Ich möchte, bevor ich in die inhaltliche Auseinandersetzung einsteige,
ein paar Worte über die Klausur verlieren.
Sie alle werden sich inzwischen einmal die ein oder andere der Probeklausuren
im Netz angesehen haben. Dabei möchte ich betonen,
dass diese Probeklausuren natürlich zu einer anderen Vorlesungsreihe gestellt wurden und dass es deswegen nicht überraschend ist,
wenn sie zu einigen der dort gestellten Fragen nichts Seriöses antworten können,
weil wir das hier in dieser Vorlesung überhaupt nicht thematisiert haben.
Ich wechsle das immer ein bisschen ab, einmal ein systematisches Thema,
einmal ein ideenhistorisches Thema für die Vorlesungsreihe und die Probeklausuren,
die verdanken sich den systematischen Vorlesungen.
Ich bin dennoch zuversichtlich, dass sie genügend gelernt haben über
den Stil, in dem die Fragen gestellt werden.
Dass sie auch gut vorbereitet sind für die Klausur in der kommenden Sitzung.
Ich möchte sie bitten am nächsten Montag schon relativ zeitig zu kommen,
damit sie in aller Ruhe zunächst mal ihre Taschen und Mäntel und Smartphones
und so weiter vorne unter den Tafeln abstellen können und sich dann auch innerhalb des Raums verteilen können,
sodass sie immer neben sich jeweils einen freien Platz haben,
dass sie auch ordentlich mit den Ellbogen ausfahren können.
Sie brauchen für die Klausur nichts. Sie bekommen Klausurpapier geliefert.
Das Einzige, was sie brauchen, ist eine Flasche Wasser
und zwei Stifte ein zum Schreiben und einen zur Versicherung.
Und sie müssen sozusagen nichts anderes mitnehmen in den Klausurraum.
Diejenigen unter ihnen, die in der kommenden Woche nicht mitschreiben,
aber planen am 23.3. die zweite Klausur ausschließlich zu schreiben,
die mögen sich von der ersten Klausur abmelden und
nur für die zweite Klausur anmelden
Für diejenigen, die jetzt bei der ersten Klausur nicht erfolgreich sein werden,
wird es auf jeden Fall möglich sein,
sich noch mit genügend Vorlauf für die zweite Klausur vorzubereiten und dann den zweiten Versuch zu machen.
Ich kann Ihnen das nicht genau in Tagen beziffern,
aber sie werden auf jeden Fall die Ergebnisse der Klausur so frühzeitig haben,
dass sie noch 14 Tage Vorbereitungszeit haben für den Fall,
dass es beim ersten Mal nicht gereicht hat.
Ich darf kurz innehalten und sie fragen,
ob sie zur Klausur noch Fragen haben.
Sie wissen, dass wir uns nicht Tier treffen,
sondern eben Audimax
Das scheint nicht der Fall zu sein,
dann wünsche ich Ihnen eine gute Restwoche für die Vorbereitung und
steige mit den finalen Folien für unsere diesjährige Vorlesung ein.
Wir werden uns heute auf neuen Folien mit Rolls noch einmal und auf
neuen Folien mit Jürgen Habamas auseinandersetzen und bei Rolls wird es
heute im Anschluss an die Vergegenwärtigung seine auf den Nationalstaat begrenzten Gerechtigkeitstheorie um die Frage gehen,
lässt sich diese Konzeption und lässt sich auch dieser Theorietyp Gerechtigkeitsprinzipien zu kreieren,
auf die gesamte Welt ausdehnen.
Und wenn ja, welche Modifikationen sind dann angebracht.
Und dann im zweiten Teil der Vorlesung werden wir uns mit Jürgen Habamas Diskurstheorie beschäftigen.
Und das aber sehr stark beziehen auf die Fragen Diskurstheorie, politische Ordnungen.
Da könnte man auch eine gesamte Vorlesungsreihe von zwölf Vorlesungen zu Habamas
Theorie anbieten. Und wir konzentrieren uns auf einen engen Ausschnitt.
Sie wissen, wie immer, es geht darum,
wie stellt sich Habamas legitimes, politisches Entscheiden für den Nationalstaat vor.
Und wie kann man diese Konzeption auf Kontexte jenseits des Staates
Ich möchte zunächst einmal unsere drei Grundfragen erinnern an Rolls noch einmal abhandeln.
Die Legitimität des Kollektiv verbindlichen Entscheidends haben wir in der vergangenen
Sitzung nicht direkt angesprochen. Sie wissen, dass Rolls eine
Gerechtigkeits- und nicht in erster Linie eine Legitimitätstheorie entwickelt.
Wie kommen wir nun von Gerechtigkeit zu Legitimität?
Und da ist Rolls Grundidee die folgende. Es gibt
eine Reihe von Gerechtigkeitskonzeptionen und einige von denen sind liberal.
Liberale Gerechtigkeitskonzeptionen erkennt man daran, dass sie nicht nur Grundrechte und Grundfreiheiten für alle organisieren.
Das tut auch der Libertarianismus, sondern dass sie auch darauf achten,
dass man mit diesen Grundfreiheiten und Grundrechten tatsächlich etwas anfangen kann.
Das bedeutet, Konzeptionen,
die nicht ein gewisses Maß an sozialstaatlicher Umverteilung vorsehen,
damit auch die Armen mit ihren Grundfreiheiten und Grundrechten etwas anfangen können,
gelten für Rolls nicht als liberal.
Wenn Sie in der heutigen Diskussion den Ausdruck politischen Liberalismus oder
Political Liberalism hören, dann wissen Sie,
das ist eine sozialstaatsaffine Form des Liberalismus,
das kommt von Rolls
Wenn wir nun versuchen, von Gerechtigkeitstheorien des liberalen Typs,
die können genauso aussehen wie Gerechtigkeit als Fairness.
Das ist Rollskonzeption, die er aus dem Urzustand ableiten zu können glaubt.
Die können aber auch etwas anders aussehen. Die müssen nicht unbedingt
über ein Differenzprinzip in genau derselben Weise verfügen. Dann ist es wichtig,
dass diese Gerechtigkeitsprinzipien eingebettet werden, in eine Verfassung,
die ebenfalls vom liberaldemokratischen Typ ist und dass diese Verfassung Für alle Personen,
für die diese Verfassung gelten soll,
nach den Prinzipien des Öffentlichen Vernunftgebrauchs gerechtfertigt wird.
Das bedeutet, es dürfen keine sektiererischen Argumente verwendet werden,
die von den Leuten verlangen, dass sie beispielsweise einer Weltanschauung oder Religion beitreten,
damit sie diese Argumente überzeugend finden.
Es dürfen aber auch keine sektiererischen Argumente verwendet werden,
die von den Leuten verlangen,
ihre Weltanschauung oder Religion aufzugeben,
damit die Argumente für sie
überzeugend sein werden
Wenn das gelingt, dann handelt es sich um eine Verfassung auf der Basis einer Gerechtigkeitskonzeption,
die für alle Leute nach den Maßgaben des öffentlichen Vernunftgebrauchs akzeptabel ist.
Und das bezeichnet Rolls als eine legitime Verfassung. Legitimität hängt also
eng mit Gerechtigkeit zusammen. Es ist aber nicht so,
dass nur solche Verfassungen legitim sind,
die jetzt auf genau dieser einen konkreten Gerechtigkeitskonzeption,
wie sie Rolls, in seinem ersten Hauptwerk entwickelt, aufgebaut sind.
In dieser Konzeption, Gerechtigkeit als Fairness,
werden über die Konstanz strukturierte Methode des Urzustandes, genau zwei Gerechtigkeitsprinzipien abgeleitet,
von denen das zweite noch einmal intern differenziert ist.
Das erste besagt, dass alle Personen einen Anspruch auf ein
sehr weitgehendes Set an Grundrechten und Grundfreiheiten haben.
Dazu gehören sowohl private Freiheiten wie etwa Religionsfreiheit oder auch die Freiheit des Eigentumsbesitzes
nicht in Klammern, die Freiheit des Besitzes an Produktionsmitteln,
Klammer zu, und politische Freiheiten wie Meinungsfreiheit oder das Wahlrecht.
Der zweite Gerechtigkeitsgrundsatz ist noch einmal in sich aufgeteilt,
Den ersten Teil haben wir uns hier nicht gekümmert, wofür ich mich entschuldige.
Das könnten Sie aber nachlesen, faire Chancengleichheit.
Wir haben uns aber den zweiten Teil des zweiten Grundsatzes angeschaut,
der den beiden zuerst genannten Lexikalisch.
Das bedeutet absolut nachgeordnet ist. Hier handelt es sich um das sogenannte Differenzprinzip,
dass die Rechtfertigung für verbleibende Ungleichheiten in Einkommen und Besitz thematisiert und sagt,
ökonomische Ungleichheiten müssen so geartet sein,
dass sie sich zum Vorteil der am schlechtesten gestellten,
sprich der Ärmsten in einer Gesellschaft auswirken.
Dieses Sollendiagramm auch im Hinblick auf die Klausur, nicht vollkommen irrerelevant.
Wir haben hier drei verschiedene Verteilungen und sie kennen drei verschiedene politische Konzeptionen,
die sich für jeweils eine dieser Verteilungen aussprechen werden.
Mit einem Blick haben sie identifiziert, dass die Welt C diejenige ist,
bei der das rollische Differenzprinzip erfüllt ist,
nämlich es gibt zwar verbleibende Ungleichheiten,
aber diejenigen haben sich zum Vorteil, der am schlechtesten gestellten ausgewirkt,
die zweite Säule ist auf 66,
das ist die beste verfügbare Verteilung,
für die
am schlechtesten gestellten
In Klammern. Es muss natürlich keine verbleibenden Ungleichheiten geben.
Wenn jetzt die linke Säule ebenfalls auf 66 wäre,
dann wäre auch diese Verteilung nach dem Differenzprinzip diejenige,
die alle anderen, die zur Verfügung stehen, schlägt.
Ich blende noch mal zurück auf die vorhergehende Folie. Diese Gerechtigkeitsgrundsätze,
die drei, die werden von Rolz in einem Verfahren konstruiert,
weshalb man diese Methode auch Konstruktivismus nennt. Der Konstruktivismus hat den Vorteil,
dass er in die politische Theorie nicht wie das Naturrecht einfach substanzielle Prinzipien hineinträgt,
und von uns verlangt, dass wir die akzeptieren oder ablehnen,
wie beispielsweise der Libertarianismus, der die Voraussetzungen des Eigentums an der eigenen Person,
nicht der gesellschaftlichen Diskussion überantwortet, sondern von ihr so überzeugt ist,
dass er sie als eine von Natur aus richtige und fundamentale Überzeugung in die politische Theorie einführt.
Rollsmethode ist hier sehr viel skeptischer angelegt und ich denke,
dass der Umstand, dass er sein Konstruktionsverfahren so anlegt,
dass die nachher gewählten Gerechtigkeitsprinzipien die sind,
von Repräsentanten für eine Population von Personen ausgewählt werden,
dass er damit im Grunde schon so eine Art von demokratischer Verortung seines Konstruktionsverfahrens vornimmt,
dass er so tut,
als ob in einem demokratischen Auswahlverfahren von jetzt ganz besonderen Repräsentanten,
für die Personen bestimmte gültige Prinzipien entschieden werden.
Dass rollische Konstruktionsverfahren steht auch nicht oder hängt auch nicht in der Luft.
Es gibt Voraussetzungen, die nicht selber konstruiert sind. Sie erinnern sich,
dass das die Idee der Gesellschaft als ein faires System der Kooperation
ist dass das die beiden höchstrangigen Interessen von Personen sind,
die sowohl ein Interesse daran haben, einen Sinn für Gerechtigkeit auszubilden.
Und zweitens, ein Interesse daran haben,
ein möglichst glückliches und erfolgreiches Privatleben zu führen. Das heißt,
die haben auch einen rationalen Lebensplan und sie hoffen,
dass sie den in der entstehenden Gesellschaft durchführen können.
Die haben also sowohl Gerechtigkeitsinteressen als auch Eigeninteressen,
im Grunde so wie sie und ich.
Und diese drei Ideen sind nicht konstruiert,
sondern vorausgesetzt auf der Basis dieser drei Ideen,
faires System der Kooperation,
Interesse an einem Sinn für Gerechtigkeit und an einem
rational durchführbaren Lebensplan
Dienen dazu, allererste Idee des Urzustandes zu entwickeln,
indem die Parteien für unsere rationalen Interessen so viel wie möglich aus dieser Situation herausholen wollen,
aber zweitens durch den Schleier der Unwissenheit,
durch den Schleier des Nichtwissens,
die Parteien daran gehindert sind, zu sehen,
welche Personen in der Gesellschaft sie nun genau vertreten und welche empirischen Adjektive auf diese Person zutreffen,
ob die reich ist oder arm,
ob sie jung ist oder alt und das Interesse am Gerechtigkeitssinn wird gespiegelt durch die Einführung dieses Schleiers,
des Nichtwissens.
Auf der Basis dieser drei fundamentalen Ideen wird der Konstruktionsprozess entworfen und
die Ergebnisse des Konstruktionsprozesses werden vermittelt über die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs in die jeweiligen Gesellschaften,
für die sie gelten sollen, dann eingespeist.
Wenn ich diese konstruktive Methode hier noch einmal etwas ausführlich zusammenfasse,
dann soll das auch dazu dienen, sie auf den Abgleich mit Habermas-Konzeption vorzubereiten.
Wir können sagen, dass Rolls in der Konstruktion abstrahiert,
absieht von bestimmten empirischen Merkmalen und empirischen Interessen, die die haben,
bevor er dann sozusagen aus dem Nichts gestützt nur auf die drei grundlegenden Ideen ein gerechtes System der Gesellschaft,
aus dieser Konstruktion heraus spinnt.
Wir werden es gleich mit Habamas-Methode vergleichen. Auch zur Inklusion
und Exklusion lässt sich etwas sagen. Sie erinnern sich,
dass wir die Vertreter der Theorie des Gesellschaftsvertrages auch daraufhin hier angesehen haben,
wer denn überhaupt an den Auswahlprinzipien oder Entschuldigung, aus den Auswahlverfahren des Gesellschaftsvertrages teilnehmen soll.
Und da haben wir gesehen, dass beispielsweise für alle Gesellschaftsvertragstheoretiker bis hin zu Kant,
die begüterten Männer mitwirken und die Frauen nicht mitwirken.
Haben wir ähnliche Exklusionsmechanismen auch bei Rolls? Nun,
ich würde vermuten, dass wir hier fündig werden,
wenn wir uns noch einmal darauf besinnen, dass er eine Idealtheorie entwirft,
die Theorie der Gerechtigkeit als Fairness ist eine Konzeption,
die eben davon ausgeht, dass die Leute,
für die die Prinzipien dann gelten sollen,
tatsächlich einen Gerechtigkeitssinn haben, tatsächlich an fairer Kooperation interessiert sind.
Was ist aber mit Leuten, die das nicht sind?
Dann müssen wir übergehen zur nicht-idealen Theoriebildung Um ein anderes Beispiel
zu nennen, was ist mit Strafgerechtigkeit? Jemand verstößt gegen Gesetze,
die auf der Basis der Gerechtigkeitsprinzipien in einer Welt dann implementiert werden.
Hier würde Rollt sagen, das ist keine Frage für die
ideale Theoriebildung, sondern für die nicht ideale Theoriebildung.
Wie gehen wir mit Nichtbefolgung um? Wie gehen wir
mit Leuten um, die nicht kooperieren wollen?
Oder die die Verfassungsprinzipien oder die Gesetze nicht befolgen?
Das ist eine Frage, die in der Gerechtigkeitstheorie nicht beantwortet wird.
Warum wird die nicht beantwortet? Nun, ein Grund könnte sein,
dass man in der Gerechtigkeitstheorie auch davon ausgehen möchte,
dass bestimmte sehr grundlegende Umstände,
die Bedingungen für Gerechtigkeit vorhanden sind und wir nicht uns in einer extremen Notsituation befinden,
in der Leute möglicherweise auch gegen ihren Sinn für Gerechtigkeit handeln wollen oder sogar dürfen.
Wir befinden uns nicht in so etwas wie einer präapokalyptischen Situation in einer Liveboard-Situation,
in der die Prämisse, dass es genug zum Überleben für alle gibt,
schon gar nicht erfüllt sind.
Aber ein zweiter Punkt, der scheint mir noch wichtiger,
warum bestimmte Themen in die nicht ideale Theorie abgeschoben werden.
Das sage ich jetzt in Paränthese, sie brauchen keine Befürchtung zu haben,
das nächste Woche in der Klausur vorkommt,
aber es scheint mir sehr wichtig zu sein.
Es gibt einen Streit, in der Rollsinterpretation,
was genau unter nicht idealer Theorie zu verstehen ist.
Ich habe schon gesagt, wie man darauf kommt, dass man so etwas braucht.
Einige Leute werden die Prinzipien aus der idealen Theorie nicht befolgen.
Nun könnte man sich vorstellen, dass nicht ideale Theorie eine
von zwei einander nicht notwendigerweise miteinander nicht notwendigerweise verträglichen Bedeutungen hat.
Die erste Bedeutung wäre, Wir operieren nicht unter idealen Bedingungen.
Also lassen Sie uns so gut wie möglich operieren, unter nichtidealen Bedingungen.
Das wäre eine Perspektive, um es mit einem Beispiel zu illustrieren.
Denken Sie noch einmal an die Surfer am Strand.
Ich habe schon gesagt, in der politischen Theorie und in
der Ökonomie bedeutet Surfer zweierlei. Erstens bedeutet es eine Person,
die in kurzer Hose auf einem Brett steht und in den Wellen unterwegs ist.
Und zweitens bedeutet es eine Person, die sozusagen auf den
Sozialsystemen surft. Das bedeutet, sie trägt nicht bei,
aber sie nimmt sozusagen aus den Sozialsystemen etwas heraus.
Wenn Sie nun fragen, die Theorie der Gerechtigkeit von Rolls
, was besagt die für die Surfer?
Nehmen wir mal die Surfer am Strand. Sollen die Unter Voraussetzung,
dass das die möglichen Verteilungen sind, auf 66 Ressourcenpunkte gesetzt werden,
unter der Theorie der Gerechtigkeit als Fairness.
Und wie wir unterstellen wollen, das wird auf die meisten Surfer nicht zutreffen,
aber wie wir unterstellen wollen, kooperieren die nicht.
Die sind weder an einem System der fairen Kooperation interessiert,
noch haben die einen Sinn für Gerechtigkeit.
Und sie haben aber ein Interesse sozusagen aus den Sozialsystemen etwas zu beziehen. Unter den Bedingungen,
dass man jetzt in einer nichtidealen Situation die Gesellschaft so gut wie möglich einrichtet,
hätten wir jetzt die Möglichkeit zu sagen, naja,
wir sind, wir wollen ja keine Unmenschen sein.
Wir denken auch an die Surfer und kooptieren die unter dem Differenzprinzip und sehen zu,
dass auch hier die 66 Ressourcenpunkte für die erreicht werden.
Wenn man jetzt nicht ideale Theorie in einem anderen Sinn versteht,
nämlich in dem Sinn,
dass die Gesellschaft unter nicht idealen Bedingungen so gestaltet sein soll,
dass sie sich zu einer idealen Gesellschaft möglichst gut und möglichst sicher und schnell transformieren kann,
dann wäre die Frage,
ob das dann auch die verbindliche Antwort ist
Die zweite Bedeutung, nicht idealer Theorie, ist es,
von einem nicht idealen, zu einem idealen Zustand zu kommen.
Und hier könnte man sagen, naja,
was für einen Anreiz haben Leute,
die unter einem bestehenden System, auch wenn sie nicht kooperieren,
bereits mit derselben Anzahl von Ressourcen versehen werden, zur Kooperation überzugehen.
Man könnte sagen, ja, die freuen sich so sehr,
die sind so dankbar, dass sie für dahin kooperieren,
dann wäre das die richtige Lösung. Oder man könnte sagen,
nein, es muss ein gewisses Anreizsystem in der Gesellschaft bestehen,
damit Leute vom Nichtkooperierenden zu einem kooperierenden Zustand gebracht werden,
sodass unter dieser zweiten Bedeutung nicht idealer Theoriebildung wir Auf der Basis unserer empirischen Einschätzung,
was am besten motiviert, auch zu einer anderen Lösung gelangen könnten.
Klammer zu. Ich habe dieses Beispiel mit den Surfern eingeführt,
um zu sagen, hier gibt es Exklusionen,
aber ist die Exklusion aus der idealen Theorie tatsächlich ein Problem,
so ähnlich wie es zweifellos ein Problem war,
wenn Frauen als aktive am Gesellschaftsvertrag beteiligte Subjekte aus der Theorie des Gesellschaftsvertrags exkludiert wurden.
Ich denke, nein, ich denke,
hier geht es um eine methodische Exklusion
Man könnte nun sagen, diese Exklusion, die finden wir moralisch so inakzeptabel,
dass wir eine Idealtheorie entwerfen möchten, die mit dieser Exklusion nicht arbeitet.
Das heißt, wie würden wir dann ansetzen? Wir würden versuchen,
weniger voraussetzungsvolle, weniger anspruchsvolle,
intuitive Ideen dieser Theorie zugrunde zu legen,
nicht mehr von Gesellschaft als faires System der Kooperation sprechen,
sondern beispielsweise, wie im Linkslibertarianismus,
von Gesellschaft zu sprechen,
als ein zufällig auf einem bestimmten Territorium zusammengewürfelten Haufen von Leuten
Dann würden wir diese Exkursion natürlich nicht mehr triggern.
Wir würden aber möglicherweise auch in einem gemeinsamen Urzustand nicht zu
so anspruchsvollen Umvertreibungsprinzipien wie eben dem Differenzprinzip kommen.
Das geht nur unter der Voraussetzung,
dass die Gesellschaft ein System fairer Kooperation ist,
sodass plausibel ist, dass diejenigen, die etwas investieren,
dann auch so viel wie möglich aus diesem System entnehmen können.
Nun, ein letzter Punkt, Innenpolitik, Außenpolitik,
darauf gehen wir jetzt ein. Die erste Möglichkeit,
diese rolzische Idee einer konstruktivistischen Gerechtigkeitskonzeption auf der Basis des Urzustandes
zu verallgemeinern und sie nicht alleine für staatliche Gemeinwesen vorzubehalten,
die habe ich ihnen am Ende der vergangenen Sitzung kurz hier an die Wand geworfen.
Das ist eine internationalistische. Sie sehen, rollt selbst,
wählt diesen Weg. Er glaubt,
dass auch jenseits des Staates der Urzustand eine sinnvolle Funktion erfüllen kann,
sodass also der Konstruktivismus in der politischen Theorie hier auch zur Erzeugung von Prinzipien verwendet werden kann.
Aber zwei Dinge sind sehr wichtig. Erstens,
der Urzustand wird verwendet zur Repräsentation, nicht von Einzelpersonen,
wie das im Nationalstaatlichen Bezug der Fall ist
Uns, sondern von Staaten. Rolls spricht von Peoples, von Völkern.
Das ist eigentlich ganz interessant auf dem Hintergrund unserer Vorlesungsreihe.
Rolls will vermeiden, dass wir mit dem Ausdruck Staat
all unsere Vorurteile über staatliche Souveränität hier gleich mitdenken.
Er spricht von Staatsvölkern. Der Vorteil ist auf dem Hintergrund dieser Vorlesungsreihe,
dass sie sogleich wissen, dass Rolls, Staatsvölker ohne Staat,
nicht diskriminieren kann, dass er also nicht staatliche Völker hier nicht aus seinem Recht der Völker exkludieren muss.
Der Nachteil allerdings, der denke ich sehr schwerwiegend ist,
Ist das Rolls, den Völkern hier eine vorher existierende politische Identität zuschreibt,
die ist nicht notwendigerweise vom Karl-Schmidtchen-Typ, also keine Feinderklärung,
aber die ist charakterisiert durch gemeinsame Sympathien, die die Leute,
die Mitglieder dieser Staatsvölker sind,
gegeneinander ausgebildet haben.
Rolls beruft sich da auf John Stewart Mill. Und der Nachteil,
den ich sehe, ist, dass es Staatsvölker gibt,
in denen nicht besonders große Sympathie und keine klare politische Identität herrscht.
Und die werden hiermit natürlich aus der Theoriebildung
ein wenig verstoßen
Die beiden Unterschiede zum innerstaatlichen Urzustand sind A,
es geht um Verhältnisse von Staaten und B,
es geht nicht um Gerechtigkeit,
sondern um sehr fundamentale Rechtsprinzipien bei Rolls, um Völkerrecht.
Und nun nehme ich an,
dass sie schon in der letzten Sitzung auf ein Wort,
was in dieser Formulierung da vorkommt,
gestoßen sind und es vielleicht auch schon auf dem Nachhauseweg problematisiert haben.
Das ist das Wort liberaldemokratische Völker oder Staaten.
Da gehen bei Ihnen wahrscheinlich alle Warnlichter in Bezug auf Inklusion
und Exklusion
Und sie fragen, wie kommt Rolls darauf,
dass er den zwischenstaatlichen Urzustand nur liberaldemokratischen Völkern vorbehält,
beziehungsweise dass er nur sie von den Parteien in dieser zwischenstaatlichen Urzustandssituation repräsentieren lässt?
Nun denken Sie noch mal an die Voraussetzungen des Innerstaatlichen Urzustandes.
Das waren Kooperationswillige Individuen, die einen Sinn für Gerechtigkeit
haben und auch natürlich ein Interesse für sich im Leben,
das Beste rauszuholen.
Insofern ist nicht mit den Bedingungen der Gerechtigkeit im Konflikt steht
Ganz ähnlich stellt rollt sich das ebenfalls vor. Er möchte sicher gehen,
dass die Staaten, die er repräsentieren lässt,
in diesem konstruktiven Gedankenexperiment, solche sind,
die tatsächlich gewillt sind, sich einem Völkerrecht zu beugen,
weil sie so etwas Ähnliches haben wie einen Sinn für Gerechtigkeit und den sieht er verwirklicht in einer liberaldemokratischen Verfassung.
Man könnte tatsächlich sagen, Staatsvölker, die durch eine liberaldemokratische
Verfassung diszipliniert sind, werden bestimmte etwa aggressive ein bestimmtes,
aggressives Außenverhalten sehr viel weniger wahrscheinlich zeigen als andere Völker.
Vielleicht sind sie schon einmal über diese These des sogenannten demokratischen Friedens gestolpert.
Ich habe das sehr kurz eingeführt im Hinblick auf Kant und rollst
halt auch diese These. Von daher, glaubt er,
dass er berechtigt ist, den internationalen Urzustand,
nur mit den Vertretern von liberaldemokratischen Staaten zu beschicken.
Jetzt werden sie sagen, gut, wie viel Prozent der
Staaten sind liberaldemokratisch und was heißt das für die anderen?
Und Rolls Antwort ist, es gibt nicht aggressive,
nicht demokratische Staaten, er hat auch für die einen eigenen Namen,
der hier nichts zur Sache tut
Und wenn man für die einen Urzustand konstruierte, dann kämen die voraussichtlich zu denselben Ergebnissen.
Wir wollen die nur nicht in demselben Urzustand repräsentieren,
weil beispielsweise so elementare Unterstellungen wie etwa die Freiheit und Gleichheit von Personen,
die finden wir in den liberaldemokratischen Völkern vorausgesetzt,
aber in den nicht liberalen Völkern,
die ebenfalls nicht aggressiv nach außen sind,
finden wir die nicht vorausgesetzt.
Er denkt insbesondere an die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Die einzige Gruppe von Staaten, von der er glaubt,
dass sie nicht zu diesem Ergebnis kämen, Spaltet sich nochmal in zwei Teile.
Das sind die sogenannten, jetzt muss ich die richtige Übersetzung verwenden.
Verzeihen Sie, dass das jetzt eine Sekunde dauert.
Wir sprechen immer von Schurkenstaaten und Rolls spricht nicht von Roguestates, sondern von Outlaw States.
Das heißt also von nicht-rechtlichen Staaten und von belasteten Gesellschaften.
Also starten können oder Staatsvölker können so aggressiv. Oder auch so Arm und benachteiligt sein,
dass von ihnen nicht zu erwarten ist,
dass sie sozusagen unter den Voraussetzungen der Gültigkeit eines Rechts der Völker kooperieren wollen oder kooperieren können.
Und deswegen werden die hier aus dem Urzustand schon gedanklich exkludiert.
Das sind keine Subjekte in der Auswahl eines Rechts der Völker. Wiederum,
wir können diese Exklusion kritisieren, aber da müssen wir uns überlegen,
was die Ergebnisse wären von einem Urzustand, der alle Staaten,
wie es sie nun einmal empirisch gibt,
hier inkludiert und was daraus wohl folgen würde.
Nehmen Sie
ein Beispiel
Reuz ist der Ansicht, das ist das Recht der Völker,
eine Aufstellung von minimalen Menschenrechten enthält.
Wir denken, dass eine Aufstellung solcher Menschenrechte sich ergibt,
im Konsens aus einem Urzustand, in dem die liberaldemokratischen Völker repräsentiert sind.
Die erkennen die Menschenrechte alle schon an. Rolls glaubt auch,
dass diese selben Ergebnisse der Menschenrechte sich aus einem Urzustand nicht liberaldemokratischer Völker,
die aber nicht aggressiv sind, ebenfalls ergeben wird.
Er glaubt aber zu Recht nicht,
dass Menschenrechte sich als Ergebnis beliebiger starten,
die im Urzustand repräsentiert werden, herausstellen werden.
Und das Gedankenexperiment ist ungefähr
das Folgende
Partei im Urzustand nehmen wir X, Vertreterin von Land C
wäre und Land C wäre ein solcher Outlaw-State. Dann würde X schlecht daran tun,
in der Auswahl der Prinzipien des Rechts der Völker,
ein Menschenrechtsprinzip zu triggern, denn es könnte ja sein,
das Land C routinemäßig die Menschenrechte in einem sehr gravierenden Umfang verletzt,
sodass es unter einem Recht der Völker,
in dem beispielsweise ein Grundsatz Stände Sehr gravierende Menschenrechtsverletzungen können durch internationale Aktionen geahndet werden.
Dann eine Einladung zur Intervention in diesem Staat C selber,
ausspreche. Von daher ist es widersinnig,
alle beliebigen Völker an dieser Auswahlsituation zu beteiligen,
zumindest solange er nicht sichergestellt ist,
dass es die Völker und nicht die Outlaw-States selber sind,
deren Interessen hier abgebildet werden, müssten.
Soweit zu Inklusion und Exklusion kommen wir wieder zurück zur Frage,
warum eigentlich ein internationalistischer Urzustand,
warum globalisieren wir jetzt den nationalstaatlichen Urzustand nicht einfach auf der
ganzen Erde und wenden ihn auf alle Personen an und rollt Argumente
Die kann man mit einem kurzen Beispiel erläutern. Stellen Sie sich vor,
es gibt zwei Kontinente und wir wohnen auf diesem größeren und
der kleinere ist erst gestern zu unserer Kenntnis gelangt.
Das sind zwei Inseln. Es gibt überhaupt keine
kooperativen Beziehungen zu den Personen auf dieser Insel.
Das heißt, es gibt kein globales System der Kooperation.
Wir können also für einen globalen Urzustand nicht die Prämisse verwenden.
Dieser Urstutzustand buchstabiert nur aus, was wir uns unter einem
globalen Zustand der Kooperation vorstellen
Das heißt, es gilt auch nicht der Grundsatz,
wer etwas in ein gemeinsames Unternehmen investiert, der soll auch von diesem gemeinsamen Unternehmen profitieren.
Es gibt nicht in einem anderen Ausdruck, der bei Rolls sehr prominent verwendet wird,
eine gemeinsame Grundstruktur, etwa politischer Herrschaft oder auch ökonomischer Beziehungen,
die für diese größere und die kleine Insel gemeinsam gelten würde.
Die haben überhaupt keine Beziehungen untereinander, die haben gerade erst Kenntnis erlangt. In einer solchen Situation,
sagt Rolls, ist es nicht der Fall,
dass überhaupt keine völkerrechtlichen Pflichten bestehen zwischen diesen beiden Inseln,
also stellen wir vor,
uns vor auf der zweiten Insel ereignet sich ein Vulkanerausbruch oder sie wird überspült durch einen Tsunami,
eine Naturkatastrophe,
sorgt für eine sehr schlechte Situation der Bewohner dieser Insel.
Hier würde Royals sagen, das ist kein Gerechtigkeitsproblem. Das ist kein Gerechtigkeitsproblem,
weil es nicht resultiert aus der Ausgestaltung der kooperativen Beziehungen,
die es ja nach Voraussetzungen nicht gibt.
Hier gibt es eine Pflicht zur Unterstützung.
Hier gibt es eine Pflicht zu helfen und diese Pflicht,
die hört genau dann auf
Wenn die benachteiligte Bevölkerung, die dieser Naturkatastrophe zum Opfer gefallen ist,
wieder in der Lage ist, sich selbst politisch und ökonomisch zu organisieren.
Aber diese Hilfspflicht, die soll mitnichten,
diese benachteiligte Bevölkerung etwa zu einem vergleichbaren Status des Wohlstandes führen,
wie sie etwa gefordert, wie es etwa gefordert wäre,
wenn wir so etwas wie das Differenzprinzip auf globaler Ebene anwenden würden.
Nun ist die Preisfrage in der Gerechtigkeitstheorie und für alle,
für sie ist hier noch eine Doktorarbeit drin.
Was ist denn nun die entscheidende Beziehung,
die herrschen muss
Menschen, damit wir vom Bestehen von Gerechtigkeitspflichten und nicht nur
von Hilfspflichten ausgehen können. Diese Beziehung, diese Relation,
die hat in den vergangenen zehn Jahren sehr viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und es gibt beispielsweise Thomas Egel,
der sagt, diese Gerechtigkeitspflichten, induzierende Beziehung,
die gibt es nur zu den Mitbürgern in einem Staat,
denn die resultiert daraus,
dass wir unter ein und derselben politischen Herrschaft leben,
die im Namen unser aller spricht,
die Verantwortung für uns alle übernimmt
Nun ist das nicht die einzige Möglichkeit,
auf der nächsten Folie gibt es mehrere, aber wiederum sehen sie,
dass allein die Frage nach einer Relation, für das Entstehen von Gerechtigkeitsbeziehungen,
die Rolsianer sehr stark unterscheidet, von anderen Theoretikern,
wie beispielsweise den Linkslibertarianern, für die bestünden auf einer Erde,
die durch diese beiden Inseln charakterisiert ist, von vornherein,
Gerechtigkeits- und Umverteilungspflichten, sie erinnern sich,
was man sich angeeignet hat durch Arbeit,
das darf man behalten,
unter der Voraussetzung,
dass für jede Person auf dem Globus Ein gleicher Anspruch auf natürliche Ressourcen zur Verfügung steht und auch befriedigt wird.
Das heißt, wenn es jetzt nur auf der großen Insel
Öl gibt und auf der kleinen Insel die Leute verhungern,
dann ist das für links Libertarianer ein ganz klares Gerechtigkeitsproblem.
Ungeachtet der Tatsache, dass überhaupt keine Kooperationspflichten bestehen zwischen diesen beiden Inseln.
Für die Rolsianer ist das nicht der Fall. Hier gelten Hilfspflichten,
hier gelten auch die Menschenrechte. Hierüber könnte man vielleicht auch
so einen Reparaturversuch starten, dass man von sozialen Menschenrechten spricht.
Aber ungeachtet der Tatsache, bestehen, Gerechtigkeitstheoretikerinnen des rosianischen Typ,
immer darauf, dass eine charakteristische Bestehung zwischen Beziehung zwischen den Personen besteht.
Und das ist im Grunde in einer Nussschale Rolls Argument,
auf der kommenden Folie stehen die Alternativen für die Relationen.
Es gibt keine globale Grundstruktur, die Welt ist kein System der Kooperation,
dass wir nur noch fair ausgestalten müssten. Und der letzte Punkt,
der sehr wichtig ist für die Internationalistische,
also nicht kostenpolitische Anlage der Theorie,
der gesellschaftliche Wohlstand in einer Population, ist abhängig davon,
um es jetzt mal zu verkröbern und zu karikieren,
wie gut die Leute kooperieren und wie fleißig die tätig sind.
Das heißt, für Rolls folgt die Pflicht zur Wohlstandsverteilung erst darauf,
dass man in einem gemeinsamen System der Kooperation mit den Mitbürgerinnen einen gewissen Wohlstand erarbeitet.
Er denkt nicht daran, dass der Wohlstand natürlich auch durch
globale Interaktion und Kooperation erwirtschaftet worden ist.
Und hier kann man nun einen ganz fundamentalen Einwand ansetzen,
den die allermeisten Theoretikerinnen tatsächlich auch ansetzen.
Also Rolls steht relativ alleine da mit seiner Konzeption,
dass es auch in Abwesenheit globaler Institutionen der Grundstruktur, Gründe für Gerechtigkeitsforderungen gibt.
Und das sind hauptsächlich negative Gründe, wechselseitige Ausbeutung,
beitragen zur ungerechten Verhältnissen, profitieren von ungerechten Verhältnissen und so weiter.
Und jetzt werden Sie sehen, was für Alternativen innerhalb von
Theorien des Rollsischen Typs zur Verfügung stehen.
Zunächst einmal Wir setzen diese Autorinnen kosmopolitisch an und nicht internationalistisch.
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das in ihrem Urzustand,
Personen und nicht Staaten oder Staatsvölker repräsentiert werden.
Zweitens werden in diesem auf die Welt dann anzuwendenden Urzustand nicht völkerrechtliche Regeln,
sondern Gerechtigkeitsprinzipien ausgewählt, wie auch im innerstaatlichen Urzustand.
Und hier ist es, glaube ich, auch klar,
dass Fragen von Inklusion und Exklusion zunächst keine Berechtigung haben,
wie sie das bei den Outlaw-States und den belasteten Gesellschaften hatten
Charles Spytes und Thomas Pogge sind zwei Rollsschüler,
die diese kosmopolitische Gerechtigkeitstheorie als erste auch Gegenrolls entwickelt haben.
Sie haben das schon gemacht,
bevor Rolls überhaupt sein Coming-out als Internationalist und als Anti-Kosmopolit hatte.
Und alle diese Texte, von denen wir jetzt sprechen,
sind für sie sehr günstig gesammelt in einem Sammelband,
den Henning Hahn und Christoph Broschis unter dem Titel globale Gerechtigkeit herausgegeben haben.
Und diese Autoren des kosmopolitischen Urzustandes,
die beziehen sich nun auf sehr verschiedene relevante Beziehungen
Zwischen Personen, die Gerechtigkeitsforderungen triggern. Und die sind hier
auf dieser Folie versammelt. Zunächst einmal wäre die rollsische Variante
und von diesem Argument macht Bytes auch teilweise Gebrauch,
dass man einfach abstreitet, dass es auf globaler Ebene nicht so etwas gäbe,
wie eine gemeinsame politisch-ökonomische Grundstruktur.
Man kann darauf verweisen, dass es die UNO gibt,
man kann darauf verweisen, dass es so etwas wie die WTO gibt.
Wir haben eine sehr starke Verregelung und Verrechtlichung aller internationalen Beziehungen aller Wirtschaftsbeziehungen
in den letzten Dekaden erlebt. Denken Sie auch an Institutionen,
wie beispielsweise den internationalen Strafgerichtshof oder auch den Weltwährungsfonds. Wir stellen fest,
dass mehr und mehr sich Institutionen der Global Governance ausbreiten und beanspruchen, Dinge zu regeln,
die früher nur in den Nationalstaaten für die Bürgerinnen und Bürger geregelt wurden.
In anderen Worten kann man sagen, es gibt schon so etwas wie eine Grundstruktur,
also können wir auch den Urzustand zur Generierung von Gerechtigkeitsforderungen auf die gesamte Erde anwenden.
Ich denke, dass das empirisch ein gutes Argument ist,
analytisch bin ich etwas unglücklich,
weil dieses Argument natürlich verwundbar ist durch die Inselbeispiele,
wie wir es eben hatten.
Das heißt, wird irgendwo ein nicht kooperierender Stamm entdeckt.
Ich bediene mich jetzt bewusst dieser etwas karikierenden, kolonialen Ausdrucksweise,
dann ist der nicht in einem Gerechtigkeitssystem integriert,
das von einer gemeinsamen politisch-ökonomischen Grundstruktur ausgeht.
Es sei denn, dass man denkt,
diese politischen und ökonomischen Regeln sind so etwas wie faktische Regeln,
die alle Interaktionen auf der Welt ohnehin beherrschen.
Und diese These gibt es tatsächlich
Etwa in Empire-Theorien, die sagen, die ganze Welt ist bereits jetzt ein Herrschaftszusammenhang,
unabhängig davon, wer da an der Herrschaft sozusagen gesehen wird.
Es gibt schon so etwas wie globale politische Herrschaft.
Ein weiterer Ansatz wäre zu sagen, Gerechtigkeitsbeziehungen gibt es zwischen denen,
die in einem und demselben Zusammenhang der Sicherung fundamentaler Rechte stehen.
Auch hier sind wir in der Lage zu sagen, das ist schon der globale Zusammenhang,
wenn wir die UN als ein System der Sicherung der Menschenrechte begreifen.
Man kann aber auch kleinteiliger ansetzen und sagen, wirtschaftliche Kooperation,
etwa durch Handelsbeziehungen, ist hinreichend, um Gerechtigkeitsbeziehungen zu generieren.
Und das ist sehr umstritten, was weniger umstritten ist,
da ist das ein System von Handelskooperationen,
das sich sehr stark zum Nachteil der einen Seite auswirkt.
Das bedeutet ein ausbeuterisches System von Handelskooperationen. Das ist nicht umstritten,
dass ein solches System auch tatsächlich Gerechtigkeitsforderungen aus sich entlässt.
Hier steht Rolls einigermaßen alleine da, also insbesondere,
wenn wir daran denken, was für negative Formen von Operation,
Schädigung, Ausbeutung, beispielsweise auch Umweltverschmutzung, gibt es schon,
wenn wir darauf unser Augenmerk richten, dann ist es plausibel zu sagen,
die ganze Welt ist ein Kontext geworden.
Man könnte nun auch versuchen, ein historisches Argument zu machen,
dass etwa mit dem in dieser Vorlesung entfalteten Narrativ einhergeht,
dass die europäischen Staaten sich in ihrer gesamten Geschichte als expansiv und bereichernd in allen anderen Weltbereichen betätigt haben,
sodass man auch hier ein historisches Gerechtigkeitsargument versucht sein könnte,
abzuleiten, um von einer globalen Grundstruktur, die einen Gerechtigkeitskontext produziert, ausgehen zu dürfen.
Warum ich das jetzt hier aber in Rot sozusagen Ihnen darbiete,
ist nicht, dass das jetzt die beste Lösung ist,
sondern dass das ein sehr problematisches Argument ist,
wie Sie vielleicht jetzt schon erahnen, weil es aus der nicht idealen Theorie kommt.
Historische Verfehlungen werden nicht eingebaut in eine Idealtheorie, die davon ausgeht,
dass Leute tatsächlich einen Sinn für Gerechtigkeit haben und gegen diesen im Normalfall dann auch nicht verstoßen werden,
sondern die historische Praxis des Kolonialismus ist ja gerade dadurch gekennzeichnet,
dass man sich an keine Vorgaben von Völkerrecht und Menschenrecht hält,
sondern andere Populationen mit Krieg und politischer Herrschaft überzieht,
um sie auszurauben.
Und deswegen können wir gerade nicht davon ausgehen,
dass so ein Argument wie die Kolonialgeschichte besagt,
dass bereits Gerechtigkeitsbeziehungen zwischen etwa europäischen und nicht europäischen Populationen etabliert sind,
innerhalb der idealen Theorie anlegen können.
Das heißt nicht, dass es ein schlechtes Argument ist,
das heißt nur, dass es uns nicht hilft in
der Diskussion zwischen Rolls und seinen Opponenten
Ein letzter Punkt. Viele Autorinnen sprechen heute von einer Weltrisikogesellschaft
. Ist das der richtige Typ von Praxis? Ist das
der richtige Typ von Relation, um Gerechtigkeitspflichten zwischen den Leuten
zu triggern? Nun, ich denke, ja,
ich denke, das ist eine Form von wechselseitiger Schädigung.
Denken Sie an den Klimawandel, der menschlich induziert ist.
Und hier haben wir zwar keine positive Kooperation,
aber eine negative Kooperationsgemeinschaft im globalen Rahmen längst etabliert,
sodass im Grunde diese rollsische Position unrettbar verloren ist gegenüber den Beobachtungen,
die wir empirisch machen und die die wechselseitige Beeinträchtigung der Leben
irgendwo auf der Welt durch Handlungen ganz woanders auf der Welt betreffen.
Nun könnte man sagen, diese ganze Diskussion ist in höchstem Maße fiktiv.
Wir wollen auch in der Lage sein für dieses Inselbeispiel,
genuine Gerechtigkeitsbeziehungen zu behaupten,
ohne dass eine wie auch immer geartete Relation zwischen diesen Inseln besteht.
Auch hier hat sich ein Forschungsfeld aufgetan, das auch von Rolz ausgeht,
dass sozusagen eine inoffizielle Seitenlinie der Rolzliteratur begründet hat.
Und diese Ansicht geht aus von Rolz, Diktum,
das moralisch willkürliche Unterschiede, nicht verteilungsrelevant sein sollten.
Natürlich ist es moralisch willkürlich, auf welcher von den beiden Inseln
man zur Welt kommt. Natürlich ist es moralisch willkürlich,
ob auf der einen dieser Inseln Öl liegt und auf der anderen nicht.
Das heißt, es gibt auch Rolzianer,
die nicht auf der Suche sind, nach der charakteristischen Relation,
nun Gerechtigkeitsbeziehungen hervorbringt, sondern sagen, Gerechtigkeitsbeziehungen gibt es unter allen Menschen.
Das ist aber eine Seitenlinie und wir beschränken uns hier
auf der letzten Folie zu Rolls auf die Relationalisten.
Die Relationalisten, die haben in ihren Theorieanlagen verschiedene Vorteile und Nachteile.
Zunächst einmal denke ich, dass es hier wichtig ist,
dass wir hier eine kontrollierte Erweiterung des Gerechtigkeitsdiskurses vom staatlichen Urzustand
auf einen Urzustand jenseits des Staates vornehmen können.
Und das geht nur, wenn tatsächlich auch die Voraussetzungen erfüllt sind,
dass wir die grundlegenden Ideen der Gesellschaft als eines fairen Systems der Kooperation
in irgendeiner Weise vorfinden oder eine analoge Idee an ihre Stelle setzen.
Nur wenn wir das tun, haben wir ein klares Verständnis,
warum wir anderen überhaupt Gerechtigkeit schulden.
Nehmen Sie nochmal die beiden Inseln und den Umstand,
dass auf der einen Öl liegt und auf der anderen nicht.
Hier finden wir keine gute Antwort auf die Frage,
warum schulden wir Ihnen etwas?
Natürlich sollten wir bei humanitären Katastrophen helfen, aber wir haben
keinen Grund. Die Grundstruktur gibt uns einen Grund,
weil wir gemeinsam in einem System der Kooperation involviert sind,
schulden wir anderen
Gerechtigkeit, weil wir ihre Lebenschancen sehr stark beeinträchtigen, schulden wir ihnen Gerechtigkeit.
Also die relationalistischen Ansätze geben hier eine Antwort. Dort,
wo nicht relationalistische, keine Antwort mehr geben können.
Was man auch wissen muss, ist, dass diese Ansätze alle konservativ sind.
Das heißt, die gehen von bestehenden Interaktionen aus.
Sie leiten daraus Forderungen ab. Entweder aus dem Umstand,
dass wir als Mitbürgerinnen bereits Mitglieder desselben Staates sind, oder aber,
dass wir in einer globalen Grundstruktur miteinander bereits verstrickt sind.
Damit werden diese Relationen zu einem gewissen Grade instabil
Nimmen Sie nochmal zwei Inseln, die durch Ängste kooperative Beziehungen
miteinander verbunden sind. Und jetzt taucht ein Gerechtigkeitsproblem auf.
Jetzt können Sie das auf zwei Weisen lösen. Sie können das lösen,
indem Sie faire Terms der Kooperation für alle Leute auf diesen beiden Inseln einrichten.
Oder Sie können die Verbindungen kappen und können Förderhin keine Beziehungen mehr zwischen diesen Inseln aufrechterhalten.
Dann entstehen auch keine Gerechtigkeitsprobleme mehr. Der letzte Punkt,
relationale Ansätze dienen dazu, dass Bestehende Beziehungen gerecht gestaltet werden.
Sie können nicht begründen, dass wir dort,
wo es keine Relationen gibt, neue Beziehungen aufbauen sollen,
etwa bei diesen beiden Inseln, gibt es kein Imperativ,
die zu einem System der Kooperation zu vereinigen,
was es wohl gibt,
ist natürlich bei Formen der negativen Kooperation getriggerte Institutionalisierungspflichten,
wo aber bereits diese maßgeblichen Relationen bestehen.
Ich schaue auf die Uhr, 5 nach 1,
nicht 10 nach 1,
also das Timing verbessert sich dann,
wenn es nicht mehr
wichtig ist
Wir kommen zu Habamas. Habamas ist ein Sozialphilosoph, Soziologe in der Politikwissenschaft,
hat er ebenfalls einige wichtige Beiträge geleistet, ebenso wie in der Rechtswissenschaft.
Aber seine disziplinäre Herkunft ist aus der akademischen Philosophie. Deswegen ist es schon merkwürdig,
wenn man seine Habilitationsschrift anschaut,
den Strukturwandel der Öffentlichkeit aus dem Jahre 1962 und sieht,
dass das bis zum heutigen Tage eines der meistgelesenen Bücher in der Politikwissenschaft,
also nicht nur in der politischen Theorie,
sondern insgesamt in der Politik, Kriegwissenschaft ist,
Habamas arbeitet sich in dieser Habilitationsschrift an der kantischen Hypothese ab,
dass der öffentliche Gebrauch der Vernunft, die Politik vernünftiger macht.
Und dieser Weg, wie sozusagen aus informellen Diskussionen in der politischen Öffentlichkeit,
ein rationalisierender Gehalt durchsickern kann,
bis er sich schließlich bemerkbar macht in politischen Entscheidungen,
das ist so etwas wie das Lebensthema Habamas,
insofern wir für seine Bedeutung in der politischen Theorie uns interessieren.
Ich will etwas tiefer ansetzen und jetzt nicht nur die Schriften zur Politik,
sondern auf einer Folie wenigstens das erste Hauptwerk,
Theorie des kommunikativen Handelns hier, einleiten.
Das ist natürlich alles sehr grob und vereinfachend.
Dann werde ich auf den restlichen Folien auf weitere Hauptwerke eingehen,
zunächst einmal auf das wichtigste Werk zur Rechtsstaats- und Demokratietheorie,
Faktizität und Geltung aus dem Jahre 1992 und dann Pass pro Toto
auf einige Schlaglichter
Innerhalb von Habamas Versuchen, diese Theorie von Recht und Demokratie
von nationalstaatlichen, auf globale Verhältnisse auszudehnen.
Da gibt es keine Monografie. Es gibt eine Reihe von Aufsätzen,
auf die ich auf der letzten Folie zu sprechen komme.
Es gibt eine Monografie zu Europa und vielen von Ihnen
wird Habamas in erster Linie auch als jemand bekannt sein,
der auch in die politische Auseinandersetzung über die europäische Integration wieder und wieder eingreift.
Ich denke, es wäre nicht falsch, ihn als leidenschaftlichen Herzenseuropäer zu bezeichnen.
Und das ist natürlich für die politische Theorie, eine methodische Herausforderung.
Also auf der einen Seite äußern wir uns als Wissenschaftlerin, das heißt,
wir versuchen die Zeit ein wenig überdauernde Beiträge zu allgemeinen Fragen zu geben,
aber andererseits, und Habermeist ist im Gegensatz zu Rolls auch dafür ein leuchtendes Beispiel,
gibt es einige Leute in der politischen Theorie,
die sich auch als öffentliche intellektuelle und als politisch eingreifende Bürger definieren.
Und wenn Sie sich die Habermaßenschriften angucken und im ersten Moment unsicher sind,
um welchen Typ von Äußerungen es sich handelt,
dann können Sie das bis zu einem bestimmten Punkt an den Umschlägen unterscheiden.
Also es gibt diese Wissenschaftsreihe bei Sokamp, da erscheinen die
wissenschaftlichen Standardwerke. Und dann gibt es eine weitere Reihe,
die versammelt Zeitungsartikel und so, unter dem Titel kleine politische Schriften.
Sie sehen, dass Cybermaster eine Zwei-Hüte-Theorie der Auseinandersetzung vertritt.
Wenn der eine Hut aufgesetzt ist, dann bedeutet das,
man versucht, sich weniger politisch zu äußern als in einem wissenschaftlichen Diskurs.
Wenn man den anderen Hut aufzieht,
dann muss man zunächst einmal Abschied nehmen von dem Prestige,
das einem der Ruf als bekannter Wissenschaftler verschafft.
Man kann nicht davon ausgehen, dass man mit den Bürgern in ein Gespräch eintritt,
wo man die Argumente aus den wissenschaftlichen Hauptwerken einfach so heranführen könnte.
Das würde, um jetzt das mit einer Rollschenformel zu bezeichnen,
die Grenzen des öffentlichen Vernunftsgebrauchs sprengen.
Sondern wenn man sich als politisch intervenierender Bürger beteiligt,
kann man auf dieses ganze Renommee und auf diesen ganzen Wissenschatz keinen Anspruch erheben,
man operiert dann als einen Mitbürger unter anderen.
Ich glaube, das ist eine Herausforderung ist,
die Habermas auch für die heutige Generation von politischen Theoretikerinnen zumindest formuliert.
In den jüngsten Schriften ist es ein bisschen schwieriger geworden zur Verfassung Europas, ja,
schon allein am Buchdeckel kann man das nicht mehr genau einordnen,
zu welchem von den beiden Genres es gehört und deswegen sind wir auch frei,
dass in beiden Genres zu lesen und zu kritisieren.
Man kann also eine wissenschaftliche Kritik,
aber auch eine politische Kritik an zur Verfassung Europas
Ich komme nun zunächst auf dieses erste Hauptwerk zu sprechen,
Theorie des kommunikativen Handelns. Und die These,
die darin über 1000 Seiten in zwei Bänden entwickelt wird,
ist, dass die Koordination gesellschaftlichen Handelns in der Moderne nicht mehr auf traditionelle Ressourcen zurückgreifen kann.
Während vor der Moderne Mythen paternalistische Familienstrukturen, Religionen,
Weltanschauungen, aber auch politische Herrschaft, Einfach per Fiat,
bestimmte Handlungsnormen als jenseits von jeder Kritik auszeichnen konnten,
sodass klar ist,
worüber sich Gesellschaften integrieren und was ein bestimmtes Verhalten in der Gesellschaft erwartbar und normal und richtig macht.
Argumentiert Habermas dort, das mit der Moderne,
alle diese vormodernen Autoritäten fraglich werden und das sprachliche Koordination an ihre Stelle tritt,
als das einzige verbleibende alternative Medium um Handlungskoordination zu stiften.
Darunter versteht er Folgendes
Wenn wir uns miteinander unterhalten und darüber verständigen, was wir tun,
was wir gemeinsam tun werden, dann befinden wir uns,
wenn alles gut geht in einem Modus des kommunikativen Handelns.
Dieser Modus kann sich auch ausbeuten lassen, darauf will ich jetzt nicht eingehen.
Und wenn wir in diesem Modus miteinander reden,
dann koordinieren wir unsere Handlungen, orientiert an drei Eltungsansprüchen.
Nimm Sie ein Beispiel, jemand hat die Tür offen gelassen und ich sage,
ach, könnten Sie bitte die Tür schließen?
Und dann schauen Sie in die Geltungsgrundlagen,
gesellschaftlichen Handelnsreihen und sagen, ja,
Neesen ist jetzt nicht mein Pastor und er ist auch nicht
mein Vater und überhaupt sind diese ganzen traditionellen Autoritäten nicht mehr gültig.
Was in Gottes Namen ist die Geltungsgrundlage von seiner Aufforderung,
machen Sie doch mal bitte die Tür zu.
Ich bin hier als Studentin, ja, das ist doch nicht normal,
dass Professor und Studentin sagen, bitte schließen Sie die Tür.
Ja, worauf stützt er das? So, und jetzt merken Sie schon,
also ich habe das wahrscheinlich ganz naiv und gutwillig gemeint,
naja, also Bitte schließen Sie die Tür, Kraft der Verantwortung.
Ich habe mir das wieder vorher nicht überlegt.
Kraft der Verantwortung, die ich als Versammlungsleiter hier habe,
wäre es am besten, wenn sie das jetzt machen würden.
Also ein Anspruch auf Richtigkeit. Das ist eine angemessene Äußerung in
diesem Kontext. So, aber sie akzeptieren das nicht.
Warum sollten sie das auch akzeptieren? Stattdessen entscheiden sie sich
, das zu problematisieren. Und zwar zunächst einmal weisen sie
meinen Anspruch, ihnen irgendetwas Aufforderndes zu sagen, zurück.
Sie haben mir hier gar nichts zu sagen
So, das ist schon mal der erste richtige Schritt.
Und der zweite Schritt ist jetzt, wir betreten gemeinsam eine höhere Ebene,
also von dieser offensichtlich fehlschlagenden Ebene des kommunikativen Handelns,
betreten wir die Ebene des Diskurses.
Im Diskurs geht es nicht mehr um die Tür.
Wir müssen uns verabschieden davon, dass wir jetzt tatsächlich Projekte
haben in der wirklichen Welt, die wir gerne realisiert sehen.
Und wir müssen uns verabschieden von jedem Zeitdruck, den wir haben.
Und vor allen Dingen müssen wir uns auch öffnen für andere mögliche Beiträge,
die eine gute Idee haben, wie man in Seminarsituationen das Problem der zu schließenden Tür klärt.
Das bedeutet, wir sind in einem diskursives Verständigungsmedium eingetreten,
das Handlungs- und Entscheidungsentlastet ist. Und dieses Medium,
das ist für Habamas Theorie charakteristisch, ist durch einige Merkmale gekennzeichnet,
die, wenn sie vorliegen oder auch nur annäherungsweise vorliegen,
ihm signalisieren, dass nicht nur diese Beratungsprozesse selbst,
sondern auch die sich daraus ergebenden Ergebnisse,
die Vermutung der Vernünftigkeit auf ihrer Seite haben.
Das ist eine Formulierung, die bei ihm sehr häufig vorkommt.
Er sagt also nicht, alles das,
was aus Skursen rauskommt, ist genial, ist unfehlbar,
sondern das hat die Vermutung der Vernünftigkeit auf seiner Seite.
Das liegt einfach daher daran, dass wir keine anderen Quellen
der Vernünftigkeit mehr zur Verfügung haben in der Moderne,
die Tradition, die Kirche, der Staat, der Mythos,
alle diese vorherigen Quellen fallen weg.
Es gibt nur noch diese eine Möglichkeit, zu gemeinsam akzeptablen Handlungsnormen
zu kommen und dieses Medium innerhalb dessen wir dazu kommen,
das nennen wir Diskurs. Und jetzt werden sie natürlich sagen,
na, das ist eine sehr stark idealisierte Annahme.
Und dann werde ich wieder sagen, dagegen ist von vornherein
in der politischen Theorie nichts einzuwenden. Es sei denn,
wir sehen nicht, wie wir von den idealisierten Annahmen tatsächlich auch zu realweltlichen Kontexten und Institutionen kommen.
Und das ist natürlich jetzt Habermas Aufgabe, zu zeigen,
wie man diese Hochidealisistische Diskursidee fruchtbar machen kann für politische Verhältnisse.
Also staatlich gebundene Demokratie und dann auch außerstaatlich Legitimität beanspruchende politische Ordnungen.
Bevor ich umplättere, Man könnte jetzt auf die Idee kommen,
dass Diskurs selber ein Verfahren ist, das Inklusion und Exklusion regelt.
Und diese Kritik haben insbesondere Feministinnen, Anhabermass gerichtet. Sie haben argumentiert,
dass Diskurs so etwas wie ein Vorurteil verkörpert von leidenschaftslosen,
aber sich gut artikulieren könnten, Hochschulgebildeten, weißen, mittelalten Männern. Auch hier karigiere ich wieder ein wenig, aber nur ein wenig. Und ich glaube,
dass das ein ist,
den man an die Adresse von Diskursen selber nicht sinnvoll adressieren kann,
weil Diskurse dadurch charakterisiert sind, dass selbst die Bedingungen,
unter denen man sie führt, stets der Kritik offen sind,
sodass, also wenn beispielsweise jetzt in unserer Unterredung auf der diskursiven Ebene,
wie man Regeln für das Schließen von Türen am besten festsetzt,
der Einwand käme, naja,
also Niesen versucht hier alle rhetorisch einzuwickeln oder Niesen hat hier bestimmte Verhaltensstandards,
von denen er nicht abgehen will,
dann könnte man versuchen,
das selber innerhalb des Diskurses
verfahrensändernd geltend zu machen
Ein Beispiel zu nennen, von vornherein wissen wir nicht,
ob Argumentation auch so etwas wie Geschichten erzählen umfasst.
Und ich glaube, dass für Habermas das zunächst auch einmal
klar nicht in den Diskurs gehört.
Jetzt könnte man aber sagen, naja, einige Leute,
die können sich besser narrativ ausdrücken, als sie das argumentativ können.
Und die können dann eine Geschichte beisteuern, wie sie auf
extrem erniedrigende Weise mal zum Schließen der Tür gebracht worden sind.
Die Distanzierung fällt schwer, aber sie können damit so
eine Art von intuitiver Wucht ihrer Situation verleihen
Dass das selber als ein Argument gewertet werden sollte.
Und dann muss man darüber reden, innerhalb des Diskurses,
ob das tatsächlich eine Art von Argument,
Ersatz oder vielleicht auch selber ein Argument ist.
Auf jeden Fall sind alle diese Versuche, Diskurse selber zu erweitern,
zu verändern, aufzusprengen, im Diskurs willkommen und jederzeit auch möglich.
Was man aber nicht jetzt vergessen darf,
ist das bei der realweltlichen Implementierung von Diskursen,
wenn wir versuchen, die in Demokratien zu verwirklichen.
Wir uns diese bereits die heißen da nicht mehr Diskurse,
sondern Deliberationen, daraufhin anzuschauen, ob die denn auch tatsächlich
hinreichend offen sind für die Hinterfragung von diesen Beratungsprozessen selber.
Da ist es manchmal sehr viel schwieriger, Argumente vorzubringen,
dass diese Beratungen selbst beispielsweise zugunsten der weißen Mittelschicht,
Männer verlaufen, die einen bestimmten Kommunikationsstil sich angewöhnt haben.
Und da, denke ich, ist dieser Einwand auch tatsächlich angebracht.
Zunächst einmal Wie geht Habamas methodisch vor? Sie wissen,
dass Rolls aus einer Handvoll von Annahmen in einem Konstruktionsprozess eine Reihe von Ergebnissen erzeugt,
die er über den öffentlichen Vernunftgebrauch dann in Gesellschaften versucht,
wieder einzufüttern.
Bei Habamas ist es so,
dass er philosophisch dieses Diskursprinzip gewinnt und dass er dieses Prinzip
als das einzige noch verfügbare Legitimitätsstiftende Prinzip anwendet,
in seiner Rekonstruktion von tatsächlichen historischen Begebenheiten und
historisch geglückten Institutionalisierungsprozessen
Das heißt, auch wie bei Rolls gibt es
einen konstruktiven und einen realweltlichen Teil bei Rolls,
wird aus der realen Welt erstmal der Bodensatz von intuitiven Ideen übernommen und dann wird konstruiert.
Bei Habermas ist das Diskurs-Prinzip nicht der realen Welt entnommen.
Das ist sozusagen philosophisch konstruiert. Und die Institutionen,
auf die er dann dieses Diskurs-Prinzip anwendet,
sind solche in der wirklichen Welt und sie können sich vorstellen,
dass er sich da Begebenheiten und Institutionen auch anschaut,
von denen er glaubt,
dass in ihnen politisch etwas günstig gelaufen ist
Und Vorbildcharakter haben die französische Revolution und die amerikanische Revolution mit ihren jeweiligen Verfassungen,
Gebungen, sodass also Havamas Methode folgendermaßen vorzustellen ist.
Wir wissen aus der Theorie des kommunikativen Handelns und auch späteren Arbeiten,
dass diskursive Legitimation die einzige in der moderne noch überzeugende Art von Rechtfertigung ist.
Also Appell an traditionale oder andere transzendente Autoritäten,
das überzeugt entweder niemand mehr oder zumindest nicht alle.
Und wir haben es ja mit pluralen Gruppen
zu tun
Und dann schauen wir uns diese realweltlichen Verfassungsprozesse an.
Der EU-Integrationsprozess ist ein weiteres Beispiel, auf das er heutzutage sehr stark schaut.
Und fragen uns, hat sich die Idee diskursiver Geltung da
irgendwo bemerkbar gemacht hat, die sich da irgendwo Raum verschafft?
Können wir mit dieser Idee in Bezug auf diese Institutionen etwas anfangen?
Und das bezeichnet er als rationale Rekonstruktion. Er schaut sich
diese historischen Ereignisse an, in idealisierender Einstellung und fragt,
Wenn die Personen die an diesen Prozessen beteiligt gewesen sind.
Eine vernünftige Einstellung gehabt hätten. Er sagt nicht, die hatten diese Einstellung faktisch.
Was für Unterstellungen haben die gemacht in diesem Prozess?
Und da ist es das Kurzprinzip eine sehr wichtige Unterstellung.
Und dieses Diskursprinzip wird dann beispielsweise im System der Rechte,
das ist jetzt etwas komplex, auf nationalstaatliche Verfassungen angewendet.
Habamas sagt, in den französischen amerikanischen Verfassungsgebungsprozessen, da wurde
zunächst einmal nur die Rechtsform, das positive Recht vorausgesetzt.
Und dann hat man sich überlegt, was folgt daraus,
dass wir nun in einer Gruppe,
unser Zusammenleben mit dem positiven Recht auf der Basis dieses Diskurs-Prinzips,
gültig sind nur die Handlungsnormen, denen die betroffen zustimmen könnten.
Wie würde eine Verfassung aussehen, die aus sozusagen einer Verheiratung von Rechtsform- und Diskurs-Prinzip hervorginge?
Und da sagt er, das wäre eine Verfassung,
die die folgenden fünf Typen von Grundrechten vorsehen würde.
Zunächst einmal Grundrechte auf Handlungsfreiheiten. Das ist einfach,
was das Recht organisiert
Aber damit das auch für alle Leute akzeptabel ist unter dem Diskursprinzip,
müssen alle die gleichen Handlungsfreiheiten haben. Das heißt,
Habermas kommt zu demselben Ergebnis wie Rolls in seinem ersten Gerechtigkeitsgrundsatz.
Alle müssen über ein gleiches Set an Handlungsfreiheiten verfügen.
Und dann gehen wir diesen Pfeilen auf der Folie einmal weiter nach.
Entscheiden diese Personen, dass sie einander Grundrechte auf einklagbare Rechte verleihen,
dass sie die auch vor Gericht tatsächlich triggern können.
Dann Grundrechte auf Mitgliedschaft, das heißt Aktivbürgerschaft und daraus
folgt dann sofort
Dass sie für sich Rechte herausnehmen an der Rechtsetzung selber beteiligt zu werden.
Und daraus folgt dann, wenn sie diesen Kreisprozess mit den Pfeilen weiterverfolgen,
dass sie schließlich auch selber in die Lage kommen,
über das Ausmaß an Grundrechten auf Handlungsfreiheiten,
dass sie einander zugestehen, selber zu entscheiden.
Die Vorgabe, dass man das positive Recht benutzt,
wird also vollständig eingeholt in eine Praxis einer diskursiven Rechtsetzung,
die durch dieses System der Rechte ausgedrückt wird.
Ich kann Ihnen sagen, mir nicht genügend Zeit zur Verfügung steht,
um das soweit auch zu erklären,
um es gerechtfertigt in die Klausur eingehen zu lassen.
Von daher ignorieren Sie das bitte in Ihrer Vorbereitung.
Ich wollte es nur zeigen,
damit Sie jetzt im letzten Schritt für die dies semestrige Vorlesung nachvollziehen können,
wie dieselbe Idee Anwendung finden soll, auch jenseits des Staates.
Innerhalb des Staates folgt Habamas einem Projekt,
das er als deliberative Demokratie bezeichnet
Diskurse, wenn sie rechtlich eingebunden sind und demokratisch veranstaltet werden
, bezeichnet er als Deliberationen. Und es ist wichtig,
dass wir hier zwei Typen von Deliberationen unterscheiden.
Sie erinnern sich, dass bereits in seiner Habilitationsschrift Habamas
sich Gespräche und Diskussionen in der politischen Öffentlichkeit angeschaut hat.
Und das ist auch weiterhin ein Zentrum seiner Arbeit.
Er bezeichnet diese als Deliberationen, weil er davon ausgeht,
dass sie Einfluss haben auf die politische Entscheidungsfindung
Dazu unterscheidet man zwischen zwei Typen von Öffentlichkeiten. Das eine sind
die starken Öffentlichkeiten, wie etwa Parlamente oder auch die Bevölkerung,
wenn sie sich in Referenten zu etwas äußert.
Die schwachen Öffentlichkeiten, das sind diejenigen, die nicht selber entscheidungsbefugt sind.
Unsere Vorlesung ist insofern eine schwache Öffentlichkeit. Wir können über
die verschiedensten Dinge diskutieren, aber wir sind kein Entscheidungsbefugtes Gremium.
Es könnte natürlich sein, dass es irgendeinen Trickle-Down-Effekt in
die Wirklichkeit hat und irgendwo angeknüpft wird
Parlamente, Gerichte sind starke Öffentlichkeiten,
weil die selbst einen Anspruch darauf haben, das,
was um sie herum vorgeht, auf der Basis der Entscheidungen,
die sie treffen, zu beeinflussen.
Sie haben Auswirkungen. Sie haben Auswirkungen deswegen stark,
die politische Öffentlichkeit hat nur Einfluss, deswegen schwach.
Der Ausdruck Deliberation wird für beide Typen von Öffentlichkeiten verwendet,
das heißt, auch in Parlamenten wird erst entschieden,
wenn die Argumente ausgetauscht sind,
in der Öffentlichkeit,
in schwachen Öffentlichkeit
wird normalerweise nicht entschieden
Wie sollen wir uns nun das Verhältnis dieser beiden Gleise von Demokratie,
der schwachen und der starken Öffentlichkeit zueinander vorstellen?
Und hier folgt Habamas, einem Vorschlag des leider Verstorbenen Bernhard Peters,
ein sehr wichtiger politischer Theoretiker an der Universität Bremen,
der dieses Schleusenmodell entwickelt hat.
Wichtig sind die oberste und die unterste Ebene. An der
obersten Ebene der politischen Öffentlichkeit sind wir im Bereich einer ganz schwachen Öffentlichkeit.
Hier wird diskutiert, aber hier wird nichts entschieden.
Denken Sie beispielsweise an die Denken Sie an Leitartikel in der
Zeitung und den Antworten, die auf diese Leitartikel dann ergehen.
Und dann gibt es verschiedene Schleusen,
auch innerhalb des politischen und auch ökonomischen Systems, die die Positionen,
die sich aus den Deliberationen in der Öffentlichkeit herausschälen,
dann bündeln, kanalisieren und zu Entscheidungsalternativen dann verdichten.
Das heißt, man würde hoffen,
dass aus einer sehr diffusen Diskussionslage in der politischen Öffentlichkeit sich über
diese verschiedenen Schleusen dann bestimmte Entscheidungsalternativen herauskristallisieren, die einander ganz entgegengesetzt sind.
Also nehmen Sie mal, soll Blasphemie jetzt wieder oder Strafe gestellt werden.
Da gibt es zuerst so einen Summen in der politischen Öffentlichkeit
und alle Leute, die Zeit haben, schreiben einen Artikel.
Und dann wird es einen Prozess geben,
in dem sich bestimmte Verbände, vielleicht die Medienunternehmerbranche,
aber vielleicht auch die Kirchen,
sich dieser Diskussion annehmen und dann schließlich setzen die Parteien das
auf ihre Wahlprogramme und sie können sich dann selber entscheiden bei Wahlen
In welche Richtung die politische Entwicklung gehen soll.
Das heißt, die Wahlbürgerschaft ist selber auch eine starke Öffentlichkeit.
Und im Parlament wird dann nach Deliberationen entschieden,
ob der Blasphemieparagraf verschärft werden soll. Das ist das Modell,
zweigleisiger Demokratie, Deliberation gibt es auf der obersten Ebene,
auf den mittleren Ebenen und auch auf der untersten Ebene im Parlament.
Es kann ja auch vorkommen,
dass eine Situation noch einmal vollständig kippt und sich das Parlament
auf der Basis der dort vorgetragenen Argumente dann zu einer
bestimmten Entscheidung hinlässt
Wenn das nun der Kern der Demokratietheorie bei Habamas ist,
so wie er sie für innerstaatliche Politik ausgearbeitet hat,
dann ist die Frage, was können wir davon mitnehmen,
wenn wir auf das Gebiet jenseits des Staates schauen?
So etwas wie ein Zentrum des politischen Systems für außerstaatliche Verhältnisse
sehr schwer zu identifizieren. Was sich leichter globalisieren lässt,
ist, wie sie jetzt selber auch schon erkannt haben,
die Deliberation in der politischen Öffentlichkeit.
Da gibt es sozusagen bereits einen Demokratie-notwendigen Prozess nicht hinreichend,
aber einen Demokratie-notwendigen Prozess,
für den es möglich ist,
Staatsgrenzen zu überschreiten
Und sich auch zwanglos zu globalisieren und für bestimmte Diskussionen etwa im Gefolge von Menschheitsverbrechen.
Denken Sie an Genozide. Scheint tatsächlich auch so etwas wie eine
weltweit den Globus umspannende politische Öffentlichkeit, auch schon in Aktion getreten zu sein.
Das ist in der Alltagspolitik natürlich nicht zu erwarten.
Aber wie können wir uns das nun vorstellen auf der Basis dieser zweigleisigen Demokratietheorie,
über globale Demokratisierung nachzudenken und hier Ein ganz kurzer Durchgang in fünf Minuten durch Habermas drei Antworten,
die er im Lauf seiner Arbeiten darauf gegeben hat.
Die erste Antwort, die war im Grunde die anspruchsvollste und
institutionell voraussetzungsreichste in einem Aufsatz aus dem Jahre 1994,
begundet Habermas sehr viel Sympathie für einen Vorschlag von David Heldt,
der kosmopolitische Demokratie heißt.
Das bedeutet, man müsste in der Tendenz versuchen,
dieses System von starken und schwachen Öffentlichkeiten zu zentralisieren und für
den Globus zu verwirklichen
Sodass also alle Staatsbürgerinnen auch gleichzeitig als globale Aktivbürgerinnen agieren könnten und
das Zentrum dieses politischen Systems könnte nirgendwo anders liegen als in den Vereinten Nationen,
die dann über alle Politikfelder entscheiden müssten.
Klaus Günther hat dagegen eingewandt, dass dieses Modell nicht komplex genug ansetzt,
dass es im Grunde den Globus wie eine globale BRD sich vorstellt,
indem er den bundesrepublikanischen Föderalismus im Grunde aufbläst und für die globale Ebene als Institutionenmodell vorschlägt.
Und in einem Aufsatz Im Jahre 1998 hat Habamas auch einerseits auf die veränderte politische Weltlage reagiert,
die so etwas wie große Reformprozesse in den UN nicht mehr für wahrscheinlich erscheinen ließ.
Er hat andererseits auch stärker auf das Deliberationskonzept in schwachen Öffentlichkeiten gesetzt und beobachtet,
dass beispielsweise bei globalen Institutionalisierungen denken Sie an die Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofes,
dass da zivilgesellschaftliche Organisationen, die sogenannten NGOs,
beteiligt waren und zwar auf schwachem Wege durch Argumentation,
aber durchaus Einfluss ausgeübt haben auf die Institutionalisierung dieses Strafgerichtshofs.
Hier könnte man sagen, nun gut, Deliberation in schwachen Öffentlichkeiten.
Das ist ein Modell, was grenzüberschreitend funktioniert.
Hier ging es um Deliberation in entscheidungsbefugten Öffentlichkeiten,
aber natürlich konnten die NGOs nicht selber mitstimmen,
sondern die Starten haben, nachdem sie beraten worden waren von den NGOs,
dann selber abgestimmt.
Also ebenfalls nicht ideal
Der neueste Vorschlag, der seit 2005 in der Welt ist und der seid
ja nicht verändert wurde, ist das Modell einer pluralistischen Globalverfassung.
Unter Pluralismus versteht Habermas eben das Gegenmodell zur globalen BRD,
die globale BRD wäre, eine homogene Globalverfassung,
eine monistische, eine einheitliche Globalverfassung.
Und die pluralistische Weltverfassung, die besteht aus verschiedenen Teilen,
die unabhängig voneinander sind. Auch sie,
das ist die letzte Folie für heute und für immer,
die pluralistische Globalverfassung ist ebenfalls zentriert im UN-System.
Habamas begründet das damit, dass hier juristische und nicht politische Fragen diskutiert werden.
Hier könnte man ein Echo verspüren an die Rolls-Diskussionen,
die auch sagt, naja, Menschenrechtsfragen, die sind allgemein,
aber Gerechtigkeitsfragen, die sind politisch und die sind im Grunde nur auf bestimmte Kontexte anzuwenden.
Und Habamas sieht diese juristische Kompetenz im Zentrum des globalen
politischen Systems in der UN,
bezogen auf nur zwei Politikfelder,
das ist Frieden und Menschenrechtsschutz
Nun stellt er sich zweifellos vor, dass hier auch eine Staatsanaloge
Erzwingung von Frieden und Menschenrechten auf der Weltebene wünschenswert ist.
Und die Frage, die sie jetzt als politische Theoretikerinnen an ihn richten werden,
ist, wie kann das jemals demokratisch legitim sein?
Selbst wenn sich alle starten,
zu einem solchen Friedens- und Menschenrechtsschutz völkerrechtlich verpflichten,
haben wir ja im Grunde
nur ein Internationalistischen Vertrag
Wir haben nicht so etwas wie eine globale demokratische Rechtfertigung.
Und wenn wir dann uns die Staaten genauer ansehen und sehen,
dass nur ein kleiner Teil von denen überhaupt demokratisch ist,
worin liegt die demokratische Legitimität des Kollektivverbindlichen Entscheidends,
wenn es bei den UN angesiedelt ist.
Und hier gibt Habamas eine meines Erachtens sehr charakteristische Antwort.
Die ist sicher nicht überzeugend und vollständig.
Aber die geht schon mal ein wenig in die Richtung,
in die er seine, aus der er seine Gesamttheorie entwickelt hat.
Er sagt nämlich, wenn wir uns anschauen,
was bei den demokratischen Revolutionen an Ergebnissen rauskam,
Frieden und Menschenrechte
Dann ist im Grunde das, was wir jetzt auf die globale Ebene transportieren,
inhaltlich genau dasselbe im Ergebnis und es erinnert an die demokratische Genese
dieser Menschenrechtskataloge in der französischen und in der amerikanischen Revolution.
Solange also, wie wir keine anderen Institutionen zur Verfügung haben,
die so etwas wie eine globale kollektive Willensbildung erlauben,
die es uns dann auch ermöglicht zu sehen,
wie auf cosmopolitischer Basis wir zu einem anderen Menschenrechtskatalog kommen,
sind wir gerechtfertigt,
uns zu erinnern an die erfolgreichen demokratischen Verfassunggebungsprozesse,
die eben bei diesen Menschenrechten endeten
Letzter Punkt, diese zentrale Globalverfassung für juristische Fragen,
wird komplementiert durch andere Institutionen, die sich auch mehr oder weniger spontan herausgebildet haben.
Durch Governance-Mechanismen für die verschiedensten Politikfelder. Die WTO habe ich
eben schon genannt und auch durch Verhandlungen zwischen regionalen Großregime.
Das bedeutet, Habamas denkt nicht länger,
dass die Welt wie eine globale BRD ein ordentliches föderales,
koordiniertes System ist in Bezug auf wesentliche Politikfelder,
sondern er ist eher mit den neuen Imperintheorien der Ansicht,
dass die Großregime als wichtige Player in der Weltpolitik weiterhin von Bedeutung sein werden.
Und die sollen nun untereinander ebenfalls politische Ergebnisse aushandeln.
Er denkt also nicht daran, dass die neutralisiert werden sollen unter dem Schirm der UN.
Die letzte Folie erspare ich Ihnen zum Vergleich von Habamas und Rolz.
Ich sage Ihnen nur, dass mir die Diskussionen mit Ihnen,
zu denen ich jetzt ein letztes Mal einlade,
in diesem Wintersemester nicht nur sehr viel Freude gemacht haben,
sondern mich auch hier und da bewegt haben,
meine eigene Position zu überdenken,
wenn nicht gar zu korrigieren.
Ich danke Ihnen für die aktive Mitwirkung und wünsche Ihnen
gutes Gelingen bei der Klausur in der kommenden Woche