Ja, erst mal ganz, ganz herzlichen Dank,
sowohl an unsere Landesstiftung hier in Hamburg als auch hier
an die Uni und SID für die Möglichkeit und Gelegenheit,
trotz Fußball hier einen Vortrag halten zu können.
Ich bin keine Fußballgegnerin. Ich hätte gerne geguckt heute Abend
. Aber da hat dann mein Büro nicht aufgepasst und ich
im Kalender gehabt, dass heute ein wichtiges Spiel ist.
Aber ich bewundere sie, das möchte ich,
dem möchte ich mich gerne anschließen,
dass sie heute Abend gekommen sind
Diese, ich bin ja Gast hier im Rahmen der Ringvorlesung.
Wie wirkt die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung?
Und ich habe mir vorgenommen, in diesem Kontext vor allem,
wie gesagt, über die Rolle von Nichtregierungsorganisationen zu reden,
über ihre ambivalente Rolle vor allem, nicht immer ganz entlang der SDGs,
sondern auch etwas genereller.
Aber ich kann sehr, sehr gut, denke ich,
dann auch in der Diskussion nachher sehr gut auch nochmal
einige Thesen von mir im Kontext der SDGs erläutern und erhärten
Weil wir auch als Heinrich-Böld-Stiftung und ich persönlich den ganzen Prozess,
wie kam es zu den Sustainable Development Goals, sowohl in Deutschland als auch international, doch ganz eng beobachtet habe.
Ich war sehr kritisch gegenüber den Sustainable Development Goals eingestellt. Ich habe auch kritisches publiziert dazu. Jetzt haben wir dieses Sustainable Development Goals und ich denke schon,
dass sie durchaus auch ein Referenzrahmen sein können, Regierungen daran zu erinnern,
weil sie im letzten September in der UNO verabredet haben und ich beschäftige mich auch damit,
was die Bundesrepublik, die Bundesregierung mit diesen SDGs macht,
weil dieser Anspruch, dass die SDGs universell sind,
ja auch eine Herausforderung in deiner Anforderung an die Bundesregierung ist,
diese 17 Nachhaltigkeitsziele auch auf Deutschland runterzubrechen und ich habe mir jetzt auch auf der Zugfahrt hierher angeschaut,
was die Bundesrepublik und die Bundesregierung eigentlich in den nächsten Monaten an Bericht vorlegen wird,
aber das dann in der Diskussion können wir dann gerne vertiefen,
weil das auch einiges meiner Kritik erhärtet,
das viel viele Worte gemacht werden, um diese S-CGs,
aber wenig konkretes und auch richtig strukturell Systemisches passiert,
damit wir den ökologischen Fußabdruck im Norden reduzieren,
zum Beispiel,
wie gehen wir mit Landwirtschaftspolitik um und so weiter.
Das kommen wir dann in der Debatte vertiefen. Ich möchte tatsächlich eben auch über die SDGs und NGOs insofern reden,
dass bei der Umsetzung, die seit 17 Nachhaltigkeitsziele und der 169 Unterziele,
sich in den UNO-Texten sehr schön wiederfindet, dass nicht Regierungsorganisation,
vor allem die Profession nellen eine wichtige Rolle beim Implementieren und beim sogenannten Monitoring,
also beim Beobachten, wie die USCGs umgesetzt werden,
eine Rolle spielen sollen.
Das heißt, wir erleben derzeit,
und es wird ein roter Faden sein,
das in multilateralen Kontexten, vor allem in UN-Prozessen,
nicht Regierungsorganisationen eine hochrangige Rolle bekommen,
wenn es darum geht,
UN-Ziele jedweder Art in praktische Politik umzusetzen oder nicht Regierungsorganisationen
eine Beobachterinnen- oder Watchstock-Rolle spielen sollen
Wir erleben aber auf der anderen Seite im globalen Süden,
aber auch hier in Europa, dass vor allem Regierungen,
die Handlungsspielräume von Nicht-Regierungsorganisationen in einer dramatischen Weise und sehr repressiv und mit Gesetzen einschränkt,
dass sie hier schon mal einen großen Widerspruch sehe.
Also einerseits NGOs sollen SDGs umsetzen oder andere UN-Ziele,
auch die Pariser Klimaziele und auf der anderen Seite müssen wir
uns aber immer mehr damit auseinandersetzen, welchen Manövrierspielraum haben,
den nicht Regierungsorganisationen überhaupt noch,
in welchen politischen Systemen dürfen Sie denn überhaupt noch sprechen,
vor allem auch kritisch sprechen?
Darüber möchte ich vor allem sprechen. Der erste Teil wird
mit sich jetzt erst mal dem Versuch zu definieren,
was nicht Regierungsorganisationen oder NCOs eigentlich sind.
Der zweite Teil dann, wo werden Sie vereinnahmt,
instrumentalisiert und korruptiert durch unterschiedliche Akteure und der dritte Teil wird sich dann beschäftigen damit,
wie Nichtregierungsorganisationen und Ihrer Handlung,
das war jetzt nicht,
war ich jetzt zufällig
Wie Nichtregierungsorganisationen letztlich unter Druck geraten, Teil auch von staatlicher Repression werden.
Also was verbirgt sich hinter diesem, hinter dieser Abkürzung NGO non governmental Organization?
Wer ist dieser bunte Haufen ganz unterschiedlicher Organisationen, dieses Kürzel verpasst wird.
Erstens, nicht Regierungsorganisationen sind ein Sammelbegriff für ganz unterschiedliche Zivilgesellschaftliche Organisationen.
Ein Sammelbegriff für Akteurinnen und Akteure,
die mit ganz unterschiedlichen Anliegen, manche nur mit einem Single-Issue,
also ich möchte die Wale schützen oder andere auch mit einem breiteren politischen Anspruch wie der BOND,
der ein viel breitere Palette hat, der sich mit Tierschutz,
Naturschutz, Umweltschutz etc. viel breitererweise beschäftigt.
Wir haben es also mit einem ganz heterogenen Kontext zu tun.
Es gibt keine homogene Definition,
was eine Nichtregierungsorganisation ist
Die Geschichte von Nicht-Regierungsorganisationen, da, wo sie auch organisiert ist,
wo sie professionell ist, ist sehr,
sehr alt und sehr, man könnte im Prinzip sagen,
da ist die ersten NGOs bereits im 18. Jahrhundert gegründet wurden.
Man könnte zum Beispiel die British and Fine Anties Labory Society,
die 1823 gegründet wurde,
oder die International Workers Association von 1884 durchaus als NGO bezeichnen.
Ein wesentliches Charakteristikum für Nicht-Regierungsorganisationen ist,
da sie
nicht profitorientierte Organisationen sind
Das ist ganz wichtig, in Deutschland kriegt man die,
muss man sich die Gemeinnützigkeit anerkennen lassen,
wenn man als Verein registriert sein will und eine der zentralen Kategorien von Gemeinnützigkeit ist,
dass man eben mit den Aktivitäten der Organisation keine Gewinne macht,
sonst wäre man nämlich Umsatzsteuerpflichtig oder müsste andere Steuern abführen,
das machen Vereine bei uns in der Regel nicht.
Dann ist ein wichtiges Charakteristikum, da sie möglichst,
Nichtregierungsorganisation ist ja die Abgrenzung zur Regierung, also möglichst regierungsungebunden sind.
Keine Aufträge von Regierungen erhalten sollen. Und da wird es dann schon schwierig. Da komme ich aber gleich drauf. Nicht Regierungsorganisation und ich rede hier jetzt nicht in Abgrenzung zu,
also ich grenze nicht Regierungsorganisationen als organisierte, professionelle Vereine,
die Satzungen haben, die Vorstände haben,
die innerdemokratische Prozesse haben, ab von sozialen Bewegungen,
weil soziale Bewegungen auch Teil der Zivilgesellschaftin sowie NGOs auch,
soziale Bewegungen Aber viel formloser sind weniger Struktur haben,
auch in der Regel sich anders organisieren, informellere Zusammenschlüsse sind,
auch soziale Bewegungen haben, dann irgendwann,
oder denken wir jetzt mal an,
Atak hat als Globalisierungskritische Bewegung gestartet und hat sich nachher aber auch die Vereinsform gegeben.
Also es gibt auch Mischformen im Selbstverständnis, ich kann,
da gibt es sehr, sehr viel Literatur dazu, was definiert eine NGO,
da kann ich hier jetzt nicht im breiteren Szene eingehen.
NGOs, artikulieren, ich sagte es schon,
spezifische Interessen und Anliegen, auch auf ganz unterschiedlichen Ebenen.
Sie sind ganz oft wichtige Akteure, den Dialog zwischen Bürgerinnen
und Bürgern und örtlichen Organisationen oder auch Globalen herzustellen.
Sie sammeln Informationen, sie bündeln auch zum Teil oder sie bereiten für die Öffentlichkeit,
Informationen auf, die man in vielen Punkten auch als Gegenöffentlichkeit darstellen kann.
Also sie bereichern letztlich die Wissensbestände in einer Gesellschaft,
um ihre Zugänge zu Informationen Sie senden ein wesentlicher Faktor dabei,
auch für Bewusstseinsbildung zu sorgen.
Also ich kann es immer auch dann am Beispiel machen.
In Deutschland gibt es halt mindestens 30 oder 40 Jahren
eine sogenannte auch dritte Weltbewegung, dritte Weltaktivistinnen.
Wenn es die in dieser Bundesrepublik nicht gegeben hätte,
wie die teilweise auch von Kirchen, aber auch von vielen NGOs im Iserio,
Brot für die Welt etc. aufgegriffen, dann würden wir uns viel,
viel weniger auch über die Folgen unseres Wirtschaftens auseinandersetzen,
über die Folgen oder über die Ursachen von Hunger auseinandersetzen.
Das ist in der ganzen zentrale Rolle, dass Nicht-Regierungsorganisationen,
Informationen, Öffentlichkeit herstellen, Bewusstsein schaffen,
auch Fachwissen bereitstellen und auch gesellschaftliche Prozesse bewerten und auch eben vor allem auch auf gesellschaftliche,
umweltpolitische, sozialpolitische Missstände hinweisen.
Das ist ein ganz wichtigeres Charakteristikum. An dem Punkt
sind dann viele NGOs auch Watchdog. Nochmal,
ich rede hier über institutionalisierte und professionelle Nicht-Regierungsorganisationen,
eben wie Oxfarmbrot für die Welt, der BUND, Greenpeace,
das sind die ProWWWF und so weiter, das sind die professionellen.
Es gibt auch viele kleine Vereine,
aber wenn ich jetzt ein paar Akzente setze,
wo auch Vereinnahmung und Korruptation stattfinde, dann beziehe ich mich eben auch zu einem großen Maß auf Nicht-Regierungsorganisation.
Nicht-Regierungsorganisationen haben vor allem in den UN-Konferenzen der 90er Jahre,
also die Rio-Konferenz, den Weltgipfel, den Weltsozialgipfel in Kopenhagen,
die Pekinger Weltfrauenkonferenz auf der bultilateralen,
auf der globalen Ebene eine sehr starke Aufwertung erfahren
Man kann sich heute eigentlich kaum noch einen großen UN-Gipfel ohne
Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen vorstellen. Und diese Aufwertung von NGOs,
in der Global Governance, hat aber auch dazu geführt,
dass es sehr starke Hoffnungen und Zuschreibungen gibt an Nichtregierungsorganisationen und die Zuschreibungen sind,
wenn es die Regierungen nicht gebacken kriegen,
dann kriegen die Nichtregierungsorganisationen allemal es hin,
diese Welt zu ändern,
also NGOs werden zu Hoffnungsträgern stilisiert als Alternative
Von Regierungen, die keine Lösungen oder keine Beschlüsse mehr hinbekommen.
Ich bin demgegenüber sehr, sehr kritisch, weil eins charakterisiert NGOs auch.
Sie sind nämlich nicht diejenigen, die politische Entscheidungen treffen,
politische Entscheidungen treffen, nach wie vor Regierungen oder Parlamente,
je nach Regimetyp natürlich sehr unterschiedlich,
entweder autoritär oder demokratisch kontrolliert.
Und von daher habe ich auch eine sehr kritische Haltung,
wenn NGOs hier so Fantasien zugeschrieben werden,
wie sie sind die Retterinnen der Welt und auch die Medien
haben NGOs zum Teil zu diesen Rettern der Welt gemacht
Der wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen der Bundesregierung hat unter anderem vor dem Pariser Klimagipfel ein Gutachten herausgegeben,
wo genau gesagt wurde, wenn jetzt die Regierungen wieder scheitern,
keinen erneuerten Klimavertrag zu machen, dann wird es die Zivilgesellschaft,
dann wird es die Bürgerinnengesellschaft sein,
die diesen großen Wandel von unten zustande bringt.
Es ist richtig, dass nicht Regierungsorganisationen Zivilgesellschaft auch soziale Bewegungen wichtige Rolle spielen,
auch vor Ort Prozesse in Gang zu bringen,
auch global Veränderungsprozesse in Gang zu bringen.
Aber das große Rad, wie schaffen wir in 1,5 oder 2 Grad ermittlere Klimaerwärmung zu bleiben?
Dazu brauchen wir nach wie vor massiv Regierungen und Zivilgesellschaft ist diejenige,
die den Druck auf die Regierungen machen muss.
Aber nicht andersrum, wer sich für diese Debatte interessiert,
auch die Kritik am Gutachten dieses wissenschaftlichen Beirats,
den möchte ich auf die Zeitschrift Gaia verweisen.
Dort gibt es eine ganz, ganz spannende Kontroverse Auseinandersetzung,
um dieses Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen,
wo mehrere Akteurinnen, auch ich selber,
sehr kritisch mit diesen Gutachten des WBGU und diesem Hochjatzen der Zivilgesellschaft,
als die Hoffnung dieser Welt dieser Welt umgehen.
Meine Position ist ganz klar, dass uns weder eine Idealisierung von NGOs etwas nützt,
noch dass wir sie verdammen oder sie letztlich als Erfüllungsgehilfe auch von staatlichen oder wie auch immer Programmen betrachte.
Ich komme zu diesem Vereinnahmungsteil gleich. Es gibt,
wie gesagt, wenn es um die Rezeption von NGOs gibt,
eben diese Hoffnungsträgerinnen, Franz Nuttela,
ein wichtiger Entwicklungspolitologe aus der Bundesrepublik, hat mal gesagt,
dass NGOs, der Sauerteig für eine bessere Welt sind.
Dann gibt es aber wiederum, also das ist wieder diese wichtige Aufladung von NGOs als Hoffnungsträger.
Es gibt aber auch vor allem aus den sozialen Bewegungen heraus starke Kritik an professionellen NGOs,
weil diese professionellen NGOs, wie gesagt,
von WWF bis Miserio oder wir haben to name it,
schon viel zu sehr angepasst sind, viel zu sehr,
auch staatliche Gelder in Anspruch nehmen und längst ihre Rolle als Rotstock verloren hätten und eher,
das ist eine sehr starke Kritik,
Erfüllungsgehilfen von Regierungshandeln und Erfüllungsgehilfen, auch neoliberaler Globalisierung sind.
Und deswegen nochmal, wir haben starke Pole, Natisa,
dieser Hoffnungsträgerschaft und der Idealisierung und den anderen Pol der Verdammung
des Phänomens NGO als korruptiert, als nicht hilfreich,
als angepasst und so weiter.
Und ich sage nochmal, bitte, weder das eine,
noch das andere hilft uns in der Diskussion weiter.
Wir müssen uns genau anschauen, jeweils ganz genau,
was macht welche NGO, in welchem Kontext, wie agiert sie.
Und dann kann man auch Schlussfolgern, ja,
hier sind sie eher Erfüllungsgehilfen, auch von staatlichen Programmen.
Und dort sind sie wirklich kritisch,
Watchdog und so weiter und nehmen auch,
wie gesagt,
gesellschaftskritische Positionen ein
Ich mache jetzt ein paar Punkte, wo ich denke,
dass nichts Regierungsorganisationen tatsächlich auch von staatlicherseits vereinnahmt werden. Der erste Punkt ist,
wir erleben ja weltweit auch im Kontext Neoliberaler Globalisierung,
dass wir immer mehr auch eigentlich die soziale, umweltpolitische Dienstleistungen,
die aus meiner Sicht der Staat erbringen müsste,
delegiert werden in der Umsetzung an Nichtregierungsorganisationen.
Da, wo der Staat spart, auch im sozialen Kontext,
im humanitären Kontext überlässt er das nicht regierungsorganisationen,
die dann eben wie die Welthungerhilfe oder andere staatliche Aufgaben übernehmen.
Und ich glaube, da ist das Beispiel Egola-Krise ein sehr gutes.
Wir haben erlebt, dass in Westafrikanischen Staaten ganz brutal Investitionen in
staatliche medizinische Dienstleistungen vernachlässigt wurde. Wer sich nochmal daran erinnert,
in einer Großstadt wie Monrovia oder in Diberia gibt es zwei oder drei Krankenwagen, kaum staatliche Dienstleistungen. Und wenn es mit Sarsa Frontier,
also die wichtigste, damals auch in der Ebula-Krise wichtigste,
humanitäre, medizinische Nicht-Regierungsorganisationen und viele andere,
auch wie in Deutschland, Mediko, international,
in ist diese Zivilgesellschaftlichen Akteure nicht gegeben hätte,
dann hätten wir erstens, hätte es noch länger gedauert,
bis der Staat reagiert und wir hätten de facto noch viel,
viel mehr Tote zu beklagen,
wie ohnehin ja eine unglaublich hohe totes Rad war,
weil die Staaten so langsam reagiert haben.
Also die These ist, Staat privatisiert, soziale Dienstleistungen,
vor allem in Bildungs- und Gesundheitsbereich spart,
steckt die Mittel auch staatlicherseits entweder kleptotokratisch in die eigenen Taschen oder gibt sie für was anderes aus?
Und da werden dann auch eben NGOs als vereinnahmt,
korruptierend empfunden, als Glückenbüßer, die letztlich sich in falschen Strukturen,
in falschen Strukturen Hilfe leisten, aber relativ wenig noch damit zu tun haben,
die sozialen Ursachen und die Missstände, die da da sind,
damit man humanitär oder sozialpolitisch agieren muss, gar nicht mehr überwindet.
Es sind phänomene, staatlicher Vereinnahmung,
Und wir kennen das vor allem auch in der humanitären Hilfe noch zusätzlich,
dass viele nicht-Regierungsorganisationen, die vor allem im humanitären Bereich unterwegs sind,
in einem sehr, sehr massiven Dilemma stecken,
nämlich in diesem Dilemma mit korrupten Regierungen zu kooperieren,
teilweise sogar in Gewaltmärkten sich arrangieren müssen, mit Warlords,
mit Gewaltakteuren, damit sie ihre Passage, ihre Korridore kriegen, um humanitäre.
Du musst mal hier das Ding, das ist dein Vortrag,
oder? Und jetzt gucken die da alle hin.
Auf jeden Fall will ich darauf hinweisen, dass humanitäre Hilfsorganisationen,
die ja auch Teil von Zivilgesellschaft und NGO sind,
in akuten Krisen sehr häufig in dieses Dilemma geraten,
dass sie kooperieren müssen,
auch mit Gewaltakteuren auch mit korrupten Eliten vor Ort,
um dann eben den Zugang zu denen,
denen sie helfen wollen,
zu entsprechen und die Hilfe überhaupt an Mann und Frau zu bekommen,
die humanitären Organisationen versuchen,
das Problem zu lösen,
indem sie sich selber einen Code of Kontakt geben und
für sich sagen,
wo ist die Grenze
Wo wir auch in Warlord, das habe ich selber auch schon in,
das kriegt man in Somalia mit in Afrika mit,
das kriegt man in Afghanistan mit,
wo wir eine Grenze dicht machen und sagen, hier,
wir können jetzt nicht mehr mit diesen schlimmen Gewaltakteuren,
die elend verursachen, Deals machen.
Und da müssen sich auch nicht Regierungsorganisationen immer wieder neu entscheiden. Diese Organisation Mezza,
Son Frontier, also Ärzte ohne Grenzen, hat erst vor ein paar Tagen in der Bundesrepublik öffentlich gemacht. Ich habe da eine kleine Lesung,
einen Ausschnitt in der Zeitung gefunden, haben jetzt entschieden,
dass sie keine Gelder mehr aus den EU-Töpfen in Anspruch nehmen,
keine Gelder mehr bei der EU-Kommission beantragen,
weil sie nicht mehr mit einer Organisation kooperieren wollen,
die so dermaßen militarisierte Abschottungspolitik im Mittelmeer betreibt,
eine falsche Flüchtlingspolitik und Asylpolitik betreibt und sich mit Sasson Frontär jetzt entschieden hat,
von diesen staatlichen Strukturen keine Gelder mehr in Anspruch zu nehmen und stattdessen voll darauf zu setzen,
nur noch Spenden zu sammeln,
sie dann eben auch nicht in einer falschen Struktur staatliches Handeln oder EU-Handeln legitimiert,
mit der die Organisation mit Sanson Frontier eben einfach politisch nicht mehr einverstanden ist.
Und das ist, finde ich, nochmal ein schönes Beispiel.
Nimmt mal von einem Staat Geld. Da kann man sagen,
ja, manche starten lassen dann trotzdem die Nicht-Regierungsorganisationen unabhängig agieren.
Die dürfen ihre eigene Agenda verfolgen. Aber gleichzeitig ist es so,
dass man damit natürlich auch staatliches Handeln legitimiert, mit dem
man nicht einverstanden ist. Und viele nichts Regierungsorganisationen haben,
eben auch nach wie vor, und Gott sei Dank,
nicht nur ein affirmatives Verständnis, so staatlich im Handeln,
sondern eben auch noch ein kritisches Verständnis zu staatlichem Handeln und
neben halt auch ihre Oppositions- oder ihre Anti- oder ihre Woodstock-Rolle noch ernst.
Und hier sehen wir eben, dass es sehr unterschiedliche Antworten geben kann,
wie eine Nichtregierungsorganisation sich verhält. Für Deutschland kann ich sagen,
und da kann ich mich dann auch gern in Esseln
setzen und das beobachte ich aber,
es gibt hier in Deutschland den Dachverband,
entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisation,
Fenro ist dieser Dachverband
In diesem Dachverband sind eben auch Brot für die Welt oder Miserio.
Diese Organisationen generieren nach wie vor über Spenden ein Großteil ihres Budgets.
Sie kriegen aber in manchen Kontexten bis zu 50 oder 60 Prozent,
je nachdem, da muss man auch genau hingucken,
ganz viel Geld aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Und das führt schon dazu,
dass man manche Kritik an der deutschen Entwicklungshilfe ziemlich schwach und verwässert ausfällt,
weil man sich halt auch mit diesem Geldgeber nicht anlegen muss
Ja, und das sind jetzt nur ein paar Beispiele,
wo ich sagen will, NCOs sind heterogen,
sie sind nicht homogen, man muss sich jeweils anschauen,
was haben sie für ein Mandat, woher kriegen sie Geld,
wo sind sie kooptiert, wo vielleicht nicht.
Im Umweltbereich kann ich nur zum Beispiel als Beispiel sagen,
dass es vor allem auch in den USA Naturschutz und Umweltorganisationen gibt,
deren Budget eine Milliarde US-Dollar im Jahr beinhaltet oder einem Budget entspricht,
ein größeres Budget als das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hat.
Das ist ein größeres Budget, als manche Umweltbehörde oder Umweltministerium
in vielen Trittweltländern hat. Und man kann sich sehr gut vorstellen,
wie diese Milliardenschweren Umweltorganisationen, Transnational Conservency und so weiter heißen,
die und teilweise auch der WWF mal eben sie sehr schnell ausrechnen kann,
was sie mit diesen Geldern machen.
Wir beobachten das als Heinrich-Böll-Stiftung. Und ich kann sagen,
sie beobachten was wir beobachten ist,
sehr staatstragendes Verhalten der BWF ist ganz grandios,
ja auch ins Gerede gekommen für seine politischen Allianzen,
die er schmiedet, auch mit Regierungen, dass er sehr,
sehr ausgrenzend gegenüber den Sozialschwachen, auch in den Projektgebieten umgeht.
Also da gibt es Literatur ohne, ohne, ohne Ende.
Von Regierungen werden viele große professionelle NGOs, in vielen Fällen
als Co-Eliten betrachtet und von Regierungen auch als solche instrumentalisiert.
Das führt sehr oft dazu, dass dann entlang ähnlicher,
politischer und ökonomischer Fachzwinge, die auch Regierungshandeln einschließt,
die NGOs auch in diese Sachzwinge eingebunden werden und eben ihren kritischen Charakter verlieren.
Sie wissen vielleicht, dass es unendlich viele sogenannte Multi-Stakeholder-Runden gibt,
Multi-Stakeholder steht dafür, dass man versucht, Staat,
Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bekommen und Deals auszuhandeln.
Das macht man zum Beispiel global,
gibt es einen Deal, zu zum Thema Bioenergien.
Wie geht man mit den Biofuels global um?
Und da sind wir dann wieder bei diesem Problem.
Wie sind denn diese professionellen NGOs, die dann von Regierungen
in diese Multi Stakehold da unten gebracht werden?
Wie sind die eigentlich legitimiert? Wie sind die eigentlich verbunden mit den Menschen,
die an der Basis leben, die man das Land wegnimmt,
weil man Palmöl anbaut und ihnen den Regenwald abholzt?
Und hier sehen wir,
dass es eben viele große NGOs gibt,
die gar keinen Anschluss mehr
an die Basis haben
Die kaum verbunden sind mit den lokalen Menschen, aber dann wiederum im Namen der Zivilgesellschaft,
in diesem Alti-Steakholder-Runden so tun, als würden sie die Leute vor Ort vertreten.
Also wir haben Legitimations- und Repräsentationsproblem, das ist dann auch damit auch ein Demokratie-theoretisches Problem. Und hier gibt es wirklich ganz,
ganz auch da global gesammelt zähe sehr viele Beispiele,
wo dann lokale Kleinbauern indigene Gruppen sich auch noch nicht nur gegen ihre Regierungen wehren müssen,
sondern auch noch gegen große Nichtregierungsorganisationen wie WWF und andere,
die dann vor Ort gar nicht mit den Leuten,
die die Betroffenen sind, von Entwicklungsprojekten,
von Landgrabbing oder anderen Sachen und dann noch erleben müssen,
dass sie auch noch ausgegrenzt werden von denen,
die es so tun, als würden sie im Namen der Zivilgesellschaft arbeiten.
Und damit bin ich insgesamt bei dem Thema Repräsentation auf der multilateralen Ebene,
bei den großen UN-Konferenzen erleben wir,
was mal Hierarchisierung in der professionellen NGO-Welt benennt,
da erleben wir, dass eben die großen NGO sich erlauben können,
diesen globalen Zirkus, die Multi-Stakeholder-Runden zu machen,
den globalen Zirkus an solchen Konferenzen teilzunehmen,
größere Organisationen können sich Lobbyarbeit und Kampagnen erlauben und es treibt regelrecht Keile zwischen die zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort und denen,
die dann dem Namen,
der nicht Regierungsorganisationen im Namen der Zivilgesellschaft auf globaler Ebene reagieren.
Es sind die großen NGOs,
die nennen auch manche Big Logos oder die Multis unter den großen NGOs,
die werden von der UNO hoffiert,
die werden auch nach Davos zum World, der Ökonomic Forum eingeladen,
die werden beteiligt an Regierungsprogrammen, aber das bedeutet eben auch,
dass andere ausgeschlossen werden und wir eben, wie gesagt,
dieses Repräsentations- und Demokratieproblem haben.
Ein weiterer Mehl wichtiger Punkt, nicht Regierungsorganisationen,
leben wie wir alle im Kapitalismus und deswegen
folgen sie auch ganz stark wettbewerblichen Kriterien
Einzelne, große NGOs sind im Wettbewerb, um Medienaufmerksamkeit.
Sie sind im Wettbewerb, um Spender. Und damit bedienen sie sich auch
ganz klassischen Werbestrategien. Und es führt dann auch manchmal dazu,
dass dann die Nicht-Regierungsorganisation aus meiner Sicht nicht mehr diese
aufklärerische und bewusstseinsrolle spielen, die ich vorher gesagt habe,
sondern sehe zum Teil unterkomplexe Botschaften formulieren.
Sie kennen vielleicht alle die großen Plakate, auch da jetzt wieder,
sorry, darauf fühlt sich niemand angegriffen, WWF.
Sie können mit zwei Dollar
den Tiger retten
3 Dollar können sie in den Gorilla retten. Da wird systematisch über Spenden suggeriert,
dass man dann das Problem lösen könnte, was eigentlich strukturell mit massenhafter Abholzung zu tun hat,
mit Erdölerschließung und, und, und. Und die strukturellen Ursachen,
wir hatten überhaupt nicht mehr in die Aufklärungsarbeit mit einbezogen,
sondern die Leute sollen beruhigt werden, dass sie schon mit einem,
dass man jetzt nicht mehr groß über Erdölerschließung und Walterabholzung nachdenkt,
sondern sie werden beruhigt, sie kriegen eine Beruhigungspille,
weil sie mit 2 Euro dabei sind, den Planeten oder die Arten zu retten.
Und das ist mir zu unterkomplex, es ist mir zu simpel,
da finde ich, sind nicht Regierungsorganisationen eben auch nicht mehr die Aufklärer,
sondern sie Ach, denken nach drüber,
wie sie eigentlich ihrer anderen Rolle als kritischer Akteur,
der auch strukturelle Ursachen von Armut und Umweltzerstörung anspricht, ins Visier zu nehmen.
Das sind jetzt ein paar Elemente von Vereinnahmung,
Korruptation und Instrumentalisierung durch Regierungen, das sind auch eingemacht,
das ist auch ein eigengemachtes, wo NGOs ihre kritische Rolle verlieren,
weshalb ist eben auch dann diesen Streit gibt,
ob NGOs überhaupt noch diese kritische Masse sind,
die Veränderungspotenziale für die Welt haben und sind es nicht eher sozial soziale Bewegungen,
die die treibende Kraft und dieser Sauerteig sind,
um globale Veränderungsprozesse im Sinne von ökologischem, von Umwelterhalt,
Armutsüberwindungen nach vorne treiben.
Ich bin jetzt bei dem zweiten Teil, der mir sehr wichtig ist.
Ich hoffe, ich habe noch die entsprechende Zeit.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Repression gegenüber Nichtregierungsorganisationen.
Ich sagte es vorher schon viele, vor allem auch multilaterale,
politische Prozesse setzen darauf, dass Nichtregierungsorganisationen wichtig Rolle spielen sollen,
bei der Umsetzung der Sustainable Development Goals,
bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und so weiter.
Und wie er auf der parallelen Ebene erleben, das,
und das ist wirklich, nehmen sie es sehr,
sehr ernst, in einem ungeheuren Maße, nicht Regierungsorganisationen,
soziale Bewegungen, Menschenrechtsaktivistinnen, Bloggerinnen und so weiter,
all das,
was mit Zivilgesellschaftliche Akteure nennt,
in einem Ausmaß unterdrückt werden,
wie wir
das die letzten 25 Jahre nicht mehr erlebt haben
Das ist ein Befund, den wir selber als Nichtregierungsorganisation machen.
Das ist auch ein Befund, den Dachverbände von Nichtregierungsorganisationen zusammentragen. Ist ein Befund,
den auch ein wichtiger Demokratieforscher wie Thomas Carossess zusammenträgt,
den sehr, sehr guter Literatur,
um zu belegen und auch zu begründen,
warum hier es mit diesem 25,
also mit dem schlimmsten Trend der Unterdrückung von Zivilgesellschaft
zu tun haben,
der letzten 25 Jahre
Alle, die die international beobachten, wie Regierungen mit ziviler Gesellschaft umgehen,
sagen, das ist kein temporärer Trend, sondern dieser Trend wird anhalten. Es hat damit zu tun,
dass wir eben weltweit erleben, dass aufstrebende Ökonomien im globalen Süden,
aber auch die Regierung von Erdogan bis zu den bis zur den Ex-Sowjet-Republiken,
Russland selber, auch Lateinamerikanische Staaten sagen, so,
wir haben Wir haben nationale Souveränität in einem Ausmaß erreicht,
auch durch unseren ökonomischen Aufstieg,
bei dem wir es uns nicht mehr gefallen lassen,
dass externe NGOs oder auch unsere internen NGOs uns sagen,
was wir zu tun oder zu lassen hätten.
Es ist sehr auffällig, dass diese Replik da drauf
nationale Souveränität über alles und wir bestimmen mit nationalen Gesetzen,
wie wir mit unserer Zivilgesellschaft umgehen. Den globalen Trend,
den ich sehr bedenkens erwehrt und letztlich auch erschreckend finde,
erleben, dass Regierungen der Welt sich nicht mehr an Völkerrecht gebunden fühlen.
Das sagen die auch mittlerweile ganz offen. Ein Großteil von Regierungen sagt,
wir sind, wir fühlen uns nicht mehr gebunden,
an die Kodifizierung der Menschenrechte von 1949.
Das sind, das ist die allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Es ist 1949 vom Großteil aller Staaten unterzeichnet worden.
Auch der Wirtschafts- und Sozialpark, die Wirtschaft- und Sozialpakte von 1966,
halten wirtschaftliche soziale und kulturelle Menschenrechte fest
Und hier erleben wir, dass Regierungen breit und wie auch immer sagen,
dass sie sich an diese Rechte nicht mehr gebunden fühlen,
sondern Auslegungen reklamieren für sich, die ihresgleichens sucht.
Ich habe zu den ganzen Ursachen, warum ist es so,
dass wir es mit diesem globalen Trend zu tun haben,
sehr ausführlichen Aufsatz geschrieben, der liegt auch hier,
der heißt zivile Gesellschaft unter Druck, Strinking,
Closing and No Space, das ist nur ein englischer Untertitel,
der Aufsatz ist auf Deutsch, wo ich nochmal,
und das kann ich hier nicht ausführen,
sehr detailliert beschreibe,
warum es zu diesem globalen Trend kommt
Abwehr von Terrorismus wird begründet, warum wir zivilgesellschaftlichen Aktionsrahmen einschränken.
Wir wollen nicht mehr, dass aus dem Westen importiert wird,
dass wir hier Demokratiebewegungen haben. Es ist die Ansage und je mehr davon,
dass die Farbenrevolutionen, ob in der Ukraine oder in Georgien,
aus dem Westen importiert worden sein,
es ist die Mehr der Regierungen zu schildern,
dass gar nicht der Widerstand vor Ort entstanden ist,
sondern maßgeblich von externen Bösen wie die Heinrich-Böll-Stiftung oder National Indoman for Democracy,
den Demokratieförderern aus dem Westen gepusht und nach vorne getrieben worden sei.
Aus meiner Sicht steckt hinter diesem globalen Trend,
neben natürlich dem berechtigten Schutz vor Terrorismus, vor allem aber die Tatsache,
dass Regierungen, vor allem natürlich auch autoritäre,
ihre Herrschaft absichern und jeden Protest und jeden lokalen Widerstand im Keim zu ersticken versuchen,
indem sie ganz repressiv Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort sofort mundtot machen.
Leider auch nehmen Tötungen wieder zu von Menschenrechtsverteidigern, von Nichtregierungsorganisationen.
Und wir erleben massive Angriffe auf NGOs, lokale Bewegungen,
die sich im Ressourcenbereich gegen Raubau und Abbau von Ressourcen zur AWR setzen.
Wir erleben massive Repressionen von Aktivistinnen, die gegen Kohleminen kämpfen,
die gegen Staudämme kämpfen, die gegen Landgrabbing kämpfen und so weiter.
Auch in einem Ausmaßen, das wissen viele nicht,
dass zum Beispiel auch eine sogenannte größte Demokratie der Welt wie Greenpeace,
Greenpeace Indien, das Handwerk gelegt wurde.
Greenpeace Indien wurden die Konten geschlossen,
sie dürfen vor Ort nicht mehr aktiv sein,
also wild drauf aufmerksam machen, dass da,
wo wirtschaftliche Interessen gefährdet werden,
vor allem auch der politischen Eliten,
die oft wirtschaftliche Interessen haben und wo Herrschaftssicherungen betrieben werden soll
und Absicherung wir in einem Ausmaß Repression erleben und Unterdrückung erleben,
wie wir es noch nie gesehen haben
Wir sehen also, dass Zivilgesellschaft massiv unter Druck gerät,
ein ganz zentraler Hebel, auch dazu schreibe ich im Papier, sind ins sogenannte NGO-Gesetze.
Es gibt derzeit, sind über 60 sogenannte NGO-Gesetze,
entweder schon in der Mache oder auf dem Weg in verschiedensten Regierungen bei verschiedensten Regierungen der Welt,
die dann regeln sollen, was eine Nicht-Regierungsorganisation darf und was nicht.
Ziel dieser NGO-Gesetze ist, Natürlich die eigene Zivilgesellschaft unter Kuratel
zu stellen, unter Kontrolle der Regierungen, ihre Unabhängigkeit anzugreifen.
Ich sage Ihnen mal, was das bedeutet,
wenn wir in China noch mit einer kooperieren wollen,
egal mit wem, egal mit wem,
dann sollen wir im Rahmen dieser neuen NGO-Gesetze nicht mehr dem Ministerium für zivile Angelegenheiten,
sondern dem Ministerium für Sicherheit vorlegen, mit wem wir vor Ort kooperieren.
Und das ist in ganz vielen dieser neuen NGO-Gesetze so,
dass sie bestimmen, Da ist nicht Regierungsorganisationen eben ihre Bücher offenlegen müssen,
ihre Listen offenlegen müssen, mit wem sie operieren.
Und damit ist eine zentrale Essenz, was eine NGO,
eine Nicht-Regierungsorganisation ausmacht, nämlich,
dass sie Regierungsunabhängig und entlang von Menschenrechtsregeln, wie Partizip,
wie Versammlungsfreiheit,
Meinungsfreiheit,
Pressefreiheit agieren können,
komplett außer Kraft gesetzt
Und das findet gerade, ich sag's nochmal, von Bolivien bis China
und von Russland bis Indien und von Kenia bis Israel statt.
Überall gibt es diese Nichtregierungs-, diese NGO-Gesetze. Und es
lohnt sich eben, da hinzugucken. Unterm Strich kommen dabei raus,
dass wir eben nicht nur, deswegen heißt das Papier auch so mit Schrinking,
also sich schließenden Handlungsspielräumen für kritische Zivilgesellschaft zu tun haben,
sondern wir haben es vor allem auch mit sie schließenden,
komplett dichtgemachten, also nicht mehr vorhandenen Spielräumen für eine Zivilgesellschaft,
demokratische Prozesse braucht zu tun.
Ich kann jetzt nur noch mal ganz,
ich komme dann auch zum Schluss, kurz sagen,
wie wir auch als Heinrich-Böll-Stiftung versuchen, damit umzugehen.
Wir haben weltweit 33 Büros, eben von Russland bis Chile und von Kolumbien,
bis China und von Indien bis Miyanmar und so weiter.
Wir erleben haarscharf wie Einschüchterung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen
passiert, also wirklich dieser Dreiklang und wir versuchen eben
darauf zu reagieren
Mit anderen. Wir versuchen dieses Thema,
der sich schließenden Handlungsspielräume auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen.
Das gelingt langsam so leidlich. Wir vernetzen uns untereinander.
Ich publiziere sehr viel, um auf diesen Tatbestand der Repressionen
und Kriminalisierung auch aufmerksam zu machen, Öffentlichkeit herzustellen.
Wir versuchen auch wirklich mit Daten empirisch zu erheben,
was zum Beispiel im Ressourcensektor tatsächlich passiert.
Also wir brauchen ja Daten und Fakten,
um zu belegen und nicht nur zu behaupten,
also sondern richtig auch zu belegen,
was da an Repressionen passiert
Es sind, also wie gesagt, aber vor allem
auch herausgefordert. Und es passiert manchmal alle zwei Wochen,
dass ich reagieren muss, wie wir unsere Partnerinnen schützen.
Immer mehr gehen ins Exil, fast die gesamte ägyptische,
kritische Zivilgesellschaft ist entweder im Gefängnis oder ist im Exil und zwar im Moment in Tunesien.
Wir müssen diesen Menschen solidarisch helfen, sie brauchen Rechtsschutz,
sie brauchen Verteidigung, sie brauchen den Rest von rechtsstaatlichem Schutz.
Das heißt also, wir müssen alles tun,
Thema der Franking and Closing Spaces von Zivilgesellschaft auf die politische Agenda zu bringen.
Wir müssen uns gut vernetzen. Auch da sind wir
gut in der Stiftung mit anderen Nichtregierungsorganisationen unterwegs.
Und wir müssen vor allem so viel wie möglich das gute alte Worte Solidarität bemühen,
um solidarisch zu sein, um denen, die von dieser neuen Repression unterdrückt.
Es sind eben auch zu helfen. Zum Schluss,
ja, nicht Regierungsorganisation, NGOs sind ein bunter Haufen.
Sie sind vielschichtig, komplex. Mit vielen Zuschreibungen zu tun,
eben von Hoffnungsträger und Idealisierung bis hin zu, ihr seid vereinnahmt und staatlich korruptiert.
Es gibt sehr viele wichtige IOs, die kritische Arbeit machen,
die der Sauerteig sind, die dafür sorgen,
dass es gegen Öffentlichkeit gibt, dass für Rechte gekämpft wird.
Das ist für mich die Essenz auch von guter Nichtregierungsarbeit,
kritisch, emanzipatorisch unterwegs zu sein. Und da muss ich ganz klar sagen,
bei aller Heterogenität und bei aller auch korruptierter NGO,
die ist hier und da definitiv gibt,
müssen wir wirklich den Schulterschluss üben, wenn es darum geht,
dass man demokratische Rechte, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit organisationsfreiheit.
Es sind für mich Menschenrechte,
das sind auch Grunde Rechte in unserer Verfassung,
wenn diese Rechte angegriffen werden,
dann müssen wir gemeinsam und solidarisch zusammenstehen und alles dafür tun,
egal auch ob es ideologische Unterschiede gibt,
hier gegen Regierungen vorzugehen und das auch in der Öffentlichkeit bewusst zu machen.
Von daher, ambivalentes Bild, aber am Ende dann doch bitteschön,
wir müssen diese Rechte uns frei äußern zu können,
wie ich das hier kann, gemeinsam verteidigen.
Herzlichen Dank. Nochmal nehmen Sie das mit,
ich empfehle es Ihnen
Das Thema Depression in den vielen Partnerländern, in denen sie tätig sind. Für uns,
wir haben diese kleine Sicht auf die Prozesse,
die wir hier in Deutschland machen, Für meinen Verein muss ich sagen,
keine Repression bisher, sondern eher große Einladung,
eher ein Trend dazu kommt auch mal und redet mit uns mit.
Wir haben den Zukunftsstarter mitgemacht, da hat das BMZ gesagt,
ach, NGOs, ihr habt doch immer so gute Vorschläge gekommen,
aber was könnt ihr denn jetzt leisten, wo könnt ihr denn Verantwortung übernehmen?
Also Multi Stakeholder Dialoge, die im Moment überall entstehen,
wo man auf eigene Kosten hinfahren darf und wer da ist,
ist willkommen und kann irgendwas dazu sagen.
So ähnlich auch wie beide aktuelle Diskussionen,
die wir hatten, um die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung,
da darf man da mal kommen und sich was anhören oder bei dem World Be One,
da kann man im Internet,
da haben Millionen Leute mitgemacht,
haben irgendwie sich was gewünscht und priorisiert,
wie die Welt
so aussehen soll
Das sind alles gute Sachen. Ich habe da viel gelernt,
viele Leute kennengelernt, das ist für junge Leute eine gute Beteiligungsmöglichkeit,
aber es ist eben, wie sagte Minister Müller irgendwann mal,
es ist verbindend, aber unverbindlich.
So, dann haben wir diese Zukunftsrate entworfen,
da gibt es irgendwie acht Bereiche,
die uns für die große Transformation wichtig sind,
dann irgendwo fiel dann aber doch die Klappe runter,
als sie sagten, das muss aber alles im Handlungsbereich des BMZ liegen.
Also schreibt jetzt da nichts rein über Kohle oder Handelsabkommen
oder so, das ist alles nicht unser Ding.
Also es ist alles sehr beschränkt und das ist das,
so darf man Zivilgesellschaft nicht beschränken.
Wir haben ja das Potenzial überhaupt wieder, Politik herzustellen über die vielen Dinge,
die wir als Globalisierung bezeichnen. Das ist, glaube ich,
ein Kampf, der uns mit einem Stakeholdern verbindet,
dass man überhaupt Politik machen kann zu dem, was da passiert.
Also, ja, Vereinnahmung ist das,
was wir da erleben, wo viele jetzt mal sagen,
halt mal, wir tragen das nicht länger mit, einige Allianzen.
Andererseits haben wir auch interessante Multi-Stakeholder-Ansätze,
wie das Textilbündnis oder was da mit dem Kakao gerade passiert,
wo die Akteure in einem Bereich zusammenkommen und sich auch noch geführt von NRO zusammen ja,
tatsächlich Dinge, sich zu Dingen verpflichten.
Also das ist nicht einfach. Im Moment sehe ich uns überfordert,
unsere NGOs mit der 2030 Agenda, viele neue Themen,
wo alle nicht aus ihrer Satzung rauskommen, aus ihrem Vereinszweck, aus ihrer bisherigen Tätigkeit.
Da gibt es bei uns auch so ein bisschen Ressortdenken,
dass es muss dann immer zu tun haben mit dem jeweiligen
Aspekt und irgendwie mit Kindern oder mit Ozean oder so,
dann kommen wieder einige.
Und niemand hat dieses Mandat für alles. Das ist das,
was wir im Moment auch in der Zivilgesellschaft leisten müssen.
Ich habe es mal in unserer SID-Telefonrunde gegeben,
wir haben einmal im Monat zu der Abstimmung mit den anderen
Chaptern Nairobi im Grunde ist Ayris und Heiderabatt und Washington natürlich.
Und die haben gesagt, ja, wir haben auch,
ja, Partissipation, das ist im Moment total, es gibt total viele Stakeholder-Dialoge.
Aber wir haben, wir spüren unseren Einfluss dann nicht mehr.
Da sind noch alles Leute der alten Schule aus NGOs,
die sagen, wir bringen die, die Benachteiligten, da stellen wir da.
Wir wollen die, die die Rechte haben, zur Geltung bringen.
Und die sagen, es gibt im Moment Shareholder,
Shareholder und Stakeholder, beides, ja, aber Rightsholder,
Leute, die Rechte haben, die kommen gar nicht vor.
Und früher war es immer, wenn es um Partizipation geht,
kam es darauf an,
die Leute die Rechte haben in Stellung zu bringen und deren Stimme zu vertreten oder sie zu mobilisieren.
Das ist im Moment gar nicht mehr gefragt.
Das ist sehr gefährlich. Wer Leute, die Rechte einklagen,
irgendwo hinbringt oder Rechte einklagt, ganz schwierig.
Wir sehen das, weil wir in diesem Forum sind zur,
zum Recht auf Ernährungssouveränität. Da haben wir ja in seinem Dialog
eine Vermittlungsrolle übernommen. Also die Ausgeschlossenen, die Armen,
die Minderheiten sind gar nicht da, kommen auch nicht hin,
so diesen feinen Events.
Da wird dann von uns dann halt Stefan Aprato oder Bettemania
eingeladen, meist auch persönlich.
Man darf sich da nicht vertreten lassen
Eminem Person, die kommen da dahin und können der UNO
was vortragen und dann kommt Chakira und Bono und der Papst und ich weiß nicht was.
Willi, da geht's. Alle haben, sind irgendwie Stakeholder
und dürfen ihren Einfluss einbringen. Das sind natürlich immer die,
die die meisten Ressourcen haben. Was wir als ehrenamtliche Struktur
gar nicht so haben, wenn man irgendeine Position einbringt,
muss man sich auch immer gleich mit Forschung belegen.
Am besten mit Big Data und Big Data gehört uns eben nicht,
sondern gehört anderen und wenn es geht auch noch mit Forschung
und es gibt immer weniger Geld für unabhängige Forschung
So, gleichzeitig sagen die aber auch, guck mal,
Menschenrechtslage in der Welt ist in westlichen Ländern relativ gut.
Alle diese Dinge, Todesstrafe, ja, ist auch droht,
Aktivisten in vielen Ländern, staatlich, aber auch einfach durch Gewalt.
Die waren einfach erschossen oder ja,
sozusagen durch merkwürdige Leute beseitigt, wie unsere NGOs in Nonduras,
da ist die Lage da gibt es eigentlich gar keine Zivilgesellschaft mehr.
Man kann gar nicht mehr vor die Tür gehen.
Niemand geht freiwillig vor die Tür abends, weil das ist einfach zu gefährlich.
Da kommt alles zum Erliegen. Ja, Pressefreiheit, ja.
Auch alle haben da jetzt Höchstwerte von Getöteten und angegangenen Presseleuten,
aber auch überhaupt Sicherheit vor die Tür zu gehen,
insbesondere für Frauen, ist in vielen Ländern schon schwierig.
Vieles da sieht ganz gut aus,
wenn man es vorträgt und man kann sich da loben als
die westlichen Länder,
wo alles
so gut ist
Ganz zu schweigen von Rechten von, also auf sexuelle Orientierung,
trauen sie in die Karten, wo Grönland größer ist als das Afrika.
Sowas zum Beispiel. Landkonflikte sehen wir in vielen Ländern, mit Gewalt verbunden.
Wer sich dagegen wehrt oder wer dagegen seine Rechte einklagt, ist sehr gefährlich.
Das ist eine Liste, eine amerikanische Liste von Opressive Regimes.
Wie gesagt, alles das ist immer ganz gut,
um darzustellen, wie schön der Westen ist eigentlich.
Aber wenn es darauf ankommt, haben wir hier die gleiche Repression.
Und wenn Leute hier ihre Rechte einklagen, dann spüren wir das auch.
Am Ende ist es aber das, was was sozialen Fortschritt bringt,
immer wenn es sozialen Fortschritt gab, sind Leute auf die Straße gegangen,
wenige, die einen Mut hatten, aber viele,
die gefolgt sind, haben ihr Recht wahrgenommen, sie eingeklagt.
Auch wenn es das gegen das Gesetz ist übrigens. Das bringt sozialen Wandel,
das bringt, das ist die Aktion,
die Zivilgesellschaft stark macht, wenn man auf die Straße geht,
für Rechte, auch wenn es gegen den Staat ist,
auch wenn es gegen das Gesetz ist und das einklagt.
Das bringt den sozialen Wandel überall auf der Welt, wie auch bei uns. Und wenn ich sehe,
im letzten Jahr, wir hatten diese riesen TTT-Demo in Berlin,
sehr überraschend zu so komplexen Themen oder auch diese Menschenkette jetzt zum Wochenende oder dieses Ende Gelände da in Garzweiler,
ist beachtlich, dass Leute einfach zu solchen komplexen Themen selbst hingehen und sich auch dahin wagen und auch Repressionen abkriegen,
gerade bei Ende Gelände hat es mich sehr überrascht,
dass die Polizei da so zuknüppelt und andersrum nicht,
aber die halten halt über die Knochen hin,
wenn Politik Fehler macht.
Ich habe mir jetzt mit Zukunftsfragen aus deinen Publikationen rausgeholt,
was soll eine UNU
eigentlich tun
Erstmal, um zusammenzuarbeiten, um über ihre Grenzen selbst hinaus zu wachsen.
Erstmal die Fragen, wer kann was am besten innerhalb der Zivilgesellschaft?
Oder was lohnt sich eigentlich und was ist relevant und was nicht?
Was ist eigentlich jetzt nötig, um das zu verändern?
Wenn man immer das tut, was man bisher gemacht hat,
kriegt man immer das Gleiche raus,
was man schon hat, meist noch schlechter.
Also wichtige Stellschrauben für die Zukunft,
was muss ich auch in den Organisationen ändern?
Muss man von Spezialisierung, von Politikfeldern vielleicht weg und mit
größeren Strukturen kooperieren?
Vielen Dank