit-Kampagne.
Nochmal sozusagen nachträglich. Ich hatte vor drei Wochen die Ehre,
da einen Vortrag zu hören. Und die Erkenntnis war,
dass die Leave-Campaign in besonderem Maß und sehr viel stärker,
als man das damals gewusst hatte, in soziale Medien investiert hat,
dass die letzten 14 Tage Der gesamte Marketingbudget der Kampagne in Social-Media-Kampagnen ging.
Und dass man inzwischen wohl auch weiß,
dass die Unterstützung von Dritten, also von Vermögenden, Leaf-Campaigner-Freunden,
außerhalb jeglichen Wahlkampfspenden rechts, auch in Social-Media-Kampagnen gegangen sind.
Und uns ist nochmal sehr bewusst geworden an dem Punkt,
das war eine Tagung der europäischen Medienanstalten, dass alle westlichen Demokratien
extrem detaillierte Regelungen haben, wie soll Wahlkampf im Rundfunk stattfinden.
Es gibt einen, können Sie sich mal angucken,
ein sechsseitiges Papier, der Landesmedienanstalten, eigentlich Sekunden genau geregelt ist,
welche Partei darf wie lange im Rutzung werben,
hängt dann ab von Bundestagswahlen und Ähnlichem.
Es gibt Gesetzesvorschriften, wie ich im Radio werbe,
wie ich im TV werbe, Werbung in Social Media, ist völlig unreguliert.
Es gibt keine Grenzen, es gibt keine Systematiken,
es gibt keine Transparenzvorschriften, es gibt keine Regelung,
wie dritte sich für Partei in diesem Kontext unterstützend betätigen können.
Und ich glaube, dass das ein Thema ist,
was auch was mit öffentlicher Kommunikation zu tun hat und uns noch sehr beschäftigen wird.
Zum Beispiel Fragestellungen wie, müssten eigentlich Parteien ihre Daten,
die sie haben, mit denen sie Targeting machen,
anderen Parteien theoretisch zur Verfügung stellen, ist sozusagen Datenwissen etwas,
was in einem fairen Wahlkampf geteilt werden muss.
Also Debatten, die wir noch gar nicht begonnen haben,
aber sie erinnern sich vielleicht daran,
dass einst vor wenigen Wochen rauskamen, in Anführungsstrichen,
das CDU und FDP, die Datensätze der Deutschen Post gekauft haben,
um ihre Wahlkampagne viel genauer zu machen.
Auch dass ein Bereich, den wir uns noch gar nicht
ansatzweise juristisch angeguckt haben. Noch ein zweiter Aspekt,
der in diesem Brandbereich öffentlich und politische Kommunikation stattfindet, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Auch hier ein sehr klares Rundfunkrecht, was schlicht sagt,
staatliche Organe dürfen kein Rundfunk veranstalten, ist verboten.
Gilt auch für Tochterfirmen und einzelne Ministerien. Also alles,
was an lineares Rundfunkprogramm wäre, von einer Exekutive wäre verboten.
Aber sie wissen das selber, es gibt einen Podcast der Bundeskanzlerin,
es gibt YouTube-Kanäle, der verschiedene Ministerien, wir kennen exzessiv twitternde Minister.
Und das ist ja auch ein Stück weit gewollt.
Wir wollen ja sozusagen, dass Politik sich verständlich macht durch moderne Kommunikationsformen.
Aber auch hier, finde ich, ist es interessant,
es ist völlig grenzlos. Es gibt überhaupt keine Maßstäbe und Regeln,
ob es eigentlich das so, wie es gerade stattfindet,
richtig ist.
Die einzige Grenze ist das Budget
Und dass sich das Budget des Bundespresseamts in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat,
ist in diesem Kontext kein Zufall, sondern Hinweis, was dort gerade passiert.
Und falls ihr es noch nicht kennt,
gucken Sie sich mal die Bundeswehrserie auf YouTube an,
zum Mali-Einsatz, inzwischen eine Serie mit 29 Folgen,
mit Millionen von Followern, wo wir in einer Art Dokus zog,
die Bundeswehr,
diesen Militäreinsatz beschreibt,
da könnte man schon die These vertreten,
dass wir die Grenzen der Informationen oder der politischen Information überschritten
sind und wir eigentlich in eine propagandistische Nähe kommen und damit
in einem Themenbereich des eigentlich durch den Rundfunkverbots für öffentliche Institutionen
verboten werden sollte
So, heute soll es aber um Vielfalt gehen.
Ich wollte nur diese beiden Aspekte einmal benennen,
um deutlich zu machen, dass die öffentliche Kommunikation sich wirklich
grundlegend verändert und dass dies auch auswirken auf die unmittelbare politische Kommunikation hat.
Umso wichtiger, dass Meinungsvielfalt im Netz gewährleistet wird und gesichert werden kann.
Deswegen freue ich mich sehr auf den heutigen Nachmittag.
Ich bin sicher, wir werden alle mich eingeschlossen viel lernen
und darf an Wolfgang Schulze übergeben.
Vielen Dank