Muss ich etwas nein? Ich muss nichts mit diesem Mikro
tun. Guten Abend, danke für die Einladung.
Ich bitte um Rückmeldung, wenn wir nicht gut zu verstehen sind.
Wir werden ein bisschen langsamer sprechen, vielleicht hilft das bei
dem Hall in dem Raum.
Ja, wir begrüßen euch, Sie ganz herzlich.
Wir sind aus Berlin. Mein Name ist Johanna Morfeld.
Das ist Bibler Basu. Wir sind beide bei der Kampagne
für Opfer rassistischer Polizeigewalt
in Berlin
Aktiv. Beeplub ist Mitbegründer der Kampagne gewesen. 2002. Und
ich bin seit 2003 bei der Kampagne in Berlin aktiv.
Die Kampagne Cobb gibt es mittlerweile auch in Kiel und in Bremen.
Und wir hoffen auf eine Kampagnengründung in Hamburg. Also fühlen
Sie und fühlt euch frei, eine Kampagne zu gründen.
Das Thema ist institutioneller Rassismus und Ratial Profiling.
Vielleicht kurz vorab, Ratial Profiling,
kann nie
eine zulässige Polizeipraxis sein
Das würde bedeuten, dass rassistische Diskriminierung zulässig ist.
Und das ist natürlich schon nach dem Grundgesetz nicht zulässig.
Kurt ist eine Kampagne, die ausschließlich ehrenamtlich getragen wird.
Schon immer, wir sind derzeit ungefähr 10 bis 15 Aktivistinnen,
überwiegend weise Aktivistinnen. Wir arbeiten in unterschiedlichen Themenfelder.
Wir dokumentieren Berichte von Betroffenen rassistischer Polizeigewalt in Berlin in unserer
Chronik.
Gab es
einen Namen
Okay, es gab elektrische Stunden irgendwo, aber gut. Genau,
wir haben auch eine Chronik hier nach vorne gelegt,
also mehrere, die kann man sich kostenlos mitnehmen,
kann sie aber auch bei uns über die Homepage anfordern.
Wir haben auch Projektflyer, mehrsprachig natürlich, aus Berlin hier.
Dort steht unser Kontakt drauf, nehmen Sie sich die gerne
mit, auch wenn Sie noch Fragen haben.
Genau. Und die Chronik ist so,
die eine Seite, die ist so total wichtig.
Die zweite Seite ist Begleitung, wir begleiten Menschen,
die Kampagnenarbeiten machen wollen zu ihren konkreten Fällen
Mit Öffentlichkeitsarbeit, aber auch zu Gerichtsprozessen. Wir haben schon seit 2002 in Rechtshilfefonds,
das heißt, wir springen so auf so die Partys rum
und Leute machen Konzerte für uns in Berlin und spenden das dann.
Wir haben ganz viel gelernt, auch in dieser ganzen Soli-Arbeit,
das kennen bestimmt viele von ihnen,
mit diesem Rechtshilfefonds haben wir, glaube ich,
mittlerweile um die 40 Menschen unterstützt mit circa 25.000 Euro.
Also es ist wirklich total gut,
was da über solidarische Spenden reingekommen ist,
wie viele Menschen wir dort unterstützen konnten,
die über wenig Einkommen verfügen
Die dritte Säule ist, dass wir so ganz,
ganz viel Öffentlichkeitsarbeiten machen zu dem Thema.
Wir haben in Berlin 2005 unsere erste Veranstaltung zur Racial Profiling gemacht.
Wir sind ganz, ganz viel im Austausch mit Rechtsanwältinnen,
mit AkademikerInnen natürlich auch, mit Aktivistinnen, mit Betroffenen,
rassistischer Polizeigewalt und haben auf Grundlage dieses ganzen Wissens über die vielen Jahre dieser Diskussionsprozesse,
haben wir ein Buch herausgegeben mit Unterstützung, auch eines solidarischen Verlagsedition Asamblage.
Das ist das erste Buch natürlich zur institutionellen Rassismus in Strafverfolgungsbehörden in Deutschland,
weil offiziell es natürlich institutionellen Rassismus nicht gibt in Strafverfolgungsbehörden.
Und das ist so ein Buch, was den Diskussionenstand ein bisschen zusammenträgt,
den wir in Berlin im Rahmen unserer Arbeit gesammelt haben.
Rechtshilfeform habe ich gesagt, Chronik habe ich gesagt.
Ah ja, natürlich sind wir total aktivistisch unterwegs.
Wir sind in Berlin mit vielen Aktionen zu unterschiedlichen Tagen und unterschiedlichen Fällen,
treten wir in Erscheinungen. Das heißt, wir machen Kundgebung,
wir machen Demos, wir machen auch Theaterstücke an Orten,
wo besonders viele Menschen kontrolliert werden,
rassistisch kontrolliert werden von der Polizei.
Das machen wir auch seit
ganz vielen Jahren
Und wir machen Veranstaltungen, sagt Pebla, gerade ja,
wir versuchen uns auch immer wieder in so einen akademischen Diskurs einzubringen.
Also nicht nur durch dieses Buch, sondern wir machen das
tatsächlich auch mit Veranstaltungen. Wir sind keine Betroffenen,
Selbstorganisation, das ist vielleicht auch nochmal wichtig zu sagen.
Wir haben allerdings unsere ganze Arbeit gegründet, auch die Berichte von Betroffenen in Berlin.
So, wir hatten uns das jetzt heute so folgendermaßen vorgestellt,
dass ich so ein bisschen zum theoretischen Konzept von institutionellem Rassismus und Polizeiarbeit oder Strafermittlungsbehörden,
Straferfolgungsbehörden sprechen werde und Biblab im Anschluss
Die Berichte, die also exemplarische Berichte aus Berlin analysieren wird,
mit dem Ziel, dass sie mal sehen,
wieso institutioneller Rassismus dann tatsächlich funktioniert, wie er sich niederschlägt,
was die Leute erleben in Kontakt mit der Polizei.
Und wir haben so eine Stunde eingeplant und würden Sie bitten tatsächlich auch,
wenn es Verständnisfragen gibt und so weiter, die zu notieren,
dass wir dann im Nachhinein darauf eingehen können.
Und ja, natürlich gehen wir nach dem Vortrag in die Diskussion.
Wir wurden gebeten, einen Vortrag zu halten.
Das ist eigentlich nicht so unser Stil,
weil wir machen das mal heute,
genau und gehen danach in die Diskussion
Hä? So weit. Okay. Vielleicht, also PowerPoint funktioniert nicht
. Das haben jetzt, glaube ich, alle mitbekommen.
Das heißt, wir machen es ohne. Aber ich glaube,
wir schicken das vielleicht nach im Rahmen von der Doppeldokumentation.
Vielleicht ist es erst mal wichtig, auf welcher Definition wir uns stützen,
wenn wir über institutionellen Rassismus in der Polizei sprechen.
Da gab es vor ganz vielen Jahren, nämlich 1999,
eine Institution in England, die Macversion and Guirary,
die zum ersten Mal von offizieller Stelle eine Definition vorgelegt hat,
zur institutionellen Rassismus in der Polizei.
Hintergrund war, dass in den 90er Jahren, wie Black Warte 97,
Nee, aber... Es ist ein junger Mann von Gooligans,
1995 Stephen Lawrence, von Hooligans in Großbritannien,
attackiert worden, der war mit seinem Freund unterwegs,
sein Freund hieß Terry, Stephen und Harry waren zusammen unterwegs.
Genau, und die sind beide von Hunigans angegriffen worden und
Stephen Lawrence ist so starr attackiert worden, dass er zusammenbrach.
Und der Terry, sein Freund hat die Polizei berufen,
die Polizei kam und hat eben diesem Freund befragt.
Die Polizei hat diesen Freund für den Täter gehalten,
sie haben gedacht, da haben sich zwei schwarze Jugendliche gestritten
und sich geploppt und dann ist eben einer liegen geblieben.
Und durch diese Ermittlungsarbeit, diese Fehlerhafte vor Ort,
konnten die Täter flüchten, als die Polizei eintraf.
Das hat zu massiven Protesten geführt, insbesondere von der Familie,
von Stephen Lawrence. Und es ist dann ein Untersuchungsausschuss
eingerichtet worden in Großbritannien, ähnlich wie dem NSU-Untersuchungsausschuss hier.
Und Mac Firston ist der Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses gewesen.
Deshalb ist der Report nach ihm benannt und seine Definition ist
eigentlich ziemlich bahnbrechend, weil vorher institutioneller Rassismus in Polizeibehörden
geleugnet wurde
Seine Definition ist für uns immer noch so ganz handlungsleitend.
Deshalb lese ich die mal vor. Institutioneller Rassismus ist der Vorgang,
durch den Menschen ethnischer Minderheiten systematisch diskriminiert werden,
durch eine Vielzahl von öffentlichen oder privaten Stellen.
Wenn das Resultat oder die Folge von bestehenden Gesetzen gebräuchen oder Praktiken rassistisch diskriminierend ist,
dann kann gesagt werden, dass institutioneller Rassismus stattgefunden hat.
Also das Resultat oder die Folge von Gesetzen.
Obwohl Rassismus in weit verbreiteten Einstellungen werden und Annahmen verwurzelt ist,
Kann Diskriminierung unabhängig von der Absicht des Individuums,
welches die Arbeit der Institution ausführt, stattfinden?
So kann der polizeiliche Umgang mit der Bevölkerung diskriminierend sein,
ohne dass dies zugegeben oder bemerkt wird.
Und die sogar unter der offenen Zielsetzung und Diskriminierung abzuschaffen.
Institutioneller Rassismus beeinflusst die Routine mit der ethnischen Minoritäten in ihrer Eigenschaft,
als ArbeitnehmerInnen, Zeuginnen, Opfer,
Verdächtige und Mitglieder der Bevölkerung behandeln werden.
Das ist jetzt eine deutsche Übersetzung.
Also wenn vielleicht einige Begrifflichkeiten ungewohnt sind
Ist, dass Cop die Kampagne, ihre Überlegungen auf dieses
Konzept von institutionellem Rassismus gründet, das zusammengefasst Folgendes beinhaltet.
Rassistisch benachteiligende Effekte können in Folge von Gesetzen verordnet,
Verordnungen und Praktiken, also polizeilichem Handeln entstehen.
Sie müssen hierfür in ihrer Formulierung nicht in Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen,
aber sie müssen Handlungen der Polizei anleiten,
die in der Folge benachteiligen werden.
Das heißt, die Formulierung von Gesetzen und Verordnung
kann neutral sein,
aber im Effekt
rassistisch diskriminierend
All dies kann unbewusst passieren, ist jedoch ohne den stabilen Einfluss,
rassistischer Vorurteile nicht denkbar. Stellt man die Frage nach dem,
warum von Rassismus, der institutionell verankert ist,
sehen wir, seine gesellschaftliche Funktion darin, Zitat,
soziale, politische und ökonomische Praxen zu begründen,
die bestimmte Gruppen von Zugang zu materiellen oder symbolischen Ressourcen ausschließen,
wie Stuart Holish formuliert und das heißt,
es geht tatsächlich um Ausgrenzung und um die Sicherung von Privilegien und der Organisierung einer Gesellschaft,
von der Menschen,
die sie organisieren,
profitieren und andere
eben ausgegrenzt werden
Unsere Vorannahmen leiten sich aus diesen Definitionen
ab und werden im Folgenden unserer Analyse jetzt strukturieren.
Wir sagen, es gibt Rassismus. Rassismus ist historisch stradiert und wandelbar.
Rassismus wird reproduziert durch rassistisches Wissen, das wiederum institutionalisiert ist.
Und die Polizeibehörde leistet einen Beitrag zur Reproduktion rassistischen Wissens
und ist in ihren Routinen rassistisch verwickelt.
Das heißt, sie handeln rassistisch. Wie kommen wir jetzt
neben diesen Definitionen zu solchen Schlussfolge bauen.
Das hat zu tun mit der Datenlage über die Kopf verfügt,
die zum Teil in dieser Chronik veröffentlicht sind.
Wir dokumentieren die Berichte von Betroffenen, rassistischer Polizeigewalt in Berlin,
in anonymisierter Form und haben zwischen 2000 und 2017 für Berlin
bislang über 180 Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Und diese Berichte wiederum haben wir analysiert. Das ist vielleicht so
ein bisschen die Grundlage unserer Schlussfolgerung. Was berichten die Menschen? Aneinander,
unbekannte Menschen, unterschiedlichen Alters, verschiedene Nationalität und Lebensbedingungen,
Berichten von Wiederkehrenden Mustern, polizeilichen Verhaltens,
die den Ausgangspunkt einer weitergehenden Untersuchung des Problems mithilfe der kritischen Rassismus,
Theorie und Kriminologie für Korb binden.
Das ist der Ausgangspunkt sozusagen. Jetzt kommen wir zu Racial Profiling.
Racial Profiling definieren wir als Mechanismus von institutionellem Rassismus bei der Polizei.
Wir sagen also, diese Polizeikontrollen und diese Ermittlungsarbeit ist ein Mechanismus,
ein Teil von institutionellem Rassismus,
so funktioniert er sozusagen
Polizeiliche Maßnahmen sollen offiziell potenzielle Kriminalität verhindern, beziehungsweise aufdecken helfen.
Wer dabei in das Visier gerät, bestimmen historische und aktuelle,
ideologische Formationen des Rassismus, die in Ausländer und Polizeirecht kodifiziert sind.
Gerade Kylonba schreibt, Zitat,
The Black Subject becomes them personalification of deviolent and treateling other.
The kriminelle, the suspekt, the bengers. The one
who is outside the law. Ein Problem dabei ist,
PolizistInnen, rassistische Vorurteile als empirisch basiert rationalisieren,
wie Daniela Klimke in eine Forschungsstudie analysiert.
Hat Daniela Klimke hat Vorurteilsforschung in der Polizei betrieben.
Hier äußert ein Polizeikommissar, Zitat. Das macht nur
ein Türke. Der Türke gehört ja nicht. Da braucht
nur ein Türke auf der Straße erwischt worden zu sein.
Der hat ein Messer bei sich. Er bestärkt im Prinzip
das Klischee. Geht es vom Ton?
Eine Polizei, Kommissaranwärter, also jetzt auch schon höherer Dienst,
führt weiter aus, Zitat,
Vorurteile sind ja meistens von der Definition her unbegründet.
Aber das ist hier anders. Da gibt es eine ganze
Menge, das sind Erfahrungen, das sind persönliche Erfahrungen.
Die Figur des Erfahrungswissens haben Sie vielleicht auch schon mal gehört,
davon sprechen Polizistinnen sehr häufig.
Die Figur des Erfahrungswissens ist konstitutiv bei der Orientierung polizeilicher Arbeit.
Obwohl es sich tatsächlich um rassistisches Alltagswissen handelt,
das im polizeiliches Wissen in polizeiliches Handeln übergeht und damit als Erfahrung erlebt wird,
Er hält es mit dem Begriff eine besondere Autorität.
Rassistisch, orientierte Berufserfahrung erhält damit einen professionellen Anstrich.
Martin Herrenkind ist in Schleswig-Holstein noch aktiver Polizist und lehrt auch an der Fachhochschule,
in der PolizistInnen ausgebildet werden und forscht seit ganz langer Zeit auch zu diesen Themenfeldern.
Martin Herrenkind führt aus, das kognitive Schemata als beständige,
tief verwurzelte und gut organisierte Klassifikationen der Art und Weise des Wahrnehmens,
Denkens und Verhaltens, polizeilicher Arbeit mitbestimmen.
Kognitive Schemata meint Vorstellungen, Vorurteile,
stereotypische Schubladen
Darüber hinaus könnten wir jedoch eben so, Zitat,
institutionelle Handlungsroutinen und Organisationsstrukturen als Fundament polizeispezifischen Denkens gelten.
Das heißt, wir haben einmal die Vorurteile und dann haben wir
die Strukturen in der Polizei selbst und die Anweisungen etc. Rolf Gössner,
der Soziologe? Nee, Jurist. Jurist,
Rolf Gössner hat auch Bücher darüber geschrieben zur Polizeiarbeit,
er problematisiert in diesem Zusammenhang die Ausstellung von Kriminalität im öffentlichen Raum,
die für die Betroffenen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand,
so nennt er es, Und ganz nebenbei,
die Gesellschaft historische Verknüpfung von Kriminalität und Hautfarbe, Atmizität,
Religion aufrechterhält.
Also wir formulieren das aus. Genau, es ist jetzt
noch ein bisschen Theorie, aber wir brechen das runter.
Polizeilichem Handeln kommt ein hoher symbolischer Wert bei der Beantwortung der
Frage zu, was und wer gesellschaftlich als kriminell gilt.
Die polizeiliche Praxis der Überwachung von People of Color und schwarzen Menschen
im öffentlichen Raum kreiert die Vorstellung, eines erhöhten Kriminalitätaufkommens bei diesen Personen.
Die Festlegung von besonders Kriminalitätsbelasteten Orten, ich glaube,
hier heißen sie Gefahrengebiete oder so
Oder gefährliche Gebiete oder sowas Plätze. Ich weiß nicht.
Irgendwie sowas. Bei uns heißen sie Kriminalitätsbelastete Orte. An denen
also Personen sichtbar und ohne konkreten Verdacht polizeilichen Maßnahmen unterzogen werden,
vervollständigt das Bild einer besonderen Gefährdungslage, insbesondere im städtischen Raum.
Dabei besteht die Aufgabe der Polizei grundsätzlich darin, ich zitiere,
Gefahr für den Einzelnen und die Allgemeinheit abzuwehren,
die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen und strafbare Handlungen gegebenenfalls unter Anwendung von Zwang zu verfolgen.
Eng mit dieser Zählbestimmung verknüpft es die Notwendigkeit und das
Organisatorische und individuelle Vermögen Gefahren zu erkennen und zu verhindern.
Die Definition dessen, was als Gefahr gilt,
gründet wiederum auf gesetzlichen Bestimmungen, die Kriminalitätstagbestände kodifizieren.
Susanne Spindler konkretisiert, Zitat, so ist der Mensch nicht kriminell,
sondern erst Prozesse der Definition machen Menschen zu kriminellen oder nicht kriminellen,
machen eine Handlung zu einer Kriminellen oder nicht.
Polizistinnen müssen in ihrem Arbeitsalltag soziale Situationen interpretieren und dann entscheiden,
inwiefern sich eine Person oder Situation als kriminell darstellt und damit
einer Gesetzesnorm zugeordnet werden kann
Er folgt dann einer Polizeimaßnahme. Geht es darum,
diese Interpretation zu bestätigen bzw. zu entkräften? Inwiefern sich die Betroffenen
der Polizeimaßnahmen in dieser Interpretation wiederfinden, ist dabei völlig irrelevant.
Wichtig ist nur, dass Sie relevanten Dritten,
also zum Beispiel den Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft oder auch RichterInnen,
plausibel erscheinen. Beispielsweise gibt es in Berlin zahlreiche Fälle,
in denen schwarze Männer an bestimmten Orten von PolizistInnen angesprochen,
kontrolliert und überprüft werden.
Die PolizistInnen interpretieren ihre bloße Anwesenheit an diesen Orten,
als Zeugnis möglicher geplanter Strafhandlungen
Die Interpretation fallen in der Regel in den Bereich,
folgende Annahmen, Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht oder gegen das Betreuungsmittelgesetz.
Viele der betroffenen Männer jedoch leben in der Nähe dieser Orte,
verbringen ihre Freizeit dort oder passieren sie einfach,
weil sie die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
Also wir haben hier einmal die polizeiliche Interpretation und dann haben wir das,
was diese Menschen einfach an diesen Orten tun oder warum sie dort sind.
Darüber hinaus, jedoch zeichnet sich Polizeiarbeit,
wie andere Berufe auch, durch eine spezifische Berufskultur aus
oder durch spezifische Berufskulturen
Setzt das Handeln einzelner PolizistInnen in einen sinnhaften Zusammenhang mit der
Behörde und bindet sie an diese zurück. Raphael Bär,
der ist Polizeiforscher, war auch mal aktiver Polizist, ist jetzt Soziologe,
unterscheidet zwischen der Polizeikultur als offizieller Berufskultur und der Kopf Culture,
die er als ihre alltagspraktische Entgegensetzung siehst.
Wer argumentiert, das Cop Culture, Handlungsmuster bereitstelle,
die nicht Bürokratie förmig sind, so nennt er das,
wodurch eine normative Ausgestaltung des Polizeiberufs ermöglicht werde.
Zitat Alle wissen, dass das, was praktisch gut funktionieren würde,
oftmals rechtlich bedenklich oder überhaupt nicht verhältnismäßig ist und deshalb offiziell verboten bleiben muss.
So gespitzt kann man sagen, dass in der Theorie die
Begrenzung in staatlichen Handelns vermittelt werden und in der Praxis,
die größtmöglichen Nutzungsmöglichkeiten, Zitat Ende.
Die kollegiale Solidarität mit der Übereinkunft zur Geheimhaltung im Fall interner
und oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlung gewährleistet, die Nutzung jener Möglichkeiten.
Bei Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen schweigen die KollegInnen Stimmen ihre Aussagen untereinander ab,
sodass Betroffene rassistischer Polizeigewalt auch juristisch keine Anerkennung des polizeilichen Fehlverhaltens erwarten können.
Diskriminierende, gesetzliche Aufträge, rassistische Vorurteile und berufskulturell bedingte Straflosigkeit
sind Faktoren, die institutionellen Rassismus in der Polizei begünstigen.
Martin Herrenkind bewertet beispielsweise polizeigesetzliche Handlungsgrundlagen,
die vorgeblich für alle Menschen in gleicher Weise gelten,
in der Praxis aber People of Color und schwarze Menschen benachteiligen,
als indirekte,
institutionelle Diskriminierung
Sie befugen es zu sogenannten Anlass- und Verdachtsunabhängigen Personenkontrolle und Durchsuchung,
versteht er als eine solche Handlungsgrundlage. Sie wiederum begründet eine Polizeipraxis,
die wir als Racial-Profiling kennen und die eine alltägliche Rassismus-Erfahrung für
People of Color und schwarze Menschen im Kontakt mit der Polizei in Deutschland darstellen.
Racial-Profiling liegt vor, wenn Polizistinnen keine spezifische Verdächtigenbeschreibung haben und beschließen,
jemanden anzuhalten, zu suchen, zu befragen oder zu verhaften,
weil sie denken, dass Personen wegen ihrer Hautfarbe,
ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft oder Religion Verdächtiger ist als andere.
Was hat Jellis von Amnesty International schon 2004 definiert? Wesentlich dabei ist,
dass die Betroffenen sich selbst nicht verdächtig verhalten müssen,
sondern ihr Verhalten von der Polizei als verdächtig interpretiert wird.
Die American City Liberty ist Union, definiert Racial profiling folgendermaßen.
Sie sagen, Racial profiling or course, when police investigate,
stop frisk, search or use force,
against the person based on such charakteristics,
instead of elidence of a person is
criminal behagame
Das ist vielleicht der Unterschied. Also Menschen sehen kriminell aus,
sie verhalten sich nicht so, um es mal ganz salopp zu sagen.
In Deutschland wird Racial Profiling als Effekt anlassen, Verdacht,
so unabhängige Kontrollen skandalisiert. Bereits in den 80er und 90er
Jahren wurden Anlass und Verdachtsunabhängige Kontrollen in den Landepolizeigeselbstgebungen verankert.
Die Einführung der Betrugnis war damals verbunden mit einer
rassistischen Debatte um Ausländerkriminalität. Anlass und Verdachtsunabhängige Kontrollen dürfen an
sogenannten gepährlichen Orten
Durchgeführt werden. Ihr erklärt, das Ziel besteht darin,
Straftaten von erheblicher Bedeutung, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht und die Verbergung von StraftäterInnen zu verhindern.
So steht es in der Berliner Landespolizeigesetzgebung, die sind aber ähnlich in der Formulierung,
wenn sie sich das angucken und mit Hamburg vergleichen.
Auch zur Sicherung gefährdeter Objekte,
wie beispielsweise zur Sicherung von Synagogen oder Bahnhöfen,
darf die Landespolizei anlassen, verdacht so unabhängig kontrollieren,
aber auch bei Fußballspielen zum Beispiel oder bei Demos.
Die Anwendung der Befugnis benötigt dabei keinen individuellen Gefahren bzw. Straftatsverdacht,
sondern ist lediglich an dir als
gefährlich definierten Orte geknüpft
Halten sich Menschen dort auf, können sie entsprechend angehalten,
kontrolliert und besuchen werden. Solch weniger sprechen.
Die Bundespolizei kam seit 1988 im Rahmen der sogenannten Schleierfandung Menschen
ohne konkreten Gefahrenverdacht anhalten, kontrollieren und durchsuchen.
Nachdem 1995 die Passkontrontrollen zwischen zahlreichen EU-Ländern durch das Schengen
der Durchführungsabkommen offiziell aufgehoben wurden,
sollte die Bundespolizei irreguguläre einreisen in die BRD gewissermaßen
durch die Hintertür verfolgen
Rechtliche Grundlage der Schleierverhandlungen ist dabei, dass Bundespolizeigesetz und hier
der Paragraf 22 Absatz 1 A. Dazu wird Beblab später auch nochmal was sagen.
Die Befugnis lässt sich zudem inzwischen meist adaptierter Form in den meisten Landespolizeigesetzgebungen finden.
Das heißt, wir finden das einmal in Bundespolizeigesetz,
aber wir finden diese Befugnisse auch ein bisschen abgewandelt in den Landespolizeigesetzen, außer in Berlin.
Ich glaube, Berlin ist das Einzige, wo wir es nicht haben.
Die Schleierverhandlung ist ähnlich wie die Anders- und Verdachtsunabhängigenkontrollen, den gefährlichen Orten,
unabhängig von konkreten Gefährdungslagen anwendbar und nicht gebunden an den Verdacht einer Straftat,
im Sinne der Strafprozessordnung oder einer Gefahr im Sinne der Polizeigesetze.
Anders und verdachtsunabhängige Kontrollen bilden sogenannte Vorfeldmaßnahmen und sind damit Teil
der Erweiterung des polizeilichen Gefahrenabwehrkonzepts auf das Aufgabengebiet der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten.
Das ist vielleicht nochmal wichtig. Also es geht hier nicht darum,
bereits durchgeführte Straftaten zu ermitteln, sondern möglicherweise geplante Straftaten zu verhindern.
Vielleicht so ein bisschen. Es war so
eine Erweiterung
Eigen ist diesen Konzepten, ihre vorgebliche Ereignis- bzw. Verdachtslosigkeit,
wobei die Schleierfahndung noch geringere Eingriffsvoraussetzungen aufweist,
als die Kontrollbefugnis an den gefährlichen Orten.
Hier führen Polizistinnen, Selektivkontrollen durch, die
wiederum motivisch gesteuert sind. Diese Motive wiederum entscheiden darüber,
welche Menschen von der Polizei kontrolliert werden und welche eben nicht.
In ihrem Arbeitsalltag greifen PolizistInnen auf sogenannte Lagebilder zurück,
die jedoch der Öffentlichkeit natürlich unbekannt sind.
Befragt man PolizistInnen zu diesen Lagebildern, antworten sie,
dass sie die konkret zu verfolgende Kriminalität ausweisen,
als auch Auskunft über Merkmale geben, die die Strafverdächtigen aufgewiesen hätten.
Das heißt, wir haben diese Orte und an diesen Orten wird jetzt festgelegt,
dass es da eine bestimmte Kriminalität ganz häufig gibt.
Und diese Kriminalität wird dann definiert. Und es wird aber
auch gesagt, wer diese Kriminalität durchgeführt hat.
Und das findet sich in diesen Lagebildern wieder.
So beschreiben das PolizistInnen, wenn man sie danach fragt.
Öffentlich leugnen PolizistInnen, dass sie strafverdächtiger anhand von Hautfarbe oder Adminizität ausmachen.
Das müssen sie auch, weil es gegen das Grundgesetz verstößt
Wenn sie das täten. Das heißt,
sie müssen sagen, dass sie es nicht tun.
Manchmal jedoch sprechen sie in der Praxis darüber, wie sie vorgehen.
Neulich erzählt da ein Polizist einer jungen Frau am Cottbusser Tor in Berlin.
Das ist so ein gefährlicher Ort. Als er sagte Araber,
müsse man damit rechnen, hier kontrolliert zu werden.
Da solle man eben nicht zu diesem Ort kommen.
Lächerlich daran ist, dass der Ort im Kreuzberg liegt,
einem Stadtteil inmitten einer migrantischen Nachbarschaft.
Da die Befugnis zudem an geringe Eingriffsvoraussetzungen geknüpft ist,
finden sich auch andere Menschen völlig unvermittelt als Verdächtige wieder.
Das ist also so vielleicht nochmal wichtig zu wissen
Das Polizei, das PolizistInnen,
gerade im Rahmen von Anlass und Verdachtsunabhängigen Kontrollen dazu neigen dürften,
sich rassistisch zu verhalten, ist neben dieser geringen Eingriffsvoraussetzung der Befugnis,
noch an weitere Faktoren geknüpft.
Deshalb nehmen wir an, dass das eben dort auch passiert.
Erstens denken wir, dass die migrationspolitische,
aber auch die akademische und medial verbreitete Kriminalisierung von MigrantInnen,
schwarzen Menschen und People of Color, polizeiliches Handeln leiten.
Oder zumindest beeinflussen. Dabei wirkt vor allem die Vorstellung einer spezifischen Ausländerkriminalität,
Idee, Migrantinnen, schwarze Menschen oder People of Color
würden häufiger Straftaten begehen als weiße Deutsche.
Ist zentraler Bestandteil eines rassistisch geprägten Einwanderungsdiskurses. Zweitens,
zeigen Ergebnisse der empirischen Polizeiforschung, das Polizeibeamtinnen von rassistischen Vorurteilen
und Stereotypen natürlich genauso betroffen sind wie alle anderen.
Also sie genauso haben. Drittens verorten PolizistInnen ihr Aufgabengebiet,
traditionell in sozialen Schichten, deren Angehörige mit geringer Macht zu Beschwerde ausgestattet sind.
Das heißt, bei Menschen, von denen sie denken,
die werden sich nicht wehren, wenn Sie Fehlverhalten an den Tag legen.
Dazu gehören natürlich auch Im Migrantinnen, die durch zahlreiche diskriminierende
Gesetzesregelungen nicht selten, auch in prekären Verhältnissen leben.
Viele Menschen, also die geringe Macht zur Beschwerde,
ist eben dadurch gekennzeichnet, dass die Menschen die Polizei nicht anzeigen.
Das also aufgrund von Fehlverhalten, weil sie befürchten,
dass es Konsequenzen für sie hat,
zum Beispiel in einem Asylverfahren oder sie einfach auch Sorge haben,
dass ihnen niemand glaubt.
Und das ist in der Praxis tatsächlich auch häufig so.
Viertens besitzen Polizeibeamtinnen natürlich eine faktische Definitionsmacht bei der Konstruktion
von Verdachtsmomenten
Lässt sich beispielsweise eine rassistische polizeiliche Maßnahme nicht direkt an
gesetzliche Grundlagen rückbinden, wird die Situation so definiert,
dass das Handeln der PolizistInnen im Nachhinein gerechtfertigt erscheint.
Kurt Berlin hat in diesem Zusammenhang beispielsweise mehrfach auf die Bedeutung sogenannter Gegenanzeigen hingewiesen,
die rassistisches Verhalten von PolizistInnen im Nachhinein nicht selten als legitimer Abwehrreaktion erscheinen lässt.
Und schließlich trägt fünftens das polizeiliche Streben nach einträglichen Trefferquoten,
also das Ziel eine möglichst hohe Anzahl an Straftaten aufzudecken,
zu rassistischen Verhalten bei
Raphael Bär schreibt hierzu, nochmal Zitat,
zu den konstitutiven Bedingungen von Street Cops gehört es,
sich die lohnenswerte Tätigkeit selbst auszusuchen.
Die Beamten trafen ihrer Entscheidung aufgrund des Sympolizei-Jargons sogenannten äußeren Anscheins.
Das im Polizei-Jargon sogenannten äußeren Anscheins. Auch das gehört zum
beruflichen Handwerk. Die Trefferquote unterscheidet die Guten von den
weniger guten Polizisten und führt zu Statusgewinn unter Kollegen.
Raphael Bär hat ganz, ganz viel Interviewungsglieder gemacht mit Polizistinnen.
Diese ganzen Dinge, die ich jetzt gerade gesagt habe,
Die werden verstärkt durch die Straflosigkeit von Polizistinnen vor Gericht.
Bei Strafverfahren prüft die Staatsanwaltschaft eingangs im Ermittlungsverfahren die Beweislage.
Beweise werden ihr dabei von der Polizeibehörde vorgelegt. Also man muss
sich das so vorstellen, wenn Kolleginnen gegen Kolleginnen ermitteln,
dann ermitteln diese Kolleginnen etwas und tun das in die Akte,
in einer Ermittlungsakte.
Und die geben sie wiederum der Staatsanwaltschaft weiter.
Es wurde auf das große Problem hingewiesen,
dass im gleichen Bundesland die Polizistinnen gegen ihre Kollegen ermitteln,
weil es natürlich einen totalen Loyalitätskonflikt gibt
Martin Hermkin, von dem ich vorhin schon mal erzählt habe,
der hat vor ganz,
ganz vielen Jahren eine Befragung von Polizistinnen durchgeführt ins Schleswig-Holstein,
denen er die Frage gestellt hat,
ob sie noch mal gegen ihre Kolleginnen aussagen würden.
Also der hat Polizistinnen befragt,
die gegen ihre Kolleginnen im Strafverfahren oder einem Ermittlungsverfahren ausgesagt haben.
Und 100 Prozent haben gesagt, das würden sie nicht noch mal machen.
Also der Loyalitätskonflikt und auch der Druck auf der Wache scheint
immens groß zu sein. Also man kann davon ausgehen,
dass eben diese Akten entsprechend aussehen,
die Akten,
die die Staatsanwaltschaft dann bekommt
In Berlin gibt es eine Rechtsanwältin, die hat,
kommt mal dazu interviewt, wie sich diese Ermittlungssachen,
wie die so aussehen,
also wie die Polizisten vor Ort ermitteln gegen Kollegen.
Und sie sagt, Beweismittel an Tatort werden übersehen und nicht gesichert.
Unbeteiligte Zeuginnen werden nicht namhaft gemacht. Sie werden weggeschickt,
wie ja sogar kriminalisiert. Das Opfer wird kriminalisiert. Häufig
wird das Opfer wegen Widerstandes angezeigt und Körperverletzungen im Amt zu legitimieren.
Die Beteiligten Polizistinnen haben auf der Dienststelle Zeit und Gelegenheit,
sich in Ruhe abzusprechen und ihre Aussagen und Berichte abzugleichen
Das ist im Strafverfahren, ich weiß nicht,
ob sie das wissen, absolutes Noveau,
dass Zeuginnen sich absprechen oder überhaupt über das Erlebt reden.
Weil sie sich dadurch gegenseitig beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft sollte dabei
eigentlich neutral und ergebnisoffen ermitteln, tut das aber nicht,
im Verfahren zum Thema rassistischer Polizeigewalt.
Der Rechtsanwalt ist auch ein Berliner Rechtsanwalt,
Valentin Babuska attestiert der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang einen falsch verstandenen
Korbsgeist und eine völlig unangemessene Solidarisierung mit Amtsträgern.
Was damit gemeint ist, ist,
dass die Staatsanwaltschaft auf die Ermittlungen der Polizei angewiesen ist.
Also die Staatsanwaltschaft ermittelt selten selbst, sie kann das,
aber sie tut es nicht immer.
Also sie tut das eigentlich selten, sondern die Polizei ermittelt.
Das ist die Ermittlungsbehörde. Ja, was ist das Ergebnis?
Die Polizei behält bis in das Strafverfahren hinein die Definitionsmacht,
über das, was passiert ist.
Und die Staatsanwaltschaft prüft die Darstellungsweise nicht kritisch. Die Ermittlungsverfahren
gegen die angezeigten PolizistInnen werden in der Folge häufig eingestellt.
Die Möglichkeiten, eine solche Entscheidung zu überprüfen,
liegen im Klageerzwingungsverfahren, was total formalistisch ist und deshalb tatsächlich
total wenig genutzt wird
Die Staatsanwaltschaft wiederum erhebt häufig Anklage gegen Betroffene und Zeuginnen rassistischer Polizeigewalt.
Ohne den Kontext ihrer vermeintlichen Strafhandlungen kritisch zu würdigen.
Es liegen dann die immer gleichen Straftatbestände vor, Beleidigungen,
weil Betroffene rassistische, polizeiliche Praktiken beim Namen nennen,
Widerstand gegen Verstreckungsbeamte,
weil sie deren Gewalt nicht widerstandslos hinnehmen oder schwere Körperverletzungen oder einfache Körperverletzungen,
weil sie in einer Form verletzt wurden,
dass die Polizei eine Gegenanzeige gegen sie stellt,
um das zu rechtfertigen
Aber ich habe hier noch mal so ein schönes Zitat von
der Frau Böhler und würde da nämlich auch gerne schließen.
Aber das finde ich jetzt in meinem Skript nicht.
Hat doch hier. Genau, Frau Böhler verteidigt,
also Beate Böhler verteidigt häufig Menschen, die oder häufiger Menschen,
die Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden sind.
Und sie sagt, dass die Betroffenen und Säuginnen rassistischer Polizeigewalt
verschiedene Strategien von so Delegitimierungen erleben
Sie sagt, dass Polizistinnen grundsätzlich als glaubwürdig gelten im Gesicht
und im Gericht und als Berufszeuginnen natürlich auch selbstsicher auftreten.
Widersprüche in ihren Aussagen bleiben unhinterfragt. Und dann sagt sie,
Zitat, wir sind gewohnt, dass die Polizeibeamten,
die dabei gewesen sind, Geschichten erzählen,
bei denen sich jedem denkenden Menschen die Fußnägel hochkringeln.
Trotzdem wird so getan, als ob das vertretbar,
glaubwürdig und nicht widerlegbar sei.
Also wer so eine Verfahren schon mal beobachtet hat,
kann das ganz gut verfolgen,
wie das passiert
Ich glaube, ich würde damit erst mal schließen,
um so diesen Rahmen aufzumachen, bliblab,
und gib jetzt mal diese Technik an dich weiter und
dann kannst du vielleicht aus Berlin nochmal erzählen.
Ja, von den Berichten. Ich lasse es hier
so einfach liegen. Okay, vielen Dank. Vielen Dank
für die Einladung und ja, ich freue mich,
dass Sie heute auch hier sind, um uns zu hören.
Mein Name, hast du schon gesagt, Bibler Basso.
Ich bin vom Beruf eigentlich, wie soll ich sagen,
ein Aktivist. Ich habe Geschichte studiert, aber ich nenne
meinen Beruf als Aktivist und besonders im Bereich Menschenrest und Bürgerrest.
Und ja, also am Anfang möchte ich schon ein,
zwei Ergänzungen machen, so was Johanna jetzt gerade vorgetragen hat.
Das erste ist Sie hat ja als Grundlage genommen für institutionellen
Rassismus von Lord Map Ferson, der in Großbritannien diese Untersuchung geleitet hat.
Die Ergänzung ist, dass institutionellen Rassismus ist eigentlich ein Begriff,
der geprägt ist von einem schwarzen Aktivisten aus USA, Stokicar Michael,
der gehörte zu der erweiterten Gruppe Black Bunter Und der hat 67 dieser Begriff Gibret.
Und danach haben natürlich auch viele anderen in Großbritannien,
auch besonders schwarze Aktivistinnen wie CLA James oder Silvanandan,
die haben das auch immer wieder sozusagen in die Diskussionen gebracht.
Aber wie das so ist, das ist die Welt,
wenn Lord McPerson, ein ehemaliger Richter und weißer bekannter Mensch,
das sozusagen in die Welt bringt, dann ist das akzeptabel für viele anderen,
beziehungsweise auch für die bültische Regierung. Und eine zweite Ergänzung,
also warum ich diese Ergänzung erst mal mache,
weil ich nachher nur einige Fälle aufgenommen habe aus unseren Chronik,
die ich analysieren will, aber davor diese Ergänzungen sind vielleicht deswegen wichtig,
damit wir eine,
die Dimension des Rassismus und auch strukturellen und institutionellen Rassismus in der Gesellschaft,
beziehungsweise auch besonders in der Polizei verstehen.
Sie hat ja auch von Lagebild gesprochen und wir wissen,
dass in nur als Beispiel Köln, in Köln, das kennen Sie bestimmt alle.
Jetzt mittlerweile jeder kennt den in der Bundesrepublik, was in Köln passierte,
2015, 16 und 16, 17, am Silvester.
Silvesterabend, wo die schwarze, also Menschen und Der Begriff kennen Sie,
Nafri, also Nordafrikaner, sind, oder wie heißt das,
nordafrikanische Kriminellen oder irgend sowas, sie sind in Hunderte da hingegangen, um Straftat zu begehen.
Und 2015 und 2016 haben sie das erstmal in die Welt gesetzt und 2016 und 2017 haben sie,
also 15 und Sekten, haben sie nicht geschafft,
das zu unterbinden, weil die Polizei nicht,
so sagt die Polizei, Kölner Polizei, nicht vorbereitet war,
aber 2017 und 2017 war die Polizei vorbereitet,
mit über 2000 Einsatzkräfte waren sie Anwesende in Köln.
Und wie haben Sie das gemacht? Sie haben gleich Bahnhof abgeriegelt sozusagen und jeden schwarzen Menschen,
den Sie als auch Nordopfeganer verstanden haben, zur Seite getan und festgehalten,
bis die Uhr 12, also Mitternacht 24 Uhr überschritten hatte.
Und dann haben sie sie gehen lassen. Jetzt fragen Sie,
wie haben Sie das geschafft, dass die Menschen,
die 2015 und 16, die die Polizei sagt, Straftat begann haben,
zu identifizieren 2016 und 2017. Also Sie haben mich identifiziert,
kann man gar nicht identifizieren.
Die Bilder laden mich vor bei den Polizeibeamtinnen und Beamten,
die das getan haben. Das heißt, Sie haben eine Methode benutzt,
die wir Johanna gerade ausführlich erklärt hat, als Richard Profiling.
Also diese Lagebilder, wovon sie immer sprechen,
nicht nur nicht stimmt, sondern Polizei, verbreitet, bewusst Lügen.
Die Polizei lügt, sagt, wir haben Menschen immer nicht
nach rassistischen oder was ich in Eigenschaften getrennt, sondern nach Lagebild.
Und das stimmt nicht. Und die dritte Ergänzung ist,
dass die dass ich auch viele Menschen zu Vernehmungen polizeilicher Vernehmung begleite.
Besonders, wenn sie gegen Polizeibeamtinnen und Beamten Anzeige statten,
wegen Körperverletzungen etc. etc. Und was ich da erlebe, ist,
dass die Beamtinnen und Beamten, natürlich müssen sie aufnehmen,
was die Betroffene erzählen, erzählen wollen, nicht immer sehr glücklich darüber,
aber sie versuchen auch immer wieder die Darstellung Ausstellung zu hindern, verhindern.
Aber am Ende, was sie tun, ist,
dass sie die ganze Erzählung versuchen zu relativieren.
In der Regel kommen solche Sätze wie, naja, das passiert halt.
Und es gibt auch in der Polizei manchmal Leute,
die etwas anders verstehen oder missverstehen bzw. Sätze wie,
naja, es war ein Missverständnis.
Sie haben den Polizeibeamten nicht verstanden, wofür sie jetzt das
als Körperverletzung verstehen und so weiter und so fort.
Also das heißt, die Polizeibeamtin, die die Johanna hat vorhin erzählt,
die Ermittlungen Leichen in der Regel auch versuchen,
ihre Kollegen in dieser Form zu schützen.
Und das Letzte, was ich auch ergänzen möchte,
ist, wir haben,
also Johanna hat vorhin von der Polizei die ganze Zeit Polizei geredet,
aber am Anfang gesagt, in der Strafverfolgungsbehörde.
Unser Verständnis ist, dass die Polizeibeamtinnen und Beamten,
die auf der Straße uns treffen oder wir zwangsweise begegnen,
sind nur die sind, die agieren rassistisch.
Aber die gebildete Schicht der Strafverfolgungsbehörde nicht, die Polizeibeamtinnen nun beamten,
sondern Staatsanwälte, Richter, agieren sie auch rassistisch?
Ja, das sagen wir. Ja, sie agieren genauso
rassistisch wie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
Sie hat vorhin auch ein bisschen von Gerichtsprozess erklärt, also erzählt.
Wenn Sie Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit Polizeigewalt beobachtet haben,
dann haben Sie bestimmt auch gemerkt, dass die sehr häufig Polizeibeamt,
die nun nun Beamten, erzählen etwas.
Und dann werden Sie gefragt werden, normalerweise fragen die Anwälte auch nicht selten,
aber wenn Sie gefragt werden, woher Sie das jetzt,
das, was Sie erzählen, ob Sie das in ihrem Kopf haben.
Also ob sie sich genau erinnern, was ein Jahr zuvor stattgefunden hat,
obwohl sie Hunde von Straftatgerichten sozusagen zu erzählen haben in dieser Zeit,
in einem Jahr oder noch länger.
Woher wissen Sie das heute? Dann sagen Sie sehr offen,
ich habe meine Aussage beziehungsweise Aussage meiner Kolleginnen gelesen.
Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie sind ein Zeuge oder eine Teugin
Und sie gehen zum Gericht und sie sagen, ja,
ich habe die Akte gelesen und in der Akte waren sechs verschiedene Aussagen und ich könnte alles lesen.
Dann werden sie nicht nur als Zeuge unglaubwürdig und abgelehnt,
sondern es wird auch ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet,
beziehungsweise die Staatsanwaltschaft wird bestimmt eine Ermittlung einleiten,
damit sie die Staatsanwaltschaft erfahren kann,
wer ihnen diese Akte zur Verfügung gestellt hat.
Aber bei Polizeibeamtinnen und Polizei beamten, gilt das nicht.
Sogar es gibt auch Auch wenn das nicht von obersten Gericht,
also Verfassung, dich überprüft wurde, aber es gibt schon auch Urteile,
oberen Gerichtsurteile, die Polizeibeamtinnen und Beamten, das ermöglichen.
Ja, damit bin ich fertig mit der Ergänzung und jetzt
die Fälle,
vielleicht kannst du vorlesen
Aus wie 20 Millionen Umzeug, bevor wir die Diskussion kriegen.
Entschuldigt, wir sind es mit der Technik überhaupt nicht gewohnt.
Genau. Es gibt einen Fall, den Wiebler begleitet hat,
der auch in unserer Chronik veröffentlicht ist,
die hier vorne liegt, aber auch über unsere Homepage einsehbar ist.
Das ist ein Bericht von einem Menschen, vom 13. Januar
2007. Den Menschen nennen wir in der Chronik Joey L.
Und ich würde den einfach mal vorlesen,
den Bericht und Wiebler wird dann so ein bisschen die Analyse
dazu machen
Und Joey L. wird am S-Bahnhof Schöneberg,
das ist ein Stadtbahnhof, ganz normal,
von einem jungen Mann und einer jungen Frau wegen Zigaretten angesprochen,
muss aber passen.
Er wird von dem jungen Mann rassistisch beleidigt. Es gibt
ein kurzes Wortgefecht, aber Joey L. will keinen Ärger,
entzieht sich schnell der Situation und geht weiter.
Die beiden verfolgen ihn dabei noch ein Stück.
An einer Straßenecke wird er plötzlich von einem Polizeiwagen gestoppt,
dabei gewaltsam gefesselt und sogar unter Einsatz von Pfefferspray in den Polizeiwagen gebracht.
Joey L. hat keine Ahnung, was ihm vorgeworfen wird.
Die Beamten verlassen immer wieder für mehrere Minuten das Auto besprechen sich,
verlangen schließlich seine Personalien. Gemeinsam fahren sie in seine Wohnung
. Die Beamten öffnen mit dem Schlüssel von Joey L.
eigenmächtig die Tür und beginnen durch die Wohnung zu laufen.
Als sie Joey L an eine Zimmerwand werfen, wach dessen Ehefrau
ein Nebenzimmer auf. Joey L. liegt gefesselt auf dem Zimmerboden,
als seine Frau kommt. Scheinbar aufgeschreckt löst eine Beamtin,
die Hand fesseln, wobei sie zu ihrem Kollegen sinngemäß sagt,
wenn er jetzt Widerstand leistet, schlage ich ihn tot.
Zügig verlassen die Beamtinnen nur die Wohnung und hinterlassen eine Anzeige
im Briefkasten der Familie. Jetzt erfährt Joey L,
dass der junge Mann am S-Bahnhof ihn wegen angeblichem Handydiebstahl
angezeigt hatte
Noch am selben Abend möchte er Strafanzeige gegen die Beamten aufgeben.
Im zuständigen Polizeiabschnitt tragen er und seine Frau ihr Anliegen vor.
Plötzlich ist aus dem Hintergrund die Stimme einer an dem Übergriff
beteiligten Beamtin zu hören, die sinngemäß sagt,
das kann ja wohl nicht wahr sein.
Wenn du jetzt eine Anzeige machst, dann zeigen wir dich
an wegen Widerstand. Joey L. wird vor die Tür begleitet.
Auch seine Frau wird der Wache verwiesen, nachdem sie
sich nach dem Grund des Ihnen entgegengebrachten aggressiven Verhaltens erkundigt.
Erst im nächsten Polizeiabschnitt wird ihre Anzeige aufgenommen
Joey L. stellt gegen die beteiligten Polizisten,
Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung. 2008, also
ein Jahr später, werden die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt.
Die Rechtsanwältin von Joey L. bemängelt gegenüber der Staatsanwaltschaft mehrfach die Verschleppung des Verfahrens.
Eine gegen die Einstellung eingelegte Berufung wird eingestellt.
Die gegen Joey L. eingeleiteten Ermittlungen wegen Widerstand werden im September
2007 eingestellt
Ah, aus Zeitgründen, das ist gut und aus Technikgründen
lese ich die Pälle hintereinander.
Sehr gut. Also, der erste ist Joey L.,
ja, das ist sehr geschickt, das stimmt.
Der zweite ist ein Fall vom 25. Mai 2010. Dieser Fall
wurde berichtet von Amare B. Am späten Nachmittag steht Amare B.
am Tempelhofer Damm. Das ist eine vielbefahrene Straße,
eine Hauptstraße in Berlin und er telefoniert.
Völlig unvermittelt wird er von mehreren Männern angegriffen.
Einer reißt ihm das Handy aus der Hand,
ein anderer wirft ihn zu Boden
Erst geht Amare B von einem Neo-Nazi-Angriff aus. Doch
als sie plötzlich Handschellen angelegt werden, wird ihm gewahr,
dass es sich bei den Angreifern und Polizistinnen handelt,
um Polizisten handeln müsse.
Einer der Männer glieht auf seinen Nacken, sodass er keine Luft bekommt.
Amare B hat Todesangst. Man befiehlt ihm, nicht zu sprechen.
Er wird vom Boden hochgezerrt und in einen parkenden Bkw gestoßen.
Man durchsucht seine Jacke nach Personalien. Immer wieder fragt man
ihn, woher sein mitgeführtes Geld habe.
Amare B versteht das nicht. Nach einer Weile kommen
weitere Polizeiwagen hinzu mit weiteren Beamten
Nach Minuten werden seine Handschellen geöffnet und man weist ihnen an zu gehen.
Auf seine Frage, warum er geschlagen wurde,
antwortet ein Beamter, aggressiv, sinngemäß, wir haben jemanden gesucht,
du hast hier gestanden und mit dem Handy telefoniert.
In dem Moment hast du uns angeschaut und das war verdächtig.
Auf die Frage, ob das normal sei,
was man mit ihm gemacht hätte, er antwortete ein anderer Beamter,
sinngemäß, ja, das ist normal.
Amar B wird am linken Auge verletzt.
Eine Rippe ist geprellt. In Folge des Angriffs verschlechtert sich
seine psychische Verfassung und er muss in therapeutische Behandlungen
Auch er erstattet Strafanzeige wegen Körperverletzungen im Amt.
Der Prozess gegen zwei beschuldigte Beamte, Ende 2011,
also auch hier anderthalb Jahre später, mit Verurteilungen.
Die Polizisten legen Berufung ein und im 2012 endet es mit
dem Freispruch für die Polizisten.
Mehr mache ich nicht. Das Buch ist gut.
Ich gebe dir was zurück. Ich gebe dir was zurück
Ja, in meiner Funktion als Berater,
ich arbeite für eine Beratungsstelle, für Opfer,
rassistische Rechte und antisemitische Gewalt heißt Rejoud in meiner Funktion als Berater,
berate ich sehr viele, sehr, sehr viele Menschen, die Opfer von Polizeigewalt werden.
Und daher, die Geschichten, die ich jetzt analysieren würde,
sind die, die ich selbst auch beraten habe,
auch sehr viele, die auf unserer Chronik sind,
Fälle oder Menschen, die ich bereiten habe,
die ich begleite, von der Vernehmung,
polizeilicher Vernehmung bis zum Gerichtsprozess und auch danach,
daher kenne ich die Geschichten.
Jetzt Joel, er kommt zwar im Bahnhof an an einem frühen Morgen,
das war ein, ich glaube, Samstag,
Samstagmorgen und wurde gefragt von einem zwei Menschen,
zwei weiße junge Menschen, ob er ein Feuerzeug hatte.
Und als er verneinten, haben sie ihn geschimpft und er hat
den Einzug gehabt, jetzt wollen sie ihn irgendwie verfolgen,
könnte sein, dass er angegriffen wird.
Und deswegen läuft er sehr schnell weg. Und vom Bahnhof,
dieser S-Bahnhof bis zu der Ecke, wo er von der Polizei angegriffen wurde,
ist ungefähr fünf Minuten Entfernung die Strecke.
Und er läuft sehr schnell und die Polizeibeamten merken,
dass er sehr schnell läuft, Die Polizeibeamten,
die dort mit dem Polizeiautor angekommen sind, merken,
dass er sehr schnell läuft und zwei Weise, junge Menschen laufen hinter ihm her.
Dann stoppen sie ihn. Sie setzen den Nächst sofort ins Auto,
sondern stellen sie an die Wand. Durchsuchen sie ihn.
Und in Zwischenzeit reden sie mit diesen zwei weiße,
junge Menschen und die erzählen etwas, was er natürlich nicht sofort erfährt, was.
Und darauf Nehmen Sie ihn mit Gewalt und setzen ihn ins Auto.
Und als er das gar nicht verstanden hat,
den Begriffen hatte, warum er festgenommen wird, protestiert er,
protestiert er und er versucht, aus dem Auto auszusteigen.
Und darauf haben die Polizeibeamten die Ordertour zugemacht und ihn mit Pfeffersbree gespürt.
Und danach haben sie ihn nach Hause mitgenommen, seine Tasche,
haben sie sowieso durchsucht und dann haben sie aus der Tasche auch noch aus dem Rucksack,
haben sie seinen Schlüssel ausgenommen und ohne eine Genehmigung in die Wohnung reingekommen.
Und was haben sie gemacht in der Wohnung? Sie haben
nicht nur ihn mithandeln, körperlich misshandeln, sondern sie haben auch durchsucht, auf Drogen. Diese Verbindung,
diese Verbindung, dass der schwarze Mensch kriminell ist,
dass diese zwei junge Menschen, weiße, junge Menschen haben erzählt,
er hat Handy geklaut, was sie gar nicht überprüft haben,
welche Handy, wenn er geklaut hat, wir durchsuchen das,
weil die Strecke von dieser S-Bahn früh morgens,
das war so, ich glaube, sieben Uhr morgens,
war nicht voll.
Sorry, das war nicht Samstag, sondern Samstag auf Sonntag.
Die Straße war relativ leer. Also sie hätten sehen können,
beziehungsweise die zwei junge Menschen hätten sehen können,
wenn er diese händige, klaute, sogenannte,
geklaute Handy weggeworfen hätte und so weiter und so
Sie haben überhaupt nicht geprüft, sondern sie haben gleich geglaubt,
dass er der Kriminelle ist. Warum haben sie das gemacht
? Warum haben sie geglaubt, weil er schwarz ist?
Die Verbindung zwischen Straftat und Hautfarbe ist so alt,
so dass sich so alt und so klassisch,
dass hier keine andere Interpretationsmöglichkeiten gibt.
Und dann nehmen sie ihn nach Hause und also mit und
dann suchen sie seine dort durchsuchen sie Wonach, nach drum?
Also der schwarze Mensch ist terminell der Cloud-Handy und womöglich,
nicht nur möglich, sondern fast sicher waren sie,
dass er auch noch Drogen verkaufen wird und deswegen in der Wohnung Drogen haben will.
Das ist die Verbindung, die sie immer haben. Hautfarbe und,
beziehungsweise auch Ethnizität, also Herkunft und Hautfarbe mit Straftat.
Jetzt der zweite Fall, wovon Johanna jetzt gerade vorgelesen hat,
ist der Mann, der Und Anna ist sehr,
sehr befahrene Startbefahrensstraße, steht und wartet auf seinen Makler.
Wer hatte einen Termin mit seinem Makler? Und der Makler kommt einem,
also ist immer noch nicht angetroffen. Und er denkt,
naja, was kommt er oder kommt er nicht?
Dann versucht er oder denkt er, er ruft,
er wird anrufen. Holt er seine Hände raus aus der
Tasche und ruft an
In dem Moment, wo er seine Handy aus der Tasche
rausholt und anfängt zu telefonieren, wird er von zwei zivilen Polizeibeamten überfallen.
Und auf den Boden geworfen, die Geschichte haben sie schon jetzt mitbekommen.
Und was sagen die Polizeibeamten? Die sagen, er wird dort verdächtigt,
dass er als Komplizier von einer Straftat seine Straf,
also seine Kumpel, informieren wollte, als er gemerkt hat,
dass hinter ihm die Polizei war.
Und was war die Straftat? Die Polizisten wussten,
was für ein Startteil die Straftat war, so sagen sie,
kurz vorher waren die zwei Polizeideamten in einem Supermarkt und wollten ihr Lehrgut zurückbringen.
Und als sie ihr Lehrgut zurückgebracht haben,
hören sie beim Rausgehen, dass die Kassierin laut schreit,
Odeb,
Süßigkeiten werden geklaut
Da ist ein Bib. Süßigkeit, Süßigkeiten werden geklaut.
Und die sehen, so sagen sie, sie sehen einen,
oder zwei Männer, Rennen weg mit einem Einkaufswagen,
voller Süßigkeiten, eines Schokolade und etc.
Und dann, weil sie Polizeibeamten sind, verfolgen diese zwei Bibel.
Und die zwei Bibel haben Süßigkeitswagen stehen gelassen und rennen weg.
Dann steigen sie dem bei der Polizeibeamten im Auto
ein und verfolgen die zwei Bibel
Deren Version, die fahren hinter diesen zwei Dieben her,
die Straße herunter und dann biegen sie nach Rest und wieder nach Rechts.
Und am Ende kommen sie zu einer Kreuzung und parken ihrem Auto auf den Bürgersteig.
Dann steigen wir aus und als sie ausgestiegen sind,
sehen sie den Amade B telefonieren und sie behaupten, kurz davor,
sie gesehen haben, Detekt wurde Amade B steht, Wie zwei Süßigkeitsdiebe,
die sie als Südländer und was noch... Ja, Südländer.
Südländisch aussehende Menschen bezeichnen. Die beiden aus einem offenen Fenster im Erdgeschoss,
da sind sehr viele, also Wohnungen,
im offenen Fenster eines Erdgeschoss-Wohnungen, durch dieses Fenster,
also klettern sie hoch und durch die Wohnung laufen sie
weg.
Das ist eine fantastische Geschichte
Im Gerissaal erzählen sie, also,
und die Staatsanwälte sichte alle, in diesem Fall dichter,
alle glauben, ja, die können auch über diese,
durch die Wohnung laufen, in der Wohnung sehen Menschen,
und sie haben nicht gesehen, wer hochgeklettert ist,
nur durch die Wohnung, wo sie hingelaufen sind,
weiß auch keiner, weil die Wohnungen haben ja nicht einen riesen Ruf,
und im hinteren Ausgang, sondern wie so Mietwohnungen sind,
so kompakt.
Trotzdem, Das ist alles, was Sie glauben,
ist nicht jetzt Teil meiner Analyse, sondern das,
was das, was das Gericht gar nicht betrachtet ist,
was waren die für Beamten?
Diese zwei Polizeibeamten, was waren sie? Sie waren verdeckte
Ermittler. Sie waren im Auftrag von einem Nachbarbundesland dort,
um ein Drogenkurier zu beschatten, beziehungsweise herauszufinden,
wo der Drogenkurier lebt, wohnt Oder ob er da auch tätig ist.
Deswegen waren sie an diesem Ort. Sie hatten überhaupt nichts mit
dieser Diebstahl zu tun, sondern die waren als Drogenermittler dort.
Und jetzt, sie wissen, was ich hier sagen will,
Drogenermittler, schwarzer Mann, telefoniert, klar,
der telefoniert mit seinem Kumpel, der andere Drogenermittler und informiert ihn.
Deswegen überfallen sie ihn. Und später erfinden sie diese Geschichte. Ich sage auch bewusst,
Sie erfinden diese Geschichte und diese Geschichte wird nicht nur von anderen Polizeibeamten,
sondern durch die Band von allen geglaubt,
weil die Polizeibeamten können keinen Fehler machen, nicht nur das,
sondern die Polizeibeamten, auch wenn sie Fehler machen, rassistische Fehler machen sie nie.
Oder rassistisch agieren sie nie, diese, also diese Ansatz,
wer nie in Frage gestellt und wenn sie Rassismus rassistischen,
rassistisches Handeln nie in Frage stellen, nie versuchen herauszufinden,
dann werden sie auch nie sehen, dass die Polizeibeamten, dass sie es nicht agieren.
Aber in dem Fall, das Gericht hat also konsequent abgelehnt,
diese ganze Geschichte der Polizeibeamten, als in Frage zu stellen,
als die Anwältinnen, die Nebenklagevertreterin im Grissal das Wort Richard Broofiling nannte,
beziehungsweise als sie sagte, sie als eine weiße Frau nicht nur einmal,
sondern hundertmal auf jeder Straße telefoniert hat und nie von jemandem verdächtigt wurde,
hat das Gericht beziehungsweise die Richterin, der Staatsanwalt,
haben ihr Augen verdreht,
als ob sie im Gerichtssaal irgendwie nur Unsinn erzählen wird.
Das heißt, was ich damit sagen will, ist,
Es gibt ein, es sei dir ein, nicht vorher abgesprochene,
aber eine, eine, eine geplante, nicht bewusst geplante,
aber als ob das eine geplante Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden der Strafverfolgung gibt.
Und die Menschen nicht nur, nicht nur, also deren,
die, die Leid der Menschen nicht Was soll ich sagen?
Die, die Leid der Menschen nicht betrachten,
sondern sie dadurch kriminalisieren. Und das steht dann fest,
dass die einerseits kriminell sind, andererseits Menschen,
die einfach Lügen erzählen, so wie Amade B.,
der sagt, dass er von Polizeibeamten geschlagen wurde.
Und das war unrechtmäßig, dass alles glaubt das Gedicht gar nicht.
Und nicht nur das, sondern Am ARDBs-Fall war noch interessanter,
weil die Polizeibeamten normalerweise in dem Moment,
wo sie ein Huntel anlegen, ist das ein Grund.
Das ist ein Grundsatz, dass die,
dass sie das aufnehmen, dass sie das aufnehmen,
sie müssen das aufnehmen und an die dokumentieren und an die nächsten Dienststelle weitergeben.
Aber in dem Fall haben sie gar nichts gemacht. Die Polizei wusste gar nicht,
dass so etwas passiert ist,
nur weil Amade zu uns kam und wir gemeinsam dann Eine Anzeige gegen die Polizei erstattet haben,
musste die Polizei ermitteln und musste die Polizei ermitteln und dann kam das raus,
dass tatsächlich,
wer in diesem Ganzen beteiligt war.