Ja, meine Dauer und Herren,
dann lassen Sie uns mal so langsam anfangen.
Sarah, ganz kurz mal eben die Frage an Sie.
Sie sind also immer die, ja, wenn Sie so wollen,
also sie geben mir immer gute Rückkopplung.
Kann Sie mir mal eben sagen, wie das mit dem
... Ja, das finde ich allerdings auch.
Leute, es ist ein bisschen zu laut. Soweit,
wollen wir mal gucken. Also am besten geht es natürlich,
wenn man dann relativ leise redet.
Insoweit dann dürfte es also etwas ruhiger werden.
Wunderbar. Jetzt haben wir so ein bisschen Ruhe einkehren lassen.
Und ich wollte Sie mal ganz kurz eben fragen,
ist es
zu nah
Also Stichwort Mikro meine ich natürlich hier, ne?
Ist es hörbar, wo ist meine Fraktion,
die mich sonst immer nicht hören kann?
Madita Mann, ja, wie sieht es aus?
Also wie hört es sich an? Wollen wir mal so sagen?
Ist irgendwie immer, war schon mal besser, ja?
So dürfte es. Das ist mein Problem, ja.
Also ich hatte also einmal bei der Evolution meiner Veranstaltung tatsächlich,
also den sehr hässlichen Beisatz, Dozent lispelt, ja.
Fand ich unverschämt geradezu, ne? Aber wahrscheinlich ist es
die Wahrheit, ne? So, jetzt trudeln auch die
letzten Leute ein. Sind sie nicht und machen auch gleich
die Türen. Bitte zu oder die Tür bitte zu
Damit wir auch ein bisschen unter uns sind. Ja,
Leute, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, also ich bin tief gerührt,
also das ist hier noch einmal so voll geworden ist.
Sie wissen ja, so allmählich neigt sich die Veranstaltung.
Hier dem Ende zu und zum Ende hin weiß man ja meistens,
also dass die Vorlesungsseele ein bisschen sich lehren, aber insoweit,
dass es hier noch einmal so voll geworden ist, ja,
das erfüllt mich mit Ehre und stolz muss ich Ihnen sagen,
wir haben uns gerade eben, mein lieber Tim,
über Gänsehautmomente, Ja.
Über Gänsehautmomente unterhalten, erzählen Sie doch mal von Ihrem Gänsehaut.
Moment, gestern. Ja, sensationell. Sehen Sie mal,
also das ist doch wirklich Nacharbeitung des Kurses hier.
Ein wunderbarer Jura-Film. Und jeder hat so Gänsehautmomente. Und ich weiß ja auch,
ich werde hier bestimmt meinen Gänsehautmoment haben,
wenn sie zum Schluss des Kurses hier alle auf ihren Tischen stehen und sagen,
oh Captain, mein Captain, kennst du ja vielleicht auch noch da,
aus dem Tod der Club der toten Dichter.
Insoweit, mal gucken, was denn noch so,
kennen Sie gar nicht,
Kennen sie, ne? Genau, ja. Also der
Lieblingsfilm eines jeden Lehrers, ja, also da wird,
also jedes Lehrerherz wird weich, muss man sagen.
Also weitet sich zu einem saftigen Steak, wenn sie so wollen.
Wenn man also diese Gänsehaut-Szene sieht. Ja, Leute,
noch einmal ganz kurz zu Ihnen, zu Ihnen da hinten.
Ich wollte Sie noch einmal fragen, Stichwort Gänsehaut-Szenen.
Wie fanden Sie es eigentlich gestern? Sie hatten eine Gänsehaut.
Ja, wir hatten ja gestern jedenfalls einen Teil von uns
, hatte gestern noch diese Berufsfelderveranstaltung.
Wie hat es Ihnen gestern gefallen
Ja, also ich muss sagen,
ich persönlich fand die letzte Veranstaltung am allerbesten,
mir hat der Referenz sehr gut gefallen, der da gestern aufgetreten ist.
Soweit, also das war, also meine, muss ich sagen,
meine Lieblingsveranstaltung. Ob es ihnen auch so gegangen,
dass wir dieses kleine Feedback da so ein bisschen sinnvoll genutzt haben.
Und wir hatten ja denn doch noch Zeit,
also etwas den schönen Abend zu genießen, weiß nicht,
was sie da gemacht haben.
Man konnte ja auch schön an die Alster gehen und
so etwas und so weiter und so fort.
Mit einem Fünfer konnte man da hinfahren oder auch ohne den Fünfer.
Und mit dem Fünfer dann entsprechend also im Parkverbot halten,
macht man ja so, also an der Alster,
das kann einem auch mal was kosten.
Aber es ist ja, Daniel, so etwas würde man
mit Deichkind wahrscheinlich sagen, ist ja leider geil.
Also wenn man sowas macht
Ja, so,
jetzt soll es aber auch ein bisschen losgehen hier,
damit sie nicht ganz umsonst hier sind und gewesen sind,
so ein bisschen möchte ich ihnen ja auch noch entgegenkommen,
insbesondere, weil sie jetzt auch da sind, ne,
und insoweit ja noch einmal in die Klausur müssen und sich natürlich nicht meinen ganzen Kurs noch einmal antun mussten mit immer denselben Sprüchen und so,
ne, die kehren ja also immer,
immer wieder so, also hätten sie fast dieselben gehört,
aber auch für sie habe ich noch ein kleines Präsent,
wenn sie sie wollen im Gepäck,
dass ich also noch einmal ein bisschen was kurz zur Klausur sage und bevor es denn mit dem Europarecht losgeht,
noch einmal, das vielleicht wichtigste Schema hier auf den Schirm rufe,
um Mareile, wir hatten gestern in der AG noch eine Unsicherheit,
wenn sie so wollen, geklärt,
das möchte ich hier mit allen gemeinsam einmal machen.
Sie kennen wahrscheinlich auch das Spiel, findet den Fehler.
Ich wollte sie mal eben ganz kurz fragen. Fabian,
Sie sind auch bestimmt jemand, der so etwas sehr gut kann.
Auf dieser Folie finden Sie
den Fehler
Ja, wer hat es gesagt? Sehr schön. Wunderbar,
also das muss Termin 12 heißen, nicht Termin 13,
Termin 13, kommt ja auch nächste Woche, insoweit schnell gedacht, das ist also hier ein kleiner Fehler gewesen.
Schauen Sie Leute noch einmal, ah,
da ist ja Frau Ritter sozusagen meine Stilberaterin, ja,
ich habe mich letztes Mal von Ihnen in Sachen Stil etwas beraten lassen und deshalb habe ich heute mal auf dem Anzug verzichtet,
auch weil es so heiß ist, muss man sagen,
insoweit, man muss ja also sein,
sein Image auch mal immer so ein bisschen neu beleben insoweit,
also ganz herzlichen Dank, also für die,
an die Firma Ritter, also und Konsorten und Kollegen,
also für die Typberatung insoweit,
also danke sehr,
wir sprechen daher
noch einmal
Und ich möchte mit Ihnen jetzt so ein bisschen hier über die Rechtmäßigkeitsprüfung eines Verwaltungsaktes
noch ein letztes Mal, wenn Sie so wollen, sprechen.
Das geht ja am besten, Henrike, das wissen Sie ja auch.
Also wenn man das Ganze retrospektiv macht, warum eigentlich Retrospektive,
was heißt das eigentlich, retrospektiv? Ganz genau, richtig. Also rückblickend dahingehend,
also sehr schön, dass man mit dem Wissen,
was man hier so über die Zeit gesammelt hat,
dass man auf den Punkt gebracht, das Ganze,
also richtig abspulen kann und alles genau richtig einordnen kann,
was man hier am Anfang schon einmal gehört hat.
Leute, das wird nicht an Klausurtag an ihnen vorbei gehen können,
dass sie dieses Schema in der Begründetheit anwenden werden und insoweit hier noch einmal die letzten Hinweise und Tipps,
wenn sie so wollen, damit sie da nichts Falsches machen.
Sie prüfen in der Begründetheit zunächst einmal, wenn es um die Frage geht,
ob der behördliche Akt, der Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war,
als erstes das Vorliegen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage oder auch Rechtsgrundlage.
Warum müssen Sie das prüfen? Das müssen Sie immer dann prüfen,
wenn es um belastendes Verwaltungshandeln gehen, was steckt er geht,
was steckt dahinter, da steckt der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes dahinter, Artikel 20,
Absatz 3, Grundgesetz, der besagt also Vorbehalt des Gesetzes,
dass jedes belastende Verwaltungshandel einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage oder auch Rechtsgrundlage bedarf,
mit anderen Worten, die Verwaltung muss ermächtigt sein, zu handeln.
Das ist also Vorbehalt des Gesetzes, dann wissen Sie auch,
dieser Grundsatz, das Spezielle verdrängt das Allgemeine,
spezielle Befugnisnahmen gehen im Allgemeinen vor, ja,
also wenn Sie hier mehrere Normen zur Auswahl haben,
müssen Sie sehen, ob eine spezieller ist, ja,
also wenn Sie speziellere Normen hätten, würden die,
der polizeilichen Generalklausel vorgehen in ihre Allgemeinheit, aber da kann es auch sein,
dass sie mehrere Normen, wenn sie so wollen,
also gegeneinander abgrenzen und dann zu einem Ergebnis kommt, ist spezieller oder ist nicht spezieller oder ist gegebenenfalls spezieller, greift hier aber nicht ein.
Das könnten sie also hier zu prüfen haben. Und letztlich,
das wäre eine schwierige Klausur, muss man sagen,
dass sie ist hier mal mit einer verfassungswidrigen Ermächtigungsgrundlage zu tun haben.
Das haben wir in den AGs nicht gemacht, weil das also ein schwieriger Fall wäre.
Warum schwierig? Nun, weil sie da an sich inzident,
wenn sie so wollen, also eine staatsrechtliche Prüfung hätten.
Da müssten sie also Inzident das prüfen, was wir im Staatsrecht immer gemacht haben.
Sie erinnern sich Marie, also als sei es gestern gewesen,
als wir uns mit der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auseinandergesetzt haben.
Oder wenn sie so wollen,
also mühsam uns das erarbeitet haben, wäre fies,
also wenn eine solche Frage in der Klausur drankommen würde,
also ob die zugrunde gelegte Ermächtigungsgrundlage eigentlich verfassungsmäßig ist.
Das müssen sie aber auch nur dann prüfen oder andenken, wenn Anhaltspunkte dafür da sind.
Also sie kann mal so als Richtschnur dafür nehmen oder nehmen,
wenn ich ihnen da eine Ermächtigungsgrundlage vorgebe, also die dem geltenden Recht entspringt,
dann können sie davon ausgehen, dass die nicht verfassungswidrig ist.
Das könnte also höchstens mal so sein,
dass ich mir mal eine Rechtsgrundlage ausdenke oder sich ein Klausursteller
eine Rechtsgrundlage ausdenkt und sie schon so etwas das Gefühl haben,
na, also ob das verfassungsmäßig ist,
dann müssten sie in der Tat hier bereits also prüfen,
ob die Rechtsgrundlage verfassungsmäßig ist,
Ja, mhm. Sehr gute Frage. Deshalb bringe ich
das Schema heute auch noch einmal. Das kommt auf der
zweiten Seite noch. Also dieser Punktverstoß gegen Höring ist recht.
Also das möchte ich Ihnen dann ausdrücklich noch einmal vorstellen,
wenn ich denn gleich hier bin. Das wissen die hier noch nicht,
sondern also das ist der letzte Punkt der Materienrechtmäßigkeit. Okay,
das wäre also alles,
was sie zur Ermächtigungsgrundlage wissen müssen oder was sie vielleicht auch schon wissen,
dann, zweiter Punkt, formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes,
Zuständigkeit, Verfahren und Form, den kennen sie,
also diesen formellen Dreiklang, wenn sie sie wollen, V und F.
Beim Verfahren, insbesondere kann es problematisch sein, die Anhörung,
ist die stattgefunden hat, beziehungsweise dass sie nicht stattgefunden hat.
Aber sie haben ja hier die Möglichkeit, wenn sie nicht stattgefunden hat,
sagen sie es einmal bitte kurz aus ihren Reihen da.
Also was kann man dann machen, Friederike, wenn sie vielleicht mögen?
Also wenn ein Verfahrensfehler, dort ist keine Anhörung stattgefunden hat.
Was machen sie dann in der Klausur? Sagen sie,
fahr mal rechtswidrig, soweit Klage ist begründet.
Ja, sehr schön. An welche Heilungsmöglichkeiten kennen Sie?
Publika, machen Sie mal weiter, bitte? Ja,
sagen Sie es ruhig. Was steht denn da drin in
den Normen? Ja, das ist schlecht, Herrn.
Also, Baga 45, das ist also die Norm,
auch wenn sie da steht, klar. Aber auch inhaltlich,
also sagt diese Norm aus, dass sie bestimmte Formfehler heilen können.
Und das haben wir immer wieder rauf und runter gemacht.
Also die Anhörung beispielsweise kann sie nach Paragraf 45 heilen.
Das war die Nummer mit dem Pflastern,
denken Sie ans Pflaster und denken Sie an den Paragrafen 45,
schreiben sich gegebenenfalls an den 28 oder an den Paragrafen 39,
Paragraf 45 ran,
an den Rand,
wenn sie es
noch nicht wissen
Das ist ja durchaus also eine zulässige Randmarkierung. Achten Sie aber bitte,
dass Sie nicht zu viel Randmarkierung oder entsprechende Kommentare da dran haben.
Das könnte schnell in einem Täuschungsversuch leider enden,
insoweit also dramatische Zwischenfälle sind ja schon passiert hier.
Insoweit sehen Sie zu, also dass Sie da nicht auch, also in die Täuschungsfalle reingeraten.
Aber das können Sie ohne weiteres ranschreiben. 45 haben wir immer wieder angewendet und in 46 haben wir eigentlich nie angewendet. Insoweit,
da geht es noch etwas weiter, das unter gewissen Voraussetzungen,
insbesondere bei Ermessensentscheidungen, also hier etwas geheilt werden kann,
wenn es letztlich also diese Sache, wenn sie wollen,
also auf die Sache keine Auswirkungen hatte,
haben wir in den AGs oder in den Fällen also nie gemacht und insoweit spricht er auch einiges dafür,
dass das in der Klausur nicht auf sie zukam.
Das, Fürika, Sie hatten das an sich eben richtig gesagt,
aber trotzdem, das war etwas mundfaul wegen,
dass man eben ganz kurz so sagen darf,
steht doch da, ja, Klash steht das da,
aber ist nicht mit Leben gefüllt, also Paragraph 45,
46, das sind die Heilungsmöglichkeiten.
Okay, kein Problem und jetzt kommen wir, Christian,
Sie hatten es angesprochen, in den wichtigsten Teil,
die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes,
das ist also das Kern- und Filetstück der Prüfung oder für die Vegetarier,
habe ich glaube ich auch schon mal gebracht,
den dummen Spruch da für die Vegetarier,
das schöne Brokkoli-Stück oder so etwas, nicht?
Also die Brokkoli-Blume oder wie man das auch immer nennen würde
oder für die Veganer unter ihnen?
Also was würde denn der Veganer? Kennen Sie,
Henrik, kennen Sie Veganer? Wie bitte? Nein,
die haben es ja gar nicht so ganz leicht.
Also mit der Auswahl der Speisen. Also die,
was machen die Veganer noch? Können Sie das,
Marie, wissen Sie noch, was Veganer?
Ja, da wird die Auswahl schon schwer, das muss man so sagen, insoweit.
Also, was würde denn einem Veganer, also,
was wäre denn für ein Veganer, was für den Fleischesser das Filetstück ist?
Nee, ist auch so laut geworden, ne?
Apfelkuchen. Ach so, okay, ja, dein Brokkoli,
also, da freut sich der Veganer, also,
und der Vegetarier unter ihm, und sie freuen sich auch darüber,
Niklas, ne?
Also, das Brokkoli-Stück, das wäre also hier
die materle Rechtmäßigkeit,
da müssen sie also richtig
Da müssen sie richtig loslegen. Und ich hatte ihnen ja in meinen Übungsklausuren
immer gesagt, da gibt es also die meisten Punkte dafür.
Da müssen sie in der Klausur das meiste schreiben.
Und schauen Sie mal, da gehen Sie bitte so vor.
Erstes, also vorliegender Tatbestandsmerkmale, der Ermächtigungsgrundlage.
Da müssen Sie die unbestimmten Rechtsbegriffe auslegen, sagen Sie mal,
und was heißt eigentlich das, was hier mit Ausrufezeichen steht,
voll justiziabel?
Was heißt das eigentlich? Unbestimmte, die Auslegung von unbestimmten
Rechtsbegriffen. Und dann voll justiziziabel, Ausrufezeichen.
Was heißt das eigentlich
Anna. Super. Ganz toll, richtig, ganz genau. Ja,
Donnerwetter, also sie enttäuschen mich nicht, Anna,
das muss man sagen, also,
dass sie auch diesen Punkt, also so gut wissen,
wir hatten es, glaube ich,
ein einziges Mal kurz angesprochen und sie kommen gleich mit der richtigen Antwort.
Voll Justiziabe heißt. Also, dass sie als Rechtsanwender,
sie setzen sich ja als Rechtsanwender in der Prüfung des Gutachtens
auf die Seite der Gerichte, also anstelle des Richters,
wenn sie so wollen.
Und die Auslegung durch die Behörde ist für sie
nicht bindend
Das haben wir an sich eigentlich, ja,
wenn sie so wollen, immer in unseren Fällen auch gemacht.
Also wir haben ja immer hinterfragt, ist das eigentlich richtig,
was die Behörde da gemacht hat? Das heißt also,
sie dürfen die richtige Auslegung, wenn sie so wollen, vornehmen.
Die Auslegung lege Artist und sind eben nicht an das gebunden,
was die Behörde gesagt hat. Sie legen neu aus,
wenn sie so wollen. Sie können den Begriff, sei es die guten Sitten,
sei es das grob Anstößige oder eben diese unbestimmten Rechtsbegriffe,
die wir hatten, die legen sie neu bzw. richtig aus.
Dann haben Sie auch richtig gesagt, es gibt Anna,
also ganz bestimmte enge Fallgruppen, wo die Behörde doch einmal ein Beurteilungsspiel Raum hat. Das heißt also,
Entscheidungen, die ausnahmsweise mal nicht voll justiziabel sind und da haben sie also einen wichtigen Punkt genannt,
das wären beispielsweise Prüfungsentscheidungen oder auch Entscheidungen pluralistischer Gremien,
auch im Umweltrecht, da hat die Behörde eine Art von Beurteilungsspielraum,
der durch die Gerichte nicht überprüfbar ist,
das nur so am Rande, das ist also weitergehendes Wissen schon,
wird in unseren Fällen so nicht wirklich drankommen,
aber gehört letztlich eben auch in diesen Kontext hinein.
Rechtsfolge, Leute, gebundene Entscheidung oder Ermessensentscheidung habe ich Ihnen auch
immer wieder gesagt und gepredigt, also schauen Sie nach hinten,
soll man ja an sich eigentlich So war es natürlich nicht gemein, ne?
Also, sondern an sich eigentlich nicht machen,
also schauen Sie auf die Rechtsfolge, da kommt,
ach ne, der Spruch, der kommt später.
Schauen Sie also auf die Rechtsfolge. Gucken Sie also,
ob das Ganze gebunden ist oder ob das im Ermessen der Behörde steht.
Wenn gebunden Leute, wer macht uns das noch einmal vor?
Was heißt das dann? Gebundene Entscheidung? Was heißt
gebundene Entscheidung? Alina? Ja, Richtig, genau.
Und die gebundene Entscheidung ist für sie und für die Behörde
an sich einfacher. Also weil sie auf Rechtsfolgenseite,
also keine weiten Entscheidungen mehr abwägen muss. Das heißt also,
da kommt nur eine Entscheidung in Betracht und beim Ermessen
machen sie gerne gleich mal weiter.
Wie ist es beim Ermessen?
Ja, da war nicht ganz, also mit Auswahlmessen war es
nicht ganz passend, also Auswahl ermessen, Entschließungsermessen heißt Ob.
Ob sie einschreitet oder ob sie Licht einschreitet und Auswahl ermessen heißt,
also dass sie die Wahl der Waffen auch hat,
wenn sie sie wollen. Also sie kann sich aussuchen,
also wie sie eingreift oder letztlich im Polizeirecht, welchen Störer sie heranzieht.
Also wenn mehrere Störer vorhanden sind. Genau, das war
das mit dem Ermessen. Und wenn sie ermessen,
sagen, was müssen sie, wenn sie so wollen,
also im nächsten Schritt auch gleich mitsagen?
Genau, richtig. Also ermessens Fehler. Das heißt,
das muss also als nächstes ihn auf der Zunge liegen,
wenn er messen, dann ermessen es Fehler und welche Ermessensfehler kommen in Betracht?
Hier ist die gemeine Steuerbeifalle, ne? Welche Ermessensfehler kommen
in Betracht? Die Brücke ist schon da, ne?
Ja. Richtig, ganz genau. Und sehr schön geantwortet,
wie sind Sie denn darauf gekommen?
Ja, es ist hervorragend, ja, sehr schön.
Das war auch genau die richtige Antwort.
Und dann werde ich da auch nicht mehr nachhaken,
wenn man so gute Antworten gibt.
Aber wollte ich mal die anderen fragen. Morten,
sagen Sie mal, was ist denn eigentlich
ermessens Lichtgebrauch
Nee, ich spreche so undeutlich, ne?
Ermessen ist nicht Gebrauch. Fabian, helfen Sie mal.
Ja, genau. Und entsprechend,
also aus Dummheit oder aus Faulheit oder vielleicht auch aus Unwissenheit,
also ihr Ermessen nicht anwendet, richtig.
Ermessen ist nicht Gebrauch. Was gab es noch?
Der Ermessens Fehlgebrauch,
was ist das
Niklas. Ja. Dabei waren sie mit dem Ermessen doch
schon so gut dabei, ne? Es ist fehlgebracht.
Ein Messer ins Fehlgebrauch, ich spreche so undeutlich, ne?
Ne. Christian? Ja. Sachwidrige Gründe,
ganz genau, das ist also ein typischer Fall.
Und wie sieht es mit der Ermessensüberschreitung aus
Ja, genau. Unverhältnismäßige Entscheidung, das merken sich auch
immer beim Ermessen, hier können Sie das, die Verhältnismäßigkeit verorten.
Oder Sie machen es als eigenständigen Prüfungspunkt Verhältnismäßigkeit,
insbesondere im Polizeirecht bietet sich das an,
weil dort die Verhältnismäßigkeit in einer eigenständigen Norm geregelt ist.
Machen Sie nochmal schnell die Verhältnismäßigkeit, was prüfen Sie bei der Verhältnismäßigkeit?
Christina? Opina? Verhältnismäßigkeit? Wie prüfen Sie die Verhältnismäßigkeit
? Nochmal ein bisschen lauter, ja
Ja. Ja, also Geeignetheit,
Erforderlichkeit und an sich haben sie es ja alle gesagt.
Also sie haben einmal das Ziel, dass sie herausarbeiten müssen,
dann die Geeignetheit, Erforderlichkeit, schrägstrich milderes Mittel und dann Angemessenheit.
Das machen sie also in der Verhältnismäßigkeit,
dass entweder als Ermessensüberschreitung oder als Eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Und wenn wir gerade von Ermessen reden,
noch eine Sache haben wir nicht erwähnt,
was gibt es noch beim Ermessen
Neben den Ermessensfehler, welche Rechtsfigur gibt es noch?
Also beim Ermessen. Gibt es vielleicht etwas,
also dass das eigentlich vorhandene Ermessen einmal einschränken kann, Mareile?
Richtig, was war das? Messensreduzierung auf Null? Top
, sehr schön. Was können das für Fälle sein?
Ich nehme sie jetzt einfach mal so wahlweise dran.
Also nach eigenem Ermessen, Carsten, was können das für Fälle sein?
Also einer Ermessensreduzierung auf Null, die da eben beschrieben wurde
Ja, richtig. Also im Polizei reicht häufig,
wenn es um Schutz von Leib und Leben geht.
Also und die Polizisten gucken zu oder so etwas.
Also wir hatten ja den Fall da mal gebastelt,
also eine Person wird zusammengeschlagen. Wer steht daneben? Zwei Polizisten,
die sich das genüsslich angucken und sagen mal gucken,
also wie lange er noch durchhält, das wäre also ein Ermessensfehler,
weil Ermessensreduzierung auf Null, da käme also nur eine Entscheidung in Betracht.
Sehr schön, wunderbar machen Sie das, Ermessensreduzierung auf Null.
Das wäre also alles hier beim Ermessen so abzuspulen,
jedenfalls also dann, wenn es einschlägig ist. Christian,
Sie hatten vorhin nach diesem Punkt hier gefragt,
den ich hier in Klammern immer gebracht habe und den ich in den anderen,
in den letzten Fällen, in den RGs,
so etwas größere Ehre, wenn Sie so wollen, habe zukommen lassen.
Ich finde es an sich eigentlich sehr schön,
wenn in den Fällen Grundrechte eine Rolle spielen,
das war in den letzten Fällen häufig so,
da haben sich die Betroffenen auf Grundrechte berufen,
dass sie das unter einem eigenen ständigen Prüfungspunkt machen und da bieten sich an,
eben diesen C-Punkt hier zu nehmen,
dass es also kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.
Da kann sie sehr schön, also die grundrechtlichen Fragen letztlich abhandeln.
Das können sie auch in der Verhältnismäßigkeit machen.
Aber es ist genauso schön, wenn sie so wollen.
Ich finde es sogar noch ein bisschen schöner,
wenn sie das bei keinen Verstoß gegen Hörrangiges Recht und sonstige Rechtsgrundsätze machen.
Hier taucht also auch noch einmal die Verhältnismäßigkeit auf.
Ich sagte ihnen ja, die können sie auch freischwebend machen.
Hier taucht aber auch die Grundrechtsprüfung auf. Also hier Grundrechte. Und das,
was wir also auch einmal gemacht haben, die Bestimmtheit,
nämlich die Frage, ob der Bescheid hinreichend bestimmt war oder eben die Frage,
also ob das tatsächlich und rechtlich möglich ist.
Also was hier vom Beteiligten gefordert wird,
das sind ja so Aspekte,
die letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip erwachsen
Christian. Ja, das war also einmal der Fall,
den ich hier gebildet hatte, im Vollstreckungsrecht,
wenn Sie sich daran erinnern, da sollte ein Eigentümer,
sollte ein Baum zellen, irgendwie so etwas,
oder lassen Sie den Fall noch etwas anders,
der hat irgendwie sein Haus vermietet,
also und die Behörde legt ihm auf,
das mit dem Haus, also irgendetwas passieren soll,
so, also das sind immer so häufig Fälle, Obdachloseneinweisungen,
die werden also häufig im Verwaltungsrecht irgendwie gebracht und dann ist das Problem eben,
dass es zwar sein Eigentum, es ist vermietet,
ja, also er hat es vermietet insoweit.
Also es wäre zivilrechtlich unmöglich, also dass er hier,
also da stimmt mir Frau Sandford hoffentlich zu jedenfalls. Es wäre unmöglich quasi,
also dass er einerseits den Obdachlosen da reinlässt und andererseits,
also sein Mieter letztlich, denke, gebrauchsgemäßen Zustand der Mietsache überlässt,
dann müsste also die Behörde eine Duldungsverfügung gegenüber dem Mieter erlassen.
Das wäre mal so ein klassischer Fall,
also der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit, die dahin geht,
in den Griff zu bekommen, ist also,
dass die Behörde gegen den Mieter,
also eine Duldungsverfügung erlässt
Kommt nicht so häufig vor mit der tatsächlichen und rechtlichen Unmöglichkeit.
Höchstens mal, wenn die Behörde irgendwie etwas blöd ist,
muss man sagen. Also und vielleicht irgendwie etwas verfügt,
beispielsweise in so einem gaststättenrechtlichen Fall,
dass er irgendwelche bestimmten Dezibelzahlen irgendwie also einhalten soll,
die es gar nicht gibt, irgendwie so etwas.
Oder die so präzise vorgeschrieben sind, dass sie gar nicht
gemessen werden kann. Das wäre beispielsweise mal ein Fall,
der tatsächlichen Unmöglichkeiten passiert eher selten. Auch das mit der Bestimmtheit
ist nicht so häufig, aber kann man immer mal andenken.
Der häufigste Fall ist hier die Grundrechtsprüfung oder eben die Sache der Felsmäßigkeit.
Das können Sie ganz gut in diesem Sammelbecken hier machen.
Kein Verstoß gegen Hörern ist recht, sieht ganz gut aus, muss man sagen.
Also wenn man das hier eben in diesem eigenständigen Prüfungspunkt macht.
So, das war dieser Punkt. Und dann,
wer von Ihnen war es, entweder morden war es oder Christian,
das weiß ich nicht mehr ganz genau.
Sie hatten damals also auch den guten Hinweis darauf gegeben,
dass unter gewissen Voraussetzungen, also auch materielle Fehler geheilt werden können,
zwar unter engen Voraussetzungen, aber es gibt diese Möglichkeiten,
das war einmal die Umdeutung nach Paragraf 47, VWGO,
die keinen sehr großen Anwendungsbereich hat.
Insoweit brauchen sich damit jetzt inhaltlich
nicht mehr
zu beschäftigen
Aber was es hier noch gibt,
das hatten wir in den AGs auch schon einmal,
die Rechtsfigur des Nachschiebens von Gründen,
insbesondere also bei Ermessensentscheidungen, gibt es also die Möglichkeit,
dass die Behörde bestimmte Gründe nachschiebt und da dürfte also auch der Fall,
der aus ihren Reihen immer mal wieder erfragt worden ist,
was ist eigentlich, was ist eigentlich,
wenn die Behörde eine falsche Ermächtigungsgrundlage oder Rechtsgrundlage wählt,
wenngleich die inhaltlichen Erwägungen stimmen, dann könnte man also diesen Fall,
das ist ja durchaus ein Problemfall,
dann könnte man also diesen Fall durchaus über das Nachschieben von Gründen lösen,
dass man sagt, also hier,
wenn der Bescheid inhaltlich rechtmäßig ist,
dann könnte die Widerspruchsbehörde Gründe dahingehend nachschieben,
dass sie die richtige Ermächtigungsgrundlage nachschiebt.
Das würde also auch zum Nachschieben von Gründen passen.
Das hatte ich seinerzeit immer nur so ein bisschen rudimentär erwähnt und wollte das jetzt,
weil wir ja nun alle nicht Henrike retrospektiv,
das so wunderbar uns anschauen können,
weil wir uns das ja alle schon einmal angehört haben und tausendmal berührt und geprüft haben,
muss man sagen.
Und jetzt endlich, also in der Krone,
wenn sie so wollen, also der Fallbearbeitungstechnik angekommen sind,
ja, insoweit soll es das, also als Schema für die Klausur gewesen sein.
Noch einmal, wenn sie so waren, ein Service für sie,
noch einmal hier alles ganz genau aufgedröselt,
also wie sie in der Klausur prüfen müssen.
So, jetzt die abschließende Frage, haben Sie dennoch Anmerkungen?
Haben Sie Fragen dazu oder haben Sie noch weiteren Plärungsbedarf,
wie es dann immer so schön heißt?
Marie. Die Norm ist undeutlich, ne? Welche Normen
wollten Sie denn hören zur Umdeutung? Paragraf 47. Nein,
VB VFG, Umdeutung, Paragraf 47, VB VFG.
Das ist die behördliche Umdeutung,
Christian? Ja, gibt es zum Nachschieben von Gründen,
gibt es ein Paragraf? Ich gebe die Frage mal weiter,
wie es immer so schön heißt.
Demitri, gibt es eine Namen zum Nachschieben von Gründen?
Okay. Mhm. Philipp? Mhm. Frika.
Ja. Na? Julia, Sarah?
Nee, das ist, ah, gut,
das ist denkbar, das trifft aber nicht ganz den Fall,
45 hat nur das im Auge, das Nachliefern einer Begründung,
also wenn es zunächst gar keine Begründung da war,
das ist 45, Absatz 1, Nummer 2, glaube ich,
aber das Nachschieben von Gründen, das ist noch etwas,
das ist also, wenn Gründe da gewesen sind,
aber dann pimpt die Behörde das noch ein bisschen auf,
also stellt das also auf weitere Füße,
so müssen sie das vorstellen, das meint Nachschieben von Gründen,
Anna,
sie hatten sich eben gemeldet,
Ja, toll, also das immer wieder, Anna,
ich bin immer wieder erstaunt, also was sie alles aufnehmen und wissen,
also das haben wir einmal erwähnt,
also und schon bringen sie das hervor,
also als wäre es absolutes Allgemeingutwissen,
dass der 114 Satz 2 VWGO, aus dem sich eben ergibt,
also dass sie insbesondere bei Ermessensentscheidungen, wo Caro noch mal reingucken,
114 Satz 2. Das ist also das Nachschieben oder auch Ergänzen von Gründen,
also bei Ermessensentscheidungen, das können sie eben aus 114 Satz 2
VWGO rauslesen oder herleiten,
das ist
diese Möglichkeit gibt
Okay. Flo, nach Fragen. Keine weiteren Fragen.
Das würde ich auch sagen, sonst noch irgendjemand mit Anmerkung fragen und so.
Da möge er es jetzt stellen oder für immer schweigen,
ne? Kennst du den Spruch, Niklas?
Nee. Wird auf Hochzeiten häufig gesagt. Ist man ja
manchmal, ne? Ist man ja manchmal, ne?
Vier Hochzeiten und ein Todesfall, ne?
Vor allem manchmal leider zusammen
So, liebe Leute, dann verlassen wir endlich, muss man fast sagen.
Also, und wir haben es ja nun lange genug erwartet.
Ich habe es ja immer wieder angekündigt. Und insoweit zeichnet es sie aus,
dass sie alle, also immer noch hier sitzen,
ich kann mich daran erinnern,
es ist ungefähr ein halbes Jahr her,
also da saßen wir noch in einem ganz kleinen Grüppchen hier,
als ich angekündigt hatte, dass Europarecht zu machen.
Und diesmal habe ich mir auf den Plan geschrieben,
also das Europarecht etwas breiter aufzustellen,
weil sie das Europarecht sowohl im Staatsrecht,
also als auch im Verwaltungsrecht verorten können.
Tim, hatten letztens die Frage gestellt, warum eigentlich Europarecht hier im Verwaltungsrecht?
Sie gibt doch auch eigenständige Kurse fürs Europarecht. Und diese Frage,
würde ich Ihnen gerne gleich zurückstellen oder sonst mal,
also in den Kurs stellen, warum eigentlich Europarecht,
warum tun wir uns das hier an?
Insbesondere, warum tue ich mir das hier an?
Und ich werde insoweit, also ich bin da auch ganz ehrlich,
ich bin ja eine ehrliche Haut insoweit.
Also würde auch nicht von mir behaupten, dass ich im Europarecht,
also richtiger Spezi bin, das ist nicht mein Spezialgebiet, keineswegs.
Also ich muss mir das auch immer anlesen und hatte auch
immer so ein bisschen Schwierigkeiten, mich dem Europarecht zu nähern,
weil es mir immer wieder etwas fremd, also deutlich fremder.
Also als die Leute Rechtsordnung erscheint,
aber noch einmal die Frage, mein lieber Tim,
warum tun wir uns das hier an?
Beantworten Sie doch mal bitte
Das kriegen wir heute auch noch. Ja, das ist sicherlich also ein Aspekt,
wenn Sie so wollen, der sicherlich nicht der Allerwichtigste ist.
Also das wirft ja ein sehr gutes Licht auf mich,
dass ich also da sowas von fürsorgen bin.
Aber das ist also nicht nur, also reine Fürsorgertätigkeit,
sondern man wird es also dahingehend sagen können,
das wird ihnen also jeder belesene Staatsrechtler und Verwaltungsrechtler sagen,
also sie kommen am Europarecht gar nicht vorbei.
Sie können also gar nicht isoliert, nationales Recht.
Also machen also ohne irgendwie Bezüge zum Europarecht,
da wäre man, wenn sie so wollen,
also blauäugig da wäre man, also blind,
also wenn man nicht über den Tafel ranschaut und eben diese Bezüge entsprechend,
also an der jeweiligen Stelle immer einbaut, wo sie denn auch passen.
Und insoweit, deshalb hatte ich das Europa 1 in der Veranstaltung Staatsrecht,
also in unserem ersten Semester auch schon einmal eingebaut.
Das möchte ich auch heute noch einmal einfließen lassen,
sei es als Wiederholung oder sei es als erster Kontakt,
aber eben auch in dieser Veranstaltung,
Grundlagen des Verwaltungsrechts.
Hier habe ich
es als zwei Stunden vorgesehen insoweit
Nächste Stunde werden wir uns auch noch damit beschäftigen,
insbesondere mit den expliziten Bezügen, also zum Verwaltungsrecht.
Da gibt es nämlich also die klassische Fallgruppe, die also
auch an sich zum Standard wissen, nicht Torben gehört.
Das ist also die Fallgruppe. Sie können sich ja auch noch
sehr gut an die Problematik, also mit der Rücknahme und dem Widerruf von Verwaltungsakten erinnern.
Das war die Sache mit 48, 49, VW VfG. Und diese Frage,
Tim, wird, wenn Sie so wollen, europarechtlich,
also dahingehend aufgepimpt, dass es sich also um einen Verwaltungsakt handelt,
um eine Subvention, die gegen Unionsrecht verstößt.
Das ist also noch einmal eine Eine weitere Kategorie,
wenn sie so wollen, das ist ein schwieriger Fall,
den werde ich also das nächste Mal in der nächsten Stunde mit ihnen,
also in den Mittelpunkt rücken.
Das ist also eine klassische Materie, wo sie sehr schön sehen kann,
also dass das Europarecht, also in das Nationale auch Verwaltungsrecht rein, rein wirkt. Aber,
und das ist also vielleicht, also das Wichtigste, Stichwort,
das hatte ich mir ja auch immer auf die Fahne geschrieben,
also Bezügen zum tagespolitischen, ja, zum tagespolitischen Geschehen,
sie müssen ja nur mal in die Nachrichten oder in die Zeitung gucken,
also, und dauernd also erfahren sie irgendwie etwas europarechtliches,
was ist denn am Wochenende wieder passiert, Hildrud,
sie wissen es bestimmt,
oder sie haben es ja bestimmt passiert,
sie haben es bestimmt gehört,
Ja. Also ich meine jetzt so politisch, ne?
Ja, was ist am Wochenende? Worum ging es mal wieder
, muss man fast sagen? Christian, am Wochenende?
Ja, ach ja, richtig. Wir hatten ja auch
die Euro, richtig, genau. Also die EM,
das stimmt, da denken sie natürlich jetzt auch alle dran.
Das ist doch an sich eine ganz gute Überladung eigentlich.
Also raus aus der WM, muss man ja leider sagen,
aber die ist ja nun eh vorbei.
Und dass wir uns jetzt also rechtlich ein bisschen mit Europarecht,
das passt insoweit ganz gut, aber Daniel,
um was ging es denn mal wieder?
Also am Wochenende? Ja, Leute,
es geht doch seit
Seit Wochen und Monaten,
also schon um die sehr schwer zu klärenden Fragen und letztlich auch sehr schwer zu durchschauenden Fragen,
das ist ja eben also auch letztlich an sich,
also Kern des Streits, also der Rechtmäßigkeit, also dieses Rettungsschirms,
also dieses Euro-Rettungsschirms und die Vereinbarkeit letztlich mit dem Grundgesetz,
da sind ja insbesondere von der linken Fraktion, aber auch von weiteren,
von weiteren Antragstellern sind ja Verfassungsbeschwerden erhoben worden, also die,
also die schwer letztlich, also eine schwere Thematik an sich eigentlich haben,
die auf viele Füße gestellt sind, Ich glaube,
die dahinterstehende Frage ist an sich eigentlich, ob das,
was derzeit europarechtlich passiert,
ob das eben mit dem Grundgesetz letztlich vereinbar ist,
also ob das mit dem Demokratieprinzip,
wenn sie so wollen, vereinbar ist.
Also, dass man immer mehr Befugnisse hat, also letztlich ausgliedert,
ob das mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen dieser Verfassung hier vereinbar ist.
Das ist also eine dieser Grundfragen, die dahinter steckt,
die aber noch zahlreich weiter verästet ist.
Insoweit kann man das gar nicht auf einen Nenner bringen. Allein schon,
also wenn sie sich auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts immer diese kleinen Kurzmitteilungen da angucken,
da wird immer kurz wiedergegeben, was Gegenstand des Antrags ist. Allein das ist also schon so eine ganze Latte und das ist also nur die Kurzmitteilung. Insoweit sind wir ganz gespannt,
also was das Bundesverfassungsgericht sagen wird,
also es ist ja angerufen worden und der Bundespräsident,
mittlerweile ist es ja Gauk, ja,
also als wir das letzte Mal von ihm sprachen,
war es noch jemand anders,
sie sehen auch das nationale Recht, also ändert sich oder letztlich,
also die, die Akteure können sich so schnell ändern,
der hat ja noch nicht unterschrieben, also dieser,
er hat also seine Unterschrift, das wissen sie ja,
das ist der letzte Akt im Gesetzgebungsverfahren, also er wartet noch,
also bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, auch das hat man,
Verfassungsprozessual mit einer einschweiligen Anordnung nach Paragraf 38 ist es,
oder nee, 32, Bundesverfassungsgerichtsgesetz letztlich, also herausbekommen,
wenn sie so wollen oder Das hat man ermöglicht,
eben über diese einstweilige Anordnung bis als das Bundesverfassungsgericht über diese schwierigen Fragen, das wird bestimmt also ein Urteil von großem Interesse, also und auch wieder ein sehr langes und sehr schwieriges Urteil werden.
Wir sind gespannt, was das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit und den
zahlreichen Fragen eben der Zulässigkeit dieses Euro-Rettungsschirms sagen wird.
Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon mehrmals angerufen,
also worden einmal in Fragen eben dieses Rettungsschirms,
aber eben auch in Fragen der Verfassungsmäßigkeit des Vertrages von Lissabon,
mit dem ich gleich, also mit Ihnen ins Europarecht einsteigen möchte.
Auch da hat es also, ich glaube im Jahre 2010
ein sehr schwieriges, komplexes Urteil ausgeworfen,
das muss man sagen
Das so lang und so komplex ist letztlich. Also,
dass man wenig Lust bekommt, das ganz durchzulesen.
Aber so sind diese Fragen eben. Also,
und auch das macht Europarecht deutlich oder das ist im Europarecht letztlich also ein Teil davon,
dass es noch komplexer, deutlich komplexer ist. Also,
als das nationale Verfassungsrecht, also dass da mit ganz anderen,
wenn sie so wollen, playern, noch gespielt wird und argumentiert wird,
das macht die ganze Sache nicht leichter.
Ich hatte ihnen ja auch gesagt, also,
dass das Europarecht auch deshalb, also etwas schwergängig ist,
also, weil letztlich dem Deutschen allein schon,
also von der Bezeichnung,
also der Gesetze oder letztlich der Verträge und dann eben auch der Nummern der Nummerierung und vielleicht sogar auch der Sprache anders ist.
Und das, da möchte ich mit Ihnen gleich mal eben
den Start machen, wenn Sie so wollen.
Hiltrud, Sie sind also ja immer meine Vorleserinnen,
wenn Sie so wollen. Also schlagen Sie doch einmal,
also die Relevanten, wenn Sie so wollen,
also Gesetze auf, also die sich überhaupt,
also mit dem Europarecht hier in unserem Gesetzessammlung hier finden.
Erstmal Frage an alle. Welche Gesetze sind das eigentlich?
Also wenn wir von Europa recht sprechen oder wenn wir von Unionsrecht sprechen,
welche Rechtsquellen oder welche Rechtsgrundlagen müssen wir denn eigentlich dann
in den Blick nehmen
Sie haben noch etwas Verstaufpause, nicht? Heldruth,
also erstmal eben die Frage an alle,
um welche Rechtsgrundlagen geht es eigentlich, Torben,
wenn wir uns mit dem Europarecht beschäftigen, Unionsrecht?
Nein, um welche Rechtsgrundlagen? Ich bin wirklich
etwas undeutlich, ne? Ne, was sind Rechtsquellen,
was sind Rechtsgrundlagen? Da reden sich jetzt raus,
was sind Rechtsquellen
in Rechts
zu nennen
Ja. Sehr schön, richtig, genau.
Doch nicht rausgeredet, sondern also gut gewusst.
Und welche Gesetzestexte, also mit welchen Gesetzestexten arbeiten Sie?
Also wenn Sie hier im Unionsrecht oder im Europarecht unterwegs sind.
Nee, könnte man denken an sich, ne? Ah,
sehen Sie mal, da wird abgestraft, dass Sie also
alle im letzten hier Kurs des Staatsrechts nicht da waren.
Demitrim. Wie bitte? Ja, sehr schön.
Und wie heißen die EU-Verträge denn? Ja, okay.
Und in unserer Sammlung, wo finden Sie die hier
Genau, Ordnung Siffer 16. Das ist also hier der Vertrag
über die europäische Einigung in Erfassung des Vertrags von Lissabon A.
Da wird es also schon einmal wieder dieser Begriff.
Der Vertrag von Lissabon, der lag ja eine ganze Zeit lang auf Eis.
Der ist ja, wie Sie hier schon sehen,
vom 13. Dezember 2007 und auch das eine Schwierigkeit des Europarechts.
Es müssen, so ist das eben. Also wenn man sich mit mehreren zusammentut,
es müssen alle zustimmen und wenn sie so ein bisschen in die Vergangenheit reingehen,
dann werden sich vielleicht daran erinnern, dass es nur an einigen lag,
die nicht zugestimmt haben.
Irland war das seinerzeit Und ich glaube, auch Holland hatte so
seine Schwierigkeiten damit. Und die haben dem Vertrag von Lissabon
in seiner Fassung von 2007 zunächst nicht zugestimmt.
Das heißt also, das Ganze lag auf Eis.
Dann wurde noch das eine oder andere daran geändert,
bis dann eben dieses Land oder diese Länder doch zustimmten und
der Vertrag von Lissabon erst am 1.12.2002009 in Kraft trat eben und aus dem Vertrag von Lissabon gab sich eben die eine Rechtsquelle,
die wir eben hier im Blick genommen haben,
nämlich der hier in unserer Sammlung aufgeführte Vertrag über die Europäische Union.
Aber es gibt noch ein anderes Regel- und Gesetzeswerk.
Wie heißt denn das? Das hat so einen ganz komischen Titel,
der an sich eigentlich gar nicht zu einem Gesetz passt,
Anne Sophie
Achso, alles klar. Wie heißt denn
das andere Teil, wenn Sie so wollen? Also,
dass an sich eigentlich ein für ein Gesetz,
insbesondere für einen Gründungsvertrag, das muss man sagen,
also ein sehr ungewöhnlichen Titel trägt, aber der trotzdem sehr wichtig ist.
Erzählt Rot, Sie hatten sich eben da gemeldet, ne?
Nein, die meine ich nicht. Die gibt es aber
auch. Die finden Sie also unter der Nummer 17,
insoweit sehen Sie also im Europarecht,
findet sich irgendwie alles noch einmal allerdings anders wieder so.
Hier haben Sie wieder Grundrechte im Spiel und hier
ist es also
die EU-Grundrechte
Grundrechte Kater insoweit. Also müssen wir hier unserem staatsrechtliches,
nationales Grundrechtswissen, müssen wir insoweit noch erweitern, dahingehend,
dass es auch in Europa, also eine Grundrechte Kater gibt.
Aber wie heißt, wenn Sie so wollen,
das Letzte, das letzte Regelwerk oder letztlich,
also der letzte Teil des Gründungsvertrages?
Martin? Okay. Jans
Ja, genau, richtig, das ist dieser komische Titel hier, das finden Sie unter Nummer 18, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Da werden Sie wahrscheinlich sagen,
das ist ja nun wirklich ein ungewöhnlicher, ein merkwürdiger Titel,
also sonst sind Gesetzestitel ja auch so ein bisschen komisch irgendwie so,
aber man kann immerhin etwas damit anfangen,
aber warum denn so eine Art,
sag ich jetzt bewusst, Verfassung für die,
für die EU-Europäische Union nun Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt,
also das kommt doch schon etwas ungewöhnlich daher,
also das klingt ja wenig spektakulär,
das klingt ja fast wie eine Verwaltungsanweisung,
muss man sagen, klingt fast wie eine Verwaltungsvorschrift,
ist es aber nicht,
sondern es ist also ein ganz zentraler Teil der Gründungsverträge,
hatten Sie eben noch etwas Schwierigkeiten,
irgendwas zu finden
Okay, alles klar. Als Vertrag über die Arbeitsweise der
EU finden Sie also auch hier in unserer kleinen Gesetzessammlung und
mit dem müssen wir den gleich arbeiten.
Sie sehen, all das macht den Umgang mit dem Europarecht nicht wirklich leicht.
Also, dass man zunächst einmal es mit Rechtsquellen zu tun bekommt,
also die einem zunächst sehr fremd erscheinen. Also,
das werden Sie auch gleich sehen, wenn wir reingehen,
also in die Rechtsquellen, also die zum Teil,
also auch sehr lang,
das sind ja teilweise sehr lange Rechtsvorschriften,
insbesondere Vertrag da über die Arbeitsweise und in die Systematisierung
muss man sich erst so
ein bisschen eindenken
Insbesondere meine lieben Leute, ist es immer ausgesprochen schwierig.
Also wenn sie schon noch einen weiteren Player und dann so einen ganz großen Player,
also mit dabei haben, der immer mitspielen will.
Wir fanden es ja schon teilweise schwierig. Also uns
nur im nationalen Recht letztlich vertraut zu machen im Staatsrecht.
Aber wenn sie da auf einmal so einen Kampfgiganten, wenn sie so wollen,
also wie die EU noch mit drin haben, dann kann es teilweise sehr schwierig werden.
Also zudem, welche Rechtsordnung findet an sich eigentlich Anwendung auf meinen Fall, den ich da gerade zu entscheiden habe. Wenn irgendwie ein europarechtlicher Bezug ist,
und das muss ja nur vielleicht so sein,
dass sie also eine Sache kaufen,
letztlich oder ein Vertrag mit jemandem abschließen, der nicht in Deutschland wohnt,
sondern der also in einem anderen EU-Staat wohnt,
dann könnte es ja schon sein,
dass ihnen das nationale Zivilrecht beispielsweise, also vielleicht gar nicht reicht,
sondern dass sie also immer mit in den Blick nehmen müssen,
also ob sich aus dem Europarecht vielleicht irgendwelche Grundsätze noch ergeben,
die sie ins nationale Recht, also die Lösung ihres nationalen Rechtsfalles,
der dann ein super nationaler Fall wurde,
mit einbeziehen müssen.
Insoweit also eröffnet sich, wenn sie sie wollen,
fast eine etwas neue Tür mit einer neuen Ebene,
wie das ja auch bei der Matrix war,
wenn sie den Film gesehen haben,
da öffnet sich ja auf einmal eine ganz neue Welt.
Und so ist es ein wenig auch mit dem Europarecht
und auch das macht letztlich den Umgang mit ihm
nicht ganz leicht
Ja, soviel also allgemein zunächst einmal gesagt,
aber das werden sie sagen, also es kann ja eigentlich nicht sein,
dass wir hier so von Europarecht sprechen,
irgendwo muss das ja auch im Grundrecht, im Grundgesetz festgelegt sein,
also dass wir überhaupt diese Bezüge mal reinkriegen, also ins Europarecht,
es kann ja nicht einfach so sein, dass das also,
wenn sie so wollen, völlig in einem Kosmos schwebt,
also ohne, dass es im Grundgesetz irgendwie verankert ist.
Und da würde ich sie gerne noch einmal kurz fragen,
sagen Sie mal, wo im Grundgesetz steht eigentlich etwas,
also über die Europäische Union und wo erfahren sie etwas im Grundgesetz,
also über diese, wenn sie so wollen, Implementierung,
zunehmende Implementierung,
also auch europarechtlicher Grundsätze und eben auch Rechtsquellen im Grundgesetz,
wo haben sie da etwas zu verankert
Tja, Blätter, Blätter. Christian, haben Sie
eine Idee? Ja, sagen Sie noch einmal,
das finden Sie,
wo finden Sie das
1A, okay, gesetzliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Achso, ich bin jetzt bei 1B in der Tat,
da gibt es also einige Vorschriften, die so klingen,
also als ob da einiges Wichtige drinsteht.
Richtig, ganz genau. Aber wenn sie noch einmal direkt ins Grundgesetz,
also in die Verfassung reingehen, also wo haben wir in der Verfassung
an sich eigentlich die europarechtliche Verortung, wenn sie so wollen?
Ja, Henrik, Sie haben es gesehen, ne?
Super, ganz genau. Leute, denen müssen Sie sich,
wenn Sie so wollen, also europarechtlich,
das ist also Ihr europarechtliches Sprungbrett vom Grundgesetz, also in den weiteren Kosmos.
Das ist der Artikel 23. Nehmen wir dem doch ruhig einmal
etwas in den Blick und den können Sie auch,
das ist jetzt hier gleich mein letzter Punkt, also auf der Folie.
Den können Sie also auch als normative Grundlage und jetzt bin ich vorhin,
also so hart zu ihm gewesen, Top, aber Sie kommen ja gut damit klar.
Also als ich Sie so angemacht habe da,
also hier mit Rechtsquellen und so, Wir werden es überleben,
da habe ich mir auch gedacht, genau,
sehen auch noch ganz gesund aus, noch gar nicht so eingeschüchtert,
was heißt da eigentlich normative Grundlagen?
Ja, super, richtig, genau, das ist die normative,
kommt also von Norm, normative Verortung von etwas,
insbesondere der Grundlagen, das passt ganz gut,
also das ist die normative Verortung, wenn sie so wollen,
also dieses europarechtlichen Gedankens, eben der Verwirklichung eines Vereinten Europas.
Ich möchte im Grundgesetz noch an einer weiteren Stelle,
also mit ihm sein, wenn sie so wollen,
oder da mal reingucken,
wo erfährt man denn eigentlich noch etwas,
also über eine gewisse Europarechtsfreundlichkeit,
also des Grundgesetzes
Brauchen Sie einen Fächer? Das ist ganz gut an sich
eigentlich so, ne? Kann man sich ja auch
schnell basteln. Also hier ist sehr schön, ja.
Lebe wohl, meine Konkubine. Wo haben Sie denn eigentlich
noch was? Also über die EU? Nein. Ja
, sehr schön. In Artikel 28, also auch,
aber noch etwas weiter weiter vorne, wenn Sie so wollen.
Also haben Sie auch etwas,
gehen Sie mit mir einmal ganz an den Anfang des Grundgesetzes
Anna, können Sie mal eben die Präambel des Grundgesetzes anlesen?
Ist ja eigentlich ganz lustig. Also die haben wir
uns bisher noch gar nicht so richtig angeguckt,
aber das verwundert fast ein Weg,
dass wir also in den Anfang des Grundgesetzes noch gar nicht so reingegangen sind,
aber jetzt passt es an sich.
Eigentlich die Präambel, fangen Sie mal an und tragen Sie
mal staatstragend vor Anna
Herzlichen Dank, den Rest können Sie sich erst mal sparen. Sie sehen,
also ganz gleich in der Präambe des Grundgesetzes haben Sie also schon den Bezug,
also zu Europa, also von dem Willen beseelt.
Das ist ja also fast erfasst ertriefende Verfassungslyrik, muss man sagen,
in denen als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa,
dem Frieden in der Welt zu dienen. Insoweit also verfassungslyrisch,
wenn sie so wollen, also hier die,
die da kommt, ja, also,
dass man sich letztlich also als ein gleichberechtigtes Glied neben anderen Mitgliedstaaten,
also in Europa, befindet, das erfahren sie bereits,
also in der Präambel, aber die Präambel ist,
wenn sie so wollen.
Also, letztlich ja nur so eine Art Vorwort, ja,
also, auf das sie sich, also letztlich nur bedingt berufen können.
Deshalb hatten sie vorhin auch schon richtig gesagt,
oder sie hätten das gesagt, Henrike, dass der Artikel 23,
also eine noch wichtigere, normative Grundlage ist.
Und da würde ich sie bitten, mit mir in den
Artikel 23 einmal reinzugehen. Und Leute, der Artikel 23,
der ist über die Zeit immer länger geworden,
das muss man sagen
Jetzt dürfte an sich eigentlich ihr großer Auftritt kommen.
Aber ich glaube, wenn sie die Namen jetzt aufblättern werden,
sagen, ach du mal, eine Güte.
Also das werde ich bestimmt jetzt nicht alles lesen.
Aber wir können ja vielleicht gleich mal anfangen mit,
wenn alle dem jedenfalls haben, mit dem Artikel 23 Absatz 1,
der jetzt, muss man sagen, also gültigen,
normativen Verordnungen kurz zum Hintergrund.
Ich hatte es also den paar People, die damals,
also in meiner letzten Staatsrechtsvorlesung, letzten Termin,
da saßen schon gesagt, Artikel 23 war noch nicht immer diese Europarechtsnorm,
sondern bis zur Wiedervereinigung stand da noch etwas drüber drin.
Also letztlich, angedachte Wiedervereinigung als die 1990 dann vollzogen war,
wanderte, brauchte man das ja nicht mehr, was da drin steht.
Daher wanderten die europarechtlichen Inhalte, also in den Artikel 23
und sind jetzt dort fest verortet und es werden immer mehr,
muss man sagen, der Artikel 23,
der wird immer länger.
Lesen Sie den mal bitte.
Absatz 1, ja
Sensationell, herzlichen Dank. Leute, das steht an sich
eigentlich alles drin, was im Europarecht wichtig ist.
Es kommen noch ein paar andere kleine Sachen dazu,
das muss man sagen, aber jedenfalls hier,
wenn sie da mal eben kurz eine Normanalyse,
wenn sie so wollen, hier betrachten möchten.
Und da haben sie wieder die Passage mit,
die Verwirklichung oder zur Verwirklichung eines Vereinten Europas,
das können sie dahingehend auslegen, Grundrechtsfreundlichkeit.
Nein, nicht Grundrechtsfreundlichkeit, jetzt haben sie mich ihm etwas abgelenkt durch ihr freundliches Gesicht, Daniel.
Also hier Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, also hier vom Willen beseelt,
wenn sie so wollen, also zur Verbindlichung einheitlichen Europas.
Und dann werden Aspekte, Leute aufgegriffen, die sie an
sich aus dem Grundrecht, aus dem Grundgesetz ja eigentlich kennen.
Nämlich, also da haben sie ja das,
was wir als Verfassungsprinzipien, also ganz am Anfang uns entwickelt haben,
Demokratie ist da drin, Rechtsstaat ist da drin,
Sozialstaat ist daran, föderative Grundsätze,
was heißt das eigentlich noch?
Was heißt föderative Grundsätze?
Bundesstaatsprinzip, also dass sie also einen Bundesstaat haben,
aber entsprechend also auch die Bundesländer haben,
also als wenn sie sie wollen, gleichberechtigte Partner, zwar mit unterschiedlichen Kompetenzen,
aber dass sie eben nicht nur einen Staat haben, sondern dass sie mehrere haben an sich.
Das meint also föderativ, insoweit werden hier also aufgegriffen,
also die Rechtsstaatsprinzipien, was der Artikel 23,
Absatz 1 hier Grundsätze, also nennt und das deutet eben darauf hin,
dass es so eine Art Struktur-Sicherungsklausel, dieses Europa will man nur,
wenn sie sie wollen, das will man nur dann verwirklicht werden,
wenn auch in diesem Europa diese Grundsätze also Anwendung finden,
Also das entsprechend.
Also das wäre ja letztlich, da würde man ja auch
schlechte Karten haben oder da hätte man schlecht gespielt.
Also wenn man nach Europa eben nicht diese Grundsätze letztlich transportiert und
letztlich also dann eben also den Tigern zum Fraß vorgeworfen oder den Löwen zum Fraß,
dem großen Löwen zum Fraß vorgeworfen würde.
Also wenn man hier im Kleinen zwar diese ganzen schönen Grundsätze hat,
aber letztlich europarechtlich überlagert, so etwas nicht,
dann den Leviathan hätte, ja, also der mit einem machen würde,
was man will, das will man nicht.
Also nur so will man, dass Europa verwirklichen.
Ausgesprochen gut gefragt und da wird also schon die Schwierigkeit des Europarechts deutlich,
ein bisschen von allem, wenn sie so wollen.
Also das nun sind die europarechtlichen oder die Mitglieder
letztlich in der EU, sind ja letztlich,
sind ja alles Rechtsstaaten,
wenn sie so wollen
Richtig, ganz genau, ja. Und das,
jeder tut natürlich ein wenig damit rein, wenn sie so wollen.
Also deshalb, also wird, sie wissen also, wie das ist,
also wenn mehr Leute etwas zusammentun und einen Kompromiss wollen. Also dann kommt eben letztlich,
also auch eben nur ein Kompromiss dabei raus letztlich,
also nichts Reines, also das klingt jetzt so komisch irgendwie so,
aber kein reines Prinzip, sondern also wenn viele zusammenwirken,
das sieht man auch sehr deutlich, also bei den Urteilen des EuGH,
also das soll ja auch so sein,
dass die aus unterschiedlichen Mitgliedstaatlichen Richtern oder aus den unterschiedlichen Mitgliedstaaten Richtern besetzt worden sind,
also das entsprechend, also da unterschiedliche Nationalitäten,
wenn sie so wollen,
also auch urteilen
Ich komme gleich noch mal ein bisschen mit Ihrer guten Frage,
also zur Rechtqualität der EU, was das eigentlich ist,
dann kommen wir vielleicht noch mal ein bisschen auf die Frage zurück.
Aber lassen Sie uns eben noch mal beim 23, genau,
lassen Sie uns noch mal eben bei sehr schönen guten Moves,
wenn ich das mal eben so sagen kann, ja,
Moves like Jagger hieß es doch eine Zeit lang,
aber das sah viel besser aus, was Sie da eben gemacht haben.
Und das so eingeklemmt, muss man fast sagen, als dass Ihnen das gelungen ist.
Wie bitte? Es ist in der Tat eng hier,
also ich will Sie jetzt gar nicht neidisch machen,
aber ich habe hier so viel Platz insoweit, also habe ich in letzter Zeit erst entdeckt,
dass ich mal hier also aufschreiten und abschreiten kann, aber ja, wenn man denn da sitzt, Ja, gut.
Artikel 23, das war Henrike, das war ja ihre Norm, die sie da gefunden haben. Ja,
die haben wir uns dann eben, genau,
auch sorgsam angeschaut und ich hatte sie darauf verwiesen,
also, dass man hier das vereinte Europa dann haben will,
also letztlich dann sein Teil dazu beiträgt,
wenn auch dort die Grundsätze aufgegriffen wurden,
also die hier in diesem Staat herrschen, wenn sie wollen,
insbesondere und das ist der zweite Punkt,
den das Bundesverfassungsgericht immer so ernst genommen hat,
das war eben die Sache,
die das Bundesverfassungsgericht immer sehr beschäftigt hat in seinem so lange 1 und 2 Entscheidung,
dass das Bundesverfassungsgericht immer skeptisch war,
ob man also im Vereinten Europa letztlich denselben Grundrechtsschutz bieten kann.
Das Bundesverfassungsgericht war, das wird man auch da reinlesen können,
also auf seine Grundrechte und insbesondere die Auslegung gerechtsprechend zu seinen Grundrechten.
Also war ihm immer heilig, wenn sie so wollen.
Das haben wir uns in den Grundrechten ja auch entwickelt,
dass das also auch vernünftige Auslegungen dabei rausgekommen sind.
Das wollte man letztlich aber nicht,
jedenfalls nicht ohne Not und nicht ohne Wissen,
dass das in Europa genauso in sicheren Händen ist,
wollte man nicht hergeben.
Deshalb hat man es also auch hier reingeschrieben.
Also das sichergestellt werden muss, der wesentlich vergleichbare Grundrechtsschutz
Das wiederum war auch, das war auch,
das war letztlich also auch Grund dafür, Leute,
dass das immer wieder Stichwort so lange eins und so lange zwei,
das sind sehr bekannte Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht, dass die Grundrechte immer,
ich gehe mal eben kurz eine Folie weiter,
dass die Grundsätze unten hier sehen sie es, also allgemeine Rechtsgrundsätze,
dass die Grundrechte sehr häufig, also bei europarechtlichen Fragestellungen,
das war also immer die Folge des Bundesverfassungsgericht, mit hineingelesen werden,
das war letztlich also auch häufig der Zankapfel, dass das Bundesverfassungsgericht,
dem EuGH teilweise und die beiden mögen sich nicht sehr gerne also vorgeworfen hat,
also das mit den Grundrechten nicht richtig zu machen,
hat immer wieder darauf also letztlich gepocht,
also dass jedenfalls die als allgemeine Rechtsgrundsätze auch in der deutschen Auslegung,
wenn sie so wollen, also auch in das Europarecht,
mit übertragen werden.
Das hat mittlerweile, muss man sagen, also dieser wirklich,
also offen ausgeschlagene Streit zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht,
das ist jetzt dadurch ein wenig,
wenn sie so wollen, also ein wenig gelöscht worden.
Das ist mittlerweile, sie sprachen davon,
die EU-Grundrechtekater gibt und die EU-Grundrechtekater ist geltendes Recht
Das war an sich das, was das Bundesverfassungsgericht immer erreichen wollte.
Also das ist in Europa auch ein Grundrechtekatalog gibt,
an den sich der EuGH so halten muss,
wie es selbst eben also auch an die Grundrechte sich halten
muss und wie es sie immer sehr sorgsam ausgelegt hat.
Also die EU-Grundrechtekata. Im Übrigen Anne Sophie, noch eine
kurzer Nachtrag, eben zu ihrer Frage. Die EU-Grundrechtekata,
da sind einige Staatsrechte stolz drauf, insbesondere der damalige Bundespräsident Herzog.
Der hat maßgeblich also an der EU-Grundrechte-Karte mitgearbeitet und mitgewirkt.
Und vor dem Hintergrund können sie die auch lesen.
Also die ist teilweise sehr ähnlich. Also wie unser grundrechtlicher Katalog,
den wir hier im nationalen Grundrecht Grundgesetz haben,
ich nehme sie gleich dran,
aber da war eben noch
eine andere Frage
Ja. Ja
Ja, richtig. Das ist, ich meine,
wir hätten das Staatsrecht damals auch angesprochen, diesen Fall.
Da ging es weniger, also um ein Grundrecht, sondern letztlich,
also um demokratische Grundsätze, glaube ich, dort.
Also auch Wahlgrundsätze. Das war meine, ja,
das auch, aber war meiner Meinung nach auch in Ungarn.
Das würde vom EuGH ausgetragen werden. Richtig,
in der Tat, ja. Geht natürlich nicht,
dass einer sich also an die Spielregel nicht hält in der Tat.
Also da können dann also auch Vertragsverletzungsverfahren, wenn sie wollen,
vor dem EuGH angeprangert werden
Ja. Ja, natürlich haben... Na,
was ist denn das denn hier da?
Also... Okay, nee, ist richtig, genau.
Also können wir so stehen lassen. Haben sich übrigens
das interessante Urteil zu Artikel 4 gehört,
Stichwort beschnitten.
LG Köln
Ja, müssen Sie noch einmal nachlesen, wenn Sie so wollen.
Den werde ich also wahrscheinlich im nächsten Grundrechtskurs also anbringen können.
Da ging es also um letztlich also die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Beschneidung,
also unter Artikel 4 Gesichtspunkten, fällt mir gerade.
Also bei dem Stichwort ein insoweit, also doch wieder also auf einen rechtlichen,
wenn Sie so wollen, also grundgerettet das Ganze.
Aber Anne Sophie, Sie hatten eben noch
einen weiteren weiteres Statement, also zu dem Problem,
die wir hier eben hatten
Dafür wechseln sie, glaube ich, etwas. Also wir
haben also keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Ja,
also und Grundrechte in dem Sinne, der Begriff Grundrechte ist an sich,
das mag letztlich also auch ein bisschen durch den Einfluss.
Also Staatsrechtlers Herzog gekommen sein, dass man sogar denselben Begriff verwendet hat. Also in der Tat,
also in anderen Sprachen heißen die Grundrechte teilweise ja anders,
aber Grundrechte hat man in der Tat,
vielleicht mag das also auch daran liegen,
also dass da doch prägender Einfluss war,
dass man also auch hier die Grundrechte übernahm hat,
sind natürlich also entsprechend unter dem Begriff der Grundrechte,
also in den anderen Sprachen natürlich auch übertragbar.
Also die hießen natürlich also im englischen Recht,
wenn sie das übersetzen, würde man die dort so nennen,
also wie sie dort heißen,
eben diese Grundrechte
Okay, dann noch einmal eben kurz zurück, Leute,
und auch auf meiner Folie zurück.
Ich wollte Ihnen da die EU-Grundrechte-Karte, wartet noch einmal darauf hinweisen.
Wir waren aber über den Artikel 23 gekommen und hatte ihnen gesagt,
dass die wichtigste normative Grundlage und Tetrud-Vacy bitten darf,
können Sie noch einmal etwas springen,
und zwar in dem Artikel 23 Absatz 1 Satz 3.
Nehmen Sie den Satz 2 auch noch dazu,
der ist ganz kurz
Ja, wichtig. Also das ist hier die Möglichkeit.
Also das eben zur Verwirklichung hier des Vereinten Europas,
letztlich durchgesetzt mit Zustimmung des Bundesrates, Hoheitsrechte übertragen werden können.
Also an sich sollen die Hoheitsrechte ja hier vom nationalen Staat
also ausgeübt werden. Aber hier, also es kann,
es können Hoheitsrechte auf die EU übertragen werden.
Das ist jedenfalls, also hier die Ermächtigung dazu.
Und da nehmen Sie nochmal
den Satz drei
Ja, Leute, sehr schön, ganz wichtig,
wie gut das das erwähnt wurde, das muss man sagen,
das habe ich mich auch gerade so gefreut, als der Schluss eben vorgelesen wurde.
Leute, das ist, wenn sie so wollen, also ein ganz wichtiger Bestandteil eben hier der Verwirklichung des Europarechts. Ich habe ihnen im Satz 1,
wenn sie so wollen, die Struktursicherungsklausel vorgestellt,
also dass hier die Strukturen, die hier im nationalen Staat herrschen,
auch in Europa sichergestellt werden sollen,
hier im Satz 3 haben sie, wenn sie so wollen,
die Bestandssicherungsklausel, Wenn Sie eben diese Übertragung davon Hoheitsrechten haben,
kann es ja durchaus so sein, dass letztlich das,
was im Grundgesetz die heilige Kuh ist,
also was im Grundgesetz also nicht abgeändert werden kann,
das war, was wir ganz am Anfang gemacht haben,
Artikel 79, Abseits 2 und 3, das ist sichergestellt,
also dass das auch nicht ausgehebelt werden darf und insoweit,
also wird hier der Schutz,
den das Grundgesetz sich selbst mit Artikel 79,
Abseits 2 und Abseits 3 gegeben hat,
eben auch implementiert in das Europarecht.
Was stand noch in Artikel 79,
Absatz 2 und Absatz 3, Christina,
wissen Sie das,
Von wem kam da der entspannte Stöhne? Daniel, wissen
Sie es, ne? Okay. Komm nur im Moment
nicht mehr drauf, ne? Sie wissen es bestimmt noch,
aber komm, Moment nicht mehr drauf.
Es wäre ein Artikel 79, Absatz 2,
3. Ja, sehr schön, ne? Und Niklas,
was stand denn im Artikel 79, Absatz 3?
Ja, also sensationell ist es immer wieder, ne?
Also guck mal, sie kommen, also immer wieder,
wenn man gar nicht damit rechnet, also kommen sie so auf den Punkt.
Das ist echt erstaunlich, ja. Machen sie eine Tugend
draus, ne, genau. Also das war die Ewigkeitsklausel,
die, jetzt gucken sie irgendwie italienisch.
Nein, nein, nein. Also sie haben ja sogar
so ein, muss man fast sagen,
die Farbe der EM haben sie ja fast an, ne?
Also vielleicht, ne? Ja, aber der Blick,
der war irgendwie so ein bisschen,
das war so ein bisschen überlegen, leidend so, ne?
Wie die Italiener manchmal. Überlegen, leidend. Aber ein
guter Blick, ne? Ja. Wir haben die leider
nicht auf Kanar aufgenommen. Wir haben nicht auf Kamera aufgenommen
, ne? Macht auch nichts, ne? Okay,
jedenfalls haben sie es genau richtig gesagt, also das war
der Artikel 79, Absatz 3, die Ewigkeitsklausel. Okay,
gut, das zu Artikel 23, Absatz 1,
wichtigstes Merkmal, wenn sie sie wollen,
also für die Implementierung des Europarechts,
des Unionsrechts und dann möchte ich Ihnen ein wenig,
jedenfalls werden sie mir noch ein bisschen zuhören
Ein wenig zur Rechtsqualität der EU, wenn wir also von EU sprechen,
kann man sich staatsrechtlich ja auch mal fragen, was ist das eigentlich?
Und da so überraschend, wie das klingen mag.
Also so ganz Einigkeit, was die EU an sich eigentlich nicht,
was die EU eigentlich ist, herrscht nicht.
Also es herrscht also nur über einen Punkt herrscht Einvernehmen,
dass die EU kein Staat ist. Und insoweit,
jetzt komme ich doch noch mal wieder mit etwas pixenden Fragen.
Wie war das noch? Also was zeichnet noch einen Staat
aus, wenn sie mal mit Yellinek denken?
Was zeichnet einen Staat noch aus
Ja. Gut. Haben wir, wir sind ein Volk, gell?
Ja. Richtig, ganz genau. Also und woran,
wenn sie so wollen, also scheitert es eigentlich,
also bei der EU, was würden sie sagen?
Ja, ganz genau, richtig, genau. Weil das Europäische Unionsrecht oder Europarecht letztlich,
das lebt davon, dass es, wenn sie so wollen,
also von den Mitgliedstaaten, also mit Macht ausgestattet wird.
Es hat aber keine Macht von sich aus,
wenn sie so wollen, also, sondern eben nur dieses Prinzip,
also das ist so viel, EU als Konstrukt,
also so viel Macht hat, wie von den Mitgliedstaaten eingeräumt wird.
Aber wenn sie so wollen, also keine originäre Staatsgewalt,
Hoheitsgewalt hat, dass, wenn sie so wollen, führt dazu,
dass die EU keinen Staat an sich ist, letztlich,
sondern dass die EU eine, das ist mein erster Punkt hier,
eine supernationale Organisation an sich eigentlich nur ist.
Also nur ist hier vielleicht gar nicht so angebracht,
sondern das wird man also die Rechtsqualität oder das Bundesverfassungsgericht hat in dem Lissabon-Urteil aus dem Jahre 2010,
war das, glaube ich, hat es gesagt,
also dass sie sich hier um einen Staatenverbund handelt,
also ein Verbund von europäischen Staaten, die sogenannten Glied starten,
mit speziellem Supra, nationalem Charakter.
Also, Stichwort Mitgliedstaaten. Bitte passen Sie auf. Also,
wenn Sie schreiben, es gibt so einige Rechtschreibfehler, die nicht so schön sind.
Also, ein Rechtschreibfehler, der nicht so schön ist,
das wäre zum Beispiel im nationalen Recht Rechtsmäßigkeit.
Schreiben Sie das bitte nicht in der Klausur, sondern schreiben Sie Rechtmäßigkeit. Und wenn Sie also von Europarecht sprechen,
dann schreiben Sie bitte nicht mit Liedstaaten,
sondern schreiben Sie Mitgliedstaaten, also nur mit einem S insoweit,
das sind immer so etwas hässliche Rechtschreibfehler, wo man,
wenn Sie so wollen,
also den Kenner vom Nichtkenner so ein bisschen unterscheiden kann,
also Mitgliedstaaten, Nur mit einem S, so,
dass sie so wissen, was man eigentlich brauchte,
aber was man trotzdem ganz gern war auf dem Weg so mitnimmt,
ne, das ist die Sache, genau,
dass sie sagt, sie sind nicht beeindruckt,
ne, Christian?
Auf jeden Fall, ja, sehr schön, ja,
sehr brav. Also das war das mit den Mitgliedstaaten,
die entsprechend also die EU bilden, wenn sie so wollen,
also und letztlich also kein Staat,
sondern eine super nationale Organisation
Lauten, das EU-Recht, das taucht hier auch noch einmal auf,
das habe ich Ihnen ja eben schon gesagt, die normativen Grundlagen und Rechtsquellen des Europarechts,
die finden Sie eben im EUV und im AEUV,
anstelle des früheren EGVs. Da zeigt sich,
also wenn jemand nicht mit aktuellen Gesetzen oder aktuellen Kommentierungen arbeitet,
da müssen Sie aufpassen, dass Sie eine Kommentierung oder ein Gesetz,
das dürfte nicht so schwer sein,
aber bei den Kommentierungen müssen Sie ein bisschen aufpassen,
wenn das ältere Kommentierungen sind, noch vor 2009,
dann sind Sie, wenn Sie so wollen, also hoffnungslos,
also in der Zeit verloren, sondern dann arbeiten Sie mit Grundlagen,
die gar nicht mehr gelten.
Früher hieß das Ganze anders,
EGV und das hat diejenigen wie beispielsweise Die beispielsweise,
genau, wie beispielsweise, also auch mich,
immer wieder also etwas aus dem, wenn sie so wollen,
also aus dem, aus dem Ruder gebracht.
Also, dass, also diese Unbetitelung und letztlich auch Umparagrafierung,
also für Schwierigkeiten, aber sie haben ja bisher,
also nur EGV, beziehungsweise EUV und A-E-UV, kennengelernt.
Insoweit durfte das für sie keine Schwierigkeit sein. Okay,
also so heißen diese Verträge mittlerweile,
das sind also beide aus dem Vertrag von Lissabon hervorgegangen.
Der eine mit dem komischen Titelvertrag über die Arbeitsweise,
und das ist eben
der A-E-UV
Leute, noch eine kurze Rückfrage zum Artikel 23. Das hatte
ich da eben noch nicht gefragt. Sagen Sie mal,
wenn Sie die Norm sich mal so angucken, liebevoll angucken,
wenn Sie so wollen. Also mit einem scharfen,
rechtskennenden Blick und so ein bisschen in die Systematisierung reingehen.
Was ist denn Artikel 23 staatsrechtlich eigentlich?
Was für eine Art von Bestimmung ist das eigentlich?
Maike? Okay. Philipp
Super, Staatszielbestimmung. Sehr schön, also das war das,
was wir im Staatsrecht kennengelernt haben. Staatszielbestimmung, dass,
wenn sie so wollen, grenzen sie also von Verfassungsprinzipien ab.
Hier haben sie eine klassische Stadtzielbestimmung. Das wird an sich auch aus der Familiierung
eigentlich deutlich zur Verwirklichung eines Vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik mit.
Das ist also so eine schöne Formulierung für ein Staatszielbestimmung,
die sich eben dadurch auszeichnet, na,
das können sie ins Staatsrecht verschieben,
das müssen wir jetzt nicht unbedingt wiederholen, sondern,
also sie sollten nur wissen,
dass sie sich hierbei um eine Staatszielbestimmung Ja,
soviel also hier zunächst einmal.
Und dann Rechtsquellen haben wir auch schon kennengelernt.
Also primäres EU-Recht. Das sind eben die Gründungsverträge der Union,
insbesondere jetzt der Vertrag von Lissabon, mit dem hervorgegangenen EUV und A-E-UV,
die wir, Hildro, die sind, erlöst,
wenn sie sie wollen, uns letztlich also doch nicht mehr ganz genau angucken.
Sie sollten nur wissen, dass die dort stehen und dann haben sie das sekundäre EU-Recht,
so unterteilt man da immer ganz gerne. Sie haben Verordnungen,
da müsste man dann wiederum doch,
also in den A-E-U-Fu, A-E-U-Fone, A-U-V reingehen,
da erfahren sie also über Verordnung etwas in 2.88,
A-U-V Richtlinie, Richtlinie, das dürften also die Dinge sein,
von denen sie am meisten noch gehört haben,
sollten immer mal so in die Nachrichten, hört man,
ist eine EU-Richtlinie umgesetzt werden muss.
Und das passt insoweit auch. Diese Richtlinie, die müssen
vom nationalen Gesetzgeber noch umgesetzt werden. Die wirken also nicht automatisch,
anders als Verordnung beispielsweise. Die Richtlinien, die bedürfen also einer Umsetzung noch. Sie haben seit einiger Zeit,
nun sie haben ja damit schon gelernt,
aber immer noch mit den Auswirkungen,
also einer Einer bedeutenden Richtlinie zu kämpfen, nämlich also die Schuldrechtsmodernisierung,
die ja 2002 stattgefunden hat und die im Schuldrecht,
also im BGB zu vielen Änderungen geführt hat,
die gründeten letztlich also auf eine Richtlinie,
die der nationale Gesetzgeber 2002 dann umgesetzt hat.
Also es war einmal die E-Governance-Richtlinie und auch noch eine andere zum Verbraucherschutz.
Deshalb also ist das Schuldrecht in einigen Teilen geändert worden.
Also für sie war das ja immer schon so insoweit,
aber das so zum Hintergrundwissen,
die ganzen Geschichten da mit der Unmöglichkeit und mit der Schlechtlieferung,
Nachbesserung, Das war letztlich, also hatte seinen Grund dafür,
das ist eine EU-Richtlinie gab, also die nationalen Gesetzgeber dazu angehalten hat, das umzusetzen.
Und auch das ist, wenn Sie so wollen, also ein Spezifikum des Europarechts,
also wenn die EU gesprochen hat und letztlich also eine Richtlinie erlassen hat,
dann muss der nationale Gesetzgeber das auch umsetzen.
Da geht kein Weg daran vorbei. Irgendwann muss er. Und wenn er es nicht tut,
dann kann die Kommission den Staat verklagen,
also das jeweilige Mitgliedstaat verklagen, auf Umsetzung,
das passiert ja auch immer mal wieder vor dem EuGH,
dass hier Staaten verklagt werden,
weil sie ein Gesetz nicht rechtfertigt umgesetzt haben.
Auch das kennen Sie vielleicht aus den Medien oder wo
auch immer her,
hat man
bestimmt einmal gehört
Verhältnis, Unionsrecht zu nationalem Recht, das möchte ich noch
kurz auf den Plan bringen. Was würden Sie sagen,
was für ein Verhältnis haben die beiden an sich eigentlich?
Eine Liebesbeziehung oder eine reine, naja,
oder rein platonisch vielleicht, ne, Marale?
Das EU-Recht steht immer über den nationalen Recht
Ja und nein, muss man sagen. Also das war ja ein Teil,
den wir uns, als wir uns ganz am Anfang mit
der Pyramide beschäftigt haben, die haben sie bestimmt im Blick.
Wir haben uns ja im Staatsrecht sehr häufig mit der Normenpyramide beschäftigt.
Also was steht über wem? National war das einfach,
das zu sagen. Da stand also ganz oben in der,
oben an der Spitze, die Verfassung.
Klar, das Grundgesetz. Und wir haben dann immer gesagt,
und irgendwie da über noch, also hatte ich jedenfalls gesagt,
also als der blaue Himmel schwebt, das EU-Recht,
insoweit also haben sie durchaus recht,
also dass das EU-Recht irgendwie immer da drüber ist,
aber das Verhältnis ist noch ein wenig komplexer.
Laura, sie hatten sich eben auch gemeldet,
Ja, ist im Grundsatz in der Tat auch richtig.
Also vielleicht haben Sie beide richtig gesagt, vielleicht können wir das,
aber noch bei Spezifizieren, lassen Sie uns das mal versuchen.
Das hieße ja an sich eigentlich,
dass irgendeine Form der EU, sei es Verordnung,
sei es vielleicht auch nur Empfehlung oder Stellungnahme, jedenfalls,
also wenn das alles Rechtsquellen sind,
also immer vor dem nationalen Recht steht.
Und letztlich, also wenn Sie sich mal überlegen,
wie war das noch, wie war noch, oh,
jetzt wird es ja richtig schwierig.
Wie war das noch? Also mit dem Mechanismus, also
wenn Sie vom Vorrang irgendwie sprechen. Also wenn das Überstehende,
das überstehende Recht, also das drüberstehende Recht, was passiert mit denen da drunter?
Wie war das noch? Können Sie mir noch folgen,
ja, ne? Nee, war schlecht formuliert.
Sie beide. Ja, Marale
Ja. Okay, dann unterteilen Sie sogar hier noch einmal,
also zwischen den verschiedenen Formen, da will ich eben mal
so etwas offen lassen, also ob das so ist,
sondern das eher auf einen etwas generelleren Nenner bringen.
Daniel, Sie noch einmal mit der Antwort dahingehend, also was passiert?
Also wenn niederrangiges, also gegen höherrangiges Recht verstößt,
also wenn die unten aus der Pyramide etwas machen,
mit dem,
die da oben nicht einverstanden sind
Richtig, ja.
Ja. Ja. Ja
Okay, viel gesagt, auch vieles richtig da dabei.
Also die ganz zentralen Begrifflichkeiten fehlen mir noch so ein bisschen.
Sie haben sehr schön angefangen. Wie haben Sie angefangen?
Was haben Sie gesagt, als ich hier auf den Tisch
haue, du vor lauter Begeisterung? Als ich,
ich bin so undeutlich heute, so schnell rede ich,
ne? Also, was liegt am Mikro, ja?
Was haben Sie ganz am Anfang gesagt? Also zum Verhältnis
von, also Pyramidem, Niederrangiges und höherrangiges Recht.
Also, wie verhält sich das Niederrangige zum höheren Gerecht?
Also, wenn das Niederrangige gegen das Höhere verstößt
Machen Sie doch einmal das Prinzip der Pyramide deutlich, Martin.
Ja, tritt zurück, kann man sogar vielleicht noch mehr sagen.
Tritt es nur zurück oder passiert vielleicht? Ist nicht dich
. Ja, es ist ungültig. Also es heißt ja
so schön, in Artikel 31 Bundesrecht bricht Landesrecht.
Also das können Sie also auch auf die Pyramide sozusagen übertragen,
wenn Sie niederrangiges Recht haben, was gegen höherrangiges Recht verstößt.
Also dann ist also das Niederranggerecht kaputt. Das ist wichtig
sozusagen. Also es wird gebrochen. Frei nach dem Prinzip,
nicht Daniel, also wenn der Kuchen spricht,
haben die krümelt Pause
Ganz, genau, ja, also die Krümmeln, das sind hier die kleineren Rechte,
das Niederrange gerecht, also und wenn der Kuchen in Form des Hörern gerecht spricht,
also dann haben die anderen nichts mehr zu sagen. Das ist an sich das Prinzip,
was in der gesamten Pyramide gilt, Maraki,
jetzt komme ich wieder auf sie zurück, insoweit,
also für dieses Pyramidensystem,
passt es an sich ausgesprochen gut und jetzt müssen wir aber noch diesen europarechtlichen Bezug reinkriegen,
da hatten wir gesagt, das Europarecht ist,
wenn sie sie wollen, also der Himmel über der Pyramide,
weil es in der Tat da drüber steht, aber mit der Besonderheit,
dass kein Geltungssorgen, sondern Anwendungsvorrang da ist, ja,
mit da nicht ganz unentscheidenden Einzelheit,
wenn sie so wollen, das Recht.
Also was gegen EU-Recht verstößt, nicht gebrochen wird,
sondern in diesem Fall nicht angewendet wird.
Das meint also Anwendungsvorrang. Und in anderen Fällen,
also ohne europarechtlichen Bezug, also wo es keinen stört,
in der Pyramide nicht stört, bleibt es sozusagen am Leben,
wird nicht gebrochen, wird nicht aufgehoben,
sondern es wird in bestimmten Formen einfach nur nicht angewendet.
Das meint also Anwendungsvorrang. Und insoweit haben sie beide an
sich im Grundsatz Recht gehabt, aber trotzdem diese Besonderheit.
Und deshalb ist genau genommen, also das EU-Recht,
nicht Teil der Pyramide, sondern sie ist außerhalb der Parimi schwebt.
Also wenn sie sie wollen, darüber,
das hatten sie richtig gesagt, aber folgt seinen eigenen Gesetzen.
Insoweit so kann man sich das vielleicht ganz gut merken
Und auch da hatten sie letztlich recht, das kann man deutlich sagen,
das gesamte Unionsrecht setzt sich gegenüber dem Kollidierenden innerstaatlichen Recht mit dem ganzen damit verbundenen Schwierigkeiten.
Also was ist also, wenn hier letztlich Europarecht irgendwie,
also etwas vorschreibt, also was mit der Verfassung an sich nicht vereinbar ist,
das dürfte uns doch ein wenig Bauchschmerzen, also bereiten.
Also wenn sie sagen, Europarecht ist ja schön und gut,
aber unsere Verfassung ist an sich eigentlich noch viel besser,
dann kommen also wieder die Kämpfe, also zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH hoch,
dann denkt man also an diese Kämpfe,
aber im Grundsatz ist es so,
dass das gesamte EU-Recht sozusagen vorgeht.
Da haben sie also recht und sich, also das nationale Recht,
daran halten muss. Das ist letztlich nicht schwer und versetzt
uns also keine rechtsstaatlichen Bedenken. Wenn es also um normale,
formelle Gesetze geht, wie beispielsweise BGB oder so etwas,
aber wenn hier die Verfassung in Kollision geht,
dann dürfte das also schon schwieriger werden und letztlich also auch nicht ganz unproblematische,
verfassungsrechtliche Schwierigkeiten aufwerfen.
So, das hierzu zunächst einmal. Die nächste Folie hatte
ich Ihnen ja schon gesagt, zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts und
des EuGH habe ich Staatsrecht schon was gesagt.
Das möchte ich jetzt hier an sich
nicht wiederholen
Zur europäischen Menschenrechtskonvention, die gehört auch eher ins Staatsrecht.
Das hatte ich damals, was wir alle nicht hören wollten,
also relativ ausführlich noch erzählt. Also das vor den europäischen Menschenrechtsgerichtshof,
also immer mal wieder einige imposante Fälle, auftauchen,
insbesondere solche Caroline von Hannover-Fälle und so, die ist ja,
wenn sie so wollen, da Dauergast,
also wenn es um ihr Persönlichkeitsrecht geht.
Das ist also hier noch einmal die Möglichkeit,
insoweit haben wir uns damals immer nur die halbe Wahrheit erzählt.
Also wenn sie mit der Verfassungsbeschwerde nichts werden,
ist noch nicht komplett Schluss, dann können sie immer noch also gegen,
ja, im europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorgehen insoweit.
Also hier auch nochmal eine Art Verfassungsbeschwerde eben dort erheben.
Wo ist da noch der EMRK? Ist der in Straßburg
oder ist er in Luxemburg?
Wer weiß das noch
Ich kriege das nämlich immer durcheinander. Wo ist der EuGH und wo ist der EM-RK?
Mareile? Super, genauso ist es richtig. Der EuGH,
der ist also in Luxemburg, also und der E-GM-E-E-E-E-E-M-RK,
Donnerwetter nochmal, der ist in Straßbuch, ganz genau richtig.
Also da haben sie ihn verordnet, wenn sie da wieder
mit Caroline von Hannover zu tun bekommen, die da immer ihre Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Presse letztlich geltend macht.
Genau, das haben sie das letzte Mal verpasst insoweit,
aber können sie sich halt auch mal auf Video reinziehen,
da hatten wir also so ein bisschen was, also über Caroline und so erzählt und dann wollte ich heute noch ungefähr 20 Minuten überziehen Und ihn,
ne, Morten, und ihnen das Effizienzgebot noch ein bisschen näher bringen,
weil ich weiß, also das wird sie auch im Leben weiterbringen,
das Effizienzgebot, aber mein lieber Niklas,
ich sehe es also, I see it in your eyes,
wie es immer so schön heißt, Tomorrow, Never Dice,
ne, wir haben ja also noch eine Stunde vor uns und insoweit kann ich das mit dem Effizienzgebot,
weil wir dann letztlich, nachdem wir uns die Grundlagen,
also hier noch einmal, denke ich, sehr schön erarbeitet haben,
werden wir in der letzten Stunde, und auch das lohnt sich,
da werden wir die europarechtliche Krone uns denn aufsetzen,
da werden wir das Effizienzgebot insbesondere,
die noch weitergehen nimmt, Bezüge zum Verwaltungsgebot
Zum Verwaltungsrecht, den werden wir uns annehmen,
insbesondere die Fragen, wie es denn ist,
also mit der Rückforderung Unionsrechtswidriger Beihelfen und eben der Aufhebung,
bestandskräftiger Unionswidriger und grundrechtswidriger beihelfen.
Das machen wir denn das nächste Mal und in den AGs
nächste Woche sehen wir uns ja auch noch einmal.
Ich wollte mich noch einmal ganz herzlich bedanken,
also für ihre große Aufmerksamkeit hier, war ganz erstaunt,
also das ist hier doch so voll,
es freut mich sehr und nächsten Donnerstag werden wir uns ja hier
noch einmal sehen und uns danach dann erst in die Sommerpause verabschieden.
Also ich wünsche Ihnen einen schönen Tag noch,
ein schönes Wochenende und bis zum nächsten Mal