Hast du das schon angeschaltet? Hört man mich? Ah, alles gut.
Ja, guten Abend. Mein Name ist Rainer Karl.
Der Jurist, der am Anfang den ersten Vortrag halten muss,
damit die Langeweile nicht zu lange dauert.
Aber ich bin sehr dankbar, dass ich heute den
ersten Vortrag halten darf, aus einem persönlichen Interesse raus.
Es geht darum, es geht um Internet und Regulierung.
Ich möchte euch heute vorstellen, grundsätzlich mal das Thema,
um das sehr viel geschrieben wird,
dass man in der Zeitung liest, bald es den Wahlen,
Zensur,
Internetzensur,
Vorratsdatenspeicherung,
Freiheit im Internet
Es gibt viele Ansatzpunkte und Meinungen zu Regulierung und Internet.
Die Frage, die sich stellt, ist neben den einzelnen Regelungen.
Heute geht es ja um Blogs, man könnte jetzt sagen,
darf ein Blog, ein Impressum oder muss ein Blog ein Impressum führen?
Wie ist es mit fremden Content? All diese Fragen lassen sich relativ leicht beantworten,
muss man ins Internet gucken und die Rechtsprechung ein bisschen verfolgen.
Das Interessante aber, glaube ich, ist das Bild, das dahinter steckt.
Die Frage, gibt es irgendwelche Konzepte, die auf uns zukommen?
Die Internetregulierung betreffen. Momentan ist es so, man muss sich
das internetrechtlich vorstellen, In einem Western-Film. Das heißt,
das Terrain wird erobert, es gibt irgendwann große Rinder,
also irgendwann gibt es die großen Rinderzüchter, die Farmen,
die das Land unter sich aufteilen und es herrscht mehr oder weniger das Recht der Stärkeren,
so muss man es einfach nennen.
Die großen fünf,
sechs Konzerne machen die Regeln und es gibt natürlich eine Lobby auf Seiten derjenigen,
die das Land besitzen, aber auch derjenigen,
die ihre Inhalte bereitstellen und nicht zuletzt auch von Bürgerrechtsbewegungen,
die sich um dieses Thema ranken
Ich habe es in drei Teile unterteilt, nämlich die Frage,
was ist international gerade der Plan, welchen man erwarten kann?
Gibt es einen, dann in Europa und in Deutschland?
In Deutschland haben wir ja Wahlen demnächst, in Europa werden wir
nächstes Jahr Wahlen haben und das stelle ich euch jetzt mal vor.
Wir fangen an mit dem internationalen Bild, wenn es um Regulierung geht,
dann ist klar, Internet ist eine weltweite Angelegenheit.
Man hört viele Konzepte von Politikern, die dieses und jenes einführen möchten,
was oft fehlt, ist ein Verständnis für das hier,
nämlich, dass es sehr viele Verträge gibt,
die es teilweise schon seit 100, 150 Jahren gibt,
auf denen Content und vor allem Urheberrecht, geistiges Eigentum aufbauen.
Hier sieht man zum Beispiel, dass Welturheberrechtsabkommen wie UA,
das soll jetzt nur so ein bisschen symbolisieren,
wie viele Verträge es gibt,
man hätte auch ein Netzwerk spannen können um die Welt,
aber innerhalb dieses Netzwerkes muss sich alles bewegen.
Man kann also kaum aus diesem Korsett heraus, Welturheberrechtsabkommen aus den 50er Jahren,
WOA, RBÜ steht für die revidierte Berner Übereinkunft,
die erste Berner Übereinkunft von 18080 Dann 1971 revidierte Berneübereinkunft.
Dort wurde das Trips, das Welt,
Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights.
Toller Name. World Trade Organization WCT, alles Anfang der 90er.
Und die bauen alle aufeinander auf. Jedes Recht,
das wir hier haben. Sei es von der EU abgeleitet
oder direkt in Deutschland, muss zu diesen Verträgen passen.
Das bedeutet, nur innerhalb dieser Verträge können sich überhaupt Konzepte abspielen.
Und wir als Kanzlei beraten Unternehmen, Verbände,
schreiben Konzepte auch für Politik und müssen die oft auf
den Boden der Tatsachen zurückholen
Und sie von der grünen Wiese der Träume wieder zurückholen,
in die bittere Realität der völkerrechtlichen und internationalen Verträge.
Die internationale Idee, die es gibt zurzeit, ist das
hier eine Schranke. Man muss sich das so vorstellen,
dass grundsätzlich das Recht an geistigem Eigentum,
wenn ich jetzt einen Blog habe, ich möchte,
ich schreibe Text, ich möchte Text einbinden, Bilder,
ein Multimedia, das Grundprinzip ist, es soll eine Handelsware sein,
das geistige Eigentum.
Das bedeutet, andere von dem Handel auszuschließen,
ich habe das Recht, ich kann bestimmen,
was mit diesem Recht passiert, was mit zum Beispiel Beispiel Bigpoint,
ist alleine berechtigt zu bestimmen, wer, wie,
in welcher Form ihre Computersoftware-Programme nutzt.
Und dazu gibt es Ausnahmen. Das nennt man Schrankenregelungen.
Wenn Sie sich heute etwas merken, international, dann ist es Schranke.
Schranke bedeutet, dass von diesem System des exklusiven Rechts,
des ausschließlichen Rechts Ausnahmen zugelassen werden.
Und diese Ausnahmen werden Schrankenregelungen genannt. Zum Beispiel bekannt in Deutschland
die Privatkopieregelung. Jeder von uns darf zu Hause privat,
wie er will und Lust hat, darf Musikfilme kopieren als Sicherheitskopie.
Das Gleiche gilt für Computer, Software und für alles andere auch.
Im Gegenzug gibt es dann, zumindest in Deutschland,
in Europa in weiten Teilen, gibt es eine Abgabe,
die man pauschal zahlen muss und die dann wieder verteilt wird.
All das ist in diesen Abkommen geregelt, unter anderem,
aber vor allem sind dort Grundprinzipien festgelegt.
Und ein Grundprinzip, darum rankt sich momentan,
darum ranken sich alle Lobbyisten dieser Welt international.
Das ist, mal hier gucken, der sogenannte Three
Step Burntest
Das bedeutet eine Schranke, eine Ausnahme von dem Prinzip,
dass ich mit meinem Recht mache,
was und wann und wie ich es will, muss drei Stufen durchlaufen.
Erst wenn diese Stufen durchlaufen sind, dann kann es eine Ausnahme geben.
Zum Beispiel eine Privatkopie, die sind UK in England,
zum Beispiel nicht gibt. Es gibt auch eine Ausnahme in
den USA, das nennt sich Fair-Use.
Das bedeutet, dass bestimmte Rechte einfach genutzt werden dürfen,
ohne dass Rechtehinhaber gefragt werden. Nehmen wir mal Online-Games,
angenommen, das würde unter die Fair-Use-Doktrin fallen,
dann könnte Big Point nichts dagegen machen,
dass es in dem Rahmen genutzt wird.
Und diese drei Stufen sehen folgendermaßen aus
Es muss ein Sonderfall sein. Es darf also nicht
die normale Verwertung sein, sondern irgendetwas Besonderes,
nehmen wir mal geistige und, oder sagen wir mal, Sehbehinderte.
Dazu kommen wir gleich als Beispiel. Die dürfen ausnahmsweise
kostenlos und besonders Zugriff haben auf alle Veröffentlichungen, Buchveröffentlichungen,
weil das eine Ausnahme ist und es ist ein Sonderfall.
Es ist nicht im Konflikt zu einer normalen Auswertung.
Zweiter Punkt, zweite Stufe. Und die dritte Stufe,
es darf keine berechtigten Interessen der rechten Inhaber verletzen. Jetzt kommt eines dazu und das ist sie ja wesentlich,
weil als Blogger hat man, mich hängen das jetzt mal daran auf,
auch das Interesse und die Vorstellung wäre es nicht sinnvoll,
eine Ausnahme zu kreieren, dass ein Blog zum Beispiel der Wahlbeobachter,
wenn es nicht kommerziell ist, Inhalte Dritter einbieten,
einbinden zu dürfen, auf seiner Webseite, auf seinem Blog,
ohne dafür zu bezahlen und ohne dafür jemanden zu fragen.
Zum Beispiel, weil es ein nicht kommerzieller Blog ist.
Es gibt solche Überlegungen, die die Grünen anstellen.
Es gibt auch ausformulierte Schranken. Die Frage ist,
kann man das durchsetzen international
Nach der aktuellen Lage kann man das nicht,
weil... Schranken kann man ausschließlich für das Vervielfältigungsrecht einführen.
Das ist eine riesige Hürde für das Internet und bedeutet,
die sogenannte öffentliche Zugänglichmachung, das Online-Recht rein etwas ins Netz zu stellen,
dass es abrufbar ist und zum Beispiel gestreamt wird,
das ist laut den ganzen Verträgen,
die ich vorher an die Wand geworfen habe,
in Form von kleinen Abkürzungen, nicht Teil einer möglichen Ausnahmeregelung.
Weder der deutsche Gesetzgeber noch der europäische Gesetzgeber könnte so etwas einführen,
obwohl es doch einige Parteien Diese Idee verfolgen und sehr viel darauf setzen.
International ist trotzdem, das Verlangen sehr groß an diesem Three-Step-Burn-Test zu rütteln.
Einer der größten Lobbyisten im Internetbereich ist die Firma Google,
die sehr viel Geld dafür ausgibt, natürlich möglichst kostenlos auf Internet-Inhalte zugreifen zu können.
Und andere große Anbieter von Technik, Intermediäre haben natürlich
ein Interesse, dass diese in Stein gemeißelte Regel fällt.
Und tatsächlich gibt es momentan erste Anzeichen,
dass zumindest dran gerüttelt wird, letzten Monat, gab es in Maracash,
Zusammentreffen der Vipo und dort wurde ein Vertrag geschlossen für eine Ausnahmeregelung für Sehbehinderte.
Und zum ersten Mal wurde in einem Vertrag nicht dieser
Three Step Burntest eingefügt, sondern lediglich darauf verwiesen.
Das hatte seit 40 Jahren nicht gegeben und ist sicher zurückzuführen auf massive Lobbyierung,
durch diverseste Verbände. Das zweite, auch ein wesentlicher Punkt,
ist, dass zum ersten Mal darüber gesprochen wurde,
Oder zumindest indirekt darauf Bezug genommen wurde, auf eine Schranke,
die fair use heißt.
Fair use, seine allgemeine Auffangklausel, das kommt aus den USA.
Und viele Parteien in Europa und in Deutschland glauben,
dass wir auch eine solche Ausnahme, so eine Generalklausel brauchen.
In Deutschland ist es so,
dass wir nun auch in vielen europäischen Ländern in den kontinentraleuropäischen Ländern,
dass wir einzelne Schranken definieren, Privatkopie, Sehbehinderte, Bibliotheken.
Aber man wirft diesem System vor, dass es für das Internet viel zu langsam ist.
Besser wäre es eine Generalklausel einzubauen, um möglichst schnell neue Schranken einzuführen.
Zum Beispiel Eine Schranke für Blogger, für nicht kommerzielle Services.
Das ist momentan auf international, das am eistesten umkämpfte Feld.
Europa und Deutschland, Notice and Takedown. Ich weiß nicht,
ob ich es erklären muss. Ich tue es trotzdem.
Ich weiß ja nicht, wer hier ist gerade.
Notice and Takedown bedeutet, dass ich als Host-Provider, als jemand,
der einen Service zur Verfügung stellt, kann ein Blogger sein,
wenn ich Drittcontent einbinde, unter bestimmten Umständen privilegiert bin.
Das heißt, ich hafte nicht für Inhalte Dritter,
aber ich muss dann diesen Inhalt,
Dritter nach einem bestimmten Prinzip von meiner Seite runternehmen,
wenn ich weiter nicht die Verantwortung dafür haben will.
Das sieht so aus, eine Rechtsverletzung wird gemeldet,
in diesem Fall ist es Musik.
Dann der Betroffene meldet sich bei dem Provider und sagt,
ich habe den Eindruck, hier wird Musik von mir genutzt,
ein Text, ein Bild, was auch immer.
Es kann sich auch um Persönlichkeitsrechte handeln. Daraufhin nimmt man den Inhalt von der Seite,
man muss innerhalb eines gewissen Zeitraums reagieren und zuletzt In den letzten drei,
vier, fünf Jahren hat die Rechtsprechung viele Urteile ausgeworfen,
die dann weitere Pflichten daran knüpfen, um in den Genuss dieser Haftungsprivilegierung zu kommen.
Was Blogs betrifft, bekanntes Urteil, rangt sich um den Blogdienst von Google.
Dort wurde gesagt, wenn ihr so eine Nachricht erhaltet,
dann müsst ihr die weiterleiten, wenn der,
der diesen Blog betreibt, nicht darauf antwortet, müsst ihr löschen.
Also selbst wenn man den Blog als Google nicht selbst betreibt,
sondern nur die Plattform zur Verfügung stellt, meldet sich der,
müsst ihr wieder zurückfragen.
Das ist so ein richtiges System entstanden. Allerdings ist das
nur Rechtsprechung. In Europa und in Deutschland ist es nun so,
dass viele Stimmen und viele Parteien der Meinung sind,
man sollte ein ähnliches Regelwerk schaffen, wir sind in den USA schon besteht.
Da gibt es ein Gesetz, das nennen sie digitalen Copyright
Millennium Act. Und dort ist genau ein Prozedere aufgeführt,
wie man als Host-Provider zu reagieren hat, wenn man tritt, Content Dritter einbindet.
Und tatsächlich wurde im Jahr 2012 und 2013 von der Europäischen Kommission eine Konsultation durchgeführt,
die vor wenigen Monaten Dazu führte,
dass die befasste Direktion einen Richtlinienvorschlag ausgeworfen hat,
der exakt so ein System vorschlug.
Wie gesagt, es ist Bundestagswahl im September und die Parteien SPD,
FDP, auch die CDU möchte genau so ein Verfahren in Zukunft einführen.
Was bedeutet, dass sich dann natürlich die Regeln verschärfen würden?
Allerdings, vor vier Wochen ist aus Gründen,
die man nur vermuten kann,
ist diese Regelung wieder fallen gelassen worden
Es haben drei Kommissionen oder drei Direktionen,
haben Widerspruch erhoben, beziehungsweise sie haben eine Gegenmeinung geäußert.
Man braucht für eine europäische Richtlinie eine allgemeine,
oder sagen wir mal, die Mehrheit aller Stimmen,
das war hier nicht der Fall.
Und vor allem waren sie der Meinung, dass der Zeitpunkt ungünstig ist,
denn nächstes Jahr 2014 sind Wahlen des Europaparlaments und sie dachten,
bis dahin könne man das nicht mehr durchführen.
Bedeutet also, auch in diesem Fall wird sich nichts ändern.
Alles bleibt beim Alten, alles bleibt so,
wie man es kennt und es ist nicht zu erwarten,
dass hier
noch etwas passiert
Trotzdem. Das ist momentan buchstäblich die Sau, die durch das Dorf getrieben wird.
Notice in Takedown. Stellt sich die Frage,
ob es noch Alternative Ideen gibt und auch die gibt es
und hier unten kann man es ganz klein noch sehen.
Diese Idee, in der Form geht zurück auf einen Stefan Herwig,
von dort aus verbreitet sie es,
sich diese Idee und sie taucht in verschiedensten Kontexten inzwischen international wieder auf,
ist ein sogenanntes Alternativkonzept zu dem Haftungsrahmen,
wie wir ihn bisher haben
ABC, ABC, momentan Host-Provider. Es funktioniert so,
das gute alte Prinzip im Internet, wenn man Geld verdienen will,
war schon immer das Aal-Prinzip. Aal, andere arbeiten lassen. Möglichst,
selbst die Technik zur Verfügung stellen, Facebook ist das beste Beispiel,
YouTube ist das beste Beispiel, andere arbeiten lassen,
andere sollen die Inhalte zur Verfügung stellen, man selber ist nur Technik.
Dann weiß man, B nicht, man hat A,
einen Vertrieb von Inhalten, nehmen wir mal YouTube als Beispiel,
B, man weiß aber nicht, wer sind die,
die das hochgeladen haben?
Das heißt, wenn die auch irgendetwas hochladen,
da haben sie vielleicht möglicherweise die Rechte gar nicht,
egal, sie sind ja anonym, Und C,
das ist die Haftungsprivilegierung, die wir kennen.
Trotzdem haftet YouTube nicht für diese Inhalte, weil YouTube sagt,
sind nicht meine Inhalte, ich bin nur die Technik.
Das gleiche Problem findet sich im Bereich Persönlichkeitsrechte. Dort noch eher im Hintergrund,
aber die Beispiele nehmen zu,
dass die Internetfreiheit unter dem Schutz der Anonymität natürlich auch böswillig auch genutzt werden kann,
um dritten Übel mitzuspielen, um über sie Lügen zu verbreiten,
um sie zu beleidigen.
Wir haben Fälle in Wikipedia, da werden bewusst die Einträge frisiert,
Konkurrenten schlecht zu machen, schlecht zu machen in jeder Hinsicht.
Das heißt, es gibt Behauptungen,
dass Geschäftsführer schon mal in Betrugsverfahren hatten, Insolvenzen,
alles im Prinzip lügen, die da verbreitet werden,
aber man kann wenig dagegen machen.
Man weiß ja nicht, von wem diese Aussage stammt.
Und erstaunlicherweise gibt es für diese Alternativideen tatsächlich Rückenwind,
inzwischen aus den Reihen der Datenschützer.
Dr. Alexander Dix ist der Datenschutzbeauftragte Berlins und der
hat etwas Interessantes gesagt auf dem Juristentag
Ich zitiere das jetzt mal wörtlich. Der Grundansatz des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes von 1997,
wonach die Nutzung des Internets prinzipiell unbeobachtet, also anonym oder unter Pseudonym,
ermöglicht werden muss, ist nach wie vor richtig.
Allerdings sollte er insofern modifiziert werden als ein Recht auf anonyme Nutzung,
nur derjenige Nutzer hat, der das Internet passiv als Informationsquelle nutzt.
Für ihn sollte ein explizites Mediennutzungsgeheimnis geschaffen werden. Wer dagegen
aktiv Informationen im Netz veröffentlicht, sollte dies in pseudonyme Form tun müssen.
Nur so können Datenschutz und andere Rechtsverstöße verfolgt werden.
Eine generelle Pflicht, der Zugangs- und Diensteanbieter zur Überwachung
der Netznutzung im Hinblick auf mögliche Rechtsverstöße ist, abzulehnen.
Zum ersten Mal kommt aus den Reihen der Datenschützer erstaunlicherweise und auch Juristen die Meinung,
die Anonymität im Internet sollte in irgendeiner Weise geregelt und
nicht mehr unumschränkt eingeführt zugelassen werden.
Das ist tatsächlich ein interessanter Vorschlag,
der rechtlich möglicherweise sogar umsetzbar ist
Allerdings natürlich nur dann, wenn Daten plötzlich flächendeckt gespeichert werden.
Man stellt sich das folgendermaßen vor. Und jetzt kommt der
Trick an dieser Geschichte. A, B, C bedeutet,
das ist die Situation jetzt. Der Algorithmus hier lautet aber,
es sollten nur noch zwei, also ein paar an Möglichkeiten verbleiben.
Und immer, wenn ich zwei Möglichkeiten nutze, fällt die Dritte weg.
Erstes Beispiel. Wenn ich meine Nutzer anonym, wenn ich meinen Service,
den Nutzern zur Verfügung stelle und ihnen Anonymität verschaffe,
und trotzdem nicht dafür haften will,
was ich hier tue auf meinem Service,
dann darf ich keine Inhalte mehr verbreiten.
Variante 2, ich vertreibe Inhalte, nehmen wir mal als Beispiel YouTube,
YouTube, zweitgrößte Suchmaschine der Welt,
mehr Leute suchen und beschaffen sich Inhalte bei YouTube als irgendwo anders.
Aber ich möchte auch nicht die Verantwortung übernehmen dafür, was auf meinem Service passiert.
Das Gleiche könnte ein Blog sein, dann Geht das nur,
wenn ich meine User nicht mehr anonymisiere? Das wäre jetzt dieser Fall,
dass man die Schadensersatzfreistellung nur dadurch erhält,
dass man zum Beispiel die bestimmten Daten speichert,
eine gewisse Zeit aufbewahrt und nach einem rechtsstaatlichen Verfahren,
das man finden müsste, zur Verfügung hält und grundsätzlich abrufbar macht.
Dann bleibt die Staatsersatzfreistellung weitererhalten. Und natürlich gibt es
auch Variante 3. Ich vertreibe Inhalte, meine Nutzer sind anonym
Dann aber kann ich mich nicht mehr darauf erlassen,
wie es jetzt ist, dass ich für meine Inhalte nicht haften muss.
Innerhalb dieses Konzepts, Konzepts gäbe es natürlich verschiedene Ideen,
wie man das abstufen kann, aber es ist ein Konzept,
das tatsächlich momentan die Runde macht, allerdings kann man auch dazu sagen,
dass dieses Konzept derzeit nicht mehrheitsfähig ist, ganz klar warum,
in Deutschland wird sich kein Politiker hinstellen und momentan in irgendeiner Form vertreten,
dass Daten gespeichert werden müssen.
EU-weit ist es auch nicht das Konzept,
die Wahlen stehen an nächstes Jahr
Und insofern muss man leider feststellen,
dass es drei interessante Konzepte gibt, an denen gearbeitet wird.
Aber das Ergebnis nach wie vor, sieht folgendermaßen aus.
Für die, die weiter hinten sind, das ist nicht,
da ist nicht Frau Merkel irgendwo dabei. Die Koalition hat es geschafft,
in acht Jahren original nichts, aber auch gar nichts zu bewerkstelligen,
was in irgendeiner Form, wenn man vielleicht sogar sagen würde,
den Standort Deutschland nach vorne zu bringen.
Deutschland war einmal 1997 das erste Land,
da sein Internet
recht eingeführt hat
Und diese Regeln, die gelten übrigens bis heute.
Das ganze Internet, der Haftungsrahmen, die Regulierung,
ist nach wie vor gegründet auf Gesetzen, auf Regelungen,
die man sich im Jahre 1995,
96 ausgedacht hat und sie seitdem Bestand haben.
Bestandarmen heißt damals, man muss es sich vorstellen,
dauerte der Download von einem Musiktrack ungefähr 15 Minuten und kostete auch so viel.
Es gibt einen, wie er möchte, der schickt mir
eine E-Mail, dann schicke ich euch den Link.
Das ist fantastischer Pfund im Netz,
nämlich es wird das Internet erklärt und dieser Clip ist aus
1995 aus den USA
Es gibt einen wunderbaren Teil, Shopping, da wird das Internet angepriesen,
wenn man in das Suchfenster des Browsers das Wort Shopping eingibt,
man wird es nicht fassen, 650 Shops werden sofort angezeigt.
Und genauso, wenn man Rockmusik angibt, dann hat man Zugriff auf vier, fünf Bibliotheken.
Wie gesagt, aus dieser Zeit stammen die ganzen Regeln.
Und bis heute ist es so, dass sie gelten,
dass sie sich mehr und mehr manifestieren und dass sie alle hier damit rechnen können,
dass es auch noch in den nächsten zwei,
drei Jahren so bleibt, wie es ist. Das heißt,
sie müssen Urteile beobachten, die nach und nach sich,
sagen wir mal, zumindest das Ganze verdichten werden,
aber sie können nicht damit rechnen,
dass eine der drei Damen in Deutschland, Europa,
international aufwacht und nach vorne tritt und plötzlich irgendein großes Konzept ausrollt und wir damit rechnen müssen,
plötzlich hier alles andere als, ja,
die Regeln,
die wir schon lange kennen und mit denen wir uns herumplagen,
dass sie
über den Haufen geworfen werden
Kann ich nur sagen, das ist das Ende,
momentan, aber es geht natürlich weiter.
Was wird kommen? Momentan läuft die Doha-Runde,
die Doha-Runde im Marrakesch, wie gesagt, international.
Sollte dann die abkommen, sollten 2007 eigentlich getroffen werden,
weil die Doha-Runde fing an 2001, bis 2007 haben sie es nicht geschafft.
Heute haben wir das Jahr 2013, also seit zwölf Jahren,
bastelt man daran und die werden auch lange weiter basteln und sie können
in Ruhe das tun, was auch immer sie vorhaben.
Sie haben nur nicht die Chance, glaube ich,
oder ich die Hoffnung in der nächsten Zeit von der Politik,
irgendwelche Unterstützungen in irgendeine Richtung,
was ein Rahmen oder Regelungskonzept für das Internet betrifft,
zu bekommen
Vielen Dank. Diese Frage. Ich komme auch rum mit
dem Mikrofon. Erleichtert das A dahin? Ich komme.
Schön, dass du dich auch ein bisschen bewegst, René.
Und zwar ist meine Frage,
wenn ich einen Blog habe und dort können Nutze ohne Anmeldung kommentieren,
dann sind sie anonym,
schätze ich jetzt mal
Zumindest ohne weitere Nachverfolgung. Wenn diese jetzt einen urheberrechtlich geschützten Inhalt posten,
dann wird doch von mir trotzdem verlangt, dass ich diesen wieder entferne,
als Blogbetreiber, aber anhaben kann mir deswegen keiner was,
wenn ich es richtig verstanden habe.
Doch, das kann dir schon jemand was anhaben,
wenn du die mich nicht an die Regel hältst,
die in Deutschland zumindest der BGH aufgestellt hat.
Demnach musst du, wenn sich jetzt ein Dritter meldet,
egal welcher Inhalt das ist, das kann auch eine Persönlichkeitsverletzung sein,
wenn der sagt, hallo, ich sehe,
du hast auf deinem Blog etwas eingebunden,
einbinden lassen von Kommentaren von Dritten.
Dann musst du als Betreiber darauf reagieren. Du kannst also
nicht diese Mitteilung ignorieren. Gibt es keine nähere Erläuterung.
Da kommt nur die Behauptung aus dem Nichts.
Hallo, das ist mein Recht, mein Bild.
Dann musst du das zumindest weiterleiten. An den Betroffenen,
die er so hochgeladen hat und sagt, hallo,
hier ist jemand, der beschwert sich, hast du das Recht.
Wenn sich der nicht zurückmeldet, musst du löschen.
Wenn du es nicht löscht,
obwohl der sich nicht zurückgemeldet hat in angemessener Zeit,
dann haftest du Schadensersatz,
sagt der BGH
Wenn sich der aber zurückmeldet, musst du wieder antworten und sagen,
gut, du hast das jetzt erklärt, leitest,
das ist wieder weiter, an denen sich der erste,
also der sich beschwert hat,
an den Adressaten und dann geht das weiter,
zweimal im Ping-Pong-Spiel.
Und wie lange darf ich mir da Zeit lassen?
Kann ich mir da eine Woche Zeit lassen, einen Tag?
Die Rechtsprechung sagt, in einer angemessenen Frist, ich würde sagen,
eine Woche ist schon ziemlich lang im Internet, also zwei,
drei Tage länger, du solltest du nicht brauchen.
Super, dankeschön.
Noch eine Frage
Das habe ich irgendwie noch nicht so ganz verstanden.
Also wenn ein anonymer Nutzer auf meiner Blogseite was einträgt,
wie soll ich den dann auffordern, dass er das zurücknimmt?
Ich weiß ja nicht, wer das ist. Wenn du nicht weißt,
wer es ist, dann musst du es erst mal runternehmen.
Wenn du aber irgendeinen Eintrag dazu hast, wenn du es zurückverfolgen kannst,
wenn du irgendwelchen Daten gespeicherst, dann musst du es ihm mitteilen.
Sonst reagiert man einfach praktisch, um kein Problem zu haben, erst mal runternehmen.
Das ist eine rein praktische Herangehensweise. Es gibt nur Blogs,
die sich zum Beispiel,
also da geht es weniger um die Veröffentlichung von irgendwelchen Inhalten,
sondern nur Meinungsaustausch und Meinungsbildung,
die ein hohes Interesse daran haben,
eben nicht zu löschen,
sondern eine Diskussion laufen zu lassen
Und dir natürlich auch ein Interesse nicht sofort,
weil irgendjemand sich meldet und sich beleidigt fühlt oder auf
den Schlips getreten fühlt, die Inhalte dritter zu löschen.
Aber als Blogbetreiber ist man auf jeden Fall auf der sicheren
Seite erstmal zu löschen. Das machen auch mehr oder weniger
alle. Ist das jetzt deutsches Recht oder internationales Recht?
Denn es ist ja immer die Frage,
von wo aus wird der Blog letztlich betrieben?
Also ich erinnere mich noch an diese unselige Kreuznet-Seite.
Ich weiß nicht, ob ihr die kennt. So rechtskatholische
Hetzer waren das. Und man hat ja nie rausgekriegt,
wer das wirklich war. Und man wusste auch nicht,
von wo aus diese Seite betrieben wurde.
Also ist das jetzt eine deutsche Rechtsprechung oder ist das
eine internationale Rechtsprechung
Also diese Rechtsprechung, das ist natürlich eine deutsche Rechtsprechung,
aber wenn sein Blog in deutscher Sprache ist,
dann kann man ein deutsches Recht anwenden,
weil es sich an deutsche Nutzer richtet.
Manche Blogs reagieren geschickt,
wenn die in Österreich zum Beispiel die Rechtslage anders ist,
dann gehen sie als Betreiberfirma nach Österreich,
stellen den Server nach Österreich und dann gilt zumindest österreichisches Recht und da ist es manchmal anders.
Ja, danke. Noch eine dritte, letzte Frage.
Da. Hier, warte. Danke. Nur eine ganz kurze Frage,
wenn ich einen Blog habe und jemand kommentiert bei mir und ich finde,
dass es missverständlich ist und ändere den Kommentar,
schreibt das aber dazu.
Darf ich das? Das darfst du, natürlich.
Danke. Okay. Danke, dann sage ich danke
und ich habe es verstanden