lieber aus Oberquelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als wir uns, ich glaube,
zu Silvester getroffen haben, auf einer dieser besagten Partys,
wo wir uns immer wieder über den Weg laufen in Hamburg,
weil mein Hauptwohnsitz nach wie vor hier ist,
da hat mich aus Oberquelle gefragt,
ob ich denn mal bereit wäre bei diesen Informatikolocquium zu sprechen.
Ich habe mich erinnert, dass ich, glaube ich,
schon mal hier war, vor vielen, vielen, vielen Jahren.
Da war ich bestimmt noch nicht Bundesdatenschutzbeauftragter. Aber ich habe
gleich zugesagt. Und als wir dann etwas später nach dem
Thema geguckt hatten, da flatterten ja alle möglichen Werbebroschüren,
für die CeBIT, über die Schreibtische.
Und das eines der Hauptthemen bei der CeBIT in diesem Jahr war Website.
Die Website, naja, was ist das? Naja,
es ist natürlich nur ein Begriff, wie so viele Begriffe.
Ich habe hier so ein paar Assoziationen aufgeschrieben.
Manche dieser Assoziationen sind selbst auch nur wirklich reine Schlagworte.
Denken Sie an das Web 2.0. Auch das ist natürlich
eine sehr griffige Erfindung. Niemand weiß so richtig,
was es ist. Irgendwie hat das was mit Interaktivität
zu tun
Mit neuen Methoden, wie dann praktisch auch einfache Nutzer,
die sogenannten Informatik-Dummies im Internet aktiv sein können und zwar auch als Autoren.
Also all das kommt hier zusammen, Web und Society.
Mir gefällt es schon, dieser Begriff, denn er besagt,
dass wir uns in einem wirklich epochalen Umbruch bewegen.
Umbruch, dessen Reichweite wir heute gar nicht, glaube ich,
insgesamt schon verstanden haben und der weit über die reine Technik hinausgeht.
Solange das Internet bloß ein Kommunikationsmittel unter anderen ist oder wahr.
Solange war sicherlich die gesellschaftliche Bedeutung noch nicht annähernd so groß wie heute,
wo im Prinzip fast jede menschliche Aktivität auch irgendwie im Internet gespiegelt wird oder unterstützt wird.
Das heißt, das Internet, wie es sich in Form
des Web in unser aller Leben hineingeschlichen hat, bedeutet auch eine Änderung des Lebens.
Das heißt, wenn ich heute Anträge Im Internet stelle,
wenn ich zu einer Behörde komme, wenn ich im Internet einkaufe,
wenn ich meine Kontaktpflege in verschiedenster Hinsicht über das Internet organisiere.
Und ich denke mal,
sehr viele von Ihnen machen das und ich mache das teilweise auch,
dann bedeutet das, dass ich damit durchaus neue Kommunikationsformen,
neue Möglichkeiten ergeben haben.
Aber auf der anderen Seite auch neue Risiken. Das heißt,
so wie andere Technologien Konsequenzen haben für unser Leben.
Decken Sie an den Straßenverkehr. So,
Erfindung des Automobils
Genauso oder vielleicht noch wesentlich stärker beeinflusst.
Das Web, unser Leben. Und das bedeutet,
dass wir diesen, diese Konsequenzen eben in allen möglichen Feldern
auch analysieren müssen und im Rechnung tragen müssen.
Davon betroffen sind alle möglichen Wissenschaften. Sicherlich die Informationstechnik als diejenigen,
also Informatik, Computerwissenschaften, als diejenige Wissenschaft,
die am nächsten an der Basis dieser Website die arbeitet und
an der Weiterentwicklung der Technologie,
die dabei zugrunde gelegt wird
Aber damit ist es natürlich nicht genug. Selbstverständlich spielen hier
auch Fragen der Soziologie, der Politologie eine Rolle.
Ich denke, Obama hat bei seinem Wahlkampf das erste Mal
sozusagen sehr, sehr stark aufs Web gesetzt.
Natürlich hat es das vorher auch schon gegeben. Natürlich haben schon
The Clinton ever Politiker versucht, über das Internet Campaigning zu betreiben.
Aber die Situation ist jetzt doch eine durchgängig andere.
Ich vermute, dass diese interaktiven Möglichkeiten, diese Möglichkeiten,
der jederzeit in Erreichbarkeit von Fan-Gruppen über soziale Netzwerke dazu beigetragen hat,
dass Obama gewonnen hat.
Und Obama ist so etwas wie eine Leitfigur geworden.
Natürlich ist es so, dass nicht jeder ein Obama sein kann,
obwohl viele sich das vorstellen. Wenn man jetzt sich beispielsweise mal anschaut,
wie die deutsche Politik das Internet versucht für sich in Anspruch zu nehmen,
haben wir, also ich würde mal sagen,
einige tausend Obamas,
die versuchen,
alle sozusagen eine Gefolgschaft hinter sich zu versammeln,
mittels derselben technischen Mechanismen
Aber interessant ist dabei,
dass das irgendwie nicht so richtig zu funktionieren scheint,
aber in vielen Fällen liegt vielleicht nicht so sehr in der Technik,
sondern in den Personen, die sich dieser Technik bedienen.
Ich habe gerade festgestellt, ich bin ja auch sozusagen dazu gekommen,
Facebook zu benutzen. Ich muss das hier in diesem Kreis
wohl nicht so ähnlich erklären, was das ist.
Allein auch um es kennenzulernen. Jetzt habe ich festgestellt,
durch Zufall, da hat jemand auch eine Fanseite auf mich eingerichtet.
Ist mir gestern aufgefallen, weil ich,
ich habe auch schon 20 Fans,
ich habe dann aber mal in die Benutzungsbedingungen geschaut und da steht drin,
dass diese Fanseiten nur eingerichtet werden dürfen von autorisierten Personen.
Aber ich habe niemanden autorisiert
Und noch eigenartiger war, oder etwas komischer war es dann auch,
dass dann auf der Fin-Zeit vermerkt wurde,
Peter Scharr hat diese Fans halt vor einigen Stunden verändert,
nämlich die Berufsangabe.
Finde ich auch interessant. Ich habe natürlich nichts verändert,
weil ich die gar nicht eingerichtet hatte.
Und ich habe dann mir auch die Inhalte angeschaut und gesagt,
interessant,
ich bin beim Deutschen Bundestag angestellt
Habe ich bisher noch gar nicht gewusst. Derjenige,
der das eingestellt hat, ist wahrscheinlich gar nicht böswillig.
Vielleicht ist er ja hier unter uns. Er kann sich
jetzt gerne outen, aber ich habe ja einige Verbindungen zur Hammer-Universität.
Aus Oberquelle hat das ja gesagt, ich mache diese,
nein, nein, nein. Also ich habe jetzt,
ich habe, ich werde auch nicht versuchen, die IP-Adresse rauszufinden jetzt.
Also keine Angst. Nein, aber da wird deutlich,
wo ein Risiko besteht. Das heißt, meine Identität,
die ich im Internet, in dieser Webcyity organisiere,
meine Selbstdarstellung kommt vielleicht gar nicht von mir selbst
Und was ist,
wenn da Personen sozusagen an meiner Stadt mit oder meiner,
meinem Namen irgendwelche Informationen einstellen, die mich kompromittieren,
die vielleicht völlig falsch sind.
Vielleicht sind sie auch richtig und trotzdem kompromittierend.
Nicht aber gleichwohl. Das ist ein ganz großes Risiko.
Das heißt, es geht gar nicht nur um die Kreditkartenbetrüger.
Natürlich. Auch das ist ein Riesenproblem, das ist in
aller Munde. Aber ich finde,
dass diese Form von Identitätsdiebstahl im Sinne des Aufbaus einer falschen
Identität mit kompromittierenden Folgen
noch eine viel gravierender Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten darstellt
Wenn mir zu Unrecht Geld von meiner Kreditkarte nommen wird. Und zwar,
weil vielleicht auf einer ungesicherten Verbindung im Internet bei einer Bestellung,
in einem Webshop, diese Kreditkartennummer irgendwelchen Ganoven in die Hand gefallen ist,
dann habe ich im Regelfall jedenfalls,
wenn mir das rechtzeitig auffällt, mit Sicherheit, die Möglichkeit,
den Schaden zu begrenzen oder rückgängig zu machen.
Aber ein Imageschaden, der dadurch, der dadurch entsteht,
dass unter meinem Namen irgendjemand anders handelt.
Und jeder kann sich ausmalen, was das sein kann.
Der ist natürlich riesengroß
Und dann sind sie in einer Situation,
bin ich in der Situation möglicherweise auch,
dass ich in eine Verteidigung komme und im Grunde genommen gesagt wird,
naja, irgendwas ist schon dran.
Und das ist ein riesiges Problem, mit dem wir uns alle auseinanderzusetzen haben.
Nun, ich könnte darüber jetzt wahrscheinlich diese ganze Zeit,
die mir zur Verfügung steht, füllen,
derartige Assoziationen zu machen, aber ich will das nicht machen.
Ich will schon ein bisschen systematischer vorgehen und ich möchte schon einige Aspekte hier ansprechen,
die mit dem Datenschutz in Verbindung stehen und ich hoffe ja,
dass der Fachbereich Informatik hier in Hamburg in alter Verbundenheit oder aus alter Verbundenheit
vielleicht Es ergibt ja auch nun wirklich große Leuchttürme des Datenschutzen der Datensicherheit am Fachbereich.
Herr Professor Brunstein stand eben an der Tür,
ich weiß gar nicht, wo es heißt.
Aha, ich sehe ihn schon. Also das ist aufgebaut worden. Ich finde,
das ist ein Fund, mit dem der Fachbereich wuchern kann.
Insofern denke ich auch, spreche ich mal jetzt über einen Datenschutz.
Ja, Datenschutz hat immer ein Stück mit Technologie zu tun gehabt.
Und das ist ja so, wie in anderen rechtlichen und
soziologischen und politischen Bereichen. Natürlich gibt es dort Interaktionen,
Interaktionen zwischen bestimmten Herausforderungen und Reaktionen der Gesellschaft und Recht ist eine Reaktion der Gesellschaft auf Probleme.
1890 ist gar nicht so lange her,
muss man sagen, ist die Geburtsstunde des Datenschutzrechts,
wie wir es heute mehr oder minder immer noch kennen,
da veröffentlichten zwei amerikanische Juristen einen bahnbrechenden Aufsatz und kreierten in diesem Zusammenhang ein Right to be Left Alone,
also ein Recht allein gelassen zu werden und zwar Im Hinblick darauf,
dass die Privatsphäre durch eine Technologie bedroht wurde.
Und zwar durch die Fotografie. Damals wurde es offensichtlich Mode,
dass Leute, die Fotoapparate,
die dann auch schon so um 1890 herum eine Größenordnung erreicht hatten,
dass man sie auch herumtragen konnte.
Das haben wir ja dann einige Jahrzehnte später beim Computer
auch gehabt, dass wir da eine Miniaturisierung hatten.
Dass diese Leute dann dazu überging, in Fenster hinein zu fotografieren.
Ja, und jetzt war die Frage, was ist denn
das?
Ist das
ein Einbruch
Eigentlich nicht. Aber irgendwie wird er ja etwas gestört.
Und die Idee war, es gibt so ein Recht zur
Wahrung der Privatsphäre gegen Dritte, die außerhalb sind.
Den Begriff Mahome is my Castle, den gibt es ja schon sehr viel länger.
Aber hier jetzt sozusagen im Sinne einer Weiterentwicklung oder Konkretisierung,
haben Sie gesagt, aus diesen Grundsätzen,
auch das Privatrechts, der Unverletzlichkeit der Person,
der Unverletzlichkeit der Wohnung,
kann man so etwas wie ein Grundrecht alleine
gelassen zu werden oder in Ruhe gelassen zu werden,
Tja, auch die ganzen nationalen Datenschutzgesetze,
einschließlich des Privacy Act in den USA, die um 1970 herum entstanden sind,
die sind Reaktionen auf eine technologische Entwicklung gewesen.
Und zwar ging dieser nationalen Gesetzgebung voraus eine Debatte,
auch kommt von den USA, über eine informationstechnische Innovation.
Und zwar die Großcomputer, die dazu genutzt werden sollten,
so etwas wie eine nationale Einwohnerdatenbank der USA aufzustellen
Das war während der Kennedy-Ära, Anfang der 60er-Jahres letzten Jahrhunderts,
also ungefähr eine 50 bis 60 Jahre, nee,
50 Jahre von her, also auch noch recht nah an der Jetzt-Zeit dran.
Und da entflammte diese Debatte um das Datenschutzrecht erneut,
und zwar jetzt im Zusammenhang mit der Computertechnologie. Die Vorstellung war,
große Institutionen, staatliche Stellen, genauso wie riesige Unternehmen,
als wesentliches Unternehmen, wurde da immer IBM genannt,
sind in der Lage, Computer zu betreiben,
die ihrerseits wiederum die technische Basis dafür bieten,
die große Datenbestände zu verarbeiten und hinter dem Rücken der Betroffenen anderen Zugang zu diesen Informationen zu geben.
Und das Ergebnis ist eigentlich das Datenschutzrecht,
mit dem wir es heute auch noch zu tun haben.
Kodifiziert in nationalen Datenschutzgesetzen, modifiziert auch nochmal durch verschiedene
internationale Abkommen und Empfehlungen, auf die ich jetzt hier nicht
weiter eingehen möchte
Eine wirklich wesentliche Innovation hat das Datenschutzrecht durch ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts erfahren, nämlich
1983. Damals gab es eine sehr intensive Diskussion über die Volkszählung
und es gab Verfassungsbeschwerden gegen dieses Volkszählungsgesetz. Herr Bunschein war,
glaube ich, oder nicht, glaube ich, das weiß ich,
war einer der Kläger gewesen und entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht gesagt,
die Volkszählung, dieses Volksbildungsgesetz entspricht in verschiedenen Punkten nicht,
den verfassungsrechtlichen Vorgaben,
nämlich den Vorgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Wie es im Grundgesetz verankert ist. Und dementsprechend hat es gesagt,
hat aus diesem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht abgeleitet auf informationelle Selbstbestimmung.
Das ist ein Grundrecht. Datenschutz ist ein Grundrecht,
da gibt es in Deutschland jedenfalls keinen Zweifel dran.
Und in Folge dieses bahnbrechenden Urteils, das ja erstritten werden musste
, das muss man auch immer wissen.
Solche Entwicklungen kommen nicht von selbst, sondern da muss man
sich Gedanken machen, man muss Dinge hinterfragen.
Und man muss gegebenenfalls auch handeln. Man muss protestieren,
man kann auch klagen. Und das ist damals geschehen
und ist erfolgreich geschehen. Und dementsprechend war das ein
ganz weiterer Sprung nach vorne
Das bedeutete, dass es jetzt hier nicht mehr wie der Begriff Datenschutz,
dieser deutsche Begriff suggeriert, darum geht, Daten zu schützen.
Das ist Gegenstand von Datensicherheit. Und Maßnahmen der IT-Sicherheit ist
Security oder so etwas, sondern dass es darum geht,
diese Entfaltungsfreiheit des Einzelnen zu schützen.
Natürlich in allererster Linie mal gegenüber dem Staat.
Das heißt, dieses Grundrecht schützt den Einzelnen davor,
zum bloßen Objekt von Datenverarbeitung
zu werden
Interessant ist aber, dass dann sich danach durchaus eine Diskussion entwickelt hat,
die aus meiner Sicht heute aktueller ist denn je, im Hinblick auf die Frage,
wird denn nicht auch ein gleicherartiger Schutz erforderlich, wenn private diese Informationen verarbeiten?
Und da sagt das Bundesverfassungsgericht, sagt das Bundesverfassungsgericht seinerzeit recht wenig dazu.
Allerdings hat sich dieses Spektrum durchaus auf der Rechtsprechung geändert,
auch der Rechtswissenschaft, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
der derzeitige Präsident oder gerade abgetretener Präsident,
ich weiß nicht wann, ob die Stabübergabe schon erfolgt ist,
Herr Professor Papier hat kürzlich bei einer Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils nochmal darauf hingewiesen,
dass dieses Grundrecht eben auch ein staatliches Handeln erfordert, in der Hinsicht,
dass die Rechte der Betroffenen auch im Privatrechtsverkehr zu schützen sind.
Das heißt, dass der Staat hier eine Schutzpflicht hat,
gegenüber den Privaten
Und das bedeutet wiederum, dass im einfachen Recht,
also in den Datenschutzgesetzen und in anderen Gesetzen,
die Vorkehrungen getroffen werden müssen, dass dieser Schutzwirksam durchgesetzt werden kann.
Daraus ergeben sich dann sehr viele weite Weiterungen. Eine Entscheidung fehlt hier
. Eigentlich wollte ich sie auch noch mit drin haben,
aber wahrscheinlich ging sie nicht auf die Seite mehr rauf.
Gut, oder ich habe sie gelöscht.
Das ist eine Entscheidung aus dem letzten Jahr. Ich meine
hier die Entscheidung zur sogenannten Online-Durchsuchung. Da ging es,
Darum, dass das Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutzgesetz vorsah,
das bei einem ganzen Spektrum der Aufgaben des Verfassungsschutzes zulässig sein soll oder sollte,
das auf Informationstechnische Systeme heimlich zugegriffen wird.
So sagte der Gesetzestext. Und da sagt das Bundesverfassungsgericht,
so einfach ist das nicht. Es gibt nämlich nicht nur
diese Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung,
sondern es gibt auch ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit Integrität, Informationstechnischer Systeme.
Das ist eine sehr wichtige, eine sehr wichtige Weiterentwicklung.
Während es beim informationellen Selbstbestimmungsrecht darauf ankommt,
dass erstmal schon personenbezogene Daten erhoben werden,
setzt ein Grundrecht auf Gewährleistung von Integrität und Vertraulichkeit,
ja schon vor der Verarbeitung des ersten Bits an.
Das heißt, dieses Grundrecht ist nicht nur ein schieres Abwehrrecht,
bei schon eingetretener Grundrechtsverletzung oder im Moment dieses Eintritts,
sondern es besagt, der Staat hat zu respektieren,
dass die Nutzer Informationstechnische Systeme bestreiben und benutzen,
denen sie sehr viel anvertrauen.
Sehr viele Daten, die in ihrer Gesamtheit jedenfalls so umfassend
die Persönlichkeit abbilden, dass diese Eingriffe unglaublich weitgehend und tiefgehend sind.
Und dementsprechend sind sie nur im äußersten Notfalle,
sage ich mal, im Staatsnotstandsfall drohender,
terroristischer Angriff und vergleichbares möglich
Und dazu müssen, das muss aber nicht,
darf nicht auf allgemeinen Überlegungen beruhen, allgemeinen Gefahreneinschätzungen,
sondern müssen Tatsachen da sein, die das belegen.
Und dementsprechend war das Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutzgesetz verfassungswidrig und damit nichtig.
Und zwar ein ziemlicher Breiter. Ich war auch bei dieser mündlichen Verhandlung anwesend,
das war teilweise fast wie im Comic oder in einer Comedy,
wo dann also praktisch der Gutachter der Landesregierung immerhin ein gestandener Rechtsprofessor zu erklären versuchte,
dass es doch nicht so schlimm gemeint sei und der Präsident des Bundesverfassungsgericht ihn dann fragte,
wissen Sie,
ich habe manchmal den Eindruck,
wir sprechen von unterschiedlichen Gesetzen
Also das war schon also sehr deutlich. Das Bundesverfassungsgericht hat
hier, hat hier, hat hier wieder mal Rechtsgeschichte geschrieben.
Davon bin ich überzeugt. Und das bedeutet,
und da sind wir dann wieder bei der Website,
dass die Informationstechnischen Systeme letztlich ein schützenswertes Gut sind.
Und das ist auch völlig richtig so. Deshalb,
weil sich eben unser Leben immer mehr im Netz abspielt.
Und das ist deshalb natürlich auch beachtlich,
weil wenn man mal den Altersdurchschnitt der Bundesverfassungsrichter sieht,
die ja zu einer Generation gehören,
die ohne Internet und wahrscheinlich zum großen Teil ohne Computer
sozialisiert worden sind
Und trotzdem haben sie das sehr gut verstanden. Und ich denke,
das ist ein Grundrecht, dass sie da, sag ich mal,
der Gesellschaft gegeben haben oder in der Interpretation jedenfalls entwickelt haben,
dass zunehmende Bedeutung hat.
Und das in seiner Reichweite überhaupt nicht bisher ausgelotet ist.
Denn es geht ja gar nicht nur darum,
dass heimlich auf Computer zugegriffen werden kann.
Wie ist es denn zum Beispiel mit offenen Maßnahmen?
Das heißt, wenn eine Computerfestplatte beschlagnahmt wird, dann erfährt
der Staat natürlich auch diese Informationen und zwar genauso umfassend.
Sicherlich, der Einzelne hat Rechtsschutzmöglichkeiten
Aber man kann nicht sagen, dass hier dieses Grundrecht
überhaupt nicht gilt. Und wenn man jetzt diesen Gedanken,
den ich vorhin kurz erläutert habe,
jetzt überträgt auf dieses neue Grundrecht, Schutzpflicht des Staates,
dann bedeutet das auch, dass der Staat dafür zu sorgen hat,
dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Datenverarbeitung durch private entsprechend angepasst werden.
Denken Sie mal an den Fall der Deutschen Bahn AG.
Sie alle haben ja davon gehört,
dass bei der Deutschen Bahn kürzlich ein Datenschutzskandal aufgedeckt wurde
Und viele Aspekte sind dabei sehr intensiv diskutiert worden.
Da ging es um das Mitarbeiterscreening. Da wurden Daten
abgeglichen zwischen den Lieferantendateien und Personalstammdaten und so weiter.
Aber das meine ich jetzt gar nicht. Da sind,
in vielen Fällen, Festplatten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heimlich kopiert worden.
Vollständig. Und zwar, das ist der interessante Punkt dabei,
mit dem Ziel herauszufinden, aufgrund von Sprachstilanalysen,
Man hat die alle Dokumente dort analysiert oder sehr viele.
Aufgrund von Sprachstilanalysen, wer, Herrn Medorn, gegen Herrn Medorn
mal eine Anzeige geschrieben hat. Also das war ein Aspekt dabei,
beziehungsweise da ging es dann nicht nur um die Anzeige,
sondern ging da auch darum, dass unter dem Briefkopf von Medorn irgendwas,
was der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde.
Also jedenfalls, aufgrund dieser Informationen wollte man die Person dann Ding festmachen,
soweit ich das weiß, ist das nicht gelungen.
Aber unabhängig davon, ob es gelungen ist oder nicht,
zeigt sich, dass hier heimlich hinter dem Rücken der Betroffenen ganze Festplatten durchsucht worden sind.
Nun kann man sagen, das liegt anders als bei der privaten Festplatte,
die zu Hause sich im Computer befindet.
Aber ganz klar ist auch,
das ergeben ja auch die mittlerweile öffentlichen Berichte der Deutschen Bahn AG und auch von externen Ermittlern,
dass diese Informationen nicht wirklich dienstlichen Charakters waren,
sondern dass das eindeutig als privat zu kennzeichnende Informationen waren und dass die Deutsche Bahn da geht,
teilweise diese private Nutzung von Informationstechnik,
wenn nicht vielleicht erlaubt,
explizit zumindest geduldet hat
Das heißt, auch hier ist dieses Grundrecht betroffen,
wenn auch nicht direkt, weil nicht der Staat dort tätig geworden ist,
sondern die Geschäftsleitung oder einzelne Mitarbeiter derselben oder Personen,
in deren Auftrag, aber gleichwohl, ist es dasselben Schutzobjekt.
Das heißt, diese Website braucht einen Rechtsrahmen, der eben auch angemessen ist.
So, jetzt war es ein bisschen zu schnell,
jetzt machen wir mal wieder zurück. So, ja,
IT-Entwicklung, wem erzähle ich das im Fachbereich Informatik,
da würde man sagen, euren nach Athen tragen, tragen,
aber Carring Colts to Newcastle heißt das übrigens auf Englisch,
nur als Tipp.
Das ist genau dasselbe. Also ich erläutere das jetzt hier nicht.
Aber jetzt kommt nämlich nur das, was dazukommt.
Das Datenschutzrecht stammt in seiner ganzen Struktur und auch in seinen
Formulierungen zum großen Teil aus dieser Zeit zwischen 1970 und vielleicht 85.
Das heißt, das Datenschutzrecht ist ganz stark geprägt von einer Großrechnerorientierung
Und das bedeutet, also man kann sagen, Mainframe-Orientierung.
Und das so richtig deutlich zu machen, da gab es eben
die Vorstellung, große Rechenzentren verarbeiten große Mengen von Daten.
Der Einzelne kriegt davon überhaupt nichts mit. Nur wenn er
dann möglicherweise zum Objekt von Verhandlungsmaßnahmen wird, Rasterverhandlung oder so etwas.
Das war so die Vorstellung. Dagegen muss das Datenschutzrecht helfen.
Die Rollenzuweisungen waren alle ziemlich klar. Aber wenn man jetzt mal schaut,
was seitdem stattgefunden hat, dann wird doch auch deutlich,
dass diese ganze Vorstellungswelt, die damals zur Herausbildung des Datenschutzrechts beigetragen hat.
Heute zumindest nicht mehr so ohne weiteres Geld.
Ich werde das gleich nochmal ein bisschen weiter konkretisieren.
Wenn man sich mal anschaut, was 1980 noch unbekannt war.
So, 80 habe ich jetzt mal als Datum genommen,
wo das Datenschutzrecht sich ziemlich konsolidiert hat.
Können auch 83 sagen, aber das würde sich auch nicht ändern.
All diese Technologien oder technischen Systeme hat es nicht gegeben.
Es hat Personalcomputer noch nicht gegeben oder vielleicht einige Prototypen
Jedenfalls nicht in irgendwie einer nennenswerten Anzahl in den Haushalten oder Büros.
Es hat keine digitalen Kommunikationstechniken gegeben,
in Form von ISDN oder WLANs oder so etwas.
Es hat ja nicht mal CD-ROMs gegeben. Also vermutlich hat
es auch nicht mal in größerem Umfang CDs gegeben damals,
sondern nur diese Vinyl-Platten.
Das hat zwar alles seinen Reiz und ich höre dieses Knistern
von Vinyl auch immer sehr gerne,
aber gleichwohl ist es eine Technologie aus der Vergangenheit
Auch abgeleitete Dienstleistungen wie Homebanking hat es nicht gegeben.
Scoring ist vielleicht ganz interessant dabei. Scoring bedeutet das heutzutage bei fast jeder Entscheidung,
die über uns getroffen wird, wenn es um Kreditwürdigkeit geht.
Im Hintergrund Prozesse ablaufen, zur Bewertung der Kreditwürdigkeit der Einzelnen.
Und jedem wird, je nach Anfrage eine Note,
eine Kopfnote zugeordnet. Und diese Kopfnote entscheidet darüber,
ob man überhaupt einen Kredit erhält,
ob man zugelassen wird als Handykunde oder ob man bestimmte Dinge,
die man übers Internet bestellt, auch wirklich erhält.
Auch die Zahlungsweisen werden dann entsprechend variiert. Dieses Scoring führt
auch dazu, dass man zum Beispiel steuert,
wie schnell bei einer Hotline einen Menschen an die Leitung bekommt.
Das läuft einfach darüber, dass man dann,
dass da eine Form von Geoscoring zum großen Teil,
dass dann praktisch geschaut wird,
was für eine Art von Rufnummer ist das.
Ist das eher ein Bezirk,
wo Zahlungskräfte Kunden sind oder wo eher Vinya-Zahlungskräfte ihr Kunden
sich befinden
Außer entsprechend müssen sie dann da doppelt so lange warten.
Das ist nicht überall so, aber das gibt's.
Das ist jetzt keine Horrorgeschichte, sondern das ist Realität.
Und ja, sowas hat man sich da noch nicht vorstellen können.
Ja, GPS, GPS-Navigationssysteme, die diese Satellitenordnungstechnik verwenden.
Darauf basierende und mit anderen Technologien gekoppelte Fahrassistenten.
All das hat's nicht gegeben. Computergesteuerte Biometrie, die Auswertung
biometrischer Merkmale. Alles unbekannt. Und naja gut,
Identitätsdiebstahl hat's vielleicht auch in Form von Diebstahl von Personalausweisen
Aber jedenfalls nicht im Sinne eines Identitätsdiebstahlzinsen im Netz.
Das heißt, all diese Technologien hat es nicht gegeben.
Und heute sind wir in einer Phase,
die sich im Fundamental unterscheidet und auch zunehmend unterscheidet,
von bestimmten Ansätzen, wie wir sie im traditionellen Datenschutzrecht zugrunde gelegt haben.
Wir haben eine weiterhin fortlaufende Miaturisierung und Integration von Technologien
Diesen ganzen Begriff, der mit Yu-Bequite is Computing bezeichnet wird,
Objektive, das Computing, allgegenwärtige Datenverarbeitung,
pervasive Computing und es gibt noch ein paar andere Bezeichnungen,
Internet of Things oder so, bezeichnen dieselbe Entwicklung.
Gegenstände werden verknüpft oder verknüpftbar mit informationstechnisch, technischen Systemen,
die dann diese Gegenstände,
ihre Bewegungen,
ihre Interaktionen erfassen oder ermöglichen
Das heißt, You Big Quitus Computing heißt letztlich,
da sind wir im Grunde genommen gerade beim Sprung in diese neue Phase,
dass überall Computersysteme,
die aber im Wesentlichen gar nicht mehr als solche erkennbar sind,
zum Einsatz kommen.
Schon heute ist es so, dass die meisten Prozessoren nicht mehr in
erkennbarer Informationstechnik wie Notebooks oder sonstigen Computersystemen vor sich hinwerken,
sondern in Haushaltsgeräten und Kraftfahrzeugen.
Das heißt, all diese Entwicklungen führen dazu,
dass eine früher völlig Unbekannte und weitestgehend,
unvorstellbare Integration, unterschiedlichster Systeme stattfindet.
Dieses führt zu Verhaltensänderungen. Wir haben es im Augenblick
zu tun mit so etwas wie einer digitalen Freizügigkeit.
Andere sagen dann auch, ich habe das Wort,
glaube ich, auch schon mal verwendet, digitaler Exhibitionismus.
Gut, das ist wirklich digitaler Exhibitionismus. Das ist wahrscheinlich,
sage ich mal, nur auf einzelne oder auf einen Teil
der Nutzer
überzogen war
Digitale Freizügigkeit gibt es. Nun muss man sich fragen,
was bedeutet das? Wenn ich im sozialen Netzwerk bestimmte Informationen einstelle,
ich erzähle Ihnen jetzt nichts von Personalberatern, die das dann auswerten,
das kennen Sie, das haben Sie schon fünfmal gehört.
Vielleicht haben Sie Ihr Verhalten darauf auch schon eingestellt.
Aber die Frage ist gleich wohl, was bedeutet das,
dass man einerseits von den anderen immer sehr viel mehr weiß
und die anderen von einem selber immer mehr wissen.
Was, inwieweit, wie kann ich in einer solchen Situation überhaupt meine Selbstdarstellung als Ausdruck,
nicht nur meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung,
sondern auch allgemein als Grundlage für mein persönliches Handeln,
wie kann ich das bewahren?
Das ist eine Herausforderung, auf die es aus meiner Sicht
noch keine wirklich überzeugenden Antworten gibt.
Natürlich gibt es bestimmte Ansätze. Hier bestimmte neue Mechanismen zu
entwickeln. Auch Prinzipien, die es vielleicht schon gab,
nochmal neu zu definieren. Denken Sie an den Aspekt der
Transparenz. Ich komme dazu
gleich nochmal
Natürlich, man muss sozusagen Bescheid wissen darüber, wo man etwas regeln kann.
Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen,
wie viel können wir den Einzelnen überhaupt zumuten an Regelung und an Notwendigkeit, solche Einstellungen überhaupt vorzunehmen.
Viele von Ihnen sind ja in sozialen Netzwerken,
ich werde das gleich nochmal vertieben,
aber und ich denke mal, sehr viele,
die ganz überwiegende Zahl der Nutzer dieser sozialen Netzwerke fummeln nicht in den Privatsphäreneinstellungen rum.
Und zwar vielleicht sogar aus gutem Grund,
vielleicht ist es auch nur Bequemlichkeit oder es
ist Unsicherheit
Ja, das heutige Datenschutzrecht hat ein relativ klares Rollenmodell,
hat bestimmte Begrifflichkeiten, die einfach zu verstehen sind, jedenfalls vordergründig.
Zu schützen ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht.
Das wiederum sozusagen sich bezieht auf die personenbezogenen Daten.
Diese personenbezogenen Daten können direkt personenbezogen sein,
sie können aber auch indirekt
personenbezogen sein
Und die Frage ist, wann sind überhaupt heutzutage Daten noch wirklich personenbezogen?
Wie ist das mit RFID-Chips, die sich an Verpackungen befinden?
Sind das personenbezogene Daten oder sind es keine personenbezogenen Daten?
Wie sieht das aus mit statistischen Angaben,
die ja erstmal per Definition im Anonym sind.
Aber wenn diese statistischen Angaben in einer Straße wohnen,
zehn Personen, die ein Mercedes einer bestimmten Klasse,
einer der S-Glasse fahren,
der nicht älter ist als drei Jahre
Das ist sozusagen ein statistisches Datum, wenn die Straße groß genug ist,
dann würde man auf die einzelne Person nicht keine Rückschlüsse machen können.
Ein dritter könnte das nicht. Aber gleichwohl sagt das ja
was über den Standard, den Lim-Standard, das Lebensmodell von diesen Menschen.
Und auch von den anderen Menschen, die vielleicht auch in dieser Straße wurden,
wenn man jetzt praktisch diese Zusammenführung macht,
dass es eben wieder Geoscoring, dann werden Daten,
die erstmal überhaupt nicht personenbezogen sind, plötzlich mit einem Personenbezug Versehen.
Das heißt, auch von der Seite wird die Frage nach dem Personenbezug gestellt.
Einerseits von der Ebene Internet of Things, RFID-Chaps,
die für sich genommen erst mal noch nicht personenbezogen sind,
aber es dann vielleicht werden.
Und auf der anderen Seite statistische Daten,
die nicht mehr personenbezogen sind, aber gleichwohl einzelne Personen zuzuordnen sind.
Das heißt also, schon an der Kernbegrifflichkeiten des Datenschutzrechtes
gerät ziemlich unter Druck der technologischen Entwicklung.
Ja, verantwortliche Stelle. Das ist auch so ein toller Begriff.
Früher hieß es Datenverarbeitende Stelle. Es soll die Stelle sein
, die personenbezogene Daten verarbeitet
Und die Kontrolle über diese Daten ausübt. Zum Beispiel das
Einwohner-Meldeamt oder ein Versandhandelsunternehmen, das Bücher verschickt oder so etwas.
Aber wer ist denn noch verantwortliche Stelle bei einem Komplexen?
Arbeitsteiligen, IT-System. Das ist überhaupt nicht mehr so einfach
zu sagen. Denken wir eben an dieses Beispiel RFID-Chip.
RFID-Chips sozusagen in ihrer blöden Form,
wo sie wirklich nur so ein Tag sind mit einer
ID drauf
RFID werden erst mal hergestellt von einem Unternehmen. Da kann man sicherlich sagen,
also das ist sicher erst mal nicht das Unternehmen,
das die personenbezogenen Daten verantwortlich verarbeitet.
Dann gibt es einen Hersteller eines Produkts, der klebt
diesen RFID-Tech auf ein Gerät auf oder baut es ein.
Ist der verantwortliche Stelle oder wie ist es mit dem Händler,
der dann dieses Gerät verkauft?
Wie ist es mit irgendwelchen Dritten, die in der Lage
sind,
diesen RFID-Chip auszulesen
Ist es eigentlich auch mit dem Betroffenen,
der dafür sorgt, dass andere Zugriff auf diese Daten
bekommen und vielleicht auch bewusst diesen Art of ID-Chip verwendet,
um die Echtheit zum Beispiel eines Produktes nachzuweisen gegenüber dem Händler.
Wer ist jetzt noch verantwortliche Stelle? In Bezug auf welche
Daten? Und die Sache wird natürlich noch viel komplexer,
wenn man das dann überträgt auf, sage ich mal,
wirklich komplexere,
informationstechnische Systeme,
die dann über das Internet oder andere Netze
vernetzt sind
Wer ist da noch verantwortliche Stelle? Eine Begrifflichkeit des traditionellen Datenschutzrechts
ist der sogenannte Auftragnehmer. Man hat sich so vorgestellt,
da ist die verantwortliche Stelle, die sagt,
was Sache ist und was mit den Daten zu geschehen hat.
Aber die brauchen manchmal auch Helfer. Ein Rechenzentrum ist so
das typische Beispiel. Und dann muss diese verantwortliche Stelle
diesem Rechenzentrum sagen, was es dann zu tun hat.
Heute ist der Begriff Outsourcing in aller Munde.
Das geht ja viel weiter als bloß das Beauftragen mit
der Datenerfassung oder mit dem Ausführen von Programmen,
die von der Verantwortlichen Stelle getestet und freigegeben werden
Sondern diese Subauftragnehmer verarbeiten Daten häufig in eigener Verantwortung.
Wie ist es das rechtlich zu beurteilen? Das wirft wirklich
riesige Probleme auf. An wen hat sich der Betroffene zu wenden,
wenn er seine Rechte auf Auskunft beispielsweise wahrnehmen will?
Ja, der Betroffene, der Betroffene,
würde man sagen, zumindest eins hat sich nicht geändert.
Es gibt auch noch Betroffene. Aber so einfach ist das
ja auch nicht im Web 2.0 oder in dieser Website.
Da ist dann sozusagen jeder nicht nur Opfer,
sondern auch Täter. Denn Täter nicht nur im Negativ,
sondern durchaus im Positiven, er tut etwas.
Aktiv. Er stellt Daten ein
Wer ist eigentlich die verantwortliche Stelle, wenn ich auf meinem Mobiltelefon mein Telefonbuch pflege?
Bin ich das jetzt als verantwortliche Stelle? Wie ist es,
wenn ich selbst über mich dort Daten eintrage,
wird dann die Telefongesellschaft zur speichernden Stelle?
Das kann sicherlich nicht sein, nur verantwortlichen Stelle.
Auch der Begriff Begriff des Betroffenen ist nicht mehr
so ohne Weiteres abzugrenzen von den anderen Rollen,
die man im Internet oder in anderen technologischen Systemen hat.
Ja, und Dritte, das ist dann immer so der letzte,
der weder Betroffene ist, noch verantwortliche Stelle noch Auftragnehmer.
Wer ist bei einem sozialen Netzwerk wirklich Dritter. Also das ist
die Frage. Sind es die anderen Mitglieder dieses sozialen Netzwerkes?
Sind es irgendwelche, die an dem sozialen Netzwerk nicht teilnehmen?
Wie ist die Rolle des Betreibers eines solchen sozialen Netzes,
dass ja auch sich durch Werbung finanziert?
Insofern auch Persönlichkeitsprofil oder zumindest Nutzerprofile bildet. All das in Fragen,
die das Leben stellt, aber auf die es
noch nicht immer so ohne weiteres schlüssige Antworten gibt.
Ja, die Ziele des Datenschutzrechtes, ich hatte das ja
schon hier kurz dargelegt, sind die informationelle Selbstbestimmung?
Dann ist es der Schutz der Privatsphäre im engsten Sinne,
insbesondere im Sinne des sogenannten Kernbereich der Privatsphäre.
Das sagt das Bundesverfassungsgericht auch. Und die Vertraulichkeit der Daten muss gewährleistet werden.
Das ist natürlich alles nur, sage ich mal,
sehr grob jetzt dargestellt, sonst kommen sie in meine Vorlesung.
Im Wintersemester biete ich dann wieder an, dann erkläre ich
das nochmal ein bisschen ausführlicher. Ja, heutiges Datenschutzrecht.
Verbot mit Erlaubnis-Wobber halt. Wenn ich jetzt sage,
nach unserem Gesetz, nach dem Bundesdatenschutzgesetz, ist die Datenverarbeitung,
soweit sie personenbezogen ist, grundsätzlich verboten, ist das eine wahre Aussage.
Das heißt, wir leben in einer Gesellschaft,
wo Datenverarbeitung verboten ist.
Es sei denn,
sie ist erlaubt
So, das nennt man verbunden mit der Erlaubnisvorwahl. Also man braucht,
das ist auch, das passt auch so ein Stück zu diesem Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
wo man sagt, der Betroffene wird in seinen Grundrechten beeinträchtigen.
Also muss man die Einwilligung des Betroffenen haben oder man braucht ein Gesetz.
Damit die Daten erlaubterweise verarbeitet werden. Aber die Frage ist,
die Frage ist, ist dieses Modell,
dieses Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, mit der Konsequenz,
dass wir entweder sehr allgemeine gesetzliche Regeln haben,
die alles mögliche erlauben oder zu ganz viel Streitanlass geben oder
eine unglaubliche Anzahl von Gesetzessätzen haben,
die sehr detailliert erlauben,
was zulässig ist
Ist das wirklich der einzige Weg? Das ist eine Diskussion,
die noch nicht abgeschlossen ist. Gibt es da nicht vielleicht
auch andere Ansätze, die mehr risikoorientiert sind beispielsweise?
Die Fragen, wo sind eigentlich besonders risikoalte, risikoreiche Verarbeitungsformen?
Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor 25 Jahren gesagt,
letztlich sind alle Daten im Verarbeitungskontext zu betrachten und können auch für sich genommen unsensibel erscheinen,
aber in einem bestimmten Verarbeitungskontext sind sie dann besonders,
sind sie doch empfindlich.
Aber ist es nicht doch so, auf der anderen Seite,
dass in bestimmten Verarbeitungskontexten besondere Obacht angebracht ist.
Aber da muss man rangehen, da muss man,
glaube ich, darüber nachdenken, wie man das Datenschutzrecht weiterentwickelt.
Ja, die Grundsätze des Datenschutzrechts, Erforderlichkeitsweckbindung, Transparenz und Wahrung von Betroffenenrechten.
Auch da muss man fragen, sind Sie noch zeitgemäß?
Ich würde sagen, ja. Allerdings in der Realität
häufig missachtet. Wie sieht es aus mit Yubiquitis Computing?
Wenn wir uns mal anschauen, was geschieht,
wenn ich auch nur mein Mobiltelefon anmache, dann bedeutet das,
dass dieses Mobiltelefon,
damit ich erreichbar bin,
Standortinformationen aussendet
Ich konnte auch nur dann telefonieren. Diese Standortinformationen werden gegebenenfalls gespeichert
. Auch mit wem ich telefoniere, wird heute registriert,
muss auch erstmal bei einer digitalen Kommunikation im Prinzip zur Verfügung
gestellt werden, damit die Verbindung zustande kommt.
Das war in der analogen Welt noch anders. Also vielleicht
sehen Sie ja ab und zu noch so einen alten Film,
meistens noch in schwarz-weiß,
wo dann der Erpresser gerade anruft oder der Entführer von der
Telefonzelle und dann setzt direktische Aktivität ein und man versucht,
den dann doch noch herauszufinden
Gerade zwei Sekunden oder eine Sekunde, bevor man dann den
Ausgangspunkt nach einigen Minuten erreicht hat, legt er auf.
Und dann ist alles umsonst gewesen. Das ist natürlich ein Modell, das,
wenn es in modernen Kriminalfilmen vorkommt, natürlich totaler Quatsch ist.
Aber damals durchaus Realität war. Man konnte nicht ohne weiteres
zurückverfolgen, wo kam ein Anruf her? Weil die,
weil diese Analogtechnik, die Verbindung völlig anders aufbaute.
Also durch entsprechende mechanische Teile, die man wirklich entsprechend zurückverfolgen musste.
Das war sehr aufwendig und geschah im Regelfall natürlich nicht
Heute, dass es eine Binsen war, Weisheit, hinterlässt jedes Telefonat eine Spur.
Und dass diese Spuren auch nicht verloren gehen,
dafür sorgt die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und das entsprechende deutsche Gesetz.
Dass ja gerade Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist,
über die das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden wird.
Gerade ist gerade eine sehr spannende Diskussion,
die dann allerdings auch nochmal vor dem Hintergrund des europäischen Rechtes steht,
denn der Europäische Gerichtshof hat gesagt, die Richtlinie ist erstmal nicht nichtig.
Und jetzt ist die Frage,
was kann das Bundesverfassungsgericht sich rausnehmen,
um sozusagen an den Scheidungswahl halt um diese zu einer eigenen Beurteilung zu kommen,
die möglicherweise ja dann durchaus im Konflikt stehen kann mit dieser Grundaussage der Richtlinie und die ja vom Europäischen Gerichtshof jedenfalls nicht beanstandet worden ist.
Auch wenn es da nicht um die Substanz ging,
sondern mehr um die Form. Ja, ich würde sagen,
die Grundsätze sind nach wie vor durchaus sinnvoll.
Das hatten wir jetzt. Sind Sie, das ist die Folien.
Ich erinnerte mich doch, dass ich die Folie gemacht habe,
habe ich wohl noch eine alte Version mit reingeschrieben.
Also gut, Online-Datenschutz
Ich denke mal,
diese Folien kann ich ja dann auch zur Verfügung stellen,
dann werden wir die eine mal rausnehmen, die erste,
dann können sie doch, dann können sie das auch nochmal nachlesen.
Ja, wenn wir 30 Jahre zurückgehen,
können wir ja auch 30 Jahre voraus denken und ich habe
mich dann mal gefragt, wie könnten denn diese Szenarien sein?
Ich habe da mir jetzt drei ausgedacht,
das ist reine Willkür, also nur meinem Kopf entsprungen,
aber viel Fantasie gehört ja auch nicht dazu,
vielleicht habe ich die auch gar nicht.
Ja, Szenario 1,
totale Überwachung
Ja, ich habe nichts zu verbergen, überhaupt nichts.
Staat und Google wissen alles.
Vielleicht ist es nicht mehr Google oder Google Nachfolger dann.
Das bedeutet, Privatsphäre ist nichts mehr wert.
Und Unternehmen wie auch staatliche Stellen können bis ins Detail nachvollziehen,
was wir denken, was wir tun,
für was wir uns interessieren, was wir besitzen und so weiter.
All dieses ist sozusagen völlig transparent. Das Ganze führt zu
einer umfassenden Kontrolle. Kontrolle heißt ja auch sozusagen nicht nur,
dass man nachsieht, sondern dass man steuert to control.
Ist ja
sehr verwandt
Heißt ja auch nicht unbedingt kontrollieren, im Sinne des
deutschen Sprachbegrauchs als deutschen Begriff, sondern heißt auch Steuerung.
Das heißt, Verhaltenssteuerung, möglicherweise mit massivsten Auswirkungen,
der Präventionsstaat, die Vorstellung, dass man schon weiß,
was jemand tun wird.
Ihr es geschehen ist. Wir haben die Entwicklung auch schon heute.
Immer weiter geht der Staat ins Vorfeld. Er versucht,
Risikosituationen schon zu erkennen, ehe sie eigentlich eintreten.
Kann man sagen, das ist ja
eine tolle Sache
Ist doch klasse. Können wir doch von der Kfz-Elektronik auch.
Die erkennt, wie unser Fahrverhalten ist und irgendwie denkt dann,
denkt dann, das Auto, sag ich mal,
konsequenter als wir selbst, als der Fahrer.
Und es fängt plötzlich an zu ruckeln, wenn ich durch
mein Fahrverhalten deutlich mache, dass ich vielleicht eingeschlafen bin.
Freuen wir uns ja alle. Aber ist es das,
was wir wollen, dass sozusagen menschliches Verhalten generell kontrolliert
wird und zwar möglicherweise nicht nur durch dezentrale Systeme,
sondern durch zentrale Systeme
Und in allen von uns steckt ja nicht nur gute,
sondern auch Böses. Und dieses Böse dann erstmals herauszufinden,
das ist dann natürlich dann immer eine starke Aufgabe.
Und viele werden dann unschuldig unter Verdacht geraten.
Genau das ist genau, das ist das Problem.
Und das führt dazu, dass man in der Rechtfertigungszwang gerät,
wenn bestimmte Systeme die Person als Risikofaktor ausmachen.
Dazu kann man stehen, wie man will. Man kann sagen,
es ist ja toll, wenn es um die Krankheitsrisiken geht.
Aber ist es wirklich so toll, wenn praktisch Dritte solche Risiken abschätzen
Die Personen in Kategorien einteilen und dann zum Beispiel jemand,
der ein solches Risiko darstellt,
keine Krankenversicherung mehr bekommt oder nur zum doppelten Preis.
Das sind ja alles Konsequenzen von Kontrolle und Prävention, die erstmal natürlich positiv wirken.
Toll. Ich weiß, ich habe ein erhöhtes Krebsrisiko.
Ich gehe deshalb einmal im Jahr zum Arzt.
Das ist toll, wenn ich das weiß.
Aber die Frage ist, wer weiß das noch?
Alle diese Fragen stellen sich dabei. Und das bedeutet aus meiner Sicht,
Das hat das Bundesverfassungsgericht als Gefahr auch durchaus schon vor 25 Jahren gesagt,
dass hier Anpassungsdruck entsteht und Anpassungsdruck bedeutet letztlich in der Konsequenz, Duckmäusertum.
Oder eben, wenn man aufbegehrt dagegen, bedeutet das natürlich dann,
wie dann, glaube ich, die Präsidentschaftskandidaten der Sozialdemokraten, soziale Unruhen.
Aber in einer ganz anderen Weise. Das heißt,
ein Aufbegehren, ein Nichtvertrauen, ein Misstrauen,
der in der Gesellschaft sozusagen auch von unten,
da kann man sagen, das ist dann vielleicht sogar eine angemessene Reaktion,
wenn man auf der anderen Seite eine zunehmende Überwachung hat
Das ist sozusagen die Totalüberwachung. So, und uns
Datenschützern, nee, das war jetzt der falsche Knopf.
Uns Datenschützern unterstellt man ja, dass wir einen Datenschutzstaat wollen.
Also der Bürger muss umfassend reglementiert werden,
aber nicht sozusagen der Einzelne in erster Linie,
sondern die Daten verarbeitenden Stellen, sehr viele Gesetze,
noch viel mehr als heute.
Jede Datenverarbeitung muss gemeldet werden, muss genehmigt werden.
Es wird alles durch Datenschutzbehörden kontrolliert
Ja, Datenschutzbehörden haben sehr gute Durchsetzungsbefugnisse, fordere ich fast
jeden Tag, dass wir Durchsetzungsbefugnisse bekommen müssen, mehr.
Und Datenschutzverstöße führen zu Sanktionen. Und das Internet wird so gemacht.
Nein, also soziale Netzwerke werden geschlossen oder es werden vielleicht
dort auch bestimmte Regeln gesetzlich festgeschrieben. Ich muss gestehen,
bestimmte Ideen, die in einem solchen Szenario zum Ausdruck kommen,
sind sicherlich sinnvoll.
Aber so ein bisschen mulmig wird mir dabei auch.
Man könnte auch sagen, Datenschutzüberwachungsstaat
Also das ist jetzt die negative Variante. Also ich,
gut, jetzt kommt meine idealistische Vorstellung der selbstbestimmte Netzbürger.
Nun gut, ich muss das jetzt nicht alles nochmal hier runterlesen,
was ich auf die Folien geschrieben habe.
Aber gleichwohl. Ich denke, das ist der Weg,
den wir gehen müssen. Das heißt,
wir müssen ein ausgewogenes Mix von unterschiedlichen Mechanismen haben.
Natürlich brauchen wir auch staatlichen Schutz. Natürlich müssen Aufsichtsbehörden
auch sein, müssen sich durchsetzen können
Das kann nicht alles sein. Das wird auch nicht im Mittelpunkt
stehen. Man könnte auch sagen, es ist so etwas
wie eine Ethik und eine Umsetzung dieser Ethik des Informationszeitalters.
Ein neuer Umgang mit den Gefährdungen und Risiken und Chancen von Informationstechniken
, mit Websitey. Das wünsche ich mir. Nun gut
, kann man sagen. Fromme Wünsche sind jedem erlaubt und
vielleicht sprechen wir darüber nochmal. Vielen Dank. Ja,
es gibt sicher Fragen.
Eine Hand sehe ich schon
Und der Frühjahr in Frage. Die Verantwortlichkeit einbringen. Die
dürfte zum Beispiel auch Prozepte finden. Dies, das ist
der Traditionskreis. Also, das setzt natürlich immer voraus,
dass der Einzelne in der zweiten Aufnahme kannten sich jetzt
die Karte wiederum noch nicht an solchen sagen.
Also, wie, die Frage war,
wie sieht es aus mit dem Schutz des Einzelnen bei sozialen Netzwerken,
die sich an Kinder richten?
Schüler-VZ beispielsweise. Da würde ich sagen, natürlich setzt Selbstbestimmung voraus,
dass die einzelnen in der Lage sind, selbstbestimmt zu handeln.
Und unser Recht kennt ja auch völlig zu Recht,
hier abgestufte Mechanismen
Die auch mit dem Alter zusammenhängen. Und dann macht es einen Riesenunterschied,
ob dort ein Fünfjähriger, ein 15-Jähriger oder ein 18 oder ein 25-Jähriger,
einen bestimmten Dienst in Anspruch nimmt oder sich an einem solchen Netzwerk beteiligt.
Und dementsprechend sehe ich einen besonderen Schutzbedarf, gerade bei
den Diensten, die sich an Kinder und Jugendliche richten.
Und hier gibt es ja auch generell viele,
oder manche von ihnen sind ja schon Eltern,
mehr werden wahrscheinlich noch Eltern irgendwann mal,
vermute ich mal, gibt es ja durchaus,
und außerdem sind sie ja alle,
haben sie ja auch alle Eltern,
haben insofern ja auch alle irgendwie Erziehungsversuche erfahren
Und das, das bedeutet auch,
dass man ja natürlich als Eltern die Verantwortung hat,
dafür zu sorgen, dass bestimmte Gefahren eben nicht auf das Kind einstürzen,
sondern dass das dosiert an Risikosituationen gewöhnt wird.
Denken Sie an den Straßenverkehr. Und genauso stelle ich mir
das auch durchaus vor im Internet. Es gibt natürlich ein Riesenproblem dabei,
dass die Eltern häufig gar nicht wissen, wie das funktioniert.
Das ist sozusagen das Generationsproblem, das heute viel stärker auftritt,
als es noch ein, zwei Generationen davor der Fall war.
Gerade aufgrund dieser unglaublichen beschleunigende Informationstechnik
Aber es bleibt uns nichts anderes übrig. Und auch der
Staat muss in solchen Bereichen, glaube ich, nachrüsten.
Er muss deutlich machen, dass es ja Grenzen gibt.
Er muss die Regeln klar definieren. Da kann es nicht so sein,
dass Unternehmen gerade bei Kindern Dienste in Gang setzen,
die genau darauf beruhen, dass die Kinder ausgeforscht werden oder Gefahren ausgesetzt werden,
die sie nicht beherrschen können.
Also ein perverses Beispiel wurde vor anderthalb Jahren bei einer Datenschutzkonferenz
von einer Expertin, einer US-Expertin mal vorgeführt.
Eine Firma, die ein Anternet-Angebot für Kinder bereithält
Und das Interessante ist, dass die Kinder dann ein kleines Tier,
so eine Art Tamagotchi im Internet anlegen können.
Und dieses Tamagotchi wird mit Naten gefüttert. Und erst mal
ist es ganz harmlos. Und dann ist es so,
dass dann diese, wenn die Kinder keine Daten mehr liefern,
dann kriegen sie E-Mails, wo dann gesagt wird,
dieses Pad verhungert jetzt.
Melde dich doch doch mal wieder an. Und dann
wird gefragt, was für ein Auto fahren deine Eltern?
Und dann kann es wieder aufblühen. Ja,
das ist jetzt keine erfundene Geschichte
Da muss ich mal sagen, das ist natürlich total pervers,
aber es gibt auch andere Angebote,
die vielleicht nicht ganz so extrem, aber in dieselbe Richtung gehen.
Und da muss letztlich auch der Staat eingreifen.
Da müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Da muss man
abgestufen und dann macht es eben einen solchen Unterschied.
Ja, weiter gefangen. Da hinten. Ich kriege das
überhaupt eher in einen Ansatz, soziale Netzwerke zu regulieren.
Also ich denke an so etwas,
das zumindest der Anbieter veranlasst wird,
das offen zu legen,
was wir mit den Daten tun
Eine maximale Aufklärung der Benutzer, auch wenn ich jetzt auch
einen Rat verwachse durchaus, maximale Aufklärung der Benutzer sicherzustellen.
Also die Frage. Also die Frage war,
gibt es Ansätze, die sicherstellen, dass in sozialen Netzwerken
eine optimale oder angemessene Information und Transparenz gewährleistet ist für die Nutzer?
Ich habe das ja hier auch als eine Forderung, umfassende Transparenz.
Information und Benachrichtigung. Ich habe das vorhin schon mal angedeutet.
Information und Transparenz ist ja gut. Aber die Frage ist,
ob das alles sein kann. Wenn ich mir jetzt anschaue,
die Datenschutzerklärung der großen sozialen Netzwerke,
würde ich schon sagen, auch die Information,
dass das recht transparent ist und auch die Einstellschrauben sind heute
relativ gut,
wenn auch ziemlich kompliziert
In vielen Fällen. Was mich aber stört, ist,
dass die Defotwerte, die Vorwerte,
die Voreinstellung erst mal auf Datenschutz unfreundlich sind.
Das heißt, es ist, Transparenz ist sozusagen das eine.
Da kommt dann aber auch dazu, dass man die Informationen
so gestalten muss, dass sie die Betroffenen auch wahrnehmen.
Also ich gebe zu, dass auch ich meistens diese Informationen,
wenn ich irgendwas haben will, erst mal anklicke.
Ich akzeptiere, ich habe gelesen. Und eigentlich hätte ich
noch mal scrollen müssen. Ich weiß nicht, ob es
ihnen anders geht. Sie lesen das natürlich alle von vorne
bis hinten durch.
Aber so kann es nicht sein
Also da muss man auch fragen, was ist eine angemessene Information und was ist die Voreinstellung?
Und es gibt ja ein Recht auf Faulheit oder es muss
ein Recht auf Faulheit geben für die Nutzer.
Man kann von den Nutzern nicht verlangen,
dass sie sich erstmal Handbücher durchlesen, sehr umfangreicher Art,
wenn sie irgendeinen Dienst in Anspruch nehmen wollen,
damit sie dann in die Lage kommen,
die Einstellungen so zu verändern, dass ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.
Sondern da muss die Voreinstellung selbst datenschutzfreundlich sein.
Das finde ich auch. Das heißt, Transparenz ist das
eine. Klar, ich möchte wissen,
ob in meiner Jacke
ein RFID-Chip sich befindet
Ich erwarte, dass der Händler, dass der Hersteller mich
darauf hinweisen, wenn er dann diese Technologie verwendet.
Ich verlange auch, dass ich eine Möglichkeit habe, das zu deaktivieren.
Noch besser wäre es allerdings, wenn es automatisch deaktiviert wird.
Und ich vielleicht dafür sorgen kann, dass es wieder reaktiviert wird.
Aber der entscheidende Punkt ist letztlich sozusagen, wie ist die Voreinstellung?
Wie gestalte ich Technologie? Wie baue ich,
wie baue ich Datenschutz in die Technologie mit ein?
Das ist für mich ganz wichtig. Ich habe hier noch
ein paar mehr Folien, wo ich das eigentlich aufgeführt hatte,
wollte jetzt aber nicht so sehr überziehen.
Deshalb habe ich die jetzt hier nicht mehr gezeigt.
Nachher werden sie die, werde ich die auch zugänglich machen,
ich werde das nicht abschneiden. Aber ich denke,
Datenschutz, zeitgemäßer Datenschutz bedeutet auch,
dass man Data Protection oder Privacy by Design realisiert,
wo man echte Gestaltungsalternativen auch prüft und dann eben die Datenschutzfreundlichere wählt.
Dazu mussten natürlich die gesetzlichen Vorgaben entsprechend auch einerseits verbessert werden.
Andererseits muss, muss auch Mechanismen der Selbstregulierung und Marktmechanismen
geben, die datenschutzfreundliches Verhalten belohnen.
Das heißt, die Zertifizierung von datenschutzfreundlichen Produkten,
das sogenannte Datenschutzaudit gehört auch dazu
Herr Grundschlag, ja. Wir werden eine zweite Aufgabe Informationsfreiheit
. Und da gibt es ja die gleiche Häufe,
die meinen, dass man etwas von anderen wissen muss,
wo die betroffene Person, also nehmen wir mal einen Amtsträger,
der bestimmte Vergangenheit hat, wo die Vergangenheit gerne vermerken möchte,
aber der Bürger möchte gerne die Information für die aktuelle Fälle.
Wie ist denn das mit der Spannung zwischen den beiden Aufgaben?
Also ich will nicht leugnen, dass es da Spannungen gibt.
Dieser, sozusagen mein zweiter Hut, aber auch Bundesbautag dafür Informationsfreiheit.
Auf der Landesebene gibt es ja die entsprechenden Konstruktionen.
Hat ein, sag ich mal, andere Spektren. Da geht es darum,
dass Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind,
für jedermann zugänglich sind und zwar möglichst weitgehend.
Der Konflikt, der dabei auftreten kann, ist,
dass möglicherweise andere etwas über personenbezogene Daten erfahren.
Und da sieht das Informationsfreiheitsgesetz vor, dass solche personenbezogenen Daten,
soweit diese Daten sich nicht auf den Amtsträger beziehen,
die ja in seiner Eigenschaft als Amtsträger erzeugt hat,
besonders zu schützen sind und nur sogar mit seiner Einwilligung weiterzugeben sind.
Es gibt einen besonderen Bereich, das ist der Bereich der Stasi-Unterlagen,
also der Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR,
oder ich habe das ehemalig falsch gesagt.
Staatssicherheitsdienste ist der ehemalige DDR. Beides ist ehemalig. Hoffe ich
. Da gibt es ein eigenes Gesetz, die Gewichtung anders vornimmt.
Da wird gesagt, dieses Aufklärungsinteresse, Wird höher gewichtet,
als zumindest in Bezug auf die Daten von sogenannten Tätern,
als deren Recht dort nicht genannt zu werden.
Allerdings gibt es da viele Streitfälle,
das zeigen ja gerade die Ereignisse der letzten Zeit und je weiter man sich entfernt von der Zeit,
in der diese Person für diese Institution tätig waren,
desto gewichtiger wird letztlich auch wieder der Privatsphärenschutz.
Das heißt, es gibt so ein Recht auf Vergessen,
das gibt es im Prinzip
auch bei Verbrechern
Da hat das Bundesverfassungsgericht mehrere durchaus sehr ernstzunehmende Entscheidungen gefällt.
Wichtigste ist das sogenannte Lebach-Urteil. Da haben Täter Morde begangen.
Sie sind rechtskräftig verurteilt worden, haben ihre Strafe abgesessen.
Und als sie dann entlassen wurden, nach 20 Jahren,
15, 20 Jahren, hat dann eine Zeitung der Namen veröffentlicht.
Und da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, das widerspricht dem Resozialisierungsgedanken.
Und dementsprechend dürfen selbst Mörder sich darauf berufen,
dass wenn sie gebüßt haben zumindest,
dass dann das vergessen ist
Du, dieses Recht auch vergessen werden wird ja auch technologisch in Frage gestellt übers Internet.
Das ist nochmal ein ganz anderer Aspekt. Also da frage ich mich schon seit langem,
was das denn bedeutet und wir, wenn jetzt alles,
was vor 30,
40 Jahren produziert wurde an Informationen übers Internet heute verfügbar wäre,
würden, glaube ich, einige Probleme haben, vielleicht dich selbst auch.
Also ich meine, viele,
die damals auch unbedacht oder wie auch immer irgendetwas in
der Schülerzeitung veröffentlicht haben oder wo auch immer,
würden vielleicht heute anders gesehen werden
Und heute ist es allerdings so, dass diese Informationen alle
verfügbar sind. Es wird nur nicht Retrograd erfasst.
Also das Recht auch vergessen und vergessen werden,
ich weiß nicht, was draus wird, ehrlich gesagt.
Erscheint, könnten Sie gleich mal,
was Sie noch etwas sagen, zu Ihrer Tätigkeit.
Und wie viele Mitarbeiter haben sich was für Anfragen,
kommt in der Kritik im Jahr aus.
Wenn die Inhalte damit verbunden sind, dann wies sie in
Kontakt zur Politik. Und wie ist eigentlich Ihre Formation,
so im Vergleich zu anderen polybärischen Datenschlussworten
Das ist ja sehr umfassend,
aber ich mache das ja gerne oder beantworte das sehr gerne.
Es geht jetzt, soll ich das nochmal wiederholen? Gut,
was ist, was mache ich eigentlich dem lieben langen Tag?
Also außer solche Vorträge zu halten wie heute. Ja,
also die Dienststelle hat ihren Hauptsitz in Bonn,
insgesamt sind es knapp 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir haben seit einiger Zeit ein sogenanntes Verbindungsbüro in Berlin
und ich habe meinen privaten Dienstsitz vor einem halben Jahr
auch nach Berlin verlegt
Und zwar deshalb, weil dieser Kontakt zur Politik und auch
zu den Ministerien außergewöhnlich wichtig ist. Ich will jetzt nicht
die Bon-Berlin-Entscheidung generell hier kommentieren. Wir haben eine Vielzahl von Anfragen,
mehrere tausend im Jahr, also mit sehr,
sehr stark steigender Tendenz, seit ich mein Amt angetreten habe,
im Jahr Ende 2003, hat sich diese Anzahl,
glaube ich, um zweieinhalbfache oder dreifache erhöht.
Mitarbeiter sind nicht mehr geworden. Diese Eingaben,
Diese Eingaben decken wirklich alles Mögliche ab. Alle Bereiche,
die man sich nur so denken kann, teilweise bin ich auch nicht zuständig.
Wir haben ja einen Föderalismus, auch mit Landesbeauftragten, Landesaufsichtsbehörden.
Das ist sozusagen der eine Teil der Tätigkeit,
sich mit diesen Beschwerden, diesen Bürgerbeschwerden zu befassen.
Das nimmt man sozusagen als ob man oder Ombudsmann für solche Eingaben aufzutreten.
Ganz wichtig ist für mich, dass was man neudeutsch
als Enforcement bezeichnet. Also im Grunde prüfen und durchsetzen.
Und da sind wir als Deutsche Ziemlich schwach im internationalen Vergleich.
Weil die Datenschutzbehörden doch keine wirklich wirksamen Durchsetzungsmechanismen haben.
Wir haben die Möglichkeit, zu beanstanden gegenüber der öffentlichen Verwaltung.
Das ist sozusagen der erhobene Zeigefinger. Ich sehe ja einen Stoktor Schrader,
meinen ehemaligen Chef in Hamburg, der hat ja diesen erhobenen
Scheigefinger sogar mal als Symbol unserer damals gemeinsamen Dienststelle erhoben.
Aber da haben wir nicht sehr viel mehr als diesen erhobenen Zeigefinger,
der aber immerhin so weit wirkt,
dass dann auch das schon einen abschreckenden Charakter hat,
weil die Dinge dann öffentlich werden
Und das finde ich durchaus beachtlich, gegenüber der Wirtschaft gibt es Bußgeldvorschriften,
die löchrig sind wie ein Schweizer Käse und Bußgelder in homöopathischen Drohdosierungen.
Also das heißt also nicht sonderlich wirksam. Und wenn dann diese Bußgelder verhängt werden,
dann finden sich meistens auch noch Richter, die das herabsetzen.
Also das ist nicht so richtig toll. Daran arbeiten wir gerade. Ich hoffe,
dass eine Datenschutznovelle, die gerade diskutiert wird,
die gerade in diesen Bereichen wirklich massive Verbesserungen bringt,
auch noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag geht,
aber es sind nur noch zwei Sitzungen.
Also es gibt auch Leute, die das verhindern wollen.
Schauen wir mal, was draus wird. Ja, also Enforcement,
das ist sozusagen Prüfung. Wir machen so ungefähr 100 Prüfungen
bei Behörden und Stellen, die uns unterliegen im Jahr.
Größere Prüfungen sind das. Nicht die einzelnen kleinen Anfragen bei
irgendwelchen Institutionen. Ich bin zuständig für den Bereich der Bundesverwaltung
. Dazu gehören aber auch die meisten öffentlich-rechtlichen Krankenkassen,
soweit sie überregional tätig sind, also wie die zum Beispiel technische Techniker,
Krankenkasse, Barma, Ersatzkasse, aber ganz viele andere auch.
Nur die AOK nicht
Dazu gehören Berufsgenossenschaften, die Bundesagentur für Arbeit und so weiter.
Und dann eben für, das ist so eine Art Erbschaft
aus der Zeit des Post- und Fernmeldemonopols,
bin ich zuständig für den Datenschutz bei Post- und Telekommunikationsunternehmen.
Ja, und Politik, sage ich mal, Beratung.
Das nimmt auch zu. Das heißt, da ist es ganz wichtig,
dass man schon bei der Gesetzgebung in der Anfangsphase mitwirkt.
Das läuft auf Bundesebene ziemlich gut absorbiert,
aber wahnsinnig viel Kapazitäten
Das heißt, wenn da ein Gesetzgebungsvorhaben mit Datenschutzbezug,
ein größeres IT-Projekt,
wo personenbezogene Daten verarbeitet werden und das wird bei jedem IT-Projekt gerade,
kann man sagen, ansteht, dann sind wir gefordert,
das zu begleiten, bis hin dann also in den Bundestag.
Häufig ist es ja so, dass zwar einzelne Dinge,
einzelne Vorschläge, die von mir oder meinen Mitarbeitern stammen,
berücksichtigt werden, aber bei weitem nicht alles.
Manches ist ja auch politisch gewollt an Verschärfung oder an mehr
an Datenverarbeitung, dann muss ich versuchen,
das im Bundestag nochmal zu bewegen.
Das spielt dann auch nochmal
eine Rolle
Mein Tagesablauf ist ganz gut ausgefüllt. Ja, eine Frage
von mir. Die muss ich aber nicht wiederholen.
Weiß ich nicht. Auch. Das ist die Frage,
nachdem ich darf ihn schaffen. Wir widerlassen ja anscheinend,
wenn wir mit dem Netz arbeiten, jede Menge Daten.
Den Datenschutz gibt es etwas wie ein Recht auf Löschung von Daten.
Ist das überhaupt noch realistisch von Mischung von Daten auszugeben?
Die Frage war, können Daten überhaupt noch gelöscht werden?
Gute Frage. Was meinen Sie eigentlich als Informatikerinnen und Informatiker
dazu? Nein, ich will es mir nicht
so leicht machen
Es ist sicherlich faktisch nicht möglich, Informationen,
die ins Netz gekommen sind, effektiv aus diesem Netz so zu entfernen,
dass auch alle Kopien aus dem Netz nicht mehr vorhanden sind.
Was im Netz vorhanden ist, kann im Prinzip auch kopiert werden,
auf welche Art und Weise und welcher Qualität auch immer.
Allerdings wird nicht alles gleichermaßen kopiert. Früher konnte ich
so Leute verlüffen, wenn ich dann gesagt habe,
Mensch, schaut euch doch mal Archive.org an.
Einen Dienst, der immer wieder versuchte, das ganze Internet
in seinen Veränderungen auch zu archivieren. Das Interessante ist,
offensichtlich, und das ist ja eine US-Initiative, ein US-Projekt,
dass es nach dem 11. September 2001 nicht mehr so richtig funktioniert.
Also da scheint es staatliche Interventionen gegeben zu haben.
Es ist meine persönliche Erklärung, aber gleichwohl verhindert es natürlich nicht.
Also dass Informationen von Dritten kopiert werden. Also 11. September,
um das noch zu sagen, das waren öfters Firma 2001,
waren die Anschläge in New York und Washington.
Damals war ja die Frage, sind Bombenbauanleitungen, Hassschriften und so weiter im Internet verfügbar.
Und das bedeutet ja nicht nur im aktiven Internet,
sondern auch in den Dokumenten, die schon von Bereitsteller von dem,
der sie veröffentlicht hat, auf der ursprünglichen Website gelöscht worden sind.
So, das ist sozusagen der eine Aspekt. Aber natürlich
muss man sich darüber Gedanken machen, ob es nicht Mechanismen geben muss,
bestimmte Daten wieder herauszunehmen. Gerade bei dynamischen Webseiten,
ich will das jetzt nicht erklären, was das hier ist,
ist es ja durchaus so,
dass diese Webseiten dann teilweise erst spontan generiert werden aus Informationen,
die irgendwo in Hintergrunddatenbanken sind und dass tatsächlich alle möglichen Informationen,
die man aus diesen Hintergrunddatenbanken gewinnt,
sozusagen von allen kopiert werden,
ist er
nicht wahrscheinlich
Sodass man also durchaus Wege finden kann, wie man den
Zugriff reglementiert, wie man bestimmte Informationen auch wieder entfernt.
Aber wie gesagt, über die Effektivität kann man sich durchaus,
kann man sehr gut streiten.
Es gibt ja auch schon einige Kollegen von Ihnen,
die vorgeschlagen haben, sowas wie so eine Art Verfallsfrist festzulegen für Informationen,
die im Web veröffentlicht sind.
Ich finde, das ist eine nette Idee,
aber ich frage mich, ob das wirklich realistisch ist.
Also das Problem, das Dritte,
diese Informationen dann möglicherweise kopiert haben,
ist damit ja nicht gelöst
Ich will den da mal still liegen,
aber die nächste Frage kann schon mal zumachen.
Gut. Ja, eine Frage dahinten. Ihr verdammt.
Herrlich hätten wir gefragt von Preisfeldern, beziehungsweise aufmachen.
Wenn ich zum Beispiel mit der Twitterer noch einmal als deutsche Bahn angehe und da war,
wo es irgendwelche Verstätigungen ausgebe, kann das natürlich probieren, ein Unternehmen haben.
Ich kann aber auch sogar gehen dazu sagen, Leute,
super, der möchte Pflicht bringen, an dem zum Beispiel,
der wird es in der Woche auch mit Material oder irgendwelchen anderen Sachen wo wir zum Beispiel,
was ich meinem ehemaligen Kommentar auch mit dem gleichen Motto geben,
also möchte ich ihn fertig machen.
Wo ihnen ist, wie wir es da auf der Störung
ran ist. Naja, also natürlich ist das strafbar.
Also sage ich mal so, aber die Frage ist,
die Frage ist, wie kriegt man, wie verhindert man das?
Zumindest ist es strafbar, wenn das, sage ich mal,
böswillig ist und Schäden in Schäden ja absichtlich erfolgt.
Es gibt da die interessante Story von Herrn Schäfer Gümbel.
Schäfer Gümbel war ja der Nachfolger von Frau Yti in Hessen. SPD-Spitzenkandidaten,
der hatte nun, wie viele Politiker die Auffassung vertreten,
dass es Sinn macht, dass er sich diesem,
das ja auch zwitschert,
also twittert
Und hat dann also entsprechend einen Account eingerichtet. Dann hat ein Redakteur,
der Satire-Zeitschrift Titanic auch einen Account eingerichtet unter demselben Namen.
Und nun kamen von beiden diese entsprechenden Botschaften. Natürlich der
eine ein ernsthafter, der andere in absurderweise dann hat,
hat der echte Schäfer Gümbel dann gesagt, ich glaube,
so hieß es dann, er hat dann Schäfer Gümbel, der echte.
Und dann hat der andere dazu gefügt, das Original.
Naja gut, also man kann sich das weiter vorstellen.
Also das ist jetzt nur so eine Nebenbemerkung. Nein,
es gibt da wirklich keine richtig effektiven Methoden, das völlig zu verhindern.
Aber immerhin bieten die Anbieter solcher Dienste die Möglichkeit, solche Dinge,
solche Vorfälle zu melden, sodass sie dem zumindest nachgehen können,
aber völlig verhindern kann man es nicht.
Und bei wirklich schwerwiegenden Vorwürfen oder Unterstellungen werden Rufmordkampagnen erleichtert.
Allerdings als Rufmord auch früher schon gegeben mit anderen Techniken,
also von der Affäre Dreifuß angefangen.
Also sowas hat, das ist jetzt sehr weit weg.
Aber Rufmordkampagnen hat es gegeben und wird es auch geben und die Technik erleichtert ist,
was mir ganz große Sorgen macht und das wird häufig noch,
ist häufig bei Lehrern noch gar nicht so angekommen,
dass so dieses Mobbing Im Internet ein Riesenproblem ist, gerade bei Schülerinnen und Schülern.
Also das ist, dass da praktisch bestimmte Sachen hinter dem Rücken
oder gegen Personen verbreitet werden. Und gerade weil diese Menschen,
die jung sind, eben besonders verletzlich sind.
Wir haben noch nicht das dicke Fell, das wir vielleicht haben.
Ist da auch noch ein besonderer Handlungsbedarf.
Also da muss man dann natürlich nochmal nochmal schärfer vorgehen.
Vielleicht ist es da notwendig, auch, sage ich mal,
ziemlich harte oder Regeln zu finden, die dann entsprechend,
wenn sie nicht beachtet werden,
dann Sanktionen nach sich ziehen,
bis zu strafrechtlichen
Inhaltete der Tiefe dieses Vortrags auf das World Rep Sciety und mich würde es interessieren,
welche Empfehlungen sie ganz konkret den Betreibern von Alaba 2.0 ansetzen würden,
an die Hand geben können,
um das Thema Datenschutz gleich von Anfang an und auch nachhaltig wichtig zu machen,
in Anführungsstrichen.
Und eventuell auch mit ihnen in dem Sinne zusammenzuarbeiten, um das richtig zu machen.
Also ich würde, sag ich mal, ein paar Grundsätze erstmal heranziehen.
Ich würde diesen Grundsatz der datenschutzfreundlichen Gestaltung des Dienstes erstmal mir anschauen.
Also ich würde fragen, wie gestalte ich den Dienst,
will ich ihn aufbauen, auf einem Maximum-Mandaten ausbeute, um damit eine Finanzierung hinzukriegen.
Das ist ja der eine Aspekt. Oder will ich,
gewichte ich die Interessen der Betroffenen höher? Das ist ein sehr schwer aufzulösender Zielkonflikt,
weil viele dieser Societies oder dieser Netze, sozialen Netzwerke,
die ja eben gerade darauf basieren,
dass sie kostenlos sind, im Sinne von Bezahlung,
aber natürlich sind sie nicht kostenlos im Hinterblick auf den Betrieb.
Das heißt, der Nutzer will nichts dafür zahlen.
Der Betreiber will möglichst sogar was verdienen,
aber will zumindest die Kosten wieder raushaben.
Also ist der Ausweg, dass man
die Daten ausbeutet
Also insofern ist das eine Schwierigkeit. Die Frage ist,
ob man nicht da auch noch wieder zu einer Bezahlkultur kommt,
aber ich bin da eher skeptisch. Aber zumindest,
dass man diese, dass man das beachtet, dann Transparenz,
das wirklich sehr deutlich ist, was geschieht,
welche Möglichkeiten hat der Betroffene, möglichst datenschutzfreundliche Voreinstellungen.
Ich würde auch nochmal unterscheiden zwischen unterschiedlichen Datenarten. Das heißt,
ich würde mich, wenn es jetzt um die Bildung von irgendwelchen Profilinformationen geht,
die dann mit Einwegung des Betroffenen gebildet werden, würde ich schon sagen,
das darf sich nur auf die Betroffenen selbst, nicht auf deren Umfeld beziehen.
Das ist ja nochmal ein ganz großes Problem,
dass die Sozialbeziehungen selbst bewegen, werden und dann praktisch eine Verhaltensweise
eines Dritten mir zugeordnet wird auf diese Art und Weise.
Das sollte es nicht geben. Der Einzelne sollte eine
möglichst umfassende und auch einfache Kontrolle haben über die Daten,
die er dann selbst preisgegeben hat oder die der Dienst über ihn kennt.
Da war ja diese Ankündigung von Facebook nicht besonders hilfreich,
die darauf hinauslief zu sagen, wer bei uns Kunde ist,
der hat uns die Daten zur Verfügung gestellt,
die gehen dann in unser Eigentum über.
Wir löschen das nicht mehr. Das hat ja dann
zumindest dort einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und zumindest eine Modifikation
der Praxis geführt
Ja. Für die Schüler sind das so zum Weg,
dann der Politworst und die Sucht, die sich selbst entwickelt haben,
lässt ja auch eine gewisse Ähnlichkeit der Früder voraus.
Also kennt es über das, womit sie damit zu tun haben.
Und mich soll interessieren, ob die der Meinung sind,
dass eine verbindliche informatische Grundbildung, Teil der Allgemeinbildung sein sollte oder anders gesagt,
müsste es nicht eigentlich für alle Schülerinnen und Schüler Informatikum kriegen.
Also, ich habe ja, also die Frage war,
braucht man eine Informationstechnische Grundbildung als Bestandteil, sage ich mal,
eines umfassenden Curriculums, Bildungseinrichtungen braucht man eine,
sag ich mal, Informatik als Pflichtfach.
Also ich würde mal sagen, das reicht mir überhaupt nicht aus.
Ich würde sagen, es kommt immer darauf an, was
dort gelehrt wird. Also Informatikunterricht, wie ja heute stattfindet,
kann ich nicht bewerten, weil ich da wirklich nicht drinstecke.
Aber vor einiger Zeit, jedenfalls war es so,
dass ja noch sehr stark rein technisch orientiert war.
Das heißt, die Fertigkeit zu programmieren,
bestimmte Dienste zu nutzen, auch vielleicht sogar selbst zu entwickeln.
Entscheidend ist für mich allerdings auch dann die Frage,
wie ist der Umgang mit dieser Technologie.
Ich habe mir mal von einem Kultusministerium so einen Leitfaden,
den sie stolz an alle möglichen Stellen versandt haben.
Ich habe da auch so einen Aktenordner gekriegt, da war dann eine Seite Datenschutz.
Es ist ganz hölzern, nur von so Rechtsfiguren ausgehend überhaupt nichts Praktisches.
Da dachte ich, Mensch, also so kann es nicht sein.
Und das heißt, informationstechnische Grundbildung, sehr gut,
aber es geht ja um mehr.
Es geht ja darum, dass man mit dieser Welt,
in der man sich zunehmend bewegt, auch souverän umgeht.
Das heißt also, auf der Anwendungsebene Das heißt,
dort mündig zu handeln, Gefahren zu erkennen, Gefahren, Bewusstsein zu entwickeln.
Vielleicht auch anhand von, sage ich mal, kontrollierten Selbstversuchen.
Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Punkt.
Auch im Übrigen setze ich das dann fort in den Unis.
Ich denke, dass es wichtig ist,
dass die diesen Bereich Datensicherheit, Datenschutz verstärken.
Statt dass du nur als so eine exotische,
ein exotisches Randthema zu nehmen. Dasselbe Geld im Übrigen für
die Juristen. Normaler Jurist kommt mit dem Thema Datenschutz eigentlich
überhaupt nicht in Berührung, habe ich mir sagen lassen,
ohne selber
einer zu sein
Also das heißt, auch dort stärker mit sich einzuklinken.
Und das kann man für andere Disziplinen dann genauso sagen.
Das heißt, es reicht für mich nicht aus,
eine Datenschutz- oder Umgang mit dieser Webseity auf den Informatikunterricht zu begrenzen,
sondern das geht schon um einen interdisziplinären Ansatz eher.
Okay, Herr Wollt, ich weiß nicht,
was ich meine, mit dem ist der da auch aufgreifen.
Wir haben so gesprochen, dass das Jahr zu viel Führung gefliegt hat.
Jetzt frage ich mich, was hat Sie dort involviert,
dass Sie sozusagen konkrete Uhr drehen zu unterbreiten,
wenn wir uns nicht.
Dabei ist das hier genau das,
was ich
ihm angesprochen wurde
Weizen nach einer Durchschläge, das kannst du sprechen,
das ist nicht vorüben. Das bringt mir eine kleine Erklärung
. Also wir haben das schon gemacht. Das ist,
wir haben ja die Kulturhoheit der Länder bei uns und das bedeutet,
dass das der Landesgesetzgeber machen muss und meine Kollegen in den
Ländern sind da sehr aktiv da drin.
Und es gibt da Arbeitspapiere, Vorschläge auch für Curricular und bestimmte Lektionen,
die man dann entsprechend anbietet für Lehrer,
die dann dort sich nicht so viel Arbeit machen müssen,
mehr.
Also das sind alles so Angebote, die ganz wichtig sind.
Die Frage ist, ob es damit sein Bewenden haben kann.
Ich denke, dass wir schon sowas
wie ein Kinderdatenschutzgesetz brauchen
Also eins, das, sag ich mal, gerade speziell,
ich sage nicht Jugend, ich sage Kinder, bewusst,
dass da stärker drauf abzieht.
Das gibt es im Übrigen in einem Land,
in dem sonst kaum Datenschutzregeln für den privaten Bereich gibt, nämlich in den USA.
Da gibt es ein Kinder-Online-Datenschutz-Act, der, finde ich,
ziemlich gut ist und der in den USA auch erhebliche Auswirkungen hat.
Die USA haben zwar ein völlig anderes Regelungssystem,
das dann gegebenenfalls eben die Handelsaufsicht dann tätig wird,
nicht etwa eine Datenschutzaufsicht, weil sie für diesen Bereich gar nicht gibt,
die Federal Trade Commission
Aber die werden, die sind dann da sehr aktiv,
um das auch durchzusetzen und durchaus mit etlichem, einigem Erfolg.
Jetzt fangen welche vorne an. Wie lange magst du noch antworten?
Oh, das ist echt. Du würdest nichts mehr vor.
Bitte. Es war ja bisher ein Thema. Jetzt gehen
die Ersten, ne? Ja, wir sollten vielleicht dann
doch bald Schluss machen. Jeder Salihais. Das ist ja ja hauptsächlich Thema,
wie der Bürger oder die Kinder geschützt werden sollen vor Begehrlichkeiten,
vor Datenbegehrlichkeiten, der Kämpfer, Wirtschaft zu seinen Daten hin.
Andererseits gibt es aber auch den Wunsch der Bürger,
diejenigen, die sie kontrollieren, Politiker,
Vorstände von Bosemarkt mit den Aktiengesellschaften, auf Führung rein,
was sie erfahren, zum Beispiel auf Pflegung für Manager-Geltern, nebenan gebüpft.
So ziehe ich das mal aus. Dein Esel-Abbau ist ja niemand,
der auch gesagt hat,
wie fangt man sich denn über die Rolle geben,
im Bereich der Öffentlichkeiten,
die auch auf Daten für das Rechte berufen sollen,
sie das, müssen sie das,
können sie das oder sie das vielleicht auf ein Primat sozusagen,
der Bürger ist,
die auch wissen dürfen,
umfasst von Leuten
Ja, ich bin gut. Also ich bin ja,
also es geht um die Frage,
gibt es nicht auch ein Recht, über die Politiker,
über die Entscheidungsträger in der Verwaltung und Wirtschaft mehr zu wissen.
Und da würde ich sagen, ja, ich bin ein
großer Befürworter dieses Informationsfreiheitsgedankens im Sinne von Freedom of Information.
Im anglo-amerikanischen Rechtsraum entwickelt. Aber mittlerweile gibt es das auch bei uns.
Es gibt sogenannte Informationsfreiheitsgesetze im Bund und in den meisten Bundesländern.
Und die geben jedermann ja einen grundsätzlichen Anspruch, Zugang zu
den Informationen bekommen, die in der Verwaltung vorhanden sind.
Das ist sozusagen die Grundsatzregung. Aber dann gibt es
ganz viele Ausnahmen, sodass es viel Streit gibt.
Und da bin ich dann so als Mediator häufig tätig.
Aber bisweilen müssen dann eben doch die Gerichte tätig werden.
Mit unterschiedlichem Ergebnis. Also letztens hat es gerade als Entscheidung
eines Verwaltungsgerichts Frankfurt gegen die Buffin, also die Finanzaufsicht.
Da ging es um die Frage, was sind die,
welche Informationen haben sie von bestimmten Kreditinstituten gehabt
Und das Interessante war, nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt diese Entscheidung gefällt hatte,
hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht,
die die Finanzaussicht ganz aus dem Informationsfreiheitsgesetz herausnehmen sollte.
Das ist so die typische Reaktion, wie sie nicht sein sollte.
Allerdings waren wir dann relativ erfolgreich als Datenschützer oder als Informationsfreiheitsschützer
in dem Falle und haben den Bundestag davon überzeugen können,
dass das nicht gut ankommt.
Sodass dann diesem Vorschlag des Bundesrats
nicht gefolgt wurde
Im Hinblick auf die Verarbeitung der Daten von Amtsträgern selbst muss man
sicher unterscheiden, was machen die in ihrer amtlichen Tätigkeit?
Und was machen sie als Privatleute? Natürlich geht es niemandem
was an, mit wem sich jemand privat trifft.
Auch wenn er Amtsträger oder Politiker ist. Wenn er allerdings eine dienstlichen Kontakt hat,
dann denke ich, ist das eine Tätigkeit,
über die er doch im Grundsatz zumindest Rechenschaft ablegen müsste.
Es gab einen Konflikt über Politiker, Kalender.
Da ging es um Herrn Wobereit, da haben Medienvertreter
den Kalender von Herrn Wobereit bekommen
Wollen. Und der hat sich dann auf Datenschutz berufen,
der Informationsfreiheitsbeauftragte von Berlin, der zugleich auch Datenschutzbeauftragter ist,
hat sich dafür ausgesprochen, diesen Zugriff zu gewähren.
Natürlich Unterschwärzung von Privatterminen, ist klar.
Leider ist das gerichtlich nicht bestätigt worden. Das Gericht hat
das Verwaltungsgericht dort entschieden, das ist nicht möglich.
Also es gibt eine Rechtsprechung, die sich entwickelt.
Aber es ist auch eine Frage der politischen Kultur,
die in anderen Ländern weiterentwickelt ist. Denken Sie an Großbritannien,
wo ja jetzt gerade in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz dort
den Freedom of Information Act in Großbritannien die Informationen über
die Ausgaben von Parlamentalien
herausgegangen sind
Das wäre bei uns, soweit ich das beurteilen kann,
nicht möglich. Schon, weil das Parlament dafür gesorgt hat,
dass es selbst nicht unter den Anwendungsbereich fällt.
Die Berücksichtigung des Datenschützenkonferenz zu der 500.000. Ich, also Datenschutz bei
der elektronischen Gesundheitskarte. Ja, das ist ein Projekt,
das natürlich viele Fragen aufwirft im Hinblick auf den Umfang der Datenspeicherung.
Andererseits hat man gerade bei diesem Projekt recht frühzeitig,
schon bevor ich mein Amt angetreten habe,
Ende 2003,
recht viele Datenschutzanforderungen ins Gesetz geschrieben
Sodass zumindest von der gesetzgeberischen Seite her ziemlich viel getan wurde.
Jetzt geht es um die Frage, wie wird das Ganze umgesetzt?
Ja, da sind natürlich viele Fragen offen. Und es gibt
unterschiedliche Interessen und es gibt immer wieder auch neue Fragestellungen.
Die Technologe der Technik ist immer noch nicht geklärt,
wo werden die Daten dauerhaft gespeichert? Wie viel bleibt da
, bleibt auf zentralen oder sonst wie dezentralen Servern?
Wie viel bleibt auf der Karte? Wie wird das gesichert?
Gibt es Alternativen? Also wir sind im kontinuierlichen Diskussionsprozess.
Ich meine im Vergleich zu anderen Verfahren haben wir
ziemlich viel dort erreichen können
Insofern würde ich sagen, manches von der Kritik,
die auch von Ärzteseite kommt, ist nicht berechtigt.
Aber andererseits darf man nicht übersehen,
dass solche Projekte auch einen gewissen Eigenlauf bekommen können.
Das gesetzliche Zweckbindungsregeln, das nicht immer dazu führen,
dass auf Dauer auch die Zweckbindung gewährleistet ist.
Deshalb verstehe ich auch durchaus diejenigen, die dem skeptisch gegenüberstehen.
Wir haben viel durchgesetzt. Wir sind in so einer,
als Datenschützer in einer Zwickmühle ein Stückchen. Wir haben viel erreicht,
was die Gesetzgebung anbelangt, auch was die technische Gestaltung angelangt.
Aber es bleibt natürlich das grundlegende Problem. Dann ist die Frage,
verzichtet man deshalb auf die EGK oder gestaltet man sie völlig anders aus.
Ist es der bessere Weg alleine auf freiwilliger Basis,
so etwas zu machen? Dann sagen die Gesundheitspolitiker wieder,
das geht gar nicht. Das kriegen wir nicht gebacken.
Dass wenn da unterschiedlichste Systeme verwendet werden. Also ich würde sagen,
die EGK ist für ein IT-Projekt ziemlich gut abgesichert,
aber ein 100-prozentigen Schutz gibt es da nicht.
Okay, ich würde gerne die Veranstaltung sehr langsam zum Ende
kommen lassen. Und um 7 Uhr tatsächlich Schluss machen.
Vielleicht können wir noch ein oder zwei kurze Fragen beantworten und
dann auf der Sauerstopp gibt es auch langsam zu Ende.
Einmal da hinten und einmal hier einiges. Aber zahlen konkrete
Folgen. Das heißt, irgendjemand von mir durch den Global
Player wie Google, kann, was die Mitarbeiter machen.
Wer kann Google auf die Finger gucken, der hamburgische Datenschutz beauftragte?
Nein, das ist jetzt nicht ein Witz. Nein,
nein, nein. Also nein, weil Google hier eine Niederlassung hat.
Aber es ist mehr eine Verkaufsniederlassung. Also es ist ein Riesenproblem.
Wir haben als europäischer Datenschützer uns sehr intensiv mit Google auseinandergesetzt.
Da ging es jetzt um die Suchmaschinenproblematik. Jetzt sind wir
ja auch bei Google Streetview wieder bei einem anderen Dienst,
wo es viele datenschutzrechtliche Fragen gibt. Das Problem ist,
dass man bei Global Playern, die nationales Recht,
nicht mal europäisches Recht, wirklich durchsetzen kann.
Das ist das Große, das ist das große Problem.
So, andererseits ist Deutschland ein großer Markt und Europa ist ein noch viel größerer Markt.
Also versuchen wir es doch. Wir haben also analysiert auf europäischer Ebene,
inwieweit die Suchmaschinenpraxis, insbesondere diese Speicherungspraxis in Bezug auf die Suchmaschinen,
einschließlich der IP-Adressen, die dabei verwendet werden,
mit dem europäischen Recht vereinbar ist und wir haben uns dann,
haben eine Position verabschiedet, nach langem Diskutieren und hin und her,
auch mit Google.
Google war überhaupt nicht erfreut darüber, aber es hat immerhin
dazu beigetragen, dass Google die Speicherungspraxis verändert hat.
Insoweit, als es jetzt nach meinem Kenntnisstand nur noch neun Monate Speicherungsfrist gibt,
was aus meiner Sicht immer noch sehr viel zu viel ist.
Die Begründung ist, es muss aus Security-Gründen gespeichert werden.
Ich habe eher den Eindruck, dass es durchaus auch wirtschaftliche Interessen gibt,
die da stark im Vordergrund stehen und das sagt Google natürlich überhaupt nicht,
dass es auch staatliche Interessen gibt,
auf diese Daten zuzugreifen.
Also eine Suchmaschine wie Google ist für natürlich
eine Fundgrube für Recherchen von Diensten
Das weiß jeder. Das kann man, da gehört nicht wirklich viel Fantasie dazu.
Und ich vermute, dass das auch ein entscheidender Grund ist,
weshalb die Speicherungspraxis der großen Search-Engines so ist, wie sie ist.
Aber um darauf zurückzukommen, wir bohren,
das sind dicke Bretter und ob der Bohrer dann wirklich mal
auf die andere Seite kommt, weiß ich nicht.
Also ich meine, wir versuchen zu kooperieren,
unter der Obama-Administration sind ja die Leute,
die jetzt teilweise auch in der Aufsicht,
in der Datenschutz- oder in der Handelsaufsicht tätig sind,
andere als noch unter der Bush-Administration,
Leute, die sehr viel aufgeschlossener sind,
den Datenschutz gegenüber.
Das habe ich aus persönlichen Gesprächen
auch gelernt
Aber gleichwohl ändern die nicht fundamental die Linie dieser Einrichtungen.
Genauso wenig wie in anderen sehr kritischen Bereichen wie der Fluggastdatenübermittlung.
Insofern gebe ich zwar die Hoffnung nicht auf, aber es ist sehr mühselig.
Es ist unbefriedigend. Gutes Problem mit deiner Verwendung von Fingerantworten,
wenn du jetzt so das Geld dann,
weil das eures Vaters ist nicht von mir, glaube ich, auch.
Gibt es Probleme bei der Verwendung von Fingerabdrücken?
Na klar, gibt es Probleme. Also erstmal das Problem,
die technischen Probleme. Da sind sie hier wahrscheinlich mehr Fachmann
oder Fachleute oder sind hier drunter sicherlich mehr Fachleute,
als ich das sein kann.
Es gibt, also sozusagen praktische Erkennungsprobleme und Verarbeitungsprobleme.
Es gibt Datenschutzprobleme, natürlich im Hinblick auf die Fälschbarkeit oder Übertragbarkeit.
Das ist so, je häufiger ein Fingerabdruck verwendet wird,
desto wahrscheinlicher ist es, dass er kopiert wird und dann entsprechend missbräuchlich verwendet wird.
Dritter Aspekt sind die sogenannten Zusatzinformationen,
die den Fingerabdrücken vorhanden sein können
Zusatzinformation derart, dass Fingerabdrücke, Ausdruck von bestimmten genetischen Dispositionen oder Krankheiten sein können.
Von ethnischen Zuordnungen bis zu Erbkrankheiten. Also da gibt es
einige sehr ernstzunehmende Hinweise. Ich will nicht so weit gehen
wie ein, je Genetiker, die behaupten,
dass auch die sexuelle Orientierung auf die Art und Weise herausgefunden werden könnte.
Also aber ich bin auch kein Fachmann,
und kann nicht sagen, es ist vielleicht ja Unsinn.
Aber nein, also das sind die Hauptprobleme. Wie geht man
damit um? Biometrische Merkmale können durchaus in einer Art und Weise verwendet werden,
dass sie zu einem Mehr an Sicherheit führen,
gehört aber, dass die Fingerabdrücke nicht extern auf Daten,
in Datenbanken gespeichert werden, sondern nur unter Kontrolle des Betroffenen.
Das ist bei einigen Anwendungen realisiert worden, zum Beispiel beim elektronischen Reisepass. Also da ist es so,
dass die Fingerabdrücke nur im Reisepass selbst gespeichert werden,
aber für eine, sag ich mal,
Übergangsphase während der Erfassung und der Erstellung des Reisepasses sind sie
auch in den anderen Systemen und da fragt man sich natürlich,
wie ist es mit den Backups und so weiter,
ist das wirklich, wirklich voll unter Kontrolle.
Bei anderen Systemen ist das nicht so, Denken wir beispielsweise an irgendwelche Kassensysteme,
wo man mit dem Fingerabdruck angeblich bezahlen soll.
Edeka hat solche Pilotprojekte in die Welt gesetzt.
Ich habe das noch nicht in Hamburg oder in Berlin gesehen,
wo man dann praktisch statt der Kreditkarte oder der EC-Karte den Fingerabdruck nimmt.
Also Sonnensystem halte ich für hochgradig irrsinnig,
weil natürlich diese Fälschungswahrscheinlichkeit dann sofort dann auch dazu führt,
dass die Menschen, oder viele sind ja dann kreativ,
wenn es darum geht, Geld zu erlangen,
dann entsprechend verwendet wird,
um da auf Kosten anderer einzukaufen
Also, davon halte ich nun überhaupt nichts. Und wie gesagt,
je häufiger solche biometrischen Verfahren eingesetzt werden, also gerade bei Fingerabdrücken,
ist das evident, desto unsicher wird das System eigentlich.
Denn letztlich lebt das, lebt diese, die Sicherheit des Systems davon,
dass letztlich nicht diese, dieses Merkmal wirklich auf,
oder dass dieses Datenmerkmal nicht in sehr viele Hände gerät,
beziehungsweise sehr vielen zur Kenntnis gelangt.
Andererseits ist bei Fingerabdrücken das klar, dass sie,
wenn sie jetzt dieses Glas an sich nehmen,
hier meine Fingerabdrücke drauf finden werden und mittels einfacher Technik
Ich habe mir das auch mal zeigen lassen.
Der Chaos Computer Club hat sich ja da hervorgetan.
Das ist absolut glaubwürdig. Man auch eine Kopie dann herstellen kann,
die ein Dritter, ohne dass es auffällt, dem Kontrollpersonal verwenden kann.
Also insofern bin ich bei biometrischen Merkmalen,
sage ich mal, hin und her gerissen.
Ich sage mir, einerseits kann es zu mehr Sicherheit beitragen.
Aber als einziger Sicherheitsschranke ist es eigentlich
fast nie ausreichend