Herzlich willkommen, liebe Studierende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste.
Ich begrüße Sie wieder, auch im Namen meines Kollegen Volker Lilienthal
, zur 13. Vorlesungseinheit. Im Rahmen der Ringvorlesung Lügenpresse,
Medienkritik als politischer Breitensport. Heute geht es um Rechtsfragen,
Rechtsfragen im Zusammenhang mit Lügen in den Medien,
und zwar sowohl in den journalistischen Medien,
wie auch in den neuen Medien,
also schon längst nicht mehr neu,
gemeint sind die digitalisierten Angebote im Internet
Und schon längst befassen sich Medienrechtler eben nicht nur mit den klassischen, journalistischen Medien,
sondern mit Rechtsfragen auf dem Gebiet der digitalen Kommunikation der Telekommunikation.
In dem Zusammenhang möchte ich doch eine kleine Erläuterung noch bieten.
Viel diskutiert wird in den vergangenen Wochen,
Monaten die Frage, wie weit Fake News sich ausbreiten,
wie weit sie untersagt oder kontrolliert werden können.
Der englische Ausdruck Fake, meint Fälschung, Schwindel
Und mit Fake News sind Desinformationen, eine auf falsche Darstellung
beruhigende Information gemeint. Dabei kann sich so mein ungeprüftes Gerücht
handeln oder um eine Mitabsicht in die Welt gesetzte falsche Darstellung.
Womöglich als organisierte Aktion durch eine Institution, um eben Schaden herbeizuführen.
Und wer heute Zeit online las,
konnte einiges erfahren zu den Fake News unter der Überschrift Falschmeldungen,
gehen um die Welt.
Und ich zitiere Zeit online
Unter den beliebtesten deutschen Artikeln über die Kanzlerin finden sich zahlreiche Texte,
rechtspopulistischer Internetseiten. Und dazu gehören die deutschen Wirtschaftsnachrichten,
Annonymous News oder noch Info. Oder der Online-Auftritt des Kopfverlages.
Als Beispiel für bewusste Desinformation führt BuzzFeed, ein US-amerikanisches Online-Portal,
eine Meldung von noch Info an, die neiligt,
dass Merkel ein Selfie mit einem der Attentäter
von Brüssel gemacht habe
Und der Kopfverlag soll fälschlicherweise behauptet haben, dass die deutsche Regierung
ankommende Flüchtlinge lebenslang mit Sozialleistungen bezahle. Zitat Ende. Solche Fragen,
wie kann solchen politisch relevanten Informationen entgegengetreten werden, aber auch fragen,
wie können Hass reden in den sozialen Netzwerken entgegengetreten werden,
die einzelne Menschen, also nicht Politiker,
Schaden zufügen können,
solche Fragen müssen sich mit solchen Fragen befassen,
sich eben auch unsere Rechtsexperten
Und wir haben heute einen Experten zum Medienrecht eingeladen,
Professor Tobias Gostomtik, Professor am Institut für Journalistik an der TU Dortmund.
Das ist das Institut,
das bereits in den 70er Jahren und damals als eines der
ersten neben München einen speziellen Diplomstudiengang für Journalistik eingeführt hat und
weiterhin anbietet
Tobias, Gostomcic hat in den 90er Jahren Rechtswissenschaft hier an
der Uni Hamburg studiert und an der Uni Straßburg.
Aber er hat auch parallel dazu im damals sogenannten Teilstudiengang Journalistik,
eben das Fach Journalistik studiert.
Diese Teilstudiengang war Vorgänger des heutigen Instituts für Journalistik an der Uni Hamburg.
2005 hatte er promoviert bei Professor Hoffmann Riem.
Damals Direktor des Hans-Bredo-Instituts für Medienforschung an der Uni Hamburg.
Später war Hoffmann Riem einer der Richter am Bundesverfassungsgericht Und das
Bredo-Institut ist seit Jahrzehnten eines der führenden und international renommierten Institute für Medienforschung,
womit mit Medienforschung sowohl einem Sozialwissenschaftlicher als eben auch ein rechtswissenschaftlicher Zweig gemeint ist.
Nach der Promotion und dem juristischen Referendariat war Tobias Kostomcic
tätig als freier Anwalt in Köln und Hannover,
eben für Medieninternet und Telekommunikationsrecht und ist nun seit 2012
Professor für Medienrecht an der TU Dortmund
Ich freue mich, Tobias, dich hier begrüßen zu dürfen
als Vortragenden. Und Sie sehen an der Wand
auch den Titel seines Vortrags Gerüchte, Halbwahrheiten, Lügen.
Welche Grenzen zieht das Recht zum Schutz des zivilen Diskurses?
Bitte sehr
Ja, herzlichen Danke,
dass ich hier sein darf und es ist mir für mich ein ganz besonderer Tag,
weil vor etlichen Jahren saß ich da,
wo Sie heute sitzen,
nämlich auch als Teilnehmer von Ringvorlesungen der Uni Hamburg und damals hat ja zum Beispiel Herr Plock gesprochen,
der damalige Intendant des NDRs über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
von dem man wahrscheinlich heute sagen würde,
das war die gute alte Zeit und die Beschwerden damals
wahrscheinlich Kleinigkeiten gegenüber den Beschwerden,
die es heute gibt
Ist das auch ein besonderer Tag für mich,
weil ich in diesem Raum hier auch Juraklausuren geschrieben habe,
nicht zu knapp. Also und ich heute wahrscheinlich hoffe ich
jedenfalls weniger schwitzen darf als damals bei den Juraklausuren.
Und es ist ein besonderer Tag, weil ich auf alte Bekannte wiedertreffe,
insbesondere auch Frau Professor Neverler,
bei der ich meine Einführungsvorlesung in die Kommunikationswissenschaft gehört habe und damals auch mit großem Respekt im dort Auditurm.
Es war ein anderer Hörsaal, saß und zugehört habe.
Also ich freue mich ganz besonders hier in Hamburg zu sein,
wo ich ja etliche Jahre auch gelebt habe
Das Thema des heutigen Vortrags mit einem sperrigen, vielleicht Titel und einem rechtlichen obendrein lautet,
Gerüchte, Halbverhalten lügen, welche Grenzen zieht das Recht zum Schutz des zivilen des Kurses.
Der Titel ist entstanden in einem Telefongespräch mit Herrn Professor Dilienthal als Co-Produktion,
sehr schnell entstanden und als wir ihn formuliert haben,
dachten wir, er klingt gut, der Titel,
aber mit Inhalten gefüllt war zu diesem Zeitpunkt noch nicht,
aber er ist Interpretationsfähig und wenn ich mir den Titel heute angucken würde,
hätte ich vielleicht aus aktuellem Anlass formuliert,
Fake News,
welche Grenzen zieht das Recht zum Schutz des zivilen Diskurses.
Das möchte ich jedenfalls, die Fake News auch einbinden,
wobei immer noch die Frage stellt,
wie passt dieser Titel zusammen mit dem übergeordneten Thema dieser Ringvorlesung, nämlich der Lügeninteresse.
Dazu habe ich mir Gedanken gemacht und ich hoffe,
dass ich es insofern insoweit geschafft habe, dass ich versucht habe,
die Frage herunterzubrechen auf drei Unterfragen,
die ich
heute beantworten möchte
Die erste Frage besteht da drin, dürfen Medien rechtlich gesehen überhaupt lügen?
Also der Vorwurf der Lügenpresse heißt, es gibt Institutionen,
sie werden sich hier schon vertieft mit dem Begriff auseinandergesetzt haben,
die entweder institutionell lügen oder die von anderen dazu aufgefordert werden,
zu lügern oder die jedenfalls viele Lügen verbreiten,
Frage damit verbunden, dürfen Medien überhaupt lügen?
Die zweite Frage soll dorthin gehen, dürfen Medien als Lügenpresse bezeichnet werden?
Also das ist die andere dann betrachtungsweise des Diskurses, dürfen Sie einmal selbst legen,
dürfen Sie als Lügenpresse bezeichnet werden. Und der dritte Punkt,
mit dem ich mich auseinandersetzen möchte und dann aus aktuellem Anlass,
das ist, lassen sich im Netz lügen,
dann genauer dieser neue Begriff, Fake News rechtlich eindämmen.
Das ist eine Diskussion,
die gerade sehr aktuell geworden ist und die spätestens vor Weihnachten
bis zum heutigen Tage sich jeden Tag neue Informationen dazu im Netz und in den Medien finden,
sodass sich darauf eingehen möchte, zumal es auch eine ganze Reihe an Vorschlägen gibt,
seitens der Gesetzgebung, wieder mit falschen Informationen im Netz umzugehen sein sollte.
Dabei gibt es eine Schnittmenge, definitiv zum Thema der Lügenpresse,
auch beim Lügen, bei der Lügenpresse geht es ja darum,
dass gesagt wird, Medien verbreiten, Unwahrheiten, so,
und hier geht es aber darum,
dass der Begriff der Fake News es zwar eine Schnittmenge gibt,
nämlich auch Medien können Falschmeldungen, also Fake News natürlich verbreiten,
oder diesen Aufsitzen,
indem sie dann aus dem Netz übernommen worden sind und in Medien verbreitet werden,
das ist natürlich denkbar, aber gleichzeitig ist dieser Begriff dieser Fake News weiter,
weil im Prinzip jedermann, der Zugang zu Netz hat,
natürlich falsche Informationen ins Netz setzen kann und dadurch Falschmeldungen verbreiten kann.
Dieser Begriff ist bis zum jetzigen Zeitpunkt,
da hat noch keine genaue Schärfe erhalten,
aber aufgetauchte ist er ganz sicher,
in der öffentlichen Diskussion mit der US-amerikanischen Wahl und dort vor
allen Dingen in dem Zusammenhang,
dass gezielt aus strategischem Interesse heraus falsche Informationen im Netz und
dann häufig auch massenweise verbreitet worden sind
Großen Teil auch, um sich die Architektur des Netzes von
Social Media zunutze zu machen, die insbesondere ja Informationen privilegiert,
Anzeigen, denen eine große Relevanz zugesprochen wird.
Und das sind vor allen Dingen Informationen,
die besonders ja reißerisch sind, aber unabhängig davon,
ob sie jetzt zutreffend sind oder ob sie nicht zu treffen sind.
Beginnen wir, wenn sie einverstanden sind mit der ersten Frage
, dürfen Medien Lügen verbreiten.
Und hier möchte ich die Antwort gleich vorweg schicken.
Grundsätzlich nein
Jetzt könnte ich aufhören, aber das waren wir noch
zu wenig in der Vorbereitung. Wir können uns angucken,
die Verfassungsrechtlichen Grundlagen. Und dazu ist zu sagen,
dass normativ gesehen ist Anforderungen gibt an Medien, die selbst,
wenn es private Medien sind, nämlich eine öffentliche Aufgabe erfüllen.
Das ist ein bisschen paradox. Es handelt sich um
private Unternehmen. Gleichzeitig erfüllen dieser aber eine öffentliche Aufgabe,
die sogar konstitiv tief ist für eine repräsentative Demokratie
Indem nämlich Informationen in die Öffentlichkeit getragen werden und dort
nicht nur informiert wird, vor allen Dingen die Zivilgesellschaft,
sondern auch Meinungen gebildet werden und auch kritisiert wird und kontrolliert wird.
Sowohl die Politik oder der staatliche Apparat als auch Unternehmen als
auch natürlich einzelne Personen. Wenn man das zugrunde liegt,
ergibt sich daraus eine besondere Anforderung,
nämlich dass Medien aufgrund dieser öffentlichen Aufgabe in ihrer Berichterstattung
besonders sorgfältig vorgehen müssen
Hier möchte ich jetzt in die Tiefe gehen.
Also erst mal zur Frage der öffentlichen Aufgabe der Medien.
Welche Aufgabe ist das und voraus? Ergibt sich diese Aufgabe rechtlich? Die Aufgabe der Medien ist verpassungsrechtlich,
vergleichsweise eindeutig festgelegt und bereits in der berühmten Spiegelentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1966 hieß es,
das ist eine der wenigen Stellen,
die ich jetzt zitiere, weil sie so zentral ist,
eine freie, nicht der öffentlichen Gewalt gelenkte,
keine Zensur unterworfene Presse,
ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates
Insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.
Soll der bürgerpolitische Entscheidung treffen, muss er umfassend informiert sein,
aber auch die Meinung kennen und gegeneinander abwägen können,
die andere sich gebildet haben.
Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang, sie beschafft die Information,
nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.
In ihr artokuliert sich die öffentliche Meinung,
die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede,
gewinnen deutliche Kulturen und erleichtern so den Bürgerurteil und Entscheidung
Daraus ergibt sich die viel zitierte öffentliche Aufgabe der Medien.
Und in dieser Entscheidung, aus dem Jahre 1966,
ist diese Formulierung grundlegend getroffen worden.
Und ich möchte jetzt gar nicht in die Tiefe gehen.
Hier wäre im Nachhinein noch Fragen, hat hier vorne sitzt,
Herr Professor Pöttger, den habe ich irgendwo gesehen.
Ich würde sagen, Herr Pöttger ist Experte für die Spiegelentscheidung
, hat schon vielfach dazu publiziert.
Also eine bessere Informationsquelle als ihn können sich ja nicht finden.
Ich würde sagen, die öffentliche Aufgabe besteht,
um es herunterzubrechen und nochmal zusammenzufassen,
darin,
die öffentlich
die Bevölkerung zu informieren
Meinungen zu bilden, zu kritisieren und zu kontrollieren,
insbesondere auch staatliche Institutionen und ihre Entscheidung.
Diese Auffassung gibt es nicht nur am Übrigen auf nationaler Ebene,
sondern auch auf europäischer Ebene,
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde sogar noch ein bisschen griffiger davon sprechen,
dass Medien die Aufgabe eines Public Botstock zukommen.
Also ein Wachhund in Dienste der Öffentlichkeit zu sein.
Diese Aufgabenzuweisung hat in alle Landespressegesetze
Eingang gefunden
Unser heißt es zum Beispiel auch in Paragraph 4 des Hamburgischen Landespressegesetzes.
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, insbesondere dadurch,
dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt,
in anderer Weise einer Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient.
So, also es handelt sich um eine öffentliche Aufgabe,
die im Dienstag auch der Demokratie erbracht wird,
aber gleichzeitig wollen Medien natürlich auch Geld verdienen,
müssen Geld verdienen, um überhaupt existieren zu können,
einmal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
der natürlich Beitragsfinanziert ist,
im Wesentlichen ausgenommen
Dieser Aufgabenerfüllung, damit nicht genug, liegt auch ein bestimmtes Öffentlichkeitsverständnis zugrunde.
Das ist wichtig, insbesondere auch wichtig zu verstehen,
wenn man einige der aktuellen Vorschläge in der Fake-News-Debatte verstehen möchte.
Das Öffentlichkeitsverständnis des Bundesverfassungsgerichts besteht da drin,
so heißt es auch in der Spiegelentscheidung,
dass in der repräsentativen Demokratie die Presse zugleich als ständiges
Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern im
Parlament und Regierung
Vereinfacht, ausgedrückt kann man sich verschiedene Kreise vorstellen.
In der Mitte ist ein Kreis da drin, ist das politische Entscheidungszentrum.
Also alle staatlichen Gewalten, exekutive, judikative, legislative.
Im Kreis darum gibt es sogenannte Intermediäre. Intermediäre,
lateinisch dazwischen liegend, Vermittler. Und dazu zielen insbesondere die
Medien. Nicht nur, aber insbesondere die Medien,
als in dem dazwischen liegenden Kreis.
Und außern gibt es
die Zivilgesellschaft
Das ist ein Modell, das in sehr schematischer Weise vom
Bundesverfassungsgericht sicher der Konzeption von Jürgen Habermas entnommen worden ist.
Im Öffentlichkeitsverständnis und auch dem Anspruch, das damit verbunden ist. Das bedeutet,
wenn die Medien dazwischen liegern und vor allen Dingen
Informationen von dem Staatlichen Entscheidungszentren in die Zivilgesellschaft transportieren sollen,
kann man daraus natürlich sofort die öffentliche Aufgabe ableiten,
weil keiner von uns kann es leisten,
an allen Stellen überall seine Ohren zu haben,
sich zu informieren
Wir sind, angegewiesen. Jedenfalls waren wir
das zu lieh in den damaligen Zeitpunkt angewiesen auf Medien,
die diese Aufgabe für uns übernehmen und immer das,
was ja wichtig ist, zusammenfassen und in Programmmedien bündeln.
Das ist das herkömmliche, die herkömmliche Konstruktion dabei.
Deswegen kann man auch leicht verstehen, warum der Gesetzgeber gesagt hat,
dass wenn Medien diese Aufgabe zukommt,
die vom vetalen Interesse ist und in Demokratie,
dass dort besondere Sorgfaltsmaßstäbe anzulegen sind
Und deswegen haben die Medien sich nicht alleine an dem Markt
zu orientieren in ihren Entscheidungen und Auswahlentscheidungen, in den Nachrichteninformationen,
Transport, sondern müssen sich vor allen Dingen auch auf die Wahrheit festlegen.
Kurzum, sie dürfe nicht lügen. Oder es mit Rudolf
Augstein zu sagen, das ist anlässlich des Spiegeljubiläums,
mehrfach wiederholt worden, dieses Augstein, Diktum,
die Medien sollen sagen,
das ist
Sagen, was ist da? Diese Aussage hat sicher noch
einen überschießenden Gehalt, also nicht nur auf die Wahrheit festgelegt,
sondern da schwingt sich ja noch etwas anderes mit, aber damit beschäftige ich mich nicht.
Es geht also um die Wahrheit und die Frage ist,
wie können Medien denn Wahrheit transportieren, um eben nicht zu lügen.
Und wir alle wissen, es ist eine Sache mit der Wahrheit.
Viele Erkenntnisse stehen unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit und nirgendwo weiß man das besser,
als in einer wissenschaftlichen Institution,
wo eben Ergebnisse Forschungsergebnisse immer soweit Bestand haben,
sobald das bessere Ergebnis kommt,
dass noch genauer etwas festlegen kann und das noch näher an dem Wahrheitsgehalt ist,
zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Deswegen unterliegen Medien Sorgfaltspflichten und dort heißt es auch im Hamburgischen Pressegesetz,
die Medien hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung,
mit der nach den Umständen, gebotenen Sorgfalt,
auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen,
also auf Wahrheit steht dort drin.
Das Gleiche gilt auch für journalistisch redaktionell gestaltete Internetmedien,
ergibt sich aus Paragraf 54 Absatz Zwei Rundfunkstaatsvertrag. Dort heißt es auch,
Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der Nacht den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt,
Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Das Gleiche steht auch im Pressekodex,
also der berufsethische Grundlage,
an der vor allen Dingen auch alle führenden Medien in der Bundesrepublik,
auch freie Journalisten, also nicht abschließend,
aber vor allen Dingen auch die führenden Medien in der Bundesrepublik mitgearbeitet
haben und dort haben sie sich in einer Selbstverpflichtung darauf festgelegt,
dass es dort heißt in Ziffer 1,
die Achtung vor der Wahrheit,
die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit
sind oberste Gebote der Presse
So, die Achtung vor der Wahrheit,
oberste Gebote und jetzt sogar noch die individuelle Verpflichtung.
Jeder, der in der Presse tätige Person wart auf
dieser Grundlage, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.
Kurzum, um uns nochmal zu wiederholen,
Medien sind rechtlich auf die Wahrheit und damit auch auf die Wahrheitssuche,
verpflichtet, nicht auf die Lüge, rechtlich.
Gleichwohl war der Frage natürlich der Objektivität der Berichterstattung,
die war schon immer prekär und die Frage ist,
wenn man nicht immer so genau weiß,
was die Wahrheit ist und es auch nicht wissen kann,
sondern nur, dass Menschen mögliche tun kann, um herauszufinden,
was zu einem bestimmten Zeitpunkt zutrifft.
Wie weit kann dann also die Wahrheitspflicht und die Sorgfaltspflicht gehen
Und dort kann man sich das, finde ich,
gut verdeutlichen, am Beispiel der Verdachtsberichterstattung.
Nehmen wir folgendes Beispiel, einfache Beispiel.
Es besteht eine Fabrik und vor der Fabrik ist ein Fluss.
Und von dieser Fabrik gibt es einen Abwasserrohr in diesen Fluss hinein.
Und es stellt sich die Frage, weil im Fluss schwimmen
ganz viele Fische oben und leben offenbar nicht mehr.
Stellt sich die Frage, darf man jetzt ohne weiteres schreiben,
wollt da Fische oben fließen, die Fabrik ist verantwortlich dafür,
für ein massenhaftes Fischwerben,
sterben in einem bestimmten Fluss
Das ist nicht hinreichend zu sehen,
dass man dort die Fabrik ist und dort die Fische,
sondern das Recht verlangt mehr dafür, um darüber zu berichten.
Zu dem Zeitpunkt könnte man alleine berichten,
da ist ein Fluss und da sind Fische,
die tot sind und in der Nähe ist eine Fabrik,
aber man dürfte keinen Zusammenhang herstellen zwischen der Fabrik und den toten Fischen.
Das wäre erst denkbarer, wenn man alles getan hat,
was dafür, was man tun kann, um einen Zusammenhang herzustellen.
Und das würde darin bestehen, dass man zum Beispiel erstmal
die Fabrik selber fragt. Leitet ihr dort Chemikalien ein,
die dazu führen, dass ein Fisch sterben erfolgen kann?
Dass man anschließend vielleicht Bewohner befragt, ob denen etwas aufgefallen ist,
ob sie vielleicht auch unter Gesundheitsjahr Merkmalen oder einem Ausschlag bekommen haben,
der darauf Rückschlüsse schließen lassen könnte oder ziehen lassen könnte,
um welche Chemikalien es sich dorthin handelt.
Das würde so weit gehen, dass man Sachverständigern auch hinzuzieht,
die vielleicht eine Stichprobe nehmen oder beim Umweltbundesamt anfragen oder beim Landes Umweltsamt.
Also wirklich einen großen Aufwand betreibt, der,
wenn dann feststeht, dass es nach aller Voraussicht,
nach und nach allen Quellen, die ausgeschöpft worden ist,
so ist, dass man sich darauf festlegen kann,
weil gewissermaßen jede andere Möglichkeit ausscheidet, dann könnte man auch schreiben,
dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die Fabrik dafür zuständig ist.
Ist das nicht so und man weiß zum Beispiel alleine,
dass dort Ermittlungen vielleicht eingeleitet worden sind wegen einem Umwelt,
Tatbestand aus dem Umwelt, aus Strafrecht. Dann ist es so,
dass man die Berichterstattung nur so erfolgen darf,
jetzt im Sinne der Wahrheitspflicht, dass gesagt wird,
dass es zwar Indizien gibt und dass ermittelt wird,
das darf man berichten, aber man darf nicht sagen,
dass dafür die Fabrik verantwortlich ist.
Eindeutig, sondern muss die Sachlage als offen darstellen.
Das ist, finde ich, ein guter Ausdruck,
um sich deutlich zu machen,
wie der Umgang mit der Sorgverpflicht gehen kann und wandern sich
tatsächlich nur festlegen darf
Tourenjournalisten, das aber, also wenden Sie
die erforderliche Sorgfalt auf, dürfen Sie auch darauf pochen.
Das sollte sich im Nachhinein doch eine Information übersehen worden sein
oder es einen neuen Forschungsstand geben.
Dann müssen Sie jedenfalls dann nicht dafür haften,
wenn Sie vorher nachweisen können, dass Sie mit aller Sorgfalt recherchiert haben.
Dann gibt es wieder ein Privileg,
was eben sich erforderlich ist oder gibt aus der öffentlichen Aufgabe
Also nochmal zusammengefasst, den ersten Block dürfen Medien lügern.
Nein, dürfen sie nicht. Warum nicht? Sie erfüllen eine besondere öffentliche Aufgabe,
auch im Dienste des Gemeinwohls und der Repräsentativen Demokratie.
Deswegen können sie aber auch nicht immer die Wahrheit sagen,
weil das niemand von uns kann,
also weil das eben das Menschenmögliche sprengt,
aber sie können darauf festgelegt werden, sorgfältig vorzugehen in ihrer Arbeit.
Das ist das, was das Gesetz letztlich erfordert
Zum zweiten Punkt dürfen Medien falsche Patsachen verbreiten, haben wir jetzt gesagt,
dürfen Medien etwa in Kommentaren als Lügenpresse bezeichnet werden.
Also darf ich bei einem Journalisten sagen, du Lügenpresse oder
nicht vor das Spiegelgebäude stellen oder Burda-Gebäude und sagen, ihr Lügenpresse.
Die Frage ist, um auch hier das Ergebnis vorweg zu nehmen,
muss leider vage ausfallen, wie so häufig bei der Juristerei
die Antwort darauf ist, es kommt darauf an.
Also es kann zulässig sein, als Lügenpresser zu bezeichnen,
es muss aber nicht zulässig sein,
es kann im Gegenteil sogar auch unzulässig sein.
Woher kommt diese Wahrheit im Umgang mit dem Begriff der Lügenpresse,
der natürlich häufig als Schmähbegriff dort verwendet wird,
wobei es keine Rolle spielt,
ob der jetzt auf Facebook verwendet wird oder auf Blogs verwendet
wird oder ob man ihn ausspricht oder auf einem Papier schreibt,
das spielt für die rechtliche Bewertung
erstmal keine Rolle
Das, was man unterscheiden muss für die rechtliche Einordnung,
ist vor allen Dingen, dass es eine zivilrechtliche Betrachtungsweise gibt natürlich
und eine strafrechtliche Betrachtungsweise, die diesen Begriff zukommen kann.
Zivilrechtlich ist es so,
dass es immer um die Auseinandersetzung zwischen zwei Privaten ging und die Frage ist,
was ein privater Journalist oder ein privates Medienunternehmen machen könnte,
wenn es als Lügenpresse bezeichnet wird, strafrechtlich,
da geht es um Unterlassungsansprüche oder in gravierenden Fällen,
um Einsprüche vielleicht um Schmerzensgeld oder möglicherweise auch um Schadensersatz
Strafrechtlich ist es so, dass es um die Verantwortung geht,
ein Mindestkanon an Strafnormen, die der Gesetzgeber festgelegt hat, einzuhalten.
Und da ist nicht der Privatmann für zuständig, sondern da kann man zwar
eine Anzeige dort erheben. Und es ist auch meistens,
wenn es um Beleidigung geht, wäre es auch ein Antragsdelikt.
Aber dann übernimmt die Staatsanwaltschaft mit ihren Hilfsbeamten der Polizei.
Also es ist dann keine Sache des Privaten,
sondern da geht es um ein öffentliches Bedürfnis,
einen bestimmten Minimum, das inzwischen gar kein Minimum mehr ist,
weil immer neue Strafnormen hinzukommen, einzuhalten und dann übernimmt aber eben
Die öffentliche Hand, jedenfalls im Großen. Es gibt auch
Nebenkläger oder sowas, das lasse ich jetzt aber alles mal weg.
Zivilrechtlich, warum gibt es dort Probleme, wenn ich sage,
du nennst mich Lügenpresse, ich möchte aber nicht Lügenpresse genannt werden.
Zuerst ist es so, dass der Begriff Lügenpresse überhaupt kein
eindeutiger Begriff ist. Man denkt immer ganz schnell,
die Sprache ist eindeutig beim genauen Hingucken,
ist es aber so, dass ganz schnell feststellbar ist,
dass die Sprache und die Begrifflichkeiten nicht eindeutig sind,
sondern in sich natürlich Interpretationsbedürftig und gleichzeitig auch noch kontextabhängig
Um Beispiele zu bilden, die habe ich jetzt formuliert,
sind vielleicht nicht alle ganz gelungen, aber ich versuche es mal. Also,
beispielsweise macht es einen rechtlichen Unterschied,
ob ich einen befreundeten Journalisten, ironischerweise als Lügenpresse bezeichne,
wenn er fälschlicherweise behauptet, ich käme immer zu spät,
dann kommt jemand, ich komme immer zu spät,
der sagt oder ich komme nicht zu spät, aber der sagt,
du kommst doch immer zu spät und ich sage ihm zurück,
du Lügenpresse.
Das wäre eine Variante, Klammer auf,
eher zulässig,
das zu tun
Oder wenn man einen Journalisten in einem Vortrag über ökologischen Ackerbau grundlos als Lügenpresse bezeichnet.
Da spricht jemand über ökologischen Ackerbau, hat Fakten, die alle zutreffend sind.
Jemand steht auf, brüllt, du Lügenpresse.
Klammer auf, eher unzulässig. Es macht auch einen Unterschied,
ob ich auf einer politischen Demonstration mich unzufrieden mit der allgemeinen Qualität der Berichterstattung von Leitmedien,
den sehr scharfen Begriff der Lügenpresse verbände,
könnte eher zulässig sein,
kommt auf die genaue Verwendung drauf an,
aber in einem politischen Kontext mit einer gewissen inhaltlichen Begründung
Ist es so, dass das Recht auch erwartet,
dass man scharfe Begriffe,
selbst wenn man die nicht gut findet und wenn man die nicht zutreffend findet,
dass man die aber unter Umständen dann auch ertragen muss und sich eben argumentativ damit auseinandersetzt,
dass es nicht immer gleich eine Frage des Rechts ist oder ob ich fälschlicherweise konkret behaupte,
in jedem Artikel einer angesehenen Zeitung,
sei es politischen Gründen,
mindestens ein objektiver Fehler und die Zeitung deshalb als Lügenpresse zu bezeichnen,
eher unzulässig,
weil es das
nicht geben dürfte
Wenn also die Bestimmung des Begriffes im Kontext sich ergeben hat,
stellt sich als nächste Frage der äußerungsrechtlichen Prüfung.
Ob es sich dabei um eine Meinungsäußerung oder um eine Tatsachenbehauptung
handelt. Und wenn man den Begriff der Lügenpresse nimmt,
spricht in den meisten Fällen dafür,
dass es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt,
sondern um eine Meinungsäußerung, weil wohl nicht ernsthaft behauptet werden dürfte,
dass zum Beispiel eine Zeitung,
jeder Artikel davon,
die Funktion darin besteht,
nur Lügen zu verbreiten
Wenn man das als Ausgangspunkt hätte und man sagt,
es gibt die erste postfaktische Zeitung,
die nur Lügen verbreitet, dann könnte man jedenfalls erwägen,
ob es sich dabei nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt.
Dieser Begriff nämlich dem Beweis zugänglich sei oder eben im anderen Fall
bei der Meinungsäußerung ist es eine Wertung, die damit verbunden ist.
Und so dürfte der Begriff der Lügenpresse in aller Regel auch verwendet werden,
nämlich als Vorwurf gegenüber Medien,
mit denen man nicht unzufrieden ist,
mit der Informationsqualität oder gar tatsächlich die Ansicht vertritt,
dass viele Falschmeldungen
dort verbreitet werden würden
Wenn wir jetzt soweit sind,
dass wir den Begriff kontextabhängig verstanden haben,
dass wir ihn im Regelfall als Meinungsäußerung eingestuft haben,
wäre der nächste Schritt der rechtlichen Überlegung zu prüfen, abzuwägen,
ob hier die freie Meinungsäußerung im Vordergrund steht oder es nicht ein anderes Interesse gibt,
dem ein höherer Rang einzuräumen ist, das als Schutzwürdiger angesehen wird.
Je nachdem, welches Interesse ihr überwiegt, in einer Abwägung,
das genießt den Vorrang und deswegen ergibt sich daraus,
dass dieser Begriff mal zulässig sein kann und
mal eben nicht als zulässig achtet wird
Für die Kriterien der Abwägung,
um es noch ein letztes Mal komplexer zu machen,
ist es so,
dass zum Beispiel die Art und Bekanntheit der Person eine Rolle spielen kann,
wenn man jetzt das Gegenüber einem Journalistin sagt und je bekannter und prominenter ein Journalist ist,
das so jedenfalls in der Tendenz eher, muss auch bereit sein,
vielleicht wenn er sich selber kritisch äußert,
in vielen Kontexten muss er eher bereit sein,
dass man sich auch kritisch mit ihm selber auseinandersetzt.
Es geht um den Inhalt, also den Kontext,
es geht um die Intensität der Persönlichkeitsverletzung,
die damit verbunden ist
Es geht auch unter Umständen, wenn es irgendwo geschrieben ist,
um die Stärke des Informationsinteresses und vielleicht auch unter Umständen um die Art der Darstellung.
Man kann sich noch eine Zeichnung zu dem Begriff Lügenpresse vorstellen. Das alles sind Kriterien,
die mit hineinfließen und an dieser Stelle wird es eben schwierig,
in vielen Fällen mit der Prognostizierbarkeit, ob Äußerungen als zulässig
achtet werden oder ob sie nicht als zulässig angesehen werden.
Deswegen, es kommt darauf an. Verlassen wir jetzt
den zivilrechtlichen Bereich und gehen in den schlafrechtlichen Bereich,
da kann der Begriff der Lügenpresse vor allen Dingen relevant sein als ein Begriff der Beleidigung.
Weitere äußerungsrechtliche Tatbestände, üble Nachrede, Verleumdung, Scheiden aus,
weil es dort immer um die Verbreitung von Tatsachen geht und alleine bei der Beleidigung eben auch eine wertende Stellungnahme,
die die Lügenpresse, der Begriff,
die Verwendung des Begriffs Lügenpress im Regelfall sein wird,
eine Relevanz erhält.
Hier stellt sich die Frage erst mal,
ob jemand individuell verletzt ist, um überhaupt zu einem Beleidigungstatbestand zu kommen.
Das wäre auf jeden Fall gegeben wenn an einem spezifischen Journalisten gerichtet wird,
eben gesagt wird, du Lügenpresse, dann ist jemand erstmal individuell betroffen.
Eine individuelle Betroffenheit gäbe es aber auch bei Personen,
Vereinigungen, bei ganzen Medienhäusern könnte das auch in Betracht kommen.
Weiter wäre aber wiederum, reicht nicht aus, zu fragen,
wann man überhaupt von einer Beleidigung ausgeht.
Und gerade der Begriff der Beleidigung dürfte einer der Unschärfsten sein,
also unscharf, nicht im Sinne von. Also der,
ja, ein vager Begriff im Strafgesetzbuch,
wie man möglicherweise auch an der Kausal Böhmermann gesehen hat,
wo auch namenhafte Juristen ja, Positionen vertreten haben,
dass das Schmähgedicht, dass Herr Böhmermann geäußert hat,
dass es zulässig ist, haben die einen gesagt mit guten Gründen und die anderen haben mit guten Gründen gesagt, es sei nicht zulässig.
Weil hier hat man es mit dem Begriff der Ihre zu tun,
die verletzt sein muss. Und wenn ich sie jetzt fragen würde,
wann ist Ihre Ehre verletzt, dann könnte man weiter konkretisieren,
naja, sie müssen in ihrer Würde dort herabgesetzt worden sein,
so, das kann man vielleicht auch noch nachvollziehen.
Dann haben wir aber sehr schnell, jedenfalls individuell,
sehr unterschiedliche Ansichten darüber,
weil man sich denn tatsächlich verletzt fühlt und sehr unterschiedliche Ansichten darüber,
wie dann mit eher Verletzung umzugehen sein soll
Genau das macht es auch der Rechtsprechung schwierig, die zwar nicht nach dem Individuellen,
sondern nach dem objektivierbaren Maßstab sucht, wann eine Beleidigung vorliegt,
aber man anhand der gängigen Rechtsprechung sich einem sehr gut rekonstruieren kann,
dass die Rechtsprechung dort auch eine große Streubreite hat bei dem,
was als Beleidigung angesehen wird und was nicht als Beleidigung angesehen wird.
Zum Beispiel soll eine Beleidigung sein, wenn man gegenüber einem Polizisten äußert,
du Bulle, so wurde jedenfalls lange Zeit angesehen,
jetzt gibt es neuere Ansätze, die sagen,
dass man das vielleicht nicht so generell sagen dürfte,
dass Bulle in jedem Fall immer eine Beleidigung ist oder mal wird es als Beleidigung angesehen,
wenn man einen Amtsträger einfach boozt,
wenn jetzt um den Abend ein bisschen aufzulockern,
wenn aber Dieter Bohlen jemandem anderen duzt,
dann sei das keine Beleidigung, auch an Polizisten einfach duzt,
weil Dieter Bohlen duzt jeden.
Also das ist einfach mal ein Einsatzpunkt,
um zu zeigen, welche Streubreite die Rechtsprechung zur Beleidigung
hat und dass man deswegen auch große Schwierigkeiten hat,
hier zu einer abstrakten Formel zu kommen,
ob der Begriff Lügenpresse,
beleidigungsfähig ist oder nicht
Gut, als Faustformelartiges Ergebnis jetzt nochmal zusammengefasst,
das gilt sowohl für den zivilrechtlichen,
die zivilrechtliche Betrachtungsweise als auch die strafrechtliche Betrachtungsweise,
dass der Begriff der Lügenpresse kann justiziabel sein, muss es aber nicht sein.
Vielmehr gilt aber auch als Faustregel,
dass man sich erstmal grundsätzlich in der öffentlichen Diskussion auch einer scharfen Auseinandersetzung stellen muss,
vor allen Dingen dann, wenn sie einen Kontextbezug hat,
also wenn es wenigstens noch Argumente gibt, auf die sich derjenige,
der den Begriff stützt, mit denen er eben argumentiert.
Und da lässt er das, ist man eher in dem Bereich,
das Unzulässigen. Probleme bestehen aber selbst dann,
wenn man sagt, oder wenn man von einer Beleidigung ausgehen würde,
dass viele dieser Beleidigung oder der Begriff vor allen Dingen da gebraucht wird,
im Internet gebraucht wird und man im Internet eine große Schwierigkeit bei der Rechtsverfolgung hat.
Das hat Gründe in der Anonymität der Nutzer,
die natürlich einmal da drin bestehen kann,
dass man sich in Foren anmeldet, aber dort nicht den Klarnamen angeben muss.
Da gibt es europäische Rechtsvorschriften, die sie letztlich aus dem europäischen Recht stammen,
die jedem im Internet anonymität, jedenfalls grundsätzlich garantieren sollen.
Es gibt Grenzen, überschreitende Kommunikation, dass man gar nicht weiß,
wo kann ich denjenigen denn verantwortlich machen? Oder ich habe einen Bezugsrahmen,
weil jemand aus Australien in der Bundesrepublik beleidigt wird und
in deutscher Sprache beleidigt wird und man sehr genau weiß,
wer der Adressat sein soll,
der könnte dann auch vor einem deutschen Gericht zwar verurteilt werden.
Die Frage ist, ob aus diesem aus dieser Urteil dann
anschließend etwas folgt, weil das muss erst mal zugestellt werden.
Und dann muss das anschließend auch sanktioniert werden. Und es könnte sein,
dass derjenige erst sanktioniert werden würde, wenn er als nächstes in die Bundesrepublik einreist.
So, und bis dorthin aber nicht sanktioniert werden würde. Also dort gibt es eine Reihe an Tückeln,
die es nochmals schwierig machen und natürlich auch faktische Grenzen,
dass es Software gibt, die Anonymisierung dann erlaubt,
selbst wenn jemand als am Tatortstaat Straftatbestand geht und die Staatsanwaltschaft potenziell die Möglichkeit hätte,
die IP-Adresse, also in die Rechneradresse zu erfahren,
dann würde sich als nächstes die Möglichkeit stellen,
dass derjenige,
der die IP-Adresse verwendet hat oder ins Netz gegangen ist,
dass er das verschlüsselt getan hat und dass diese darüber auch
nicht rekonstruierbar ist oder dass er das über ein Internetcafé getan hat und dort mit irgendeiner IP-Adresse ins Netz gegangen ist und man das auch wiederum nicht rekonstruieren kann.
Also da gibt es viele Schwierigkeiten,
die man auch in der öffentlichen Diskussion im Rahmen der sogenannten Hate-Speech-Debatte verfolgen kann,
wo alle mitbekommen, dass es viel Hassrede im Internet gibt,
aber kaum Sanktionen in der Vergangenheit gegeben hat.
Zwar immer mal gab es Fälle,
wo dann gesagt worden ist oder wo jemand verurteilt worden ist,
dann wegen Beleidigung oder wegen Volksfetzung.
Aber alle wissen und die Medien sind voll davon, dass oftmals
eben keine Sanktionen erfolgen. Kommen wir zum letzten Punkt,
lassen sich Lügen im Netz, genaue Fake News rechtlich eindämmen.
Fake News sollen jetzt hier verstanden werden, als ein Oberbegriff für Falschintermation im Internet
Und gerade diejenigen, die massenhaft in Umlauf gesetzt worden sind.
Also es ist jetzt ein bisschen weg von der Betrachtungsweise,
allein in Bezug auf die Medien. Hier gibt es verschiedene Begrifflichkeiten,
die auch hängen damit verbunden sind, nämlich zum Beispiel der Begriff Social Bots,
nämlich die Verbreitung von Falschnachrichten, die automatisiert abläuft über eine Software,
nämlich Social Bots. Oder die Wirkung sogenannter Filterblasen,
nämlich die personalisierte Darstellung von Informationen im Internet,
nach persönlichen Präferenzen erfolgt und dazu führen kann,
dass wenn ich mich für bestimmte Informationen interessiere und die erst mal gut finde,
dass mir über den Algorithmus im Bezug zu meinem einzelnen Nutzerverhalten
sehr viele andere möglicherweise auch falsche Informationen angezeigt werden und das Ganze eine sogenannte Filterblase ergeben kann und so weiter.
Stellt sich die Frage, ob Fake News der Gesellschaft schaden können.
Und da lässt sich, bin ich schon mit guten Gründen vertreten,
dass eine Gesellschaft darauf angewiesen ist,
eine akzeptierte Wissensbasis zu haben
Nämlich ein Raum der Verständigung, der einem erstmal ermöglicht,
in einer Gesamtheit von Menschen sich darüber auszutauschen,
was richtig ist, was falsch ist, welche Entscheidungen,
möglicherweise auch politische Entscheidungen zu treffen sind,
das braucht jedenfalls erstmal ein gewisses Maß an konsentierter Information und sicher auch einen Raum der Öffentlichkeit schafft,
um sich über diese Information auszutauschen.
Hier können natürlich sogenannte Fake News in der Tendenz schaden. Das liegt auf der Hand,
aber keiner weiß so genau, wie diese Fake News schaden,
weil Wenn sie abends die Tagesschau rezipieren,
noch eine Zeitung lesen und noch zusätzlich falsche Informationen über das Internet erhalten,
stellt sich natürlich die Frage,
welche Relevanz hat dann eine falsche Information oder die einzelne falsche Information?
Wann führt eine falsche Information dazu,
dass tatsächlich eine Wahlentscheidung dort betroffen sein kann?
Reagiert die Falschinformation nicht auf ein inneres Verständnis,
was man bestätigt haben möchte, über eine Falschinformation?
Und ist es gewissermaßen nur der Verstärker einer eigenen Haltung,
die schon dort vorhanden ist?
Das ist alles vage. Es gibt zwar erste Forschung zu
Fake News,
aber kein belastbares Modell
Und das betrifft im Übrigen nicht nur die Fake News,
sondern die komplette Veränderung unseres Öffentlichkeitsverständnis im Bereich des Internets,
also verbunden mit Filterblasen, mit Auswahlentscheidungen von Suchmaschinen etc.
Hier ist eine Situation entstanden,
wo nicht mehr das einfache Öffentlichkeitskonzept sichert des Bundesverfassungsgerichts,
greifbar ist,
aber wir haben auch noch kein neues belastbares Konzept,
von dem man sagen kann,
wie Öffentlichkeiten und vor allen Dingen auch verschränkte Öffentlichkeiten funktionieren und
welchen Einfluss den einzelnen personalisierten Öffentlichkeiten zugesprochen werden kann und welche Kundensequenz oder welchen Zuspruch das letztlich für das einzelne Verhalten bewirkt.
Es gibt dort einzelne Studien, die sind teilweise auch sehr eindrücklich,
aber als komplettes Bild kann man diesen Wandlungsprozess zum jetzigen Zeitpunkt
jedenfalls meiner Kenntnis nach und ich bin jetzt im Wesentlichen auch Jurist und kein Kommunikationswissenschaftler,
aber nicht beschreiben.
Kommen wir also nochmal zum rechtlichen,
bewege ich mich auf ein bisschen sicheres Terrain
Lässt sich die Frage stellen, wenn es Fake News im
Netz gibt, wie kann man sich dagegen wehren?
Und da gibt es eine einfache Regelung, wenn über uns
im Einzelnen Fake News über jeden Einzelnen verbreitet werden würden,
kann man sich dagegen wehren. Dort gilt letztlich das Gleiche,
wie bei dem Begriff der Lügenpresse,
dass man sich Gedanken darüber machen kann, wenn es eine falsche Information ist,
nimmt man jemanden auf Unterlassung in Anspruch, jetzt erstmal als grundsätzlichen Gedanken.
Oder wenn es eine Beleidigung ist, hat es sogar auch strafrechtliche Relevanz.
So, das wäre der jetzige Stand des Rechtsschutzes,
der aber immer erfordert, dass man eine individuell visuelle Betroffenheit hat.
Es muss immer jemand konkret in seinem eigenen Rechen,
in seiner eigenen persönlichen Ehre beispielsweise, betroffen sein.
Erst dann kommt man dazu, dass man auch von einem,
ja, dass das Recht dort greift.
Das Recht greift nicht, wenn es um allgemeine Informationsverschmutzung gehen würde.
Ich nenne das jetzt mal allgemeine Informationsverschmutzung. Also man hat eine Grundsituation,
die man nicht mehr rückführen kann, auf ein konkretes Rechtsgut,
sondern die alleine rückführbar ist auf einen allgemeinen, auf eine allgemeine falsche Information,
von der aber niemand sagen wird, man kann schon zum jetzigen Zeitpunkt konkret davon betroffen sein.
Also wenn jetzt jemand sagen würde,
es war ein harter Winter, er geht davon aus,
dass der Sommer deswegen sehr heiß wird und es ist deswegen eine Krabbelnflut an der Ostsee bevorstehen würde und er wüsste nicht,
was das für die Badeurlauber dort bedeuten würde und jemand bucht seinen Urlaub um in der Annahme,
das Ganze würde zutreffen und würde ganz genauso kommen,
dann gibt es dort erstmal keinen Rechtsschutz gegen und auch nicht das Hotel,
mit dem ein potenzieller Urlauber dort in Gang sein könnte,
hat auch nicht die Möglichkeit zu sagen,
er will jetzt Schadensersatz haben wegen dieser Information.
Das ist nicht konkret genug, sondern man muss immer die
individuelle dort Betroffenheit haben, die schon hinreichend eingrenzbar ist.
Das gilt auch für zwei weitere Tatbestände,
die jetzt in der Fake-News-Debatte auch mal genannt worden sind,
wo die Polizei oder Staatsanwaltschaft dann Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.
Und das war einmal, dass in Folge das Terroranschlags in Berlin
auf den Weihnachtsmarkt ist einen Mann gab, der über WhatsApp berichtet hat,
dass eine frei erfundene Terrorzelle weitere Anschläge auf Einkaufszentren planen würde.
Und daraufhin Gab es natürlich eine große Verunsicherung und es wurde
ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen der Störung des öffentlichen Friedens.
Dort gibt es einen Tatbestand, der unter Strafe stellt,
wenn man öffentlich verbreitet, das Gravierende,
Strafrechtsdelikte verletzte oder begangen werden könnten und das insgesamt zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung führen könnte,
dass jemand sich nicht mehr aus dem Haus traut etc.
Also das soll unter Strafe gestellt werden oder auch die falsche Verdächtigung. Also man,
was weiß ich, es geht durchs Netz,
dass jemand, der vielleicht hierher Ein Flüchtling,
der in die Bundesrepublik gekommen ist, eine Straftat begangen hätte,
die aber tatsächlich nicht begangen hat oder irgendjemand sonst eine Straftat begangen hat,
die er tatsächlich nicht begangen hat.
Und die Behörden sich aber aufgefordert fühlen, dort zu ermitteln.
Dort wird bestraft oder steht unter Strafe,
dass Ebernd Kapazitäten der Behörden, der Ermittlungsbehörden in Anspruch genommen werden,
fälschlicherweise,
obwohl es dafür
überhaupt keinen anders gibt
Stellen wir uns weiter die Frage,
wo könnten denn jetzt darüber hinaus konkrete Anknüpfungspunkte sein.
Und da ist die öffentliche Debatte und das wäre mein letzter
Gedanke für heute. Da ist die öffentliche Debatte voll.
Und es werden im Wesentlichen vier Modelle vorgeschlagen. Ein Modell lautet,
dass man neue Strafnormen braucht, um die massenhafte Verbreitung,
sogenannte Fake-News zu unterbinden, wir uns zu unterbinden,
dass derjenige, der sie im Umlauf setzt,
bestraft werden soll
Das wird öffentlich gefordert, aber es gibt bislang noch
keine Formulierung eines Straftatsbestands, wie er denn aussehen soll.
Und die große Schwierigkeit dabei dürfte überhaupt drin bestehen,
dass wir eben kein allgemeines Reinheitsgebot haben für jedes kommunikative Übel
und es nicht die Aufgabe des Strafrechtes ist, alles,
was uns in einer Gesellschaft nicht gefällt, unter Strafe zu stellen,
das ist nicht die Funktion des Strafrechts.
Und deswegen wird es hier auch schwierig,
überhaupt eine entsprechenden Straftatbestand überhaupt formulieren zu können
Der könnte höchstens beispielsweise so aussehen, dass verboten werden soll,
sogenannte Social Bots zu programmieren und die einzusetzen,
um falsche Informationen in Umlauf zu setzen.
Also wenn jemand Vorkehrungen trifft und massenhaft falsche Informationen in Umlauf zu setzen,
aber wie gesagt, da gibt es bislang noch keinen Vorschlag,
sondern es wird einfach pauschal gefordert.
Häufig ist mein persönlicher Eindruck, wird auch gefordert aus der Ratlosigkeit,
wie mit diesem Phänomen, verunreicht nicht da Informations- mäßig verunreinigt
ja Öffentlichkeiten in der digitalen Welt umgegangen werden sollen.
So, ein weiterer Einsatzpunkt besteht dort drin, Bußgelder.
Bei Plattformen zu fordern, wenn diese nicht innerhalb einer Frist von 24 Stunden
gemeldete Falschmeldungen löschen. Und das Bußgeld, es soll hoch,
so wird es jedenfalls, es den Medien zu dem,
soll dann bei 500.000 Euro liegen können bei Nichtlöschung von Falschinformationen.
Hier gibt es eine weitere Schwierigkeit,
weil zum jetzigen Zeitpunkt Fast ein wenig der Eindruck entsteht,
dass diese Forderung soll dann greifen, wenn,
so heißt es auch, wenn insbesondere Facebook nicht dafür sorgt,
dass der Informationsgrad, also der Wahrheitstreuegrad binnen einer vertretbaren Frist,
so anwächst, dass man von einer solchen,
ja von einem solchen Tatbestand absehen können.
Also man spricht ja schon auch in Wahrscheinlichkeiten und in
das Wahrheitswahrscheinlichkeiten oder ja Falschinformationswahrscheinlichkeiten, die gegeben sein sollen,
damit hier ein solcher Tatbestand nicht eingreift
Er realisiert werden, hätte man eine ganze Menge, einen Fragen zu klären,
die keineswegs trivial sind, die da drin bestehen könnten.
Mit der Frage, wann handelt es sich überhaupt um eine Falschmeldung?
Wie ist das Binnen 24 Stunden festzustellen bei einer Firmation?
Journalistin recherchieren manchmal Tage, manchmal Wochen, Monate,
manche auch Jahre, um eine bestimmte Tatbestand zu ermitteln.
Wie soll hier also festgestellt werden, handelt es sich um eine Falschinformation,
ja oder nein? Es ist sehr wahrscheinlich sogar,
wenn es dort Boostgeld bewährt ist, dass es dazu kommen könnte,
dass die Plattform zwar eine Vorkehrung hat und dann gibt es eine Falschmeldung,
aber das dann erst mal gelöscht wird oder diese Information herausgenommen wird,
um jedenfalls dieser Bußgeldforderung zu entgehen.
Das wäre jedenfalls ökonomisch gesehen rational, wenn ich dafür sorgen möchte,
dass ich jedenfalls nicht in die Situation komme,
am Bußgeld zahlen zu müssen, lösche ich es erst mal.
Problematisch dabei ist auch, dass hier einer Kommunikationsinfrastruktur,
nämlich Facebook, die Aufgabe überlassen wird,
erst mal zu entscheiden,
welche Informationen sind denn zutreffend und welcher Informationen
sind nicht zu treffend
Gibt es eine ganze Diskussion, auf die man verweisen kann,
nämlich die Diskussion, um das Recht auch vergessen werden,
wo die Suchmaschine Google ein ähnlicher Vorkehrung getroffen hat,
um ja Maßgaben zu treffen,
wann denn eine Information nach sehr vagen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs dann zu löschen ist,
weil jemand, weil es länger zurückliegt, einen Anspruch darauf haben könnte,
dass dieser Information nicht mehr über die Suchmaschine Google auffindbar ist.
Ich gehe jetzt da auch nicht in die Tiefe.
Das gleiche Problem gibt es im Übrigen auch beim Thema Hassrede.
So, da mag es einige Fälle geben,
die sind clip und klar zu beantworten,
weil man es denn mit einer Hassrede zu tun hat
In anderen Fällen mag das aber möglicherweise wieder viel schwieriger zu beantworten sein.
Siehe vorweg die Frage, wie ist denn zum Beispiel jetzt Lügenpresse einzuordnen?
Also das ist schwierig zu beantworten im Einzelfall,
ob eine Information tatsächlich strafrechtlich relevant ist, ja oder nein.
Möchte man den Maßstab dort vergröbern? Hätte Facebook alleine die Möglichkeit über seine AGBs festzulegen,
welche Kommunikation geduldet ist und nicht und sich ein allgemeines Löschungsrecht
einzuräumen und dann nach eigenem Entscheiden zu verfahren,
weil die Nutzer ja grundsätzlich damit einverstanden sind fragen,
wann gelöscht wird oder nicht.
Also das ist auch wieder in einer anderen Hinsicht dann kontraproduktiv für den offenen Prozess der Meinungsbildung,
selbst wenn ihr erstmal der offenbar geschützt werden soll oder im Falle der Hassrede zivilisiert werden soll,
wenn man so möchte.
Es gibt einen weiteren Ansatzpunkt, der besteht da drin,
jetzt gibt es nur noch zwei, also es ist gleich geschafft,
eine Abwehrstelle gegen Falschmeldung als Einrichtungen des Kanzleramtes. So,
also die Bundesregierung möchte tätig werden, als neuerdings war auch zu hören,
dass das Bundespresseamt dafür zuständig sein soll zu ermitteln,
wo Falschmeldungen stehen könnten und anschließend diese deutlich zu machen und möglicherweise auch Maßnahmen dann zu ergreifen.
Das ist noch sehr nebulös. Anmerken kann man hier aber,
dass vielleicht eine solche Abwehrstelle als Funktion der Selbstinformation der Bundesregierung wäre sicher denkbar,
also rechtlich jedenfalls verfassungsrechtlich denkbar, was sehr schwierig zu begründen ist,
wäre,
wenn die Bundesregierung der Meinung ist,
im Raum des Öffentlichen eine wesentliche Funktion zu erhalten in
der Gestaltung des Öffentlichen
Das hat genau damit zu tun, womit wir uns eingangs,
worüber ich gesprochen hatte, dass diese Funktion des Intermediärs und des Intakthaltens der Öffentlichkeit
im Wesentlichen eine Aufgabe der Medien ist oder jedenfalls von staatsunabhängigen Organisationen und nicht des Staates selbst.
Also könnte ein solcher Vorschlag in letzter Konsequenz erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Als letztes gibt es noch den Vorschlag der Selbstregulierung von Facebook und das ist das,
was man zum jetzigen Zeitpunkt sicher beobachten kann,
dass die öffentliche Debatte sich so zugespitzt hat und die Konkretisierung,
auch wenn sie nicht ganz konkret ist,
von Gesetzesinitiativen ein solches Maß erreicht hat, dass Facebook sich bemüht,
selber selbst regulierend tätig zu werden, um einen größeren Wahrheitsgehalt sicherzustellen.
Und dafür soll es möglich sein,
in Zukunft Falschinformationen zu kennzeichnen und nicht nur sichtbar für Facebook selber,
sondern auch für andere Nutzer, die sich jedenfalls die Frage stellen können,
ist diese Information zutreffen, ist es nicht.
Und es soll eine Kooperation geben mit extra internen Dienstleistern, die dann wiederum Falschinformationen überprüfen.
Das könnte auch erfolgen in einem Zusammenspiel von einer Software,
also einer Softwarelösung,
die vorfiltert und anschließend gewissermaßen einer händischen Betrachtungsweise von Menschen,
die Informationen wiederum prüfen,
mit der großen Schwierigkeit damit verbunden,
dass so ein Prüfaufwand,
dass der sehr aufwendig ist und dass der wahrscheinlich nicht vorzunehmen sein wird in Tausenden von Fällen,
sondern immer nur in besonderen gezielten Fällen.
Also wie eine systematische Lösung daraus werden soll,
kann ich zum jetzigen Zeitpunkt
jedenfalls noch nicht sehen
Trotzdem ist das wieder die Stunde der Medien,
die schlägt und die deshalb schlägt, weil sich schon
einige Medien zu Wards gemeldet haben, gewissermaßen als Anti-Lügen-Presse.
Also als Anti- oder Fake-News-Presse in der Entlarvung von Fake-News. Dort gibt es einen Zusammenschluss,
eine sogenannte First-Draft-Coalition, die international aufgestellt ist,
aber wo sich in der Wins-Republik zum Beispiel die deutsche Presseagentur angeschlossen hat,
in ein Netzwerk,
das sich der Aufgabe jedenfalls verschrieben hat,
auch Falschinformationen zu enttarnen und diese
der Öffentlichkeit präsent zu machen
Es gibt daneben auch private Initiativen, eine Seite,
die nennt sich Hokesmap, die kann ich nur empfehlen,
sich die mal anzuguckern.
Dort findet sich eine Landkarte der Bundesrepublik und auf dieser Landkarte
sind einzelne Falschmeldungen markiert, auf die man klicken kann.
Und dann steht dann kurz folgende Falschmeldung, hat es gegeben.
Und dann steht dann drunter, meistens ist dann dort ein Medienbericht,
auf den man klicken kann und wo dann im Regelfall in der Überschrift steht,
es gab folgendes Gerücht, richtig ist aber folgendes.
Also wo auch darauf hingewiesen werden soll,
dass das auch eine klassische Aufgabe von Medien ist,
eben Informationen zu prüfen und die richtige Information der Öffentlichkeit
wiederum bereitzustellen
Das, ja, Social Network,
Facebook kooperiert zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Recherche-Netzwerk Korrektiv,
wie jetzt am Wochenende, jedenfalls der Presse zu entnehmen war,
wie dort im Einzelnen die Kooperation zwischen Facebook und dem Recherchen-Netzwerk ablaufen soll,
ist auch in der Presse, so wahrzunehmen,
noch bewusst offen gelassen worden.
Jetzt sollen jedenfalls erste Landtagswahlen dazu dienen, ja,
Erfahrungen zu sammeln, wie es denn gelingen kann,
massenhaft gebrauchte Fake-News aufzudecken
Im Kern genommen könnte dadurch aber auch eine neue Aufgabe der Medien entstehen und die sich löst von dem Gedanken,
alleine ein Intermediär zu sein, der informiert,
der Meinungen bildet, der kritisiert, der kontrolliert,
sondern gleichzeitig könnte es eine neue Aufgabe der Medien werden,
Öffentlichkeiten intakt zu halten,
die sich dadurch kennzeichnen,
dass eben eine Vielzahl von Akteuren einen Zugang gewinnen oder gewonnen
haben über die Digitalisierung zur Öffentlichkeit und sich die Frage stellt in einer demokratischen Gesellschaft,
wie man Kommunikationsräume überhaupt erhält und wenn sie erhalten sind,
diese auch intakt hält
Zusammenfassend also nochmal die drei Fragen. Erste Frage, dürfen Medien lügen?
Antwort grundsätzlich hinein. Müssen Sie immer die Wahrheit sagen?
Antwort, Sie müssen auf jeden Fall die notwendigen Sorgfaltspflichten einhalten.
Dürfen Medien als Lügenpresse bezeichnet werden? Antwort, es kommt darauf an,
wobei zwischen dem Strafrecht und dem Zivilrecht zu unterscheiden ist.
Und im Einzelfall eben zu würdigen ist, ob man zu einer,
ab die eine Äußerung justiziabel ist oder nicht.
Und der dritte Punkt lassen sich Lügen im Netz,
genaue Fake News, rechtlich eindämmen.
Antwort darauf, möglicherweise kann das Recht unterstützend wirken,
wie es aber unterstützend wirken soll,
es zum jetzigen Zeitpunkt höchst unklar.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit