zunehmende Flüchtlingszahlen als Herausforderung für Ämter und Behörden. Warum ist das für Sie
ein Thema? Wir haben uns in der Vorbereitung des Seminars,
diese Frage uns auch gestellt und haben gleich mehrere Gründe gefunden,
warum es wichtig ist für Sie, sich damit zu beschäftigen.
Zum einen ist uns wichtig,
dass Sie eine Einsicht in die Komplexität von Verwaltungshandeln bekommen,
zwar im Allgemeinen, aber auch im Speziellen,
bezogen auf das Handeln für geflüchtete Menschen,
weil sie sich selber in diesem Kontext ja auch bewegen in
ihrer freiwilligen Arbeit
Und sie im Rahmen dieser Arbeit immer wieder sich bewusst machen müssen aus
unserer Sicht, dass ihr Handeln sozusagen ein Add-on ist.
Eigentlich bewegen wir uns hier in einem Bereich staatlicher Verantwortung.
Und das, was sie in verschiedenen freiwilligen Projekten tun,
ist eine zusätzliche freiwillige Leistung.
Hier müssen sie sich sozusagen einordnen. Uns ist wichtig,
dass sie einen Überblick bekommen über die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten,
staatliche Institutionen in Bezug auf die Asylverfahren,
sowie im Speziellen,
also im Speziellen auf die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
hier in Hamburg
Genau. Und dann ist uns noch etwas wichtig.
Das steht hier gar nicht auf der Folie.
Sie haben mit Menschen zu tun in ihrer freiwilligen Arbeit,
die selber aus Staaten kommen, die die Politikwissenschaft üblicherweise als Fails-States bezeichnet.
In diesen Staaten gibt es häufig keine funktionierende Verwaltungsstruktur mehr oder auch,
es gibt noch Ansätze davon oder nur noch Rudimente davon.
Und das sind die Erfahrungen, die Menschen, die sie begleiten,
die sie betreuen, in diesen Staaten gemacht haben.
Und uns ist wichtig, auch zu zeigen und ihnen auch zu vermitteln,
dass das in Deutschland zum Glück nicht so ist.
Also es gibt sicherlich problematische Situationen, auch in staatlichen Behörden.
Auch was die Leistung der staatlichen Behörden in diesem Zusammenhang anbetrifft.
Aber grundsätzlich gilt Bereich der Bundesrepublik Deutschland ja immer noch das Rechtsstaatsprinzip.
Und das Verwaltungshandeln orientiert sich an gesetzlichen Regelungen. Wir werden
dann nochmal darauf zurückkommen, im Verlauf der heutigen Sitzung.
So möchten wir heute mit Ihnen arbeiten. Zuerst möchten wir
mit Ihnen uns gemeinsam gemeinsam dem Begriff Verwaltungshandeln nähern,
und zwar erstmal im Allgemeinen.
Was ist eigentlich Verwaltungshandeln? Und dann im speziellen Bezug auf
die Betreuung und auf die Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Dann möchten wir mit Ihnen Zuständigkeiten klären. Menschen,
die Verwaltungsfach studieren oder die Verwaltungsfachangestellte lernen,
das ist ja ein Ausbildungsberuf,
bekommen als erstes immer vermittelt in ihren Lehrveranstaltungen oder von ihren Ausbildern
den Grundsatz Zuständigkeit prüfen
Sie werden in der Verwaltung kaum Stellen finden, die,
also oder zwei Stellen finden, die das Gleiche tun.
Sondern es ist immer ganz wichtig, ein ganz wichtiges Prinzip von Verwaltungshandeln,
dass es arbeitszeitlich organisiert ist, effizient und transparent.
Und das gelingt nur, wenn sie klare Zuständigkeiten definieren.
Das unterscheidet im Übrigen das Verwaltungshandeln auch ganz entscheidend von unternehmerischem Handeln,
dass nicht so klar reglementiert ist in dieser Hinsicht.
Und dann möchten wir im dritten Abschnitt mit ihnen gemeinsam Uns
zwei Behörden mal genauer ansehen, exemplarisch. Es gibt viel mehr Behörden,
die in diesem Zusammenhang genannt werden müssten,
aber die Zeit reicht dafür schlichtweg nicht und sie werden sich
auch einige Behörden oder Ämter auch noch genauer ansehen,
jedenfalls einige von ihnen.
Zum einen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
das hier auch schon häufiger gefallen ist,
dass sie aus dem Vortrag von Herrn Giffey zum Beispiel kennen
oder auch aus dem Beitrag der Refugee Law-Klinik abgekürzt BAMF.
Und dann eine Hamburger Behörde, die Hamburger Behörde für Inneres
und Sport und dann stehen da noch Abkürzungen dahinter.
Einige von ihnen werden mit diesen Abkürzungen schon etwas anfangen können,
andere auch nicht
Darauf gehen wir dann auch mal später ein.
Zum Abschluss des inhaltlichen Impulses werde ich dann noch mal auf
die aktuelle Entwicklung in Hamburg eingehen.
Also was ist im Verwaltungsbereich so in den letzten sechs bis
acht Monaten eigentlich in Bezug auf unser Thema so passiert?
Das ist nämlich ziemlich ungewöhnlich, insbesondere für die hamburgische Verwaltung
ist es ziemlich ungewöhnlich, was hier passiert ist.
Sind Sie so mit diesem Vorgang so einverstanden?
Okay, gut, dann verfahren wir so.
Kurz noch mal ein kleiner Disclaimer. Ich selber bin kein
Verwaltungsexperte. Das muss ich gleich am Anfang sagen.
Ich komme eigentlich aus dem wissenschaftlichen Bereich,
bin eigentlich Sprachwissenschaftler
Und arbeite jetzt aber seit etwas mehr als zehn Jahren in
der Verwaltung einer Anstalt öffentlichen Rechtes, der Universität Hamburg,
die einer Behörde zugeordnet ist oder beigeordnet ist,
nämlich der Wissenschaftsbehörde oder jetzt heißt C-Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung.
Und das, was Sie hier hören, ist einerseits Erfahrungswissen.
Andererseits wissen, dass auch Sie selbst recherchieren könnten,
wenn Sie auf die Homepages der verschiedenen Hamburger Behörden klicken würden.
Also es ist kein Geheimwissen und auch kein Spezialwissen.
Ich versuche es nur für Sie ein bisschen aufzubereiten,
dass es nicht so dröge wird und so trocken wird
Und dass es Spaß macht, sich auch ein Stück weit damit zu beschäftigen.
Gut. Dann beginnen wir mit der ersten Frage,
mit dem ersten Abschnitt heute. Wie lässt sich Verwaltungshandeln allgemein charakterisieren?
Und dazu habe ich zunächst einmal eine Frage an Sie.
Wer von Ihnen war schon mal Gegenstand, Adressat oder Nutznießer eines Verwaltungsaktes?
Ah ja, doch einige, doch einige.
Zeigen Sie mal richtig hoch, weil ich komme nämlich jetzt
gleich zu Ihnen und werde Sie danach befragen
Können Sie mir mal sagen, was für einen Verwaltungsakt mit Ihnen
vollzogen worden ist? Ja, ich würde jetzt sagen,
allein schon zum Beispiel die Meldung hier in Hamburg.
Ist das nicht auch bei der Verwaltungsverwaltung? Richtig, die Meldung
, genau. Was haben Sie da getan, genau?
Ich habe mich umgemeldet. Wieso haben Sie das getan?
Weil ich umgezogen bin. Richtig, genau. Deswegen,
ja, bei dem die jeweiligen, bei den ich bei
den Gehörden dann ummelden musste und die wissen zu lassen,
wo ich jetzt, wo man sitzt.
Okay, Sie haben sich bei der zuständigen Meldebehörde gemeldet.
Richtig, okay. Hat sich jemand dazu aufgefordert?
Das weiß ich gar nicht mehr.
Ich glaube nicht
Aber ich glaube, also danach bin ich allgemein zu süß,
dass ich deshalb, weil das war eine Woche Möhre.
Ja, haben das alle mitbekommen? Die Kommilitonin ist
nicht dazu aufgefordert worden, sondern wusste irgendwie,
dass man sich innerhalb von zwei Wochen irgendwo irgendwie melden muss.
Okay, gut, dass sie es getan haben.
Weitere Verwaltungsakte, kennen Sie noch weitere Verwaltungsakte?
Also Gegenstand nutzen Nießer oder Adressat. Früher sollen jetzt
Einstellungen oder Ähnliches anhören, sich an der Schule anmeldet.
Ja, ist auch so eine Art Meldung, richtig, genau.
Je Eltern müssen ihre Kinder bei der zuständigen Behörden,
nämlich der Schulbehörde, in Hamburg anmelden, richtig?
Alle schulpflichtigen Kinder oder alle Kinder, die, glaube ich,
in zwei Jahren oder anderthalb Jahren schulpflichtig werden,
richtig,
Weitere. Bitte? Gehört auf Personalausweis beantragen dazu.
Wo haben Sie den Personalausweis beantragt? Und wieso haben Sie
das gemacht? Bei meiner abgelaufenen. Okay,
also Sie hatten schon mal vorher ein Dokument und Sie wussten,
dass die Gültigkeit dieses Dokuments abläuft. Okay, gut.
Und woher wussten Sie, dass die Gültigkeit dieses Dokuments abläuft?
Ah ja, sehr gut. Okay, wunderbar. Achso,
aber du darfst sogar, wie wird man informiert?
Nein. Nee, da wird man nicht informiert.
Das ist mir auch schon mal passiert.
Weitere Verwaltungsakte. Das sind, wir waren jetzt alle
so Meldeakte
Ja? Ja, ich denke,
wenn man einfach da seinen guten Antrag hat.
Ja. Alles, was wiederum zu tun hat.
Steuerflatz an. Ja, Krankenversicherung ist noch was ganz Besonderes,
aber BAföG würde ich auch sagen, wieso haben Sie BAföG beantragt?
Um das zu bekommen. Ja, okay,
also um zu Ende Leistung in Anspruch zu nehmen, die Ihnen offenbar zusteht.
Woher wussten Sie, dass Ihnen die Leistung zusteht?
Naja, jetzt muss man erstmal befrühst werden.
Ah, es wird geprüft. Okay, auf welcher Basis
wird geprüft? Ah, das Verhältnis der Eltern.
Ja,
okay, gut
Noch mehr? Weitere Geschwister? Weitere Geschwister, genau.
Ja. Und andere. Wir haben eine andere Förderung bekommen
, ganz genau. Wer prüft das denn?
Ja, die Verwaltung, genau. Für welche Verwaltung?
Das Studierendenwerk ist das Studierendenwerk, eine Verwaltung?
Auf welcher Basis tun das denn, tut das denn das Studierendenwerk?
Wieso darf das eigentlich das Studierendenwerk von Ihnen
solche Sachen erfragen?
Jemand eine Ahnung
Okay, stellen wir mal zurück, die Frage.
Gibt es weitere Verwaltungsakte, die Ihnen widerfahren sind?
Ich werde ihn gleich einen nennen, den Sie alle betrifften.
Bitte? Strafzettel, ja, okay. Wie funktioniert das
? Was ist da passiert bei Ihnen? In Pizza gefahren
und dann kam die Aufforderung. Ah ja. Okay,
ja, kenne ich auch, kenne ich auch diese Situation.
Was glauben Sie, wer hat Ihnen dieses Ding geschickt?
Wie heißt dieses Ding eigentlich
Also, ich nehme den Zwitze erstellen, ja.
Also, zum festen Blitzer werden die jetzt nicht reden,
sondern die Zeitung darf ich noch mehr.
Ja, okay. Also, sie haben offenbar Post bekommen
von einer staatlichen Stelle. Und in dieser, da stand
irgendwie was drin, wahrscheinlich eine Aufforderung, etwas zu tun.
Und dass die Aufforderung lautete, wie? Pass um sie
erstmal zu rekonstruieren. Krass. Aber das wartete,
wo ich, wie viel zu schlecht fahren bin und aufgrund dessen.
Ah ja, okay
Also es gibt so eine Art Sachverhalt, der irgendwie aufgeklärt
ist oder wo man sie erwischt hat jetzt bei irgendwas.
Die Polizei hat sie, Verkehrspolizei hat sie bei irgendetwas erwischt.
Wir haben offenbar irgendetwas gemacht, was man nicht tun soll.
Also haben irgendeine Rechtsnorm vielleicht nicht befolgt. Und dann treten
Rechtsfolgen offenbar ein. Rechtsfolge ist bei ihnen offenbar gewesen,
dass sie eine Gebühr bezahlen müssen oder dass sie eine Strafe zahlen,
ein Bußgeld bezahlen müssen oder ein Ordnungsgeld.
Das hängt davon ab, wie schwerwiegend der Verstoß der Rechtsnorm ist.
Und sie sind aufgefordert worden, offenbar,
so kann man das jetzt, glaube ich,
rekonstruieren,
einen Betrag zu bezahlen
Jetzt so eine Feststellung, eine Frage dazu? Ja,
was für Unspulgebiete ist ja auch, dass man da auch verraufende Zahlen.
Richtig? Richtig, genau. Da bekommen sie nämlich auch etwas
. Können Sie das Linguisten vor jetzt, Textlinguisten vorher?
Können Sie das, was ist das für eine Textsorte,
die Sie dazugestellt bekommen? Also Brief hatte ich schon gesagt,
klar, aber wie kann man das im engeren Sinne?
Steht auch meistens drüber. Aufforderung richtig, das ist ja
wer der Sprechakt. Es ist ein Bescheid. Ich bin
Bescheid. Also eine Dienststelle stellt einen Bescheid aus,
in diesem Fall jetzt
ein Gebührenbescheid
Eine Gebühr zu entrichten ist. Auf Basis einer Sachverhaltsrekonstruktion,
jetzt zum Beispiel in Bezug auf die Kommilitonen dort,
ist sie offenbar zu schnell gefahren ist in einer Zone,
in der man nur 30 fahren darf oder 50 oder so.
Und dabei erwischt worden ist durch ein Blitzgerät und ähnliches.
Wieso reite ich so darauf rum? Weil mir wichtig ist,
dass sie sich bewusst machen,
dass wir uns hier in einem absolut rechtlich festgelegten Rahmen bewegen und
das Verwaltungshandeln im Allgemeinen eigentlich immer nach den gleichen Prinzipien abläuft.
Also wir haben sowas wie eine Rechtsgrundlage. Wir haben sowas
wie eine Sachverhaltsprüfung Und wir haben eine Tätigkeit einer staatlichen Institution,
sage ich jetzt mal, im Allgemeinen,
die auf die Bürger gerichtet ist oder den Bürger, die Bürgerinnen.
Das können wir vielleicht erst mal schon festhalten, dass es das gibt.
Wenn Sie sich jetzt gut vorbereitet hätten auf die heutige Sitzung
und schon mal nachgeschaut haben wollten,
was Verwaltungshandeln ist oder wenn ich Sie darum gebeten hätte,
wo hätten Sie danach geschlagen?
Oder wo hätten Sie nachgeguckt,
meinetwegen?
Wirklich auch Website gemacht. Ja, ja, da könnte man
vielleicht was finden. Also würde man zumindest ein Bild davon
kriegen, wie gehandelt wird. Habe ich auch gemacht,
habe ich auch reingeguckt. Ist allerdings nicht besonders erkenntnisreich,
wenn man jetzt sich mit Verwaltungshandeln im engeren Sinne
beschäftigen will oder in einem ganz allgemeinen Sinne,
sagen wir es mal so, andere Angebote, bitte.
Ja, richtig, genau, in einem Gesetz.
Ganz hinten. Das Grundgesetz. Hat jemand die Idee,
wo genau im Grundgesetz man
sowas finden könnte
Ja. Keine Juristen hier, wir haben, glaube ich,
zwei Juristen im Plenum, die könnten vielleicht was dazu sagen.
Bitte? Die sind nicht Juristin, glaube ich.
Aber trotzdem. Sozialgesetzbuch, ja,
steht auch was über Spezielles Verwaltungshandeln, glaube ich auch.
Ja, also ich versuche das mal ein bisschen aufzulösen.
Ich will sie nicht weiter auf die Folter spannen.
Es gibt ein Verwaltungsverfahrensgesetz. In Hamburg gibt es eins und in allen anderen Bundesländern auch.
Und es gibt auch ein Bundesverwaltungsverfahrensgesetz. Und wenn Sie da gucken,
also wenn Sie da zum Beispiel per Suchfunktion den Ausdruck Verwaltungshandeln suchen, dann wird Ihnen Folgendes ausgegeben.
Verwaltungshandeln ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden,
die auf die Prüfung von Voraussetzungen,
also hier haben Sie wieder diese Sachbehaltsrekonstruktion,
die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist,
das für uns jetzt nicht ganz so wichtig.
Es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags
ein. Und haben Sie gleich die Rechtsquelle da drunter?
Das ist Paragraph
Fuck. Das heißt, hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz. Das ist im Übrigen auch für die Prüfungsämter,
bei denen sie hier, sag ich mal,
unter Vertrag sind, ist das auch eine ganz wichtige Rechtsgrundlage,
weil die nämlich auch Verwaltungshandeln machen.
Ich löse jetzt auch mal gerade das Rätsel,
das ich am Anfang gestellt habe.
Sie alle sind ja Studierende der Universität Hamburg,
hoffe ich zumindest, dass sie alle martikuliert worden sind.
Sie haben alle irgendwann einmal in ihrer studentischen Karriere,
also wenn sie im ersten Semester studieren,
ist es noch gar nicht so lange her,
einen Bescheid bekommen.
Einen Zulassungsbescheid
Und dieser Zulassungsbescheid ist von einer staatlichen Stelle, nämlich der Zulassungsstelle der Universität Hamburg
ausgestellt worden. Und dieser Zulassungsbescheid ist deswegen ausgestellt worden,
weil bei Ihnen nach Prüfung der Voraussetzung festgestellt worden ist,
dass sie Hochschulzugangsberechtigt sind, möglicherweise auch fachbezogen,
Hochschulzugangsberechtigt sind und dass sie ein Studium aufnehmen dürfen.
Und dann wird noch geprüft, ob die Kapazitäten ausreichen,
dass sie hier Studien aufnehmen können, dass dann noch eine nachgeordnete Prüfung,
aber grundsätzlich ist das die Aufgabe der Zulassungsstelle,
wenn das alles gegeben ist,
bekommen sie einen Zulassungsbescheid und den haben sie dann anzunehmen oder abzulehnen,
je nachdem.
Also sie werden aufgefordert, sich zu ihm artikulieren.
Das haben sie hoffentlich dann auch alle getan. Und seitdem sind sie
offiziell Mitglieder dieser Universität. Also das ist ein Verwaltungsakt,
den sie alle hier, den sie alle hier durchlaufen haben,
den ich selber auch irgendwann mal durchlaufen habe.
Also das ist ganz grob charakterisiert, Verwaltungshandeln. Wir hatten jetzt
das Beispiel Polizei, wir hatten also zu schnell fahren,
wir hatten das Beispiel, sich melden bei einer Meldebehörde.
Da werden auch bestimmte Dinge geprüft. Und wir hatten
das Beispiel BAföG. Das ist auch eine Form der Sachverhaltsrekonstruktion
Auf Basis der Prüfung oder das Ergebnis dieser Prüfung tut die
Verwaltung irgendetwas. Okay, das ist also die Rechtsgrundlage,
aber da werden wir nicht so richtig schlau draus.
Was gibt es noch für Möglichkeiten, sich zu informieren über diesen Ausdruck Verwaltungshandeln?
Gibt es noch Vorschläge, wo könnten Sie noch nachgucken?
Also stellen wir mal die Gesetze alle beiseite. Sie finden ansonsten, finden Sie nichts im Grundgesetz, finden Sie dazu erstmal nichts. Jedenfalls nichts Spezielles auf Verwaltungshandeln bezogen ist. Ja,
also es gibt eine Wissenschaft der Verwaltung,
nämlich die Verwaltungslehre auch die Verwaltungswissenschaft, das kann man auch studieren,
das kann man auch in Hamburg studieren und da gibt es verschiedene Lehrbücher und das geht ihnen ja auch in ihren Haupt- und Nebenfächern so,
dass sie Lehrbücher haben und da haben sie die zentralen Begriffe nochmal kurz und bündig erläutert und ein wichtiges,
wichtige Einführung in das Verwaltungsfach ist von Sternen 1980 vorgelegt worden und der beschreibt Verwaltungshandeln wie folgt,
Verwaltungshandeln ist die den Organen der vollziehenden Gewalt übertragene Eigenverantwortliche,
ständige Erledigung der Aufgaben des Gemeinwesens, durch konkrete Maßnahmen in rechtlicher Bindung,
also sie brauchen immer eine Rechtsgrundlage und sie sind an recht gebunden,
an Recht und Gesetz,
nach mehr oder weniger spezifiziert,
vorgegebener Zwecksetzung.
Was sagen Sie zu dieser Handbuchdefinition? Kommen Sie damit klar
? Besser, ja. Okay, also Sie haben hier
die vollziehende Gewalt, woran erinnert Sie das?
Ja, die Polizei gehört auch zur vollziehenden Gewalt.
Hat jemand von ihm schon mal was vom Prinzip der Gewaltenteilung gehört?
Ja, genau. Also ganz rudimentär ist ganz lange her,
haben Sie irgendwann mal in der neuen oder zehnten Klasse hoffentlich gehabt,
welche Gewalten kennt denn der Staat.
Also die Exekutive. Legislative Exekutive und Judikative.
Und da haben Sie auch die Deutschsprangen-Übersetzungen drauf.
Gesetzgebung? Ja. Gewalt und die Rechtsetzung. Die ausführenden
, das ist die Exekutive, die Exekutive, genau.
Die vollziehende, die vollziehende Gewalt. Also das ist ein
ganz wichtiges Rechtsstaatsprinzip, das die Gewalten geteilt sind.
Einerseits die Gewalt, die die Gesetze erlässt,
dann die Gewalt, die die Gesetze ausführt.
Das ist letztendlich sind das die Behörden.
Und eine, die in Streitig Kreisfällen könnte man sagen.
Die übrigen Gewalten überprüft und kontrollierten im Übrigen ja auch die Bürger.
Okay, gut. Ich habe mich hiermit nicht begnügen können.
Ich fand das alles sehr sperrig und für ein Nicht-Verwaltungsfach wird,
immer noch schwer zu durchdringen.
Und ich habe einfach meiner eigenen Wissenschaft der Sprachwissenschaft geschaut,
ob sich da eigentlich jemand mal mit Verwaltungshandeln beschäftigt hat.
Und siehe da, es hat sich jemand in der Sprachwissenschaft
damit beschäftigt. Natürlich immer unter dem Aspekt des Sprachlichen.
Zum Beispiel der Kollege Becker Morzek im Jahr 1999. Der hat
sich da mit Verwaltung mit der Fachsprache der Verwaltung auseinandergesetzt und
hat Verwaltungshandeln dort charakterisiert als Planung und Überwachung von Tätigkeiten,
die der Lösung von gesellschaftlichen Problemlagen dienen.
Da kommen wir so langsam in unseren Themenbereich rein, glaube ich.
Verwaltungshandel besteht daher im Kern aus der Bearbeitung von Wissen über soziale Sachverhalte.
Also Bearbeitung von Wissen, sie müssen Wissen erlangen und müssen
dieses Wissen über soziale Sachverhalte dann irgendwie umsetzen.
Da steht hier jetzt nicht mehr drin, aber es geht
im Kern um die Bearbeitung von Wissen über soziale Sachverhalte.
Es gibt noch einen weiteren Sprachwissenschaftler, der sich
noch etwas genauer und aus Handlungstheoretischer Perspektive damit beschäftigt hat.
Also Jochen Rehbein, der war auch hier mal Professor für
Linguistik des Deutschen
Der bringt jetzt ganz neue Begriffe mit hinein und weist damit darauf hin,
dass Verwaltungshandeln eigentlich im Kern sprachliches Handeln ist. Verwaltungshandeln ist eine Sachverhaltsrekonstruktion,
also was ist passiert auf Basis geltenden Rechts und eigentlicher Verwaltungsakt mit dem Ergebnis,
also der Akt zielt auf etwas,
das ist sehr handlungstheoretisch gedacht, bezweckt etwas.
Die Adressaten dürfen, das wäre eine Erlaubnis,
dürfen nicht, dass wir ein Verbot, sie sollten,
das ist ein Gebot oder ein Auftrag,
die Handlungen ausführen und unterlassen
Oder unterlassen. Oder, dass wir jetzt umgekehrt gedacht,
die Behörden, die Behörde wird die Handlung tun und unterlassen,
die rechtlich vorgegeben ist. Durch eine gesetzliche Grundlage. Also
hier sehen Sie, oder das war mir besonders wichtig,
Sie darauf nochmal hinzuweisen, was hier passiert.
Also wenn Verwaltung tätig wird, muss sie immer sich erstmal
einen außersprachlichen oder einen außersprachlichen gesellschaftlichen Sachverhalt rekonstruieren, für sich selbst rekonstruieren.
Das macht niemand für die Verwaltung, in der Regel jedenfalls
nicht. Manchmal gibt es auch externe Gutachten und ähnliches,
aber in der Regel muss das die tiefe Verwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verwaltung selber tun.
Sie müssen einen Sachverhalt rekonstruieren und dann gibt es eine Rechtsnorm und
dann wird diese Sachverhaltsrekonstruktion abgeglichen mit dieser Rechtsnorm und wenn es eine Übereinstimmung gibt,
also wenn das sozusagen wie Schlüsselschloss passt, dann wird eine Handlung vollzogen.
Und das kann eben sein, so beschreibt es Rehbein eine Erlaubnis,
ein Verbot, ein Gebot, ein Auftrag,
bestimmte Handlungen auszuführen oder auch zu unterlassen.
Oder die Behörde tut etwas. Zum Beispiel kann sie
eine Leistung auszahlen
Oder bereitstellen, zur Verfügung stellen. Ja,
also soweit vielleicht erstmal zum Verwaltungshandeln ganz allgemein und ganz übertragenen,
größeren Sinne. Kommen Sie jetzt damit klar? Kommen Sie
jetzt besser mit dem Begriff des Verwaltungshandelns klar?
Okay, dann lassen wir das erstmal dabei.
Wenn Sie jetzt an das Thema unserer Seminars denken, also an
Die Betreuung, die Begleitung, die Unterstützung von Flüchtlingen.
Und wenn sie dann an die Verwaltung denken,
welche Aufgaben, welche Aufgaben verbinden sie mit dem Staat,
was muss der Staat alles tun in diesem Zusammenhang?
So ein bisschen ist das jetzt ein Nachholen dessen,
was Herr Giffey in diesem Beitrag zum Asylrecht uns vermittelt hat.
Ja, bitte? In welches Bundesland oder welches Land zuständig?
Richtig, genau. Da ist aber noch ein Schritt davor,
bevor man das prüft, das muss da geschehen, bitte?
Registrierung, ganz genau. Das steht ja auch schon so.
Registrierung, eingereister Menschen nach dem Aufenthaltsgesetz. Niemand darf sich
hier in Anführungsstrichen illegal aufhalten. Es muss sich melden.
Sie mussten sich auch alle melden im Übrigen.
Das haben sie gerade eben sehr schön auch beschrieben.
Okay, Registrierung. Welche Aufgaben hat die Verwaltung noch?
Was glauben Sie? Leistung. Ja, Leistung erbringen kommt
auch. Ja, also das hängt wahrscheinlich mit der Registrierung
Richtig, das hängt,
hängt im Wesentlichen mit der Registrierung zusammen, nach der Registrierung,
wird nach dem Easy-Verfahren, so heiß es,
so wird es abgekürzt, werden die geflüchteten Menschen,
die sich als solche gemeldet haben auf die Bundesländer,
nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel verteilt, richtig.
Das würde ich jetzt nochmal im Bereich der Registrierung mit in Nein nehmen.
Aber was muss kommen, bevor der Staat irgendwelche Leistungen bringt?
Man muss eben wieder der Sachverheil geprüft werden,
also unter welchen Voraussetzungen oder Klingen oder ob man die Voraussetzungen erfüllt,
dass man diesem Land ein Bleiben darf.
Richtig, ja genau,
das muss geklärt werden
Ja, auch das spielt eine Rolle, richtig.
Aber das wird erst alles, kommt alles ein bisschen später.
Zunächst einmal muss, glaube ich, der geflüchtete Mensch etwas tun.
Richtig. Genau, die Verwaltung wird nicht ohne weiteres tätig.
Sie braucht erstmal einen Impuls. Und dieser Impuls kann
nur dann kommen, wenn ein Antrag gestellt wird.
Richtig. Und dann fängt sie an, einen Antrag zu
bearbeiten. Also Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung nach Asyl,
von Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz.
Sie wissen, dass das eigentlich kaum noch möglich ist,
danach Asyl zu bekommen
Die Gründe, hat sie Herr Giffey informiert oder eine Aufenthaltserlaubnis oder Gestattung nach Genfer Flüchtlingskonvention,
GFK, die sich wiederfindet in Artikel 3 des sogenannten Asylgesetzes.
Richtig. Also es muss ein Antrag gestellt werden und
dieser Antrag muss bearbeitet werden. Wenn das geschehen ist,
der Antrag ist eingegangen bei der Verwaltung,
was kann die Verwaltung dann noch tun,
außer diesen Antrag entgegennehmen und prüfen,
also zum Beispiel an Sachbehalt rekonstruieren und so weiter,
was muss die Verwaltung noch tun in dem Zusammenhang
Die Flüchtlinge kommen ja relativ, ja, bitte.
Richtig, genau, genau. Da gibt es auch eine
Rechtsgrundlage dafür. Hat jemand die drauf? Weiß jemand,
nach welcher Rechtsgrundlage Flüchtlinge unterzubringen sind?
Und dazu bringen ist der Fachterminus in der Verwaltungssprache dafür.
Was? Je nachdem, sie werden die Familien zuwarten,
also engeren Verwandten, mit denen zusammen mit dem ersten Planeten,
vor allem mit den Fällen von dem Minderjährigen.
Ja, das ist jetzt schon, stimmt,
da haben Sie nicht ganz unrecht,
aber das ist schon sehr speziell
Ja, es gibt eine Rechtsgrundlage auch dafür, dass Menschen,
die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, unterzubringen sind.
Und das findet sich im Asylgesetz ganz einfach. Da steht
es ganz einfach drin. Also das wäre eine wichtige,
staatliche Aufgabe. Gewährleistung der Unterbringung und das ist auch wichtig,
der Verpflegung nach Asylgesetz. Und zwar in Erstaufnahmestätten,
wo die geflüchteten Menschen sechs Monate sich aufhalten müssen.
Das ist die sogenannte Residenzpflicht. Und dann,
wenn sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, in Folgeeinrichtungen.
Das heißt, der Staat muss dafür sorgen,
dass diese erste Aufnahmeeinrichtungen und die Folgeunterbringung, also einfach existieren.
Die müssen einfach da sein. Dafür gibt es eine Rechtsgrundlage,
das steht so im Gesetz, also müssen,
muss da jemand, sage ich jetzt einfach mal,
sehr allgemein jemand für Sorgen in der Verwaltung.
Was muss noch gemacht werden? Also wir haben Unterbringe und
Verpflegung. Was gibt es noch für Aufgaben staatlicherseits?
Was glauben Sie? Also die Leute haben jetzt ein Dach über
dem Kopf und sie haben jetzt auch was zu essen.
Ja, die Einladung dazu
Den ersten Angriff und so weiter. Ja, richtig, genau.
Ich bin da ja gesund, so einen Beruf zu ordnen.
Schulpflicht ist auch wichtig, wird auch gewährleistet,
allerdings nicht in allen Bundesländern. Dazu kommen wir nochmal später
. Ist die Verpflegung jetzt nun wohl wenig nachholen gemeint?
Ja, guter Hinweis, nee, ist nicht null.
Wie gesagt, kleine medizinische Person. Ja, genau, richtig.
Das kann man vielleicht zusammenfassen und ein bisschen abkürzen als Leistung staatlicher Fürsorge.
Und zwar sind die auch geregelt, auch gesetzlich geregelt,
die Rechtsgrundlage dafür ist, dass sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz
Und hier können Leistungen angewiesen werden, wenn bestimmte Sachverhalte rekonstruiert
werden, analog im Moment analog zu Paragraph 23.
Das 8., nee, das 13. steht hier.
Das ist aber, glaube ich, das achte,
das achte Sozialgesetz, achte Sozialgesetzbuch.
Müssen Sie da mal eben im Geiste korrigieren. Also,
es gibt eine Gewährung von staatlichen Leistungen. Da gibt es
das Prinzip Sachleistungen vor Geldleistungen, aber das ist jetzt sozusagen eine Spezialität.
Das ist auch eine staatliche Aufgabe. Dann hatten wir ein weiteres Thema,
das war gerade eben die Beschulung, das ist richtig.
Der Staat hat so gewährleisten, dass die Minderjährige beschult werden.
Und zwar in Hamburg ab sechs Jahren, und zwar verpflichtend,
das ist nicht in allen Bundesländern so,
aber in Hamburg ist das so, nach Hamburgischem Schulgesetz.
Und es gibt auch einen Rechtsanspruch für eine Kindertagesbetreuung,
die orientiert sich nach Paragraph 24, das ganze Gesetzbuch ist.
Eben genau das Achten. Also das ist auch eine wichtige
staatliche Aufgabe, die gemeistert werden muss
Bitte? Wissen Sie, in welchen Bundesländern das nicht
so ist? Das habe ich jetzt nicht systematisch erhoben,
aber ich glaube, in Nordrhein-Westfalen ist das schon wieder anders.
Frau Springer, können Sie da helfen?
Und ich glaube, in Bayern ist es auch anders.
Da gibt es, glaube ich, auch eine Freiwille.
Zum Teil ist es differenzierter. Wird es ausdifferenziert nach erst
und Erstunterkunft und nach Folgeunterbringung. Also gibt es einige Bundesländer,
aber genauso systematisch habe ich das nicht erhoben.
Aber das kann man rauskriegen. Also es muss in
den Schulgesetzen der jeweiligen Länder stehen. Also Sie wissen,
Schulen und Hochschulen sind Ländersache. Das ist so ein wichtiger
föderaler Grundsatz
Hier haben die Bundesländer das ganz offensichtlich unterschiedlich geregelt.
Bitte. Das sind auch die gleichen Voraussetzungen für Deutsche.
Ja, im Prinzip ja. Also in Bezug auf jetzt
die schulische schulische Versorgung, ja, gibt es keinen Unterschied.
Alle Menschen, die das sechste Lebensjahr erreichen,
im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg, sind schulpflichtig.
So könnte man das vielleicht grob jetzt mal zusammenfassen.
Oder zuspitzen. Okay, gibt es noch etwas?
Also jetzt hat jemand meinetwegen einen Antrag gestellt.
Er ist möglicherweise bewilligt worden. Er bekommt auch staatliche Leistungen
, hat einen Anspruch auf staatliche Fürsorgeleistungen.
Seine Kinder oder ihre Kinder gehen in die Schule,
die noch nicht schulpflichtigen Kinder gehen, in die Kindertagesbetreuung.
Was braucht der noch zum Glücklichsein? Genau, Arbeit ist auch
nicht ganz unwichtig, kommt aber auch sehr viel später,
wie sie vielleicht wissen. Ja, bitte, Sie hatten
eine Idee. Oben steht er schon vorne runter drin,
deswegen muss ich jetzt nicht, ob das jetzt schon mit dazugehört,
Ja, aber ein Christ runterbringen.
Ja. Ist noch weitere Vorschläge? Also,
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt ja sogenannte Aufenthaltstitel aus.
Und diese Aufenthaltstitel haben eine zeitliche Befristung. Das ist nicht
unüblich im Verwaltungsbereich, das ist zeitliche Befristung für bestimmte Entscheidungen gibt.
Oder eine bestimmte Geltungsdauer. Und diese Geltungsdauer muss in bestimmten Bereichen,
in bestimmten Fällen, und das ist üblicherweise so bei,
im Asylrecht,
diese Aufenthaltstitel müssen verlängert werden
Und das ist sozusagen die letzte, letzte der zentralen,
staatlichen Handlungen oder staatlichen Aufgaben,
nämlich Verlängerung der Laufenthaltserlaubnis nach Paragraf 8 Aufenthaltsgesetz,
sowie gegebenenfalls die Gewährung einer Niederlassungserlaubnis,
das ist dann schon relativ fortgeschritten, sowie eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt,
das ist sozusagen die allerhöchste Stufe, die man erreichen kann,
können sie sich frei und dauerhaft aufhalten auf dem Gebiet der gesamten Europäischen Union.
Das kommt aber sehr spät erst zum Tragen,
spielt jetzt erstmal bei der Bewältigung der aktuellen Situation
erstmal weniger
eine Rolle
Das wären jetzt die, sozusagen die wichtigsten staatlichen Aufgaben.
Es gibt unzählige Aufgaben mehr,
die ich ihnen jetzt nicht alle vortragen kann und möchte.
Aber das sind erstmal aus meiner Sicht zumindest die wichtigsten.
Sie sind ja zum Teil selbst auch operativ tätig, habe ich irgendwas Wichtiges vergessen?
Nicht der Fall. Ich hatte gerade eben gesagt,
dass ein wichtiges, wichtiges Prinzip von Verwaltungshandeln ist,
dass Zuständigkeiten geklärt sind und zwar eindeutig geklärt sind und in
der Regel auch durch Gesetz oder Verordnung auch festgelegt sind.
Jetzt machen wir
ein kleines Quiz
Mal gucken, wie weit sie jetzt schon im Asylrecht fit sind.
Denn im Asylrecht muss das alles geregelt werden.
Wer aus Ihrer Sicht ist denn für die Registrierung der Geflüchteten,
die Verteilung auf die Bundesländer zuständig?
Welche staatliche Institutionen, welches Amt, welche Behörde ist dafür zuständig?
Vorschläge? Also wenn sie jemand fragt,
geflüchteter Mensch kommt zu ihnen und sagt,
wo muss ich mich denn registrieren
Ich meinte erstmal die Zeit. Naja, das könnte man
machen, richtig, genau. Das ist ein üblicher Weg
oder die Polizei greift einen auf. Und ich sag,
das musst du irgendeine staatliche Institution sein, das ist ein paar Leute.
Ja. Meine Antwort. Gut, Meldeamt ist schon der
richtige Hinweis. Das ist die zuständige,
also nach Gesetz ist es die zuständige Meldebehörde,
und zwar im jeweiligen Bundesland, wo sich der geflüchtete Mensch gerade befindet.
In Hamburg ist es die sogenannte Ausländerbehörde im Einwohnerzentralamt.
Weiß jemand, zu welcher größeren Behörde das Einwohnerzentralamt gehört
Bitte? Zu den zweiten auf der Früh.
Zu den zweiten auf der Folie. Aber was war das
denn nochmal? Ich weiß es auch nicht mehr. Da
hinten ein Vorschlag? Behörde für Inneres, ganz genau.
Dazu gehört das Einwohnerzentralamt. Das heißt nicht,
dass die alle Aufgaben in dem Bereich übernehmen,
aber wir sind dafür verantwortlich, ist dafür zuständig.
Das ist ganz wichtig. Also genau da müssen alle gemeldeten,
geflüchteten Menschen alle gemeldeten Flüchtlinge registriert werden. Das ist eine
ganz wichtige Aufgabe. Und das Einwohnerzentralamt hat die Aufgabe,
die Informationen darüber auch anderen Bundesländern zur Verfügung zu stellen,
damit diese Verzeihung nach dem Königssteiner Schlüssel funktionieren kann.
Hamburg bekommt, wenn ich mich jetzt recht erinnere,
glaube ich, 2,4 Prozent des Gesamtkontingents zugewiesen.
Ja, ganz wichtig. Nächste Aufgabe, wichtige Aufgabe,
Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Asyl bzw. Aufenthaltserlaubnis nach Genfer Flüchtlingskonvention.
Wer ist dafür zuständig? Das hatten wir ja schon,
glaube ich, schon mehrfach jetzt am Wickeln,
dieses Thema und diese Institution
Ja, ganz genau. Das ist das sogenannte BAMF.
In den Medien fälschlicherweise als Deeb-BAMF auch bezeichnet.
Habe ich heute erst wieder gelesen. Das ist aber das
BAMF und das steht für Bundesamt, für Migration und Flüchtlinge.
Ja, okay. Also es gibt da offenbar ein Bundesamt.
Und gerade eben, was war das für eine Behörde,
diese Innenbehörde? Was ist das für eine Behörde?
Das ist eine Landesbehörde. Also das ist eine Behörde
des Landes Hamburg oder der Freien und Hansestadt Hamburg.
Und das Bundesamt ist eine Bundesbehörde, also eine Behörde im gewissen Sinne der Bundesregierung.
Wissen Sie, welchen Welcher Bundesbehörde dieses Amt zugeordnet ist?
Also Behörden bestehen immer aus mehreren Ämtern und aus mehreren Abteilungen
und haben Sie eine Vorstellung, welchem Bundesministerium,
welcher Bundesbehörde das BAMF zugeordnet ist?
Oder können Sie einfach mal so vorschlagen, was wäre aus Ihrer Sicht stimmig?
Ja, ganz genau. Gehört zum Bundesinnenministerium.
Der zuständige Minister dafür ist der Bundesminister des Inneren.
Im Moment ist das Thomas Demesia
Und der ist auch deswegen sehr häufig im Moment auch gerade in
den Medien. Er hat auch die Möglichkeit innerhalb seiner Behörde
zum Beispiel Arbeitsprozesse, Überweisung, ganz entscheidend zu beeinflussen.
Und in diesem Weisung kann zum Beispiel drinstehen,
dass bestimmte Herkunftsregionen der geflüchteten Menschen als sicher gelten.
Und dass sie die, dass es keine Gründe gibt,
Menschen dorthin nicht wieder zurückzuführen oder abzuschieben,
wie man ja auch immer sagt.
Das kann zum Beispiel der Leiter einer Behörde
oder in diesem Falle der Minister der Bundesbehörde
Das muss er natürlich auch auf Basis einer Sachverhaltsrekonstruktion machen.
Wieso sage ich Ihnen das? Weil eine solche Entscheidung bestimmte
Konsequenzen und auch weitreichende Konsequenzen für die Arbeit eines Bundesamtes,
für Migration und Flüchtlinge haben kann.
Wenn wir eine große Region als sicher deklarieren als Bundesminister,
gesetzt den Fall, ich wäre jetzt Bundesminister,
dann kann ich da mit Arbeitsprozesse in meinem Bundesamt erheblich beschleunigen.
Weil ich dann nicht im Einzelfall eine Sachverhaltsrekonstruktion machen muss,
sondern sehr pauschal sagen kann, der hat gesagt, der kommt aus Serbien.
Ich weiß, Serbien ist sicher, dieser Fall ist erledigt.
Und dann können Sie als Sachbearbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
innerhalb von zehn Minuten geschätzte 80 Fälle erledigen.
Bitte? Wenn es heißt, sie kommen zu sich
und hören uns langsam zu den Klagen.
Genau, dazu kommen wir später noch. Das ist wichtig.
Da bewegen wir uns im Bereich der Judikative, also der rechtsprechenden Gewalt.
Dazu komme ich später noch. Habt ihr nicht aber einen Vorrat,
einen Vortrag schon mal wieder, das hat denn jeder einzelne verempfindet,
also dass man ihm nicht einfach stellen würde, auf meinem Fall abgelehnt wird?
Das ist richtig. Richtig, es hängt mit der Arbeitsweise des Bundesamtes zusammen.
Ich werde das gleich noch ein bisschen näher näher erläutern.
In der Tat gibt es immer eine Anhörung, in bestimmten in bestimmten Fällen nicht. Also zum Beispiel werden im Moment gerade,
wenn ich richtig informiert bin, die Flüchtlinge,
die aus Syrien zu uns kommen, nicht persönlich angehört,
sondern die, genau, da ist es anders,
aber in der Regel gibt es eine Einzelanhörung und zwar eine mündliche Anhörung,
was das Ganze ein bisschen komplizierter macht,
weil sie jeden Einzelnen einbestellen müssen.
Ganz genau richtig. Aber der Entscheidungsprozess nach diesem,
nach diesem Hearing, wie sie es bezeichnet haben,
nach diesem Hearing kann erheblich beschleunigt werden,
wenn ich jetzt nicht nochmal gucken muss,
wie sieht das jetzt hier in diesem individuellen, speziellen Fall aus?
Muss es hier eine detaillierte Sachverhaltsrekonstruktion geben oder kann ich davon ausgehen,
dass der Mensch hier eigentlich gar keinen den Status bekommen kann,
weil sein Herkunftsland aus Sicht meines Dienstherrn, nämlich des Bundesministers,
des Innern, als sicher gelten kann.
Also da brauche ich mir die Mühe, nicht zu machen, als Sachbearbeiter.
Ich habe das jetzt bewusst mal ein bisschen zugespitzt.
Natürlich ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorgesehen, aber der Prozess kann beschleunigt werden.
Und dann können Sie in der Statistik am Ende des Monats sagen,
ich habe ganz viele, ganz viele Fälle bearbeitet,
weil es auch relativ schnell ging.
Aber ich dachte, der von den Flüchtlings, dieser Fluchtpunkt?
Ja, er Giffey, ja. Er meinte,
dass es gerade kein Beschleunignis, sondern dass es Ja.
Eigentlich. In der Praxis nicht wirklich schneller. Ja,
das hängt mit anderen, das hat andere Ursachen aus meiner Sicht.
Genau. Geht das ums Verfahrensbeschleunigungsgesetz, richtig? Und jetzt
hier in diesem speziellen Fall habe ich jetzt einfach nur darauf hinweisen wollen,
dass Entscheidungen eines Behördenleiters entscheidende Konsequenzen für Arbeitsabläufe innerhalb der Ämter haben kann.
Und jetzt sozusagen in Bezug auf das Asylgesuch eines Menschen,
der aus Serbien kommt, kann das zum Beispiel so sein,
wie ich es geschildert habe.
Es geht einfach
sehr viel schneller
Das ist manchmal ja auch politisch gewollt, dass es so ist.
Okay. Nächste Tätigkeit der Verwaltung, Unterbringung und Verpflegung,
Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften.
Was glauben Sie, wäre es dafür eigentlich zuständig?
Einige von Ihnen waren ja schon mal jetzt in Erstaufnahmeeinrichtungen oder
auch vielleicht sogar in Folgeunterkünften.
Wer betreibt denn diese Unterkünfte? Von der Vorstellung.
Oder haben Sie davon schon mal was gelesen
Bitte? Also ich meine, die Sozialbehörde in Hamburg,
ja, ist genau, die ist zuständig für die Folgeunterbringung,
ganz genau.
Und es gibt noch eine Behörde für die Erstunterkunft zuständig ist.
Was würde ihnen plausibel erscheinen, wenn sie es nicht wissen?
Ja, bitte? Die Innenbehörde? Ja, ja,
die Innenbehörde, okay. Ja, es ist die Innenbehörde
, ganz genau.
Richtig. Das ist Sache der Länder
Also, das heißt, die Länder sind zuständig für
die Bereitstellung von Plätzen in Erstaufnahmeunterkünften und in Folgeunterkünften.
Moment, da ist ja nur der Pfeil bei Ihnen.
Und in Hamburg ist das auch gesetzlich geregelt durch eine Anordnung und eine Rechtsrechtsanordnung des Senats,
dass die Behörde für Inneres zuständig ist, für die Erstaufnahmeeinrichtung.
Und die Buzz-Fee für die Folgeunterkünfte. Kann jemand von Ihnen
Buzz-Fee auflösen, die Abkürzung? Einige von Ihnen werden nur
noch einen Termin haben. Deswegen ist das nicht ganz unerheblich
Ja, das ist die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.
Genau, die sind für die Breitstellung der Folgeunterkünfte eigentlich zuständig.
So, was fällt ihnen jetzt auf, wenn sie jetzt
den zweiten Kasten und den dritten Kasten miteinander vergleichen?
Oder fällt ihnen da gar nicht so auf,
zu sagen, okay, ist halt so.
Ja? Ja, ganz genau, richtig. Also die Entscheidung darüber,
ob jemand als Flüchtling anerkannt ist oder auch nicht anerkannt ist,
wird im Bund getroffen von einer Bundesbehörde oder von einem Bundesamt
Die Unterbringung ist von einem Land sicherzustellen. Und in diesem Fall
Bezug auf die Freie und Hansestadt Hamburg, eben von unserem Bundesland Hamburg.
Ganz genau. Und das Bundesland liegt selbstständig, die Behörden fest,
die dafür zuständig sind. Das ist im Übrigen,
ich habe das gesehen, ist im Übrigen in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.
Also es gibt Bundesländer, die sagen,
also eigentlich ist das Innenministerium, das die jeweiligen Bundesland zuständig,
aber das Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes,
hat diese Aufgabe delegiert an Landratsämter oder an bestimmte Regierungspräsidien.
Baden-Württemberg ist das zum Beispiel der Fall,
da ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig für die Erstaufnahmeeinrichtung.
Also es ist ganz ganz unterschiedlich organisiert. In Hamburg
haben wir die, finde ich, komfortable Situation,
dass eigentlich nur zwei Behörden im engeren Sinne zuständig sind,
nämlich die Behörde für ihr Inneres und die Sozialbehörde.
Das ist ja eine Frage. Tatsächlich, das geinnert dafür,
orthomotive Punkte gestellt werden oder bezieht sich das nur? Nein,
nein, die Gelder werden dafür nicht vom Bund gestellt,
sondern die Länder sind dafür zuständig, laut Asylgesetz.
So ist es seit dem sogenannten Asylkompromiss festgelegt.
Die Länder sind dafür zuständig. Die Länder haben unterschiedliche Möglichkeiten,
die Kommunen zum Beispiel zu entlasten
Also in einigen Bundesländern ist es so,
dass es so was ähnliches wie Kopfpauschalen gibt für untergebrachte Asylbewerber.
Die bekommen die eine pauschale, ich weiß nicht,
wie hoch die ist, also sicherlich einige tausend Euro,
die je aufgenommenem Flüchtling gezahlt werden und zwar von der
zuständigen Landesbehörde an die entsprechende Kommune.
Das gibt es in einigen Bundesländern. In Hamburg ist das nicht
der Fall. In Hamburg gibt es eine andere Besonderheit,
auf die komme ich gleich noch zu sprechen.
Wer ist für die Gewährung von Leistung staatlicher Fürsorge
zuständig?
Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz
Also, können wir abkürzen, haben wir eben auch schon gesagt.
Die zuständige Behörde im jeweiligen Bundesland, das ist für Menschen,
die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, die Innenbehörde,
für Menschen mit gesichertem Aufenthaltstitel sind es die Bezirksämter, interessanterweise.
Für Sozialleistungen, die im Bereich der Krankenpflege und ähnliche Dinge
gehen, ist die BuzzFee zuständig.
Und wir Menschen, die in Haft sind, ist Justizbehörde zuständig.
Also relativ viele so eine relativ komplexe Gemengelage,
aber sie können erstmal so im Hinterkopf haben,
die Innenbehörde ist zuständig für die Gewährung von Leistung in den Ersterstaufnahmeeinrichtungen.
Und in den Folgeunterkünften hängt das davon ab, wie gesichert
der Aufenthaltstitel schon ist. Bei gesicherten Aufenthaltstiteln sind die Bezirksinter zuständig.
Wer ist denn für die Gewährung der Beschulung von minderjährigen zuständig?
Was glauben Sie hier? Haben wir hier Lärmstudierende unter uns?
Da haben wir nicht, doch, nein, nicht, weiß ich wissen.
Richtig, genau. Da gibt es in Hamburg natürlich eine Schulbehörde,
also in der Regel sind das die Kultusministerien der Länder.
In Hamburg gibt es ja Zweiteilung des Kult des Ministeriums, klassischem Zuschnitts.
Also wir haben hier die Schulbehörde und die Behörde für Schule und berufliche Bildung,
BSB abgekürzt und die Behörde für Wissenschaft und Forschung und Gleichstellung.
Das spielt jetzt hier keine Rolle,
aber hier ist in der Tat die Schulbehörde zuständig.
Und für die Kindertagesbetreuung ist nicht die Schulbehörde zuständig,
sondern wie bei allen anderen Kindern,
die in der Kindertagesbetreuung sind, die Bassvieh.
Wie sieht es mit der Verlängerung der Aufenthaltstitel aus?
Was glauben Sie? Wer macht das?
Macht das
das Bundesamt
Einwohnerzentralamt oder wer macht das? Ja, wenn man ja
auch, also die erste, den ersten Antrag bewegt.
Richtig, sie, ja. Weil die das ja nach der Direktvorschlag ist,
die die Filmrunde zu haben. Richtig. Sie vermuten,
dass, also die, dass die Bundesbehörde wieder zuständig ist,
weil sie auch beim ersten Mal zuständig war,
habe ich auch gedacht, bevor ich mich damit intensiver beschäftigt habe,
das ist nicht so.
Das hat mich auch sehr überrascht. Es sind nämlich die
zuständigen Behörden in den Bundesländern zuständig und in Hamburg ist es
per Rechtsverordnung des Senats so geregelt,
dass die Bezirksämter dafür zuständig sind
Interessanterweise. Nicht die Ausländerbehörde, sondern die Bezirksämter und da insbesondere die Ausländerdienststellen,
die sogenannten. Und eine werden einige von Ihnen besuchen.
Ich werde nochmal sehr für diesen Termin im Bezirksamt Wandsberg,
werden wir uns eine solche Einrichtung oder ein solches Amt genauer ansehen.
Also dafür ist nicht der Bund zuständig, sondern das Land und in Hamburg
sogar sozusagen die unterste Ebene, nämlich das Bezirksamt.
So und jetzt kommen wir zur Gerichtsbarkeit. Wenn ich ein
Entscheid bekommen habe oder ein Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
, bin damit nicht einverstanden als Flüchtling.
An wen kann ich mich dann wenden?
An welche staatliche Institution kann ich mich wenden?
Ich kann mich natürlich an Fluchtpunkt wenden, das wissen Sie.
Und an viele andere kirchliche und auch außerkirchliche Einrichtungen.
Aber an wen muss ich mich formal wenden?
Ja, das stimmt, richtig. Aber was ist sozusagen
Ihre Appellationsinstanz? Also Sie können ja nicht hingehen zur Behörde
und sich vor die Behörde stellen und sagen,
ich bin aber nicht einverstanden
Richtig, genau. Hat jemand von Ihnen Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid,
mal gestellt? Ja, haben Sie mal, genau.
Wie ist das gewesen? Was haben Sie da gemacht?
Können Sie das erläutern? Ich bin sofort angenommen worden,
weil ich in der besten bin und plötzlich ist es
zwei Tage später in jeder Zeit früher.
Ah ja, da habe ich Widerspruch eingelegt mit Rechtsanwalt.
Ja. Okay, bitte? Ja,
aber im Oberlandesgericht, also Gerichtsbarkeit ist schon richtig,
also man muss sich an die Gerichte wenden, aber nicht eines Oberlandesgerichts.
Das wäre ein anderer Rechtsbereich. Welches Amtsgericht? Nee,
ist es auch nicht, bitte? Dann auch ins Verbreiten.
Ja, ganz genau, richtig. Ans Verwaltungsgericht. Sie müssen sich ans Verwaltungsgericht,
wenn Sie auch mal Probleme haben mit Entscheidungen von Prüfungsausschüssen,
dann ist das Verfahren üblicherweise so, dass Sie den Widerspruch einlegen,
mein Prüfungsausschuss, wenn der nicht Abhilfe schafft,
geht das jetzt um zentralen Widerspruchsausschuss der Universität.
Und wenn der auch ihnen nicht recht gibt, dann geht das ans Verwaltungsgericht.
Und dann haben Sie die Möglichkeit vom Verwalterungsgericht gegen Entscheidungen,
zum Beispiel Ihres Prüfungsausschusses oder der Universität in dem Zusammenhang zu klagen.
Und das können Natürlich auch abgelehnte Asylbewerber auch tun, das steht ihnen frei.
Und das Interessante daran ist, dass das Einreichen einer Klage
eine aufschiebende Wirkung hat. Die läuft auch nicht unbefristet,
aber sie werden dann nicht direkt und sofort abgeschoben.
Es sind die Verwaltungsgerichte in den Ländern zuständig interessanterweise, auch nicht das Bundesverwaltungsgericht.
Das ist ja eine Entscheidung eines Bundesamtes. Ich hätte eigentlich gedacht,
na gut, der muss eigentlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein,
ist es nicht, sondern wir fangen ganz unten an,
ganz unten beim hamburgischen Verwaltungsgericht,
wenn sie sich in Hamburg befinden
Und wenn sie dort nicht ihr Recht bekommen oder wenn sie
Probleme mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu ihrem speziellen Fall haben,
dann können sie Widerspruch erheben vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg.
Und das ist dann schon fast höchst richterlich, wenn dann
noch Verfahrensmenge bestehen, können sie tatsächlich vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.
Das ist aber auch äußerst selten der Fall.
Okay, bitte? Das ist, wenn ich unfassbar mehr
ausgedacht habe. Ich bin Widerspruch einlegen möchte,
tue ich das nicht bei der Ausländerin,
sondern gehe direkt ans Verwaltungsgericht
Also sie bekommen ja meines Wissens Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
. Und dann ist ihr nächster Schritt oder der Schritt des
geflüchteten Menschen ist dann wahrscheinlich erst mal zu einer Rechtsberatung,
also zu einer Rechtsberatungsstelle, zum Beispiel Fluchtpunkt,
dass er sich anwaltliche Hilfe irgendwie verschafft oder zumindest eine Beratung verschafft.
Und dann ist Widerspruch einzulegen vom Verwaltungsgericht. Sind Sie denn
Wünsche sind ja, mein Mann liegt widerspruchsvoll,
dass wir da eingeben und den verwalten?
Ich gucke mal Frau Springer an
Ja. Spannend. Ja. Also üblicherweise ist es so,
dass man tatsächlich Widerspruch erstmal bei der Gehörde einlegen kann.
Das ist mir auch so bewusst. Ich hatte das bisher immer so wahrgenommen,
dass man das tatsächlich direkt beim Gericht machen muss.
Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ich kann
das gerne nochmal nachrecherchieren. Also wenn das so ist,
wie bei einem Abgehen, muss Bescheid von der Uni,
dann legt man ja zum Beispiel erst bei der Uni rein.
Richtig. Das hatte ich aber auch beim Verwaltungsgericht.
Steffe dann ab. Ja, genau. Richtig. Könnte es ja sein,
dass man auch Ja, das könnte ich mir auch vorstellen.
So ist es in der Tat bei den Einklageverfahren.
Wenn Sie sich hier einklagen auf einen Studienplatz,
dann müssen Sie einerseits Widerspruch einlegen bei dieser Institution,
die in den Ablehnungsbescheid geschickt hat und zusätzlich einen Antrag auf einsweilige Anordnung.
Nämlich in diesem Fall Zulassung zum Studium zu stellen und
zwar bei einem Gericht, bei einem Verwaltungsgericht.
Und das könnte hier auch der Fall sein,
dass man es parallel machen muss.
Das weiß ich leider nicht. Das müssen wir nochmal recherchieren.
Okay, gut. Also wichtig ist, dass man sich
einen Rechtsbeistand so, das können Sie auf jeden Fall mitnehmen.
Und wichtig ist auch für Sie, mitzubekommen,
man kann gegen Entscheidung des Bundesamtes klagen
Das ist ganz, ganz entscheidend, ganz wichtig.
Das ist vielleicht für die Menschen, die sie betreuen werden,
auch eine wichtige, wichtige Information.
Okay, haben Sie zu dem Zug,
zu dem Komplex Zuständigkeiten noch Fragen, Anmerkungen, Ergänzungen vielleicht?
Bin ich auch sehr dankbar, weil ich das natürlich
auch als Nicht-Profi jetzt hier zusammengestellt habe für Sie.
Dann lassen wir es erstmal so stehen und würden uns jetzt mal,
wie angekündigt, eine Behörde etwas genauer ansehen.
Und ich habe Ihnen ja vorgeschlagen,
dass wir das mal mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tun,
weil das jetzt das Entscheidende,
das Entscheidende Amt aus meiner Sicht
auch ist
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in diesem Gebäude untergebracht.
Was fällt Ihnen an diesem Gebäude auf? Das ist ein
schlimmes Foto, sagt Frau Springer. Es ist schlecht gepixelt
. Wie kann man das nur an die Wand werfen?
Ja. Es ist eine Luftbildaufnahme. Ziemlich symmetrisch, ja.
Glauben Sie, das ist schon als Bundesamt gebaut worden?
Das ist jetzt ein kleiner Exkurs. Hat mich nur selber
interessiert. Deswegen sage ich Ihnen das auch.
Ja, näher dran. Ja, sehr gut.
Ja, es war tatsächlich meine Kaserne. Es ist 1938
gebaut worden, ist die sogenannte Südkaserne in Nürnberg
Jemanden, der sich in Franken auskennt. Und war lange Zeit
der Ort, an dem die sich SS-Einheiten aufgehalten haben.
In der Nachkriegszeit ist das dann genutzt worden von der
US-amerikanischen Militärregierung als Dependance und auch als Kaserne.
Okay, ja, also interessante Geschichte, auch des Gebäudes.
Ich hatte schon gesagt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
ein Amt des BMI ist, des Bundesministeriums des Inneren.
Er sitzt sehr zentrale, ist Nürnberg, die ehemalige
sogenannte Südkaserne
Interessant ist, an diesem Bundesamt, das gibt es
nicht häufig bei Bundesämtern, dass sie Außenstellen haben.
Wir hatten schon davon gehört, auch in Hamburg gibt es eine Außenstelle.
Es gibt aktuell 37 Außenstellen dieses Bundesamtes im gesamten Bundesgebiet.
Die habe ich Ihnen jetzt nicht als Fotos alle mitgebracht,
ist in Hamburg auch nicht besonders attraktiv.
Das ist in Hammerbrog ein Gebäude in der Sachsenstraße.
Das ist Concordia-House. Wer da mal vorbeikommt, sollte sich
das mal genauer ansehen. Das hat nicht so eine interessante
Architekturgeschichte, aber auch nicht so eine komplizierte wie hier.
Dort arbeiten aktuell 2800 Mitarbeiterinnen davon rund 1800,
also die meisten, der überwiegende Anteil in den Außenstellen
Geplant ist, und das haben sie vielleicht der Pressestudent nommen,
die Zahl aufzustocken auf 4800. Also ja, fast zu verdoppeln.
Also da kommt unheimlich viel. Und die Leitung hat im Jahr 2015
Frank Jürgen Weise übernommen, die Leitung dieses Amtes, des Amtsleiter.
Kennen Sie Frank Jürgen Weise, haben Sie diesen Namen schon mal gehört?
Ja, wer hat diesen Namen schon mal gehört?
Ja. Aber ich weiß nicht, woher.
Achso, okay, gut. Okay, so hat es
jemand gehört? Ja, der ist kein ganz Unbekannter in
der Bundespolitik
Frank Jung Weise ist, leitet das Bundesamt für Arbeit oder
Agentur für Arbeit, heißt sie.
Und das ist auch in Nürnberg im Übrigen. Er hat
es nicht weit und er ist auch gleichzeitig jetzt befördert worden,
nicht befördert. Er hat auch gleichzeitig das Amt übernommen,
das Amtsleiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Warum das so ist, darüber kann man jetzt lange diskutieren,
aber das wollen wir heute nicht tun. Es ist nur interessant,
dass es da auch tatsächlich Fluktuationen gibt und offenbar auch Kompetenzen,
die, also einerseits, wenn sie im Bereich der Arbeit bestimmte Aufgaben lösen,
dann können sie die offenbar auch aus Sicht derjenigen,
an Weise einstellen, können sie sich wahrscheinlich auch im Bereich der Flüchtlinge lösen.
Aber gut, okay, also der ist, der leitet das jetzt seit
2015. Dieses Amt, was in dieser Kaserne untergebracht ist.
Ganz kurzer, ganz kurzer geschichtlicher Abriss,
weil das gerade beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen interessant ist,
das Bundesamt des 1953 gegründet worden, als eine Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
Dienststelle ist die kleinste mögliche Verwaltungseinheit, die es geben kann.
Also ich leite zum Beispiel auch eine Dienststelle,
das ist das Studiendekandard der Fakultät für Geisteswissenschaften
Also relativ kleine Organisationseinheit. Also die Fakultät ist ziemlich groß,
wie sie wissen. Aber die Dienststelle, in der ich
arbeite, ist eine relativ kleine Dienststelle mit vier Mitarbeitern.
Oder dreieinhalb Mitarbeitern. Also relativ klein. Also so eine Dienststelle
gab es 1953 auch in Nürnberg, wie so Nürnberg,
weil in Nürnberg ist auch das sogenannte Walka-Lager.
Hat jemand von Ihnen das schon mal gehört? Wissen Sie,
was in Walka ist? Walka ist eine Stadt in Estland
und es gab Anfang der 50er Jahre eine große Migrationsbewegung aus
dem Baltikum nach in die Bundesrepublik, also damals Westdeutschland.
Und die kamen hauptsächlich und im Wesentlichen aus Valka und mussten untergebracht werden.
Das waren gar nicht so viele. Das waren also letztendlich,
ja, wie soll man sagen, Heimatvertriebene im weitesten Sinne.
Und die sind in einem Lager in Zirndorf untergebracht worden.
Zirndorf ist, wenn ich richtig informiert bin, ein Stadtteil von Nürnberg.
Gucke ich Frau Springer an, die aus Franken kommt.
Ja, aus Nürnberg so geil, wie es ist.
Ja, genau. Genau. Und da sehen Sie
schon, was für Dimensionen ist damals.
Weil da gab es ein zentrales Erstaufnahmelager
Lager hieß es damals auch. Und da waren vorrangig Leute
aus dem damaligen Ostblock untergebracht. Und das waren gar nicht
so viele, die konnte man an einem Standort konzentrieren.
Da konnte man sich lange Gedanken darüber machen,
wie man die irgendwann mal auf Bundesländer verteilt.
Und direkt nebenan gab es dann die Dienststelle für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge. Das war 1953 der Fall. Dann ist
1965 die Dienststelle aufgewertet worden zum Amt.
Und er hatten die Sage und schreibe schon 60 Mitarbeiter.
Also das habe ich jetzt ironisch gesagt,
60 Mitarbeiter ist im Vergleich zur heutigen Situation wirklich lachhaft.
Das hat also
jede etwas größere Dienststelle schon in dem Bereich
Ab Mitte der 70er Jahre gibt es eine deutliche Erhöhung
der Fallzahlen in dem Bundesamt und vor allen Dingen bedingt durch
die hohe Anzahl der Flüchtlinge aus der Türkei.
Dort gab es damals bürgerkriegsähnliche Zustände. Sie wissen,
Militärdiktatur und so weiter brauche ich jetzt nicht weiter auszuführen.
Jedenfalls gab es dort eine große Migrationsbewegung und auch Aufnahmekontingente,
die die Bundesregierung vereinbart hat. Also das würde jetzt so
weit führen, ihnen das im Einzelnen auseinander zu dröseln.
Sie können nur mitschneiden, in den 70er Jahren gibt es
tatsächlich erstmal nennenswert überhaupt Migrationsbewegungen nach Westdeutschland,
die unter diesem Titel laufen.
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
Um 1990 machen wir mal einen großen Sprung, also kurz nach der Wiedervereinigung, hat das Amt seinen bisherigen Personalhöchststand,
da haben da 5000 Mitarbeiter insgesamt gearbeitet in der Zentrale und in wenigen Außenstellen.
Und das lag vor allen Dingen daran,
dass die Arbeit mehr geworden ist, wegen der sogenannten Aussiedler,
die auch in der Presse häufig Spätaussiedler genannt,
heimatvertriebene aus den Staaten des ehemaligen Warschauerpakts, die die Möglichkeit hatten,
nach Deutschland einzuwandern, auf legalen Wege,
das musste aber auch geprüft werden, das hat das Bundesamt für Migration damals da mal so übernommen.
1993 ist eine wichtige Schnittstelle in der Asylpolitik gewesen,
weil sich damals die Bund und Länder und die jeweiligen Regierungskoalitionen auf diesen sogenannten Asylkompromiss verständigt haben,
der dazu geführt hat,
dass das Asylrecht im Grundgesetz jetzt so aussieht, wie es aussieht,
unter anderem und wo die Zuständigkeiten nochmal neu organisiert worden sind,
also wer sorgt für Erstunterbringung und so weiter,
das habe ich Ihnen eben schon ein bisschen versucht zu erläutern,
die in Konsequenz gab es sehr viel weniger Anträge auf Asyl,
gab es, gab es dann immer weniger und einfach auch weniger Bedarf an Mitarbeitern in diesem Amt.
Und dann gibt es, das ist üblich, im Verwaltungsbereich einen Einstellungsstopp,
also Leute, die dann in die Rente gehen,
diese Stellen werden dann nicht wieder besetzt,
auf denen die Rentner dann gesessen hatten.
Also es wird nicht weiter besetzt und es gibt auch einen kontinuierlichen Personalabbau.
Also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden abgezogen, eine andere,
in andere Bundesbehörden, insbesondere auch in die Agentur für Arbeit,
die damals noch Arbeitsamt hieß und die auch ihre Zentrale in Nürnberg hatte.
Ab 2002 nach in Kraft tretendes Zuwanderungsgesetz der roten damaligen rot-grünen Bundesregierung
erhält das Amt zusätzliche Aufgaben, vor allen Dingen im Bereich der Integration und der Rückkehrförderung.
Und jetzt wieder ein großer Sprung August 2015, Ankündigung des Bundesinnenministers Demissier,
das BAMF bis zum Jahresende um 2000 zusätzliche Mitarbeiterstellen aufzustocken.
Also innerhalb von, ich glaube,
diese Ankündigung hat er im August gemacht, also vier Monate,
innerhalb von vier Monaten versuchen sie mal 2000 Leute einzustellen.
Das ist gar nicht so einfach. Da müssen sie
erst mal eine Personalabteilung für eine erhebliche Personalaufschnockung sorgen,
damit überhaupt jemand die Leute einstellen kann.
Das ist gar nicht so einfach. Es ist höchst kompliziert,
das zu machen und die die Geschwindigkeit,
die sich die Politik da wünscht,
wird das Bundesamt ganz sicher nicht so herstellen können.
Jetzt habe ich Ihnen mal was mitgebracht. Kennen Sie sowas?
Was ist das? Steht auch oben drüber, Organiker.
Kannst du das genau lesen, was soll ich der Aufbau des Arztes?
Ich kenne das drüber. Ja. Ich weiß nicht,
was ich meine. Oder so ist immer das Amt. Ich meine,
bei Minisems ist eigentlich so, dass Opener Minis da steht,
da gibt es dann den Staatssekretär,
da kommt die Abteilungsleitung oder Frankfurt und so weiter.
Ja, das ist... Richtig, also wichtig, es ist ein Organikeran.
Also so ist diese Verwaltung, diese Verwaltungsinstitutionen organisiert.
Sie hat noch eine Frage. Nee, hat sich nur
am Kopf gekratzt. Okay, wieso zeige ich Ihnen das,
weil das eine sehr komplexe, komplexe Behörde ist?
Auf der linken Seite, das können Sie von hinten nicht erkennen.
Es ist auch nicht so wichtig, können Sie im Internet
auch nochmal nachlesen. Können Sie vorne auch nicht sehen,
genau. Auf der linken Seite ist die Abteilung eins,
das ist in größeren Ämtern auch an der Universität Hamburg der Fall,
in der Präsidialverwaltung.
Die Abteilung eins ist immer für Planung und Organisation zuständig.
Dann gibt es Abteilung für Grundsatzfragen,
für Forschung und dergleichen
Mehr und dann gibt es hier einen auf der rechten Seite
von Ihnen aus gesehen, einen relativ großen Bereich.
Das sind die Außendienststellen oder die Außenstellen des Bundesamtes, die zentral koordiniert werden.
Jetzt sind vor kurzem noch sogenannte Entscheidungszentren dazugekommen. Also dieser Bereich ist,
wenn Sie so wollen, eigentlich schlecht organisiert,
weil er sozusagen in diesem Organigramm einen viel zu großen Raum eigentlich einnimmt.
Ein Optimum wäre für eine Behörde, dass eigentlich alle Abteilungen
gleichmäßig groß sind und eigentlich auch sozusagen immer gleich große Arbeitspakete haben.
Und hier sieht man, hier ist also sehr, sehr viel gemacht worden.
Jetzt ist eine sehr viel größere Abteilung geworden. Das sind im Prinzip,
dass die Verwaltung der Außenstellen des Bundesamtes und das sind auch alle Außenstellen,
die sie hier verzeichnet, sehen könnten,
wenn es etwas schärfer wäre für sie.
Also ich hatte jetzt keine Zeit,
dass im Einzelnen nochmal für sie ein bisschen schicker zu machen.
Ich wollte nur sehen, ich wollte nur ihnen nur zeigen,
wie kompliziert so ein Amt zum Teil dann aufgebaut ist.
Kommen wir zu den Außenstellen. Die Punkte, die Sie
dort sehen, an diesen Punkten sind jeweils Außenstellen des Bundesamtes.
Die Grünen unterlegten Stellen sind neu hinzugekommen
Das ist vielleicht wichtig, das kann man, glaube ich,
ein bisschen erkennen. Können sie die Grünen unterlegten Punkte erkennen,
sonst können sie das zu Hause nochmal nachlesen.
Die Präsentation wird hochgeladen auf Akkureitern, können sie es
noch mehr in Ruhe sich ansehen oder auch im Internet.
Das Bundesamt hat einen sehr guten Internetauftritt, wie ich finde.
Und dann haben sie eine Reihe von Dreiecken,
also in Berlin zum Beispiel, in Bonn,
in Nürnberg, in Mannheim, das sind die sogenannten Entscheidungszentren.
Dort wird nur entschieden, die machen kein operatives Geschäft,
das heißt, die führen keine Interviews mit Flüchtlingen,
sondern da werden nur Fälle vorgelegt und entschieden
Das ist jetzt eine relativ aktuelle Neuerung des Bundesamtes.
So versuchen Sie der Lage, so ein bisschen Herr
zu werden und die Sachen etwas stärker abzuarbeiten.
Hier sehen Sie jetzt einen Auszug aus der aktuellen Asylgeschäftsstatistik.
Es gibt das Bundesamt jeden Monat raus. Sie können jeden Monat
sich einen neuen Bericht runterladen und wissen dann ganz genau,
wie viele Leute haben Erstanträge oder auch Folgeanträge gestellt.
Und jetzt muss ich selber mal gucken, das ist ja
wirklich ziemlich klein geworden. Asylanträge Insgesamt im Jahr 2015,
da liegen wir im Moment bei 362.1053. Davon sind, ja, 331.226 Erstanträge.
Das sind also die Masse der Anträge, die in diesem Jahr dazugekommen ist.
Und oben sehen sie so eine Art,
so wird das auch genannt vom Bundesatten Art Top Ten List,
hoch.
Hätten sie sehen können
Ich kann Ihnen das kurz erläutern, ups. Ich hoffe,
das kommt jetzt gleich wieder. Also ganz oben liegt natürlich,
liegt natürlich Syrien mit weit über 50 Prozent der Anträge,
dann kommt Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Serbien.
Genau, versuchen Sie mal. Das ist einfach der oben aus Menschen.
Ah, alles wieder da. Sehr gut, vielen Dank.
Also laden Sie sich gerne mal diesen diesen Verfahrensbericht mal runter.
Ich gucke ein bisschen auf die Uhr,
ich will sie auch nicht über Gebühr strapazieren.
Deswegen mache ich gleich mal weiter. Ich habe das
für sie ein bisschen aufbereitet und ich hoffe,
das kann man jetzt hinten auch lesen.
Einfach mal um eine Tendenz deutlich zu machen.
Im Jahr 2014 hatten wir 135.634 Erstanträge. Bis Ende Oktober
. Und im Jahr 2015 sind es eben bis Ende Oktober
331.000, habe ich eben schon gesagt.
Und 226 gewesen. Das ist ein Zuwachs um 134 Prozent
Bei den Folgeanträgen ist es nicht ganz so krass.
Da haben Sie einen Anstieg von 137 Prozent und insgesamt sehen Sie,
also es ist ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen der Menschen,
die in diesem Jahr bis Oktober jetzt erstmal Anträge gestellt haben.
Wie kommt jetzt das Bundesamt damit klar? Zahl der anhängigen Verfahren. Das heißt,
Verfahren, die noch nicht entschieden sind,
lag im Jahr 2014 bei 154.000.74. Im Jahr 2015 anhängig,
358.207. Und ihr sehen Sie, jetzt geht es hier richtig, richtig los.
Also auch die noch nicht bearbeiteten der anhängigen Verfahren hat sich mehr als verdoppelt.
Bei den entschiedenen Anträgen gibt es allerdings auch eine interessante Entwicklung.
Allerdings ist sie nicht ganz so schnell. Und das macht
die Zwangslage des Bundesamtes sehr schön deutlich. Entschiedene Anträge 2014,
22.000 im Jahr 2015, also auch mehr als verdoppelt,
49.000. Aber wenn sie sehen, wie sich die Anträge,
wie sich die Antragstellung entwickelt, dann merken sie,
das Amt ist eigentlich nicht in der Lage, diesen Bearbeitungsbauch,
den es vor sich her schiebt, in irgendeiner vernünftigen Form abzuarbeiten.
Und die Politik reagiert darauf, indem sie sagt,
jetzt müssen wir mal schnell 2.000 Leute einstellen und die sollen
das jetzt mal schnell abarbeiten
Aber ich glaube nicht, dass das so schnell gehen wird.
Das ist ein relativ aufwendiges Verfahren, Leute einzustellen im öffentlichen Dienst.
Das wissen Sie vielleicht, wenn Sie mal als Tuto,
als Student zur Hilfskraft gearbeitet haben. Also es ist kompliziert.
Wieso habe ich Ihnen das hier so an die Wand geworfen?
Ich will die nur deutlich machen. Das ist die Situation,
vor der zum Beispiel ein Amtsleiter im Bundesamt steht oder auch so ein Referatsleiter,
vielleicht auch der Leiter einer Außenstelle, dass er zusehen muss,
wie er mit der Flut der Anträge irgendwie zurechtkommt.
Und da sprechen wir noch gar nicht von allen geflüchteten Menschen.
Es stehen ja längst nicht alle sofort einen Antrag.
Das dauert ja immer eine Zeit. Also das ist eine
unheimliche Herausforderung, die sich hier darstellt. Kommen wir mal
zu einer anderen Behörde oder haben Sie Fragen zum BAMF?
Das ist nicht der Fall. Gut, dann kommen wir
mal zu einer anderen Behörde und zwar zu einer Landesbehörde.
Kennst du dieses Gebäude? Das ist ein bisschen schicker als diese Kaserne
da in Nürnberg. Sind Sie da schon mal gewesen?
Ja, fast. Nein, nicht das Finanzamt, ist
es nicht. Andere Gebote? Ich sage Ihnen mal,
wie das Gebäude heißt, heißt Sprinkenhof und befindet sich in
einem Weltkulturerbe,
nämlich im Kontorhausviertel
Vor kurzem erst Weltkultur, UNESCO-Weltkulturerbe geworden. Ja, also ich brauch sie nicht
weiter auf die Folter zu spannen. Gehen Sie mal hin,
es ist ein interessantes, es ist ein architektonisches Meisterwerk,
der späten 20er Jahre von Fritz Höger entworfen, unter anderem,
das ist die Behörde für Inneres und Sport.
Sport, denken Sie sofort an Olympiabewerbung, das machen die auch,
da sind die auch federführend, aber sie sind eben auch für die Asylverfahren zuständig.
Das ist eine Fachbehörde des Senats, der Freien und Hansestadt,
sitzt der Behörde Johannes Walfir, aktuell 1800 Mitarbeiter, ohne Polizei und Feuerwehr.
Das gehört nämlich eigentlich auch zur Innenbehörde dazu,
aber das habe ich jetzt zum Beispiel für Sie rausgerechnet.
Leiter der Behörde ist ein Senator, das ist in Hamburg
so üblich, Michael Neumann seit
2011. Und jetzt habe ich Ihnen nochmal ein Organigramm mitgebracht.
Wenn Sie dieses Organigramm mit dem Organigramm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vergleichen,
was fällt Ihnen da auf den ersten Blick auf?
Deutlich überschaubarer, ja genau, kann man sagen, super.
Der Senator hat gut gearbeitet, prima. Kannst leider auch
nicht so gut erkennen, gebe ich zu.
Aber was fällt Ihnen noch auf? Also es ist sehr
viel übersichtlicher, ganz klar. Dann gleichst du auch 1800 Mitarbeiter irgendwie sind. Ja,
ja, ja, ja, ja, ja,
ja, ja, ja, so ein bisschen.
Also, es ist in der Tat spannend,
dass man hier so einen zentralen Bereich hat.
Das ist das Amt für innere Verwaltung und Planung.
Das ist die sogenannte Abteilung 1, die ich Ihnen eben ganz links vorgestellt habe.
Die sorgt dafür, dass die Prozesse innerhalb des Amtes laufen.
Und dann haben Sie eine Reihe von im Prinzip ausgegliederten Abteilung,
das Landesamt für den Verfassungsschutz, also Verfassungsschutz,
Einwohner zentral amt, von dem eben schon die Rede war.
Das gehört also zu der Innende. Und dann die Polie.
Und die Fe wehr. Und dann sogenannten landsbetrieb, Ve
. Das ist das, das ist ein Plan lie,
die de, die vöt, die dran.
Und so, das ist das ist so ein Ur, lan.
Das ist, das, das, das ist das minter,
das . I. It, minde, das d. vöt.
I, de. Das äh, la de,
Was fehlt? Nach dem, was Sie gerade gehört haben.
Fehlt nichts. Also das ist für Sie eine gute Inbehörde.
So sollte sie organisiert sein. In Bezug auf unser Thema
fällt Ihnen da was auf
Okay, super, passt alles. Nein, etwas ganz Entscheidendes fehlt.
Hier kommt Flüchtlinge, kommt ihr irgendwie nicht vor?
Oder haben Sie das irgendwo gesehen? Im Verfassungsschutz steht ja,
genau, bei Verfassungsschutz. Stefan Springersatt steht ja beim Verfassungsschutz
, genau. Nee, Flüchtlinge kommt ihr nicht vor.
Können Sie das, worauf hören Sie das zurück?
Ja, zu klein. Glauben Sie das wirklich,
bei der, ja, ist zu klein, okay,
wäre eine Hypothese, ist zu klein,
damit man es ja aufführt
Also wir wissen ja, wir haben ja ein Gefühl dafür,
wie viele Flüchtlinge gerade so in die Stadt kommen und wo
die überall untergebracht werden und was sich da alles so tut.
Okay, also das wäre ja eine Hypothese.
Haben Sie andere Hypothesen? Bitte? Was ist das jetzt
von Bedeutung? Ja, habe ich auch gedacht.
Habe ich auch gedacht. Es ist ganz fast aktuell.
Es ist, glaube ich, vier oder fünf Wochen alt.
Also Flüchtlingsthema ist hier irgendwie nicht drin.
Noch mehr Hypothesen. Die sind auch eigentlich zuständig,
habe ich Ihnen ja gerade gesagt,
nach Gesetz sogar
Kommen die hierher gesetzlichen Verantwortung nicht nach? Nein, es ist natürlich nicht so.
Die Fachbehörde, Moment, hat zumindest mal ein Projekt,
das heißt, genau da steht es, zäher,
das ist das Projekt zum Kapazitätsaufbau in den Zentralen Erstaufnahmestellen.
Das ist aber kein Referat,
das ist keine Abteilung innerhalb der Behörde,
sondern das ist eine Zusammenarbeit, Zusammenwirken von verschiedenen Abteilungen,
verschiedenen Mitarbeitern innerhalb der Fachbehörde,
damit man dieses Ziel,
Kapazitätsaufbau in der zentralen Erstaufnahmestätte irgendwie in den zentralen Erstaufnahmestellen
irgendwie in den Griff bekommt
Parallel dazu macht das die Buzz-Fee übrigens auch. Die kümmert sich
um die Folgeunterbringung und versucht da einen Kapazitätsaufbau zu erzeugen.
Da heißt das Projekt nicht, wie hier Prozeer,
sondern es heißt K, also K-A-Kapazitätsaufbau.
Okay, gut. Also es gibt so ein Projekt.
Das gibt es auch an der Universität häufiger, Projekte,
arbeiten Leute für eine Zeit zusammen und machen dann irgendwie was
und versuchen möglichst gute Ergebnisse zu erzielen.
Ja, ich löse das Rätsel mal auf, damit wir nicht
so viel Zeit verlieren. Die Behörde für ihr inneres Rückensport,
Hamburg und die Sozialbehörde hat die Aufgabe delegiert.
Ein Unternehmen, das Unternehmen heißt, fördern und wohnen, abgekürzt.
WF und W. Genau. Der Senator, die Trägerschaft und
den Betrieb der Erst- und Folgeunterbringung der Rechtsverordnung an Fördern und Wohn-A-Ö-R delegiert.
Was ist A-Ö-R? Ja, bitte. Nee.
Kann es auch heißen, würde ich zustimmen,
aber es ist hier anders verwendet.
Anstalt. Richtig Anstalt, öffentlichen Rechts. Genau,
es ist ja eine Anstalt öffentlichen Rechts.
Was bedeutet das
Das ist eine Institution, eine Anstalt ist, in dem öffentliches Recht,
also im Prinzip auch Verwaltungsrecht gilt, aber es ist ein eigenständiges Unternehmen.
Das haben die, das haben die,
hat der Senat der Freien Hansestadt Hamburg gegründet, 2007 per Gesetz,
Fördern und Wohnen betreibt im Auftrag der Einzelstadt insgesamt,
also die machen nicht nur Flüchtlingsunterkunftskünfte, sondern auch Behinderteneinrichtungen,
Wohnheime, Wohnungen, Unterkünfte für Wohnungslose und andere auf öffentliche Unterbringung angewiesen.
So steht es in dem Gründungsdokument von Fördern und Wohnen
Stammkapital dieses Unternehmens, das ist ein landeseigenes Unternehmen,
auch hat einen richtigen Aufsichtsrat, hat eine Geschäftsführung,
kommen wir gleich zu, beträgt 100 Millionen Euro.
Das ist eine ganze Menge Holz. Die Gewehrträgerhaftung und
die Anstaltslast liegt bei der FAH. Das heißt also,
wenn die miese machen oder wenn die in, ja,
wenn die einfach tatsächlich in die roten Zahlen kommen,
ist die Freie- und Hansestadt in der Verantwortung, das auszugleichen.
Die Anstaltslast auch, also das Bestehen dieser Anstalt,
dafür steht die Freie- und Hansestadt gerade.
Es ist kein echtes Unternehmen, wo die Last
sozusagen bei den Gesellschaftern
alleine liegt
Die Bass wie fungiert hier als Aufsichtsbehörde, die Fördern und Wohnen
betreibt aktuell 113 Unterkünfte, davon 29 zentrale Erstaufnahmestätten.
Und wenn sie es interessiert,
hier ist mal ein Organigramm von Fördern und Wohnen,
gucken Sie sich das bitte einfach zu Hause nochmal auf Ihren Rechnern in Ruhe an.
Hier sieht es schon eher aus wie ein Unternehmen,
es gibt eine Geschäftsführung, es gibt zwei Geschäftsführer,
Rimbett fährst und Roberto Klan.
Es gibt auch einen Aufsichtsrat, der ist hier gar nicht drauf,
da sitzen Behördenvertreter drin im Wesentlichen und Menschen aus karitativen Organisationen.
Es gibt verschiedene Geschäftsbereiche, Geschäftsbereich, Wohnen, dein Spezialangebote wohnen.
Dazu gehören die Unterkünfte für Flüchtlinge. Dann gibt es den Geschäftsbereich Eingliedungshilfe.
Das sind Wohnunterkünfte für geistig und körperlich behinderte Menschen im Wesentlichen,
die eingegliedert werden in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft im weitesten Sinne.
Dann gibt es eine kaufmenschliche Verwaltung. Also es ist einfach,
es ist ein Unternehmen. Das wollte ich Ihnen damit einfach
nur zeigen. Die Behörde macht diese Aufgabe also nicht selber,
sondern delegiert sie an ein Unternehmen.
Heißt das auch, dass dieses Unternehmen gewinnt
Ja, nee, ist es nicht. Also es muss
auf jeden Fall auf eine schwarze Null am Ende des Jahres kommen.
Das gilt für alle Anstalten der öffentlichen Rechts.
Zum Beispiel die Universität ist auch eine Anstalt der öffentlichen Rechts.
Die muss am Ende eine ausgeglichene Bilanz haben.
Das heißt also, in Einnahmen und Auskünften ausgeglichen sein.
Wenn das nicht geschieht, greift die,
muss ich jetzt nochmal gucken, wie der Rechtsterminus heißt, die Gewehrträgerhaftung.
Das heißt, die Freie und Hansestadt muss Minusbeträge ausgleichen.
Hat sie auch gemacht in den letzten Jahren.
Weitere Anmerkungen dazu
Das kann ich Ihnen im Einzelnen jetzt auch so nicht sagen,
müsste ich auch nochmal nachrecherchieren.
Es gibt die Homepage von Fördern und Wohnen,
da steht ein bisschen was zur Geschichte von Fördern und Wohnen drin.
Es hängt damit zusammen, dass die Behörden als solche überfordert waren,
auch personell damit überfordert waren, entsprechende Unterkünfte zu schaffen in verschiedenen Bereichen,
unter anderem früher auch noch für die Altenpflege.
Da war Hamburg auch aktiv. Und es gab eine Zeit,
wo man gesagt hat, man muss sozusagen diese ganzen
staatlichen Unternehmen in freien Markt bringen.
Und das hat eine Landesregierung auch
sehr stark betrieben
Das ist unter anderem der Senat unter Oliver Boyst und hat entsprechende Auslagerungen betrieben.
Also hat bestimmte Ressourcen, die zum Beispiel Sozialbehörde hatte in
dem Bereich, gebündelt und hat die Leute ausgelagert.
Oder hat im ganzen Geschäftsbereich auch verkauft und veräußert.
Zum Beispiel Krankenhäuser sind veräußert worden in Hamburg. Das wissen
Sie vielleicht. Nein, als Clipios und so weiter.
Das ist eine politische Tendenz gewesen, eine politische Maßnahme.
Und es hat den Vorteil für den Gesetzgeber,
dass die Sachen, die hier über die Bücher laufen,
über die ganz normalen, ganz normalen Geschäftsbereiche von Fördern und Wohnen,
eigentlich nicht in keinem Handeln,
in keinem Landeshaushalt auftauchen müssen
Sondern die tauchen dort nur in Form von Budgetierung, von Behörden auf.
Und die Behörden geben dieses Geld eins zu eins dann weiter in dieses Unternehmen.
Also es hat auch, es hat sozusagen auch einen fiskalischen Vorteil
, sag ich mal, für die politischen Entscheidungsträger oder für
die Leute, die in der Verantwortung sind.
Sie sind da nicht selber für in Haftung zu nehmen,
sondern man kann hier immer ein Geschäftsführer sich ranzitieren und sagen,
wieso funktioniert das nicht, mach mal ein bisschen schneller.
Man kann auch in solchen Unternehmen, ich will das gar nicht schlechtreden,
man kann in solchen Unternehmen viel schneller Menschen einstellen,
kann Leute auch viel schneller freisetzen.
Das sind so Dinge, die in diesem Tagesgeschäft,
sag ich mal, in diesem sehr kurzfristigen Geschäft,
wo man sehr schnell Kapazitätsaufbau braucht, auch durchaus von Vorteil.
Eine Behörde wäre sehr viel sperriger. Also das würde alles
sehr viel länger dauern. Eine Sozialbehörde und eine Innenbehörde hätten es
nie geschafft, in so kurzer Zeit die Platzkapazität zu erhöhen.
Dazu kann ich Ihnen gleich nochmal was zeigen.
Weitere Anmerkungen zu fördern und wohnen. Also gucken Sie sich
das bitte mal an, ist im Internet sehr gut beschrieben.
Sie können auch den Jahresabschluss von Fördern und Wohnen von 2014
mal runterladen. Können Sie mal sehen, was da
so für Dinge verhandelt werden
Zum Abschluss vielleicht,
weil wir auch nicht mehr so viel Zeit haben,
ein paar Informationen zur aktuellen Entwicklung in Hamburg und wie die Behörden damit umgehen.
Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Seit 2010. Diese Kurve kennen Sie vielleicht,
das ist auf der Homepage der Innenbehörde, können Sie die sehen?
Hier sehen Sie einen klaren Anstieg in den letzten vier Jahren,
in diesem Bereich, also insgesamt ganz oben die Linie,
das sind im Prinzip alle in Hamburg lebenden Flüchtlinge
im Wesentlichen,
die gekommen sind
Darunter die Linie, da geht es um den Verbleib in Hamburg.
Das heißt also, nach Easy-Verteilung,
wie viele Leute bleiben davon noch in Hamburg und wie viel davon,
das ist die unterste blaue Linie.
Die Zahlen können sie dann zu Hause nachlesen.
Wie viele Leute davon haben einen Unterbringungsbedarf? Also wie
viele Leute müssen untergebracht werden? Und hier sehen Sie,
es ist ein fast exponentielles Wachstum,
sieht jedenfalls aus wie eine exponentielle Kurve oder wie der Anfang davon.
Und das ist die Situation der letzten vier Jahre gewesen.
War auch durchaus prognostiziert durch das BAMF. Die haben ja eben
jährliche Berichte und können das halbwegs valide auch schon prognostizieren.
So sieht die Situation jetzt in diesem Jahr aus.
Auch das können sie auf der Homepage der Innenbehörde sehr schön runterladen.
Also diese Informationen werden sehr gut finden
Nicht zur Verfügung gestellt, die auch, die sehen im Jahr,
im Jahr auch einen ganz klaren Anstieg. Vorne ist Januar,
hinten ist Dezember, es geht ganz klar nach oben.
Ein paar Zahlen dazu. 45.458 geflüchtete Menschen wurden in Hamburg erst registriert.
In diesem Jahr, bis Oktober, bis Ende Oktober.
Im Vorjahr waren es 10.150, also mehr als vervierfacht die Zahl der Erstregistrierung.
Und 16.066 geflüchtete Menschen wurden von Hamburg aufgenommen, also nach Easy-Verteilung.
Im Vorjahr waren es 5.247. Also hier haben sie die Entwicklung.
Wie geht jetzt Wie geht die Verwaltung? Wie geht der Staat?
Wie geht die Politik in Hamburg damit um? 2014,
2015 hat der Senat, der Förder- und Wohnen dazu gebracht,
die CEAs, also die zentralen Erstaufnahmestätten, massiv auszubauen.
Wir hatten 2014 drei Erstaufnahme, größere Erstaufnahmestellen. Dann waren es 16,
jetzt hatte ich ihnen gerade eben schon gesagt,
also es sind jetzt bei 28 oder sowas.
Also es geht immer weiter. Die Kapazität liegt derzeit bei
9.0098 Plätzen
Davon fast 3000 immer noch in Zelten.
Das ist im Moment gerade die Situation ja in diesen Provisotion-Unterkünften,
dass da immer noch keine Abhilfe so richtig geschaffen worden ist.
Den aktuellen Stand kenne ich allerdings nicht tagesaktuell. Ich weiß
nicht, wie es da aussieht in den einzelnen Einrichtungen.
Die Zelte sind schon evakuiert worden, genau.
Also jetzt ist es also nicht mehr gut draußen leben.
Zum Vergleich, Mitte 2014 standen wir hier noch bei 1866 Plätzen.
Also das sind natürlich dann immer diese geschönten Zahlen.
Es sind auf ganz vielen Zeltplätze dabei, aber immerhin.
August 2015, die Bürgerschaft beschließt auf Vorschlag des Senats
einen Nachtragshaushalt. Das kommt gar nicht so häufig vor,
weil wir im Moment gerade die Schuld ist so ein
ganz wichtiges wichtiges Element der Politik, der Landesregierung.
Aber trotzdem gab es einen Nachtragshaushalt für 2015 und 2016,
die Zahlen können Sie, glaube ich, erkennen,
239 Millionen in 2015 in 2016, 261 Millionen mehr.
Und was wird daraus finanziert? Was soll daraus finanziert werden
? Das steht in einer Bürgerschaftsdrucksache. Weitere,
weitere Ausbau der Platzkapazität in der ZEA,
das sind im Wesentlichen Investitionsmittel, die der Biss,
also der Innenbehörde überwiesen worden sind und die überweisen es dann
irgendwann später an Förderung und Wohnen.
Personelle Aufstocken des Einwohnerzentralamtes, klar
Wenn sie mehr Erstregistrierungen haben und mehr Leistungen,
die dort abgerufen werden, dann brauchen sie einfach mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Damit ist es aber nicht getan. Sie brauchen auch Büros für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie neu einstellen in der IT-Ausstattung.
Das kommt also auch mit rein. Erhöhung des Budgets für
öffentliche Unterbringung inklusive Betriebskosten ist so ein eigener Posten.
Das ist das auch, was Fördern und Wohnen dann bekommen,
fördern und wohnen wird als Einstalt öffentlichen Rechts in die Lage versetzt,
benötigte Standorte komplett selbst zu finanzieren und hierfür ergänzt auch Fremdkapital zu verwenden.
Das heißt, sie dürfen Kredite aufnehmen. Das dürfen sie
bisher nicht. Aufstockung der Leistungssachbearbeitung und den Bezirksämtern,
dazu werden wir Frau Riecke vom Bezirksamt Wandsberg
vielleicht befragen
Zweckgebundene Aufstocken des Budgets der Schulbehörde, nämlich für die Beschulung und der Justizbehörde,
für die Widersprüche oder die Anträge auf einstweilige Anordnung.
Das muss ja bearbeitet werden. Fördermittel für Sprach, Förderangebote,
das ist allerdings nur ein geringer Posten, soziale Beratungsstellen.
Und was auch ganz wichtig ist, vor allem der Sozialbehörde,
zumindest in der Selbstdarstellung, dass auch das Winternotprogramm für Wohnungslose,
also im Prinzip für die Obdachlosen Menschen dieser Stadt,
auch gestützt worden ist durch diesen Sonderhaushalt,
weil die natürlich die gleichen Unterkünfte konkurrieren,
weil sie beide von Fördern und Wohnen
angeboten werden
Zur aktuellen Entwicklung weiterhin in Hamburg,
das im Selbstseptember 2015 noch gar nicht so lange her,
beschließt die Bürgerschaft ein Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung und Einrichtung.
Und das ist deswegen interessant, weil es durch die Presse gegangen ist.
Hier hat man das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geändert.
Und seitdem sind jetzt die staatlichen zuständigen Behörden in der Lage,
zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden,
zur Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben,
das ist wichtig, weil es in diesem Gesetz drinsteht,
Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherzustellen.
Und auf diesen in diesen Gebäuden oder auf diesen Grundstücken Flüchtlinge unterzubringen.
Das ist eine Maßnahme, die ist bundesweit meines Wissens einmalig,
also dessen Landesregierung sagt, uns ist es sogar,
also wir würden sogar so weit gehen, dass wir Leuten,
die Gebäude leer stehen lassen, einfach, dass wir denen sagen,
liebe Leute, da werden jetzt Leute untergebracht.
Also es geht schon relativ weit.
Und das ist in entsprechenden Medien auch entsprechend kommentiert worden,
wie sie sich vorstellen können, insbesondere von der Springerpresse der damaligen.
Ja, jetzt ist es ja nicht mehr die Springerpresse. Oktober muss es heißen,
im Oktober schafft der Senat eine zentrale Koordin,
einen zentralen Koordinierungsstab für Flüchtlinge, ZKF heißt der,
Leipzig an seinem Sprandel,
dass der Leiter des Amtes für zentrale Dienste in der Bassvieh,
also wieder so eine Abteilung, so eine Abteilung 1-Mensch.
Da sollen vor allen Dingen die verschiedenen Aktivitäten der Behörden mal
koordiniert und gebündelt werden, was auch dringend erforderlich ist.
Also es sind da relativ viele Behörden auch beteiligt.
Und hier jetzt als erste konkrete Aufgabe geht es darum,
dieses Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung irgendwie umzusetzen und nach geeigneten Immobilien zu suchen,
gemeinsam und zu gucken, können wir da sicherstellen,
können wir da Leute unterbringen?
Letzte größere Mitteilung des Senats war, dass der Baufang
circa 6.000 Wohnungen, die Zahlen differieren ein bisschen.
6.000 Wohnungen für Flüchtlinge bis Ende 2016 fertiggestellt werden sollen.
Und wer weiß, wer schon mal selber gebaut hat,
der weiß, dass das ziemlich ambitioniert ist.
6.000 Wohnungen innerhalb von einem Jahr im Prinzip zu bauen.
Also das heißt also, da wird unheimlich beschleunigt,
ist auch relativ viel Geld drin.
Und man versucht im Moment gerade auch private Investoren einzulocken,
die diese Unterkünfte errichten. Es ist so geplant,
dass diese errichteten Immobilien dann gepachtet werden von Fördern und Wohnen,
die das dann ihrerseits dann zur Verfügung stellen,
den entsprechenden Zielgruppen
Jeder Bezirk wird im Moment, ist gebeten worden vom Senat,
Areale im Umfang von acht Hektar vorzuschlagen.
Das ist wirklich eine ganze Menge. Das ist relativ viel.
Und wenn man weiß, wie dicht besiedelt einige Bezirke sind,
dann wissen sie auch, wie schwierig das für die Behörden sein könnte.
Das sind die aktuellen Maßnahmen des Senats, in dem Zusammenhang.
Wenn sich weiter dafür interessieren, kann ich Ihnen empfehlen,
die Homepage der Innenbehörde, da wird es relativ detailliert und auch sehr verständlich dargestellt.
Ich habe im Wesentlichen auch damit gearbeitet, offengestanden und mit
der Homepage der BuzzFee kann man auch sehr viel anfangen.
Da gibt es auch interessante Interessante Informationen,
die vielleicht das, was ich jetzt hier gesagt habe,
noch ein bisschen ergänzen können.
Ja, ich wäre jetzt erstmal mit meinem Vortrag am Ende
und nehme gerne Ihre Fragen entgegen.
Wenn Sie Fragen haben oder Anregungen oder wenn Sie
irgendwo nochmal genauer reinschauen wollen.
Wenn ich erstmal danke
Müssen sie erst mal verdauen. Kann ich verstehen.
Ich muss das auch erst mal verdauen. Okay,
gucken Sie es einfach noch mal an in Ruhe,
wenn Sie Fragen dazu haben, können Sie es beim nächsten Mal
auch noch mal stellen oder uns noch mal eine Mail schreiben.
Das ist alles möglich. Ich würde jetzt an dieser Stelle einen Vorspringer übergeben,
die noch ein paar Sätze sagt zu den Exkursionen.
Einige haben ja schon erfolgreich stattgefunden und andere brauchen noch
ein bisschen Unterstützung, habe ich den Eindruck.
Und da hat Frau Springer
den besten Überblick