Ja, vielen Dank für die freundliche Einführung. Ich freue mich sehr,
dass ich hier im Rahmen dieser Vortagsreihe einen Vortrag über mein Thema,
sage ich mal jetzt, Migration und Illegalität in Deutschland halten darf.
Ja, ich gehe kurz hier auf den Rahmen der Vortragsreihe ein,
ordnen so ein bisschen ein, was ich vorhabe.
Das ist schon einmal die Gliederung dessen, was ich vorhabe.
Der Vortragsreihe Crossing Borders geht es nun darum zu zeigen,
dass die Verwaltung und Kontrolle von Migration und die damit unweigerlich verbundene Herstellung
erlaubter und verbotener Wanderungen nicht alleinig Probleme der Gegenwart sind.
Die Geschichte der moderne Zeige, das staatliche Versuche,
Einfluss auf Migration zu erlangen,
spätestens schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu beobachten sein,
als staatliche Antwort auf zunehmende transnationale Wanderungen im Bezugsrahmen einer beschleunigten Globalisierung
So ein Teil der Ankündigung der Vortagsreihe.
Diese These gründet nun meiner Erachtens auf zwei Annahmen.
Erstens gelten Nationalstaaten und imperiale Mächte als gewissermaßen schon fertige,
ja, Supraakteure, könnte man sagen.
Die zweitens dann auf zum Teil durch sie selbst angeregte,
wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorgänge, wirtschaftsbeziehungen,
Verkehrsströme,
globale Arbeitsmärkte,
transnationale Wanderungen reagieren
Und spezifische Migrations- und Grenzregime ausbilden.
Der Vortrag zu Migration und Illegalität nimmt dagegen eine Perspektive ein,
die die Entstehung des modernen Staates als eine unweigerliche,
staatliche Positionierung zur von Klaus Bade sogenannten Kondizio Humana,
Migration erkennt.
Insofern soll die Kontrolle von Migration und Sesshaftigkeit,
als genuines Element der Staatsausbildung in Deutschland
in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts
interpretiert werden
Das war insbesondere in Bezugsrat, in Bezugnahme auf die migratorische Erscheinungsform
der sogenannten Vagab-Wundenwanderung, also sowas wie Arbeitsquatsch, Armutswanderung.
Und damit wird dann eben nicht Wirtschaft und Gesellschaft als Explanance herangezogen werden,
sondern Politik, nämlich Staat, als Faktor gelten,
der illegale Wanderungen, Atriori herstellt.
Das ist der zweite Teil meines Vortrags. Andererseits will
die Vortragsreihe nicht nur historische Erklärungen für gegenwärtige Probleme bieten,
sondern auch die Meta-Frage beantwortet wissen, inwieweit historische Fragestellungen von der Aktualität der Probleme beeinflusst werden.
Vor diesem Hintergrund unternimmt der Vortrag in einem weiteren Schwerpunkt den Versuch,
die Geschichte in der Gegenwart zu spiegeln, beziehungsweise wie queverser,
in einem ersten Teil des Vortrags wird daher das gegenwärtige Regime illegaler Migration skizziert,
skizziert, bei dem die EU hoheitliche,
quasi staatliche Aufgaben übernimmt,
weil sich die zugehörigen Nationalstaaten gewissermaßen auf die EU projizieren
Dass ihr diese Aufgaben übertragen und wiederum in das eigene Aufenthaltsrecht, Rückimplementieren.
Die Regime illegaler Migration, von denen ich hier spreche,
ich werde gleich noch genauer sagen, was das eigentlich ist,
sind im Sinne einer neueren Politik historischen Migrationsforschung durch die Weltanschauungen,
die Instanzen und die Instrumente der Illegalisierungen gekennzeichnet und können je
nach Ausprägung der drei Kriterien in ihrer Stärke bzw. Schwäche beschrieben werden.
Deutlich werden sollte dann aber am Ende auch,
dass der Charakter des Regimes als starkes Regime oder schwaches Regime
nicht auf die Wirksamkeit der Kontrolle bei ist.
Die Frage, die bleibt, ist also am Ende in meinem dritten Teil,
können Staaten, Migration überhaupt wirksam verbieten? Es ist naheliegend,
dass die Antwort entsprechend meines Vortrags dann Nein auch lautet,
aber ich werde am Ende ein paar Punkte anreißen,
die vielleicht auch so ein bisschen in Diskussion einführen können und
die dann nochmal genau diese Frage zumindest im Ansatz beantworten wollen.
Ja, ich komme zu meinem ersten Teil Was wir hier sehen,
ist unschwerlich zu erkennen, eine Karte Europas, in der gestrichelten Linie eingezeichnet,
der Schengenraum, zusätzlich abgebildet auf der Karte, sehen,
wie so einzelne Punkte in unterschiedlicher Verteilung.
Das sind alles Erstaufnahmelager für illegal eingereiste,
müsste man in dem Fall dann schon sagen, nach Europa.
Die roten Punkte, je nach Größe, dann die roten Punkte,
das sind Aufnahmelager, die eigentlich diesen Namen nicht sozusagen verdienen,
weil es direkte Abschiebelager sind.
Da kommen die Leute direkt rein, die über die Grenze gekommen sind,
aufgegriffen wurden, zur Abschiebung in diese Lager. Die Lager in hellblau,
das sind Lager, wo also entschieden werden soll,
ob es zur Abschiebung kommt oder ob es einen anderen Status in Europa dann entsprechend geben könnte,
die lilanen Punkte ganz kurz noch, das sind die entsprechenden Lager,
wo beide Funktionen miteinander verbunden werden, die grauen Punkte,
das sind dann kommunale Gefängnisse, die gleichzeitig eben auch als Erstaufnahmelager für Flüchtlinge,
für Illegale gelten.
Sie sehen eine besondere Verdichtung, insbesondere der roten Lager in Griechenland.
Diese Karte ist von 2012, was passiert dort eigentlich in Griechenland,
an diesem Haupteinsatzgebiet könnte man sagen,
der Verwaltung des Illegalen
Was passiert also an dieser Außengrenze des Schengenraumes? Das ist der Avos-Fluss,
als Grenzfluss zur Türkei. Das sind dann aber eben auch,
ist die Grenze im Mittelmeer, die Grenze des Schengenlagers,
des Schengenraumes. Was passiert an einer zunehmenden Tech,
nologisierten Grenze, liefern Mitarbeiter der europäischen Agentur für die Apparate,
die wir Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex genannt,
das werden Sie kennen.
Nachtsicht und Satelliten gestützt Aufklärungsarbeit und geben der griechischen Küstenwache und
Grenzpatrouille Handlungsanweisungen für sogenannte Push-Bags
Pushbacks, das sind, ja, repressive Rückführungen, illegaler Zuwanderung,
zu Wanderer. Hier vornehmlich aus Syrien und Afghanistan, 2012,
wie gesagt, durch EU bzw. nationale Behörden in Drittstaaten.
Auftreten dieser, ja, an den Pushbacks beteiligten Akteure ist
gekennzeichnet durch eine erhebliche Marzialität. Sie sind dunkel gekleidet,
sie tragen Gesichtsmasken, sie gehen mit Waffengewalt gegen die Grenzübertreter vor.
Sie drängen entweder die Menschen direkt zurück oder greifen sie auf,
nehmen sie ihn gewahrsam und die Illegalisierten sind durch die Aktionen
an Leib und Leben bedroht.
Zurückgedrängt, ihre Boote werden mit Schiffen der Küstenwache abgedrängt oder ihnen
wird nach dem Aufgreifen dann in den Lagern jegliches Recht genommen nach dem Grenzübertritt.
Sie sind in Isolation, zum Teil bekommen sie keine Nahrung,
kein Wasser. Hier findet eine Verwaltung des illegalen Stadt,
die keine offizielle Registrierung des Individuums und eine Befragung nach Gründen
des Grenzübertritts und der Flucht vorgenommen wird.
Damit wird dann internationales Recht gebrochen und die Flüchtlinge werden im
Prinzip nicht nur illegalisiert, sondern quasi inexistent gemacht.
Das Vorgehen in Griechenland kam nun zustande,
insbesondere durch den Druck der Deutschen und österreichischen Innenminister.
Damals Hans-Peter Friedrich noch und Johanna Mickel Leitner.
In Österreich Druck auf Griechenland, seine Zitat Scheunentor,
offenen Grenzen zu schließen.
Oder aber eben Grenzkontrollen im Schengen-Raum,
insbesondere gegen Griechenland
dann wieder einzuführen
Im Zuge der Maßnahmen setzte Griechenland im Sommer 2012 dann 1.800 zusätzliche Grenzbeamte ein,
errichtete bis 2012 ein Grenzzaun,
am Evros-Fluss und konnte vom zunehmenden Erfolg tatsächlich berichten,
dass bis Ende 2012 die Zahl der aufgegriffenen Illegalen gegen null zurückging.
Die tausendfach, regressiv zurückgedrängten und nicht registrierten, das heißt,
die illegalen waren in der Tat inextent, inexistent geworden.
Im Gegenzug erklärten zunächst der EuGH für Menschenrechte und danach dann
auch der EuGH, diese Pushbacks 2012 selber für illegal.
Mit diesem europäischen Vorgang, Vorgehen ist nun der Vorrang der Exekutive vor der Legislative erklärt.
Überstaatliche und staatliche, behördliche Handlungsanweisungen setzen sich im Prinzip gegen internationales,
aber auch nationales Recht durch. Während Frontex-Direktor Leitinnen,
die repressiven Rückführungsaktionen offen als, Zitat,
Doktrin und Strategie der AEU darlegte,
erklärte der EU-Ratsbeschluss vom 26.04.2010,
dezidiert die Funktion von Bushbacks als Zitat,
führende Schiffs beziehungsweise Beförderung der an Bord befindlichen Personen zu einem
Drittstaat oder Überstellung des Schiffs beziehungsweise der an Bord befindlichen Personen an die Behörden eines Drittstaates.
Zitat Ende. Im griechischen Fall also in die Türkei
im Allseits bekannten Lampe Duza-Fahl dann beispielsweise nach Liebyen.
Das führt dann zur Haft, oft in diesen Ländern und zu dem,
was über das Non-Reformement-Gebot oder Verbot, muss man sagen,
der Genfer Flüchtlingskonvention als Verboten gilt, nämlich zur Kettenabschiebung.
Man kann nun sagen, der EU-Rat,
dessen Beschluss ich gerade zitiert habe, ist erst gesetzgebende Organ der EU,
aber immerhin ist der Rat über die Minister der EU-Mitgliedstaaten ein Organ,
das alleinig aus Regierungskräften besteht.
Insofern fasst dies dann den Vorrang der Exekutive in der
politischen Struktur der EU
Selber. Georgio Agamben hat diesen Vorrang der Exekutive basierend auf
Karl Schmidts Staatstheorie, sehr feingliedrig als Ausnahmezustand analysiert.
Nach Schmidt ist, Zitat, souverän, wer über den Ausnahmezustand herrscht.
Zitat Ende und dieser Ausnahmezustand wird erklärt oder doch zumindest stillschweigend implementiert,
weil das Recht sich selber aussetzt, um sich zu erhalten.
Das heißt, Europa und seine Mitgliedstaaten erhalten sich und
ihre Verfassung
Zuweise die Quasi-Verfassung der EU im Vertrag von Lissabon durch Pushbacks und Abschiebelager.
So könnte man es pointiert an der Stelle sagen.
Noch polemischer würde man vielleicht sagen können,
auf diesen Instrumenten und Orten gut die Freiheit und Sicherheit der EU.
Pushback und Abschiebelager stehen außerhalb der normalen Rechtsordnung. Es sind alleinig Exekutivorgane,
die Recht ersetzen und eine Migrationspolitik der Abschreckung durchsetzen. Ja,
diese Pushbacks, das ist dann der Dritte Punkt, diese Pushbacks,
die werden im Bezugsrahmen eines Grenz bzw. Migrationsmanagements durchgeführt,
so nennt es die EU selber, Grenzmanagement, Migrationsmanagement,
dass ein hochtechnisiertes, horizontal, wie vertikal,
Feindliedig durchstrukturiertes Regime, illegaler Migration bildet und dann,
Zitat, zum Schutz der Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland,
Sat.
Ende in das nationale Rechtssystem implementiert ist.
Das nationale Rechtssystem gekennzeichnet durch Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz und Freizügigkeitsgesetz
Was grenzt beziehungsweise Migrationsmanagement ist neben der direkten Abwehr und Kontrolle
an den Außengrenzen durch Frontex und nationalen Grenzschutz,
eben gekennzeichnet durch eine schnelle Erfassung und einen schnellen,
schengenweiten Austausch unter anderem individueller, migrantischer Identitäten,
also auch biometrischer Daten im sogenannten SES 2,
das ist das Schengen-Informations-System und den Zugriff auf diese Daten durch nationale Justizbehörden,
die Bundespolizei dann an zentraler Stelle auch das Bundeskriminalamt,
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
die Visa-Behörden
Weiterhin eine spezifische Datenbank für die Sicherung von Finger abdrücken,
um die Identität von Asylbewerbern und Personen festzustellen,
in die Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft aufgegriffen werden.
Das ist Euro-Duck, die zentral dann im BAMF,
also im Bundesamt für Migration, Flüchtlinge,
unter Hilfe des Bundeskriminalamtes verwaltet wird,
dass dieser Informationssystem in Europa, wie es,
Zitat zur Identifizierung von Personen,
die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt nicht bzw. nicht mehr erfüllen,
Zitat Ende,
das ist auch wieder die europäische,
oder das ist diesmal die Europäische Kommission
Das Wieser-Informationssystem mit Zugriff durch die Visa-Behörden und auch wieder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Dann gibt es die EU-Rückführungslichtlinie. Ich erwähne das nur kurz,
die allerdings in Deutschland seit 2011 sogar gewissermaßen einen humanisierenden Einfluss auf den Umgang mit aufgegriffenen,
illegal aufhältigen Drittangestörigen, Angehörigen hat, durch die Trennung,
durch die vorgeschriebene Trennung von Strafgefängnissen und Abschiebehaftanstalten.
So wird es zumindest gedacht. Durch zunehmenden Ersatz des Freiheitshinzuges vor der Abschiebung,
durch Meldepflichten, zuweise und durch ein besonders geregelten Umgang mit Unbegleiteten, Minderjährigen.
Eure Sur letztendlich bildet den Rahmen für den Informationsaustausch und die
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Frontext ist sozusagen die Grundlage der ganzen Angelegenheit,
um,
Zitat,
das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit in den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union im Hinblick auf die Aufdeckung,
Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität
zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und
der Rettung des Lebens von Migranten
zu leiten
Zu leisten, so die Verordnung so und so von 2013. Bedeutend ist nun,
dass dieses Migrationsmanagement in ein Regime illegaler Migration eingeschrieben ist,
das letztendlich verdeutlicht, dass jeder Staat sich seine migratorische und aufenthaltsrechtliche
Illegalität schafft vor dem Hintergrund seiner spezifischen Verwaltung und Kontrolle von Wanderungen.
Klaus Bade hat in diesem Zusammenhang im Blick auf illegale Migration in Europa argumentiert.
Zitat als Kehrseite der Abschottung Europas gegen unerwünschte Zuwanderungen haben sich
im Grenzfeld zwischen Illegalität und Kriminalität neue Zuwanderungs- und Aufenthaltsformen etabliert. Wichtig,
diese Kehrseite, Christiane Reineke spricht davon,
dass das Verständnis von illegaler Migration,
Zitat,
stets Ausdruck und Kehrseite wiederum dessen ist,
was in einem Staat in herrschenden Gesetzen und Verwaltungsgeflogenheiten zufolge
legal ist und auch sehr hart Charakayali beschreibt in seiner Genialologie
illegaler Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland setzt sich sich wandelnde Regime
im Umgang mit Migration,
um den Gegenstand überhaupt fassen zu können
Letztlich Jochen Roltmer, der ja hier auch schon in der Vortragsfreie gewesen ist,
hat ein Konzept von Migrationsregime entwickelt, die dann die Migrationsregime,
so deutet er an, als rechtrechtrestriktive Intervention an den staatlichen Grenzen,
Grenzregime und hinsichtlich des Aufenthalts, Aufenthaltsregime, illegale Zuwanderung und aufenthaltsrechtliche Illegalität ausbilden.
Deutlich wird insgesamt, das ist jetzt ganz wichtig für meine Arbeit,
die Entstehung und Entwicklung migratorischer und Aufenthaltsrechtlicher Illegalität,
kann überhaupt nur auf der Folie des Wandels Staatlichkeit,
systematisch betrachtet werden, ganz kurz gesagt, illegale Migration ist verankert,
in zeitspezifischen Regimen, illegaler Migration, die charakterisiert sind,
durch erstens bestimmte Vorstellungen, Ideologien, Wahrnehmungsmuster,
Diskurse über Migration und Sesshaftigkeit, das ist auch ganz wichtig,
das ist immer dieses Begriffspartern geben muss, Migration und Sesshaftigkeit,
wer gleich noch sagen, warum, dann aber auch,
wie insgesamt Bevölkerung, beschaffen sein sollten.
Zweitens spezifische administrative Maßnahmen, Techniken und Praktiken der Migrationskontrontrolle,
wobei man hier dann wiederum different transzieren sollte zwischen Instanzen und Instrumenten,
Instanzen, ganz kurz gesagt, das sind Innenministerium,
regionale Verwaltungen, Polizei, Grenzschutz, halbstaatliche, private Organisationen,
manchmal auch Privatleute, ja dazu noch kurz was sagen,
weiter oben auch diplomatisch Vertretungen, beispielsweise Gerichte, Arbeitsverwaltung,
Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften.
Man kann diese Liste im Prinzip weiterführen, alle,
die sich sozusagen in diese staatliche Diskussion einführen,
Instrumente sind dann Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften,
Statistik, ganz wichtig, Pässe, Visa,
Grenzkontrollen,
Duldungen und Ausweisungen
Hören wir nun kurz, wenn man nun das kurz skizzierte,
gegenwärtige Regime illegaler Migration betrachtet, dann ist auffällig,
dass erstens der Versuch Wanderungen zu kontrollieren und nur erlaubte Wanderungen tatsächlich zuzulassen,
eine primäre staatliche Aufgabe darstellt,
die mit Hinweis auf Fragen der inneren Sicherheit legitimiert,
wird zweitens das technologisch und finanziell und im Blick auf den Einsatz von Humankapital,
machbare, dann auch die Ausgestaltung des Regimes illegaler Migration bestimmt.
Wir erinnern uns noch ganz kurz an den europäischen Zusammenhang,
dieser Aspekt einerseits Technologisierung zur Grenze,
aber andererseits aber auch diese Marzialisierung der Grenze,
wie ich es genannt habe durch den Einsatz von Knüppeln einfach.
Insofern ist jetzt wichtig,
dass beide Aspekte Also der überinnere Sicherheit legitimierte Kontrolle und Verwaltungswille
des Staates und die Suche nach immer besseren Kontrollmöglichkeiten.
Im Ursprung moderner Staatlichkeit verankert sind. So ist der
starke Staat des 18. Jahrhunderts, der sich entwickeln will,
hindurch legitimiert worden als Steigerung der fürstlichen Macht im Inneren und nach außen durch Erhöhung der Staatseinnahmen.
Also wir sehen, wir sind jetzt im zweiten Teil
meines Vortags, ich gehe jetzt sozusagen 200 Jahre zurück
Im Sinne des Mehrkantilismus beziehungsweise des Kameralismus
bedeutet dies starke Eingriffe in Wirtschaft, Gesellschaft und Bevölkerungsentwicklung,
die letztlich Migration und Sesshaftigkeit im Sinne des Stabsziels ultilitarisierte.
Insgesamt wird migratorische und aufenthaltsrechtliche Illegalität im Laufe des 18. Jahrhunderts
zum ersten Mal systematisch gedacht im Bezugsrahmen einer ökonomisch gewünschten Bevölkerung.
Der Staat projizierte die durch die Erfüllung dieses Wunsches
erlangte innere Sicherheit auf die Wohlfahrt seiner Bevölkerung.
Weil die Größe Leistungsfähigkeit und Wohlfahrt der Bevölkerung letztlich zum Maßstab für staatliche Wohlfahrt und Sicherheit wird,
wenn man der naturrechtlichen Begründung von innerer Sicherheit über die Linie von Hops,
über Puffendorf und Locke hin zu Christian Wolf und Emade Fattel verfolgt,
wird man sehen,
dass es immer um den Zusammenhang von gemeiner Wohlfahrt und Sicherheit geht.
Im Sinne von Wolf, als Zitat von 1721,
wo die gemeine Wohlfahrt am besten befördert und die gemeine Sicherheit erhalten wird,
das ist,
wo die meisten Menschen glücklich sind
Selig nebeneinander leben. Zitat, Hände,
das ist dann sozusagen die vollkommenste Art des gemeinen Wesens.
Diesen Denkbezügen findet bedeutende Begriffswandlerung von Bevölkerung im Sinne von Pöplierung als Gegensatz von Endvölkerung,
was nach dem 30-jährigen Krieg insbesondere relevant ist,
ihren Völkerten Gegenden, sozusagen bevölkert werden sollen.
Eine Begriffswandlung hin zu einer Vorstellung,
die Bevölkerung dann auch nicht mehr als eine Sammlung von unterworfenen Willen ansieht,
sondern als eine Gesamtheit von Vorgängen die in ihrer Natürlichkeit verwaltet werden sollen.
Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf Johann Peters Süßmilch.
Das ist der ja oft als Vater der Bevölkerungswissenschaft,
der Bevölkerung, Statistik in Deutschland,
genannte Mann der Bevölkerung in den 1760er und 1770er Jahren,
nicht nur als göttliches Phänomen, sondern quasi Synonym als Naturphänomen beschreibt.
Und auf diese Art und Weise wird dann Bevölkerung zunehmend zu
einem technisch politischen Objekt der Verwaltung.
Fuko hat es ausgedrückt, der Mensch wird zu einer Figur
der Bevölkerung
In diesem Zusammenhang entstehen dann die Bevölkerungswissenschaften und die Bevölkerungsstatistik.
Die Frage für den Staat ist nun, wie kann er
auf Bevölkerungsentwicklung einwirken? Indirekt kann er einwirken auf Bevölkerung,
durch die Regelung von Kapitalflüssen, Handel, Import,
Export, auf die natürliche Bevölkerungsbewegung,
durch Heiratsbeschränkungen beispielsweise und dann eben auf durch Freizügigkeitsbeschränkungen,
also ein Einwirken letztendlich,
und das wird in diesem Zusammenhang dann eben zum ersten Mal so systematisch erdacht,
auf die räumliche Bevölkerungsbewegung,
also auf Migration
Migration wird also zur elementaren Kategorie der Beobachtung und Steuerung von Bevölkerung,
das dann zunächst einmal durch die Mehrkantilistischen beziehungsweise kameralistischen Auswanderungsverbote,
weil befürchtet wird,
dass Arbeitskraft für Landwirtschaft und Manufakturen fehlt,
somit auch kein Überfluss der Ernte erwirtschaftet wird und auch die Unabhängigkeit von Importen nicht gewährt ist,
eventuell auch die für niedrige Löhne notwendige Konkurrenz dann im Lande fehlt.
Andersherum wirkt der Staat, wirbt der Staat aber auch für
ökonomisch sinnvolle Zuwanderung und privilegiert diese
Daneben rückt dann aber auch immer mehr die Frage nach illegaler Zuwanderung in den Blick des Staates,
die dann zu dem führt, was als aufenthaltsrechtliche Illegalität zu bezeichnen ist.
Es ist sicherlich davon auszugehen,
dass durch den erheblichen Anstieg der Bevölkerungszahlen im 18. Jahrhundert dann die Lehren des Mehrkantilismus und Kameralismus versagten,
ein immer weiter ausgeprägtes Missverhältnis zwischen Bevölkerung und Erwerbsangebot ließ dann die Staatseinnahmen sinken,
erhöhte die Armenlasten und führte zu einem Ausbau der armen Gesetzwebung,
einem notwendigen Ausbau, eben auch auf territorialer Ebene.
Das heißt, die Kontrolle und Abwehr der Zuwanderung von Armen wird immer bedeutsamer für den Staat.
Traditionell war die armen Gesetzgebung und der Umgang mit sogenannten Vaganten berufen,
also wandernde Handwerker, die von Ort zu Ort gehen,
in den deutschen Territorien eine kommunale Angelegenheit, die über das,
was Heimatrecht genannt wurde, geregelt wurde.
Kulturell und sozial auffällige, das heißt zum Beispiel ortslose Bettler,
Zum Teil auch kommunal nicht konzessionierte Wanderhändler und Wandergewerbetreibender beispielsweise,
galten in der fremden Kommunen, in der fremden Kommune als illegal.
Ihre Versorgung sollte der Gesellschaftsordnung entsprechend in ihrer Heimatgemeinde eigentlich gewährleistet sein.
Bis in das 19. Jahrhundert hinein werden sogenannte Bagabunden,
die werden dann nämlich sozusagen unter diesem Label der Bagabunden gefasst alle,
als lästige sozusagen, vagabunden,
die also der kommunalen Armenversorgung zu Last fallen,
gewissermaßen ständig auf den Schub,
wie es
damals auch gesagt wurde
In Preußen organisierten die Kommunen bis in die 1820er Jahre hinein in staatlicher Sicht,
also von oben gesehen, illegale Deportationen von vagabunden, von einer Gemeinde zu anderen.
Die Versagung der Aufnahme durch die Gemeinden,
wo den Preußen immer wieder schon vor 1801 42,
das wird ein wichtiges Datum,
werde ich gleich noch darauf eingehen, während schon Twitch stand,
werden schon vor 1842 immer wieder durch Ministerial erlasse, durchkreuzt.
So ging beispielsweise Innenminister von Schuckmann, 1827 davon aus,
dass durch die kommunal abgewiesenen,
also die da ständig auf dem Schub sind im Territorium
in Preußen
Und sogar eben in Wilden schüben,
wie es damals bezeichnet worden ist, zur Migration gezwungenen,
dass da heißt, durch die sich dadurch verstärkende, Zitat,
Heimat und Mittellosigkeit der Grund gelegt, sei für Diebes- und Räuberbahnen.
Das sagt also der Innenminister, 1827,
abgesehen von der diskursiven Kriminalisierung von Illegalität,
ging es dem preußischen Staat hier darum,
seine Bevölkerungspolitik und sein vertikales Durchgreifen bis zur kommunalen Ebene zu legitimieren.
Der Staat will stark werden,
er will durchgreifen auf die Kommunen und macht das eben über
die Fragen der Migrationskontrolle
Diese Migrationskontrolle nimmt nicht nur die strukturelle Migration sogenannter, vagabunden.
Das ist in staatlicher Hinsicht Binnenmigration in den Blick,
sondern will auch auf den Zuzug von Ausländern aus anderen deutschen Staaten und
dem Nicht-Deutschen Ausland zugreifen und die Gemeinden zur Aufnahme zwingen.
Aber nur dann, wenn die Aufnahme auch in der Sicht
des preußischen Staates als wirtschaftlich sinnvoll erscheint.
Es gähe nämlich nicht darum,
so ein Kommentar aus den 1860er Jahren zurückblickend sozusagen,
es gähe nicht darum,
sich überhaupt möglichst gegen Ausländer abzuschließen
Ein Höhepunkt, dieser mit Fragen von Migration und Sesshaftigkeit befassten Staatsbildung,
also Sesshaftmachung der eigenen Bevölkerung. Nichts anderes ist es ja,
ist nach der Durchsetzung des Abstammungsprinzipes im untertanen Gesetz 1842 und der gleichzeitigen Schwächung der Gemeinden,
im Gesetz über die Verpflichtung zur Armenpflege,
über die wir gerade gesprochen haben, die maßgeblich durch Preußen,
betriebener Gotha-Konvention 1851, auch als Vagabunden-Konvention in die Geschichte eingegangen.
Das ist einen Zusammenschluss der deutschen Bundesstaaten, Zitat wegen gegenseitiger Übernahme der ausgewiesenen und Heimatlosen.
Also da geht es um Rücknahme ab Aramen zwischen den einzelnen Bundesstaaten. Heimatlose,
das heißt, in permanenter Weise auf dem Schub befindliche werden dem Herkunftsstaat zugewiesen,
per Reiseroute, wo keine Gefahr zu besorgen ist,
also ein Begriff aus der Geschichte, Reiseroute,
also die bekommen sozusagen Zettel in die Hand gedrückt und gesagt,
da geht ihr hin.
Meldet euch auf eurem Weg zwischendurch mal da und da,
aber wir vertrauen euch sozusagen, dass ihr auch sozusagen die Grenze freiwillig übertretet.
Oder aber wenn dann eben doch Gefahr vermutet wird bei den
entsprechenden Personen, per Transport, mit polizeilicher Begleitung.
Diese Entscheidung wäre letztendlich als Gefahr los zu gelten hat.
Die wird in der Gota-Konvention nicht explizit geregelt,
weil man dezidiert und das wiederum expliziert,
dem Ermessen der ausweisenden Behörde nicht vorgreifen will.
Das heißt also letztendlich, das Problem illegalisierter Migration wird zum Problem staatlicher Bevölkerungspolitik.
Diese Bevölkerungspolitik strebt nach der Sesshaftmachung von Bevölkerung,
deren loyale Beziehungen zum Start dann eben geklärt werden sollen
Auch wenn Bayern, kurzer Vergleich, bereits 1818 einen entsprechenden Vorgängervertrag,
Vorgängervertrag vor der Gota-Konvention mit Reusen abschließt, also Rückübernahmevertrag,
versucht es im Unterschied zu preußen,
keinesfalls die Probleme binnen staatlicher, illegaler Migration als starker,
vertikal durchgreifender Staat zu lösen.
Denn das Heimatrecht, von dem wir hier gesprochen haben,
und mit ihm der Vorrang des kommunalen letztendlich,
bleibt in Bayern erhalten,
über die Reichsgründung 1871 hinweg
Entsteht nicht auf, die wirkt zumindest nicht auf diese Art und Weise,
ein starkes Regime illegaler Migration. Restriktive Migrationskontrollen führen zu einem
im Vergleich zum als liberal geltenden Bayern starken preußischen Staat,
einem starken Regime illegale Migration, das dann,
wobei dieses Argument etwas schwach ist,
da die Zahlen dem Zusammenhang entsprechend schwer zu greifen sind,
auch zu hohen Raten aufenthaltsrechtlicher Illegalität führt.
Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Sittlichkeit,
die ist als Zitat auch, fanden Kontrollen,
insbesondere im Inneren des Staates statt, in Preußen,
nicht zuletzt, zuletzt durch die neu etablierte Polizei der Landjäger.
Interessant ist hier,
dass an den Außengrenzen in Preußen vornehmlich Warenkontrollen durchgeführt worden sind,
sogar an den entsprechenden Grenzposten und weniger Personenkontrollen tatsächlich durchgeführt worden sind,
die grüne Grenze wurde
überhaupt nicht überwacht
Das Ganze aber trotzdem dann im Inneren mit einem
hohen Polizeiaufwand und auch neun Methoden der Kontrolle,
die dann auch die Pässe fälschungssicher machen sollen.
Stempel werden entworfen, es werden geheime Zeichen beispielsweise an den Stempeln ausgetauscht,
dass man die nicht so leicht nachmachen kann.
Briefmarken werden geklebt, 1813 für Preußen den Sichtvermerkszwang ein,
Zitat ohne Unterschied des Standes,
Altersgeschlechts und Glaubens
Zitat Ende und bringt damit eine weitere politische Komponente des Regimes illeganer Migration zum Tragen,
nämlich die Abwehr demokratischer und nationaler Ideen, die durch Wandernde Handwerker,
Studenten und polnische Flüchtlinge diese drei Gruppen verbreitet wurden,
beziehungsweise dies auch sehr stark als Bild sozusagen,
als Vorstellung der Obrigkeit, dass das die Gruppen sind,
die nun gerade für Gefahr im Stor,
im Staat sorgen, für politische Gefahr sorgen.
Ausländer, die sich länger als 24 Stunden an einem Ort
aufhalten wollten, mussten sich ein Visum an diesem Ort besorgen
Da geht es aber eben wirklich dann um Aufenthaltsrecht.
Das ist keine Kontrolle an den Grenzen,
sondern in den Orten selber und eben ohne dieses Visum,
durfte den Ausländer die Polizei nicht kotschieren, die Post nicht kotschieren,
Entschuldigung, und Gastwirte sie nicht bewirten.
Das heißt also auch Privatleute, Gastwirte, Post,
Beamte werden sozusagen einbezogen in diesen Kontrollmechanismus-Tischstatus.
Vor diesem Hintergrund werden sie von einer recht frühen Arbeit über das Fremdenrecht von Friedrichsen
Meine was, 1920er Jahren ist die als Unteroffizienten der fremden Polizei tatsächlich bezeichnet.
Gleichzeitig findet dann eine Erleichterung der Innerstaatlichen Freizügigkeit durch Passkarten statt,
die aber eben nur zuverlässige Inländer tatsächlich auch bekamen,
beispielsweise keine Arbeiter und keine Handwerksgesellen,
also hier weiterhin sozusagen diese standesbezogene, wenn man so will,
soziale Komponente des Passes dann auch,
die eigentlich mit dem Sichtvermehr zwang 1813
aufgebrochen werden soll
Verschiedene Akteure regulierten, die aufgehalten, Aufenthaltsgenehmigung, lokale Behörden,
zentrale und regionale Regierungen und sogar eben Privatleute, wie ich gesagt habe.
Im Bezugsrahmen der Gota-Konvention und ihrer Vorgängerverträge etablierten sich feste Ausweisungs- und Deportationsrouten,
Rückübernahme, Orte an den Grenzen entstanden,
Strafen bei illegalem Aufenthalt waren,
also bei sofortigen Aufgreifen dann Peitschenhebel beispielsweise oder auch Gefängnisstrafen bei erneuter Rückkehr,
die dann eben auch als besonders strafwürdig galt, konnte es Gefängnis strafen,
bis zu lebenslanger Haft dann letztendlich in Kreußen geben.
Also Leute werden im Prinzip im Land gelassen und gar nicht
mehr ausgewiesen dann an der Stelle.
Ich muss noch mal kurz fragen, das betrifft die Kontrolle innerhalb des Landes.
Also die Leute, die von einer Kommune zur anderen
gefahren sind oder von einem Stadt machen.
Das betrifft die nicht legitimierten Aufhältigen, im Prinzip die illegalen,
die an einem Ort in Kreußen aufgegriffen werden, ja.
Innerhalb Kreußes. Innerhalb Kreußes, ja
Ja, das kurz jetzt noch sozusagen im Ausblick,
im dritten Teil können starten, Migration wirksam verbieten. Ja,
dieses hier skizzierte oder beide skizzierte Regime, illegaler Migration,
die zweifelsohne sozusagen in ihren Mechanismen als starke Regime bezeichnet werden können,
insbesondere das Preußische, in dem dann die Traditionen des deutschen Etatismus gewissermaßen verankert sind,
der beispielsweise Legalisierungskampagnen, würde ich mal jetzt noch den Raum stellen,
wie in Südeuropa beispielsweise oder auch in den USA unmöglich erscheinen lassen.
Haben allerdings sechs Schwächen im starken Regime illegaler Migration,
kommt es nicht nur zu starken Illegalisierungen,
sondern eben auch zu hohen Raten, migratorischer und aufenthaltsrechtlicher Illegalität.
Warum? Ich habe angesprochen auf den preußischen Zusammenhang,
beispielsweise der grünen Grenze, die gar nicht versucht wird,
erst zu kontrollieren, weil das als viel zu aufwendig letztendlich gilt.
Im Gegenzug dazu, Europa setzt sozusagen auf die Grenze,
auf die Überwachung und Kontrolle an der Grenze, wie wir es gesehen haben.
Das heißt also, man könnte hier die Frage stellen,
inwieweit ist das eine Schwäche des Regimes illegaler Migration,
dass letztendlich diese Kontrollen dann auch letztlich scheitern.
Ein weiterer Punkt sind die vielen,
ich habe es auf den preußischen Fall benannt, die vielen involvierten Obrigkeiten,
in vertikaler staatlicher Hinsicht, wie auch in horizontaler Hinsicht.
Und die auch damit zusammenhängende Ausbringung einer Vielzahl von Dokumenten,
die dann auch unsicher halten, wiederum auf die Kontrollebene bringen.
Insofern dann wieder Staatsaufgabe der Zentralisierung könnte man letztendlich sagen,
Zentralisierung sozusagen der Instanzen, aber auch der Instrumente der Kontrolle
Vereinheitlichung der Instrumente dann. Ja, ein wichtiger Punkt ist sicherlich
die Kontrolle vor Ort durch die subalternen Beamten. Wir haben es in Bezugnahme auf die Gotha-Konvention gehört,
dass ausdrücklich der preußische Staat nicht sozusagen ganz nach unten vorschreiben will,
wer da eigentlich wie zu beurteilen ist und da in gewisser Weise auch eine Art von Willkür dann auch möglich macht letztendlich.
Neben dieser Willkür, und das ist so ein gewisses Spannungsverhältnis an der Stelle,
würde ich sagen, dieser Willkür,
steht dann aber auch gleichzeitig die Frage nach der Staatsraison, Der preußische,
oder die preußischen Obrigkeiten reichen sozusagen immer weiter nach unten durch das Argument,
dass diese subalternen Beamten doch gar nicht als, ja,
zuverlässig gelten, dass die doch, ja, letztendlich,
ja,
eben der Staatssaison letztendlich nicht zugänglich zu machen sind.
Das ist immer wieder die Kritik, die man findet in den Dokumenten.
Andererseits aber die gewollte Willkür, also ein Spannungsverhältnis,
was da auftritt an der Stelle.
Sehr wichtiger Punkt, vier
Die Duldung von Illegalität. Nämlich im staatlichen Interesse selber liegend.
Nur kurz als Beispiel noch. Wir können darüber gerne noch
diskutieren. Bezugnahme auf das Kaiserreich und die Weimarer Republik,
also die weitere Entwicklung dann.
Also die Zuwanderung von russisch-polnischen im Kaiserreich und österreichisch-ungarisch-galizischen Arbeitswanderern
beziehungsweise dann in der Weimarer Republik die polnischen und Galizischen
Die in der Landwirtschaft eigentlich einem Legitimationszwang unterliegen und auch einem
Rückkehrzwang unterliegen in der winterlichen Karenzzeit. Also die müssen gehen,
Dezember, Januar dürfen also nicht weiter in der Landwirtschaft arbeiten,
dürfen auch nicht eigentlich in der Industrie arbeiten,
aber man sieht und mehr und mehr eigentlich in beiden staatlichen Zusammenhängen,
dass das durchaus im staatlichen Interesse ist, das zu dulden.
Und das wird auch ausdrücklich argumentiert, dass eben dann trotz des Rückkehrzwangs,
der ja Kaiserreich aus Erdnur nationalen Gründen durchgesetzt werden sollen,
weil man will nicht, dass sozusagen die Polen,
die als sehr national gelten, im polnischen Staat gibt es ja nicht,
sich niederlassen in Deutschland.
Aber trotzdem lässt man es dann zu, weil sie doch irgendwie wirtschaftlich nützlich sind.
Also sie müssen nicht gehen. Sie können an der Stelle
gerne nachfragen, wenn ich das jetzt hier zu knapp erkläre.
In der Bundesrepublik Deutschland als Beispiel zu nennen, die polnischen,
illegalen im Bausektor beispielsweise, die in den 1980ern,
1990er Jahren eben auch durchaus geduldet werden, nicht behördlicherseits zum Teil verfolgt werden,
weil sie eben mit zum Aufbau Berlins beispielsweise beitragen.
Das ist da mal Platz beispielsweise. Die osteuropäischen Zuwanderer im Pflegesystem,
die, so könnte man argumentieren, pointiert,
vielleicht überhaupt zur Stabilität des Pflegesystems beitragen, ein ganzes System,
was möglicherweise zusammenbrechen würden, wenn es die osteuropäischen Illegalen in der häuslichen Pflege nicht geben würde.
Also da wird raus auch staatlicherseits geduldet, die ist als Schwäche des Regimes. Dann ein fünfter Punkt,
möglicherweise so etwas wie anwachsende Humanität,
das müsste man mit Fragezeichen versehen im Internationalen System durch Asylrecht beispielsweise,
Asylrecht ist bis in die 1920er Jahre in Deutschland hinein eigentlich etwas,
was dem Ausweisungsrecht zugeschrieben wird und erst in den 1920er Jahren,
wird das so etwas wie ein eigenes Recht,
das politisch verfolgt ob ihr dann auch Arsil genießen können,
wie es dann im Artikel 16 geheißen hat in der Bundesrepublik Deutschland.
Duldungen aufgrund von humanitären Gründen, das kennen wir,
also keine Abschiebung,
weil eben die Gefahr an Leib und Leben da ist,
dass ein wichtiger Punkt der Einfluss der Nichtregierungsorganisation,
die sehr stark sozusagen dieses Argument der Humanität voranbringen Und so könnte man vielleicht sogar sagen,
heutzutage auch in den Medien für eine Diskussion dieser Zusammenhänge gesorgt haben,
dass man vielleicht sogar, was die Diskurse über Migration und Sesshaftigkeit angeht,
so etwas wie ein Humanitäts, ich will nicht sagen Regime,
aber doch eine Humanitätswahrnehmung dieser Zusammenhänge in der Bevölkerung sehr stark auch hat,
neben denjenigen,
die auch ganz klar für sozusagen stärkere ein härteres Asylrecht
beispielsweise plädieren
Internationale Verträge letztendlich das Völkerrecht. Wir haben gesehen,
das ist der Europäische Gerichtshof bzw. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechne.
Ich bin sofort fertig. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte,
diese Fushbacks eingeschränkt hat. Ich sehe auch die Uhr.
Also ich bin etwas länger geworden. Letztlich das nur kurz benannt,
das, was Bouton als Autonomie der Migration bezeichnet hat,
einfach diesen Zusammenhang, der Umstand,
dass Migration einem komplexen Geflecht an beeinflussenden Kräften unterliegen,
von denen eben die wenigsten überhaupt den Politiken der Aufnahmestaaten zuzuordnen sind.
Also es sind soziale Faktoren, wirtschaftliche Faktoren,
das schwingte ja auch mit in dem,
was ich gesagt habe, sondern und eben wenigstens politische Zusammenhänge.
Gut, damit wäre ich dann tatsächlich jetzt durch mit etwas Überzug und hoffe,
dass Sie trotzdem nicht zu ermüdet sind für eine Diskussion und entsprechende Fragen.
Vielen Dank