Ja, vielen Dank für diese Überschwängliche Einführung. Sie werden mich deshalb wahrscheinlich kennen,
weil ich schon so oft hier war bei der Veranstaltung,
in den letzten Jahren immer mal wieder. Und sie werden sich erinnern,
dass ich nie irgendwelche positiven Nachrichten hatte und sie immer noch frustrierter war,
nachdem ich wieder weg war, umso erfreuter bin ich,
dass ich diesmal tatsächlich gute Kunde vertreiben kann, verbreiten kann,
denn es hat sich was geändert im Urheberrechtsgesetz, etwas,
was man nicht erwartet hätte, jedenfalls ich nicht, jedenfalls nicht so schnell.
Sie alle wissen,
dass die Beharrungskräfte im Urheberrecht sehr groß sind und das ist meistens überhaupt nicht Hochschulen in Bildung,
Lehre und sowas geht,
sondern nur Musikindustrie und wie Filmfirmen ihr Geld verdienen können und das
dann als Kollateralschäden leider alle anderen im einen Mithaftung genommen werden und an Hochschulen im großen Stil Piraterie betrieben wird,
weil es gar nicht anders geht und die Regeln darauf nicht so richtig abgestimmt sind,
was in der digitalen Welt einfach möglich ist und gemacht wird im Bildungs- und Forschungsbereich.
Und das wird sich jetzt tatsächlich ändern mit der in Kraftsetzung des neuen,
und so heißt das richtig,
Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
Ich dachte immer, Wiss steht für Wissenschaft,
aber tut's nicht. Wissensgesellschaft. Das ist eine Urheberrechtsreform,
die wurde tatsächlich in allerletzter Sekunde der letzten Legislaturperiode noch durchgesetzt.
Also im Prinzip schon nachfallende Diskontinuitätsschranke am 30.06. hat der Bundestag dieses Gesetz verabschiedet.
Das basierte ursprünglich auf eine Einigung. Im letzten Koalitionsvertrag,
wo nämlich ein Auftrag an das Bundesjustizministerium gestellt wurde,
zu prüfen und so, also rauszufinden,
ob es nicht eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke geben sollte
im Urheberrecht
Das hat dann einige Zeit gedauert, aber dieser Entwurf,
der dann entstanden ist, lag auch sehr lange Zeit noch in einer Schublade,
so wie ich weiß,
hat dann letztlich doch in den letzten Zügen der Regierung noch das Licht der Welt,
der Realität erblickt und sieht etwas anders aus,
als man sich so eine allgemeine Generalklauselartige Schranke vorstellen würde.
Dafür ein Jurist hätte gesagt, okay, wenn man das macht,
dann steht da irgendwo im Urheberrechtsgesetz Nutzungshandlungen zugunsten der Bildung und Forschung
sind erlaubt, Punkt.
So ist es natürlich nicht, das wäre ja auch
viel zu einfach
Kann nicht funktionieren wahrscheinlich. Vielleicht wäre es auch zu kompliziert,
weil man dann wieder so viele Auslegungshindernisse hätte. Das BMJ hat,
oder das BMJV hat eine ausgeklügelte Regelung geschaffen, die folgende Punkte erfüllen soll.
Das steht in der tatsächlich auf der Informationsseite des BMJV,
das Urheber Whisky regelt die künftigen Nutzungsbefugnisse für Unterricht,
Forschung und Wissensinstitutionen möglichst konkret wichtiger Punkt.
Es verzichtet soweit wie möglich auf unbestimmte Rechtsbegriffe,
sehr wichtig, weil da es nämlich dazu führt,
dass man tatsächlich mal auch als Laie das Gesetz aufschlagen kann
und bekommt eine Antwort auf die Frage möglicherweise,
die man hat, was vorher nicht der Fall war.
Es weitet die Nutzungsbefugnisse aus, klingt auch sehr gut,
soweit unionsrechtlich, zulässig und fachlich geboten,
heißt im Rahmen des Unionsrechtlichen, also der Europäischen Union,
gibt es ja Urheberrechtsvorgaben, die kann man nicht überschreiten oder umgehen.
Es gibt Restriktionen, was man machen kann,
aber in diesem Rahmen hat man das mögliche weitgehend ausgeschöpft.
Es koppelt erlaubte Nutzung in der Regel an Vergütungsansprüche,
komme ich später nochmal zu. Die werden über Verwertungsgesellschaften geltend
gemacht, aber auch da ändern sich ganz wesentliche Punkte.
Das war ja vorher auch schon so. Es enthält erstmals
eine Regelung zu Text and Data Mining in Deutschland.
Vorher gab es gar keine. Es regelt unter anderem
die Anschlusskopie bei der Nutzung von Terminals, Fachthema,
komme ich nachher nochmal kurz darauf zu sprechen.
Es bereinigt die vorhandenen Schrankenvorschriften und das ist vielleicht einer der
wesentlichen Achievements hier. Es ist erstmalig nachvollziehbare Struktur,
sage ich Ihnen auch gleich nochmal,
warum das vorher nicht so war
Und dann kommt leider am Ende noch eine Downside.
Es gilt nämlich zunächst bis Ende Februar 2023,
ist also mit einer sogenannten Sunset-Clause versehen.
Das hat uns der Bundestag nachher noch eingebrockt. Das war
nicht in dem Regierungsentwurf vorhanden, aber in der Kompromissfassung des Bundestages
wurde dieses Gesetz auf eine Laufzeit von fünf Jahren beschränkt.
Komme ich auch gleich noch mal drauf zu.
Das bedeutet konkret, die Systematik hat sich extrem vereinfacht.
Es gibt jetzt einen Abschnitt, wo diese ganzen Regelungen drin sind.
Das sind die Paragrafen 60a bis 60 H-Urheberrechtsgesetz
Und die Einzelregelungen, die es vorher an anderen Stellen gab,
sind weitgehend gestrichen wurden. Zum Beispiel dieser berüchtigte Paragraf
52a Urheberrechtsgesetz. Das ist wahrscheinlich das Einzige,
was die meisten von ihnen übers Urheberrecht wissen,
dass das eine Regelung ist, die sehr problematisch ist oder war.
Den wird es dann nicht mehr geben. Das heißt nicht,
dass es den Inhalt dieser Regelung gar nicht mehr gibt,
das gibt es schon noch, aber es ist alles anders strukturiert.
Und dann gibt es auch noch einige kleinere Anpassungen innerhalb der
existierenden Strukturen, wie zum Beispiel in der Regelung zum Zitatrecht
und so weiter
Das Positive daran ist tatsächlich, dass offenbar die Bundesregierung erkannt hat,
dass es so nicht weitergehen kann. Urheberrecht und Bildung und
Forschung sind zwei sich zu widerlaufende Regelungs- oder Existenz-Realitätssysteme gewesen.
Und das hindert natürlich ganz stark, was man so toll ist,
alles in der digitalen Welt, am digitalen Campus und so weiter machen kann.
Könnte jedenfalls theoretisch, wenn die Gesetze darauf nicht zugeschnitten sind,
dann können sie zwar viel machen,
dürfen aber nichts machen und dann stellt sich immer die Frage,
mache ich es trotzdem und wenn ich es tue,
was passiert mir dann,
ist auf jeden Fall ein sehr hinderlicher Punkt.
Das wird jetzt tatsächlich weiter viel mehr ermöglicht, als das Feuer gewesen ist.
Das ist aber auch längst natürlich nicht das Ende dessen,
was man sich da wünschen könnte. Allerdings ist man
damit weitgehend an der Grenze der EU-weit möglichen Regelungen angekommen.
In der EU gibt es gerade auch eine große Urheberrechtsreform.
Auch da sind Regelungen zu Bildung und Wissenschaft wieder enthalten.
Die würden den sogenannten Archiv-Kommunitär, das ist der Urheberrechtsstatus im EU-Unionsrecht, ausweiten.
Dann könnte der deutsche Gesetzgeber dann auch wieder neue Regelungen nachschieben.
Zum Beispiel eine Regel, die sich damit beschäftigt,
dass in Bildungskontexten Studierenden auch auf urheberrechtlich geschütztes Material und Kopien davon per Remote-Access.
Also nicht mehr, ich muss in der Uni sitzen und an einem Terminal,
sondern ich kann von zu Hause darauf zugreifen,
eine Regelung geschaffen werden, wird wahrscheinlich, die das ermöglicht.
Das heißt, nach der Reform ist vor der Reform und
was diese Sunset Claws in diesem Kontext bedeutet, ist vollkommen unklar tatsächlich.
Das war Mainz achtens großer Fehler,
weil das Rechtsunsicherheit schafft, also diese Regel,
dass das fünf Jahre später dann wieder außer Kraft dreht,
noch schlimmer als diese Regel, sowas gab es bei 52a damals auch schon mal,
ist aber, dass es kein keine Regelung gefunden wurde,
was dann passiert.
Ja, weil diese neuen Regelungen treten dann außer Kraft,
da steht da drin,
aber dann gibt es überhaupt keine Privilegien für Bildung und Wissenschaften mehr,
wenn man das ernst nehmen würde.
Das heißt, es kann gar nicht einfach so laufen,
dass das ausläuft. Dann gibt es nämlich auch,
ja, weiß ich nicht, kein Zitatrecht mehr zum Beispiel.
Und das wäre zum Beispiel verfassungswierig,
aber es ist halt völlig offen, was das bedeuten soll.
Gut, ich gehe jetzt mal auf die wesentlichen Neuregelungen ein,
die einzelnen Punkte, die hier wirklich relevant sind in diesem Kontext.
Im Zitatrecht hat sich eine kleine Änderung eingeschlichen, sozusagen durch die Hintertür wahrscheinlich.
Das war nicht im Fokus, ist aber mit reingekommen.
Die ist klein, aber wichtig. Es gab immer die Rechtsunsicherheit,
dass, wenn man wie heutzutage fast immer Werke zitiert,
indem man ein Foto von einem Werk benutzt,
ob das Zitatrecht dann auch für das Foto greift.
Ganz einfache Erklärung. Ich möchte gerne die Mona Lisa zitieren.
Die Mona Lisa selbst ist gemeinfrei, kein Problem.
Ich nehme ein Foto aus dem Internet und nutze für
mein Zitat dieses Foto von der Mona Lisa
Das heißt, ich zitiere etwas, was auf einem anderen
meistens auch geschützten Gegenstand abgebildet ist, nämlich auf diesem Foto.
Und vorher war immer unklar, ob man das dann darf,
weil ich zitiere ja, also der Zitatszweck,
der erforderlich ist, da heißt es ja,
ich muss mich mit dem anderen Werk auseinandersetzen und so weiter.
Das muss einen inneren Zusammenhang geben. Der bezieht sich nie,
eigentlich nie auf die Abbildung, sondern nur auf das Abgebildete.
Deshalb war es vorher unklar,
ob das eigentlich überhaupt erlaubt ist oder ob ich dann immer
selbst Simone an dieser fotografieren muss oder irgendwas anderes.
Da steht jetzt im Gesetz, dass ich die Zitierbefugnis in
solchen Konstellationen auch auf die Abbildung des Zitierten bezieht,
ist also klar jetzt, dass man das tatsächlich darf.
Ich habe vorher auch immer gesagt, das darf man,
aber gut, jetzt steht es im Gesetz besser
Dann gibt es da eine große Regelung für Unterricht und Lehre,
die sich übrigens unterscheidet von dieser Regelung, die für die wissenschaftliche Forschung gilt.
Da gibt es nach wie vor unterschiedliche Regimes,
die sind aber näher zusammengewachsen und sind sich relativ ähnlich, diese beiden Regelungen.
Paragraf 60a für Unterricht und Lehre. Da werden alle Befugnisse,
die in diesem Kontext urheberrechtlicherweise eröffnet werden, in einer Regelung zusammengefasst.
Die ersetzt zum Beispiel Paragraf 52a Nummer 1 und dann diese ganzen Regelungen,
wo es um Kopien für den Unterrichtsgebrauch und sowas ging.
Die erlaubt Bildungseinrichtungen zur Unterstützung und Veranschaulichung des Unterrichts in Unterrichtsveranstaltungen,
die nicht kommerziellen Zwecken dienen, erstmal etwas. Das heißt also,
diese Problematik, die es auch vorher gab,
wegen eines mangelhaften Bordlauts, ob man nur im Unterricht immer
die Materialien dann auch verwenden darf oder zum Zwecke des Unterrichts,
hat sich auch, wurde damit auch bereinigt.
Also es geht nicht darum, wo und wann das ist,
sondern es geht darum, wofür diese Nutzungen vorgenommen werden,
nämlich zum Beispiel Material in ein Intranet,
in einen digitalen Lernraum einzustellen,
damit die Studierenden oder die Schüler im Nachgang halt Sachen nachlesen können oder sich vorbereiten können damit und so weiter.
Das geht jetzt alles. Nicht kommerzielle Zwecke. Dabei geht es um den Nutzungszweck.
Das heißt, selbst Privatschulen können auch solche Nutzungshandlungen vornehmen.
Das hängt immer davon ab, ob diese jeweilige Veranstaltung kommerziellen
Zwecken dient oder nicht. Das ist auch ein wichtiger Punkt,
weil es gab immer eine Unsicherheit über die Frage,
geht es hierbei um den Nutzer,
ob der kommerziell oder nicht kommerziell operiert oder um die Nutzung,
also ob die jeweilige Veranstaltung oder Nutzungshandlung einem solchen Zweck dient.
Jetzt ist klargestellt bei den meisten Regeln, dass es um die Nutzungen,
nicht um den Nutzer geht. Das bedeutet auch Institutionen,
die generell kommerzielle Zwecke verfolgen, können jetzt nach diesen Regelungen in Einzelfällen,
das muss man dann halt prüfen, vorgehen und sich auf diese Befugnisse berufen.
So, was möglich ist, ist Werke zu kopieren,
auszuteilen, also fotokopieren, online zu stellen,
für abgegrenzte Teilnehmer und Personenkreise,
Streaming darf man machen und auch anders öffentlich wiederzugeben,
was unter anderem die Irrsinnigkeit bereinigt,
dass man ja früher im Unterricht in Präsentationen
kein geschütztes Material verwenden durfte,
wenn das
nicht irgendwie Zitatzwecken diente
Sowas wie, was meine Kollegen Rechtsprofessoren immer zumachen in Seminaren und Vorlesungsveranstaltungen,
alle Folien voll mit Bildern, die dienen alle nur dazu,
dass die Leute was haben,
wo sie hingucken können und es irgendwie schön bunt ist,
also kein Zitatszweck, sondern es geht nicht um das,
was auf dem Bild ist, sondern irgendwie nur,
damit man da was zeigen kann,
war bisher ja illegal, komplett,
das ist jetzt aber erlaubt,
also unabhängig von Zitatszwecken darf man halt solche Sachen auch anzeigen,
wenn es
dem Unterricht denn dient
Damit adressiert werden dürfen, nicht nur die Unterrichtsteilnehmer,
sondern zum Beispiel auch andere Lehrkräfte derselben Einrichtung.
Das heißt, Materialsharing beispielsweise innerhalb des Lehrkörpers ist auch erlaubt.
Das war vorher auch unklar. Man darf sogar einzelne Inhalte
auf Webseiten stellen und sozusagen der generellen Öffentlichkeit damit zugänglich machen,
wenn das beispielsweise der Präsentation des Unterrichts einer Lehreinrichtung dient.
Die Umfangs-, und das ist jetzt dieser Punkt,
mit dem wir machen, das möglichst konkret,
die Umfangsdefinition ist ganz konkret,
da steht nämlich drin,
sie dürfen 15 Prozent eines Werkes
dafür nutzen,
Und dann gibt es natürlich auch davon wieder Ausnahmeregelungen, insbesondere für Presseerzeugnisse.
Dass dieses Ei haben sich die Presseverleger in der letzten Runde im Bundestag
noch selbst ins Netz gelegt, so wie ich meine.
Also Presseerzeugnisse dürfen hiernach gar nicht mehr benutzt werden.
Das war vorher mal bei Schulbüchern so, das kennen Sie wahrscheinlich,
jetzt sind es auch Presseerzeugnisse. Was bedeutet in allem,
was irgendwie digital vermittelt wird und wo man für die digitale
Vermittlung urheberrechtlich geschütztes Material aus Presseerzeugnissen,
nämlich zum Beispiel von Spiegel Online oder sowas braucht,
wird jetzt leider nicht mehr stattfinden in der Bildung und Erziehung und so weiter.
Ich glaube nicht, dass das gut ist für die Presseverleger,
aber die haben gesagt, wenn das nicht kommt,
Wir gehen ja sowieso alle pleite, aber dann eben noch schneller.
So, Schulbücher darf man auch nicht benutzen und Noten auch nicht.
Es gibt eine Positivausnahme für einzelne Beiträge aus Fachzeitschriften,
also nicht Zeitschriften, Publikums, Zeitschriften, sondern Fachzeitschriften,
Abbildung und Werke geringen Umfangs.
Auch das gab es vorher schon, die dürfen nämlich vollständig zitiert werden.
Und es steht in der Gesetzesbegründung auch genau, wie viel das dann ist.
So 5-Minuten-Filme, Kurzfilme dürfen ganz gezeigt werden und so weiter.
Dafür sind Vergütungen zu zahlen,
jetzt kommen wir zu diesem Evergreen-Dauerthema,
Vergütung nach Paragraf 52a,
muss da jede einzelne Nutzung
gemäht werden
Und so weiter und so fort. Sie kennen das alle
. In der Gesetzesbegründung steht jetzt ausdrücklich sogar ein Gesetzestext,
steht jetzt ausdrücklich, dass es ausreichend ist,
Pauschalvergütungen zu bezahlen, die halt irgendwie,
wo bei denen die Nutzungsintensität empirisch ermittelt wird,
mit anderen Worten, so wie es vorher auch immer schon war,
bei der Bibliothekstantieme etc., völlig üblich gewesen,
so Pauschalvergütungen zu vereinbaren.
Das darf man jetzt wieder entgegen der letzten Rechtsprechung zum Beispiel des Bundesgerichtshofs.
Das wird also jetzt overruled dadurch. Was auch gut ist,
ist, dass diese Regelung vertragsfest ist, sozusagen die Juristen,
wenn man, da steht etwas drin, Verträge,
die dem entgegenstehen, wie nämlich zum Beispiel allgemeine Geschäftsbedingungen,
irgendwelchen Verlagsdatenbanken und sowas.
Ganz wichtiger Punkt, gerade in der digitalen Welt ist ja alles vertraglich geregelt.
Das ist das, was sie immer mit Akzeptieren wegklicken,
ohne es zu lesen. Ja, das sind Verträge.
Wenn da irgendwo drinsteht, sie dürfen aber nicht nach 60a,
15 Prozent von den Einzelnen und so weiter,
dann wären diese Regelungen unwirksam.
Ganz wichtiger Punkt. So, wissenschaftliche Forschung, Paragraf 60C.
Im Prinzip ist das so,
wie das Bildungsprivileg aufgebaut und die einzelnen Nutzungsformen und Handlungen sind auch die gleichen,
nur dass es hier eben nicht um Lehre,
sondern um Forschung geht
Wichtig ist, dass man auch Dritten in Forscherverbindungen,
die Materialien zugänglich machen kann, also man kann das nicht ins Internet stellen,
das ganze Zeug, aber wenn es halt Verbünde sind,
dann darf das innerhalb dieser Verbünde auch geteilt werden, völlig klar,
an das heutzutage, wenn halt Institutsinstitutionsübergreifend in Verbünden geforscht wird,
dann braucht man so eine Regelung.
Die Umfangsbestimmung ist die gleiche, im Wesentlichen 15 Prozent,
einzelne Beiträge und so weiter vergriffene Werke vollständig und für die
eigene wissenschaftliche Forschung darf der Forscher 75 Prozent des Werkes tatsächlich vervielfältigen,
das heißt 75 Prozent eines Buches darf ich kopieren,
aber diese Kopien, die ich daraus ziehe,
die darf ich halt nur selbst benutzen,
die darf ich dann nicht weiterverteilen
Ansonsten gibt es die Vergütung wie nach 60a, also beim Bildungsprivileg. Es gibt keine weiteren Einschränkungen,
das ist auch eine wesentliche Neuerung gegenüber beispielsweise Paragraph 52,
ah, da hatte dann ja der BGH irgendwann gegen die Bundesländer entschieden und für die Verlage,
dass man jedes Mal, bevor man sowas nutzen darf,
gucken muss, ob das nicht irgendwie kommerziell angeboten wird.
Ja, da stand zwar nicht im Gesetz,
aber das haben die Verleger da reingelesen und der Bundesgerichtshof hat es mitgemacht,
hielt das immer für absoluten Irrsinn, weil das ist,
das verhindert tatsächlich dann eben ja diese Nutzung,
wenn ich jedes Mal erst mal gucken muss,
gibt es irgendwas irgendwo und das ist auch nicht klar definiert,
wo und so weiter,
da steht jetzt nicht mehr da und das ist ganz ausdrücklich
nicht mehr erforderlich
Text und Data Mining. Ich weiß nicht,
ist Ihnen allen klar, was das so bedeutet?
Wem ist das klar? Zu wenig, als ich das
nicht erklären müsste. Okay, dabei geht es darum,
dass man Datenbestände durchsucht und analysiert und im Zuge der Durchsuchung
und Analyse von Datenbeständen und zwar im weitesten Sinne Datenbestände.
Das können auch Zeitschriften, Datenbanken sein oder sowas.
Spiegel Online ist etwas dieser Art. Man analysiert das,
um halt Erkenntnisse daraus zu gewinnen.
Und im Zuge dieser Analysen sind häufig Kopien erforderlich,
die man von den Datenbeständen anfertigen muss
Damit halt die Technik das durchsuchen kann. Parsa können nur,
man braucht halt Kopien, ja, man muss das aufbereiten und so weiter.
Und bei diesen Kopien war bisher unklar, ob man die überhaupt machen darf.
Das sagt diese neue Regelung, die erlaubt also,
die Datenbestände zwecks, Text und Data Mining zu kopieren erstens.
Und zweitens, dann einen Korpus daraus zu erstellen,
das ist eine Sammlung von Rohdaten.
Und diesen auch dann wieder den verbundenen Forschern zugänglich zu machen.
Beides muss dann, nachdem das jeweilige Projekt beendet ist,
gelöscht werden, Da könnte man sagen, das ist natürlich wieder ein starker Rückschritt,
weil warum nicht für die nächste Forschungsarbeit in diese Richtung wiederverwenden.
Das hat aber wieder so eine kleine Hintertür, diese Regelung.
Da steht nämlich, man darf das ganze Material sozusagen einer Forschungseinrichtung,
Bibliothek oder einem Archiv zur dauerhaften Aufbewahrung überlassen. Steht nicht genau drin,
ob man das dann wieder zurückholen darf,
aber davon ist wohl auszugehen, weil da geht es ja nicht darum,
dass man dann diese Rohdaten an die Wand hängt oder eine Ausstellung damit macht,
sondern es geht halt darum, die für Forschungszwecke zu bewahren,
damit man das nicht jedes Mal wieder machen muss.
Also das klingt eigentlich auch so ganz gut. Der Nachteil hierran ist tatsächlich,
dass die Regelung Es wird im EU-Kontext auch stark kritisiert, auf nicht kommerzielle Nutzungszwecke ebenso beschränkt ist. Das ging wahrscheinlich in diesem Fall nicht anders,
weil das EU-Recht das vorreglementiert, ist aber ein großer Nachteil,
weil auf Text und Data Mining die gesamte Big Data-Industrie und das ist halt alles,
was heutzutage irgendwie wirklich innovativ ist,
hängt an solchen Methoden von Text und Data Mining und sozusagen diesen gesamten kommerziellen Bereich auszusparen,
aus solchen Regelungen, würde am Ende des Tages bedeuten,
dass ein Unternehmen das Text und Data Mining macht und aus einer Unzahl,
sagen wir mal, Internetquellen irgendwelche Erkenntnisse analysiert,
die erstmal zusammen kopiert, auf den Server gelegt werden,
damit sie dann untersucht werden können,
von jeder einzelnen Quelle die Rechte einholen müsste
Mit anderen Worten, dass es praktisch unmöglich ist.
Dafür sind ja diese Regelungen da. Und das ist aber
für Unternehmen wahrscheinlich genauso unmöglich wie für eine Universität.
Insofern, das halte ich noch für, sagen wir mal, ausbaufähig.
Ist die EU aber auch dran an dem Thema.
So, das hier ist jetzt die letzte Regelung,
die ich vorstellen will in dem Kontext, Bibliotheken in Dächnis, Institutionen und Bildungseinrichtungen.
Hier geht es also um die Möglichkeit, also um die Möglichkeiten von gewissen Institutionen.
Vorher ging es immer um die Möglichkeiten zugunsten irgendwelcher Zwecke.
Und jetzt geht es um Institutionen, institutionelle Nutzungshandlungen.
Was darf eine Bibliothek machen mit den urheberrechtlich geschützten Material?
Das sind diese beiden Regelungen hier. Die zweite Regelung,
die gilt dann, verweist im Wesentlichen nur auf die erste Regelung.
Die erste Regelung, da geht es um Bibliotheken und in
der zweiten und Museenarchive, Bildungseinrichtungen und so weiter.
Und die zweite Regelung sagt im Wesentlichen nur, gilt das,
was auch für Bibliotheken gilt, außer diese eine,
diese eine Nutzungsbefugnis und bei dieser einen, die bei den anderen Institutionen,
bei den Gedächtnisinstitutionen nicht gilt, ist der digitale Kopienversand.
Ja, und das brauchen die auch nicht. Das ist ja
ein reines Bibliotheksthema, deswegen, das macht auch Sinn.
Hier wird ersetzt beispielsweise Pragraf 52b, das ist diese Terminal-Nutzung,
komme ich gleich nochmal drauf zu sprechen und 53a,
das war die alte Regelung zum Kopienversand
Und dann dies privilegiert Institutionen, die im öffentlichen Interesse tätig sind.
Das heißt, hier gilt tatsächlich so nutzerbezogener Fokus.
Wenn eine Privatbibliothek in einem Unternehmen oder sowas,
kann sich auf diesen ganzen Regelungsbereich nicht berufen.
Das ist also tatsächlich abgeschlossen. Und nur zu nicht kommerziellen
Zwecken in solchen Institutionen, die dazu dienen, heranzuziehen.
Es gibt aber noch eine alte Regelung, die nicht abgeschafft wurde für Archivnutzungen,
Paragraf 52, 53 Absatz 2, da steht drin,
dass auch kommerziell operierende Archive, Bestände, kopieren darf,
um die halt vor Verfall zu schützen oder sowas.
Das geht aber da und greift sehr kurz, da geht es nur um analoge Nutzung.
Also ich darf irgendwie meine digitalen Bücher ausdrucken und irgendwo in den Schrank legen.
Das ist das, was übrig bleibt, nicht weiter wählt.
Okay, hier nach Abba erlaubt, ist eine sehr weitreichende und technologieneutral ausgestaltete Archivierungsregelung. Das heißt,
da steht auch sowas drin, das sind ja Dinge,
die für die digitale Langzeitarchivierung ganz, ganz bedeutend sind,
sowas drin wie, man darf das kopieren,
so oft man will und wenn man dabei das Format ändern muss,
technische Änderungen, etc. ändern, ändern muss,
dann ist das alles erlaubt.
Ja, das sind nämlich alles Themen, die vorher nicht so ganz klar waren.
Was ist bei Filmdateien, die ich konvertieren will,
in offene Formate, weil sie alle wissen, digitale Formate,
die ändern sich halt sehr, sehr schnell in kurzen Zyklen.
Und wenn sie bei digitaler Langzeitarchivierung von kulturellem Erbe an Zeithorizonte von
300 oder 500 Jahren denken, können sie sich vorstellen,
wie oft das Material in dieser Zeit wieder angefasst werden muss,
damit es überhaupt noch weiterhin nutzbar ist.
Und diese neue Regelung stellt klar,
dass das tatsächlich zulässig ist und zwar ohne dafür irgendwie
Rechte einzuholen von Verlagen oder Musik oder Filmunternehmen
Diese ganzen Archivierungsmaßnahmen sind sogar vergütungsfrei. Das ist interessant,
das ist eine sehr seltene Konzeption. Normalerweise sind solche Schrankenbestimmungen
eigentlich immer Vergütungspflichtig. Der zweite Sachverhalt ist die Terminal-Nutzung,
das ist das,
solche Institutionen dürfen halt in ihren Räumen ein Terminal aufstellen,
wo dann halt die Bestände solche,
also Inhalte aus den Beständen auch nochmal digital abgebildet werden können.
Sie haben das vielleicht vorher schon mal gehört,
das hieß früher Paragraf 52b.
Und das heißt dann zum Beispiel eine Bibliothek kann halt
Bücher digitalisieren und eben auf
so einem Terminal anzeigen lassen
Einige Verbesserungen vorgenommen tatsächlich. Beispielsweise war es vorher so,
dass es so eine sogenannte Bestandsakzessorieität gab. Das hieß,
wenn in einer Bibliothek ein Buch im Regal steht,
dann muss man technisch dafür sorgen,
dass nur ein Nutzer gleichzeitig auf die digitale,
das digitale Abbild zugreifen kann.
Das hat man jetzt abgeschafft, diesen Blödsinn. Also das ist halt wieder sowas,
bei der ersten Runde digitale Schranken im Urheberrechtsgesetz hat man versucht,
ein total analoges, analoge Vorstellung von Abläufen als digitale Regelung
irgendwie auszugestalten.
Dann kam halt sowas hier raus
Das war ähnlich beim Kopienversand, da gab es ja vorher eine Einschränkung,
die lautete, man darf zwar digitale Dateien davon erstellen,
also der klassische Fall ist,
ich bestelle seiten 35 bis 42 aus der Zeitschrift so und so bei Bibliothek XY,
dann durfte man mir das auch per E-Mail schicken oder per FDP zur Verfügung stellen,
aber nur als Grafikdatei.
Wieder analog auf digital umgesetzt, weil eine,
sagen wir mal, OC-Rte-Datei, da kann ich ja drin suchen,
das ist also mehr wert als das analoge Original,
das geht also nicht
, das hat man jetzt auch abgeschafft
Und was auch erfreulicherweise jetzt klar geregelt ist, sind die Anschlusskopien. Gab es einen Riesenstreit,
der ist bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen, um die Frage,
wenn ich da so ein Terminal stehen habe,
darf da ein USB-Slot dran sein und darf dann der Studierende,
der sich das da durchliest,
seinen USB-Stick reinstecken und sich das kopieren und mitnehmen.
Das nennt man Anschlusskopien. Das wurde jetzt zugelassen,
offiziell steht im Gesetz, allerdings nicht vollständig,
sondern nur bei umfangreicheren Werken 10 Prozent und auch nur für
die nichtkommerzielle wissenschaftliche Nutzung und so weiter.
Da geben sich wahrscheinlich sehr viele Fragen ihrerseits,
was heißt das?
Wie kann ich
das kontrollieren
Wie muss ich das kontrollieren, was passiert,
wenn sich die Leute daran nicht halten,
sondern das ins Internet stellen und so weiter und so fort,
kann ich Ihnen alles wahrscheinlich beantworten.
Aber so jedenfalls ist erstmal diese Regelung und die ist so,
wie sie ist, eigentlich ganz gut.
Beim digitalen Kopienversand oder beim Kopienversand gibt es keine weiteren Einschränkungen,
keinen Konkurrenzvorbehalt, das gab es vorher da auch.
So nach dem Motto, stand drin,
eine Bibliothek darf das versenden, aber nur, wenn der Nutzer,
der das da bestellt hat, nicht die Möglichkeit hat,
das irgendwo bei einem kommerziellen Anbieter wieder zu bekommen.
Das heißt, man muss jedes,
man durfte nur sozusagen anbieten und musste das jedes Mal vorher prüfen,
was eben nicht ansonsten verfügbar war.
Auch das wurde jetzt gestrichen
Und sie haben da bestimmt ganz viele Fragen dazu.
Es gibt diesen Leitfaden, den ich nicht vorstellen werde,
sondern ich bin jetzt damit auch fertig.
Der ist ab sofort online verfügbar, steht unter einer CC-Lizenz.
Den können sie also auch beliebig weiterverteilen und dafür müssen sie
noch nicht mal verstanden haben, was 60a Urheberrechtsgesetz sagt,
sondern CC bedeutet.
Und das ist jetzt gerade, haben wir jetzt druckfrisch gemacht,
um halt das an dieses Urheberrechtswissenschafts-Wissensgesellschaftsgesetz anzupassen.
Wie gesagt, das Gesetz selbst tritt ja erst
am 01.03. 2018
in Kraft
Oder habe ich das überhaupt gesagt? Es tritt jedenfalls erst am 1.3.2018 in Kraft.
Hoffentlich dauert das mit der Regierungsbildung noch eine Weile,
sodass dann nicht eine konservative Regierung das noch,
bevor es in Kraft tritt, wieder rauskegeln kann.
Da gibt es nämlich Leute, die sowas befürchten, ich glaube das nicht.
Aber das wird wahrscheinlich knapp werden. Und vielleicht ist auch
nicht das Erste, was der neue Bundestag dann macht,
dieses Urwiss irgendwie wieder rauszukegeln. Der Link dazu bei iRights,
wir haben es bei iRights veröffentlicht und über die Seite vom Multimedia-Kontor,
der iRightsling ist jedenfalls, der geht bei Twitter schon rum unter diesem Hashtag
Urwiss-G. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit