Ja, herzlichen Dank. Sönke Häseler für die freundliche Begrüßung
und für die Einladung in diesem Hörsaal,
in dem ich nicht zum ersten Mal stehe,
sondern vor 18 Jahren, wenn ich mich zurückerinnere,
hatte ich genau wie auch mal eine Ringvorlesung organisiert.
Damals im Aster, auch zum Thema Ökologie,
Ökologie in Bewegung, Akteure der Umweltpolitik hatten wir damals gemacht.
Insofern schließt sich ein bisschen für mich der Kreis,
hier heute Abend einmal wieder stehen zu dürfen und selber zu
referieren und nicht nur zu moderieren, was ich damals getan hatte.
Du hattest mich schon kurz vorgestellt, ich will das selber noch ganz kurz ergänzen.
Insofern habe ich einen Bezug zum Thema der Rekommunalisierung,
als dass ich natürlich in meiner vorherigen Funktion als Staatsrat der
Behörde für Stadtsentwicklung und Umwelt dieses Thema durchaus mit angeschoben habe.
Wir hatten in Zeiten der schwarz-grünen Koalition im Koalitionsvertrag einen Auftrag stehen,
dass die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg geprüft werden soll.
Das ist immer das, was rauskommt, wenn Politiker sich nicht einigen können,
dann einigt man sich darauf, dass man etwas prüft. Die Entscheidung ist uns dann abgenommen worden,
als die Koalition zu Ende war,
aber wir hatten tatsächlich sehr intensiv geprüft und hatten zwischendurch auch tatsächlich einen kommunalen Energieversorger namens Hamburg Energie gegründet,
da ist sicherlich der ein oder andere auch Kunde bei Ihnen,
der wächst und floriert und das zeigt eben auch,
dass dieses Thema tatsächlich sehr verankert ist in der Stadt,
mit mittlerweile, ich glaube,
rund 100.000 Kunden der zweitgrößte Energieversorger in der Stadt geworden.
Ich hatte damals das Vergnügen sozusagen, den Gründungsaufsichtsratsvorsitz inne zu
haben und diese Unternehmen in seinen ersten Schritten zu begleiten.
Nachdem die Koalition irgendwann zu Ende ging in 2010,
Ende 2010, hat mich das Thema auch nicht ganz verlassen,
sondern wir haben zusammen mit Partnern ein Unternehmen gegründet,
ein Forschungs- und Beratungsunternehmen was sich mit Energiepolitik beschäftigt.
Und auch dort ist das Thema Rekommunalisierung eins, um das
man letztlich nicht drumherum kommt, wenn man sich mit Energiepolitik auseinandersetzt.
Ich möchte heute folgende Fragestellung in meinem kurzen Vortrag angehen,
der nicht rein juristisch sein wird. Ich fürchte,
das würde doch dann zu schnell zu langweilig werden,
sondern auch eher einen politischen Fokus legt.
Zum einen nochmal, auch nach dem Volksentscheid vielleicht mit ein
bisschen mehr Abstand und ein bisschen ohne diese politische Aufladung dessen,
was natürlich in so einer Kampagnenphase auch passiert ist
Nochmal zu betrachten, welche Hoffnungen sind eigentlich mit dem Thema verbunden?
Welche Ängste sind damit auch verbunden und können diese Hoffnungen und Ängste jeweils auch eingelöst?
Auf jeden Fall können die Hoffnungen eingelöst werden und wie kann
man den Ängsten begegnen oder was kann man auch tun,
damit diese nicht eintreten? Und auch schließlich,
was kann und muss, was sollte Hamburg jetzt tun,
nachdem der Volksentscheid erfolgreich war, um diesen letztlich umzusetzen?
Ich möchte dabei am Anfang ganz kurz das Thema ein wenig eingrenzen.
Sönke Hesel hatte gesagt, eigentlich geht es ja immer um
die Energienetze,
wenn man von Reformalisierung spricht
Und das ist auch ganz wichtig, da mal zu differenzieren.
Rekommunalisierung und das, was sozusagen im engeren Sinne
Gegenstand des Volksentscheids war, sind tatsächlich die Energienetze.
Also die Netze für Strom und Gas und hier in Hamburg
mit dem Sonderfall, vor allem auch der Fernwärme.
Das war ökonomisch gesehen der größte Brocken, um den es überhaupt auch geht.
Und deswegen werde ich auch ein gewisses Schwergewicht, im späteren Zeitpunkt
auch in meines Vortrags noch hier auf die Fernwärmenetze legen.
Davon losgelöst, aber politisch mindestens genauso spannend,
ist eine Debatte, die wir in Deutschland haben,
tatsächlich auch um eine Regionalisierung und Dezentralisierung der Energieerzeugung.
Oftmals wird das in einen Topf geworfen,
dass wir über Rekommunalisierung sprechen und die Leute denken sozusagen dann
tatsächlich auch um den Ausbau der sich rotierenden Windkraftanlagen,
die man zunehmend auch in Hamburg ja sieht, um die Solarenergie und so weiter.
Da gibt es auch einen Trend, dass Kommunen auch da
tatsächlich das als ihre Aufgabe begreifen, auch hier auf der Energieerzeugung.
Wieder selber stärker auch als Akteur tätig zu werden.
Hamburg-Energie ist da sicherlich ein ganz prominentes Beispiel,
was ja ein Unternehmen ist, was ohne Netze gegründet wurde,
mit dem klaren Auftrag, die Erzeugung der erneuerbaren Energien in Hamburg auch voranzubringen.
Aber klar ist erstmal, wenn wir über Rekommunisierung im engeren Sinne sprechen, geht es erstmal um die Energienetze und darauf will ich mich weitgehend auch konzentrieren in meinem Vortrag. Diese Rekommunalisierung ist ein Trend,
wie sind Gehäsel da richtig gesagt hat,
Hamburg und Berlin sind sicherlich die prominentesten Beispiele,
weil wir hier diese Volksabstimmung jeweils gehabt haben,
aber es gibt eben Dutzende weitere Beispiele,
ganz unmittelbar ist der schlichte Grund dafür,
dass die Konzessionsverträge,
die in den Kommunen in den 90er Jahren abgeschlossen wurden,
eine Laufzeit haben von 20 Jahren und diese Laufzeit über die Nutzung des öffentlichen Grundes,
die Nutzung der öffentlichen Straßen,
damit die Energieversorger dort ihre Netze verlegen und betreiben können,
dass diese Laufzeit schlicht zu Ende ist und deswegen sich für viele Kommunen jetzt akut die Frage stellt,
wollen wir einfach diese Verträge verlängern oder wollen wir auch eine Chance nutzen und den Betrieb dieser Netze wieder selber in die eigene Hand nehmen.
Damit auch letztlich nochmal sich zu vergegenwärtigen, ob dieser Trend,
der in den 90er Jahren ja parallel auch geschehen ist,
nämlich, dass die Städte vielfach Anteil an ihren Stadtwerken
komplett oder zum Teil an private Energieversorger verkauft haben,
da auch nochmal mit ein wenig Abstand zu fragen,
ob das damals denn die richtige Entscheidung war.
Auch Hamburg hatte, wie sie alle wissen,
diese Entscheidung in den 90er Jahren so getroffen.
Die damalige HEW und Heine Gas an Wattenfall, respektive an EON, zu verkaufen.
In vielen anderen Städten war es eben auch so,
man hatte Haushaltsnot, das war sicherlich ein ganz wesentlicher Treiber,
warum man in Hamburg diese Entscheidung so getroffen hat.
Und man hatte auch Respekt oder Angst,
kann man auch sagen, damals vor der Tür stehenden Liberalisierung.
Also weg von Staatsunternehmen, man hatte Angst,
dass die staatlichen Unternehmen dir oftmals jetzt nicht von der größten Dynamik sozusagen gekennzeichnet sind,
dass die in einem freien Wettbewerb untergehen würden und Nachteile haben würden gegenüber privaten Unternehmen.
Andere Städte haben sich dagegen entschieden, haben ihre Stadtwerke behalten,
Stadtwerke München sind sicherlich eines der größten Stadtwerke, Hannover ebenfalls,
sozusagen die Städte sind alle sehr glücklich mit dieser Entscheidung heute,
dass sie nicht verkauft haben,
denn es hat sich als überwiegend doch sehr lukrativ erwiesen,
den Betrieb der Netze weiter zu betreiben,
aber auch auf der Erzeugungsseite weiter auch tätig zu sein.
Und deswegen gibt es eben diesen Trend, auch in Großstädten,
Hier in Erzeugung und Netze wieder zurückzuholen,
kann Ihnen auch sagen, das ist eine Sache,
die auch eigentlich mit Parteipolitik erstmal nicht so viel zu tun hat.
Ich war damals eine meiner, als wir überlegt haben und
geprüft haben, soll Hamburg die Netze wieder zurück übernehmen?
Was machen wir mit Hamburg-Energie? War ich in Dresden? Das ist sozusagen die Stadt,
nicht nur Partnerstadt von Hamburg, und jetzt auch keine Stadt,
die jetzt sozusagen noch Resthort des Sozialismus irgendwo ist,
sondern die Stadt, die auch kurz zuvor sämtliche Wohnungen verkauft hatte,
an einen privaten Investor
Und ich habe mich dann mit dem CDU-Finanzbürgermeister getroffen,
der mit der Bürgermeisterin zusammen damals die Entscheidung getroffen hatte,
wir kaufen unsere städtischen, ehemals städtischen, unsere städtischen Energieversorger, kaufen wir zurück.
Also unter einer klassischen konservativen Regierung hat man sich damals für diesen Schritt entschieden.
Wir haben uns sozusagen über die Motive unterhalten und die waren ganz klar fiskalischer Natur, aber auch Beweggrund,
Arbeitsplätze vor Ort in der Kommune zu halten und eben diesen Trend,
den wir auch in Hamburg erleben mussten,
Dass EON seine Zentrale nach Kickbone verlagert hat, Wattenfall,
viele Bereiche auch nach Berlin verlagert hat,
dass man dem eben entgegentreten treten wollte.
Also, dieser Trend ist sicherlich in den letzten Jahren zu beobachten.
Jetzt fragen wir uns alle, warum gibt es den und
warum sollten ausgerechnet die Netze rekommunalisiert werden?
Warum nicht auch die Erzeugung? Synkhäsler hat im Eingang
diese Fragen ja auch durchaus berechtigterweise formuliert, dass man,
das ist ja kein Selbstzweck, dass der Staat alles tun muss.
Also, warum Rekommunalisierung? Da kann man sich erst mal fragen,
viele haben noch so den Begriff der Daseinsvorsorge im Kopf,
eine etwas altbackene Begriff
Griff, also die Vorstellung, dass die Grundbedürfnisse auf Seiten der Infrastruktur, die alle Bürger haben,
die zum Funktionieren einer Stadt notwendig sind, dass die vom Staat vorgehalten werden müssen oder jedenfalls kontrolliert werden müssen. Grundbedürfnisse sind sicherlich zum einen das Thema Strom und Wärmeversorgung und Wasserversorgung,
funktionierende Abwasserentsorgung, nehmen wir alles als selbstverständlich hin,
ist es rund um die Welt, alles überhaupt nicht,
funktionierende Abwasserversorgung, Abfallentsorgung, Straßennetz, Schienennetz ganz sicherlich,
aber da gibt es natürlich auch noch andere Infrastrukturen,
die zunehmend in einer Wissensgesellschaft mindestens genauso wichtig werden für viele Leute jedenfalls,
an Internetanschluss, einen Mobilfunk, Infrastruktur,
für die Wirtschaft sicherlich auch Anwendung an Flughäfen,
da kann man sich natürlich fragen,
warum soll das eine vom Staat betrieben werden und das andere ist vielleicht tatsächlich besser bei den privaten aufgehoben,
denn viele dieser Netze funktionieren ja tatsächlich ohne Staat in manchen Regionen dieser Welt sogar sehr viel besser,
wenn ich an den Aufbau von Telefonnetzen und Mobilfunknetzen in Entwicklungsländern denke,
dann ist das etwas,
was sicherlich von privater Seite überhaupt erst die Fahrt aufgenommen hat
Gute Infrastruktur ist, in all diesen Punkten für die Kommunen sicherlich ganz entscheidend,
auch für den wirtschaftlichen Fortschritt. Wir sehen das auch,
dass zunehmend wir auch eine Landflucht oder auch aus kleinen Städten,
wo keine gute Infrastruktur, was digitale Informationen angeht,
vorhanden ist, selbst bewegen müssen, aber ist deswegen die Konsequenz,
dass deswegen der Staat das alles in die Hand nehmen muss.
Grundsätzlich würde ich sagen, pauschal kann man da nicht einfach Ja zu sagen,
sondern man muss das differenzieren. Aus meiner Sicht ist der vordringliche Grund,
warum der Staat bestimmte Netze und Infrastrukturen selbst kontrollieren sollte,
der dass überall dort, wo Grundbedürfnisse der Menschen mittels natürlicher Monopole bedient werden,
dass dort sich in besonderer Weise es anbietet,
ein Missbrauch von einer Monopolstellung durch private dadurch zu verhindern,
dass der Staat selber diese Rolle wahrnimmt.
Nun kann man sagen, auch der Staat kann diese Inne,
diese Stellung als natürlicher Monopolist missbrauchen.
Das ist sicherlich auch hier und dort so,
dass ich sage ich mal, dass innerhalb öffentlicher Unternehmen gewisse Quersubventionierungen stattfinden.
Aber es ist sicherlich qualitativ etwas anderes,
ob ich einen Ertrag, den ich aus einem natürlichen Monopol,
sei es das Fernwärmenetz, als klassisches Beispiel,
wo noch sehr gute Erträge in sehr vielen Städten erwirtschaftet werden.
Ob ich diesen Ertrag nutze,
um dann mit dem öffentlichen Nahverkehr zu subventionieren oder das öffentliche Schwimmbad oder was
auch immer sozusagen von anderen öffentlichen Unternehmen oder in öffentlicher Regie
betrieben wird oder ob dieser Betrag aus einem öffentlichen Monopol schlicht dazu verwendet wird,
um Dividenden an den Aktionär von RWE, EON oder wen auch immer auszuzahlen.
Deswegen ist das, glaube ich, der ganz entscheidende Unterschied,
dass man schauen muss, wo haben wir natürliche Monopole.
Denn die andere Möglichkeit der strengen Regulierung, die ist ja vielfach nur Fiktion. Wenn ich mir den Fernwärmemarkt mal anschaue,
also wo wir per se ein ganz klassisches natürliches Monopol haben,
wir haben auf der Systemebene einen gewissen Wettbewerb zwischen Gas als Wärmeversorgungsmöglichkeit und Fernwärme,
aber all diejenigen, die am Fernwärmenetz dranhängen,
vor allem diejenigen als Mieter dranhängen, die haben überhaupt keine Möglichkeit,
jemals da wieder zu wechseln und deswegen haben wir auch recht gute,
auskömmlich, mehr als auskömmliche Renditen,
dann haben wir eben kaum eine Regulierung.
Wir haben noch nicht mal eine funktionierende Preisaufsicht. Wir haben alleine
das Bundeskartellamt, was jetzt mal sich langsam dieses Themas widmet.
Und auch im Bereich der Strom- und Gasnetze ist sicherlich die Regulierung auch noch nicht überall so,
dass man sagen kann, da hat der Staat jetzt wirklich vollen Zugriff drauf und weiß genau,
dass da nicht irgendwo Renditen hängen bleiben, die in einem wettbewerblichen Umfeld nicht erzielbar wären. Wenn Sie das Beispiel nehmen,
was wir hier auch in Hamburg, was durch die Medien gegangen ist,
dass der Stromnetzbetreiber nur ein kleines Unternehmen ist,
Und das Großunternehmen und da, wo die Renditen anfallen,
letztlich eine Servicegesellschaft ist, die quasi über Dienstleistungsverträge,
konzernintern bei Wattenfall,
den Betrieb des Fernwärmennetzes managt und die ganze Wartung übernimmt,
aber nicht der Regulierung unterfällt und dort deswegen auch höhere Renditen als die regulierten Renditen von der Bundesnetzagentur regulierten Renditen zugelassen sind,
dann ist das sicherlich auch ganz deutlich,
dass auch der Regulierung gewisse Grenzen gesetzt sind und dass deswegen
die Alternative zur Rekommunalisierung und dass der Staat eine solche Aufgabe des Betriebs eines natürlichen Monochols übernimmt,
dass der auch gewisse Grenzen gesetzt sind
Wir haben auch, das möchte ich auch noch erwähnen,
bei einem natürlichen Monopol auch immer die Gefahr zu besorgen,
dass nicht nur Missbrauch in dem Sinne betrieben wird, dass überhöhte Preise verlangt werden,
was sicherlich leichter auch zu regulieren ist, indem ich einfach Preisobergrenzen als Regulierungsbehörde festsetze,
sondern dass wir eine Schleichende, die Investitionen haben, also dass wir nicht ausreichende Investitionen in die Netze haben.
Das ist das, was in England offenbar,
ich bin da jetzt kein Experte, aber was man liest,
aus Studien liest, zu beobachten hatte,
also wir hatten Netzverluste in englischen Wassernetzen,
wo bist du ein Drittel des Wassers sozusagen durch die Wassernetze versickert ist,
weil schlicht keine ausreichende Investition mehr in die Netze vorgenommen wurde und die Hoffnung,
sage ich mal, die bei vielen privaten Inhabern einer solchen kommunalen Infrastruktur,
von die der Stadt,
die Stadt ja letztlich abhängig ist natürlich und diese Hoffnung bewahrheitet sich am Ende dann auch meistens,
ist ja, dass der Staat natürlich nicht sehenden Auges zusehen kann,
wie eine lebensnotwendige kommunale Infrastruktur verrottet,
sondern dass am Ende der Staat schon dafür sorgen wird,
irgendwie,
dass diese Infrastruktur schon wieder aufrechterhalten wird.
Sprich, das wird zurückgekauft irgendwann vom Staat,
aber in der Zwischenzeit hat sozusagen der private Inhaber des Netzes dann sein gutes Geschäft gemacht.
Und genau das ist letztlich ja auch eingetreten. Ich glaube,
in Berlin haben wir jetzt ja auch wieder die Rückführung der Wasserversorgung,
ich glaube in England, auch in vielen Städten.
Also das ist sozusagen die andere Seite, warum wir letztlich
auch sehr genau hinschauen müssen, ob Regulierung wirklich ausweicht.
Das soll sozusagen aber auch auf der wirtschaftlichen Seite,
will ich es hiermit bewenden lassen, nur noch ganz kurz auf das Thema der Energiepolitik und im engeren Sinne auch noch eingehen. Aus meiner Sicht ein bisschen überbewertet,
jedenfalls was Strom und Gas angeht,
denn es ist unter den Bedingungen der Regulierung sicherlich auf der Strom,
bin im Strom- und Gasnetz nicht so ganz einfach,
da energiepolitische Impulse zu setzen,
weil sie schlicht von der Regulierungsbehörde nicht Investitionen sozusagen anrechnen,
sich anrechnen lassen können und umlegen können auf die,
in Anspruch nehmen wir dieser Infrastrukturen, nur weil sie glauben,
es ist jetzt sozusagen gerade mal notwendig,
sondern sie können das sozusagen innerhalb eines gewissen Rahmens tun,
können da sicherlich auch innovativer sein als manch andere, können beispielsweise auch schauen,
wie können sie auch Ausbau vernetzen möglicherweise zur Integration der erneuerbaren Energien etwas innovativer gestalten, als dass manch anderer Netzbetreiber tut, also beispielsweise auch über Speicher auf Verteilennetzebene nachdenken.
Also das eine oder andere kann man da sicherlich tun, aber man sollte sich da keine Wunderdinge erhoffen. Beim Gas ist es auch nicht so ganz evident,
da sofort den energiepolitischen Impetus zu sehen,
wie man alleine aus der Eigentümer oder Besitzschaft des Gasnetzes dort energiepolitische Vorteile zieht,
aber bei der Fernwärme und insbesondere dann auch zusammen,
wenn man das Gastnetz hat,
weil man durch das Wärmesystem als Ganzes betrachten muss und evidentermaßen wenig Sinn macht,
zwei Wärmenetze, das Gastnetz und das Fernwärmennetz innerhalb einer,
einer derselben Straße zu betreiben,
weil am Ende möchte der Bürger eine warme Wohnung haben,
aber er möchte eigentlich nicht dafür zahlen,
dass er zwei parallele Netze bezahlt.
Und sie können auf der, deswegen in Hamburg hatte ich versprochen,
dass ich darauf kurz eingehe,
das ist für mich die große Chance auch des Volksentscheides,
tatsächlich die Infrastruktur des Fernwärmennetzes, die wir haben.
Wir haben eines der größten Fernwärmennetze in Europa, tatsächlich auch
dazu verwenden, Energiepolitik zu machen. Denn wir haben,
wir werden in Umsetzung des Volksentscheides nicht nur die die Rohre sozusagen übernehmen,
sondern auch die Kraftwerke, die dafür sorgen, dass die Wärme,
die Wärme eingespeist wird in die Netze und auch die Kundenbeziehungen mit übernehmen.
Und deswegen gibt es dort die große Chance, einen Umstieg zu vollziehen.
Derzeit wird die Fernwärme fast ausschließlich einen sehr hohen Umfang,
jedenfalls durch Kohle, Kraftwerke, tiefstark und wedel, erzeugt.
Und die Umstellung auf ökologische Energieträger,
sei es industrielle Abwärme, viel verstärkt einzubinden,
sei es auch in einem Übergangsszenario Gastkraftwerke in Kraftwärmekopplung
stärker einzubinden
Aber auch Solarthermie, beispielsweise einzubinden. Geothermie, die Potenziale,
die Hamburg hat, einzubinden. Das sind riesige Chancen.
Bei Energiewende wird immer nur über Strom geredet. Kein Mensch hat präsent,
dass über die Hälfte der Energie in Deutschland wird für Wärme aufgebraucht.
Strom ist sozusagen da nur dem gegenüber ein relativ kleiner Teil.
Und das andere Viertel macht sozusagen der Transport, die Transportenergie aus.
Also wir reden hier über die Hälfte und die Hälfte
ist Werner. Oder gibt es derzeit noch keine Konzepte?
Und das ist eine der größten Aufgaben,
die auch in Hamburg
vor uns liegt
Dieses Wärmenetz als Chance zu begreifen, dezentral Wärme einzusammeln,
zu verteilen, dadurch auch unsere Klimabilanz zu verbessern und letztlich auch für den Verbraucherschutz etwas zu tun.
Denn dieser Zustand, den ich vorhin beschrieben habe,
im Fernwärmennetz, keine Regulierung, natürliches Monopol sorgt dafür,
dass aus meiner Sicht der Kunde deutlich zu viel zahlt für das, was er bekommt.
Und wir deswegen eine Gesellschaft gründen sollten,
die sich um eine Ökologisierung der Fernwärme kümmert,
aber letztlich auch im Sinne des Verbraucherschutzes Möglichkeiten ausnutzt, die die Stadt hat,
um eben hier nicht nur die Fernwärme ökologischer zu machen,
sondern auch verbraucherfreundlicher.
Und damit hätte ich auch den Punkt,
was ansteht aus meiner Sicht zur Umsetzung des Volksentscheides in Hamburg,
auch schon ein wenig mit abgehandelt und bedanke mich für
ihre Aufmerksamkeit