Dann heiße ich Sie herzlich willkommen zu diesem Teil der Ringvorlesung mit
dem Thema Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, Versicherheitlichung und Migrationsprävention auf dem Vormarsch.
Es geht im Kern in diesem Vortrag darum, rauszufinden,
inwiefern dieses zentrale Thema der Versicherheitlichung,
auch gerade mit der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika schon eine Rolle spielt.
Inwiefern diese Frage des Nexus zur Migration eine größere Bedeutung angenommen hat,
und das versuche ich im Hauptteil dieses Vortrages anhand von bestimmten Daten und beschreibenden Statistiken mir näher anzugucken.
Gleichzeitig habe ich aber auch noch ein paar andere Themen,
nämlich erstens möchte ich das Ganze einleiten mit einem Rekurs,
Exkurs, wenn sie so wollen, auf die Grundlagen zum Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit. Diese angesprochene Schwerpunktsetzung,
der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, er ist im zweiten Teil im Mittelpunkt,
wo es vor allen Dingen darum geht, in Beziehung zu setzen,
die tatsächlichen Entwicklungshilfe, Leistungen Deutschlands mit Fragen der Migration und dieser Marschallplan mit Afrika,
das dritte Thema ist das, wo es vor allen Dingen darum gehen wird,
sich milliär zu beschäftigen mit neueren Entwicklungen in Bezug auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit,
deren Begründungen, inwieweit inwieweit man dabei so etwas feststellen kann,
wie eine stärkere Konzentration, auf Migration und natürlich auch die Frage, wie Migration da gesehen und bewertet wird.
Und schließen möchte ich dann mit vier generellen Beobachtungen,
die sich auf diese Zusammenfassung, Bewertung der ganzen Thematik beziehen.
Dann lege ich mal los mit den Grundlagen zum Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit,
die sie Ihnen jetzt vorliegende Statistik macht, sehr klar,
dass der Anteil der ODA,
also der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu anderen Finanzzuflüssen vergleichsweise bescheiden ist
Das hat im letzten Jahr eine Höhe gehabt, wann ungefähr
156 Milliarden US-Dollar weltweit. Die Zahlen hier reichen bis 2015,
2016, was sie leicht erkennen können, ist,
dass die Ausländischen Direktinvestitionen Foreign Direct Investments und die Remittences,
also die Überweisungen von Gastarbeitern, von außerhalb Afrikas,
dass die einen erheblich größeres finanzielles Gewicht haben,
wenn man das vergleicht mit diesen öffentlichen Aufwendungen, bilateralen,
multilateral für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt.
Das liegt dann auch schon nahe, was sich unter dem
Stichwort Omnipotenzfalle diskutieren möchte. Wenn man die Zahlen sich vergegenwärtigt,
dann könnte ja eigentlich nicht der Eindruck entstehen,
dass diese Entwicklungszusammenarbeit der Schlüssel ist für die Verbesserung der Situation
in Afrika oder für wirtschaftliche Gesundung oder für die Abwendung von möglichen Migrationsinteressen.
Was man dabei erkennt, ist, dass das ein relativ bescheidener Anteil ist.
Warum ist das dann trotzdem so, dass diese Entwicklungszusammenarbeit so intensiv diskutiert wird?
Das hängt natürlich unter anderem damit zusammen, dass es sich um Steuergelder handelt,
wahrscheinlich mehr meine im Moment als ihre, aber das wird ja noch.
Und wenn es um die Allokation von Steuergeldern geht,
dann ist es natürlich sehr wichtig, sich mit den einzelnen Ausgabenposten zu beschäftigen. Also ich denke,
dass es insgesamt wichtig ist, die Relation zu kennen,
aber es ist natürlich auch wichtig, sich zu fragen,
wie dieser Einzelhaushalt 23, welche Rolle der spielt, insbesondere eben in dieser neuen Schwerpunktsetzung mit Afrika.
Diese Schwerpunktsetzung hängt natürlich auch damit zusammen,
dass über die letzten zwei bis drei Jahrzehnte, insbesondere in Ostasien,
aber auch in anderen Teilen der Welt, vergleichsweise rasante Aufholprozesse,
wirtschaftliche Art stattgefunden haben, eine Zunahme der Mittelklasse,
die Überwindung von bestimmten mit Entwicklungsländern normalerweise assoziierten Problemen,
dadurch sind andere entstanden,
denken sie nur an Umwelt und Fragen der demokratischen Transitionen etc.,
aber wenn man das global betrachtet,
dann ist das Entwicklungsproblem vor allen Dingen eines,
was sich in der Gegenwart in Afrika manifestiert
Und in dem Kontext muss man sich eben vergegenwärtigen,
dass der Anteil der Zuflüsse aus der bilateralen und multilateralen Entwicklungshilfe an Afrika vergleichsweise gering ist.
Da sind ausländische Direktinvestitionen, andere Gründe, sehr viel gewichtiger.
Das gilt global, das gilt aber eben auch für Afrika. Ich habe Ihnen hier dieses Stichwort Mikro-Markro-Paradoxon aufgeschrieben,
hängt auch mit dieser Omnipotenzfalle zusammen,
nämlich der etwas merkwürdige Zustand oder die merkwürdige,
der merkwürdige Befund, wenn Sie sich etwa die Jahresberichte ansehen,
der Durchführungsorganisation für die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit, also die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit,
GEZ oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, als die,
die für die technische und die finanzielle Zusammenarbeit zuständig sind,
in deren Jahresberichten fällt auf, dass die sich immer selbst bescheinigen,
wie großartig ihre Entwicklungsprojekte und Programme eigentlich wirken.
Stichwort Wirksamkeit, also Entwicklungsöffentliche Leistung für die Entwicklungszusammenarbeiten, müssen sich ja dahingehend begründen,
dass sie möglichst mit dem geringen Geld große Wirkung erzielen.
Guckt man sich diese Jahresberichte an, stellt man fest,
die bescheinigen sich zu 80, zu 90 Prozent,
ganz tolle Erfolge bei ihren Projekten.
Wenn man dann aber die globale Perspektive einnimmt,
wie hat denn jetzt dieser tatsächliche Zufluss von B und multilateralen Geldern
aus der Entwicklungszusammenarbeit der jeweiligen Region oder in dem jeweiligen Land gewinnt.
Kann man daran wirklich eine messbare Verbesserung des Bruttoinlandsprodukts feststellen,
dann ist der überwiegende Anteil der Literatur der Meinung,
naja, jein, ein bisschen ja, ein bisschen nein.
Also eigentlich ist es mehr oder minder gleich. Also insofern ein Paradoxon,
das auf dieser Makro-Ebene,
diese Entwicklungszusammenarbeit ganz offensichtlich gerade bei den Hauptbetroffenen Ländern keine großartigen Wirtschaftserfolge oder keine richtig signifikanten Wirtschaftserfolge erzielen kann,
dass aber die Geber eben auch die Bundesrepublik bei ihren Durchführungsorganisationen sich selber bescheinigt,
wie großartig und wie erfolgreich und wirksam sie sendet.
Das passt nicht zusammen,
deshalb Paradoxon
Hängt, glaube ich, auch mit dieser Omnipotenzfalle zusammen,
weil man damit eben davon ausgeht, dass tatsächlich die Entwicklungszusammenarbeit,
diese Kernprobleme in den Entwicklungsländern und in Afrika lösen kann, vorsichtig damit.
Multiple Interessen und Motive für die Entwicklungszusammenarbeit,
wenn man sich fragt, was motiviert eigentlich diese Entwicklungszusammenarbeit?
Dann gibt es eine Vielzahl von Argumenten.
Es sind eben nicht nur die Karitativen oder ethischen Argumente,
dass man den Ärmsten der Armen helfen will und dass man die nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen will bis 2030,
sondern da geht es eben auch um wirtschaftliche Interessen.
Dieser Handelsstaat Bundesrepublik, der natürlich versucht, überall Märkte zu erschließen,
der ein großes Interesse daran hat, Rohstoffe,
die man für die Fertigung braucht, frei zugänglich sind.
Und nicht etwa nur von Konkurrenten wie China abgeschöpft werden.
Es geht um strategische, außenpolitische Interessen. Die Bundesrepublik versucht,
eine Reform des Weltsicherheitsrates, der Vereinten Nationen zu erreichen,
immer wieder ein temporäres Mitglied zu werden,
braucht dafür die Stimmen, nicht nur aus der Region,
sondern natürlich für die größere Reformagenda,
auch aus der Generalversammlung insgesamt 55 Staaten Afrikas.
Das ist ein wichtiger Stimmenblock. Also muss man sich da
auch strategisch positionieren, um zu erreichen,
dass die eigenen Ziele außenpolitischer Art in den Vereinten Nationen unterstützt werden.
Also ein vielfältiges Bündel von Motiven und Interessen
Auch wenn in der rhetorischen Darstellung in den Berichten und den ähnlichem überzentral die Armutsbekämpfung betont wird,
geht es eben auch um ganz massive finanzielle,
ökonomische und außenpolitisch-strategische Interessen, die es zu berücksichtigen gilt.
Gucken wir uns mal an, wie diese Schwerpunktsetzung der Entwicklungszusammenarbeit
mit Afrika in den letzten Jahren sich verändert hat.
Den Prozess könnte man beschreiben mit einem Wechsel von einem Gießkannenprinzip
zu einer Schwerpunktsetzung, mit bilateralen und regionalen Länderprogrammen.
Die traditionell war diese bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit fokussiert auf die ehemaligen Kolonien Deutschlands,
also Toku Maron, Namibia, Deutsch,
Ostafrika, die heutigen Länder Tansania, Borundi und Ruanda.
Das hat sich dann verschoben,
immer mal mit wechselnden Koalitionen und mit wechselnden Konjunkturen,
wenn sie so wollen, in diesem gesamten entwicklungspolitischen Dialog und Diskurs.
Seit 2001, im Grunde seit Ende der 90er Jahre,
der Versuch, nicht mehr allen gleichzeitig helfen zu wollen,
sondern bestimmte Schwerpunkte zu setzen.
Da gibt es insgesamt 50 Länder, mit denen die Bundesrepublik
bilaterale Länderprogramme unterhält. Und davon sind 23 in Afrika,
also knapp die Hälfte. Damit wird schon die Akzentsetzung deutlich.
Die Afrika inzwischen einnimmt. Dazu gehören diese ehemaligen deutschen Kolonien
Hören, aber auch etwa Ägypten und Marokko. Und daneben gibt es
noch sogenannte regionale und thematische Zusammenarbeit. Das ist übergreifend,
etwa an dem Beispiel des Programms vagile Staaten in Westafrika,
wo die Bundesrepublik gleichzeitig die Elfenbeinküste des Jeraleone, Liberia und Guinea unterstützt.
Sowas gibt es auch in Zentralasien oder an anderen Krisenpunkten der Welt.
Vielleicht auch wichtig, dass man sich mal anguckt,
welche Länder eigentlich nicht berücksichtigt werden in der bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Das sind unter anderem Angola, Simbabwe, Sudan, Eritrea. Und indirekt eben auch,
weil es keine direkten bilateralen Abkommen gibt, so mal ja,
also wo ein Staat eigentlich nicht mehr existent ist,
ist, dass nur eine Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen,
die natürlich auch öffentlich finanziert werden,
die Welthungerhilfe bot für die Welt und so weiter,
aber es gibt kein bilaterales Länderabkommen, was die Voraussetzung dafür ist,
dass man offizielle Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich anbahnen kann,
weil man sich da mit der anderen Regierung der afrikanischen Regierung auf bestimmte Schwerpunkte einigen muss.
Worum geht es inhaltlich? Afrika befähigen Probleme aus eigener Kraft und mit eigenen Kapazitäten zu lösen,
diese wirksame Unterstützung, der Nachweis, dass diese öffentlichen Gelder gut,
richtig zielführend eingesetzt werden, und die zentralen Themen,
die sich im Grunde nicht verändert haben,
obwohl es im Grunde auch alle fünf bis sechs Jahre eine neue kontinentweite Strategie gibt für Afrika.
Es geht um die Bekämpfung der Armut, die SDGs,
die Sustainable Development Goals, die eingehalten werden sollen,
den Klimawandel stoppen bzw. beherrschbar machen, diejenigen Staaten der Welt,
die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind,
sind in Afrika, haben die größten Probleme damit,
wenn sie an den dramatischen Temperaturanstieg in den etwa im Subsail denken oder an veränderte Niederschlagsmuster oder eben diverse andere Auswirkungen,
die dazu führen,
dass die Klimaproblematik oder Klimawandel in vielen afrikanischen Staaten viel,
viel virulenter und fühlbarer ist als bei uns
Frieden sichern, wir kommen gleich noch dazu,
inwiefern man den afrikanischen Kontinent weiterhin als Krisenkontinent bezeichnen kann,
Energie- und Rohstoffprobleme lösen.
Da geht es schon eher um die deutschen Interessen. Diese deutsche Industrie,
die eben unbedingt den Zugang zu diesen Rohstoffen behalten will.
Daran erkennen sie auch sowas wie eine Kontinuität aus den kolonialen
Tagen, die sogenannten Kolonialwaren. Also Produkte wie Kaffee,
Kakaao, Tee und so weiter,
die man nicht bei uns herstellen kann,
die man aber damals schon mit der Kolonialisierung und dem Imperialismus
in Afrika angesiedelt hat und die für viele dieser Länder
heute noch entscheidend die Exportstruktur und die wirtschaftlichen Schwerpunkte bestimmen
Also Kern kann man sagen, das ist die nachhaltigen Entwicklungsziele sind,
die ja ohnehin fast alles umfassen, was es gibt an Entwicklungszielen,
Bildung, Gesundheit und so weiter, Frieden sichern,
da ist ja im Grunde alles drin.
Darauf dazu bekennt sich die Bundesregierung,
hat aber eben auch nochmal so ein paar eigene Akzente,
die dann im weiteren Verlauf auch noch etwas deutlicher werden.
Wie sieht es mit der wirtschaftlichen Bedeutung Afrikas aus?
Und damit kommen wir zu diesem zweiten Punkt der Schwerpunktsetzung der bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika.
Sie können an dieser Liste der Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Afrika von 2003 anerkennen,
dass es eine Verbesserung, das können Sie nicht erkennen,
wenn Sie die Statistik etwas weiter zurückführen würden, auf das sogenannte verlorene Jahrzehnte,
1980er Jahre, dann gibt es da schon eine Verbesserung.
Aber dieses Niveau von über sechs Prozent, was dann 2006,
2007 erreicht worden sind, erreicht worden ist, das gibt es dann nur noch
2012. Und in den letzten Jahren ist das Wirtschaftswachstum um vier Prozent,
was in sehr vielen Ländern mit hohen Geburtenraten eigentlich nur dazu führt,
dass es so etwas mehr oder minder wie eine Stabilisierung gibt.
Stichwort Geburtenrate, die Bevölkerung in Afrika südlich der Sahara
hat ja inzwischen eine Größenordnung von über eine Milliarde Menschen.
Es gibt die vorher das Hersagen des UN-Programms,
das sich mit der demografischen Entwicklung beschäftigt,
dass sich diese Bevölkerung bis 2050 in etwa verdoppeln wird.
Also das ist der Kontinent,
auf dem eben noch eine massive Bevölkerungszunahme zu verzeichnen ist,
wo sowas wie eine demografische Dividende noch nicht erkennbar ist.
Die Wachstumsraten, die Afrika in den letzten 20 Jahren in der Lage war zu produzieren,
reichen nicht aus, um diese wahnsinnig große Anzahl junger Menschen,
die auf den Arbeitsmarkt drängen, tatsächlich in Lohn und Boot zu bringen.
Also ein zentrales Problem, was sich alleine schon aus demografischen
Faktoren erklären lässt und was mit dieser Geschichte des vergleichsweise mageren,
wirtschaftlichen Wachstums in Afrika eben nicht gut zusammenpasst. Lassen sich auch nicht irritieren davon,
dass sie immer wieder in Reden oder auch in Zeitungsberichten lesen können,
dass 10 der 20 Wachstumsstärksten Länder in einem Jahr aus Afrika kommen,
wenn man sich von einem sehr niedrigen Niveau aus plötzlich verbessern kann,
weil man vor der Küste Erdöl gefunden hat oder weil irgendwie eine neue Mine erschlossen worden ist im Inland,
dann steigt das Motto Inlandsprodukt gigantisch, mindestens ein,
zwei Jahre lang.
Sie gehören zu den Wachstumsstärksten Ländern der Welt,
aber erstens hat das keine unbedingt dauerhafte Größe und zweitens hat
es keine tatsächlich nachhaltige Rückwirkung auf die tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen in diesen Ländern selbst.
Also das sind im Grunde Luftbuchungen, die eigentlich nur irritieren,
die darüber hinwegtäuschen, dass das mit dem Wirtschaftswachstum und den ökonomischen Grundbedingungen in Afrika nach wie vor äußerst problematisch ist.
Das können Sie auch erkennen an dieser Statistik,
die den Anteil am Weltsozialprodukt und den Anteil an den globalen Exporten misst.
Da kann man erkennen, dass das sogar in dieser Phase,
in der das wirtschaftliche Wachstum vergleichsweise robust war, sogar stark zurückgegangen ist.
Dann bis 2014 wieder etwas angestiegen ist,
aber zuletzt aufgrund des Preises Verfalls bei sehr vielen Rohstoffen,
eben wieder einen Rückgang zu verzeichnen ist. Afrika ist Anteil am Welthandel,
am Weltsozialprodukt bleibt in so einer Größenordnung von zwei bis drei Prozent,
bei einem, wenn man ganz Afrika nimmt,
bei einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent,
ist das also erheblich zu wenig in Relation,
zu den vielen Menschen, die es in Afrika gibt und dann auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weitergeben wird.
Also die wirtschaftliche Situation ist das, was Besorgnis erregt.
Immer wieder gibt es auch einzelne Länderbeispiele, bei denen man sagen kann,
die Entwicklung ist vergleichsweise robust oder auch so,
dass man sich tatsächlich bewusst werden muss,
dass Afrika eben nicht als Kontinent über einen Kamm geschert werden kann.
Jüngste Erfolge etwa in Äthiopien oder Ruanda machen das deutlich,
aber eben immer daneben auch wieder Länder, in denen keinerlei Dynamik zu verzeichnen ist.
Und die Frage stellt sich dann bei den wenigen Erfolgsfällen,
wie dauerhaft diese wirtschaftlichen Erfolge tatsächlich sind. Also sie sollten sich schon klar machen,
so wie in Europa diese 28 noch Mitglieder der Europäischen Union sehr unterschiedliche Entwicklungsniveaus aufweisen und sehr unterschiedliche Voraussetzungen haben,
gilt das natürlich in mindestens gleichem Maße für diese 55 Staaten in Afrika,
wo die Strukturen sich sehr stark unterscheiden,
wo es sehr unterschiedliche Dynamiken gibt.
Aber wenn man die aggregierten Zahlen sich anguckt,
dann ist dieser Kontinent eben nach wie vor noch derjenige,
der da die rote Laterne in Händen hat
Einen Blick auf die Kriegs- und Konfliktsituation in Afrika nach den Daten des Up-Salar-Programms,
die etwas fragwürdig sind, weil sie die Zahl der Todesopfer messen,
was man aber auf diesen ersten Blick schon erkennen kann,
ist, dass es da zwar keine großen Kriege gibt,
aber eine ganze Reihe von gewaltsamen Konflikten oder auch von Low-Level-Conflicts und Scirmishes und so weiter,
also diesen Kategorien, die man hier in Orange und in Gelb sehen kann,
rot sind diese etwas stärkeren, tatsächlichen militärischen Konflikte,
da sehen sie etwa Länder wie Nigeria,
Stichwort Boko Haram, die demokratische Republik Kongo,
somal ja der Sudan mit Dafur und dem Südsudan,
als unabhängigen Staat, seit 2011 Libyen,
als so ein großer tatsächlicher konfliktbehafteter Teil in Nordafrika.
Also da sind weite Teile des Kontinents,
vergleichen Sie das bitte mal mit etwa Südamerika,
weite Teile des Kontinents Afrika sind mehr oder minder in dieser Konfliktdynamik gefangen.
Und das schlägt sich unter anderem dann auch nieder in der
Zahl der internen Migrantinnen und Migranten in diesen Ländern,
beispielsweise die demokratische Republik Kongo und etliche andere,
in denen eben sowohl der Anteil der internen migrierenden Menschen gestiegen ist,
als auch Fluchtbewegungen,
die über die Landesgrenzen hinausgehen
Also Afrika nicht zuletzt durch diese latente Anfälligkeit für Kriege,
Kriege, Krisen und Konflikte als ein Kontinent,
der Menschen in Bewegung setzt. Die Frage ist eben nur,
ob das jetzt was Besorgniserregendes sein muss für Europa und für
Deutschland oder ob das Entwicklungen sind,
bei denen man eigentlich nur bewundern kann,
wie bestimmte Nachbarstaaten oder auch bestimmte angrenzende Regionen in großen Staaten,
problemlos und relativ problemlos dazu in der Lage sind,
große Flüchtlingsströme bei sich unterzubringen
Jetzt näher zu dieser bundesdeutschen Zusammenarbeit, was man dabei erkennen kann in der aggregierten Darstellung ist,
dass die Gesamtzuwendungen 2016 auf 3,5 Milliarden US-Dollar gestiegen sind.
Das schließt sich unter anderem darin nieder, dass 2016 die Bundesrepublik,
die ODA-Zielsetzung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erreicht hat. Wie sie ahnen können,
hat das aber nichts unbedingt damit zu tun,
dass mehr Geld nach Afrika geflossen ist, sondern damit,
dass die große Flüchtlingswelle ab 2015 und die Ausgaben,
die in der Bundesrepublik dafür gemacht worden sind,
die dann als Not- und Katastrophenhilfe unter öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit verbucht werden konnten, dazu geführt haben,
dass diese Zahl das erste Mal, diese 0,7 Prozent Schwelle erreicht hat.
Das zieht im 2017 schon wieder anders aus, vergleichsweise dramatischer Rückgang. Sie erkennen,
dass die Staaten nördlich der Sahara und auch die Südlich der Sahara eine Zunahme zu verzeichnen haben,
etwas stärker südlich der Sahara, aber machen sich auch klar,
dass die Staaten nördlich der Sahara eben auch nur fünf insgesamt umfassen,
während die anderen 50 Staaten südlich der Sahara angesiedelt sind und diese 3,5 Milliarden nochmal so zum Größenordnungsvergleich 2017,
die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aller OECD-Staaten in der Größenordnung von 150 Milliarden,
dann sind 3,5 Milliarden aus der Bundesrepublik nicht unbedingt eine Summe,
bei der man erwarten kann,
dass tatsächlich sich die Verhältnisse massiv und kurzfristig dramatisch verbessern.
Wie sieht das jetzt aus mit dieser eingangs angesprochenen Relation zwischen den Staaten,
aus denen einen vergleichsweise großer Anteil der gesamten Migrantinnen und Migranten
nach Deutschland kommen und der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit,
die die Bundesrepublik an diese Staaten leistet
Man kann hier erst mal nochmal auf dieser Statistik erkennen,
welche Staaten das sind,
die in dem letzten Jahrzehnt einen Großteil dieser öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erhalten haben.
Daran wird deutlich, dass Kamerun ehemalige Kolonie in der Vergangenheit
vor zehn Jahren eine relativ große Rolle gespielt hat.
Im Moment ist Marokko ein wichtiges Empfängerland,
Südafrika und dann gibt es eine große Gruppe von Staaten,
die so um die 100 Millionen US-Dollar pro Jahr erhalten.
Die Fluktuation dieser Zahlen müssen sich daraus erklären,
dass hier jeweils die neuen Zusagen verbucht werden.
Also wenn ein Land nach einem Zeitabschnitt von ungefähr fünf bis acht
Jahren oder fünf bis zehn Jahren wieder neue bilaterale Abkommen mit der Bundesrepublik schließt,
über die Entwicklungszusammenarbeit und dann Zusagen gemacht werden,
dann schlägt sich das in der Statistik nieder.
Also die ist vergleichsweise träger. Das muss man wissen,
wenn man diese Zahlen zugrunde legt und sich danach dann zu fragen,
ja, reagiert dann diese öffentliche Entwicklungszusammenarbeit überhaupt auf bestimmte Probleme?
Kann sie das wirklich sehr kurzfristig machen? In dieser Statistik ist zusammengefasst
die Zahl der Asyl- und Asyla-Erstanträge aus den fünf Herkunftsstärksten Ländern Afrikas in Deutschland.
Was man daran erkennt, ist, zu großer Zustrom 2014,
2015 ab 2016 werden dann diese Asylanträge viel in größerem Ausmaß gestellt.
Spitzenland mit ungefähr 180.000 Anträgen sind die Flüchtlinge aus Eritrea.
Er folgt von denen aus Nigeria und Somalia. Und die Frage,
die sich ja dann stellt, dann wäre sowas wie eine sichtbare,
klare, versicherheitlichung des Zusammenhangs zwischen öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsdruck hätten,
dann müsste da ja ein massiver Zusammenhang bestehen zu einer Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeiten mit diesen Hauptursprungsländern für die Migration.
Was man erkennen kann, hier, wo diese bilateralen Zuwendungen aufgeführt sind,
ist das Eritrea praktisch gar keine Rolle spielt.
Das liegt daran, dass Eritrea eben keine bilaterale Entwicklung Zusammenarbeitsvereinbarung
mit der Bundesrepublik hat. Das liegt nicht an der Bundesrepublik,
aber an Eritrea oder dem Regime in Eritrea,
was man erkennen kann auch, ist,
dass seit 2014 die tatsächlichen Entwicklungsleistungen an Nigeria und Somalia und
in gewissem Maße auch an Genea zugenommen haben,
aber machen sich auch hier nochmal die tatsächlichen Dimensionen klar.
Da reden wir über eine Größenordnung von 70 oder 80 Millionen US-Dollar.
Wenn man jetzt dreist wäre, würde man sagen,
dass ein Fliegenschiss angesichts der Probleme,
die etwa durch Boko Haram oder durch die ja schon seit 1981 anhaltende Situation in Somalia tatsächlich hervorgerufen sind.
Das hat in Relation eigentlich keine große Bedeutung. Ja,
man kann so etwas wie einen gewissen Anstieg erkennen,
aber nicht bei dem Hauptursprungsland für die Migration nach Deutschland.
Dritter Punkt, dieser Marschallplan mit Afrika. Das ist eine
Initiative von mehreren aus 2017. Grundsätzlich dreht sich mir immer leicht,
das Nackenhaar nach oben. Wenn ich sowas wie Marschallplan höre,
für den Balkan, für Libyen, für Afrika,
geht es bitte auch größer.
Historisch passt das einfach hinten und vorne nicht.
Der Marschallplan für Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ab
Traf auf eine Situation, wo es einen klar erkennbaren und definierbaren
Engpass bei bestimmten Investitionsgütern gab. Was es aber gab,
in Westeuropa zu dieser Zeit, war das Wissen,
das Know-how, wie man eine Wirtschaft wieder zum Laufen bringt,
wenn man die notwendigen Investitionen tätigen kann,
um beispielsweise das Eisenbahnnetz und die Elektrizitätsversorgung,
die Wasserversorgung und so weiter wieder in Gang zu setzen,
dann kommt das auch sehr schnell von alleine,
so wie dieses Wirtschaftswunder in Deutschland oder in Westdeutschland nach 1949 eben auch abgelaufen ist.
Dieser Marshallplan hat eine bestimmte historische Phase zur Voraussetzung,
setzt auch voraus, dass es da eine entwickelte und vorhandene
Kapazität in dem jeweiligen Land schon gibt all den Beispielen,
die sie immer wieder in der Presse finden werden und unlängst eben Marshallplan mit Afrika,
sind diese Voraussetzungen so nicht gegeben.
Hinzu kommt auch hier noch,
dass das gar nicht so sehr um Geld geht bei diesem Marshallplan,
sondern dass es da eher um sowas wie die Mobilisierung,
privater Investitionen gehen soll und die Verbesserung der Rahmenbedingungen mit diesem Versprechen.
Deutschland hat die Technologie und das Wissen,
Afrika hat die Menschen und die Märkte, also alles ziemlich luftige Parolen,
die jetzt nicht unbedingt tatsächlich so einen Kern von Milliardenzusagen oder ähnlichem enthalten,
wie das ja beim Marshallplan 1948 noch der Fall war.
Man bemüht sich, wie auch schon an der Terminologie deutlich wird,
Marshall-Plan mit Afrika, nicht Marshall-Plan für Afrika,
dieses auf Augenhöhe mit den Partnern tatsächlich zu betonen.
Es gab in 2017 im Umfeld des G20-Git,
willst du hier in Hamburg eine ganze Reihe von weiteren Initiativen,
Compact with Africa vom Bundeswirtschaftsministerium angeschoben,
Pro Africa als eine weitere Initiative.
Sie finden die besondere Erwähnung Afrika ist auch im jüngsten Koalitionsvertrag,
also die Zukunft Afrikas,
das waren mindestens 2017 ein sehr,
sehr großes Thema
Und es ging vor allen Dingen darum,
dass man die ausländischen Direktinvestitionen erhöhen wollte,
die lokale Wertschöpfung steigern und Jobs schaffen wollte, um,
und das waren dann immer rasch,
die nachgeschobenen Begründungen vor dem Hintergrund der innenpolitischen Diskussionen in Deutschland.
Machen Sie sich klar, dass der Bundesentwicklungsminister von der CSU kommt.
Es geht darum, die Zunahme der Migration aus Afrika zu verhindern.
Das war die zentrale Botschaft, die man jetzt neu formuliert hatte. Afrika,
das ist ein Problem seit Jahrzehnten, die neue Dimension,
mit der man die Öffentlichkeit erreicht und in der man oder
mit der man auch auf bestimmte Diskurse in Deutschland reagieren kann,
ist zu sagen,
es geht darum,
die Migration zu verhindern
Das zieht sich durch die gesamten Budgetverhandlungen über den Haushalt in der Bundesrepublik.
Das zieht sich durch die Neuverhandlungen des europäischen Entwicklungsbudgets oder des Gesamtbudgets ab
2021. Der Herr Müller wird nicht müde zu betonen, dass es darum geht,
mehr Ressourcen zu mobilisieren, um bessere Bedingungen zu schaffen,
damit die Menschen in Afrika bleiben und nichts umzukommen.
Was sie tun, im Regelfall in Afrika,
wie wir gesehen haben, ist eher,
dass sie sich innerhalb ihres Landes oder aber in Afrika bewegen und nur ein ganz kleiner Anteil.
Es ist tatsächlich der, sich nach Europa auf diesen mühevollen,
gefahrvollen und ganz oft tödlichen Weg überhaupt macht.
Also das Ganze ist ein Versuch, so würde ich es deuten,
Diese Aufmerksamkeit für das Migrationsthema umzulenken, auf das genuine Interesse dieses Ministeriums,
was natürlich immer daran interessiert ist,
möglichst viele Ressourcen zu mobilisieren und natürlich auch diesen Gang eingetretenen Knick.
Man ist wieder weg von diesem 0,7-Prozent-Ziel der Aufwendung für
die Entwicklungszusammenarbeit am Gesamthaushalt, am Gesamtbrotosozialprodukt in Deutschland.
An das möchte man gerne korrigieren. Und wenn man
dafür in der Öffentlichkeit eine Bereitschaft schaffen kann,
dass das auch öffentlich unterstützt wird,
dann ist einem eigentlich jedes Thema recht,
ob das realistisch ist,
ob man das mit diesen vorgeschlagenen Mitteln tun kann,
spielt dabei eine
etwas geringere Rolle
Lassen Sie mich das Ganze zusammenfassen, mit vier Beobachtungen. Ich denke, dass,
wenn man das Ganze unter dieser Maßgabe der Versicherheitlichung sich anguckt,
dann wird das bisher weniger in der Allokation der bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit auf diese Hauptmigrations-,
Herkunftsländer deutlich, sondern vor allem durch die entsprechenden Sprechakte,
Diskurse und Initiativen, Fluchtursachen bekämpfen,
als das neue Mantra für alles,
was in der Entwicklungszusammenarbeit oder in der Zusammenarbeit mit Afrika in den letzten zwei Jahren neu formuliert worden ist.
Angesichts der Schwerpunkte, also wo man betont,
dass es auf unternehmerische Initiative ankommt und der in Rede
stehenden Summen ist das Ganze absolut nicht realisiert
Ich gehe jetzt gar nicht ein auf die Diskussion,
ob eine tatsächliche Stabilisierung der Situation,
der wirtschaftlichen Situation in Afrika nicht sogar dazu führen würde,
dass der Migrationsdruck steigt, lasse ich hier mal weg,
können wir aber auch gerne dann in der Diskussion noch vertiefen.
Es geht darum, dass man sagt,
bisher tausend deutsche Unternehmen ungefähr in Afrika engagiert,
das will man verdoppeln, verdreifachen, diese Märkte der Zukunft.
Das Problem ist, dass diese Märkte eben extrem risikobehaftet sind,
was die schlechte Infrastruktur angeht, was die politische Instabilität angeht,
was solche Phänomene wie Korruption angeht,
was die nicht gegebenen Voraussetzungen für Investitionen,
Elektrizität,
Wasserversorgung etc. angeht
Also da wird sich jeder deutsche Unternehmer, jede deutsche Unternehmerin dreimal überlegen,
ob sie dieses Geld in bestimmten afrikanischen Ländern anlegt oder ob sie dann nicht andere Schwerpunkte findet,
am Führer die eigenen Direktinvestitionen außerhalb Europas oder der Bundesrepublik. Ich hatte angedeutet,
was dieser Marshall-Plan mit Afrika aus der Perspektive des Ministeriums vor allen Dingen bedeutet,
es geht darum,
den Abfall dieser ODA-Leistung im Verhältnis zu Bib seit 2017 und die Flüchtlingskrise zu nutzen,
um bei der Budgetverteilung und in der Öffentlichkeit zu punkten,
also diese Sprechakte der Diskurs, wenn man sich die Reden des Ministers anguckt,
die er im Bundestag hält, die er an jedem Interview,
dass er in großer gibt oder die er in großer Zahl gibt,
da finden sie genau dieses Fluchtursachen bekämpfen.
Das ist die zentrale Motivation, der zentrale Grund,
warum man die Zusammenarbeiten mit Afrika, die Entwicklungszusammenarbeit ausrichten oder ausweiten soll.
Ich denke, dass mit diesen Initiativen seit 2017 auch sehr deutlich wird,
dass es wieder so einen neuen Schwenk in Richtung Unternehmen und Wirtschaftsinteressen gibt.
Das hattest du zuletzt unter dem Entwicklungsminister Nebel gegeben.
Der hatte sehr bewusst so einen Abkehr, sogar noch viel Bewusstsein,
Abkehr von der Armutsbekämpfung, hin zu den Unternehmensinteressen favorisiert.
Hier ist es so, dass es noch nicht mal unterlegt
ist mit tatsächlichen Ressourcen. Also insgesamt Deutschlands EZ mit Afrika,
mit tatsächlichen Versicherheitlichungstendenzen und der Instrumentalisierung dieser Migrationsproblematik für ziemlich leicht
durchschaubare ureigene Interessen von bestimmten Bürokratien.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit