Ja, einen schönen guten Abend allen und da so viele Zitate schon hier genannt worden sind,
fange ich auch mit einem Zitat an,
nämlich mit einem Zitat von Hugo Schaves, dem Präsidenten Venezuelas,
der in einer Rede im vergangenen Jahr nachdem Präsident Busch,
der Erzpräsident ist, Neoliberalismus, anfing,
die Banken in den USA zu verstaatlichen,
hat er ihn als Comera George bezeichnet.
Um damit deutlich zu machen, nicht nur seine ironische Verachtung,
dieses US-amerikanischen Präsidenten, sondern auch die Tatsache,
dass wir uns tatsächlich vor- oder mitten in einem Paradigmenwechsel befinden,
wenn selbst die Erzliberalen wie Präsident Busch nun dazu übergehen müssen,
die Banken,
die Inkarnation des Privaten innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft
nun in Staatshand
zu übernehmen
Und das ist ja nicht nur in einem Fall passiert,
sondern eben gleich sehr vielen Fällen. Und nicht nur in
den USA, sondern auch in sehr vielen anderen Ländern,
unter anderem auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Infolgedessen könnte man tatsächlich davon sprechen, dass der Kapitalismus sich
in einem Übergang von einem Finanzgetriebenen in einen staatsgetriebenen Kapitalismus befindet.
Und wenn ich das so sage, muss ich sofort mich korrigieren und hinzufügen.
Bitte nicht daraus die Schlussfolgerung ziehen, als ob der Staat
erst heute in die Regulation der kapitalistischen Gesellschaft eingreifen würde und hineinkäme.
Er war immer drin
Der Kapitalismus ist seit seinem ersten Zuckungen,
seit seiner Geburt, staatsgetrieben, ohne den Staat,
ohne Politik gäbe es die Ökonomie nicht,
ohne den Staat und seine Regulation könnte der Markt überhaupt nicht funktionieren,
ohne Regierungen würden die einzelnen Kapitalisten ganz schön nackt und bloß aussehen.
Also der Staat war immer drin. Selbst der liberale Nachtwächterstaat
war immerhin noch Staat. Und selbst der liberalste Staat,
wie er imaginiert worden ist, von Friedrich August,
Freiherr von Hayek, dem Vertreter, eines Ultraliberalismus.
Selbst er denkt den Staat als eine externe Macht,
die die Akteure in einer Marktwirtschaft dazu veranlasst,
genau das zu tun, was sie nach Marktgesetzen tun sollen,
nämlich alle Regeln zu beachten.
Und wenn sie dies nicht tun, kommt eben der
staatliche Autorität zur Geltung und zieht sie entsprechend zur Rechenschaft.
Es ist immer, gerade bei den liberalsten Denkern,
der Staat als ein autoritäres Monstrum mitkonzipiert worden und nicht
etwa ausgeschlossen worden.
Das muss man
in Rechnung stellen
Und dass der Staat in anderen Phasen des Kapitalismus als staatsmonopolistischer Kapitalismus ins Spiel kommt, ist bereits erwähnt worden.
Darüber ließen sich viel sagen. Es ließe sich auch sehr viel darüber sprechen,
welche Rolle der Staat in der kensianischen Theorie spielt,
als Interventionsstaat, als ein ökonomischer Akteur, der mit Kaufkraft,
Konsumptionskaufkraft, aber auch mit Investitionskaufkraft in die Wirtschaftskreisläufe eingreift,
der Infrastruktur bereitstellt und so weiter und so weiter.
Und wir dürfen auch nicht vergessen,
dass auch in der magischen oder marxistischen Theorie,
weil ich jetzt ein Zitat bringe,
nicht von Karl Marx, sondern von Friedrich Engels,
ist der Staat immer ein ideeller Gesamtkapitalist gewesen ist,
nämlich dann eben auch eingreifen muss in die Ökonomie,
im Interesse des Kapitals,
wenn nämlich die einzelnen Kapitalisten gar kein Interesse haben,
weil es nicht profitabel ist,
das zu tun,
was für die Funktionsreise einer kapitalistischen Gesellschaft notwendig ist,
beispielsweise Infrastruktur,
materieller und immaterielle
Art bereitzustellen
Das muss dann der Staat tun. Und in Folge dessen
könnte man sagen, das, was der Staat heute tut,
nämlich in die Finanzkrise einzugreifen. Und den Versuch zu machen,
ihre schlimmsten Folgen abzuwenden, vielleicht sogar zu heilen,
vielleicht auch wieder den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Das ist gar nicht so etwas Neues in der Geschichte des Kapitalismus.
Infolgedessen ist dieser Titel etwas missverständlich. Und man muss
ihn interpretieren, damit diese Missverständnisse nicht transportiert werden.
Der Titel ist nämlich auf der anderen Seite
auch gewissermaßen gerechtfertigt
Denn der Kapitalismus war in den vergangenen vier Jahrzehnten seit der neoliberalen Konterrevolution.
So wurde dies von Milton Friedman in den 70er Jahren ja auch
ganz selbstbewusst bezeichnet. Der Staat ist seit dieser neoliberalen Konterrevolution,
also seit etwa den 70er Jahren, ein finanzgetriebener Kapitalismus,
mehr und mehr. Und das hat damit zu tun,
dass in den 70er Jahren eben die Märkte liberalisiert worden sind,
in Sonderheit die Finanzmärkte mit einer gewissen Zeitverzögerung
Aber Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren die Finanzmärkte so frei,
wie eigentlich niemals zuvor in der Geschichte des Kapitalismus,
zumal, wenn man in Rechnung stellt,
dass diese Freiheit den ganzen Globus umfasste.
Nach dem Verschwinden, nämlich des Realexistierenden Sozialismus. Die Hälfte
der Menschheit wurde den Marktgesetzen eben auch unterworfen. So sehr,
dass die Märkte das Sagen hatten und auch unser Denken bestimmten,
jedenfalls das von Margaret Setscher,
die ja in dieser Phase in die Schlussfolgerung zog,
sehr is no alternative.
Es gibt keine Alternative mehr. Wir sind am Ende der
Geschichte angelangt, die Liberalisierung ist sozusagen das A und O.
Und wir wollen nichts anderes mehr haben. Dann gehörte dazu
auch die Dehregulierung. Die Dehregulierung der Politik,
die Abschaffung von Regeln, die auch Grenzen gesetzt haben.
Grenzen sowohl im geografischen und politischen Sinne als auch Grenzen für
das Verhalten der Akteure aufmerkten.
Da ist alles Mögliche, ist da beseitigt worden
Bis hin zu einer solchen Verrücktheit,
die uns die europäische Kommission gerade in diesen Tagen mal wieder als Kostprobe vermittelt hat,
dass man die Packungsgröße freigegeben hat,
sodass auf einmal 100 Gramm 92 Gramm sein dürfen,
ohne dass man dagegen etwas machen kann.
Also eine De-Regulierung, wo es auch nicht mehr die Regeln für
bestimmte Packungsgrößen gibt, bis zu solchen absurden Geschichten geht diese.
Die Regulierung, das ließen sich tausend andere Beispiele finden,
die gravierender sind als das,
was von zur Verfackung gesagt werden kann
Und dann als Dreiklang nicht, Liberalisierung der Regulierung kam noch
hinzu, die Privatisierung. Die Privatisierung von öffentlichen Hütern,
die Privatisierung auch der Bildung von zentralen Preisen in der Weltwirtschaft.
Bislang, nämlich bis Mitte der 70er Jahre,
bis zum Zusammenbruch des sogenannten Bread-and-Wood-Systems des Systems fixierter Wechselkurse,
bis zu dessen Zusammenbruch 1973 wurden die Zinsen etwa von den Zentralbanken festgelegt.
Und da die Währungsmärkte kontrolliert waren, Wechselkurse fixiert waren,
war es eben möglich, die Zinsen auch nationalstaatlich festzulegen.
Das war mit dem Zusammenbruch des dritten Wood-Systems vorbei.
Die Nationalstaaten und ihre Institutionen, nämlich die Zentralbanken verloren, die sogenannte Zinnsouveränität.
Und an wen verloren sie diese Zinnssouveränität an private Akteure auf den Finanzmärkten,
die Banken und große transonnationale Konzerne,
die jetzt mit ihren Politikern,
das Angebot und Nachfrage,
die Höhe der Zinsen
im Wesentlichen bestimmten
Die Zentralbanken verloren, wie gesagt, die Zinssouveränität.
Sie konnten nur noch in eine Richtung die Zinsen beeinflussen,
nämlich nach oben, aber nicht mehr nach unten.
Denn wenn sie die Zinsen senken wollten,
etwa aus beschäftigungspolitischen Gründen, dann lösten sie damit Kapitalbewegung,
eine Kapitalflucht aus,
die bei freigegebenen Wechselkursen dazu führten,
dass sie Wechselkurse absackten und mit der Abwertung kam dann die Inflation zurück,
sodass dies also außerordentlich negative Konsequenzen für eine nationale Ökonomie
in dieser liberalisierten Weltwirtschaft gehabt hätte
Und der zweite Preis, der freigegeben worden ist,
auch zentral für die Funktionsweise der kapitalistischen Weltwirtschaft, ist der Wechselkurs.
Die Wechselkurse, die fixiert waren,
in den Abkommen mit dem internationalen Währungsfonds von 1944 faktisch bis 1973,
als wir über 30 Jahre hinweg, wurden nun der Bildung von Währungsmärkten überlassen.
Und auch hier spielten die privaten Akteure eine zentrale Rolle bei
der Bestimmung der Wechselkurse. Und wenn es denn möglich war,
wurde diese Bildung der Wechselkurse auch in spekulativen Attacken beeinflusst,
um in diesen spekulativen Attacken manchmal nicht nur kleinen,
sondern recht großen Extraprofit einzusacken.
Und so sind die Krisen, die wir... Seit den 70er Jahren erlebt haben,
er ist die Schuldenkrise der dritten Welt, in den 80er Jahren,
dem Börsenkrach 1987, die Finanzkrisen in Mexiko 1994,
Südostasien 1997 in Russland 1998 in Brasilien 1999,
2000,
2001 in Argentinien
Waren dann also auch Währungskrisen, in denen die privaten Akteure,
die großen Fonds und Banken, eine ziemlich ungute Rolle gespielt haben.
Das war auch die Zeit, in der dieser Begriff,
der erwähnt worden ist, aufkam von Casino, Kapitalismus,
er stammt von einem Buch, das im Jahre 1987 von Asusan Strange publiziert worden ist und da eben diesem Titel Casino-Kapitalismus.
Privatisierung, Liberalisierung und der Regulierung führten also zu Fluktualisierung,
noch ein schönes Fremdwort, Wechselkurse der Zinsen,
alles bewegte sich sehr viel schneller, die Volatilität,
wie dies technisch genannt wird,
wurde immer größer und mit der Schwankungsamtlitude und auch der Schwankungshäufigkeit ergaben sich dann wunderbare Geschäfte für die Akteure auf dem Finanzmärkten mal schnell,
Avitagegeschäfte, indem man Kapital von dem einen Ort zum anderen transferierte,
war ja alles freigegeben,
gab keine Konvertibilitätsschranken mehr,
zu transferieren und auf diese Weise entsprechend entsprechend dann auch Gewinne
zu erzielen
Nun, in der Krise allerdings stellt sich diese schöne Situation
eigentlich als eine sehr problematische, für die Akteure heraus.
Sie müssen nämlich in der Finanzkrise feststellen, dass sie eigentlich über keine Sicherheiten verfügen.
Und wenn sie über keine Sicherheiten verfügen und wenn sie bei
ihren Partnern auf den Märkten auch keine Sicherheiten vermuten können und davon ausgehen müssen,
dass diese eventuell gar nicht in der Lage sind,
die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie eingegangen sind,
dann hören sie auf, untereinander Geschäfte zu machen.
Dann findet das Gegenteil von Spekulationen statt,
dann gehen sie zum sogenannten Hetschen über,
also sie bauen Hecken der Sicherheit auf und nehmen ihr Ausschleihe auszuleihen,
das Kapital dann auch wieder zurück.
So erklärt es sich,
dass jetzt in dem vergangenen Jahr und in diesem Jahr Das passiert,
was auch in der Krise nach 1929 passiert ist.
Dass die Kreditausleihungen überhaupt das Kreditvolumen auf den internationalen Märkten rapide und radikal reduziert wird,
weil niemand mehr dem anderen vertraut und auf diese Weise dann also
auch keine Ausleihungen mehr an Kreditnehmer in der sogenannten realen Wirtschaft stattfinden.
Also Kapital, dass Investoren um ihre Investitionen durchzuführen eigentlich benötigen
Unternehmen, die es eigentlich benötigen,
um nur mal Liquiditätsklemmen zu überbrücken, die bekommen nichts mehr.
Und das liegt eben daran, dass durch die Spekulation,
durch die Liberalisierung der Märkte eine allgemeine Situation der Unsicherheit entstanden ist.
Um dies etwas genauer zu begreifen, ist es vielleicht
ganz sinnvoll, auf die Analogie der Computerwelt zurückzugreifen.
Wir alle kennen den Unterschied von Hardware und Software
und wir wissen alle, was Softwaretreiber sind,
Druckertreiber und so weiter
Und so können wir das jetzt auch übertragen auf die Ökonomie und mit einer gewissen Berechtigung,
wenn auch wie jedes Beispiel dieses auch hinkend ist,
sagen, dass die Finanzmärkte gewissermaßen wie eine Software,
wie ein Treiber wirken, daher auch finanzgetriebener Kapitalismus,
wie ein Treiber wirken auf die Hardware,
den Akkumulationsprozess des industriellen Kapitals in der Wirtschaft.
Das kann so lange gut gehen,
wie der Treiber und die Treibersoftware zu der Hardware passen,
solange das System nicht zum Absturz gebracht wird.
Wir haben aber erlebt, dass es zum Absturz gebracht worden ist
und müssen die Frage stellen, wie ist dies denn zu erklären?
Warum hat das System nicht so funktioniert, wie es
eigentlich von allen gedacht war, dass es funktionieren würde?
Und dabei ist es jetzt notwendig, sich genauer anzugucken,
wie haben denn die Finanzmärkte funktioniert,
aber nicht nur die Finanzmärkte,
sondern wie hat auch die reale Ökonomie funktioniert und
wie hat sich das Verhältnis zwischen beiden entwickelt
Müssen das Verhältnis, nämlich in Rechnungsstellen, um nicht in den Fehler zu verfallen,
der sehr häufig gemacht wird, die Finanzkrise nur als eine,
als ein Ausdruck von Bewegungen innerhalb des Finanzsektors zu verstehen.
Wenn wir so argumentieren würden, würden wir überhaupt nichts verstehen,
denn wir würden nicht begreifen,
dass eine Finanzkrise erst dann ausbrechen kann,
wenn die real produzierten Einkommensflüsse des realen Sektors,
des Akkumulationsprozesses, des Produktionsprozesses nicht mehr ausreichen,
um die Forderungen,
die im Finanzsektor generiert werden,
bedienen zu können
Solange sie das können, gibt es keine Finanzkrise.
Aber wenn sie es nicht mehr können, bricht sie aus.
Nun kann aber die Tatsache,
dass diese realen Ströme nicht mehr ausreichen,
eben an zweierlei liegen oder an beiden zugleich,
an den zurückgehenden oder nicht mehr ausreichenden realen Überschüssen der Einkommensflüsse im realen Sektor.
Erstens, und zweitens an Forderungen, die im Finanzsektor erzeugt werden,
die über alle Maßen hinausgehen und die reale Wirtschaft total überfordern.
Und beides ist in den vergangenen Jahren geschehen
Kurz zur Realökonomie, wie sich dies entwickelt hat. Wir alle kennen,
haben davon gehört, vielleicht nicht genau analysiert, aber davon gehört.
Wir alle haben gehört von dem Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrape.
Dazu will ich jetzt nicht viel sagen. Nur so viel,
dass tatsächlich auch empirisch festzustellen ist, dass die Profitrate auf
das eingesetzte Kapital tatsächlich gesunken ist in den vergangenen Jahren.
Auf internationaler Ebene auch im internationalen Vergleich hat dies Robert Brenner
in sein Buch über die Weltwirtschaft Wirtschaftsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg dargestellt.
Das Buch ist ja auch im VSA-Verlag in deutscher Sprache erschienen.
Kann man also nachlesen. Das ist auch in anderen Zusammenhängen dargestellt worden.
Und wenn man die Publikationen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
die OECD, sich anschaut,
dann findet man auch Informationen über die Entwicklung der Profitrate.
Und die zeigt uns auch, dass sie eben eher stagnierend oder in bestimmten Phasen auch rückläufig ist.
Die Gründe Können wir uns jetzt hier schenken?
Es würde zu weit führen. Es hat damit zu tun,
dass neue technologische Paradigmen entwickelt werden, die die Kapitalproduktivität,
aber zunächst einmal senken und auf diese Weise die organische Kapitalzusammensetzung auch steigern,
um es in der Terminologie von Karl Marx auszudrücken.
Gleichzeitig steigen in Zeiten der Vollbeschäftigung oder hoher Beschäftigung auch die Arbeitskosten,
die Löhne und auch dies führt dann zu einem Druck auf die Profitabilität,
in den vergangenen Jahren dieser Druck nicht sehr groß gewesen ist,
wie die Entwicklung der Löhne und Gehälter eigentlich in allen Industrieländern sehr deutlich zeigt.
Aber dann gibt es auch noch ökologische Schranken,
die schon seit Anfang der 70er Jahre von Club of Rome,
als die Grenzen des Wachstums analysiert worden sind.
Diese Grenzen des Wachstums sind etwas anderes und viel mehr als nur das,
was in der ökonomischen Theorie als externe Effekte, als External Dise Economies,
als externe Schäden oder als soziale Kosten der Privatwirtschaft bezeichnet werden.
Denn diese Grenzen drücken einmal aus,
dass Ressourcen und auch die Schadstoff senken des Planeten Erde begrenzt sind und dass sie zum Zweiten,
aber wenn sie begrenzt sind,
dann doch sich als Kostenbelastung im Produktionsprozess dann irgendwann und irgendwie geltend machen und auch dies geschieht,
sodass also hier ein Druck auf die Überschussproduktion des realen Sektors
ausgeübt wird und vor allen Dingen darauf,
dass aus dieser Überschussproduktion immer mehr an den Finanzsektor
transferiert werden könnte
Und so kommt es dann auch,
dass die OECD etwa in einem Wirtschaftsausblick,
der jetzt als Zwischenbericht zum G20-Gipfel in London,
Ende März noch vorgelegt worden ist, dann eben auch Indikatoren dafür bringt,
dass diese reale Wirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit überbeansprucht worden ist.
Der Welthandel ist rapide zurückgegangen, um 20 Prozent für einige
Exportnationen wie die Bundesrepublik Deutschland, die Weltproduktion ist abgesackt.
Die Einkommen sind gesunken und so weiter und so weiter,
auch die Investitionen als Ausdruck dafür,
dass sie Profitabilität nicht mehr ausreicht und dergleichen mehr.
Das ist also die eine Seite der Medaille und die
andere Seite der Medaille muss uns auch beschäftigen.
Nämlich, wie sind die Forderungen des Finanzsektors eigentlich entstanden?
Wie haben sie sich entwickelt? Da können wir genau das
Gegenteil feststellen von dem, was in der sogenannten realen Ökonomie passiert ist.
Das Gegenteil heißt, es herrscht auf den liberalisierten und deregulierten Finanzmärkten globale Konkurrenz
Und die Wirkung dieser globalen Konkurrenz ist anders als die Wirkung der Konkurrenz auf normalen Gütermärkten.
Während in der normalen Gütermärkten, wenn die Konkurrenz funktioniert,
nicht, also das ist ja auch ein bisschen eine Illusion, dass sie funktioniert.
Aber wenn sie denn funktioniert, so wird uns versprochen,
dass die Preise der Güter nach unten gedrückt werden.
Wir bekommen sie also günstiger. Und dass die Qualität immer besser wird,
sodass sie Konkurrenz also positive Wirkungen hat. Auf Finanzmärkten ist es anders. Da konkurrieren Finanzplätze,
mal in Frankfurt und die Wall Street in New York und die Lombard Street in London und schaut Paulo und Tokio,
Hongkong und so weiter, die konkurrieren um liquides Anlagesuchendes Kapital,
wollen dafür attraktiv sein für die High-Welts,
Individuals in der Welt, diejenigen mit Extremen monetären Reichtum,
die auch von einigen Beratungs- privaten Beratungsgesellschaften dann auch statistisch erfasst werden,
weil das ja ihre Klientel sein soll.
Um die anzulocken, muss man ihnen eben hohe Renditen anbieten
Also, konkurrieren die Finanzflätze erstens mit stabiler Währung.
Und die stabile Währung wird herbeigeführt, dadurch,
dass man eine rigide, restriktive Geldpolitik betreibt.
Also Hochzinspolitik betreibt. Das treibt die Zinsen nach oben.
Gleichzeitig konkurriert man, um diese Anleger von Kapital mit hohen Renditen.
Das treibt die Renditen dann nach oben,
bis über die Decke hinaus und durch die Decke hindurch,
sodass dann solche absurden Forderungen und Aussagen zustande kommen,
wie die von Herrn Ackermann.
Nicht, dass 25 Prozent Rendite auf das Eigenkapital normal sei.
Und andere Fonds, dann kommen wir uns sagen, wieso,
25 Prozent? Wir bieten 30 Prozent, 35 Prozent.
Also eine absurde Spirale nach oben, die auf den Finanzmärkten in Gang gesetzt wird.
Das ist die Wirkung der Konkurrenz. Und da diese Finanzmärkte
auch liberalisiert worden sind in den vergangenen Jahrzehnten und Regeln kaum noch existieren,
die sie kontrollieren könnten und auch die Subjekte,
die auf ihnen das Sagen haben, kontrollieren würden,
können auf diesen Finanzmärkten entsprechende Innovationen, Finanzinnovationen durchgeführt werden,
die dann auch zeitweise zumindest in der Lage sind,
solche absurden Renditen herbeizuführen.
Worin bestehen diese Innovationen, um es nur kurz zusammenzufassen?
Erstens in der Verbriefung. Das ist in den 90er Jahren
weltweit erfunden worden, Banken geben nicht mehr Kredite aus,
sondern diese Kredite werden gebündelt und über diese Bündel werden dann Papiere ausgeschrieben,
die eine bestimmte Rendite versprechen.
Und diese Papiere kann man wie Schweine helfen oder Kakaonüsse
oder Joghurtbecher auf den Märkten diesmal nicht für Joghurtbecher,
sondern auf den Finanzmärkten weltweit handeln.
Auf diese Weise sind auch diese Subrime-Kredite und die Papiere darüber zustande gekommen,
die dann in der ganzen Welt gestreut worden sind.
Alle haben sie gekauft, weil eben mit ihnen eine hohe
Rendite versprochen worden ist. Und jetzt haben sie die alle
im Keller liegen in ihren Tresoren mit der Rendite ist nichts mehr.
Das bedeutet, dass also eine Forderung,
die nicht bedient wird, nichts mehr wert ist.
Ein Papier, das nicht den Einkommensfluss erbringt,
die als Einnahmen, die da draufstehen, ist nichts wert.
Es muss abgewertet werden, abgeschrieben werden und manche müssen bis zu 100 Prozent abgeschrieben werden.
Also die Verbriefung ist der erste Schritt der Innovationen.
Der zweite ist diese Briefe nun in speziellen Gesellschaften, Special Purpose,
Vehicles, Condiuts und wie sie genannt werden, Zweckgesellschaften,
werden sie gesammelt und dann hat man sie aus der Bilanz raus.
Wenn man sie aus der Bilanz der Bank raus hat,
in einer speziellen Gesellschaft gesammelt hat, dann braucht man auch die Eigenkapitalvorschriften,
die Banken einzuhalten haben aufgrund des Baseler Abkommens, die muss man da nicht mehr einhalten.
Dann kann man also das Eigenkapital auch, das als Sicherheit eigentlich bleiben sollte, auch nochmal ganz schön überziehen. Das ist die zweite Innovation. Die dritte Innovation ist,
dass man diese Zweckgesellschaften, um sie der Aufsicht zu entziehen,
noch mehr zu entziehen, als sie sowieso schon entzogen sind,
weil sie ja außerbörslich operieren, um das noch weiter der Kontrolle,
der Regulation zu entziehen, weitere Deregulierung, also auszunutzen,
verlagert man sie in Offshore-Finanzzentren, in diese schwarzen Löcher der Weltwirtschaft,
nach Luxemburg oder in die Schweiz,
aber das ist nicht, das reicht nicht aus,
sondern geht man auf die Bahamas oder die Keimann-Inseln in der Karibik oder die Kanalinseln in Großbritannien oder nach Delaware und Twyoming,
das sind auch solche schwarzen Löcher der Weltwirtschaft,
obwohl es sich dabei um Bundesstaaten einer der führenden Weltmacht handelt,
das darf man nicht vergessen, wenn wir über Offshore-Finanzzentren reden und uns darüber aufregen, dass es diese auch in den hochentwickelten und wohlregulierten und wohlanständigen und auf keiner schwarzen Liste befindenden USA und in Großbritannien gibt.
Nun kann man noch weitergehen und dieses Geschäft ausdehnen.
Das ist ja ein Geschäftsmodell, mit dem man viel Knete machen kann.
Also dehnt man es aus, wie dehnt man es aus,
indem man jetzt noch Fremdkapital aufnimmt,
zu relativ niedrigen Zinsen
Da muss man aber jemanden haben,
der sozusagen den billigen Jakob des Geldes spielen kann.
Und das sagt Allen Greenspan in den USA gemacht,
nach dem neunten, nach dem 11. September
2001. Die Zinsen sind runtergefahren worden, sodass man relativ billig
Geld leihen konnte. In Japan waren die Zinsen sowieso ganz
niedrig, nahezu null. Man nimmt Geld auf,
verschuldet sich und kauft mit diesem Geld diese Kredite oder diese Papiere,
bündelt sie und macht damit weitere Geschäfte.
Das heißt, die Kapitalbasis wird durch Fremdkapital aufgeblasen
Und dann macht man entsprechende Geschäfte und Gewinne. Und dieser entsprechenden Gewinne,
obwohl mit einer großen Kapitalbasis produziert, bezieht man auf die schmale Eigenkapitalbasis.
Und das ist das Geheimnis, weshalb Ackermann nun tatsächlich 25
Prozent versprechen kann. Und wir halten alle das für verrückt,
aber es ist mikroökonomisch, betriebswirtschaftlich betrachtet gar nicht verrückt.
Es ist möglich, indem man nämlich mit viel Fremdkapital,
mit dem Hebel des Fremdkapitals, mit diesem Leverage-Effekt operiert und damit souverän umgeht.
Und so kommt etwas völlig Absurdes und völlig Verrücktes zustande,
dass diejenigen am erfolgreichsten wirtschaften,
die sich am höchsten verschulden und am geringsten mit Eigenkapital irre Geschäfte unterlegen,
die also die Unsicherheit ihres Finanzinstituts extrem steigern und dabei hohe Gewinne machen können.
Dass das auf Dauer nicht gut gehen kann, ist,
glaube ich, einsichtig, aber es ist vor allen Dingen
nur eine mikroökonomische Logik und makroökonomisch kommt etwas ganz Schreckliches heraus,
auf das etwa Hubini
Der amerikanische Ökonom, schon vor einem Jahr aufmerksam gemacht hat.
Also zwei Zahlen genannt hat. Nicht vor einem Jahr,
etwa. Die USA, das US-Bankensystem,
verfügt über ein Eigenkapital von rund 1400 Milliarden US-Dollar zusammengenommen.
Dieses US-amerikanische Bankensystem verfügt über faule Wertpapiere,
die nicht mehr das wert sind, was draufsteht,
in der Größenordnung nominell von über 2000 Milliarden
Das heißt, mit anderen Worten,
das US-amerikanische Bankensystem als Ganzes genommen, ist de facto pleite.
Das ist dasselbe, wie es 1934 auch passiert ist.
Es ist de facto pleite und dann muss der Staat als Retter reinkommen.
In Deutschland ist das übrigens gar nicht anders.
Das Eigenkapital der deutschen Banken zusammengenommen ist 360 Milliarden Euro,
aber die Verpflichtungen, die diese Banken haben und dass die das Faole,
die faulen Papiere, die diese Banken in ihren Kellern haben,
sind über 1000 Milliarden
Euro. Auch hier kann man also sagen, insgesamt gesehen ist
das System pleite. Finanzinnovationen führen also zu hoher Rendite,
aber auch zu einer ungeheuren Zunahme der finanziellen Instabilitäten.
Das wissen wir seit John Mainer Cains, dass die Finanzmärkte instabil sind.
Und wir können es hier in diesem Fall auch im Nachhinein
sehr genau nachvollziehen, worin diese Instabilitäten dann bestehen.
Nun gibt es noch weitere Innovationen, die eigentlich dazugehören,
diese Kredite, die da gegeben werden, diese Papiere,
die da entwickelt werden, zusammengeschneidert werden, entsprechend den Bedürfnissen der Kunden,
kundenorientiert läuft das ja alles ab, wird das Design gestaltet.
Das wird dann geratet durch Rating Agencies, die aber in
aller Regel das AAA, das dreifache A, höchster Qualität draufhauen.
Einfach deshalb, weil wenn sie das nicht tun würden,
würden die Unternehmen beim nächsten Mal eine andere Rating Agencie den Auftrag geben,
sodass sie auch ein Interesse daran haben,
möglichst gut das Zeug zu bewerten,
auch wenn es nichts wert sein sollte
Und das ist ja auch nicht weiter tragisch. Denkt sich
so mancher im Finanzsektor nicht beim Glas Sekt in einer dieser Bars,
im Finanzdistrikt von London oder sonst wo.
Das ist ja auch nicht weiter tragisch, denn wir sind ja versichert.
Wir haben ja CDS, Credity Fords Webs gekauft.
Also wir haben alles das, was wir dann Ausleihungen haben,
versichert bei AIG, bei American International Group,
dieser weltgrößten Versicherung, die also solche Papiere ausgegeben hat.
62.000 Milliarden an der, nicht an der Zahl,
sondern in einem Wert, Gesamtwert von 62.000 Milliarden.
Jedenfalls geistert diese Zahl durch die Nachrichten, durch die Finanznachrichten.
Und das wäre also viel mehr als das gesamte Sozialprodukt der
Erde ausmacht. Nun haben die Banken aber damit spekuliert.
Und daher haben die Forderungen untereinander, aber auch Verpflichtungen untereinander.
Man muss das also saldieren. Und wenn man es saldiert,
bleibt aber netto immer noch etwa ein Wert von 12.000 Milliarden solcher Credity Ford Swaps stehen.
Wenn die in Anspruch genommen werden sollten, weil die Kredite ja ausfallen.
Und daher der Versicherungsfall eintritt, dann wären AIG und andere Versicherungen mit tödlicher Sicherheit gleite.
Und damit das nicht passiert, muss der Staat eingreifen.
Jedenfalls denkt man so. Und damit das ganze System funktioniert,
hatte man dann auch noch das Gleiche gemacht,
wie im real existierenden Sozialismus in den 60er Jahren bei den neuen ökonomischen Systemen,
der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, zu neuen ökonomischen Systemen des Sozialismus.
Vielleicht haben sich ja einige von euch oder ihnen mal damit
im Verlauf des Studiums oder im Vorleben bei den Älteren.
Ich war mal damit beschäftigt, da gab es diese wunderbare, sogenannte materielle Interessiertheit.
Da gab es den Plan und dann gab es das Gewinninteresse des Unternehmens,
für das die Manager verantwortlich waren, aber damit sie es auch richtig machten, mussten sie daran materiell interessiert sein.
Und deswegen bekamen sie auch im Realsozialismus Boni und Prämien,
die bewegten sich allerdings auf dem Peanut-Niveau im Vergleich zu den Prämien und Boni,
um die materielle Interessiertheit unserer Finanzagenten, der Manager,
auch nur so anzukurbeln, dass sie bereit waren,
da die Risiken zu gehen, die sie ja eingegangen sind.
Sie bekamen die Prämien, aber die Kosten, die daraus dann entstehen würden,
das haben sie dann der Gesellschaft überantwortet. Nun sehen wir also,
im Finanzsektor hat es einen ganzen Mechanismus von Finanzinnovationen gegeben,
der zu einer Steigerung der Renditeansprüche geführt hat,
während in der Realökonomie die Überschussproduktion geringer geworden ist oder aber stagnierte,
sodass hier eine Diskrepanz entstanden ist,
eine Spannung sich aufgebaut hat, die eben diesen Crash,
dessen Zeuge wir gegenwärtig sind, geendet, geendet hat.
Das ist also die Konsequenz, eine Kreditkrise und auch eine Währungskrise.
Nun kommt also der Staat ins Spiel,
als einziger Akteur, der jetzt noch überhaupt auftreten kann.
Er kommt ins Spiel bei der Rettung der Banken,
er kommt ins Spiel als mit seiner Geldpolitik, insbesondere die Zentralbank,
er kommt ins Spiel als Steuer- und Fiskalstaat mit seiner Steuer- und Ausgabenpolitik und er kommt ins Spiel wie man sagen könnte,
nach Josef Schumpeter, Schumpeterianischer Staat,
der für neue Investitionsgelegenheiten in der realen Ökonomie sorgen soll.
Er kommt ins Spiel zur Bankenrettung und auch dies erleben wir ja derzeit.
Erstens, die Banken werden von den Risiken vor den Risiken abgeschirmt,
nicht davon befreit, aber davor abgeschirmt. Einfach deshalb,
damit sie wieder untereinander Vertrauen aufbauen und sich wechselseitig Kapital leihen,
damit er in der Bankenmarkt als die Basis für Ausleihungen
auch an Investoren der realen Ökonomie wieder in Gang kommt.
In der Bundesrepublik sind bekanntlich 480 Milliarden Euro,
als solch ein Rettungsschirm zur Verfügung gestellt worden, als Bürgschaften,
von denen alle nur hoffen, dass der Bürgschaftsfall nicht eintritt.
Denn wenn sie dieser Eintritt, müssen diese Mittel dann aus
dem Bundeshaushalt in irgendeiner Art und Weise dann auch bereitgestellt werden.
Das geht nur aus dem Steueraufkommen oder durch zusätzliche Verschuldung
und das würde bedeuten, durch Produktion von Inflation.
Anders wäre das nicht vorstellbar. Und nun sagen aber alle,
dieser Bürgschaftsfall wird nicht eintreten, gerade weil wir diese Wirkschaft nämlich geben,
erzeugen wir die Sicherheit, die notwendig ist, damit er nicht eintritt.
Und sagt aber, dass die alte Volksweisheit nicht, wer birgt, wird erwürgt.
Und das kann natürlich passieren mit ziemlich heftigen Folgen für den Staatshaushalt.
Die zweite Form, in der der Staat in die Bankenrettung involviert ist,
ist die Rekapitalisierung, der Banken.
Sie haben ja einen großen Teil ihres Kapitals verloren. Das heißt,
sie sind eigentlich pleite und müssen wieder neu mit Kapital ausgestattet werden,
wie die Hyporil is State oder die Commerzbank und andere Banken
auch in den USA ist das Gleiche.
Und in England und Irland, so weiter,
die Banken werden rekapitalisiert und das bedeutet, dass der Staat als Kapitaleigner hier einspringt.
Nun stellt sich natürlich die Frage, wenn der Staat schon Eigentümer ist,
übernimmt er dann auch Managementfunktionen Unser Herr Steinbrück sagt,
nein, nein, auf gar keinen Fall.
Managementfunktionen nicht, das können doch die anderen viel besser. Also die Privaten,
die Banker, die das ganze Unheil angerichtet haben,
die sollen jetzt also auch, weil sie es besser können,
auch wieder herausführen. Dazu sagt Josefs Stieglitz,
der sich sehr häufig und sehr vernünftig eigentlich zu der Finanzkrise in den letzten Monaten geäußert hat,
dass also die Übernahme von Kapital,
der Staat geht als Kapitalgeber in die Banken hinein,
auch erfordert, dass an Managementfunktionen übernimmt.
Erstens ist das notwendig wegen der Transparenz. Man muss die
Verantwortung übernehmen, wenn man Kapital gibt. Und zweitens,
wenn man dies nicht tut, endet das in einem Desaster,
weil dann wieder das Gleiche in Gang gesetzt wird,
wie es vorher auch schon gelaufen ist.
Man kann nämlich nicht erwarten von den gleichen Figuren,
dass sie jetzt auf einmal vernünftiger und vorsichtiger handeln,
wenn sie es auch anders tun können.
Und die dritte Möglichkeit einzuspringen, ist eben die Bildung dieser,
die Gründung dieser Bad Bank,
was inzwischen auch in Deutschland beschlossene Sache offenbar ist.
Und das würde bedeuten, die Banken,
die viele faule Papiere in ihren Tresoren haben, können diese alle abladen.
Auf der Giftmülldephonie dieser Bad Bank und können sie dann
aus der Bilanz daraus ziehen und wieder weitermachen.
Ja, vielleicht, wie es die zuvor vielleicht
ein bisschen anders. Die Frage lautet natürlich,
zu welchem Preis übernimmt die Bad Bank diese Papiere und aus
welchen Mitteln
wird sie finanziert
Es können nur Steuermittel sein. Also ist auch der Staat wieder daran beteiligt.
Und zu welchem Kurs kauft er diese Giftmüllpapiere eigentlich auf,
für die es ja gar keinen Markt gibt.
Es gibt keine Nachfrage für diese Papiere. Niemand will,
sie haben, alle wollen sie nur loswerden, also ist ja preisgleich null.
Wenn man aber null dafür geben würde,
dann wäre dem Banken nicht geholfen,
dann hätten sie vielleicht die Papiere nicht mehr,
aber sie hätten kein Kapital als Gegenposten darin,
dann müssen sie das recht pleite anmelden.
Oder dann würde die BaFin,
die Bundesaufsichtsanstalt für das Finanzwesen kommen und die Bank schließen,
weil sie kein Eigenkapital mehr hätten
Im Moment ist ja nur deshalb die Pleite noch nicht da,
weil alle von der Illusion ausgehen und die aufrechterhalten,
als ob der Nominalwert der Papiere noch der Realwert wäre.
Und deswegen die Kernkapitalquote noch von 4,5 Prozent etwa noch erfüllt würde.
Was aber gar nicht mehr der Fall ist, wenn man
die Realwerte der Papiere in den Tresoren der Banken kalkulieren würde.
Also hier steckt ein Ungeheures Potenzial drin. Erstens, dass
der Staat eben einspringt und nun das Bankensystem eher staatsgetrieben wird.
Andererseits der Staat sich aber windet,
windet und dreht und gar nicht die Verantwortung übernehmen will,
also gar nicht als Treiber auftreten will, sondern nur als Kapitalgeber aufzutreten,
gedenkt und damit also eigentlich eine noch größere Katastrophe bereit ist,
herbeizuführen.
Geldpolitisch wird auch der Staat aktiv durch die Zentralbank.
Null Zinspolitik. In den USA sind die Nullzins,
0% Marge
fast erreicht
Da gibt es überhaupt keinen geldpolitischen Spielraum mehr.
Die Europäische Zentralbank ist fast an der Grenze angelangt.
Um das System mit Geld willig auszustatten. Und dann
hat man auch da wieder neue Methoden entwickelt, Finanzinnovationen.
Nämlich insofern, als dieses sogenannte quantitative Easing. Es ist
nichts anderes als offen Marktpolitik. Die Zentralbank kauft Staatspapiere,
den Banken ab und gibt ihnen dazu ein gutes Zentralbankgeld,
sodass sie wieder über Geld,
das sie für ihre Sicherheiten und für ihre Ausleihungen und auch
für ihre Spekulation benötigen zur Verfügung zu stellen.
Die dritte Methode des Staatseingriffs ist jetzt, wie gesagt, Fiskalpolitik.
Erstens einmal auf der Steuerseite. Das ist eine sehr interessante Entwicklung,
die eine genauere Analyse eigentlich erforderlich machte, die ich aber jetzt hier nicht liefern kann.
Der Staat kommt deshalb ins Spiel, weil dies die einzige Institution ist,
die noch die Finanzflüsse zum Finanzsektor organisieren und garantieren kann.
Die Finanzflüsse aus der Realwirtschaft zum Finanzsektor und innerhalb des Finanzsektors sind eingetrocknet oder sind abgeschottet worden.
Und jetzt stellt sich nun die Frage, die einzige Institution, die noch Einkommensflüsse zum Bankensystem umleiten kann, ist der Staat qua seiner hoheitlichen Funktion als Steuerstaat, die auf einmal ungeheuer wichtig wird. Die Tatsache,
dass die Neoligionalen, ja, auch den Staat demontieren wollten,
auch den Steuerstaat, mit Steuersenkung noch und nöcher,
merken jetzt auf einmal, dass wenn sie das zu weit treiben,
die Bankenrettung durch den Staat gar nicht mehr möglich wäre,
die aber eine Notwendigkeit ist,
sodass selbst solche Leute wie der Herr Sinn auf einmal von Staatsversagen spricht,
weil er seiner Regulationsaufgabe nicht nachgekommen wäre,
wobei man immer sagen muss, ja lieber Herr Sinn,
das ist doch dein Erfolg,
nicht der Staat hat doch genau das gemacht,
was ihr ihm immer in Polen habt, zieht euch zurück,
der soll auch möglichst keine Steuern mehr erheben, möglichst auf Null,
wir drunter fahren nicht und jetzt wollt ihr auf einmal vom Staat die Mittel aber haben,
um die Banken zu retten,
also da sind solche absurden Widersprüche in der Denke vieler neoliberaler drin enthalten,
die allenfalls ideologiekritisch interessant sind, aber theoretisch nicht viel bringen.
Aber dass der Staat als Steuerstaat jetzt auf einmal wichtig wird,
hat natürlich auch Konsequenzen. Beispielsweise für den europäischen Integrationsprozess.
Die europäische Integration war auch eine, wie sie genannt wird,
negative Integration durch der Regulierung und Abbau des Staatseinflusses,
sodass also, was die Steuereinnahmen der Europäischen Union anbelangt,
diese etwa 0,9 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmachen.
Damit kann man aber nicht wirklich eingreifen. Das ist viel
zu wenig. Damit kann man allenfalls Koordinalinierungsaufgaben übernehmen,
was die Europäische Union versucht, während die fiskalischen Ausgaben auf der Basis der Steuereinnahmen durch die Nationalstaaten organisiert werden.
Und nun auf einmal, was die Integration anbelangt, die Nationalstaaten,
die man eigentlich überwinden wollte, eine neue Rolle übernehmen,
die dann auch inzwischen dazu geführt hat,
dass sich auch wieder neue Nationalstaatliche Koalitionen zu bilden tendieren und damit den Integrationsprozessen in eine Richtung lenken,
die vielleicht nicht so unbedingt von aller Welt gewünscht wird.
Das ist also so eine Nebenfolge. Aber der Staat wird als
fiskalpolitischer Staat nun als Interventionsstaat, außerordentlich wichtig. Und wenn man sich die Daten anguckt,
die von der OECD und auch von der Unktat und von der IBF und anderen zusammengetragen werden,
dann findet man, dass derzeit, Daten sind von Ende März,
4,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt jetzt als Staatsausgaben, als fiskalische Impulse ausgegeben werden.
In Ostasien, in China und Japan,
viel mehr als in Europa und in den USA etwas mehr als in den europäischen Ländern,
aber 4,75750 Prozent, das ist eine ziemlich enorme Summe,
die also hier als fiskalischer Impuls durch den Staat in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird.
Nun, ich komme zum Schluss. Ich kürze ab
Es wäre natürlich zu allem, was hier gesagt wird,
noch sehr viel mehr an Ausführungen.
Nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Nach der Krise
1929 bis 1939 etwa gab es dann ja auch den Versuch,
so einige Lehren aus dieser Krise zu ziehen.
Charles Kindlburger, dessen Buch über die große Krise Great Depression,
besonders bekannt geworden ist, hat so sechs oder sieben Lehren gezogen,
von denen die wichtigsten sind.
Wir müssen, wir brauchen unbedingt einen Länder auf Last-Resort.
Wir brauchen eine aktive Zentralbank, die sinnspolitisch, die fiskalpolitisch
eventuell unterstützt vom Staat, in den Wirtschaftskreislauf eingreifen kann.
Das neoliberale lässe fair, wie es vor der Krise Gültigkeit hatte.
Auch damals war das die Hegemonie, liberalen Denkens.
Das hat uns in die Bredouille gestoßen. Und wenn wir da rauskommen wollen,
müssen wir diese Passivität, was die Wirtschaftspolitik anbelangt, überwinden.
Und das muss institutionell abgesichert werden. Wobei man wissen muss,
dass zu jener Zeit Beginn der 30er Jahre Dust Federaly Surf System
in den USA noch gar nicht so existierte, wie es heute existiert.
Wir haben heute das institutionelle System. Das wäre also einfacher
herbeizuführen. Und das heißt,
der Staat wird weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen müssen,
innerhalb des Wirtschaftskreislaufs, wenn denn dieser irgendwann wieder in Gang kommen soll.
Und zweitens muss dieser Staat eine Rolle spielen,
als hegemoniale Macht innerhalb einer kapitalistischen Weltwirtschaft
Das ist wichtig, etwa für die Währungspolitik.
Breitstellung der Handelswährung, der Leitwährung, der Währung,
in der die Finanzkontrakte erfüllt werden müssen.
Oder aber die Währung, was heute so besonders wichtig ist,
in der die Ölkontrakte durchgeführt werden.
Das ist eine außerordentlich wichtige Aufgabe. Und gegenwärtig müssen wir
sagen, ist diese Aufgabe noch in keinster Weise bewältigt.
Das war 1933
auch so
Denn die britische Hegemonie war schon im Niedergang,
aber die US-amerikanische Hegemonie hat sie sich noch nicht entfaltet.
Das kam dann erst nach dem Zweiten Weltkrieg.
Und man sollte wirklich das insofern auch im Hinterkopf behalten,
als wir hoffen müssen, dass diese Auseinandersetzung,
um welche Währung wird es denn sein, gegenwärtig.
Der Dollar wird es nicht mehr auf Dauer machen können und die USA und dann auch nicht,
wird das dann auch wieder über einen großen Konflikt dann sich
erst wieder eine neue Art von Gleichgewicht herausbilden oder kann man das auch in anderer Weise durch Abkommen,
auf friedliche Weise erreichen.
Und dann muss man als drittes noch berücksichtigen, wenn der Staat auch als Steuerstaat,
als die skalisch wichtiger Interventionsstaat auftritt. Und wenn dies dann dazu führen sollte,
dass auch, was die Gewerkschaften fordern und zurechtfordern,
Beschäftigung gesteigert wird und vielleicht sogar Vollbeschäftigung hergestellt wird,
wenn dadurch also auch die Arbeiterklasse und ihre Organisationen,
Gewerkschaften stärker werden, Ist da nicht eventuell die Gefahr gegeben,
die wir in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erleben mussten,
dass darauf mit autoritären Maßnahmen ja,
mit Nationalsozialismus und Faschismus geantwortet wird.
Hier sind also eine Menge von Fragen, die diese Krise aufwirft
, zu beantworten. Und ich erwähne sie nur,
auch mit Rückblick auf die Krise der 30er Jahre,
um deutlich zu machen, dass tatsächlich die Situation dramatisch ist.
Und weil zu Beginn in den Einführungen gesagt worden ist,
vielleicht ist es ja nur ein konjunktureller Abschwung und es
geht dann wieder weiter
Glaube ich nicht. Es ist kein konjunktureller Abschwung,
eine Delle in irgendeinem längerfristigen Trend,
sondern wir befinden uns tatsächlich an einer Art Zeitenwende.
Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, nicht,
der ist tatsächlich an einem Ende.
Und was daraus hervorgeht, ein anderer Kapitalismus mit Sicherheit,
das hängt aber von uns ab.
Und vielleicht auch kein Kapitalismus über den Kapitalismus hinaus.
Das hängt auch von uns ab. Und dafür müssen wir
dann eben uns einsetzen und die erste Art sich dafür einzusetzen an einer Universität besteht,
natürlich darin, das theoretisch zu studieren und sein begriffliches Instrumentarium
entsprechend zu schärfen.