Ja, vielen Dank für die Einladung und die Einführung.
Wenn man das hört, diese einführenden Worte, dann klingt es sehr danach,
dass Juristen ein Faible für sperrige Titel haben, grauenhaft.
Das ist mir noch nie so aufgefallen. Wenn ich
mich so umschaue, sehe ich erfreut einige bekannte Gesichter.
Das heißt, die Leute kommen auch nochmal wieder.
Wenn ich schon mal da gewesen bin.
Und jetzt habe ich anderthalb Stunden Zeit,
ihnen was über Rechtsfragen im Web
etwas zu erzählen
Das ist natürlich ein sehr weites Feld. Hier geht es
heute um Urheberrecht, Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet- und Web 2.0.
Die organisatorische Frage, wie immer, wie macht man das?
Halte ich jetzt eine Stunde Monolog und wir machen eine halbe Stunde im Blog Fragen,
halte ich in aller Regel nicht so viel davon,
weil Ihnen die Fragen im Zweifel mittendrin kommen und nachher haben Sie vielleicht wieder vergessen.
Und das zu strukturieren, ist auch immer schwierig.
Deshalb würde ich darum bitten, wenn Anmerkungen oder Fragen sind
, stellen Sie sie gleich. Ich sehe zu,
dass ich sie dann drannehme Und wenn das Überhand nimmt und irgendwie möglicherweise,
wie ich dann überhaupt nicht weiterkomme,
dann könnte ich das vielleicht auch mal abbrechen.
Aber im Prinzip soll das hier ein Dialog sein und
möglichst keine Vorlesung im herkömmlichen Sinne.
Gut, worum geht es? Ich hoffe,
das funktioniert hier alles mit der Präsentation bei mir.
Naja, es wird schon. Ganz allgemein,
mir denn heute mehr denn je ist heutzutage online, gleich Alltag.
Das heißt, die Leute sind online und machen da auch
viele Dinge. Vor allem das Web 2.0 hat eben auch
aus rechtlicher Hinsicht zu ganz neuen Fragestellungen geführt
Nämlich insofern als jetzt, was vorher nicht jedem zugänglich war,
eben jeder Inhalte und Informationen online stellen kann.
Das ist ja auch so gedacht, Web 2.0 heißt,
dass jeder mitmacht, jeder sich vernetzt, kreativ wird und kommuniziert,
hat sehr, sehr viele positive Seiten,
führt aber auch eben für diejenigen, die sich betätigen,
zu ganz neuen Herausforderungen.
Und die sind unter anderem neben vielen anderen Dingen eben rechtlicher Natur.
Das hat es bisher nie gegeben in dieser Form,
dass jeder Bürger im Prinzip mit den Mitteln,
die er zu Hause verfügbar hat, überall stehen,
in jedem Haushalt, Produzent und Medium sein kann.
Also jemand, der Informationen und Inhalte mit anderen in der Öffentlichkeit austauschen kann,
können sich vorstellen, dass das früher anders war,
die Austauschmöglichkeiten hat es immer gegeben, aber in der Öffentlichkeit zu kommunizieren,
ist eben erst durch das Internet möglich geworden.
Das macht sich eben gerade bei jungen Leuten sehr stark bemerkbar.
Ich habe gerade vor zwei Wochen so eine ähnliche Veranstaltung gemacht
bei Medienkompetenztag des Gymnasiums Süderelbe für Schüler der 9. und 10. Klasse
Und da hat sich mal wieder gezeigt, dass eben das,
worüber wir häufig so eher abstrakt reden, so eingedrungen ist in deren Alltag,
dass die sich darüber schon überhaupt gar keine Gedanken mehr machen.
Das ist völlig normal. Das ist für die online gehen und da eben aktiv sein,
ist für die, wie für uns früher Fernsehen war.
Und da muss man eben so ein bisschen darauf achten,
dass sich die Fragen, die sich dabei stellen oder die Verantwortung,
die man damit eingeht, um,
wenn man eben solche Dinge tut,
nicht völlig hinten runterfallen.
Und da sind eben dann die Pädagogen und Erziehungsberechtigten
gefragt,
sich darum zu kümmern
Solche Sachen wie Fotos oder Videos von Partys machen und in Social Communities einstellen,
Musik aus dem Netz oder Tauschbörsen saugen,
können auch Filme oder Software oder irgendwelche anderen Inhalte sein.
Mehr oder weniger intime Informationen über sich und andere zu veröffentlichen auf Plattformen in Weblogs,
in allen möglichen Medien oder fremde Inhalte,
wie zum Beispiel Fotos oder Stadtplanausschnitte, Texte,
Musik auf eigenen Webseiten,
in eigenen Blogs oder in Foren zu stellen und zu übernehmen,
sind heutzutage völlig normal,
bergen aber mitunter
rechtliche Risiken
Wie gesagt, man geht, indem man online kommuniziert,
auch eine Verantwortung ein.
Das betrifft insbesondere Persönlichkeitsrechte. Alles, man kann vieles machen,
aber nicht alles ist erlaubt und vielleicht ist auch nicht alles erwünscht.
Und das ist eben unter anderem eine ethische,
aber eben auch eine rechtliche Frage.
Schon aus eigenem Interesse sollten sich viele Leute mehr Gedanken darüber machen,
weil es eben so ist,
dass bei Missachtung der mit dieser Verantwortung bei Handlungen im Netz
verbundenen gesetzlichen Pflichten
rechtliche Probleme drohen
Das Problem ist dabei, wirklich sehr weit verbreitet,
dass Rechtsfragen im Internet kaum beantwortet werden können.
Deshalb gibt es zum Beispiel iRights.info. Das ist, wie gesagt,
ein Internetportal auf den urheberrechtliche Aspekte für juristische Laien erklärt werden.
Also für insbesondere Endnutzer richtet sich auch eine junge Zielgruppe,
aber eben nicht nur,
sondern zum Beispiel auch an semi-professionelle Kreative, also Künstler,
die nicht bei Managern unter Vertrag stehen oder bei großen Plattenfirmen,
die sind dann meistens versorgt, aber alle anderen,
die sich mit solchen Dingen beschäftigen,
sind nach unserer Anschauung bestätigt sich immer wieder, ziemlich irritiert über das,
was rechtlich beachtet werden muss im Internet, völlig uninformiert,
was diese ganzen Dinge wie Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte angeht.
Und es gibt vor allem auch niemanden, der ihnen das erklärt.
Und das ist eben ein großes Problem. Das Urheberrecht ist so ein Recht,
was ganz stark so in den Alltag der Personen eingedrungen ist heutzutage,
wenn man im Netz irgendwas mit Inhalten macht oder auch am heimischen Rechner irgendwas damit tut,
dann ist meistens Urheberrecht irgendwie im Spiel, was also sowas wie Verkehrsregeln,
nur das über Verkehrsregeln eben sehr viel Erziehung erfolgt,
sehr viel Informationen verfügbar ist.
Darüber kann man was lernen. Aber über Rechtsfragen eben in aller Regel nicht.
Und da wird sich im Zweifel in Zukunft noch was tun müssen.
Wir versuchen da schon seit langer Zeit einen Ansatz zu finden,
wie man eben möglicherweise auch in Schulen für ältere Schüler
solche Informationen aufbereiten und bereitstellen kann.
Aber das ist natürlich nicht so schwierig,
nicht so leicht,
solange das eben nicht in den Curricula steht oder auf den Lehrplänen steht oder in den Prüfungsordnungen,
da es eben noch allerhand an Erkenntnisprozessen,
auch auf Seiten der Kultusinstitutionen gefragt
So. Ja, bitte? Diese Adresse. iRights.info heißt das,
iV-iPod und Rights wie Rechte. Genau. Punkt Info.
Ich habe hier am Ende noch eine Folie,
wo weiterführende Informationen drauf sind und auch links und das ist das auch dabei.
Es gibt auch ein Buch von iRights,
vielleicht auch ganz nicht uninteressant,
weil das bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist,
kostet zwei Euro, ist so ein Buch und das im Prinzip das,
was auf der Webseite ist, nochmal in Buchform abgebildet,
was für Unterrichtszwecke ja und auch für Lese und Informationszwecke
häufiger häufig eben interessanter oder praktischer ist,
als wenn man das von der Webseite ablesen muss
Gut, ich habe vier Beispiele ausgesucht,
weil das Thema vollkommen Uferlust ist,
muss man das natürlich irgendwie strukturieren und einschränken.
Vier Beispiele ausgesucht für Rechtsfragen im Internet, die in dem Kontext,
in dem das hier heute stattfindet, nach meiner Ansicht interessant sind.
Zum einen Punkt 1 Urheberrechte im Netz,
und zwar am Beispiel Nutzung von geschützten Inhalten bei File-Sharing
und auf Content-Plattformen.
Also Web 2.0 und Tauschbörsen
Die Punkte 2 bis 4 hängen zusammen und das habe ich unterteilt in 3 Sektionen.
Also es geht um Persönlichkeits- und Datenschutz im Web 2
-0 im weiteren Sinne. Im engeren Sinne,
im ersten Teil um die Wahrung eigener Persönlichkeitsrechtlicher Belange,
also die Frage, was eigentlich ist da so erlaubt,
was kann man tun, wenn jemand was macht, der etwas Unerlaubtes tut,
was muss man beachten, welche Möglichkeiten gibt es da.
Im zweiten Teil die Wahrung fremder Persönlichkeit rechtlicher Belange, also nicht immer deckungsgleich,
dass das, was man gerne von anderen hätte, man selbst auch beachtet.
Aber auch das ist natürlich ein wichtiger Punkt. Und im letzten Teil Persönlichkeits- und Datenschutz bei User-Generated Content. Das heißt,
wenn man selbst Anbieter eines Dienstes ist, zum Beispiel einen Blog betreibt,
auch das ist ein Dienst und andere können auf diesem Dienst Inhalte veröffentlichen,
zum Beispiel in Kommentarfunktionen eines Blogs oder eben in einem Forum,
das man betreibt oder sowas, stellt sich die Frage,
haftet man dafür,
wenn andere sich an Persönlichkeits- und Datenschutz nicht halten in welcher Form haftet man?
Ich hoffe, dass wir das oder dass ich soweit komme damit mit dem Programm.
Das hängt natürlich sehr davon ab, wie viele Fragen sie haben.
Und wenn sie jetzt keine mehr, keine haben zu der Agenda,
dann würde ich gleich zum ersten Punkt übergehen.
Sieht so aus. Gut. Urheberrecht im Netz. Erstmal
die Beschreibung des Problems oder der Umstände, sagen wir mal,
es ist ja nicht alles ein Problem, sondern es ist eben ein Thema.
Digitale Informationstechnologien, insbesondere wiederum Web 2.0,
Online-Technologien ermöglichen jedem vielerlei urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen vorzunehmen.
Und das sind zum Beispiel Kopien ohne Qualitätsverlust anzufertigen. Das heißt,
wenn ich mir eine CD kaufe und die einen CD-Brenner tue
und mir eine Kopie davon mache, ist das eine urheberrechtlich relevante Handlung.
Ob die erlaubt ist oder nicht, ist damit nicht gesagt,
aber es ist jedenfalls eine Handlung, die unter das Urheberrecht fällt.
Deshalb sollte man eben wissen, ob sie erlaubt ist oder nicht. Zweites Beispiel,
Kopien in alle Welt versenden oder eben auf Online-Plattformen bereitstellen,
dass es diese neue Dimension,
von der ich eben gesprochen habe, auch früher schon,
konnte man Fernsehsendungen aufzeichnen oder am Kassettenrekorder einzelne Songs aus dem Radio mitschneiden auf Kassette,
wurde ja auch weit und gerne getan.
Nur wenn man dann eben gleichzeitig die Möglichkeit hat, das,
was man sich da besorgt hat, wieder online zu stellen,
dann führt das natürlich zu ganz anderen Konsequenzen.
Erstens für die rechte Inhaber, für die Urheber,
für die Künstler. Zweitens für denjenigen, der es macht,
weil in dem Privatbereich kommt keiner, kein Detektiv,
steht mir hinter mir, während ich Radiosendungen aufzeichne und gucke,
ob ich das darf oder nicht.
Aber wenn ich etwas online stelle, ist es sehr leicht nachzuvollziehen,
das Netz ist längst nicht so anonym,
wie viele Leute immer glauben
Dritter Punkt wird auch gerne gemacht und auch das ist ja
ein ganz besonders positiver Effekt von Web 2.0 und Mitmacht-Technologien,
dass man eben mit den Inhalten die andere geschaffen haben,
kreativ umgehen kann. Jedenfalls rein technisch betrachtet,
ist es ohne weiteres für fast jeden, würde ich sagen,
möglich, Remixes von Musik anzufertigen oder Cut-Ups oder Filmcollagen,
Datenbanken anzulegen und irgendwas zu sammeln.
Allein Webseiten eben zu machen,
wo man aus allen möglichen Quellen eben Dinge draufstellt,
die man nicht alle unbedingt selbst gemacht hat.
Technisch ist das alles kein Problem, aber nicht alles,
was geht,
ist eben auch erlaubt
Und das ist das Problem am Urheberrecht heutzutage,
gerade wenn man versucht, Urheberrecht an Teenager zu vermitteln,
wird man immer wieder auf das Problem stoßen, dass man irgendwas erzählt.
Ja, so und so sieht die Rechtslage aus.
Und dann meldet sich einer und sagt, das kann doch nicht wahr sein.
Das gibt es doch gar nicht. Alle machen das immer zu,
ständig jeden Tag. Ja, wie kann das verboten sein?
Das ist natürlich ein rechtspolitisches Problem, ein gesellschaftspolitisches Problem,
auf das auch noch allerhand einzugehen sein wird. Nicht heute hier,
aber über das auch viel diskutiert werden muss,
nämlich die Frage, wenn die Gesellschaft sich so wandelt,
dass sie bestimmte alltägliche Handlungen vollführt, die das Recht verbietet,
da muss man sich eben darüber Gedanken machen,
ob das Recht noch auf Stand ist.
Ob das Recht nicht angepasst werden muss und
welche Folgen das haben kann und haben sollte.
Das meine ich mit dem Punkt Urheberrecht ist schwer zu vermitteln.
Und Urheberrecht ist unheimlich schwer zu verstehen. Das erklärt sich wiederum vor dem Hintergrund,
dass das Urheberrechtsgesetz von 1965 stammt in seinen Grundzügen und wurde in
den letzten 40 Jahren zwar hin und wieder in kleinen Aspekten,
in Einzelaspekten geändert, modernisiert so ein bisschen.
Aber im Prinzip ist das immer noch genau das gleiche Gesetz,
wie es damals gewesen ist
Dieses Gesetz von 1965 stammt in wesentlichen Teilen auf entstand Grundgedanken,
die sind dann noch aus dem 19. Jahrhundert.
Wenn man so ein Gesetz mit Feinkorrektur versucht,
an die heutigen Gegebenheiten anzupassen, sieht man sich mit dem Problem konfrontiert,
dass das Urheberrecht früher mal ein Recht für Profis war.
Es waren Recht für Leute, die damit professionell umgingen.
Also für Musikmanager und für Plattenfirmen und für Filmunternehmen und auch für Autoren,
die mit Verlagen Verträge schlossen und so weiter,
das war alles ein überschaubarer Bereich, aber auf die Aufgabe ein Handlungsrecht,
Verhaltensrecht für die allgemeine Bevölkerung zu sein, ist das Urheberrecht überhaupt nicht vorbereitet.
Und das wird sicherlich auch noch sehr lange dauern,
bis das möglicherweise irgendwann der Fall sein wird.
Das Problem dabei ist, Sie können es sich ja vorstellen,
Rechte, die nicht verstanden werden, werden auch umso weniger befolgt.
Und werden auch umso weniger toleriert, weil wieder diese Dichotomie zwischen dem,
was alle machen und dem, was erlaubt ist,
das führt natürlich dazu, dass Kids sagen, also,
naja, gut, Schön, schade, dass es verboten ist,
aber was soll ich jetzt machen?
Soll ich jetzt sagen, nee, das ist aber urheberrechtlich nicht erlaubt,
wenn andere mir ihre Dateien anbieten oder sowas?
Das funktioniert einfach so nicht. Also auch da ist noch allerhand Handlungsbedarf.
Gut. Zum Fallbeispiel, Sie wissen das wahrscheinlich alle,
dass man über Online-Tauschbeörsen, wie zum Beispiel E-Donky oder BitTorrent,
Sie werden vielleicht auch den Pirate-Bay-Prozess verfolgt haben.
Da ging es um einen BitTorrent-Tracker, also eine Webseite,
im Prinzip nichts anderes als eine Suchmaschine,
auf der man geschützte besondere, urheberrechtlich geschütztes Material finden kann,
die dann wiederum auf den Rechnern, die einzelnen Nutzer liegen.
Bei Content-Plattformen wie YouTube oder MySpace ist das Prinzip ein bisschen was anderes.
Beide Technologien dienen dazu, dass die Endnutzer miteinander in einen
Austausch treten können. Bei den Plattformen ist es so,
dass die Endnutzer ihre Inhalte auf einen Server hochladen,
der von einem Anbieter betrieben wird. Das heißt,
wenn man da rechtlich was machen will,
liest man auch immer wieder drüber über Google zum Beispiel,
die YouTube betreiben,
dann kann man sich erst mal an den Anbieter wenden und
versuchen,
mit dem
irgendwas auszumachen
So, bei Online-Tauschbörsen, wie BitTorrent oder so, ist es nicht so leicht.
Die sind nämlich dezentral organisiert. Das heißt,
diese Pirate-Bay-Leute und oder sonst jemand, es gibt keinen einzigen zentralen Serverbetreiber,
der auch nur eine einzige Datei bereithält. Kein einziger Inhalt ist irgendwo zentral gespeichert,
sondern die ganzen Musikdateien, Filmdateien, Software, Bilder,
alles, was man da finden kann,
liegt eben auf den Computern der Nutzer,
die sich über Peer-to-Peer, deshalb File-Sharing,
Peer-to-Peer,
also von einem Nutzer zum anderen,
austauschen und die verbunden sind über ein technisches Protokoll und alle
die gleiche Software benutzen
So, das macht das Problem für die Rechteinhaber relativ komplex,
nämlich die versuchen, insbesondere die Musikindustrie, solche Online-Tauschbörsen auszutrocknen,
weil sie sagen, dass das ihre Geschäfte schädigt.
Ich stelle das mal unter Vorbehalt, es gibt viele Studien,
gerade ist wieder ein publiziert worden, die besagen,
dass aus wirtschaftlicher Sicht ein Connect zwischen den Umsatzeinbrüchen der Musikindustrie
und dem Tauschbörsen nicht herzustellen ist.
Im Gegenteil, es gibt sogar Studien,
die dann sagen, dass das Werbeeffekt hat und deshalb mehr
verkauft wird,
als sonst verkauft würde
Das will ich jetzt alles nicht beurteilen. Jedenfalls ist es so,
dass die Musikindustrie an der Musik, die sie produziert, Rechte hat.
Und diese Rechte möchte sie gerne durchsetzen gegen die Leute,
die sie nicht beachten. Deshalb versucht sie, in Tauschbörsen
einzelne Nutzer ausfindig zu machen und rechtlichen Maßnahmen zu unterziehen.
Das heißt, in erster Linie Abmahnungen zuzuschicken,
die von Anwälten versandt werden und die Geld kosten.
Und das kann schon sehr wehtun. Ist natürlich eine Methode,
die extrem ineffektiv ist, wenn man sich überlegt,
dass solche Tauschbörsen wie Bittollen auf der ganzen Welt wahrscheinlich 800 Millionen Nutzer haben oder so.
Davon sitzen halt 80 Prozent oder 60 Prozent vielleicht der Leute in Staaten,
wo man sie garantiert nicht greifen kann,
wie zum Beispiel in China oder in Afrika oder so.
Das heißt, man wird es nie hinbekommen.
Also sämtliche Nutzer aus dem Verkehr zu ziehen.
Das geht nur bei so einer zentralen Angelegenheit. Denn
wenn auch nur ein einziger Nutzer eine bestimmte Datei hat,
zum Beispiel den neuen Song von, was weiß ich,
von Madonna, dann können alle anderen Nutzer den bei dem auch finden.
Und das ist ein virales Prinzip, was dahinter steht,
wenn einer es hat und ein anderer es sich runtergeladen hat,
dann haben es gleich alle anderen von dem zweiten auch wieder
So, das weitere Problem bei dieser Vorgehensweise ist,
dass die Nutzer natürlich in diesen Tauschbörsen anonym,
jedenfalls vermeintlich anonym agieren und nur anhand ihrer IP-Adresse zu identifizieren sind.
Um Ihnen mal einen Einblick zu geben, wie das läuft,
was Sie da immer in der Zeitung lesen,
wenn Marco 16 verklagt wurde und 5.000 Euro zahlen muss oder 10.000. Moment,
das war zu schnell.
Das läuft so.
Nächste Folie
Dass die Tauschbörsennutzer anonym bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden,
das war bis vor kurzem so. Und die Staatsanwaltschaft hat dann ermittelt,
weil nur die ein Recht hatte, die Informationen,
welchem Anschluss zu der fraglichen Zeit, welche IP-Adresse zugewiesen war,
nur an Staatsanwaltschaften rausgeben durften.
Also nur an Rechtsverfolgungsbehörden. Dann hat der Rechteinhaber,
der diese Anzeige initiiert hat, kann dann danach in die Akteeinsicht nehmen.
Und da steht dann drin, Ermittlungsverfahren gegen Herrn
sowieso oder Frau sowieso
Dabei ist es so, das muss man auch noch wissen,
dass die Staatsanwaltschaft, das ist nicht ganz korrekt,
im Prinzip überhaupt nicht den Nutzer ermitteln kann,
sondern nur die IP-Adresse und eine IP-Adresse ist ja nicht einem bestimmten Menschen zugeordnet,
sondern einem Computer, einem Internetanschluss.
Am Telefonanschluss. Das heißt,
was man da rausfinden kann, ist, aus welchem,
von welchem Computer aus Dateien online gestellt wurden oder runtergeladen wurden.
Das kann man feststellen. Das heißt aber noch nicht,
dass man weiß, wer an dem Computer gesessen hat,
als die Dateien online gestellt wurden oder nicht online oder
runtergeladen wurden
Mit anderen Worten, es führt in der Praxis dazu,
allermeistens, dass diejenigen, die sowas machen, Teenager sind und dass diejenigen,
die Abmahnungen kriegen und verklagt werden, Eltern sind. Ja,
weil das nämlich dann die Rechner sind, deren Telefon,
die an Telefonanschlüssen hängen, die im Haus vorhanden sind natürlich,
die vielleicht aber schon in den Kinderzimmern stehen,
aber die eben über den Anschluss der Eltern laufen und dann stellt sich eine weitere Frage,
nämlich müssen die Eltern dafür hoffen, was ihre Kinder machen.
Und unter welchen Umständen müssen sie das? So,
wenn sie dann diese Akteneinsicht genommen haben und wissen, wer das ist,
dann werden die Anwälte, schicken die Anwälte ein Schreiben,
eine Abmahnung nennt man das und da steht drin, Erklären Sie,
dass Sie sowas nie wieder tun werden und zahlen Sie so und so viel Euro.
Auf eine simple Formel runtergebracht. Wenn man das nicht tut,
dann kann es passieren, dass derjenige, der da angegangen wird, verklagt wird.
So, noch mal kurz zurück zu den Plattformen,
dass das nämlich anders, können Sie sich vorstellen,
das hier ist sehr aufwendig und ineffektiv, wie ich schon gesagt habe.
Bei Plattformen versucht man eben,
sich an die Googles und MySpace-Betreiber und Facebook-Betreiber zu wenden und
mit denen irgendwas auszuhandeln oder auch die zu verklagen, war ja kommen,
hat in den USA eine Milliarde Dollar-Klage gegen Google eingelegt.
Das ist aber schon ein paar Jahre her und da hört man überhaupt nichts mehr von.
Ich weiß nicht, was da läuft. Sowas ist in Deutschland natürlich undenkbar,
aber es zeigt eben die verschiedenen Herangehensweisen,
um die Assets zu sichern, sozusagen die Märkte zu schützen,
gibt es eben auch andere Ansätze,
nämlich sich zu einigen mit denen und zum Beispiel mit Google zu vereinbaren,
so wie jedes Mal, wenn ihr,
wenn da was runtergeladen wird und da erscheint Werbung und es wird Geld generiert,
Umsatz generiert,
dann kriege ich davon was ab
Und da werden dann halt so pauschale Vereinbarungen getroffen,
vor ganz kurzer Zeit war das wieder in der Presse,
dass die GEMA, die so einen Vertrag hatte mit Google,
der ist ausgelaufen und dann versucht hat, mit denen sich wieder zu einigen,
da kam es aber dann zu keiner Einigung,
weil die Vorstellung über das, was da gezahlt werden sollte,
so dermaßen weit auseinander lag,
dass man da nochmal in Medias Rehs gehen musste.
Gut, im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber was verändert,
der hat nämlich einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Internet-Service-Provider eingeführt
Und zwar ein Anspruch der Rechteinhaber gegen die Internet-Service-Provider.
Das soll sie in die Lage versetzen, ohne diesen Umweg über
das Strafverfahren und die Staatsanwaltschaft direkt Daten rauszuverlangen. Das Problem ist nur,
aus verfassungsrechtlichen Gründen, unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen,
muss über die Herausgabe von solchen Daten,
also wer hat welchen Anschluss benutzt, zu welcher Zeit,
das sind personenbezogene Daten nach dem Datenschutzrecht, ein Richter entscheiden.
Und das führt natürlich dazu, dass dieser Effekt,
den man eigentlich erreichen wollte, nämlich dass die Verfahren einfacher werden,
dass die Justiz oder die staatlichen Organe, sagen wir mal,
entlastet werden, im Prinzip nicht eintritt, weil das nur umgelenkt wird.
Jetzt ist eben nicht mehr die Staatsanwaltschaft, sondern jetzt sind da Richter,
denen halt tausende von solchen Anfragen auf den Tisch kommen und die dann darüber entscheiden müssen.
Und wiederum kann man sich vorstellen,
dieser Herausgabeanspruch hat sehr viele Schutzinstrumente zugunsten derjenigen,
deren Daten da rausgegeben werden sollen.
Unter anderem ist die Datenschutzrechtliche Frage,
ob die Provider solche Daten überhaupt haben dürfen und ob sie
sie an solche zu solchen Zwecken rausgeben dürfen, überhaupt noch gar nicht geklärt.
Aber die Gerichte habe ich heute wieder ein Urteil gelesen vom Landgericht Hamburg,
wischen das so weg. Die sagen, ja, ja,
ja, gibt's den Anspruch und prüfen diese Voraussetzungen zum Teil schon gar nicht mehr.
Das heißt also, aufgrund der Flut an Verfahren,
die da geführt werden, wird das über kurz oder lang dazu führen,
dass eben dieser Auskunftsanspruch im Prinzip immer gewährt wird.
Und das ist aus Sicht der Rechte der Betroffenen Nutzer durchaus
sehr problematisch. So, die urheberrechtliche Frage ist,
die dahinter steht, ist die Nutzung von Tauschbörsen oder Content-Plattformen
überhaupt illegal
Auch das ist keineswegs vielleicht so eindeutig, wie es erstmal klingt.
Man muss nämlich hier zunächst mal unterscheiden zwischen dem Anbieten und dem downloaden.
Das Anbieten von Dateien bei YouTube zum Beispiel oder von Musik,
also beispielsweise Musikvideos bei YouTube oder Musikdateien auf einer File-Sharing-Plattform oder einem Peer-to-Peer-System,
fällt unter das sogenannte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und das besagt,
dass nur der Urheber darüber entscheiden darf,
ob seine Sachen ins Netz gestellt werden dürfen oder nicht.
Wenn man die Rechte nicht hat,
dann darf man das nicht und dann ist es eine Urheberrechtsverletzung.
Das ist ziemlich eindeutig. Es gibt keine Regelungen,
die, es gibt ja Ausnahmen vom Urheberrecht,
aber die sind hier alle nicht einschlägig,
weil es einfach kein privilegierter Zweck ist,
jedenfalls nach geltendem Recht, Sachen online zu tauschen.
Das ist allein den Rechteinhabern vorbehalten. Mit anderen Worten,
TV-Sendungen beim Mal Video oder Songs zum Download in Tauschbörsen anzubieten,
ist nicht legal. Es sei denn,
man klärt die Rechte und das macht natürlich niemand,
weil es praktisch auch völlig unmöglich wäre,
die würde man nicht bekommen von den Rechteinhabern
So, die zweite Frage ist, was ist mit dem Download von Dateien bei Musikfiles beispielsweise?
Das muss man zunächst mal sagen, dass der reine Download in aller Regel überhaupt nicht verfolgt wird. In der Publikumspresse ist zwar ständig die Rede davon,
dass der oder diejenige Schülerin wegen eines Downloads einer Datei verklagt worden sei und solche Dinge,
aber das ist in aller Regel, entspricht nicht den Tatsachen,
sondern es geht den Rechteinhabern nicht darum, irgendwelche Leute zu verfolgen,
die einzelne Dateien sich runterladen und die dann für ihre persönlichen Zwecke nutzen,
sondern es geht ihnen darum, die Heavy-User rauszuziehen,
nämlich solche,
die tausende von Dateien auf ihren Rechnern haben und dann eben dafür sorgen,
dass sich dieses System, dieses Peer-to-Peer-System speist.
Das geht nur, wenn Leute auch Dateien zum Download anbieten.
Warum das nicht verfolgt wird, ist natürlich einerseits,
weil es nicht effektiv ist und weil es nicht zu dem Ziel führt,
was man damit anstrebt.
Aber andererseits auch, dass es hier eine Regelung gibt,
nämlich die sogenannte Privatkopierschranke, die hier für allerhand Nutzungshandlungen,
die da begangen werden, einschlägig sein wird.
Grundsätzlich sind Downloads aus dem Internet, nämlich,
wenn die Dateien, die dabei entstehen,
nur zu privaten Zwecken benutzt werden sollen,
Gleiches gilt fürs Streaming, wenn ich mir etwas ansehe auf dem Bild,
also Streaming ist ja, dass bei dem Empfänger keine dauerhafte Kopie verbleibt.
Er guckt sich den Film an, zum Beispiel bei YouTube ist das
die Standardtechnologie. Ich gucke mir halt das Video an,
was da eingestellt wurde und dann, wenn das zu Ende ist,
dann ist es eben auch zu Ende.
Es verbleibt auf meinem Rechner nichts, es sei denn,
ich setze wiederum weitere zusätzliche Tools an,
die natürlich auch überall zu haben sind und lade mir das Ganze dann trotzdem runter.
Das Streaming an sich ist nach ganz klassischer Auffassung vollkommen urheberrechtsfrei,
weil es nämlich genau das Gleiche ist,
wie sich ein Film im Fernsehen anzugucken
Es geht um diese Benutzungshandlung. Ich schaue mir etwas an,
ich spiele Musik ab und höre mir die an.
Das sind keine urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen. Wenn ich mir
ein Buch kaufe, kann ich das so oft,
wie ich will, lesen. Vollkommen selbstverständlich,
weil das Lesen eines Buches zwar die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes betrifft,
nämlich des Romans, der in diesem Buch abgedruckt ist,
aber es ist eine reine Benutzungshandlung und die fällt nicht unter das Urheberrecht.
Das Urheberrecht setzt erst dann an,
wenn man zum Beispiel das Ganze dupliziert, also vervielfältigt,
wenn weitere Kopien entstehen oder wenn man sich an die Öffentlichkeit
wendet und das sendet,
ausstrahlt oder ins Internet stellt.
Das ist Urheberrecht
So, diese Download-Regelung, die Privatkopierregelung, die bisher vollkommen eindeutig war,
hat der Gesetzgeber in diesen ersten und zweiten Körben, das waren diese Urheberrechtsreformen.
Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn das Fenster aufwehr,
oder? Weil die Luft ist jetzt schon verbraucht.
Und wenn ich sie jetzt angucke und denke,
sie müssen noch eine Stunde, vielleicht das eine oder andere Fenster,
auch wenn es ein bisschen lauter wird, mich stört es nicht.
Danke. Okay. Was früher mal relativ eindeutig war,
hat man eingeschränkt, nämlich gerade um die Downloads-Austauschbörsen
Für unzulässig zu erklären. Nach altem Recht war das zulässig,
dann hat man etwas verändert, weil man gesehen hat,
Tauschbörsen sind ein Problem und runterladen aus Tauschbörsen, soll rechtlich verboten sein.
Also ändern wir was an der Regelung, die das erlaubt.
Man modifizierte sie und jetzt steht da drin,
dass ein Download zum Beispiel,
also eine Vervielfältigung zu privaten Zwecken, dann unzulässig ist,
wenn sie von offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen angefertigt wurde.
Das ist jetzt eine juristische Lehrformel,
aber sie können sich ja mal daran versuchen,
die zu interpretieren
Was würden Sie sagen? Heißt das, wenn Sie jetzt
bei BitTorrent das neue Stück von LinkedIn-Park suchen oder irgendein anderes,
dass Sie das dann runterladen dürfen oder nicht?
Was würden Sie dazu sagen? Und zwar nach dieser Formel
. Es wäre dann nicht zulässig, wenn die Datei,
die Vorlage auf dem Rechner des anderen offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht worden wäre.
Wenn sich die Frage stellt, dann ist es schon
nicht mehr offensichtlich
Was würden Sie sagen? Reines Bauchgefühl? Ist das erlaubt
oder nicht? Ist nicht erlaubt. Ja. Betorian gibt
es nicht. Betorian ist eine Software. Also wenn,
dann hat der andere Nutzer, nämlich ein anderer, so wie wir,
der andere Pier auf seinem Rechner, diese Datei liegen.
Und ich lade mir von dem die runter.
Betorian gibt es nicht. Das ist kein Veranstalter oder sowas.
Das heißt, wenn, dann müsste es darum gehen,
ob der diese Rechte hat oder nicht hat.
Ja, so macht es das Ganze.
Also es hätte ja auch durchaus, es ist ja so,
Musikgruppen auch selber, die da fein online stellen.
Das hat sich überhaupt nicht erledigt. Das ist ein ganz
wichtiger Aspekt. Ja. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Okay, ich erkläre Ihnen mal oder sag Ihnen mal,
was sich der Gesetzgeber darunter vorgestellt hat. Der hat gesagt,
wenn eindeutig erkennbar ist, das heißt, dieses offensichtlich,
wenn Sie sagen, woher soll man das denn wissen,
dann ist es schon weg.
Ja, dann ist diese Ausnahme der Ausnahme schon raus.
Das heißt, dann darf man wieder privat kopieren.
Wenn eindeutig für jedermann oder für denjenigen jedenfalls,
der diese Handlung vornimmt, erkennbar ist,
dass nicht der Rechtsinhaber selbst für das Online-Angebot verantwortlich ist oder
es nicht mit seiner Zustimmung Erfolg ist, darf man nicht downloaden.
Da war die Vorstellung wiederum, jeder weiß ja,
dass die Plattenfirmen zum Beispiel ihre Dateien,
ihre Musikstücke nicht in Tauschbörsen oder ins Web 2.0 einstellen und das auch nicht autorisieren.
Das heißt, mit anderen Worten,
die Vorstellung des Gesetzgebers war alles, was kostenlos online ist,
so an kommerziellen Inhalten, sagen wir mal,
ist offensichtlich rechtswidrig dahingekommen und deshalb weiß auch jeder,
dass man sich das nicht runterladen darf.
Das ist natürlich relativ naiv. Gerade heutzutage,
gerade in Zeichen von Web 2.0 und solchen Sachen und gerade
im Zeichen der Krise der Musikwirtschaft, werden neue Vermarktungswege erschlossen.
Immer mehr Rechteinhaber, zum Beispiel auch die Künstler selbst,
verwenden File-Sharing-Systeme und Social Networks und Web 2.0-Plattformen zur Distribution,
Vermarktung und zur Bewerbung ihrer Produkte.
Das heißt, gerade Linkin Park hatte nämlich so ein Modell,
dass sie ihr neues Album online gestellt haben und haben gesagt,
hier, nimmt das.
Hört euch das an und wenn ihr es gut findet,
kauft die Platte. Interessanterweise, also aus wirtschaftlicher Hinsicht,
ökonomischer Hinsicht, hat das funktioniert sowas auch.
Die haben wirklich deutlich mehr Platten verkauft,
als sie wahrscheinlich sonst verkauft hätten
Weil sich die Leute angesprochen fühlen und weil damit eben tatsächlich ein Werbeeffekt erzielt werden kann.
Dann ist es so, dass eben das ganze Netz voll ist von Inhalten,
die durchaus mit Berechtigung, also mit Zustimmung der rechten Inhaber da reingekommen sind.
Das ist YouTube-Deal mit GEMA und den Labels ist genauso ein Fall. Da haben zwar die Nutzer die Inhalte hochgeladen,
aber weil man an die Nutzer nicht ran will oder nicht dran kann,
hat halt die Musikwirtschaft einen Verträge geschlossen mit Google und gesagt,
Wir erklären diese Nutzungshandlung, die die Nutzer selbst hier vornehmen,
nämlich indem sie Dateien hochladen und zum Abruf bereitstellen,
führt zulässig, erlauben das, sanktionieren das,
dafür kriegen wir Geld von euch.
So, wenn das so ist, dann ist es keineswegs mehr offensichtlich,
weil nämlich über diese Verträge ja auch kaum jemand was weiß.
Wenn sowas allgemein Schule macht und an vielen Stellen des Netzes eben,
ohne dass darüber viel bekannt wird,
solche Deals gemacht werden, dann wird das dazu führen,
dass diese sehr plumpe Einschätzung, alles,
was hier irgendwie umsonst ist, das muss verboten sein,
deshalb weiß auch jeder,
dass das verboten ist und deshalb darf man es
nicht runterladen,
ist einfach nicht mehr richtig
Und dann ist eben die Frage,
kommt man mit dieser Regelung wirklich dahin, wo man hinwollte?
Dann gibt es solche Dienste wie Kino.to ist bei Schülern ein
ganz großes Thema. Ich habe mir das mal angesehen,
das ist im Prinzip nun auch wieder nur eine Suchmaschine,
die verweist auf Dateiquellen auf verschiedenen Servern.
Die hängen damit wahrscheinlich alle zusammen. Das ist,
glaube ich, Togo, die Endung. Das heißt,
die sitzen da, wo man sie nicht fassen kann.
Und da stellt sich die Frage, ist das legal oder
nicht legal? Also die Quellen sind mit Sicherheit illegal,
weil ich glaube nicht, dass Warner Brothers Filmgesellschaft,
dem Kino-TO-Betreiber oder den anderen Serverbetreibern, die Rechte eingeräumt hat,
den neuen Film von Dan Brown oder sowas dann online zu stellen.
Mit Sicherheit nicht. Aber trotzdem ist die Frage,
ist deren Nutzung legal oder nicht legal?
Eine ganz andere. Wenn es offensichtlich wäre, dass die
Inhalte alle illegal da sind, dann wäre der Download jedenfalls unzulässig.
Hier kann man vielleicht sogar davon ausgehen, dass das so ist.
Aber es gibt da ganz viele Streaming-Angebote einfach auch. Und bei Streaming,
wie ich es eben gesagt habe, ist es halt immer so gewesen,
dass es nicht das Urheberrecht fällt, sich einen Film anzugucken.
Das heißt, mit den herkömmlichen Mitteln, nämlich über das Vervielfältigungsrecht,
was man dann bräuchte, um dagegen vorgehen zu können,
kommt man hier im Zweifel nicht mehr weit.
So, das führt zu dem Ergebnis, dass trotz allem,
was man immer so hört in den Medien,
es keineswegs so eindeutig ist, jedenfalls was Downloads anbelangt,
dass das alles rechtswidrig ist.
Es gibt Regelungen, die sich damit so halb beschäftigt haben und
die Halblösungen gefunden haben, dazu eine Wertung zu bringen.
Aber erstens sind die meistens nicht bekannt
Und zum anderen ist eben der Weg über diese offensichtliche Rechtswidrigkeit
offensichtlich ein Falscher. Im ersten Gesetzesreformzug haben sie im Übrigen
noch was anderes gemacht. Da haben sie den,
haben sie nur auf die offensichtlich rechtswidrige Herstellung der Kopiervorlage abgestellt.
Also nicht auf das Online-Angebot, sondern nur die Herstellung der Datei.
Und das war natürlich ein totaler Fehlgriff, weil kein Mensch kann beurteilen,
unter welchen rechtlichen Umständen der andere Nutzer in einem Tauschbörsensystem.
Man weiß ja noch nicht mal,
wo der ist
Der könnte ja sonst, der könnte in Turbo zum Beispiel
sein, wo es kein Urheberrecht gibt. Das heißt,
auf die Herstellung abzustellen, war offensichtlich zu kurz gedacht,
aber auch die neue Regelung führt da nicht sonderlich weiter.
Meine Erkenntnis dazu ist, erstens ist die Rechtsdurchsetzung hier sehr
problematisch wegen dieser ganzen Durchsetzungsschwierigkeiten und wegen der rechtlichen Unklarheiten.
Zweitens meine ich, dass das Recht allgemein nicht geeignet ist,
massenhafte Rechtsverletzungen im Internet zu unterbinden. Wir alle wissen,
dass es praktisch nicht durchsetzbar ist, was wiederum die Frage aufwirft,
ob es nicht möglicherweise andere vielleicht pädagogische Ansätze oder derartiges gibt,
solche Dinge in ein anderes Licht zu rücken und da Veränderungen herbeizuführen.
Ich glaube, dass die Akzeptanz der Nutzer zu fördern,
ganz wichtiger Aspekt wäre, der total vernachlässigt wird heutzutage.
Alle Kunden als Raubkopierer und Verbrecher zu bezeichnen,
ist wahrscheinlich auch nicht der richtige Weg.
Und ein möglicher Weg wäre eben legale Quellen einfach auszubauen.
Es hat sich bei der Musik gezeigt, dass,
obwohl es sämtliches Weltrepertoire an Musik und noch mehr in Tauschbörsen
umsonst gibt, Dienste wie iTunes, unfassbare Umsatzzuwächse haben.
Da werden alle Musikwirtwirtschaftler, werden gleich wieder sagen, ja,
aber das ist viel zu wenig. Es ist so,
dass in den letzten Jahren die Steigerungsraten 40 Prozent und mehr betragen haben.
Und das, obwohl diese Tauschbörsen genauso wie vorher existieren,
das heißt, da gibt es schon noch Möglichkeiten,
Musik zu verkaufen, auch wenn es die umsonst an anderer Stelle gibt.
Gut, mit Urheberrecht bin ich jetzt durch,
sollten dazu noch
Fragen sein
Keine, gut. Dann würde ich jetzt zum Persönlichkeits- und Datenschutz übergehen.
Und zwar zunächst mal zu der Frage zu den eigenen Belangen.
Aus der eigenen Sicht, was ist da von Bedeutung?
Natürlich so aus pädagogischer und erziehungstechnischer Betrachtung geht es in aller Regel darum,
was junge Leute machen, was Jugendliche machen, junge Erwachsene machen.
Und da ist er zu beobachten,
dass das Bewusstsein für Privatsphäre,
Persönlichkeitsrechte und solche Dinge
ziemlich gering ausgeprägt zu sein scheint
Das muss ja nicht unbedingt schlimm sein. Ich habe das Gefühl,
dass ich einfach das Empfinden für Privatsphäre und das Verständnis von
Privatsphäre oder gar Intimsphäre bei Jugendlichen einfach wandelt,
dass möglicherweise dieses sich in der Öffentlichkeit präsentieren und was man dann da so sagt,
macht und an Informationen bereitstellt,
dass das eben auch ein Ausdruck eines veränderten Umgangs,
einer veränderten Einstellung solchen Dingen
gegenüber ist
Dabei ist es natürlich wiederum so, dass der,
das normale Verhalten, also auch diese Gruppendynamik dazu führt,
dass man eben gar nicht so kann, wie man möchte.
Erstens wird sehr viel gemacht, was man gar nicht gewollt hat,
von anderen nämlich. Und zweitens ist es halt so,
dass man sich der Nutzung von Social Communities als Jugendlicher und als Student wahrscheinlich überhaupt nicht mehr entziehen kann.
So jedenfalls meine Wahrnehmung. Das Problem daran könnte sein,
dass sich in Zukunft auch bei den jetzt noch sehr jungen Leuten rausstellen wird,
dass sie ihre Einstellung denen gegenüber verändert haben. Es mag sehr lustig sein,
wenn man irgendwie Partyfotos im Web hat,
wo man kotzend in der Ecke liegt und das auch erkennbar ist,
für den Augenblick, aber das ist in zehn Jahren oder in fünf Jahren vielleicht nicht mehr so,
wenn man sich irgendwo bewirbt und mit Bilder,
Suchmaschinen es möglich ist, womöglich mit richtigen Bilder, Suchmaschinen,
die halt auch Inhalte durchsuchen können, ohne Text solche Sachen noch finden kann.
Das Problem ist, dass das Netz eben nicht vergisst,
jedenfalls es selbst nicht vergisst, dass Inhalte gespiegelt werden,
sobald sie im Netz sind, auch wenn man bei einem einzigen Anbieter ist,
Facebook oder so und Profile anlegt, ist es durchaus denkbar,
dass das Gleiche, die Inhalte, die da sind,
irgendwo konserviert werden und dann eben doch nicht,
wenn man sich entscheidet, ich nehme das Bild jetzt wieder runter,
aus dem Netz verschwunden sind.
Und das ist eben ein Prozess,
auf den man selbst in aller Regel überhaupt keinen Einfluss hat.
Also weder in dem Fall, dass man selbst die Sachen online gestellt hat,
als auch in dem Regelfall, dass es halt jemand anders gewesen ist.
So, dabei gelten folgende Regeln bei Personenabbildungen im Netz,
grundsätzlich darf man Bilder nur ins Netz stellen, App,
wenn Personen darauf erkennbar sind, wenn man die vorher gefragt hat.
Das heißt, es gibt ein Recht, das ist das Recht am eigenen Bild. Das gilt zum Beispiel für Pressefotos,
aber auch genauso für Online-Datenbanken oder Social Networks oder Webseiten,
immer wenn etwas online gestellt wird,
dann ist es und öffentlich zugänglich ist, sagen wir mal,
es kann was anderes sein in kleinen Benutzerräumen,
die halt gegen den Zugriff von außen durch Dritte geschützt sind,
aber alles, was Web 2.0 ist, funktioniert in der Öffentlichkeit.
Selbst wenn man das Facebook-Profil so einstellen kann, dass nur bestimmte,
dass nur die Freunde darauf Zugriff haben, ist das,
sind die Möglichkeiten, dass dann der Öffentlichkeit preiszugeben jederzeit da.
Das heißt, wenn es nicht über den engeren Freundeskreis hinausgeht,
dann ist es rechtlich betrachtet schon eine Veröffentlichung.
Von der Regel, dass man hierfür eine Erlaubnis braucht,
da gibt es einige wenige Ausnahmen.
Das werden sie sicherlich auch schon mal gehört haben.
Nämlich zum Beispiel bei Personen der Zeitgeschichte. Das sind die ganzen Caroline von Monaco-Fälle,
wo es immer um die Frage geht,
die Presse und in welchem Maß darf die Presse,
insbesondere Paparazzi und Regenbogenpresse,
den Prominenten auf dem Leib rücken und aus deren Privat- oder gar Intimsphäre Fotos machen und die dann in einer bunten oder in einer Gala abdrucken.
Das Gleiche, die gleichen Regeln, die man da aufgestellt hat,
die gesetzlichen Regeln, die würden auch gelten für Gala online.
Hier gibt es eben bestimmte Einschränkungen für Prominente und zwar immer dann,
wenn es ein, wenn mit der Veröffentlichung des Fotos ein Berichterstattungsinteresse verfolgt wird,
nach deutscher Rechtstradition weil die Pressefreiheit hier einen sehr starken Lang einnimmt,
ist, wird das Berichterstattungsinteresse als sehr weit verstanden.
Das heißt, selbst schmieren Artikel in irgendwelchen Boulevardzeitschriften,
wo es natürlich nur darum geht,
irgendwelche intimen Details zu fotografieren und jedermann zugänglich zu machen,
fallen nach deutschen, nach der deutschen Verfassung,
unter die Pressefreiheit, in aller Regel.
Und dann gibt es da eben besondere Ausnahmen. Das spielt aber
natürlich bei unseren Fragen hier nur eine sehr eingeschränkte oder auch gar keine Rolle.
Dann gibt es noch Regelungen, die Ausnahmen vorsehen für Personen als Beiwerk Personen bei Versammlungen. Das heißt,
auch da können Sie sich vorstellen,
wenn jemand zum Beispiel ein Pressefotograf von einer Demo hier an
der Uni ein Foto macht und er müsste jeden Teilnehmer dieser Demo fragen,
bevor das Foto veröffentlichen darf, weil das sind ja keine Prominente,
sondern es sind ganz normale Leute, dann wäre eine solch Veröffentlichung faktisch unmöglich.
Deshalb gibt es eine Regelung, die da sagt,
wenn die Leute sichtbar in dieser Versammlung aufgehen,
in dieser Menschenversammlung und dann nicht einzelne Personen herausgehoben wurden,
sondern es erkennbar darum geht, diese Versammlung zu fotografieren,
dann darf man solche Aufnahmen auch veröffentlichen ohne Zustimmung.
Allerdings, auch hier ist ein Berichterstattungsinteresse erforderlich und diese Versammlung,
also diese Regelung gilt nur für Versammlungen, die in der Öffentlichkeit stattfinden. Das heißt,
eine Party bei irgendwem zu Hause ist in aller Regel schon mal keine Versammlung,
abgesehen davon, dass es eben nicht, also Partyfotos,
wo alle drauf sind,
so einfach in den Raum rein können nach dieser Regelung,
gerechtfertigt sein, wenn das wirklich eine öffentliche Veranstaltung ist,
wo im Prinzip jeder hingeht,
aber sobald da mit Einladung und solchen Dingen operiert wird,
da wird man da schon nicht mehr
mit hinkommen
Irgendwas. Ja. Wenn ich jetzt von deinen Videos einmache,
von einer Veranstaltung. Ich finde, das Publikum.
Ich bin bei jemandem eins erlebt. Also es ist ja
eine öffentliche Anstalt. Ist das dann,
wenn ich den nur einzeln filme, der das halt bedenklicht?
Ja. Dafür gilt diese Regelung nicht. Auch immer schlaft
er hin und her schreit. Wenn sie den rausschneiden und
das nicht mit veröffentlichen, dann mag das dann gehen.
Aber dafür gilt diese Regelung nicht. Sie können sich ja vorstellen,
diese Regelung gilt nur dafür, dass man wirklich ein Versammlung fotografiert und nicht einzelne Personen.
Und bei Videos Auch für Videos gilt dieses Recht am eigenen Bild natürlich.
Das hat nichts damit zu tun,
ob das Bild bewegt ist oder nicht bewegt ist,
sondern es geht darum,
dass Person in der Öffentlichkeit mit ihrem Abbild publiziert werden und das soll eben der Entscheidung der Sjenigen,
der da abgebildet wird, unterworfen sein.
Und bei Videos ist es natürlich sehr viel schwieriger,
solche Aufnahmen zu machen, wenn man zum Beispiel weiß,
wie ein Zoom benutzt wird und den auch gerne einsetzt bei solchen Dingen,
weil die ganze Aufnahme dann natürlich viel lebendiger wird,
dann kriegt man mit solchen Regelungen da im Zweifel nicht das
hin,
was man gerne hätte
Ihm gönnt ihr immer zu einem anderen Beispiel geben,
weil diese Gutheit der Homepage, private Umwelt,
in die Passwortgeschütz, der Betreiber ist familienbewegt und möchte Daten
von der Boden auf der Familie hier dort hätten,
hier Fotos, Geburtstag und so weiter.
Manche Verschiedenheiten, die alle sagen, ist mir egal,
kannst du machen, der andere sagt, ich will das nicht.
Ja, das recht hinter euch. Derjenige, der sagt,
ich will das nicht. Es sei denn... Wie hat
die das recht? Das sage ich Ihnen gleich noch.
Ich sage Ihnen gleich noch, was man dann tun kann.
Okay, da war, glaube ich,
noch eine Meldung, aber die scheint sich vielleicht erledigt
zu haben
Das war dann, da hatten sie den Punkt, als Freude verdient.
Als Beiwerk. Ach so, ja, das ist so was ähnliches.
Also wenn die Personen vollkommen nebensächlich auf diesem Bild ist,
rein zufällig irgendwo und dann in aller Regel kaum erkennbar noch im Bild ist,
dann ist sie Beiwerk und dann ist die Veröffentlichung wieder gut zulässig.
Ja, doch, also sonst bräuchte man die Regelung gar nicht,
weil die gilt ja nur das Recht am eigenen Bild,
gilt nur für erkennbare Leute.
Also wenn man sie erkennen kann, aber es ganz eindeutig ist,
dass sie halt so nebensächlich auf diesem Foto ist und dass es darüber hinaus ein Berichterstattungsinteresse gibt,
dann darf man das ganz ausnahmsweise. Also Beispiel vielleicht Reichstag,
wird fotografiert und eine einzige Person steht in der Kuppel,
man hat das ganze Gebäude drauf und in der Kuppel,
da steht jemand, den kann man natürlich,
wenn mit einer 12-Megapixel-Auflösung und einem Digitalzoom da reingeht,
kann man den mit Sicherheit erkennen,
aber es ist ganz offensichtlich,
dass da nicht diese Personen fotografiert wurde, sondern der Reichstag.
Die Grenzen sind fließend. Ja, Entschuldigung. Einverständnis,
also man kann immer wieder alles einverstanden, dass wir was machen und die Liefererzüglichen,
dann letztes Jahr schon mal eigentlich kein Problem.
Die Frage ist nur, wie muss dieses Einfachstellen des Dokuments?
Komme ich gleich noch zu. Der Fall eben,
inwiefern lässt sich der Anwärter auf diese Probleme im Gummus geben?
Weil es ist ja eigentlich sozusagen unabsichtlich, keine Person darauf.
Also die reine Absicht allein ist es auch nicht,
sondern es geht dann darum,
was da zu sehen ist und Google Street View ist halt einfach völlig eratisch,
fahren die mit den Autos durch die Gegend und wer nun mal gerade im Bild ist,
der ist gerade im Bild.
Und das ist mit Deutschen, mit den Deutschen Grundsätzen
zum Persönlichkeitsschutz
absolut unvereinbar
Und es, aber auch hier ist es halt so,
wie bei der Google-Buchsuche und so,
da gilt erstmal das rechte Stärkeren und das Geld und derjenige,
der macht, hat das Recht auf seiner Seite,
so macht es Google ja immer,
die machen das jetzt erstmal und wenn dann jemand kommt und will das nicht und sieht sich darauf,
dann nehmen sie das halt irgendwie wieder raus.
Nur da es sich hier um Individualrechte handelt, ist ja klar,
dass nicht einfach der Staat oder sowas sagen kann,
wir verklagen jetzt Google oder wir untersagen denen das oder sowas,
sondern ich müsste,
wenn die mich gefilmt haben und ich bin vor meinem Haus zu sehen und ich will das nicht und die dürfen das nicht,
müsste dann gegen Google vorgehen und dann müssen sie so einen Schnipsel da rausschneiden.
Und das ist für die natürlich eine relativ geringe oder überschaubare Bedrohung,
weil die Kriegskasse für Rechtsverteidigungskosten ist bei denen, glaube ich, mehr als gut gefüllt.
Gut, so, das ist Informationen personenbezogene Informationen und Daten,
da geht es um ähnliche Fragen,
nur eben nicht um das Abbild, sondern um Informationen,
die sich auf diese Person beziehen und das wird auch ständig gemacht natürlich überall.
Wer hat mit wem, wer ist krank,
der ist krank, der hat jenes,
hat einen neuen Freund, zum Beispiel auf meiner Familienwebseite,
habe ich dann die Telefonnummern aller meiner Familienangehörigen eingestellt und die Adressen und so weiter.
All dies sind Daten, die unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen fallen,
weil sie nämlich den Rückschluss auf eine Person zulassen.
Eine Person wird an diesen Daten erkennbar. Dann kommt das Datenschutzrecht
ins Spiel. Das Problem bei den ganzen Fragen um Personen und Datenschutz im Internet liegt darin,
dass gerade wenn all das im Internet stattfindet,
die Rechtslage extrem unklar ist, diese ganzen Rechtsgrundsätze,
die über sehr viele Jahrzehnte gewachsen sind,
die das Bundesverfassungsgericht erarbeitet hat,
die der Bundesgerichtshof in Hunderten von Entscheidungen erarbeitet hat,
basieren eben nicht auf Online-Technologien, sondern auf anderen Veröffentlichungsmethoden,
was ganz andere Dimensionen zutage fördert.
Nämlich zum Beispiel, früher war es so,
dass diese Prozesse, die da stattfinden,
zu 90 Prozent vielleicht zwischen einem Presseunternehmen und einer Person stattfanden.
Irgendjemand hat ein Bild oder eine Information über jemanden veröffentlicht und
in einer Zeitung oder auch in einem Buch und der
wollte das nicht,
also hat es
einen Streit gegeben
Heute ist es so, dass eben die Nutzer,
die Inhalte in die Öffentlichkeit stellen. Das heißt,
die ganzen Social-Community sind eben User-Generated Content in diesem Sinne.
Was bedeutet, dass sich da wieder ganz,
dass eine ganz andere Dimension hat heutzutage mit solchen Fragen umzugehen.
Die Gerichte haben leider, weil auch die sehr schwimmen,
die Tendenz angenommen, Entscheidungen immer nach einer individuellen Abwägung in jedem Einzelfall zu treffen.
Das heißt, die nehmen sich so einen Fall und sagen,
hat personenbezogene Informationen von wen ins Netz gestellt.
Was hat A für ein Interesse? Was hat B für
ein Interesse, das dem entgegensteht?
Und wir wägen das ab und sagen dann nachher,
A, hat recht oder B, hat recht.
So, das ist im Prinzip gerade bei diesen Fragen
eine sehr naheliegende Herangehensweise, die auch notwendig ist.
Das Problem ist nur, im Netz weiß keiner,
was er machen darf und was er nicht machen darf.
Und es wäre wichtig, den Leuten zu vermitteln,
was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Das,
was Leute wie ich aber, die solche Aufgaben halt wahrnehmen,
den Zuhörern sagen können, ist, es kommt darauf an,
ist das erlaubt oder nicht erlaubt, das kommt darauf an,
weil nämlich eine Einzelfallabwägung getroffen werden muss und die natürlich auch immer ein sehr subjektives,
ein sehr subjektiven Grad hat, ja.
Gerade heute wurde über einen dieser großen Grenzfälle vom Bundesgerichtshof entschieden, nämlich überspick mich.
Das ist diese Lehrerbewertungsplattform, von der sie vielleicht schon mal gehört haben.
Da können Schüler ihren Lehrern Zeugnisse ausstellen und Noten geben.
Und eine Lehrerin hatte dagegen geklagt,
die ist nicht so besonders gut weggekommen, hat eine 4,3 gekriegt,
anhand der Bewertungskriterien, die da aufgestellt werden.
Da stand dann so, ist organisiert, ist unorganisiert,
mach anschaulichen Unterricht oder auch nicht.
Und solche Kriterien, da konnte man klicklicklicken,
und dann errechnet ein Algorithmus aus diesen Antworten eine Note.
Das ist der Fall. Und das ist eine Social Community,
die allerdings nicht öffentlich zugänglich ist. Das heißt,
man muss sich erst mal registrieren. Und auch wenn man in der Community dann online ist,
also wenn man sich über, wenn man sich eingeloggt hat bei denen,
dann kann man auch nicht gezielt zum Beispiel sagen,
ich möchte jetzt gerne Frau Vogt suchen vom Gymnasium Corvinianum,
sondern ich möchte, da muss man erst mal zu dieser Schule gehen,
da muss man da irgendwelche Fragen beantworten, ob man da auch war und so.
Das heißt also, natürlich kann man letztendlich immer die Informationen finden,
die man haben möchte. Es sind aber gewisse Hürden,
die verhindern sollen, dass eben sowas wirklich in jedem
öffentlich zugänglich ist und ganz online frei zugänglich ist.
Das ist, glaube ich, bei diesem Ärzte-TÜV zum Beispiel,
den die AOK vorhatten, nicht geplant. Haben sie vielleicht auch gehört,
die AOK beplant ein Ärzteportal für ein Bewertungsportal für Ärzte,
was die Ärzte natürlich überhaupt nicht toll finden,
weil dann in der Öffentlichkeit bekannt würde,
wer ein guter Arzt ist oder wer nicht ein guter Arzt ist.
Und natürlich, das muss man ja auch sehen,
weil solche Plattformen eben erheblichen Manipulationspotenzial haben
Kann da im Prinzip seine Bewertungen nachher abgeben. Und man
kann natürlich auch über diesen Weg Leute irgendwie fertig machen.
Je nachdem, wie die Plattform ausgestaltet ist, mit mehr oder weniger effektiven Methoden.
So, auch hier in Bezug auf die Veröffentlichung personenbezogener Informationen.
Ich nenne das mal so untechnisch. Ich will nicht Daten
sagen und ich will auch nicht Angaben sagen oder sowas,
sondern es geht um Informationen. personenbezogene Daten sind alle Daten,
wo eine Person erkennbar ist die zu der Person gehören.
Also nicht nur der Name, sondern auch zum Beispiel,
wenn ich sage, sie haben ein,
na jetzt ist es ein blöder Fall,
sie haben ein fliederfarbenes T-Shirt an,
dann ist das fliederfarbene T-Shirt, ist ein personenbezogenes Datum.
Wenn ich dann nicht sie sage,
sondern ihren Namen sage und das irgendwo veröffentliche,
XY hatte heute ein fliederfarbenes T-Shirt an,
dann ist das ein personenbezogenes Datum, also eine personenbezogene Information.
So, grundsätzlich gilt das sogenannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Das hat das Bundesverfassungsgericht in der Volkszählungsentscheidung
1984 geschaffen
Und das bedeutet, dass jeder ein Recht hat, darüber zu entscheiden,
welche Informationen von wem über seine Personen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Man kann das auch Bedingungen unterwerfen. Ich könnte auch sagen,
wenn ich jetzt meine Daten rausrücken soll,
dann möchte ich dafür gerne 100 Euro haben.
Man kann auch sagen, wie es ja heute
sehr häufig gemacht wird, Preisausschreiben gegen Daten.
Das ist ja das Prinzip, das Geben- und Nebenverhältnis heutzutage.
Man macht irgendwo mit, denkt, man würde da was gewinnen,
was man natürlich nicht tut. Aber in dem Moment,
als man da mitgespielt hat,
da hat man diesem Anbieter
schon die ganzen Daten
Zugeschanzt und der wird dann die wahrscheinlich irgendwo anders wieder einstellen.
Um da ein bisschen Regulierung reinzubringen,
ist jetzt dieser Gesetzesreformentwurf, wo es darum geht,
dass nur Daten immer nur dann weitergegeben können werden sollen,
wenn der Betroffene, also derjenige,
dem die Daten zuzuordnen sind, dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Im Moment ist das genau umgekehrt. Deshalb gibt es sowas
wie Adressdatenbanken und Dienste, die damit handeln.
So, dabei sind eben auch unsensible Daten geschützt,
wie zum Beispiel der Name oder die Adresse
Aber natürlich insbesondere sensible und intime Informationen über Personen wie Angaben über Krankheiten,
sexuelle Vorlieben, Religionen, persönliche Eigenschaften, Kontodaten und solche Dinge,
all das fällt unter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
So, wenn es dann um die Frage geht,
darf man etwas in der Öffentlichkeit mitteilen?
Da muss man unterscheiden, zwischen Tatsachenmitteilungen und Meinungsäußerungen.
Schon mal grundsätzlich. Bei Meinungsäußerungen gilt natürlich die Meinungsfreiheit,
die in Deutschland ein sehr hohes Gut ist und die gegen die Persönlichkeitsrechte,
also das Recht der Informationellen Selbstbestimmung, der Betroffenen abzuwägen ist.
Das ist genau das, was ich Ihnen eben gesagt habe,
was die Gerichte machen. Die nehmen sich eine Meinungsäußerung,
gehen dabei von dem Grundsatz aus, dass Meinungsäußerungen auch über andere Personen
grundsätzlich zulässig sind, und zwar auch in der Öffentlichkeit.
Und zwar auch dann, wenn sie anonym erfolgen.
Das war bei dieser Spickmich-Entscheidung jetzt gerade umstritten,
also die Anwälte der Lehrerin hat gesagt, haben gesagt,
Die Meinungsfreiheit ist hier schon deshalb nicht tangiert und deshalb auch nicht zu beachten,
weil die Leute in diesem Spickmich-Portal ja anonym auftreten.
Das heißt, deren Meinungen seien gar nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Das ist natürlich Unsinn. Offen gestanden ist es wirklich Unsinn,
weil es kommt nicht darauf an,
ob eine Meinung dann auch wieder einer bestimmten Person zugeordnet werden kann,
sondern es geht darum, dass jemand die Möglichkeit hat,
möglichst ungehindert.
Das ist die Meinungsfreiheit, seine Meinung zu äußern.
Und zwar egal wo, unter welchen Umständen und gegenüber
wem.
Ja,
die Abwägung
Hat dann zu erfolgen, nämlich vor dem Hintergrund,
wie sehr greift das in die Persönlichkeitsinteressen,
Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein, was ich da mache,
wenn ich über denen irgendwas erzähle und wie sehr ist das eben durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.
Wenn es um Berichterstattung geht,
dann ist eben auch noch die Pressefreiheit zu beachten,
die nochmal über die Meinungsfreiheit hinausgehend ein besonderes Gut ist,
weil sie eben auch dazu dient,
den politischen Diskurs in der Gesellschaft zu fördern und so weiter.
Also es ist eben ein über das individuelle Interesse der
einzelnen Personen
hinausgehendes Interesse
So, dabei kann man bei dieser Abgrenzung,
wenn man, also eine eindeutige Grenze ziehen will,
dann geht es leider nur in dem Bereich, wo es dann illegal wird.
Nämlich, wenn sich jemand über jemand anderen äußert und dabei offensichtlich
nicht die Auseinandersetzung mit dessen Position oder Person im Vordergrund steht,
im Prinzip also keine Meinungsäußerung.
Im Hintergrund steht, sondern einfach nur Beleidigungen oder Schmähkritik angedacht sind,
dann fällt die Abwägung immer eindeutig aus, weil das nämlich strafrechtlich relevant ist.
Das ist verboten, also greift die Meinungsfreiheit da nicht durch
So, ansonsten gilt der Grundsatz, kommt drauf an.
Kommt darauf an, ob das erlaubt ist oder nicht.
Und das kommt auf sehr viele Aspekte an,
nämlich insbesondere auf die Frage, jetzt aus Sicht desjenigen,
der die Persönlichkeitsrechte hat, wie intim die Informationen sind,
die da preisgegeben werden, desto weitreichender ist natürlich auch der Persönlichkeitsrechtsschutz.
Bei wenig sensiblen Informationen genießt die Meinungsfreiheit grundsätzlich den Vorrang,
weil man sagt, dass jeder Mensch auch Teil einer Gemeinschaft ist,
und deshalb auch grundsätzlich hinnehmen muss, dass man sich auch über ihn äußert.
Ja, das versteht sich im Prinzip von selbst,
kann aber in Einzelheiten natürlich sehr, sehr schwierig sein.
Und weil das so schwierig ist, haben die Gerichte in
jahrzehntelanger Rechtsprechung die sogenannte Sphärentheorie entwickelt und verschiedene Persönlichkeitssphären abgegrenzt,
die unterschiedlich weit Schutz entfalten. Nämlich einerseits die Sozialsphäre,
das ist also das berufliche Umfeld insbesondere,
dann die Privatsphäre, Informationen aus dem privaten Umfeld Teamsphäre,
das sind eben die ganz heiklen Themen.
In die Intimsphäre, durch öffentliche Meinungsäußerung einzugreifen und irgendwie darüber zu erzählen,
ungefragt, was für sexuelle Vorlieben eine bestimmte Person hat,
ist nur unter ganz, ganz besonderen und strengen Voraussetzungen gerechtfertigt.
Bei der Sozialsphäre, und da kommen wir wieder zum Spickmichfall zurück,
was jemand in seiner beruflichen Tätigkeit macht,
ist halt deutlich weniger gegen Meinungsäußerungen geschützt als das,
was wirklich ganz intim ist.
So, Bei Tatsachenbehauptungen ist es im Prinzip ähnlich.
Nur das andere Grundsätze gelten, aber es läuft nachher aufs Gleiche hinaus.
Wenn man Tatsachen in der Öffentlichkeit behaupten will, dann gilt auch hierfür,
dass erstmal das Recht auf informationelle Selbstbestimmung desjenigen,
über den diese Tatsachen preisgegeben werden oder veröffentlicht werden.
Das ist auch das Datenschutzrecht, das sich eben sehr viel mit Tatsachen beschäftigt.
Also zum Beispiel, welche Telefonnummer jemand hat oder wann er online war,
mit welchem Anschluss und was für Inhalte er da abgesurft hat.
Das sind alles Tatsachen, dem Beweise zugänglich und da fallen
im Prinzip auch und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Aber das hat jetzt das Oberlandesgericht in diesem Speckmich-Fall nochmal ausdrücklich gesagt.
Wiederum jemand, der Mitglied einer sozialen Gemeinschaft ist,
hat keine uneingeschränkte Herrschaft über seine Daten. Das heißt,
ich kann nicht einfach jedem verbieten zu sagen, dass ich Till heiße mit Vornamen.
Ich könnte vielen Leuten vielleicht sehr viel intimere Details verbieten,
zu veröffentlichen, aber es gibt eben Daten,
die quasi schon auch in der Öffentlichkeit befindlich sind und die auch jeder schon finden kann,
wenn sie die meinen Vornamen rausfinden wollen,
dann müsste sie nur ins Internet gehen und den googeln.
Das ist ziemlich einfach. Und diese Informationen sind eben
auch schon mit meiner Zustimmung öffentlich zugänglich. Das heißt,
auch hier wieder muss eine Abwägung vorgenommen werden zwischen dem Interesse desjenigen,
der diese Tatsachen mitteilt und desjenigen, in dessen Persönlichkeitsrechte die Tatsachenmitteilung eingreift.
Auch hier ist die Sensibilität, Sensibilität der Daten von Bedeutung.
Wobei in diesem Spickmichfall ging es eben auf der reinen Sachinformationsebene
um den Namen und die Fächer,
die diese Lehrerin unterrichtet hat
Wie heißt es die und was unterrichtet sie für Fächer?
In diesem Fall haben die Gerichte gesagt, erst,
also noch ein weiteres Detail,
diese Informationen waren auf der Webseite der Schule,
an der die unterrichtet hat, ohnehin die allgemein zugänglich.
Da stand halt Frau Sohn und so unterrichtet eben die und die Fächer.
Im Datenschutzrecht gibt es einen Paragraphen und im allgemeinen Persönlichkeitsrecht
wird das dann aus Rechtsauslegung das Gleiche gefolgert.
Daten, die ohnehin, die nicht besonders sensibel sind und
die ohnehin öffentlich zugänglich sind,
dürfen auch anderweitig
wieder veröffentlicht werden
So, das Datenschutzrecht hat einen etwas anderen Ansatz,
ergänzt, ja bitte. Also eine Frage ist,
wer hat ein Unternehmen oder einfach welche Institutionen,
die Daten der Mitarbeiter veröffentlichen, ohne deren Zustimmung,
also eben nicht besonders unzusätzlich, ich glaube, was geht,
wie gesagt haben, das steigt ja eh auf der Seite des Studiums.
Wie weit auf das Team, was da über die Mitarbeiter verliert.
Es kommt darauf an, nämlich kommt darauf an,
was für einen Zweck damit verfolgt wird.
Im Prinzip zu sagen, welche Leute bei mir als Unternehmen
angestellt sind und in welchen Bereichen die tätig sind,
würde ich sagen,
das ist ohne weiteres zulässig
Und je nachdem, wie weit man diese Informationen eben dann noch konkretisiert,
sagen wir mal, ja,
also die Telefonnummer wird wahrscheinlich jedenfalls die berufliche Telefonnummer, wird darunter auch noch fallen.
Die private Telefonnummer aber zum Beispiel anzugeben, würde ich sagen,
ist davon nicht mehr gedeckt, ja. Beruf,
wenn das alles beruflich bezogen ist, einen Berufsbezug hat,
mit aller Voraussicht ja,
aber wenn es eben Kompetenzen ist besonders geschickt im Umgang mit Menschen oder sowas,
ja, das ist dann schon wahrscheinlich schon eher wieder eine Meinungsäußerung und solche Sachen eben,
je weiter man sich von dem beruflichen Kontext entfernt, desto mehr sollte man sich Gedanken darüber machen.
Erstens, braucht man das überhaupt? Warum macht man das
da eigentlich? Das ist nämlich, glaube ich,
eines der Hauptprobleme beim Datenschutz, dass kaum jemand noch nachdenkt,
warum man denn eigentlich solche Sachen online stellt und online veröffentlichen will.
Also ganz häufig, ja, da hat man halt diese Maske-Eingabe-Maske,
dann gibt man halt alle Daten an und dann steht das da.
Aber es ist nicht immer alles erforderlich. Und da würde ich halt so diese Grenzlinie ziehen,
sich überlegen, nur die Daten,
die wirklich notwendig sind und je weiter es aus dem beruflichen Kontext herauskommt,
desto eher mal sagen,
eher nicht
Ich sage Ihnen gleich noch was zur Einwilligung, weil jetzt alle denken,
man muss andauernd Verträge machen, das ist nicht so.
Kurz zurück zum Datenschutzrecht. Das gestattet die Nutzung von personenbezogenen Informationen,
gesetzlich zum Beispiel,
wenn das für die Durchführung von Vertragsverhältnissen erforderlich ist,
wie es bei der Nutzung von Kontodaten bei Online-Käufen oder sowas gemacht wird.
Oder wenn man ein Telefonvertrag hat,
das dann bestimmte Abrechnungsdaten erhoben werden und so weiter.
All das ist vom Bundesdatenschutzgesetz und den anderen Gesetzen,
wo sowas drinsteht
, erlaubt
Irritieren würdest dann, wenn man sich vor Augen führt,
dass das Datenschutzrecht auch für Werturteile gelten kann, soweit diese eben personenbezogene Daten enthalten,
irritieren deshalb, weil das Datenschutzrecht wieder ganz andere Voraussetzungen hat,
als das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das sind zwei verschiedene Rechtsgebiete,
die verschiedenen Voraussetzungen unterliegen, die sogar ganz unterschiedliche Regelungstechniken haben,
dass allgemeine Persönlichkeitsrecht ist so eine Art Metarecht,
das gesetzlich eigentlich gar nicht niedergelegt ist,
sondern insbesondere durch die Rechtsprechung herausgebildet wurde,
wenn das Datenschutzrecht eins ist, Hunderten von Einzelvorschriften,
die auch noch über verschiedene Gesetze verstreut sind, geregelt ist,
was es natürlich in diesem Zusammenhang sehr schwierig macht,
rauszufinden, ob man etwas darf oder nicht darf,
wenn man immer denkt, okay,
also aus Persönlichkeitsrechtlicher Sicht ist das wohl zulässig.
Und dann muss man sich noch Gedanken machen,
kann das vielleicht datenschutzrechtlich problematisch sein und wenn in welcher
Art und Weise und was gelten da für Regelungen?
So, wenn man keine gesetzliche Gestattung hat,
dann ist die Verwendung personenbezogener Daten grundsätzlich nicht zulässig.
Es sei denn, man hat sich wiederum eine individuelle Einwilligung
erklären lassen und die Leute gefragt, mit anderen Worten.
Gesetzliche Erlaubnisse, abgesehen von diesen Vertragsdurchführungsregelungen,
gibt es zum Beispiel für den Fall, dass Daten mit Zustimmung desjenigen,
von dem sie handeln, schon öffentlich zugänglich sind.
Was wiederum umso mehr Obacht geboten lässt, geboten erscheinen lässt,
wenn man freiwillig von sich Daten in die Öffentlichkeit stellt,
weil die Gerichte eben sagen, Jedenfalls bei nicht allzu sensiblen Daten.
Wenn das sowieso schon online war und der dem auch damals zugestimmt hat und das rechtmäßig war,
dann darf man das auch noch mal spiegeln und woanders hinstellen.
Aber auch hier ist eine Interessenabwägung erforderlich und die würde dann wieder nach dem gleichen Schema funktionieren.
Wozu dient diese Datennutzung? Bei Spickmich hat man gesagt,
dieses Portal dient dazu eben über Lehrer seine Meinung kundtun zu dürfen und dient dazu,
unter anderem den Elternanhaltspunkt zu geben beispielsweise,
wenn die Schüler immer nach Hause kommen und sagen,
ich habe zwar eine Sechs geschrieben,
aber das Schuld ist nur meine Lehrerin
Weil die nämlich nur Unsinn erzählt und weil kein Mensch versteht,
was die sagt,
dass man dann zum Beispiel in so ein Portal reingucken kann,
um zu gucken, was die für Bewertungen erhalten hat.
Solche Sachen. Also es ist auch ein Austausch an Meinungen
und eine Informationsquelle. Deshalb haben die Gerichte gesagt,
also das ist jetzt keine Presse, die die Spickmichs hier machen.
Das ist keine Pressefreiheit, die hier eine Rolle spielt,
aber es ist durchaus ein Informationsinteresse gegeben.
Und weil diese Informationen eben relativ unsensibel nicht intim waren und
an anderer Stelle schon veröffentlicht worden waren,
fällt diese Abwägung hier zugunsten von Spickmich aus
Es wird dann eben, und dabei rausgekommen ist,
dass der Dienst so zulässig ist, wie sie ihn betrieben haben.
So, was kann man dagegen tun, wenn man betroffen ist?
Also, wenn jemand Bilder von einem einstellt oder Daten veröffentlicht,
dann kann man im Prinzip dagegen rechtlich vorgehen.
Und denjenigen, der das gemacht hat, in Anspruch nehmen.
Das ist natürlich alles nicht so einfach.
Und darüber könnte ich jetzt noch stundenlang reden,
was man da so im Einzelnen tun könnte oder sollte.
Ich will aber nur so zwei oder drei
allgemeine Hinweise geben
Wie auch bei Urheberrechtsverletzungen halte ich in aller Regel viel davon,
wenn man nicht immer gleich zum Anwalt rennt oder irgendwie versucht,
gerichtlich vorzugehen oder sowas, sondern sehr häufig wird es zum Beispiel,
wenn jemand in einem Block ein Foto von mir hat,
was ich nicht haben will,
dann würde ich dem eine E-Mail schreiben und würde sagen,
hör zu, in dem Kontext hier finde ich es nicht in Ordnung,
ich will das nicht, aus welchen Gründen auch immer,
muss ich auch noch nicht mal begründen,
tu das bitte runter und zwar bis nächste Woche.
Und wenn das dann nicht gemacht hat, dann kann ich immer noch einen Anwalt schreiben schicken.
Aber dieser erste Hinweis, dass etwas Rechtswieriges da passiert,
wenn es sich um irgendwie User-Generated-Content handelt, ist eben schon häufig was wert.
Beispielsweise meine Texte, ich publiziere halt viel online,
werden an allen Ecken und Enden unter völliger Missachtung von Urheberrechten verwendet,
eingestellt, ohne Autorenkennung, mit Autorenkennung, mit Quellenangabe und ohne.
Es ist ein völliger Wildwuchs, ist mir egal.
Ja, ist mir wurscht. Ich will,
dass meine Texte gelesen werden und wenn die Leute meine Texte dann lesen,
weil sie nochmal irgendwo anders in einem Blog stehen, bei jemandem,
der eine andere Zielgruppe hat, dann finde ich das in Ordnung.
Wenn jemand seinen Namen über meinen Text schreibt,
dann finde nicht mehr in Ordnung. Und dann würde ich allenfalls,
also ich suche sowas nicht oder so, ja,
wenn ich zufällig drauf stoße, dann sage ich, pass mal auf,
so nicht, das ist völlig inakzeptabel und das dürfte ja wohl auch jedem klar sein.
Davon gehe ich jetzt mal aus. Aber es muss eben nicht immer gleich der Anwalt sein. Bei Extremfällen natürlich,
und das kann bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen schon mal relevant sein,
je nachdem, was auf den Fotos drauf ist,
die da bei MySpace oder bei Facebook oder so eingestellt wurden,
da kann man natürlich, wenn man sich anders nicht zu helfen weiß,
auch dann eine Abmahnung von einem Anwalt schicken lassen oder sogar bei Gericht einen vorläufigen Rechtsschutz und Eierrechtsschutz in Anspruch nehmen und dann eine Löschung beantragen.
Das Problem ist natürlich im Internet immer,
wer ist eigentlich der Anbieter, an wen muss ich mich wenden,
die großen Plattformanbieter haben so solche Streitbeilegungsmechanismen und solche Sachen,
da gibt es dann eben auch Adressen,
an die man sich wenden kann und sagen kann,
hier, da hat jemand ein Nacktfoto von mir eingestellt,
sofort runternehmen bitte und dann kann man anfangen zu beten,
dass die YouTube-Betreiber, die natürlich in den USA sitzen,
dann auch dann mal tätig werden, weil wenn man gegen YouTube in Deutschland vorgeht,
dann kommt da in aller Regel überhaupt nichts bei raus,
weil Sachherrschaft über die Server einfach so verteilt ist.
Und bei ausländischen Verletzern ist es natürlich auch schwierig,
neben der Unterlassung und dem Löschungsanspruch hat man gegebenenfalls auch noch einen Schadensersatzanspruch,
also kann Schmerzensgeld mit anderen Worten verlangen,
das aber auch wiederum nur in der besonderen Umständen.
So, jetzt kommen wir zu der Frage mit Einwilligung,
wenn ich anderer Leute Inhalte verwenden will oder anderer Leute Persönlichkeitsrechte beeinträchtige,
dadurch, dass ich Informationen ja sofort Informationen im Web veröffentliche,
dann muss ich mich eben nach den gesetzlichen Stimmungen richten.
Und da geht es dann halt in aller Regel entweder,
also entweder man hat eine gesetzliche Erlaubnis,
wie zum Beispiel die Prominentenregelungen bei den Bildern oder eben die Datenschutzregelungen zu dem bereits veröffentlichten Informationen.
Oder man muss sich eben eine Einwilligung holen.
Und auch das ist ja in aller Regel möglich, ja.
Liebe juristische Reise und wird mal um ein Gefühl zu kriegen, was dahintersteht.
Wenn ich falsch spare, weil sich da mit 10 von die Neuroirrenformation,
aber wenn jemand, obwohl er mit mir diskutiert,
dann trotzdem etwas tut, was ich nicht will.
Also in wilden Selbstständen oder auf der Datenhose.
Was konnte denn sowas? Wenn es zum Streit gehen,
er ist bei uns nicht so,
aber ich wollte einfach nur mal wissen, wie es ist.
Das kann man so nicht sagen. Das hängt davon ab,
was da passiert ist, insbesondere. Also wenn es ein Nacktfoto wäre,
dann wäre es teurer, als wenn es ein Foto von ihnen beim,
was weiß ich, Auto waschen wäre.
Und die Bandbreite, was kostet sowas, die Schmerzensgeldregelung,
selbst, also selbst jemand wie Caroline von Monaco,
deren Bilder kommerziellen Wert haben,
kriegt von einer bunten,
also keine Millionenbeträge
Das heißt, selbst bei den ganz großen Fällen gibt es
relativ wenig Schmerzensgeld in Deutschland und die Gerichte sind mit denen,
mit solchen Zahlungen sehr zurückhaltend.
Also da können sich nicht viel von erwarten. In aller Regel bringt es
gar nichts, schmerzt das Geld dann auch noch geltend zu machen.
Okay, die Einwilligung, wenn man sie einholen kann,
ist sie natürlich vorzugswürdig, gegenüber sich verlassen auf irgendwelche gesetzlichen Regelungen,
die immer nur sagen, komm drauf an.
Und deren Ergebnis man im Zweifel ja nicht einschätzen kann,
es geht natürlich nicht immer, aber wenn man das kann,
dann ist es ein Vertrag gewissermaßen, den man da macht.
Und wenn man einen Seuchen hat, dann ist man immer
auf der sicheren Seite, mehr oder weniger.
Wenn man das nicht machen will und ist nicht rechtlich auf der sicheren Seite,
dann kann man versuchen, Bilder zu anonymisieren beispielsweise,
indem man, wie das im Fernsehen gemacht wird,
wenn die Leute dann nicht erkennbar sein dürfen,
geschwärzt oder solche Sachen oder eben personenbezogene Informationen auch anonymisieren.
Zum Beispiel, wenn man den Vornamen nur nimmt und den Nachnamen auf einen Buchstaben abkürzt,
wird in der Presse häufig gemacht,
wenn es eben so um noch nicht ganz so prominente Fälle geht,
um sich der Gefahr nicht auszusetzen,
dass die Klarnamennennung nicht erlaubt ist.
Und man kann nicht ohne Weiteres erkennen, wer das dann ist.
Also wenn man sagt, der Papst B-Punkt, ja,
dann reicht es eben nicht aus,
weil es dann trotzdem eindeutig erkennbar ist, wer damit gemeint ist.
Aber wenn man sagt, der Polizist Kar,
Karl H. oder sowas, dann reicht es mit Sicherheit zur Anonymisierung aus.
Die Einwilligung kann auch mündlich erteilt werden, sie kann sogar stillschweigend erteilt werden.
Das heißt, selbst wenn niemand darüber redet,
Kann eine solche Einwilligung erklärt worden sein? Das geht zum Beispiel dann,
wenn ich jetzt hierher komme und da steht eine Videokamera und ich sage,
und wir haben nicht darüber geredet,
wir haben natürlich darüber geredet, aber angenommen,
wir hätten nicht und ich sehe diese Videokamera und stehe ja anderthalb Stunden davor und werde offensichtlich gefilmt und nachher sage ich, ihr hättet mich nicht aufnehmen dürfen.
Dann ist das natürlich widersprüchliches Verhalten und auch sowas kennt das Recht
und dann sagt es eben, meine Einwilligung wurde stillschweigend erteilt.
Der Nachteil an solchen Einwilligungserklärungen ist natürlich, dass niemand weiß,
welche Reichweite das hat. Wenn ich jetzt genau weiß,
dass diese Aufnahme auf einem bestimmten Webspace eingestellt werden soll,
dann reicht meine Einwilligung eben dafür auch aus. Ja,
aber wenn das dann nochmal woanders hingestellt werden soll ins Netz
oder vielleicht auf andere Plattformen oder nochmal ein Einzelbild daraus in
der Dokumentation für die Ringvorlesung gezeigt werden soll oder sowas,
dann sind das alles Nutzungshandlungen,
von denen ich vorher nichts wusste und auch nichts wissen musste.
Und wenn man das machen will,
dann muss man sich eben wiederum eine Einwilligung holen,
die klarer formuliert ist und darüber hinausgeht,
was man eben so erkennen kann
Schriftliche Abreden haben natürlich immer den Vorteil,
dass Papier geduldig ist und das nicht aufgeschriebene Informationen sehr häufig verschwimmen können,
um das mal so zu sagen,
die weitaus meisten Rechtsstreitigkeiten basieren darauf, dass nicht unbedingt einer lügt,
sondern dass einer der Jahre später dann den Jahre später gesagt wird,
aber du hast doch damals zugestimmt,
auf einmal der Meinung ist, dass er das nicht hat.
Und wenn man keinen Beweis hat,
keinen festen Beweis, wo draufsteht hier,
da steht aber online so und so und so und so,
dann kann man vielleicht noch mit Zeugen operieren,
aber Zeugen sind die schlechtesten Beweismittel von allen
Das heißt, da werden, selbst wenn jetzt hier drei Leute gefragt würden,
was habe ich dazu erzählt, würden wahrscheinlich drei verschiedene Aussagen dazu gemacht.
Das heißt, Papier ist immer gut, aber natürlich erst
ab einer gewissen Relevanzschwelle, sagen wir mal, auch erforderlich.
Weil wenn ich jetzt mal für eine einmalige Nutzung online,
würde ich sagen, ist diese Relevanzschwelle schon fast immer überschritten,
weil was online ist,
bleibt online und kann sich eben auch schnell wieder verbreiten,
wenn es öffentlich zugänglich ist und nicht in abgegrenzten Bereichen.
Und das finde ich schon Also in aller Regel relevant,
ob das gemacht wird oder nicht, da würde ich gerne gefragt werden.
Und wenn man das als Nutzer genau wissen will,
dann bräuchte man eben eine schriftliche Einwilligung,
um das nachher auch beweisen zu können.
Problematisch ist das natürlich, das können Sie sich vorstellen bei Minderjährigen.
Einwilligungen sind eben rechtliche Erklärungen. Bei Kindern bis sieben gilt
daher, dass die Eltern diese Einwilligung nur erklären können.
Schwieriger wird es dann bei Jugendlichen, weil dann je
nach Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen unter Umständen beide zustimmen müssen.
Das hängt dann davon ab,
also vor allem natürlich vom Alter und dann aber auch davon,
worum es dabei geht
Ich einem zwölfjährigen beispielsweise oder einem Achtjährigen sage, pass mal auf,
ich filme dich jetzt hier und dann stelle ich das bei YouTube
ein und dann auch noch beim My Video und bei Seven Load.
Und das wird dann für den Rest deines Lebens öffentlich zugänglich sein,
dann werde ich wahrscheinlich davon ausgehen können,
dass der Achtjährige nicht weiß, was ich da rede.
Bei einem 14-Jährigen ist es vielleicht was anderes,
aber bei einem Achtjährigen,
bei einem Achtjährigen müsste man dann halt nur die Eltern fragen,
bei einem 14-Jährigen müsste man dann eben schon unter Umständen auch das Kind selbst fragen.
So, Jetzt ist die Zeit schon vorangeschritten.
Also ich habe nach meiner Uhr noch, ach nee,
wir sind ja schon drüber hinaus.
Wenn wir pünktlich Schluss machen wollen, dann machen wir das
an dieser Stelle. Das ist auch nicht so schlimm,
weil das ist jetzt nochmal ein ganz eigener Bereich,
der nicht unbedingt erforderlich ist, um das andere verstehen zu können.
Insofern glaube ich, habe ich ihre Geduld lang genug strapaziert
und freue mich, dass sie da waren und danke für
die Aufmerksamkeit