Alles klar. Gut, dann zum Thema den Frieden in Europa bewahren. Die Rolle der Europäischen Union,
was sich in diesem Vortrag machen möchte,
ist zum einen auf die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder wie sie seit 2007,
respektive 2009, heißt, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit 1950 eingehen,
also relativ intensiv mich mit der Geschichte,
dieses Versuchs beschäftigen innerhalb der europäischen Union neben die wirtschaftliche Säule der Integration,
auch im Bereich von Sicherheit und Verteidigung,
die Zusammenarbeit zu stärken.
Ich möchte als zweites eingehen auf die gegenwärtige Bedrohung Begründungswahrnehmung in Europa des Friedens.
Sie haben sich ja schon in einer vorherigen Vorlesung beschäftigt mit der Situation in Osteuropa.
Insofern konzentriert sich das etwas stärker auf die anderen Formen der wahrgenommenen Sicherheitsbedrohungen. Als drittes eine Frage,
die sozusagen die aktuelle Diskussion im Rahmen der GSVP bestimmt,
nämlich die Formulierung, dass nachdem die wirtschaftliche Integration in Europa vergleichsweise weit vorangeschritten ist,
man zwar noch erheblich damit ringt,
die Euro-Krise konstruktiv zu bearbeiten und zu lösen,
wird auch gar im Rahmen der Kommission,
obwohl sie gar nicht originär zuständig ist, diskutiert,
ob nicht eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine nächste zentrale Aufgabe der Europäischen Union sein sollte.
Also diese Frage, die bisher die Debatten bestimmt,
unter anderem auch die Debatten über den europäischen Verteidigungsfonds,
der Ende 2016 aufgelegt worden ist, denen versuche ich mir etwas näher anzugucken.
Und ich frage mich als zentrales Thema dieser Vorlesung,
inwiefern diese Friedensmacht Europäische Union, die auch als zivil macht,
bezeichnet wird, ob die jetzt vor einer Weichenstellung steht oder ob man da von einer gewissen Kontinuität ausgehen kann.
Also in fünf zentralen Punkten, der Versuch, verständlich zu machen,
wo diese Zusammenarbeit und Integration im Bereich von Sicherheit und Verteidigung in Europa im Moment steht.
Ich denke, dass man deshalb historisch etwas weiter ausholen muss,
weil Anfang der 50er Jahre in Europa der Versuch gemacht worden ist,
nicht nur eine ökonomische,
wirtschaftliche Integration als Lehre aus den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in Gang zu setzen,
sondern auch im Bereich der Politik und der Sicherheit und Verteidigung
enger zusammenzuarbeiten
Zunächst mal, 1952, das ist jetzt eher der rein wirtschaftliche Bereich,
aber da sollte man auch erkennen, dass es da durchaus eine beachtliche,
am militärische Komponente oder verteidigungspolitische Komponente gibt,
die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, also das erste Mal,
dass sowas wie ein super nationales Element in diesen Integrationsprozess eingeführt wird mit der hohen Behörde.
Was ist der Hintergrund? Man muss sich klarmachen,
dass in den 70 Jahrzehnten zwischen 1870 und 1945 zwischen Frankreich und Deutschland dreimal große Kriege ausgefochten worden sind,
also im Grunde jede Generation eine kriegerische Auseinandersetzung erlebt hat und Europa nach 1945 ziemlich schnell erkannt hat,
dass die bisherige weltpolitische Bedeutung sozusagen in Schutt und Asche liegt,
dass die Sowjetunion und die USA,
die neuen Großmächte sind und dass man in Westeuropa unbedingt versuchen musste,
jetzt sowohl wirtschaftlich als auch politisch wieder auf die Beine zu kommen.
Diese EGKS war der Versuch,
die Fehler nach dem Ersten Weltkrieg nicht zu wiederholen,
also Besetzung des Rheinlandes, vergleichsweise harsche Auflagen im Essaya-Friedensvertrag,
wenn man die Transparenz herstellt für den Bereich von Kohle und Stahl,
also den zentralen Voraussetzungen für die Stahlindustrie und damit die Rüstungsindustrie,
also diese 6-Uhr-Gründungsmitglieder des europäischen Integrationsprozesses, sagen,
gegenseitig in die Bücher gucken können, dann wird es sehr unwahrscheinlich,
dass einer dieser Staaten heimlich ein Aufrüstungsprogramm beginnt.
Also die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
auch schon als sein erster wichtiger Frieden politischer Schritt.
Gleichzeitig beziehungsweise parallel dazu, aber eben auch der Versuch,
eine europäische Verteidigungsgemeinschaft und auch eine politische europäische Gemeinschaft zu schaffen,
der damalige französische Ministerpräsident René Plevenn stellt einen Plan vor,
indem er die Einrichtung einer europäischen Armee vorschlägt.
Dieser sechs Gründungsmitglieder, die also ihre Streitkräfte in die europäische Operation
einbringen sollen. Das ist natürlich auch der historische Hintergrund,
spätestens seit Ende der 1940er Jahre, der eskalierenden Ost-West-Konfrontation,
Berlin-Blockade etc., seit 1950 Ausbruch des Koreakrieges.
Frankreich war zu diesem Zeitpunkt auch schon in einem blutigen Endkolonialisierungskrieg
in den Kolonialbesitzungen in Südostasien verstrickt. Also der Versuch,
Frankreichs jetzt nochmal politisch in Vorhand zu gehen und bei
diesen beiden Supermächten eine eigenständige westeuropäische Verteidigungsinitiative zu starten
Das Ganze scheitert krachend, im August 1954 in der französischen Nationalversammlung.
Letztendlich, weil sich die große politische Lage schon verändert hatte,
Frankreich hatte in Yenbien Fu, diesem Kolonial- oder Endkolonialisierungskrieg in Südostasien verloren.
Der Koreakrieg war beendet worden. Frankreich hoffte,
dass die Sowjetunion bei den Friedensverhandlungen, die angelaufen waren,
zur Regelung dieser Situation in Südostasien sich irgendwie mäßigend einbinden ließe und
in dem Kontext wollte man natürlich jetzt nicht unbedingt eine europäische Verteidigungsgemeinschaft vorantreiben.
Ich denke, der andere zentralere Punkt warum diese EVG gescheitert ist,
lag sicher daran,
dass wir ja gerade mal neun Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges
die französische Öffentlichkeit mit der Vorstellung vertraut machen sollten oder mussten unter dieser Initiative das französische Streitkräfte unter dem Kommando eines deutschen Generals in eine Schlacht geschickt würden.
Das war dann doch etwas starker Tobak für diese ohnehin innenpolitisch,
vergleichsweise zerstrittene, vierte Republik in Frankreich.
Und daher dieses Votum gegen die europäische Verteidigungsgemeinschaft im August 1954,
während die anderen fünf Gründungsmitglieder entweder schon ratifiziert hatten oder
kurz davor waren zu ratifizieren
Frankreich, als der Initiator dieser Idee beendet das quasi mit diesem Votum.
Und im Grunde determiniert diese Entscheidung den weiteren Verlauf des europäischen Integrationsprozesses,
der sich dann mit den römischen Verträgen und der Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaften ganz zentral auf den wirtschaftlichen Bereich,
also auf diese marktschaffende Integration konzentriert und den Verteidigungsaspekt Gründung der NATO 1949,
aber eben auch die westdeutsche Wiederaufrüstung über die Einbindung in die westeuropäische Union
und dann ab 1955 nach dem Scheitern der EVG auch in der NATO,
dass im Grunde die Verteidigungslasten Europas durch die Integration in die NATO
erbracht werden sollten und sich das europäische Integrationsprojekt ab diesem Zeitpunkt
sehr viel stärker konzentriert hat auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ich versuche im Vortrag vor allen Dingen auf diese Verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklungen einzugehen und nicht so sehr auf die außenpolitischen,
aber ich möchte trotzdem vermerken,
dass eben in den 1970er Jahren nach den großen Krisen,
vor allen Dingen wirtschaftlicher Natur,
die europäische politische Zusammenarbeit zur Koordination der Außenpolitik angefangen hat,
das Treuka-Prinzip, eine ganz enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Bereich der Außenpolitik,
etwa in internationalen anderen internationalen Regierungsorganisationen, auch in Entwicklungszusammenarbeit,
eine enge Abstimmung der Mitglieder der Europäischen Union,
die sich ja dann graduell erweitert hat,
in den Folgejahrzehnten um außenpolitisch möglichst mit einer Stimme zu sprechen,
auch etwa das Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen,
wo es dann durchaus noch abweichende Voten gab,
aber im Grunde über 90 Prozent eine gemeinsame Abstimmung möglich war,
nachdem man sich vorher eben intensiv abgestimmt hatte.
Wenn sie an den Bereich der internationalen Klimapolitik denken,
unter anderem oder auch an die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation,
da ist die Europäische Union ja durchaus schon in der Lage
mit einer Stimme zu agieren und zu sprechen
Wichtig ist vielleicht, für die nächsten Etappen dieses Integrationsprozesses,
der jetzt stärker die Verteidigungs- und Sicherheitspolitischen Fragen in den Griff nimmt,
die Entwicklung in den 1990er Jahren,
nämlich die Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien,
die der Europäischen Union quasi die Ohnmacht der eigenen militärischen Wirkungslosigkeit vor Augen führt.
Die europäische DNA,
die immer auf Dialog und auf Gespräch und auf Vermittlung und Ähnliches setzt,
aber angesichts dieser Gewalteskalation im ehemaligen Jugoslawien erkennen muss,
dass man ohne eine tatsächliche militärische Komponente bestimmte Konflikte
eben nicht mehr
einhegen kann
Das führt unter anderem dazu, dass dann Anfang der 90er Jahre
im Rahmen der WEU die Peters Bergaufgaben formuliert worden sind,
die dann später auch mit dem Ende der WEU,
Anfang der 2000er Jahre, auch von der Europäischen Union übernommen worden sind.
Im Kern geht es darum, humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze,
friedenserhaltende Aufgaben, aber auch friedensschaffende Maßnahmen einschließlich Kampfeinsätze zu definieren
als Aufgabenfeld der WEU und dann später auch der Europäischen Union.
Im Vertrag von Maastricht wird erstmals diese Zielsetzung einer gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik in den Integrationsprozess reinformuliert
Wichtig, als Intergoover eine mentale Säule. Machen Sie sich klar,
dass die wirtschaftliche Integration in Europa Mehrheitsverhältnisse oder Mehrheitsentscheidungen zulässt,
qualifizierte Mehrheiten bestimmt, also ein Überstimmen von Gegnern oder denjenigen Staaten,
die es gerne etwas langsamer hätten, zulässt.
In dem Bereich der Intergovern der mentalen Zusammenarbeit behält jedes Land,
jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Vetorecht,
kann sich also verweigern, einer weitergehenden Integration.
Das ist bis heute eine der zentralen Charakteristika,
wenn Sie so wollen,
dieser europäischen gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Der weitere Verlauf zeigt dann mit dem Vertrag von Amsterdam.
Man kann im Grunde mit jeder vertraglichen Änderung im europäischen Integrationsprozess
eine partielle, kleine Aufwertung dieser Komponente der Sicherheits- und Verteidigungspolitik feststellen.
Dieses typische für den europäischen Integrationsprozess, das in kleinen Schritten
inkrementell nur darum geht, die Dinge voranzutreiben.
Da wird eben unter anderem die sogenannte konstruktive Enthaltung etabliert.
Das heißt, dass es nicht mehr,
wenn ein Staat sich weigert im Bereich von Sicherheit und Verteidigung,
mit voranzugehen, dass er dann nicht unbedingt vom Vetogebrauch machen muss,
sondern dass die anderen weitermachen können, weil dieser Staat sich konstruktiv enthält.
Das heißt, er nimmt nicht teil, aber er macht
auch nicht von seinem Vetorecht-Gebrauch, das ganze Vorhaben zu kippen.
Schafft das Amt des hohen Vertreters, also es wird eine Personalidentität geschaffen für diesen Ausbaubereich.
Am Ende der 1990er Jahre wird dann mit den Helsinki-Headline-Goals und dann ab 2003 dem Headline-Goal
2010. Auch dieser Bereich der Friedensschaffendenmaßnahmen stärker in den Blick genommen,
also der Aufbau von Battlegroups oder Krisenreaktionskräften, unter anderem,
die dann in dem Verlauf des Jahrzehnts zwischen 2000 und 2010 zur Einsatzfähigkeit gebracht werden,
allerdings bisher noch nie im Rahmen von Friedensmissionen der europäischen Union eingesetzt worden sind.
Man hat also auf diese Kräfte bisher nicht zurückgegriffen,
obwohl die Europäische Union seit 2003 über 30 Mal in Militärmissionen oder zivilen Ausbildungsmissionen unterwegs war.
Wenn sie das noch etwas genauer haben wollen,
dann müsste man genauer unterscheiden zwischen Militäreinsätzen, militärischen Trainingsmissionen,
Unterstützungsmissionen, Rechtsstaats- und Monitoring-Missionen, Polizeieinsätzen, Grenzüberwachungsmissionen,
also ein breites Spektrum, bei dem sehr klar wird,
dass häufig die befriedensbewahrende oder die Postkonflikt-Settlement,
also nach Beendigung eines Krieges oder Konfliktes,
eine Aufgabe der Europäischen Union darin gesehen wird,
jetzt diesen Prozess zu begleiten.
Immer übrigens mit der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Regierungsorganisationen,
also mandatiert durch die Vereinten Nationen,
etwa in Zusammenarbeiten mit der Afrikanischen Union oder anderen Regionalorganisationen.
Die EU ist da selten allein unterwegs und hat im Grunde mit diesen Missionen seit 2003,
die im Moment etwa durchgeführt werden in Somalia,
also die Operation Atlanta,
in der zentralafrikanischen Republik in Mali oder auch im Mittelmeer im Vorgehen gegen Schleuserbanden bei der Bekämpfung der illegalen Migration.
Also da gibt es auch eine ganze Reihe Missionen,
sechs insgesamt, die gegenwärtig eher einen militärischen Anstrich haben.
Neben neun Mindestmissionen aktuell, die eher ziviler Natur sind.
2004 wird dann im Kontext dieser schrittweisen Hereinnahme der Komponente von Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit
auch die europäische Verteidigungsagentur gegründet. Da geht es darum,
dass man die gemeinsame Rüstungsplanung, Beschaffung und Forschung voranbringen will.
Schon zu diesem Zeitpunkt steht fest, das größere Rüstungsanschaffung,
wie auch sonst im europäischen Prozess einer Ausschreibung, also einer internationalen Ausschreibung unterliegen.
Man möchte eigentlich wegkommen von dieser großen Zersplitterung, der Verteidigungsausgaben
durch jeweils nationale Beschaffungspläne, nationale Verteidigungsindustrien, nationale Waffensysteme etc
.. Diese Agentur ist allerdings nicht sonderlich erfolgreich, das liegt unter anderem daran,
dass sie nicht mit einem großartigen Budget ausgestattet war.
Der Lissabon-Vertrag von 2007, der dann 2009 in Kraft tritt,
bringt diese Änderung in der Formulierung nicht mehr ESVP,
sondern GSVP als gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dann auch PESCO,
permanente Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung oder der Sicherheitspolitik.
Das heißt, dass es möglich ist, nach dieser Regelung,
als gesetzliche Grundlage, MEU-Vertrag von Lissabon, dass einzelne Staaten,
auch im Bereich von Sicherheit und Verteidigung, zusammenarbeiten,
also noch mehr als konstruktive Enthaltung,
einzelne Staaten können sich verabreden und weitere Integrationsschritte voranbringen,
ohne dass es irgendwie die anderen beteiligt.
Die können sich weder als Veto dagegen wehren, noch irgendwie anders darauf einwirken.
Also damit wird rechtlich die Möglichkeit geschaffen, dass eine kleine Gruppe europäischer Staaten weiter voranschreitet.
2010 wird die sogenannte Gent-Initiative gestartet von Schweden und von Deutschland,
da geht es um dem Stichwort Pooling and Sharing darum,
militärische Kapazitäten noch weiter zu verzahnen und so wegzukommen,
von dieser großen Zersplitterung in den Waffensystemen.
Allerdings, wenn man jetzt in die neuere Diskussion kommt,
dann kann man das Fazit der Solana-Expertengruppe in einem Bericht von 2015,
wie folgt, zusammenfassen. Ich zitiere das jetzt mal,
in Spide of more than 10 years of learning by doing,
the EU is countly not able to an hands,
the security of at citizens or to contribute effectively to countering threats and breachers of peace instability.
Also eigentlich eine sehr vernichtende Bilanz dieser verschiedenen Versuche nach 1999
nach diesen Erfahrungen mit den Zerfallskriegen im ehemaligen Jugoslawien,
eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aufzubauen.
Neederable to an hands the security of its citizens,
no to contribute effectively to countering reds and breaches etc.
Also im Grunde als Fazit keine besondere, kein besonderer Fortschritt in diesem Bereich.
Man sollte vielleicht auch noch die neueren Entwicklungen in den Mittelpunkt rücken,
seit 2016 hat die Kommission vorgeschlagen, einen europäischen Verteidigungsfonds einzurichten, also nicht eine europäische Verteidigungsagentur.
Das war 2003, 2004, sondern jetzt einen europäischen Verteidigungsfonds.
Es gibt die neue europäische Sicherheitsstrategie von 2016,
von Frau Mogerini, in der eben auch versucht wird,
eine gemeinsame strategische Grundlage für dieses Vorgehen innerhalb der Europäischen Union zu vereinbaren oder festzulegen.
Und dann wird Anfang 2017 ein gemeinsames Hauptquartier eingerichtet in Brüssel,
nachdem es vorher schon gemeinsame Stäbe und Planungsgruppen und so weiter gegeben hat.
Aber bisher oder bis dato dann noch kein eigenes Hauptquartier,
das Mility Planning in Coordinating Committee,
wird in der wissenschaftlichen Literatur oder auch in der journalistischen Bewertung eher als Hauptquartierchen bezeichnet,
weil das eben nur mit etwas über 30 Leuten ausgestattet ist,
so wie in Europa üblich,
an Integrationsprozess beginnt mit ganz kleinen Schritten.
Man schafft zunächst mal die Institutionen und hofft dann,
dass diese Institutionen sich selber verstärkt in den Integrationsprozess einbringen und
dann auch für sich selbst sozusagen weitere Zuständigkeiten, Ressourcen etc. erschließen.
Zwischenfazit bis hierhin einfach nur mal die zentrale Bedeutung,
dass die zivilen Macht Europa, wie sie sich ja selbst nennt und versteht,
seit Anfang der 50er Jahre den weiten Schatten der NATO genutzt hat,
um sich militärisch abzusichern.
Sie hat zwar verschiedene einzelne Schritte, immer wieder Institutionen,
Gründungen, Veränderungen in der vertraglichen Struktur unternommen,
aber das ist nie so richtig aus dieser Intergouverne mentalen Nische rausgekommen.
Also die militärische Komponente innerhalb der Europäischen Union,
ob das gut oder schlecht ist,
ich stelle das hier erstmal nur fest, ist nicht besonders weit entwickelt,
obwohl man das über Jahrzehnte inzwischen schon versucht.
Lassen Sie mich ganz kurz eingehen auf diese gegenwärtige Bedrohung,
so wie Sie auch in dieser europäischen Sicherheitsstrategie von 2016
und auch in den verschiedenen Verteidigungsministerien innerhalb der Europäischen Union
gesehen wird
Da ist zum einen das,
was etwa im Weißbuch der Bundesregierung von 2016 eben auch deutlich wird,
dass es nicht mehr nur, wie in der europäischen Verteidigungsstrategie,
von 2003 noch darum ging, sozusagen zu legitimieren,
dass man sich auch im Near Abroad,
also im Umfeld der Europäischen Union, im weiteren Sinne,
da schließt auch Archie Indonesien etwa ein oder Afghanistan,
aber eben eher die annähernden oder die geografisch nahen Regionen,
auch militärisch von Seiten der Europäischen Union,
engagiert,
sondern neu ist eben seit der Annexion der Krim durch Russland und durch die andauernde ja,
militärische Konfrontationen in der Ostukraine im Zusammenspielen mit weiter zu beobachtenden Verletzungen von Luftraum und Territorialgewässern,
unter anderem der baltischen Staaten durch Russland.
Eine Komponente, deren der Landes- und Territorialverteidigung,
die man ja eigentlich geglaubt hatte,
nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes irgendwie zu den Akten legen zu können,
plötzlich wieder auf die Tagesordnung gerückt.
Und hinzu kommt dieser Krisenbogen, der sogenannte von der Sahelzone
über Nordafrika, über den nahen Osten bis nach Zentralasien.
Die einzelnen Stationen werden sehr klar, denken Sie an den Bürgerkrieg im Südsudan.
Denken Sie an die besondere Rolle, die Bukko Haram etwa in der Region um den Schatzsee spielt.
Denken Sie an die Situation in Mali,
an die Situation in Libyen, an die Situation in Libyen,
an den Jemen, an die Krise in Katar,
den Bürgerkrieg in Syrien etc., also zahlreiche Konfliktherde,
die in der europäischen Nachbarschaft nicht zuletzt,
jedenfalls nach Mehrheitsmeinung oder nach öffentlicher Meinung,
dafür verantwortlich sind, was nicht unbedingt stimmt.
Aber sei es darum, dass damit eben auch große Flüchtlingsbewegungen
nach Europa in Gang gesetzt worden seien
Die Stichworte, die dann immer wieder fallen und die man auch in Eurobarometer,
also in der regelmäßigen Befragung der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Ländern,
was begreifen Sie als die großen Bedrohungen, wiederfindet Terrorismus,
Furcht vor Migration, vor organisierter Kriminalität,
vor denen unkontrollierbaren Folgen des Klimawandels ETC,
also da wird ein Katalog aufgemacht,
der zahlreiche Sicherheitsrisiken und Bedrohungen auflistet, wobei nicht immer ganz klar ist,
was diese Bedrohung tatsächlich für die aktuelle Situation bedeutet,
etwa in diesem Kontext,
ohne dass ich das jetzt minimieren will,
die Terroristen Bedrohung hat inzwischen alle europäischen Hauptstädte erreicht und sucht sich natürlich auch symbolische Orte aus von der gegenüberliegenden Straßenseite zum Parlament in Westminster bis zum Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und den Anschlägen in Paris.
Wenn Sie diese Terrorranschläge vergleichen mit dem Ausmaß des Terrors,
wir etwa im Irak in Afghanistan, in Pakistan,
hunderte von Menschen bei einzelnen Anschlägen, ja,
als Opferzahl zurücklässt, dann wird sehr klar,
dass diese tatsächliche Sicherheitsbedrohung oder das Risiko,
das individuelle Risiko einem solchen Attentat zum Opfer zu fallen in Europa,
immer noch verschwinden gering ist.
Es ist viel gefährlicher, wenn sie sich aktiv in den
Straßenverkehr einbringen, wenn es um Leib und Leben geht.
Aber natürlich ist das eine Bedrohung,
die in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle spielt und die
letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs, also die Europäischen Ratstreffen,
haben in ihren Communicés immer als erstes die Gefahr des Terrorismus beschworen.
Das ist also eine einigende Klammer für das Selbstverständnis in Europa,
obwohl, wenn sie so wollen,
die individuelle Bedrohung damit gar nicht unbedingt verbunden sein muss.
Sie haben aber eine Situation,
wo es eben neben diesen schon in den weiteren,
in das nähere Umfeld ausgreifenden Interventionen eben auch wieder diese Komponente
der territorial und Verteidigung sozusagen der Landesverteidigung gibt,
mit den russischen Handlungen ab
2014. In dem Kontext wird die gegenwärtige Debatte natürlich nicht zuletzt dadurch bestimmt,
dass die NATO-Staaten sich auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 ein,
also nochmal neu formuliert haben, gab es schon vorher ein Zwei-Prozent-Ziel gesetzt haben.
Sie wollen keine weiteren Kürzungen der Verteidigungsausgaben.
Sie wollen eine reale Erhöhung im Rahmen des BIP-Wachstums.
Also es soll, die Ausgaben sollen weiter wachsen,
mindestens so stark wie das allgemeine wirtschaftliche Wachstum
Zitat, sich bis 2024 auf den Richtwert von zwei Prozent
zu bewegen. Das heißt also, dass sie sich ein
Ziel gesetzt haben, was damals eher symbolischer Natur war.
Das ist ja auch eine rechtsweiche Formulierung. Da steht ja nichts,
das wollen alle erreicht haben, sondern sie wollen sich in diese Richtung bewegen.
Da hat man 2014 geglaubt, das sei wichtig,
um eben Russland ein klares Signal zu setzen.
Die Trump-Administration macht jetzt aber auf diesen sich darauf zu bewegen,
ein Datum sozusagen und macht großen Druck oder übt großen Druck auf diejenigen Staaten in Europa aus,
NATO-Mitglieder oder nicht, aber eben Kern-NATO-Mitglieder,
die sich bisher nicht diesem Zwei-Prozent-Ziel in irgendeiner Weise genähert haben.
Machen Sie sich klar, dass es in der eurer europäischen Union,
der 28, im Moment nur Großbritannien,
Estland und Polen sowie Griechenland dieses Ziel erreichen und einige Staaten sehr weit davon entfernt sind,
im Moment unter anderem eben auch Deutschland.
Diese EU-Sicherheitsstrategie von 2016 hatte ich schon angesprochen,
dass es ein anderer Impuls für diese neue Dynamik,
die Sie in diesem Bereich der GSVP wahrnehmen können,
der Versuch, sich über eine gemeinsame Strategie zu verständigen,
die eben auch dieses Element Der Landes- und Territorialverteidigung wieder mit aufnimmt.
Das ist diese gegenwärtige Diskussion und eben nicht nur die Kommission,
sondern eben auch einzelne Think Tanks oder eben auch in Teilen der Industrie wird dafür geworben,
dass der nächste große Integrationsschritt im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfolgen soll.
Und ein zentrales Element hatte ich vorhin angesprochen, ist dieser europäische Verteidigungsfonds,
der mit zwei Fenstern, schon 2016 angedacht worden ist.
Da sollen also einmal für Forschung bis 2020 90 Millionen Euro ausgegeben werden und dann jährlich 50 Millionen Euro für die Bereiche,
in denen, Entschuldigung, Für die Bereiche,
in denen sich die Europäische Union, ja,
im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht gut aufgestellt sieht,
Elektronik, bestimmte Werkstoffe, Robotik, Cybersicherheit,
da soll also geforscht werden, Einstieg aus dem EU-Budget,
das vorher nicht für diese Bereiche reserviert war.
Da wird also eine finanzielle Ressource mobilisiert für dieses Feld.
Zentral ist für politikwissenschaftliche Analysen immer, gucken Sie dahin,
wo das Geld ist, also nicht nur bei kriminalistischen Ermittlungen,
sondern auch in der Politik ist natürlich wichtig,
wie Allokationsentscheidungen,
also wie werden Budgetzuweisungen vorgenommen und gewinnen
Wichtiger ist noch dieser zweite Bereich oder das zweite Fenster,
Entwicklung und Kauf von Waffensystemen, 500 Millionen Euro bis 2020,
dann eine Milliarde Euro pro Jahr,
für etwa die Entwicklung von militärischen Drohnen,
Satellitentechnologie und eben auch die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.
Da muss man dazu natürlich wissen,
dass beispielsweise die USA etwa 30 komplexe Waffensysteme haben.
In Europa sind es über 170. Also da ist wieder
diese Idee des Pooling and Sharing sehr deutlich.
Man versucht mit einem Multiplikator von 5,
also da sollen weitere Ressourcen
etwa der europäischen Investitionsbank
Um mehr Geld für diese militärische Forschung und Beschaffung zu mobilisieren.
Das ist aber trotzdem immer nur noch ein erster Einstieg,
denn das Gesamtbudget für Materialbeschaffung oder für Rüstungsgüter und für Forschung innerhalb der Europäischen Union
ist in der Größenordnung von über 50 Milliarden Euro.
Wenn Sie da also eine Milliarde Euro pro Jahr und hoffen,
dass Sie das multiplizieren können, zur Verfügung stellen,
dann ist das immer noch ein marginaler Betrag und soll auch
erst ab 2020 tatsächlich intensiver verfolgt werden.
Was nur wichtig ist, das ist der Einstieg,
so wie vorher auch bestimmte Institutionen schon geschaffen worden sind,
von denen man nie genau wusste, können die das einlösen,
was man von Ihnen erwartet,
hat man hier jetzt im Rahmen des europäischen Budgets Allokationsentscheidungen,
Budgetentscheidungen für diesen Bereich vorgenommen
Bringt mich auch schon zum Schluss, nämlich dieser Frage,
wie diese sich selbst als zivil macht oder als Friedensmacht verstehende Europäische Union
eigentlich in dieser gegenwärtigen Situation mit diesen neuen Versuchen umgeht.
Sich also jetzt ganz und gar, wie einige fordern auf
diesen Bereich, neu der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konzentrieren.
Man kann festhalten, dass es eine EU-Armee,
eine gemeinsame europäische Armee,
trotz dieser diversen Initiativen der Battlegroups und der Krisenreaktionskräfte und der neuen Versuche,
das noch weiter zu intensivieren, nicht gibt.
Diesen Versuch hat man Anfang der 50er Jahre unternommen,
als der gescheitert war
Hat man sich auf die NATO konzentriert und auf die nationalen Verteidigungsanstrengungen,
alle diese Versuche im Rahmen der Europäer gemeinsam besser und enger zusammenzuarbeiten,
sind immer noch in einem Anfangsstadium.
Wir haben beim EDF, also diesem europäischen Verteidigungsfonds,
den Einstieg in eine gemeinschaftliche Finanzierung, aber immer noch einen
sehr geringen Umfang und für eine weitergehende Integration mangelte es erstens an einem politischen Willen.
Es gibt weiter diesen NATO-Zuerstreflex, also diejenigen Staaten,
wie vorhin aufgeführt, etwa Polen oder Estland,
die sich von Russland unmittelbarer und direkter bedroht fühlen und die
auch schon oder die auch zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben mobilisieren,
denen ist natürlich vor allen Dingen daran gelegen,
dass die NATO und die Bündnisverpflichtung der NATO und der Amerikaner erhalten bleibt und nicht gefährdet wird durch eine weitergehende Integration in Europa.
Es gibt natürlich bei so vielen unterschiedlichen Waffensystemen auch
sehr komplexe unterschiedliche Interessen der jeweiligen Staaten,
die von ihren Industrien unter Druck gesetzt werden,
sollte da so etwas wie eine Vergemeinschaftung der Beschaffung und der Waffensysteme und so weiter vorangetrieben werden.
Das bedeutet in jedem Fall auch den Verlust von Arbeitsplätzen.
Und wenn es was gibt,
was Regierungen versuchen zu vermeiden im europäischen Integrationskontext,
dann ist es
der Verlust von Arbeitskräften
Man könnte auch als weitere Hürden für eine solche Integration, ob gewünscht oder nicht, anführen.
Das ist natürlich ein Mangel an einer gemeinsamen, nicht natürlich dabei. Es gibt einen Mangel an einer gemeinsamen strategischen Kultur,
trotz neuer Sicherheitsstrategie, an gemeinsamen strategischen Sichtweisen,
Ansätzen und Prioritäten, machen sie sich beispielsweise klar,
dass Frankreich natürlich gerne möchte,
dass die Europäer sich an den genuin-französischen Interessen in den ehemaligen französischen Kolonialgebieten in Afrika,
die nun mal wirtschaftlich schwach sind und instabil sind,
dass sich da die Europäer auch militärisch beteiligen,
nach Möglichkeit,
aber eben auch französische Interessen dabei gewahrt bleiben,
respektive insbesondere vorangetrieben werden
Ich habe Ihnen hier nochmal diese Zahlen aufgeschrieben über die unterschiedlichen Waffensysteme.
Man kann sich nur schwer vorstellen, dass ein Abbau solcher komplexen Unterschiede,
dass das eben einfach gelingen würde, unter den jetzigen Voraussetzungen.
Mein Fazit ist eigentlich sehr viel stärker. Es gibt unter anderem
auch die Formulierung, die fand ich jetzt auch sehr bezeichnend.
Da war davon die Rede,
als man über dieses Next Big Thing, der GSVP gesprochen hat,
ob man damit die Sleepening Beauty der europäischen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie nicht wachküssen würde.
Ich habe da eher das Gefühl, man würde das Sleeping Monster möglicherweise wachküssen,
wenn man tatsächlich diese Integrationsschritte so stark vorantreiben würde.
Aus meiner Sicht ist es sehr viel besser,
statt diesen fragwürdigen Ausgabenzielen und diesem Beharren auf einer Intensivierung der Zusammenarbeit oder der gemeinsamen europäischen Armee,
statt diesen Zielen nachzujagen,
sollte sich die europäische Union besser auf ihre schon vorhandene zivile Kompetenz konzentrieren und die voranbringen.
Die reine Erhöhung von Rüstungs- und Verteidigungsausgaben hat noch nie
zur Friedensschaffung tatsächlich beigetragen.
Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit