mal der Daumen und Herren, dann lassen Sie uns mal langsam anfangen.
Bin ja hell auf begeistert, dass es hier so voll
wieder ist. Also das mag einerseits der Vorlesung geschuldet sein
oder vielleicht auch ein wenig dem etwa schlechten Sommerwetter mittlerweile.
Jedenfalls bin ich also ganz begeistert, ja,
also und bin hoch erfreut, dass Sie hier so zahlreich wieder erschienen sind.
Darf ich Sie nochmal eben bitten, ob Sie die Tür
vielleicht zumachen könnten? Ja, also herzlich willkommen zum,
wenn Sie so wollen, also zweiten Teil der verwaltungsrechtlichen Vorlesung hier.
Wir hatten ja eine kleine Zwangspause, wenn Sie so wollen.
Also durch diese Pfingstwoche konnten wir uns ein bisschen erholen und
jetzt geht es Also frisch gestärkt weiter.
Also wir haben das ja auch ganz gut eingeteilt, finde ich jedenfalls.
Also nach meinem Plan hatten wir im ersten Teil dieser Veranstaltung,
wenn sie so wollen, also alle ganz wichtigen Basics schon gemacht.
Das heißt also, das, was sie für die Klausur brauchen,
die sie dann ja am 13. Juli hier schreiben müssen,
am Freitag, den 13., das haben sie an sich eigentlich schon bei mir gehört.
Und wenn sie aufmerksam in den AGs jetzt weiter sind,
da machen wir ja ein Klausurtraining pur insoweit.
Also da brauchen sie letztlich nichts ganz Neues mehr aufzusatteln. Aber das,
was sie natürlich keineswegs aufhalten und ich bitte sie auch,
also nicht deshalb hier nicht mehr zu erscheinen,
sondern sie wollen ja auch noch eine Hausarbeit schreiben oder müssen
eine Hausarbeit schreiben
Das, was jetzt, was ich ihnen jetzt so an Spezialmaterien,
muss ich ihm sagen, oder würde ich sagen,
also fast die verwaltungsrechtliche Kür präsentiere, da könnte es sein,
dass das eine oder andere Thema vielleicht für eine Hausarbeit relevant ist.
Ich hatte in den AGs ja auch schon einmal angekündigt,
dass ich mich nach Hause arbeite jetzt dafür entschieden habe,
eine Themenbearbeitung zu machen, ja,
also nicht ein Fall und ein Thema,
sondern eine reine Themenbearbeitung, naja, und diese Themen,
das sind schon, also wenn sie so wollen,
eher etwas komplexe Sachbereiche und jetzt geht es,
wenn sie so wollen, los mit den komplexen Sachbereichen.
Noch einmal ganz kurz die Frage,
können Sie mich eigentlich gut verstehen mit dem Mikro,
meine letzte Reihe irgendwie, das Kranktier so ein bisschen,
so ist es,
glaube ich,
etwas besser,
Sehr schön, genau. Wunderbar. So dürfte es laufen. Ja,
Leute, was habe ich für Sie heute auf den Plan?
Auf den Plan, heute geht es los mit den Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt.
Und wenn Sie jemanden fragen, der sich so ein bisschen
im Verwaltungsrecht auskennt, wie ist das eigentlich mit den Nebenbestimmungen?
Dann könnte es so sein, dass der Ihnen sagt,
Nebenbestimmung, das dürfte zum wohl komplexesten Gebiet des Verwaltungsrechts gehören.
Auch wenn es auf den ersten Blick gar nicht so scheint.
Aber wenn Sie letztlich die Thematiken,
die ich denn heute mit ihm durchnehmen möchte,
zur Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen sich anschauen,
dann wird es schon höllisch kompliziert und das Ganze ist ziemlich umstritten.
Das will ich Ihnen dann gleich, wenn Sie so wollen, im zweiten Schritt präsentieren.
Aber zunächst einmal, was sind das eigentlich, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt?
Die finden sich ganz in der Nähe des Verwaltungsaktes Paragraf 35
, kennen sie ja mittlerweile zur Genüge.
Im Paragraf 36 finden sie etwas über Nebenbestimmung. VEVFG,
und da würde ich sie einmal bitten,
blättern sie doch einmal nach, schauen sich einmal an,
was der Gesetzgeber sich hier ausgedacht hat für Nebenbestimmung, Paragraf 36, VBVFG.
Schlagen Sie mal bitte auf, den Paragrafen 36.
Und wenn ich jemanden von Ihnen bitten dürfte,
ich habe da schon jemanden im Pick, Hitrud,
ob sie mal eben so lieb sind,
also uns einmal den Absatz 1 zu geben.
Und wenn sie denn also genug Puster haben,
auch noch den Absatz
Eine Verwaltung hast du mit der Präsentation.
1, 2,
3,
Zu weiter setzen. Ja, sensationell gelesen. Ganz herzlichen
Dank. Da haben Sie, also insbesondere im Abseits 2,
eine ganze Reihe von Legaldefinitionen insoweit sehr nett,
was der Gesetzgeber da macht.
Da liefert er ihnen also schon Legaldefinitionen dafür mit.
Was ist denn für unterschiedliche Nebenbestimmungen gibt
Da haben sie also einmal die Befristung, die Bedingung,
den Widerrufsvorbehalt, die Auflage und den Auflagenvorbehalt,
die ich Ihnen hier genauso aufgelistet habe und die wir im Einzelnen auch gleich uns einmal anschauen werden.
Aber zunächst einmal so ein wenig zur Funktion und letztlich zur Bedeutung von Nebenbestimmung,
vielleicht erstmal ein wenig, was ist das eigentlich,
eine Nebenbestimmung, wird man fragen können?
Nun, das beantwortet, kann man dahingehend beantworten, eine Nebenbestimmung,
das ist ein Zusatz zum eigentlichen Verwaltungsakt. Es wird mit der Nebenbestimmung,
wenn Sie so wollen, etwas zusätzlich eine bestimmte Maßgabe,
so nennt das die Verwaltung oder die Behörde dann auch manchmal eine bestimmte Maßgabe,
wird letztlich hinzugefügt, also die einen Zusatz zur Hauptregelung des Verwaltungsaktes ist.
Wir haben also einen Verwaltungsakt, der an sich eine Hauptregelung enthält,
Hauptredung wäre, zum Beispiel bei der Gaststättengenehmigung, dass sie eben erteilt wird.
Aber unter der Auflage oder etwa unter der Bedingung,
dass der künftige Gast wird bestimmte Dinge letztlich noch macht,
beispielsweise Toiletten einbaut oder bestimmte Schalldämmmaßnahmen noch in seine Gaststätte einfügt.
Wenn sie so wollen, also aus dem Paragrafen 36 Absatz 1,
ergibt sich zunächst einmal,
dass die Behörde nicht mit einer Verweigerung reagieren muss,
also nicht mit einem Nein, nein, Gastwert,
du bekommst keine Genehmigung, sondern sie kann das Ganze,
also mit einem Ja-Aber versehen.
Also ja, du kommst sie, aber nur unter
der Voraussetzung, dass du noch gewisse Dinge erfüllst.
Und dann werden sie vielleicht fragen, ja, was können denn das eigentlich,
also für Voraussetzungen letztlich sein, unter welchen Voraussetzungen darf die Behörde das?
Nun, das erfahren sie letztlich eben aus dem 36 Absatz 1,
den wir eben auch schon einmal von Ihnen bedankenswerterweise gehört haben,
dass entweder durch Rechtsvorschrift zugelassen sein muss oder wenn sichergestellt werden soll,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt sind.
Jedenfalls, also wenn sie eine gebundene Entscheidung haben,
das zweite erklärt sich an sich eigentlich von selbst,
also dass eine Nebenbestimmung auch sicherstellen kann, dass eben die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt sind,
das ist eben das, was ich meinte, mit ja, aber.
Oder, das ist die erste Alternative,
wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und wenn sie so ein bisschen an unsere AG-Fälle denken,
da hatte ich ihn ja immer aus dem Gaststättengesetz vorwiegend diese Normen damit abgedruckt und da hatten wir häufig schon,
ohne dass wir das theoretische Hintergrundwissen hatten, diese Normen im Blick genommen,
dass auch Auflagen verfügt werden können, beispielsweise zum Schutz der Gäste,
wenn sie sich also an unsere Fälle aus dem Gaststättengesetz erinnern,
da hatten wir also diese Norm schon am Start,
die eben spezialgesetzlich die Auflagen oder die Zulässigkeit von Auflagen verfügte.
Insoweit also ist der Erlass einer Nebenbestimmung an sich eigentlich also eine weitere Handlungsoption,
die den Bürger, wenn sie so wollen,
also durchaus auch etwas Positives verschafft, wenn sie das beherzigen,
was ich eben gesagt habe, mit dem Jahr aber,
aber es kann natürlich auch belastend sein,
wenn sie also an sich eigentlich einen reinen Verwaltungsakt,
also ohne irgendwelche Nebenbestimmungen haben wollten und von der Behörde,
dann auf einmal, wenn sie so wollen,
noch eine Nebenbestimmung hereingewirkt bekommen.
Das ist also, Sie wollen so ein bisschen der Zwiespalt bei dem Nebenbestimmung,
aber Funktion und Bedeutung, dürfte man damit abgefrühstückt haben.
Ja, die Arten von Nebenbestimmung haben wir uns eben auch schon einmal von Ihnen angehört.
Das war der 36, Absatz 2. Da haben Sie eben diese Legal-Definition,
die ich mit Ihnen im Einzelnen jetzt kurz noch einmal durchgehen möchte.
Die Begrifflichkeiten, sofern Sie von Frasanford zivilrechtlich schon etwas,
also vorinformiert worden, die kennen Sie ja teilweise auch aus dem BGB, aus dem BGB-AT.
Da haben Sie ja auch die Begrifflichkeiten der Bedingung,
aufschiebende, auflösende Bedingungen oder eben auch die Befristung.
Das sind also auch im Zwierecht bekannte Begriffe,
die Sie hier eben auch im Verwaltungsrecht haben.
Und wenn Sie noch einmal den 36, Absatz 2,
Nummer 1 sich anschauen, da geht es ja um die Befristung.
Und das ist eben eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung
oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.
Das wäre beispielsweise, dass die Verwaltung verfügt,
also bei einer Sondernutzung irgendwie vielleicht für ein Straßenfest,
dass sie da irgendwie ihren Stand aufbauen wollen,
für also den Zeitpunkt, also der Straßenfestes,
also vom 8.6. bis zum 13.6. oder was können Sie also dann Ihren Stand da aufbauen?
Das ist von vornherein ein bestimmter Zeitraum, für den
der Verwaltungsakt Gilt. Das wäre also eine Befristung,
um die können sie sowohl aufschieben als auch auflösend haben.
Also mit einem Befristung von vorne, beziehungsweise auch von hinten,
das geht also beides. Und dann haben sie noch die Bedingung,
das wäre das, was sie in der Nummer 2 haben.
Und da ist eben der Unterschied zur Befristung,
dass sie es von einem Ungewissenereignis abhängig macht, die Behörde,
auf das sie oder vielleicht sie, also keinen Einfluss hätten,
also ein ungewisses Ereignis, das letztlich also erst eintreten muss,
bevor der Verwaltungsakt denn seine Wirksamkeit erhält.
Sie kennen vielleicht die Begrifflichkeit der Bedingung und vielleicht auch der Befristung
schon aus dem Zivilrecht, das ist also ganz ähnlich,
kann also auch hier im Verwaltungsrecht verfügt werden.
Dann haben Sie den Widerrufsvorbehalt. Das ist der,
den Sie in Paragrafen 36 Absatz 2 Nummer 3 finden.
Und da würde ich Sie bitten,
noch mal eben etwas zurückzugehen, also zu dem,
was wir so zurücknahmen und zum Widerruf von Verwaltungsakten haben und
vielleicht auch noch einmal eben mitblättern,
wenn Sie mal eben reinblättern in den Paragrafen
49, Absatz 2, VW VfG, das war die Norm,
die wir auch schon im Zusammenhang mit der Aufhebung von Verwaltungsakten ja uns angeschaut haben,
hier kann man also die Verbindung zu den Nebenbestimmungen ziehen,
da haben sie in Paragraf 49 Absatz 2 eben auch,
erfahren sie das, ein rechtmäßiger, günstiger Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft, widerrufen werden kann,
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist.
Da können sie sich also, wenn sie mögen,
an die 49, Absatz 2, Nummer 1,
können sie sich dem 36 Absatz 2 Nummer 3 notieren und entsprechend,
also damit man diese Verknüpfung eben zu den jeweiligen Normen hat.
Das hat also dann wieder Folgen also für die Möglichkeit eines Widerrufs und will,
wenn sie so wollen, also letztlich den Vertrauensschutz,
den Paragrafen 49 an sich gibt, killen,
indem die Behörde also schon den Vorbehalt des Widerrufs verfügt.
Okay, am wichtigsten, Leute, dürfte die Bedingung sein,
die behalten sie mal eben im Kopf,
die müssen wir nämlich gleich noch zur Auflage abgrenzen.
Die Auflage, die finden sie in 36 Absatz 2 Nummer 4,
auch legal definiert und eine Auflage, das ist eben eine Bestimmung,
durch die begünstigten ein Tun dulden oder unterlassen vorgeschrieben wird.
Das ist an sich, wenn sie so wollen,
die Urform eigentlich, also deren Nebenbestimmung, was ich eben sagte,
und das ist der Zusatz, der eben zu einer Hauptregelung dazutritt.
Also es wird neben meinem Beispiel noch einmal,
also der Gaststättengenehmigung, also verfügt, dass der Gast wird,
bestimmte Dinge irgendwie noch machen muss.
Ich hatte hier ein Beispiel gefunden, also das hatte ich
ja eben schon mal gesagt, Toiletten einbauen muss.
Klar, das gehört natürlich zu einer Gaststätte dazu oder dass zusätzlich verfügt wird,
dass irgendwelche schalldämmenden Maßnahmen oder eine besonders starke Dunstabzuzauber eingebaut wird.
Das wäre also auch eine Nebenbestimmung im Sinne einer Das
ist also die typische Form und typischerweise, Leute,
muss man sagen, verfügt also die Behörde eine Auflage.
Auch das kann man sich schon einmal merken. Man muss aber häufig,
weil die Behörde das nicht immer ausdrücklich auch so nennt, teilweise das Ganze auslegen.
Also ob es denn nun eine Auflage ist oder ob es
eine Bedingung ist und Auflage und Bedingung, die,
wenn sie so ein wiederum folgen, ganz eigenen Gesetzlichkeiten,
das möchte ich Ihnen gleich noch einmal deutlich machen.
Ja, und dann haben Sie eben noch,
also in 36 Absatz 2, Nummer 5, das ist die letzte Nummer,
die wir hier aufgelistet haben, da haben Sie also den Auflagenvorbehalt,
also einen Vorbehalt der nachträglichen Aufnahmeänderung oder Ergänzung einer Auflage.
Na, und dann vielleicht noch wichtig, 36 Absatz 3,
dass die Nebenbestimmung dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwider laufen darf,
dass es so etwa Koppelungsverbot, da dürfen sie nicht etwas,
was nichts miteinander zu tun hat, irgendwie koppeln.
Sie dürfen also nicht beispielsweise die Erteilung der Gaststättengenehmigung,
also davon abhängig machen, dass er irgendwelche anderen Dinge erfüllt,
die damit gar nichts zu tun haben.
Das nennt sich also auch Koppelungsverbot, steht in 36 Absatz 3,
also drin, dass das nicht zulässig ist. Okay,
soviel also erstmal zum Überblick,
also der Nebenbestimmung scheint auf den ersten Blick ja gar nicht so furchtbar kompliziert,
aber das wird gleich noch kompliziert,
wenn wir uns also in die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmung hineinbewegen
Nehmen Sie noch einmal den Blick in die Auflage und die Bedingung bitte rein.
Können Sie noch einmal bitte ganz kurz Revue passieren lassen?
Was war eine Bedingung? Bringen Sie das noch einmal
ganz kurz auf den Punkt? Versuchen Sie es mal
selbst vielleicht ja auch mithilfe des Gesetzes zu machen.
Wie würden Sie eine Bedingung beschreiben? Sie können natürlich auch
gerne den Gesetzestext zur Hälfte, zur Hilfe nehmen.
Was ist eine Bedingung? Martin, darf ich Sie mal
eben kurz fragen? Okay. Alles klar. Wer versucht
noch einmal, was ist eine Bedingung?
Torben, können Sie sich mal eben versuchen?
Wollen Sie mal eben versuchen?
So ist das sowieso letzte Heilige Geist. Wir haben für uns ja etwas gepostet.
Ja, richtig, genau. Und wenn sie es noch,
gut gesagt, wenn sie es noch einmal auf den Punkt bringen,
damit etwas anderes eintritt, sagen sie,
damit was eintritt, würde ich nochmal einmal zurückfragen.
Okay, man kann es sogar dahingehend spezifizieren, dass man sagt,
also das ist Voraussetzung dafür, dass der Verwaltungsakt wirksam wird.
Ja, also das ist also das Besondere der Auflage,
der Bedingung, wenn sie so wollen.
Also die Bedingung muss erst eintritten, treten damit der Verwaltungsakt überhaupt wirksam wird.
Das ist anders bei der Auflage, bei der Auflage ist es so,
und da ist auch von Anfang an wirksam, ja,
also auch wenn die Behörde die Auflage verfügt hat und der Bürger beachtet sie nicht,
dann ist er wirksam, aber die Behörde kann also die Auflage durchsetzen.
Das ist also der ganz zentrale Unterschied,
in den sie einmal verstanden haben müssen, damit sie überhaupt,
wenn sie so wollen, also in diese Probleme der Nebenbestimmung einsteigen können,
also noch einmal, bei der Bedingung ist eben die Besonderheit,
also das, bis sie diese Bedingung nicht erfüllt haben,
hat der Verwaltungsakt noch keine Wirksamkeit, ja,
also sie haben die Genehmigung noch nicht bei der Auflage ist es anders.
Bei der Auflage ist es so, da haben sie trotz der Auflage die Genehmigung schon,
aber die Behörde kann eben die Auflage zwangsweise durchsetzen.
Insoweit heißt es also, dass die Auflage an sich eigentlich besser für den Bürger ist, weil er eben schon trotz der Auflage dem Verwaltungsakt hat. Das meinte also auch Savini,
als er damals, also diesen etwas komplizierten Satz aufgebracht hat,
der hat nämlich gesagt, die Bedingung suspendiert,
zwingend aber nicht, mit anderen Worten,
die Bedingung hebt auf, sie müssen sie aber letztlich,
also es liegt bei ihnen, ob sie die erfüllen,
aber die Auflage zwingt, also die Behörde kann das Ganze durchsetzen,
suspendiert aber nicht, heißt mit anderen Worten,
also sie haben also da die Genehmigung schwimmen,
das heißt also, hebt noch nicht auf, beziehungsweise,
ja, hebt eben noch nicht auf.
Das ist also dieser etwas komplizierte Satz, dem Savini vor Jahrhundert,
muss man fast sagen, also einmal geprägt hat, also,
und der sich damals also schon mit der verwaltungsrechtlichen Nebenbestimmung beschäftigt hat,
Bedingung, also das Pendier zwingt aber nicht,
die Auflage zwingt, Wenn sie den Satz können,
dann können sie Leute begeistern und ihnen letztlich also auch noch auslegen können.
Das ist ganz wunderbar, weil das schon nicht ganz leicht ist.
Da muss man einmal verstanden haben, also was Auflage und
was Bedingung eigentlich meint. Sie können die Bedingungen,
wenn er die Nebenbestimmung, wenn sie sie wollen,
also auch in zwei Gruppen unterteilen, zu der ersten Gruppe,
zu der die Bedingung zählen würde, das sind Unselbstständige Teile des Verwaltungsaktes.
Das ergibt sich eben daraus, dass der Verwaltungsakt erst,
wenn die Bedingung erfüllt wird,
letztlich zur Wirksamkeit kommt und die Auflage,
das sind Selbstständige,
ist ein selbstständiger Teil des Verwaltungsaktes
Weil er, wenn sie so wollen, also eine eigene Sachregelung trifft,
die die Behörde unabhängig von der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes denn auch durchsetzen können.
Sie sehen, jetzt wird es schon etwas komplizierter,
was die Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt angeht,
weil man also einmal dieses zwischen Bedingungen und Auflage verstanden hat,
damit man letztlich zum nächsten Schritt übergehen kann,
eben die Frage nach dem Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung.
Das ist das Letzte, was ich hier also auf meinen Punkt
gebracht habe und den würde ich ganz gerne mal eben vorziehen,
wenn sie so wollen.
Sie müssen noch einmal jetzt Verwaltungsprozessual denken. Und wir hatten
ja also immer die Unterscheidung gemacht zwischen der Anfechtungsklage und
der Verpflichtungsklage
Bei der Anfechnungsklage, Leute, war ja die Besonderheit.
Also, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat.
Was heißt das noch? Die Anfechnungsklage hat aufschiebende Wirkung?
Jan Ering. Richtig, genau. Sehr schön gesagt. Also,
der Verwaltungsakt, also wird eingefroren, insbesondere also die Belastung,
wenn sie so wollen, die verfügt wird, wird eingefroren mit der Folge.
Also, dass sie den Verwaltungsakt, also erstmal jedenfalls
den begünstigenden Teil des Verwaltungsaktes zunächst einmal ausnutzen können.
Und bei der Verpflichtungsklage war es ja anders,
die hat ja, wenn sie so wollen, keine aufschiebende Wirkung
Das heißt also, da erheben sie ja die Klage eben letztlich auf Erlass der Genehmigung.
Und da haben sie die Genehmigung eben noch nicht. Das heißt also praktischer,
wenn sie so wollen, also ist die Anfechtungsklage für sie und die ist insbesondere dann praktischer,
wenn sie sich also mit Nebenbestimmung beschäftigen oder wenn sie es mit einem Verwaltungsakt zu tun haben, auf dem eine Nebenbestimmung sitzt.
Denn, stellen Sie sich mal vor, mit der Auflage,
Sie haben die Auflage, die wir da eben hatten,
also dass dem Gast wird, also auferlegt wird,
noch weitere Toiletten, also einzubauen in seine Gaststätte,
wenn das also im Wege der Anfechtungsklage isoliert anfechtbar ist,
diese, diese Auflage-Toiletten einzubauen, dann ist es so,
dann ist erstmal also diese Auflage eingefroren.
Also das, was von der Behörde verfügt wurde,
ist erst einmal eingefroren und er kann,
also seine Gaststättengenehmigung zunächst also einmal ohne diese Belastung ausnutzen.
Das ist insoweit sehr praktisch, die praktische Wirkung eben der aufschiebenden Wirkung.
Deshalb wäre also eine Anfechtung oder die Anfechtungsklage von belastenden Auflagen
ist rechtsschutzintensiver für den Bürger, weil es letztlich,
weil er zunächst einmal also von seiner Genehmigung ohne diese Belastung,
ohne diese Nebenbestimmung Gebrauch machen kann.
Wenn sie das Ganze über die Verpflichtungssituation lösen müssten,
wenn sie als Bürger als nächst einmal Verpflichtungsklage erheben müssen oder Verpflichtungswiderspruch auf Erteilung einer Nebenbestimmungsfreien,
nebenbestimmungsfreien Genehmigung, dann haben sie zunächst einmal die Genehmigung nicht insoweit.
Also ist definitiv, also die Anfechtungssituation günstiger für den Bürger,
wenn sie es hier mit Nebenbestimmung zu tun haben.
Das führte zum, wenn sie so wollen, einem entsetzlichen Meinungsstreit,
da werden also vier Blogs oder vier unterschiedliche Stränge von Meinungen vertreten,
die genau, also nämlich um die isolierte,
die Frage der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmung
sich letztlich prügeln.
Diese Meinung,
muss man sagen
Soweit bieten sich solche Dinge, also auch für eine wissenschaftliche Ausarbeitung,
beispielsweise eine Hausarbeit an. Das will ich Ihnen aber nicht unbedingt zumuten,
also sich, also durch diese Meinung letztlich hindurch zu fuchsen,
aber insoweit sollte man es trotzdem einmal gehört haben,
was da für unterschiedliche Meinungen vertreten wurden.
Also es wurde früher, also einmal die Meinung vertreten zur Anfechtbarkeit von Nebenbedingungen,
dass sie immer Verpflichtungsklage erheben müssen, weil sie letztlich ja etwas weiteres wollen.
Sie wollen ein Meer, deshalb müssten sie also Verpflichtungsklage erheben.
Das ist, wenn sie so wollen, die alte Auffassung,
die gesagt hat, wenn sie Nebenbestimmung haben,
dann müssen sie immer im Wege der Verpflichtungsklage vorgehen.
Dann gab es einen Meinungsstrang, der einmal gesagt hat,
das hängt nach der Art der Nebenbestimmung oder hängt von der Art
der Nebenbestimmung ab und da müssen sie wieder ihr Verständnis da mitbringen zwischen Auflage und Bedingung.
Wir hatten ja gesagt, also Auflagen ist eine Selbstständige,
Nebenbestimmung und Bedingung ist eine unselbstständige Nebenbestimmung,
weil hier die Bedingung eben erst letztlich das Erfüllen der Bedingung also erst zur Wirksamkeit des Verwaltungsaktes führt.
Da hat man gesagt, also je nachdem,
ob eine Bedingung vorliegt oder eine Auflage, Bedingung,
müssen Sie immer Verpflichtungsklage erheben Auflage müssen sie immer Anfechtungsklage erheben.
Das war die zweite Meinung, die da vertreten wurde,
dritte Meinung. Die hat danach unterschieden,
ob sie also ein Ermessensverwaltungsakt haben oder ob sie einen gebundenen Verwaltungsakt haben und haben gesagt,
bei Ermessen immer Verpflichtungsklage und bei gebundener Entscheidung immer Anfechtungsklage möglich. Und die letzte Meinung,
das ist, wenn sie so wollen, die wichtigste,
das ist mittlerweile die, die vom Bundesverwaltungsgericht vertreten wird, die ist,
wenn sie wollen, am einfachsten eigentlich und am rechtsschlussintensivsten,
die sagt also, im Grundsatz ist es jetzt möglich,
dass sie jede nebenbei Bestimmung im Wege der Anfechtungsklage anfechten können,
mit dem für sie oder für den Bürger guten Vorteil,
dass sie also immer in den Genuss der aufschiebenden Wirkung kommen.
Immer in dem Sinne, sagt das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls dann,
wenn der Verwaltungsakt logisch teilbar ist, ja, also wenn das,
was davon überbleibt, also der Teil der Hauptregelung,
noch rechtmäßig sein kann und wenn man das irgendwie teilen kann,
wann das mal nicht der Fall ist,
hat es traurigerweise nicht gesagt, insoweit können sie aber davon ausgehen,
dass sie im Grundsatz mittlerweile jede Nebenbestimmung, also isoliert,
anfechten kann und wenn sie noch einmal bitte mit mir in einem Norm reingehen,
dass der Paragraf 113 Absatz 1 VWGO,
dann will ich ihn noch einmal deutlich machen,
warum das Bundesverwaltungsgericht letztlich sagen konnten, dass im Grundsatz,
also auch jede Nebenbestimmung isoliert,
angefochten werden kann.
Gehen Sie mit mir noch einmal bitte in den Paragrafen 113,
Absatz 1, Satz 1 rein. Kurze Frage an Sie,
welche Anfechter, genau, also genau, welche Anfechtungsklage betrifft das?
Das betrifft die Anfechtungsklage, Paragraf 113, Absatz 1,
Satz 1, das ist die Anfechtungsklage und ich darf Sie,
Hildrud, Sie machen das immer so fantastisch, noch einmal bitten,
den Paragrafen 113, Absatz 1, VWGO vorzulesen.
Das ist die Norm, die sich mit der Anfechtungsklage beschäftigt
und alle anderen überlegen bitte einmal daraus oder damit mit welchem Argument,
mit welchem Wortlautargument man vielleicht hier das Bundesverwaltungsgericht unterstützen kann.
Hildrun, darf Sie bitten einmal vorzulesen?
Das reicht herzlichen Dank. Also für alle Querdenkern,
welches Wortlautargument wird man wohl nehmen können oder wird es Bundesverwaltungsgericht
wohl genommen haben, um seine eigene Auffassung zu stützen.
Also dass im Grundsatz auch Teile des Verwaltungsaktes,
also Nebenbestimmung isoliert,
angefochten werden werden können
Christina, eine Idee, fangen Sie mal ganz vorne an.
Nee. Ja, schade. Noch viel weiter vorne.
Ja, genau, soweit. Also da lässt sich,
also ohne weiteres, daraus herleiten,
dass sie nicht nur den gesamten Verwaltungsakt anfechten können,
sondern eben auch einen Teil des Verwaltungsaktes.
Mit anderen Worten also auch eine Nebenbestimmung anfechten können. Insoweit,
so banal wie einfacher an sich,
also das nimmt also das Bundesverwaltungsgericht unter anderem,
also als Argument dafür,
dass sie also auch eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt
isoliert anfangen
Fechten kann. Soweit das, was in Paragraphen 113 Absatz 1 Satz einsteckt. Okay,
soviel also zur Thematik, wenn Sie sie wollen,
zur durchaus komplexen Thematik letztlich der Nebenbestimmung,
also zur rechtlichen Zulässigkeit, habe ich Ihnen schon etwas gesagt,
die rechtliche Zulässigkeit richtet sich nach Paragraph 36 Absatz 1 und die Rechtsnatur von Nebenbestimmung.
Nun, da wird man sagen können, also er hängt letztlich damit zusammen,
also ob sich um eine Auflage oder um eine Bedingung handelt,
wenn sie eine nachträgliche Auflage haben, dann ist es auf jeden Fall ein eigenständiger Verwaltungsakt.
Nun, und wenn Sie also Ein Zusatz zum Verwaltungsakt haben,
dann kann das alles Mögliche sein,
dann kann es also ein Teil des Verwaltungsaktes sein oder es kann der Verwaltungsakt selbst sein.
Und dann müssen sie noch, wenn sie das wollen,
jedenfalls das Ganze zur Inhaltsbestimmung, ach du meine Güte, sagen sie auch das noch, zur Inhaltsbestimmung abgrenzen, ob ein Zusatz oder ob eben eine Nebenbestimmung. So,
soviel also zur durchaus komplexen Thematik letztlich der Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt,
Paragraf 36, VW VfG, das sollten sie ungefähr einordnen können,
also man sollte auf jeden Fall einmal davon gehört haben,
also was solche Nebenbestimmungen sind, dass die Verwaltung,
also ein Verwaltungsakt mit Bestimmung versehen kann und letztlich also auch immer,
das können wir ja mittlerweile recht gut,
also auch die Frage, wie kann sich der Bürger dagegen wehren,
immer unter der, unter dem Gesichtspunkt, also welche Klageart,
also wäre die Einschläge und da habe ich ihn deutlich gemacht oder wollte ihn deutlich machen,
dass sie nach heutiger Rechtsprechung im Grundsatz, also jede Nebenbestimmung isoliert,
anfechten können, also die Anfechtungsklage erheben können.
Okay, soviel zu den Nebenbestimmungen, so kompliziert sagen sie hoffentlich,
war es dann letztlich doch nicht, man hätte das Ganze,
also noch, wenn sie so wollen, vertiefen können,
aber ich glaube, das ersparen wir uns mal insoweit,
also so interessant ist es ja an sich eigentlich auch auch nicht,
insoweit, also nehmen wir einfach das mal hin, dass die Behörde,
also das Ganze mit Nebenbestimmung versehen kann und sie merken sich bitte,
dass es eine Reihe unterschiedlicher Nebenbestimmungen gibt,
insbesondere die Auflage und die Bedingungen und im Zweifel wird es sich um eine Auflage handeln.
Okay. Nächstes Sondergebiet, also des Verwaltungsrechts,
das dürfte das subjektiv öffentliche Recht sein.
Genau, also jetzt ein Break, also nach dem Paragrafen
36 VW VfG hinein ins subjektive Recht.
Mal eben gefragt an Sie,
aus welchem Rechtsbereich kennen Sie eigentlich
jede Menge
subjektive Rechte
Was sind eigentlich subjektive Rechte? Martin? Ja,
die nicht nur durch die Rechte, durch die Parteien gestaltet werden,
sondern sogar noch mehr, kann man vielleicht sagen.
Ja, die sie letztlich also auch durchsetzen können. Also deshalb,
also subjektiv, subjektive Rechte, also bei Frau Sandfahrt,
wenn sich in Zivilrecht damit beschäftigen, ob jemand einen Anspruch hat,
eine Anspruch auf Kaufpreiszahlung oder letztlich auf Lieferung der Sache.
Und das sind also alles subjektive Rechte, das heißt es schwierig,
ist voller subjektiver Rechte in so einer, man kann fast sagen,
das gesamte Zivilrecht besteht aus subjektiven Rechten.
Im öffentlichen Recht ist das etwas anders. Also im öffentlichen Recht,
da haben sie es etwas schwerer. Da müssen sie,
wenn sie sie wollen, zunächst einmal sich herleiten,
ob denn eigentlich ein subjektives Recht besteht.
Deshalb also auch subjektiv öffentliches Recht, also als etwas
Größeres Thema
Im öffentlichen Recht, anders als im Zivilrecht,
wo sie also Ansprüche rauf und runter haben,
wo sie alles Mögliche da durchsetzen können.
Alle möglichen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag einklagen können und so,
wie Frau Sandford das ja immer so schön zeigt.
Also das ist voller subjektiver Rechte. Hier im öffentlichen Recht ist es
etwas schwieriger, weil sie das zunächst einmal auslegen müssen.
Und es ist ja immer ganz schön, Janis,
ich denke da quasi immer an sie,
weil sie ganz am Anfang hier dieser Vorlesung einmal die Frage gestellt haben,
insoweit kommen wir an sich immer wieder so ein bisschen darauf zurück,
wenn sich alle daran erinnern,
wir hatten ganz am Anfang diesen
einen Aufsatz da uns angeschaut zum System des Verwartungsrechts
und so
Da schien am Anfang dieser eine Satz, der da gesagt wurde zu Paragraf 42,
Absatz 2, VWGO, noch nicht so ganz klar.
Also wieso sich also die VWGO für ein System des Individualrechtsschutzes entschieden hat.
Das war, glaube ich, damals ihre Frage dahingehend.
Und letztlich, also an dieser Frage,
dockt eben auch die Sache mit dem Subjektiv öffentlichen Recht an.
Was ist nun einem subjektiv öffentliches Recht? Nun, da oben steht,
das ist also dem einzelnen Kraft öffentlichen Rechts zu erkannte Rechtsmacht,
zur Verfolgung eines Interesses vom Staat, ein bestimmtes Verhalten.
Ach du meine Güte, verlangen zu können. Und das
statuiert eben nicht nur objektive Rechtspflichten, sondern räumt Sprüche ein.
Wenn Sie mal so ein bisschen, also anders denken,
was wir so in den AGs gemacht haben,
können Sie vielleicht da einmal in die Fälle zurückgehen und mal gucken,
also mal so ein bisschen aussortieren,
also wo wir es schon einmal mit subjektiv öffentlichen Rechten zu tun hatten.
Anna. Wie bitte? Richtig, genau, der Klagebefugnis,
das ist also die prozessvale Station, wenn Sie so wollen,
also wo Sie das erste Mal mit subjektiv öffentlichen Rechten konfrontiert werden,
weil in Paragraf 42 ja eben steht, also hier,
dass jemand also eine Rechtsverletzung geltend machen muss.
Und dann muss es eben ein Recht sein,
was der jeweiligen Person einen Anspruch verleiht. Und Anna,
wenn sie da mal eben weitermachen, was haben wir da immer gesagt?
Also was kann man jedenfalls in der Abwehrsituation geltend machen?
Welches subjektiv öffentliche Recht? Ja, genau. Also jedenfalls aus
den Grundrechten hergeleitet, also die Grundrechte in der Abwehrsituation,
können Sie an sich als subjektiv öffentliche Rechte geltend machen?
Das sind ja subjektiv öffentliche Rechte. Und dann sind sie sogar konkret eingestiegen und haben gesagt,
also hier Adressatentheorie, wenn ich das mal noch etwas übertragen darf,
also Adressatentheorie,
wenn sie Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes dann können sie sich also jedenfalls auf ihren Artikel 2,
Absatz 1 berufen, der eben ein subjektiv öffentliches Recht darstellt.
Und Anna, vielleicht sind sie da nochmal eben mit dabei.
Was haben wir denn noch so für subjektiv öffentliche Rechte kennengelernt?
Vielleicht haben wir sie auch immer unterstellt, also ohne dass wir sie,
wenn sie wollen, also theoretisch untermauert haben.
Was haben sie, was haben wir noch für subjektiv öffentliche Rechte kennengelernt?
Wo kann man vielleicht noch subjektive Rechte herleiten im öffentlichen Recht?
Haben Sie eine Idee, Castin
Wie war das noch mit der Genehmigungserteilung in den ganzen Fällen,
wo jemand irgendwie eine Genehmigung haben wollte?
Wir hatten ja immer so diese Gaststättengenehmigung. Also auf welche Normen
haben wir da eigentlich immer abgestellt? Mareile? Ja,
also auch auf ein Grundrecht haben wir da abgestellt.
Man muss allerdings ein bisschen aufpassen bei den Grundrechten,
bei Artikel 12 dürfte es gehen,
weil Artikel 12 ja auch eine Leistungskomponente hat,
aber nicht alle Grundrechte haben eben diesen Leistungsinhalt,
sondern teilweise sind es ja auch nur Abwehrrechte.
Insoweit muss man manchmal vielleicht noch etwas weiter,
wenn sie so wollen, etwas tiefer gehen.
Jannis, was würden Sie sagen
Ja, der Gleichheitsgrundrecht. Grundsätzlich ist ja auch ein Grundrecht,
wenn Sie so wollen. Also teilweise auch eine Leistungskomponente,
kann man auch Geld machen, dürfte aber wohl eher in die Abwehrsituation reingehen.
Anna, versuchen Sie es nochmal. Ja, richtig,
ganz genau. Leute, deshalb meinte ich eben auch,
also gehen Sie mal eine Ebene tiefer. Sie finden häufig,
also wenn Sie in der Verpflichtungssituation sind,
also wenn Sie eine Genehmigung haben wollen,
also dann finden Sie das häufig im einfachen Recht.
Lassen Sie noch mal ein bisschen Revue passieren. Das,
was wir da so hatten, also an Gesetzen,
hauptsächlich hatten wir das Gaststättengerecht, das Gaststättengerecht Das Gaststättenrecht,
da hatten sie also die Versagungsgründe.
Das war dieser Namen, die wir da dauernd am Start hatten,
Paragraf 4 Gaststätten gesetzt. Und da haben wir immer gesagt,
also aus dem Nicht-Vorliegen der Versagungsgründe kann man sich also einen Anspruch herleiten.
Mit anderen Worten, wenn in ihrer Person, also keinen Versagungsgrund vorliegt,
dann haben sie also einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung.
Da haben sie auch, wenn sie wollen, ihr lupenreines,
subjektiv öffentliches Recht, dass sie also auch aus dem einfachen Recht herleiten können.
Insbesondere aus dem Gaststättengesetz oder auch aus der Gewerbeordnung oder
auch in welchem Gebiet sie sich da gerade befinden.
Da muss man also, wenn sie so wollen,
relativ sorgsam gucken
Also ob sie hier auch aus dem einfachen Recht,
also ihre Rechtsposition herleiten können, vielleicht sogar herleiten müssen.
Und da haben sie dann also ihr Subjektiv öffentliches Recht.
Und das brauchen sie, um da noch einmal kurz einzusteigen,
in der Prozessstation, für die Klagebefugnis.
Sie haben es vorhin gesagt, Paragraph 42, Absatz 2,
VWGO dürfte irgendwo auf meiner nächsten Folie stehen.
Ganz genau, bei der Klagebefugnis Paragraph 42, Absatz 2, VWGO.
Und sie haben also die Ergänzung dazu in Paragraph 113,
Absatz 1, Satz 1, schon wieder die Namen, nicht?
Hiltrud, sie haben die uns ja vorhin schon einmal vorgelesen.
Und da will ich mal die Gelegenheit am Schöpfe packen,
da sie heute wieder da sind,
können sie uns den Paragraphen 113, Absatz 1,
Satz 1 nochmal geben,
Weißt du was? Ja, schauen Sie mal. Noch einmal
diese Norm, die scheint ja sehr wichtig zu sein.
Also da hatten wir immer zwei Aspekte. Da haben sie
also einmal den rechtswidrigen Verwaltungsakt. Das ist der,
mit dem wir uns in den Fällen also dauernd beschäftigen.
Aber sie haben noch einen weiteren Aspekt, nämlich den Berechtsverletzungen.
Und eine Rechtsverletzung können sie nur geltend machen.
Also wenn sie eben ein subjektiv öffentliches Recht geltend machen.
Das haben wir an sich eigentlich immer unterstellt. Und in
der Zweierkonstellation können sie das auch unterstellen. Denn wenn sie
einen rechtswidrigen Verwaltungsakt haben, dann greift er in irgendein Grundrecht ein.
Im Zweifel oder wenn sie nichts anderes finden,
eben in den Artikel 2. Sie haben es vorhin richtig gesagt,
mit der Adressatentheorie oder beispielsweise in Artikel 12 oder vielleicht sogar Artikel 3,
da war das kein Problem.
Problematisch kann es dann immer sein, in den Dreierkonstellationen,
jetzt ist Andreas heute leider nicht da,
der könnte uns wahrscheinlich rauf und runter von Dreierkonstellationen erzählen.
Also ich meine jetzt im Recht natürlich,
Dreierkonstellation hier im Baurecht häufig,
also wo sie den Nachbarn haben und wo sie den Bauherrn
haben.
Das sind die Dreierkonstellationen im Verwaltungsrecht
Okay, und da müssen sie hin und wieder sich mit dem Subjektiv öffentlichen Recht auseinandersetzen.
Und dann habe ich ihnen hier noch an die Wand geworfen,
die Schutznormtheorie, auch von der, sollten sie einmal gehört haben,
wenn es denn mal ein bisschen schwieriger sein sollte,
also mit dem Definieren oder Rausarbeiten eines Subjektiv öffentlichen Rechtes,
dann müssen sie das machen,
was wir ja im Recht so gerne machen, auslegen,
müssen sie die Norm auslegen,
ob in dem jeweiligen Recht eben also auch ein bestimmter Anspruch des Einzelnen besteht und eben,
ob nicht nur die Öffentlichkeit geschützt werden kann.
Das also ist diese große Kiste mit der Schutznormtheorie,
also das verbuchen sie bei den subjektiv öffentlichen Rechten und wenn es sie interessieren, sollte.
Das ist allerdings ein wenig also ein Ausblick nach vorne. Die Sache,
mit der Schutznamentheorie, die ist also durch den zunehmenden Einfluss des Europarechts,
also etwas ins Wanken geraten,
weil das Europarecht letztlich oder die Ausschüsse des Europarechtes eben,
also diese rein Individualschützende Tendenz des deutschen Rechtes an sich so nicht kennt insoweit,
also ist da einiges im Fluss.
Deshalb deute Schutznormtheorie, die des deutschen Rechtes,
also etwas ins Wanken geraten, also und dürfte zunehmend ins Wanken geraten,
wenn wir uns denn auf die europarechtliche Dimension,
was wir auch noch machen in diesem Semester,
letztlich begeben.
Das wollten Sie so ein bisschen wissen,
also den Ausblick dessen, aber trotzdem,
es gilt also immer noch
die Schutznamentheorie
Soviel also zum Subjektiv öffentlichen Recht. Auch das sollten Sie
einmal gehört haben, also als Begrifflichkeit,
brauchen Sie in der Anfechtungssituation genauso wie in der Verpflichtungssituation,
in der Verpflichtungssituation, dürfte es noch wichtiger sein.
Sagen Sie mal, denken Sie doch noch einmal ganz bitter
an das, was wir am Anfang gemacht haben.
Da haben wir ja uns mit gebundenen Entscheidungen und Ermessensentscheidungen beschäftigt.
Ermessensentscheidungen, wo auf Rechtsfolgenseite das kann, war.
Und es gibt ja nun auch Genehmigungen,
wenn wir jetzt mal wieder also auf die Kiste der Genehmigung reingehen,
die im Ermessen der Behörde stehen.
Sagen Sie mal, und wenn Sie jetzt mal eben versuchen,
Sache mit dem subjektiv öffentlichen Recht dahingehend oder darauf zu projizieren.
Wie ist es, worauf besteht eigentlich Ihr subjektiv öffentliches Recht,
wenn Sie also eine Ermessensentscheidung der Behörde haben?
Den Begriff hatten wir ganz am Anfang schon einmal,
als wir uns mit dem Ermessen beschäftigt haben.
Wie war das noch eigentlich? Also wenn Sie hier also
ein so etwas geltend machen wollen,
also letztlich also ein Einschreiten beispielsweise oder eine Ermessensentscheidung,
wie nennt sich dort das Subjektiv öffentliche Recht?
Kriegen Sie das noch zusammen? Das ist zugegebenermaßen,
also eine etwas schwierige Frage, aber vielleicht kriegen Sie das noch zusammen.
Wie nennt sich der Anspruch da noch, Flo?
Wissen Sie das noch? Sie haben doch am Anfang
auch beim Ermessen das immer schon so gut gemacht
Okay. Wie war das noch? Bei Paragraph 113
Absatz 5 VWGO. Daniel, wie war das noch?
Das ist zugegebenermaßen wirklich eine ziemlich schwierige Frage. Marc,
kriegen Sie das noch zusammen? Wie nennt sich noch bei
den Ermessensentscheidungen dieser Anspruch, den Sie dann geltend machen?
Ist das ein reiner Anspruch oder wie nennt sich dort
das Subjektiv
öffentliche Recht
Ja, sensationell, wunderbar, also großartig. Also das war hier
sehr schön, dafür kriegen sie den Cup an sich.
Also hier Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung. Das ist,
wenn sie so wollen, also in der Terminologie,
des subjektiv öffentlichen Rechts, das, was sie haben,
wenn sie eine Ermessensentscheidung haben,
dann haben sie also keinen Anspruch auf etwas,
sondern sie haben nur, Daniel und ich,
sie haben es ja auch gewusst, also einen Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Das ist dann schon, also wenn sie so wollen,
Gutes, weitergehendes prozessuales Wissen,
das würde man bei 113 Absatz 5 VWGO verorten,
Anspruch auf Ermessensfehlerfreie
Entscheidung.
Soviel zum Subjektiv öffentlichen. Der Recht, das haben wir,
wenn sie sie wollen, insoweit auch abgehakt. Heute sind wir also ordentlich am Abhaken,
also von Themenbereichen, die so etwas unter ferner liefen sind,
die man an sich, sie merken, dass vielleicht ein wenig,
eigentlich nur richtig versteht oder mit dem man richtig was anfangen kann.
Also wenn man das Grundwissen hat,
man braucht fürs Subjektiv öffentliche Recht ein bisschen was übers Ermessen,
muss man wissen, ein bisschen was über die Klagebefugnis und
bei den Nebenbestimmungen brauchen sie auch etwas prozessuales Wissen zur Anfechtungs- und zur Verpflichtungsklage,
insoweit sie sehen,
wir begeben uns schon auf das Treppchen nach oben.
Das sind also so etwas Querschnittsmaterien,
also die auch immer gewisse Referenzen zum Allgemeinen wieder hervorrufen.
Okay, dann lassen wir uns mal in die nächste Querschnittsmaterie heute
die Stunde der Querschnittsmaterien reingehen, zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten.
Auch da haben wir ja schon einmal etwas von gehört. Ganz am Anfang,
als wir uns mit dem Verwaltungsakt beschäftigt haben und als wir uns mit dem fehlerhaften Verwaltungsakt beschäftigt haben,
da hatten wir auch, Niklas,
Sie wissen es noch, als sei es gestern gewesen,
da hatten wir uns auch mit der Nichtigkeit von Verwaltungsakten beschäftigt.
Sagen Sie mal, in welcher Norm erfahren Sie eigentlich noch
was zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten
Steht da, ne? Sehr schön, ja, wunderbar
. Also Nichtigkeit von Verwaltungsakten, das war der Paragraf 44.
Und wenn ich sie denn auch noch fragen würde, wissen Sie eigentlich noch,
in welchem Zusammenhang wir uns mit der Nichtigkeit von Verwaltungsakten beschäftigt haben?
Philipp, das wissen Sie doch bestimmt noch, ne?
Sagen Sie den Schluss nochmal, der ist eben etwas untergegangen? Ja,
super, richtig, genau, das war also zur Nichtigkeit,
da haben wir uns schon einmal ausblicksweise mit beschäftigt,
als wir uns mit diesem gesamten Themenbereich da rechtswidriger Verwaltungsakt Wirksamkeit von Verwaltungsakten und Bestandskraft von Verwaltungsakten beschäftigt haben.
Insoweit, ach du meine Güte, jetzt kommt sogar noch eine kleine Wiederholung mit rein.
Da würde ich sie ganz kurz nochmal bitten,
können Sie noch einmal ganz kurz sagen,
wie war das noch mit der Wirksamkeit von Verwaltungsakten?
Und wie war das also noch mit dem rechtswidrigen Verwaltungsakt?
Kriegen Sie das noch zusammen? Also wann ist ein Verwaltungsakt
eigentlich wirksam, Christina? Sehr schön, richtig,
genau. Also wenn er ihm mit anderen Worten,
was war also der Begriff,
den Sie da eben so schön umschrieben haben
Fast also zugestellt, passt nicht ganz, das ist ein ganz ähnliches Wort, Jennifer?
Okay. Eigen? Wie bitte? Ja, Zugang,
also zugestellt ist eine Sonderfarm, also des Zugangs im Grundsatz,
also heißt es Zugang und Zugang, das war ja eben diese Sachen,
wo das in den Machtbereich des Empfängers kommen muss.
Im Grundsatz war es so, dass ein Verwaltungsakt wirksam ist,
wenn er ihnen bekannt gegeben ist, also und Bekanntgabe,
das läuft in der Regel eben über Zugang,
kann über Zustellung erfolgen,
aber in der Regel reicht eben der Zugang.
Dadurch wird er wirksam und er bleibt auch wirksam,
Leute, bis er irgendwie aufgehoben wird, wenn er zurückgenommen,
widerrufen wird oder eben durch gerichtliches Verfahren oder behördliches Verfahren aufgehoben wird.
Auch dann, Philipp, das hatten Sie vorhin gesagt,
können Sie das nochmal eben sagen.
Was ist, wenn Sie wollen, unabhängig?
Also von der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
Ja, super, ganz genau, sehr gut aufgepasst.
Also Leute, noch einmal kurz gemerkt, sie sehen also
mit Rückblick auf alles, was wir so gemacht haben,
macht das auch alles sehr viel Sinn.
Der Verwaltungsakt bleibt auch dann wirksam, wenn er rechtswidrig ist.
Also die Rechtsführigkeit im Grundsatz, also hat keine Folge für die Wirksamkeit.
Auch ein Rechtswidiger Verwaltungsakt kann in Bestandskraft erwachsen.
Das muss man also immer im Blick haben.
Und wenn er eben nicht rechtzeitig angefochten wird,
dann kann auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam bleiben und sogar in Bestandskraft erwachsen.
Und Philipp, jetzt machen Sie bitte das Tor,
wenn Sie so wollen.
Also welcher Verwaltungsakt ist denn nicht wirksam
Ganz genau. Da sind wir also deshalb angekommen beim nichtigen
Verwaltungsakt und ein nichtiger Verwaltungsakt. Das ist also eine,
wenn sie sie wollen, ganz schwerwiegende Form des rechtswidrigen Verwaltungsakts,
also der so rechtswidrig ist,
also dass er also bei Berücksichtigung, also alle rechtsstaatlichen Elemente,
keine Wirksamkeit haben kann.
Wo steht das eigentlich? Also dass
ein nichtiger Verwaltungsakt nicht wirksam ist.
Mein Ke
Ja, sehr schön, richtig, genau,
sie machen das ganz schön, dass sie also mit diesen Normen,
die wir alle irgendwie schon einmal gehört haben,
dass wir diese Schubladen mäßig,
also alle jetzt in die richtige Ordnung reinbringen,
in Paragraph 43, Absatz 3, da erfahren sie,
dass der nichtige Verwaltungsakt eben unwirksam ist und nichtig,
man kann es also nicht häufig genug sagen, nichtig,
dass es eben also nicht der schlichtrechtsfriedende, ganz normal,
rechtsfriedige Verwaltungsakt, sondern es setzt deutlich mehr voraus, das ist,
wenn sie so wollen, also wenn wir uns so ein bisschen,
also in Fußballjargon sollte man ja allmählich jammern machen,
sie wissen ja, ganz bald geht es los,
das wäre also der Verwaltungsakt,
dem sie ohne weiteres die rote Karte zeigen würden der ein so schwerwiegendes Foul ist,
dass man sagt,
der muss vom Platz.
Insoweit, also dieser Verwaltungsakt, der ist unwirksam, der soll weg.
Der soll also gar nicht erst zur Wirksamkeit kommen.
Und wann sie eben so einnächtigen Verwaltungsakt haben,
das erfahren sie im relativ ausführlichen Paragrafen 44 VW VfG.
Und Hiltrud, ich will ihn, nein,
sie müssen los. Zu spät, achte meine Güte,
ja, so bestraft einen das Leben insoweit.
Ich wollte ihn nämlich an sich eigentlich gerade erlassen,
den Paragrafen 44 VW VfG. Und jetzt verlassen sie uns.
Das ist ja insoweit dramatisch geradezu. Aber es war trotzdem
schön, dass sie da waren.
Und genau, gute Reise,
kann man sagen
Das ist ja auch schon 13 Uhr. Insoweit also nichtiger
Verwaltungsakt. Das wäre Jan Erik, sie haben jetzt
auch keine Lust, den langen Paragrafen 44 zu übernehmen.
Nein, lassen sie es mal. Die müssen sie auch
nicht ganz vorlesen. Den Paragrafen 44 habe ich ihnen ja hier aufgelistet.
Da haben sie also eben die Wichtigkeitsgründe. Sie haben absolute
Nicht-Dichtigkeitsgründe im Absatz 2. Das nennt sich auch die Positivliste.
Wenn ein Verwaltungsakt da runterfällt, dann ist er per se nichtig.
Da müssen sie gar nichts weiteres mehr rausfinden. Gehen sie
vielleicht einmal ganz kurz, ohne dass sie den vorlesen müssen.
Einfach mal eben rein in diese Liste.
Da haben sie also ganz besonders Schlimme von des rechtswürdigen Verwaltungsaktes
Insbesondere den 44, Absatz 2 Nummer 5,
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die ein Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht.
Ja, das ist natürlich ohne weiteres deutlich. Also wenn Sie von der Verwaltung angewiesen werden,
ein Diebstahl oder so etwas zu begehen, das ist natürlich ganz klar,
dass dieser Verwaltungsakt rechtswidrig ist oder wenn Sie von der Verwaltung angewiesen werden,
in ein Flatrate-Bordell zu gehen.
Sie erinnern sich also an den Fall, den wir da,
also in den AGs hätten, das ist natürlich selbstverständlich,
also nichtig, das kann also gar nicht hier irgendwie zur Wirksamkeit kommen,
dass es per se nichtig.
Oder gucken Sie mal, einen alten Bekannten haben wir hier wieder,
Paragraf 44, Absatz 2, Nummer 6,
der gegen die guten Sitten verstößt, wie gut,
dass wir uns in den AGs so sehr mit der Unsittlichkeit und den guten Sitten auseinandergesetzt haben.
Also wenn die Verwaltungs-, wenn die Verwaltung von ihr etwas verlangt,
was gegen die guten Sitten verstößt, müssen sie also groß auslegen.
Dann wäre also dieser Verwaltungsakt von sich aus wichtig.
Frage an alle Quer- und Mitdenkern, so ein nichtiger Verwaltungsakt,
wenn wir gesagt haben, also der ist von sich aus unwirksam.
Müssen Sie eigentlich noch was gegen den machen?
Anne, Sie gucken so verzweifelt. Müssen Sie etwas
gegen den nichtigen Verwaltungsakt machen
Ich schätze mal nicht, warum? Ja, sehr schön,
richtig Rechtsgefühl, stimmt. Das ist also tatsächlich ausnahmsweise mal ein Verwaltungsakt,
den sie tatsächlich, also auf dem Schreibtisch liegen lassen können.
Ich hatte ihnen ja sonst immer gesagt, Achtung,
sie müssen bitte, also auch wenn sie einen Verwaltungsakt kriegen,
der rechtswidrig ist, müssen sie aktiv werden.
Müssen sie Widerspruch erheben oder Anfängerungsklage erheben.
Beim wichtigen Verwaltungsakt müssen sie das ausnahmsweise mal nicht.
Den müssen sie in der Tat also nicht beachten,
den können sie in der Tat also auch einfach
da liegen lassen und müssen sich nicht gegen ihn wehren.
Weil er ja unwirksam ist. Und zweites Mal,
also weil ihn letztlich also nicht zugemutet werden kann,
ging also so ein Akt, der,
wenn sie so wollen,
also doch so krass gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu verstößt.
Also gegen den müssen sie nicht aktiv werden.
So etwas kann also nicht in Bestandskraft erwachsen.
Aber sie haben also vielleicht Martin, sie haben die
Bedenken.
Ja, richtig
Ja, sehr schön. Sie haben richtig genannt,
Sie denken so ein bisschen die Parallele, Sie kennen vielleicht,
also aus dem Zivilrecht, die Fälle mit dem unerkannt Geisteskranken.
Haben Sie schon mal gemacht, weil Frau Sandfahrt? Nee,
da gibt es also so komische, komische Konstellationen,
also das sind so Lehbuchfälle mit dem unerkannt Geisteskranken,
ob da irgendwelche Wills, irgendwelche Willensgeschäfte da abschließen kann, irgendwelche Willenserklärungen.
Das ist so etwa die Parallelproblematik. Sie können natürlich auch,
Martin, Sie denken, richtig,
wie sehr häufig und eigentlich wie immer, Sie können natürlich,
Sie haben die Möglichkeit, also feststellen zu lassen,
also das zu einichtiger Verwaltungsakt entsprechend unwirksam ist.
Dieses Recht gibt in Paragraf 44 Absatz 5. Da steht also drin,
dass die Verwaltung, dass sie einen Anspruch darauf haben,
dass die Verwaltung das letztlich feststellt.
Denn sie müssen ja auch immer im Blick haben,
es ist ja nicht von vornherein klar,
ob sie tatsächlich also einen nichtigen Verwaltungsakt haben oder ob sie einen nur rechtswidrigen Verwaltungsakt haben.
Und wenn es tatsächlich nur ein Rechtspflege ist, dann sind sie
der sogenannte Glackmeierte, dann erwächst es nämlich doch in Vistanzkraft.
Und dann sagen sie, Moment mal, hätte ich jetzt bloß mal angefochten.
Deshalb sieht also 44 Absatz 5 diese Möglichkeit vor und prozessual,
wenn sie so wollen, gibt es also auch noch die Möglichkeit,
dass im Wege der Feststellungsklage Feststellungsklage,
Paragraf 43 VWGO zu machen oder sogar, wenn sie das denn wollen,
im Wege der Anfechtungsklage schlichtweg, weil man manchmal nicht weiß,
ob ein nichtiger oder ob ein nur rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegt.
Martin, wollen Sie noch mal nachtreten? Sensationell, wunderbar,
sind wir uns also einig geworden, alles gesagt, zum wichtigen Verwaltungsakt.
Und wenn Sie eben nicht diese Positivliste haben,
dann müssen Sie mal gucken, ob Sie in die Negativliste reinkommen,
nämlich die des Paragraphen 44, Absatz 3,
wünscht man sich beim DFB nicht, dass man die Negativliste reinkommt,
also eher in die Positivliste.
Und dann hier Absatz 1, relative Nichtigkeitsgründe. Das ist die Generalklausel,
vielleicht gehen Sie da auch noch einmal rein, 44, Absatz 1.
Das ist der Verwaltungsakt, dann nichtig. Wenn er einen
besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei Verständigerwürdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist,
das Bundesverwaltungsgericht hat seinerzeit also mal die Formulierung geprägt,
also diesen Verwaltungsakt muss die krasse Rechtswidrigkeit auf die Stirn geschrieben worden sein.
Also das ist natürlich schon eine sehr bildhafte Formulierung,
also ein Verwaltungsakt kann ja an sich eigentlich gar nichts auf
die Stirn geschrieben werden, weil er gar keine Stirn hat.
Er hat ja nicht mal einen Kopf insoweit,
also aber er hat gesagt, also es muss auf die
Stirn geschrieben werden werden können oder werden sein.
Dann haben sie es also mit einem besonders krankhaften Verwaltungsakt zu tun,
müssen sie fast so sagen oder fast mit einem
nahezu letalen Verwaltungsakt.
Soviel zur Nichtigkeit, denke, das soll auch rein.
Reichen, Nichtigkeitsfolgen haben wir gesagt, an sich keine.
Anne, ihr Rechtsgefühl hat Recht behalten,
wenn sie so wollen, an sich.
Also hat der Verwaltungsakt gar keine Folgen, weil er nämlich unwirksam ist.
Aber sie können, wenn sie sicher gehen wollen,
das Ganze natürlich auch anfechten oder über 44 Absatz 5 letztlich feststellen lassen.
Okay, und Rechtsschutz haben wir auch gesagt,
Feststellungsklage oder eben die Anfechtungsklage
Ja, Leute, was habe ich Ihnen hier?
Sehen Sie mal, die Sonne lässt sich wieder blicken.
Das ist man ja gar nicht mehr gewohnt.
Vielleicht ja, ist ja der Fußball-EM-Gott ist uns sozusagen,
also doch noch ganz, ganz günstig gesonnt, muss man sagen.
Also, dass wir vielleicht das Fußballspiel ja dann doch bei
Sonnenschein anschauen können. Mal sehen, gucken Sie mal,
da ist sogar ein bisschen blauer Himmel.
Das hat man ja lange nicht gesehen. Mal sehen,
ob es noch ein bisschen bleibt. Wir hoffen darauf,
ich will den blauen Himmel natürlich nicht mit den fehlerhaften Verwaltungsakten und ihren Folgen vertreiben.
Aber nehmen Sie vielleicht es trotzdem noch einmal in den Blick und insoweit,
um Sie etwas bei der Konzentration zu halten,
kleine Geschicklichkeitsfrage,
fällt Ihnen eigentlich irgendetwas auf an dieser Folie
Alina, fällt dir eigentlich irgendwas auf an der Folie?
Blöde Frage. Er stellt hier immer so blöde Fragen.
Weiß man nicht, ne? Sensationell,
richtig, genau. Also das wäre das Golden Goal.
Ach, das gibt es ja nicht mehr, ne?
Also das wäre das Golden Goal. Richtig im Skript
ist sie nicht. Also wenn sie daran Interesse haben,
dann stelle ich ihnen diese Folie natürlich auch noch ein.
Die hatte ich ehrlich gesagt vergessen. Oder ich hatte sie,
als ich die zusammengestellt habe, nicht für so wichtig gehalten,
aber ich finde sie an sich mittlerweile doch ganz sinnvoll.
Insoweit reiche ich ihnen die noch nach. Ich habe ihnen
hier nämlich also noch einmal aufgelistet, wann ein Verwaltungsakt eigentlich fehlerhaft ist,
um was entsprechend die Folgen sind. Da habe ich ihn also einmal definiert,
dass ein Verwaltungsakt dann fehlerhaft ist, wenn er nicht den Anforderungen entspricht,
die die Rechtsordnung an ihn stellt oder mit anderen Worten,
also wenn er nicht die rechtlichen Vorgaben einhält,
die die Rechtsordnung an ihn stellt und so weiter.
Also fast dasselbe. Dann ist also ein Verwaltungsakt fehlerhaft und dann habe ich ihn,
wenn sie so wollen, also die drei Unterstufen aufgemalt.
Das ist also einmal der unrichtige Verwaltungsakt.
Was ist das denn nun wieder? Was ist denn ein
unrichtiger Verwaltungsakt? Was guckt nach hinten
, ne
Was würden Sie sagen, Niklas? Wann ist denn ein
Verwaltungsakt mal unrichtig? Das könnte man vielleicht so sagen,
das wäre also auf den ersten Blick an sich eigentlich richtig,
aber es gibt eine Spezialnorm, die sich mit dem nur unrichtigen Verwaltungsakt beschäftigt.
Christina, Sie sind doch also immer Spezialistin,
also für alles Mögliche im Verwaltungsrecht, aber letztlich also auch für Normen,
welche Norm beschäftigt sich denn mal mit dem unrichtigen Verwaltungsakt und was ist zum Teufel das nur wieder?
Nein, das wollte ich doch nicht. Gottes Willen,
nein, nein, es hätte ja nur sein können,
dass Sie das wissen, das muss man auch nicht unbedingt wissen,
also das weiß nicht jeder,
insoweit der unrichtige Verwaltungsakt,
wo steckt der denn,
Ja, Leute, ist der 42, VW VfG,
eine Namen, die nicht so furchtbar.
Viele Leute kennen letztlich, also weil da auch ganz selten zur Anwendung kommt.
Ich habe mal spaßeshalber in den Kommentar, guck,
da finden sie an sich eigentlich fast kaum Entscheidungen zum unrichtigen Verwaltungsakt.
Das ist also so ein Verwaltungsakt, der offenbare Unrichtigkeiten irgendwie hält.
Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche, offenbare Unrichtigkeiten. Aber immer unter der Prämisse,
dass es nicht den Willensbildungs, den Willensbildungsprozess der Verwaltung betreffen muss,
sondern dass es offensichtlich ist,
dass Daniel 4 steht anstelle von einer 2 oder dass bei einem Wort irgendwie ein Haar oder ein eh eingefügt wurde,
was da an sich einige hinhört oder dass man für ein E ersetzt hat oder irgendwie sowas komisches.
Das sind also hier offenbare Unrichtigkeiten. Die können also ohne
weiteres beseitigt werden und die führen auch nicht zur Rechtswidrigkeit,
sondern das sind, wenn sie so wollen,
einfach kleine Dinge, die einfach so im Verwaltungsalltag geschehen,
dass da Paragraph 42, VW VfG, das ist der Unwichtigste.
Das muss man sagen, Leute, den brauchen sie eigentlich für die Fälle gar nicht.
Der Wichtigste ist der in der Mitte und das ist der schlicht rechtswidrige Verwaltungsakt,
also der normal krankhafte Verwaltungsakt, wenn sie so wollen,
den wir hier dauernd irgendwie untersuchen, nämlich unter der Frage,
also ob die Verwaltung rechtmäßig recht schwierig gehandelt hat,
das ist das, worauf wir unser Schema immer aufbauen.
Und dann haben sie eben noch den wichtigen Verwaltungsakt,
den wir uns da eben gerade reingezogen haben.
Das war der Paragraf 44, VW VfG,
der nichtige Verwaltungsakt, den man nicht haben will und der
so häufig in der Praxis auch nicht vorkommt.
Also es bleibt dabei, sie nehmen den in der Mitte,
den schlichtrechtsfülligen Verwaltungsakt und liegen eigentlich immer richtig damit,
das ist immer das,
was wir intuitiv gemacht haben,
als wir
unser Prüfschema angewendet haben
Dann können sie sich noch klugerweise ganz systematisch fragen,
welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus,
nun eine Reihe hängt immer damit zusammen, ob sie einen Unrichtigen,
ob sie einen rechtswidrigen oder einen nichtigen Verwaltungsakt haben,
haben wir teilweise eben auch schon erklärt, den richtigen Verwaltungsakt,
der ist eben unwirksam und der rechtswidrige Verwaltungsakt,
da ergeben sich eine ganze Menge Fehlerfolgen draus oder Rechtsfolgen daraus,
der ist zunächst erstmal wirksam,
kann in Rechtskraft erwachsen und so weiter und so fort,
das ist das, was sie, Philipp,
uns vorhin schon einmal ganz richtig gesagt haben.
Und wichtig für sie, Leute,
der dritte Schritt haben wir auch ja immer schon gemacht,
welche Korrekturmöglichkeiten gibt es eigentlich dafür.
Und da würde ich sie noch einmal fragen, Christian,
das ist wieder eine Frage für sie mit ihren klugen Statements.
Also welche Korrekturmöglichkeiten gibt es also eigentlich für einen schlicht rechtswidrigen Verwaltungsakt?
Nehmen Sie einfach mal den, den in der Mitte,
den schlicht rechtspflichtigen Verwaltungsakt. Welche haben Sie da so kennengelernt
bisher? Ja, das wäre also eine Möglichkeit,
also die allerdings von der Behörde selbst ausgehen müsste.
Richtig, ist aber richtig. Also Widerruf und Rücknahme wäre denkbar.
Welche Korrekturmöglichkeiten, was hatten wir immer noch gesagt mit dem Pflaster?
Was war denn das noch für eine Korrekturmöglichkeit
Mike? Ja, super, richtig, genau.
Leute, das merken sich dabei Heilung von Formfehlern.
Das ist hier also eine Korrekturmöglichkeit, Paragraph 45 und Paragraph
46, VW VfG, das Pflaster. Also,
wenn die Anhörung nachgeholt wird und ich erinnere mich,
Morten, als sei es heute,
sie hatten damals also auch noch auf eine andere Norm verwiesen,
das war der Paragraph 47, VW VfG. Das war die Umdeutung.
Wissen Sie es noch? Da hatten Sie gesagt,
also, oder gefragt, was ist das noch, Umdeutung?
Das wäre also auch eine Korrekturmöglichkeit,
wo ausnahmsweise sogar mal letztlich der Inhalt des Verwaltungsaktes umgestülpt werden kann,
also auch inhaltlich
Rechtmäßigen. Das müssen sie also immer so etwas in den Blick nehmen,
also welche Korrekturmöglichkeiten gibt es, also für einen rechtswidrigen Verwaltungsakt.
Sagen Sie mal, was ist denn eigentlich,
also wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt?
Laura, das wäre doch eine Frage für Sie.
Was wäre eigentlich,
also wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beim Verwaltungsakt fehlt?
Ja, irgendwie, oder sowas streichen sie und sagen,
also einfach Paragraph 58, Absatz 2, wollten Sie auch sagen,
Janis, Sie hatten sich eben auch gemeldet.
Und Maike, Sie auch eben, ne? Frage auf 58,
Absatz 2, die Norm, die sollten Sie,
also auf jeden Fall immer im Kopf behalten,
wenn ein Verwaltungsakt, also keine Rechtsbehelfsbelehrung hält, sagen Sie mal,
muss ein Verwaltungsakt eigentlich eine Rechtsplace-Belierung enthalten, Enrique?
Ja, ist das so? Auch ein mündlicher? Ja. Stellen Sie vor,
wir hatten uns auch ja mit mündlichen Verwaltungsakten beschäftigt,
da, wenn Sie von einem Polizisten angewiesen werden,
vom Fahrrad zu steigen oder von einem Polizisten angewiesen werden,
irgendwie ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, das ergeht ja mündlich, das ergeht nicht schriftlich.
Muss das eigentlich auch ein Rechtsbehelfsbelehrung enthalten
Zu sagen, das ist aufgestellt. Wie bitte? Ja,
genau, und da muss dann auch noch mit erwähnt sein,
wo sie das können. Also einmal, also dass sie
die Möglichkeit haben und wo. Also damit sie also auch
das richtig machen und nicht irgendwo XY das einlegen,
vielleicht beim nächsten Polizisten, sondern an der richtigen Stelle.
Das wäre also eine Rechtsfestspielung. Und jetzt noch einmal muss
denn ein Verwaltungsakt, macht es ihn rechtswidrig?
Also wenn keine Rechtsbehelfsbelehrung da ist
Einfach. Ja, super, richtig, ganz genau,
richtig. Also man wird es dahingehend beantworten können.
Ein Verwaltungsakt muss nicht zwingend eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
Das machen diese Fälle deutlich, also des mündlichen Verwaltungsakters.
Es ist schlichtweg, also praktisch kaum möglich,
also dass sie da, es sei denn,
der Polizist hat immer schon so Zettelchen in der Hand und gib ihnen hier.
Und hier können sie übrigens auch mal die Rechtsbelehrung lesen.
Nein, also das wäre natürlich unpraktikabel. Also wenn man
sagen würde, das nicht vorhanden führt zur Rechtswidrigkeit,
nicht fanden sein, aber sie haben richtig gesagt,
es führt
Immer zur Rechtsfolge des Paragrafen 58, Absatz 2,
VWGO, wenn so eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nah ist.
Sehr schön richtig, ganz genau, richtig rausgeknobelt.
Also es tritt immer die Rechtsfolge des Paragrafen 58,
Absatz 2, VWGO 1. Also hier das eine Jahr,
wo sie dann ihrem Rechtsbehelf erheben können. Ausnahme von dem,
was sie eben gesagt haben, Henriker,
also sie sagten, ja, das muss nicht,
eine Rechtspace-Playerung enthalten, es gibt einige Rechtsvorschriften,
also in denen drinsteht,
welcher Verwaltungsakt mal so etwas enthalten muss und der Widerspruchsbescheid
Beispielsweise, also das Vorverfahren abschließt, der muss einmal eine Rechtspace-Belehrung enthalten, das ergibt sich aus Paragraph 73, Absatz 3 irgendwo da, steht das also mit der Rechtsverhältnisbelehrung. Okay,
das noch einmal ganz kurz, das ist also,
wenn sie diese, wenn sie diese Schema beherzigen,
also dann kommen sie ohne weiteres durch jede Klausur,
die da irgendwann mal auf sie zukommt,
hier habe ich ihn noch einmal raufgepackt,
das kennen sie schon, das Schema,
das hatte ich also ganz am Anfang schon einmal aufgebracht und intuitiv wenden wir das ja auch immer an,
also wenn wir durchprüfen, ob ein Verwaltungsakt rechtswidrig war,
da brauchen sie eine Ermächtigungsgrundlage,
das Ganze muss formell rechtmäßig sein und das Ganze muss natürlich auch materiell,
also inhaltlich rechtmäßig sein,
die Tatbestandsvoraussetzungen müssen vorliegen und letztlich die Rechtsfolge entweder gebunden oder Ermessensentscheidungen,
die muss auch richtig gewählt worden sein.
Das also, wenn sie so wollen,
nur noch einmal der Vollständigkeit halber,
damit wir alles noch einmal auf den Plan haben.
Die Fohl, die haben sie schon und die andere
würde ich ihnen gerne noch einstellen.
Sie sehen alle schon so ein bisschen erschöpft aus,
aber ich kann das ja auch gut verstehen,
also wenn man hier so lange sitzt,
also ich kann mich immer wieder daran erinnern,
also wenn ich selbst hin und wieder mal irgendwie so einen Vortrag mir anhöre,
also wenn man hier vorne steht,
kommt das einem so, als könnte man stundenlang erzählen,
aber wenn man hier unten, also im Plenum sitzt,
also so allmählich irgendwie so ein bisschen Abwechslung braucht man dem doch mal,
aber ich glaube, es ist noch ein bisschen zu früh,
also aufzuhören letztlich,
also ganz sind die 90 Minuten ja noch nicht rum insoweit,
soweit ein bisschen würde ich sagen,
also nehmen wir uns nochmal Zeit beim Fußballspiel,
müssen sie sich auch so lange konzentrieren,
wenn sie in nächster Zeit also Fußball gucken,
aber da kann man sich ja auch mal ein Bier holen und so,
das ist hier irgendwie so ein bisschen schwierig,
Und es gibt ja auch eine Pause in der Tat.
Also die habe ich ihnen ja lange immer versprochen,
aber nie halte ich mich daran, dass ich irgendwann mal eine Pause einführe.
Aber ich wollte sie generell einmal fragen. Insoweit können wir
das doch mal ein bisschen auflockern. Sagen Sie mal,
wir haben ja noch ein paar Stunden irgendwie so.
Was halten Sie an sich eigentlich von der Idee,
wenn man in der Mitte mal eine kleine Pause macht?
Finden Sie das eigentlich gut oder finden Sie das schlecht?
Das ist ja etwas unüblich, dass man das macht.
Aber es würde mich einfach mal interessieren, hören Sie mal eben hin.
Also ob Sie für die Vorlesung das generell sinnvoll finden,
eine kleine Pause in die Mitte zu bringen.
Nehmen Sie mal den Finger hoch, bitte. Also wenn
Sie sagen würden, also ich finde eine Pause toll,
dann sagen Sie mal bitte,
geben Sie mal
kurzes Handzeichen
Und genau, und wer ist gegen eine Pause? Und den anderen ist es völlig egal, oder wie, ne? Also die sagen,
ist doch völlig egal, was wir hier machen,
geht eh eher wieder vorbei, also Pause oder Lichtpause,
ja, dann bleibt das also ein bisschen uneinheitlich insoweit,
also kann ich weiter den Gedanken, also ein bisschen mit mir hegen,
ob wir denn eine Pause machen oder ob wir denn keine Pause machen,
aber ein bisschen würde ich sagen, reizen wir das heute noch aus,
denn ein bisschen habe ich tatsächlich noch auf den Plan,
auch wenn ich sie heute,
also mit schon mit mehreren kleineren Themengebieten,
wenn sie sie wollen, letztlich hier belämmert habe.
Aber ein Themengebiet freut man sich schon drauf. Also ein
Themengebiet haben wir noch, dass ich also gerne für sie rauspacken würde.
Das wäre also das Themengebiet der Rechtsverordnung. Sind Sie doch
dabei, Jasmin, oder wären Sie noch dabei? Nicht,
dass Sie jetzt nicht dabei sind, aber so generell,
weil wir uns hier gerade so angucken, ne,
und so weiter, also ob ich Ihnen das noch zumuten kann, eine Rechtsverordnung raufzupacken.
Ja, ich würde sagen, lassen Sie uns das nochmal geben,
wo wir denn gerade hier so schön zusammensitzen, würde ich sagen,
ziehen wir uns noch einmal die Rechtsverordnung rein und dann haben wir,
wenn Sie so wollen, diesen Themenbereich letztlich also auch abgefrühstückt und müssen uns das nächste Mal, können uns das letzte Mal, das nächste Mal mit fürchterlich interessanten anderen Sachen beschäftigen. Genau,
dann lassen Sie es noch einmal raus und also, wenn Sie so wollen,
also noch einmal tief durchatmen und lassen Sie uns mal reingeben in die Rechtsverordnung,
insbesondere für die, die im Staatsrecht immer schon so gut aufgepasst haben,
ja eigentlich alle von Ihnen, die können jetzt interessante Wechselwirkungen,
wenn Sie so wollen, also spüren, ja,
can you feel it, das werden Sie also gleich fühlen,
dann haben wir gleich mal wieder so ein bisschen,
also das, was wir im Staatsrecht also gemacht haben,
da haben wir uns ja auch schon einmal mit Rechtsverordnung beschäftigt und insoweit gleich einmal ganz hart gefragt,
sagen Sie mal, Rechtsverordnung, Anne,
das wäre doch nochmal eine Frage für Sie,
weil Sie im Staatsrecht auch immer so aktiv dabei waren,
wie war denn das eigentlich noch mit Rechtsverordnung,
wo stehen Rechtsverordnungen eigentlich
Standing still, ne? Wo standen die noch?
Oder liegen die vielleicht? Okay. Warte, dann habe
ich ja wieder die Aufmerksamkeit. Wunderbar. Wo standen noch
Rechtsverordnungen im VW VfG oder vielleicht in einem anderen Gesetz?
Nike. Ja, sehr schön, richtig. Und
wo steht es, habe ich das eben, haben Sie
eine Norm dazu gesagt? Marc, während Sie suchen,
ich glaube, ich muss mich mal um die Ecke,
da kann man die gerade so tuscheln.
Eugen, Sie sagen mal ganz kurz,
wo war das noch mit den Rechtsverordnungen?
Ist eine gute Frage, ne? Ja,
ich habe noch mehr gute Fragen auf Lager
Torben, machen Sie mal, machen Sie mal,
ja, das liegt an der Sonne,
die gerade rausgekommen ist, ne?
Ja, da möchte ich mal ein bisschen raus.
Marie, wie wäre es mit Ihnen?
Kurz das Gesetz gezückt, ja, richtig.
Ich sehe schon, also Sie blättern also
auch im richtigen Gesetz
Ja, genau, sensationell. Paragraph 80 wollte ich gerade schon sagen. Artikel 80 Grundgesetz,
das ist die Norm, wenn Sie sich daran erinnern,
es war Winter, ja,
als wir uns mit dem Artikel 80 beschäftigt haben,
den haben wir uns,
also im Staatsrecht ja schon einmal reingezogen und wenn Sie sich noch so ein bisschen an den systematischen Zusammenhang erinnern,
da hatten wir uns also letztlich mit dem Rechtsstaatsprinzip unter dem Gewaltenteil im Prinzip auseinandergesetzt und haben gesagt,
das ist Durchbrechung vom Gewaltenteilungsprinzip gibt, das also ausnahmsweise,
nicht Torben, also ausnahmsweise auch die Exekutive mal gesetzgeberisch tätig werden kann und da sind Sie also im breiten Bereich,
wenn Sie so wollen,
also der Rechtsverordnung, das sind also hier Rechtsnormen,
die von Exekutivorgan zur Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen werden können und nun werden Sie Ja,
wie gut,
dass es im Kino solche Sitze nicht gibt.
Da würde man also jedes Mal, also ganz böse angeguckt werden.
Also ich gucke sie natürlich, könnte sie gar nicht böse angucken
und ich glaube auch niemand anders, guckt sie böse an.
Aber trotzdem wird natürlich ein Stück weit die Aufmerksamkeit also auf ein Gelenk.
Das wäre ja ähnlich, als auf dem Handy klingeln würde.
Aber hatten wir auch lange nicht, oder?
Nö. Macht ja auch nichts. Also auch bei der
Kanzlerin klingelt ja manchmal das Handy. Ich weiß nicht,
ob es diesen Spot gesehen haben, also wohl mitten in
ihrem Vortrag ein Handy klingelt.
Da hat sie also ausgesprochen gut gelöst. Auch das kann
man sehr schön lesen, lesen und lösen.
Gehen Sie einmal bitte rein in den Artikel 80. Absatz 1
Fahren sie dann, wann solche Rechtsnormen erlassen werden kann,
erlassen werden können und Exekutivorgane, das kann ich Ihnen ja
auch noch kurz mit auf den Weg geben.
Das könnten also, ja, was könnten das eigentlich für Organe sein?
Was für interessante Fragen, die wir hier heute haben,
nicht drauf, ist ja unglaublich.
Also was könnten das eigentlich hier für Organe sein?
Nun drehen Sie sich nicht zur Sonne, sondern,
also was könnten das für Organe sein?
Passt, ja. Ja, Leute, welche Exekutivorgane können solche Rechtsverordnungen erlassen?
Julia. Ja, sehr schön, richtig, ganz genau. Also einmal steht ja schon in Artikel 80,
Absatz 1 etwas drin und das können also die Regierung,
das können Minister und es können also auch Verwaltungsbehörden sein und insoweit,
also wird es noch einmal deutlich,
also dass wir auch hier richtig sind im Verwaltungsrecht,
also dass auch Verwaltungsbehörden unter gewissen Voraussetzungen,
die ja also auch natürlich auch zur Expotive gehören,
auch Rechtsverordnung erlassen werden können und noch einmal, Julia,
vielleicht, wenn Sie mögen, an Sie die Frage,
sind Rechtsverordnung eigentlich Gesetze?
Aha, es sind keine Gesetze,
aber es könnten welche sein, so nach dem Motto.
Also sie sagen jedenfalls, es sind keine Gesetze,
sondern sie werden aufgrund von Gesetzen erlassen. Das ist richtig,
aber wenn sie noch einmal daran denken,
es war kalt draußen,
also als wir uns im Staatsrecht hier damit beschäftigten,
wie war das noch,
was für unterschiedliche Arten von Gesetzen
gibt es noch
Anna, kriegen Sie das noch zusammen? Laura.
Jetzt muss ich ja aufpassen. Sagen Sie doch einmal,
also einfache und formelle und... Bitte? Ist wie in
der Disco hier. Ich verstehe das, wenn ich...
Ja. Einfache und formelle. Ja, also das passt
nicht ganz. Also ja, oft passt Anna.
Wie bitte
Ja, Gesetze im Formellen und Gesetze im materiellen Sinne, richtig, ganz genau. Und Gesetze im formellen Sinne,
Julian, um das noch einmal kurz auf das zu bringen,
was Sie vorhin gesagt haben, Gesetze im formellen Sinne,
das sind Parlamentsgesetze, die vom, nach dem Grundgesetz,
dazu berechtigten Organ, nämlich dem Bundestag,
das haben wir auch erzählt, als es draußen kalt war,
also vom Bundestag erlassen werden, das sind sogenannte Parlamentsgesetze,
weil sie eben vom Parlament erlassen werden,
Gesetze im formellen Sinne.
Und dann gibt es aber auch,
haben Sie genau richtig gesagt, Gesetze im materiellen Sinne.
Das ist, wenn Sie so wollen, alles andere,
das sind eben auch Rechtsverordnungen, oder Satzung.
Julia, insoweit, also muss man ihre Antwort dahingehend etwas spezifizieren.
Das also auch Rechtsverordnung, Gesätze sind, aber eben Gesetze im
materiellen Sinne. Richtig, ganz genau. Und das,
unter welchen Voraussetzungen, das geht,
dass eben ein Exekutivorgan solche Gesetze im materiellen Sinne erlassen kann,
das erfahren sie eben in paragraf, Artikel 80, Absatz 1.
Dazu brauchen sie eben die Formel, gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die sie dort finden.
Und das Gesetz muss den Anforderungen des Artikels 80 Absatz 1,
Satz 2 Grundgesetz, genügend, wenn sie so wollen,
dann kann also eine Rechtsverordnung rechtmäßig ergehen.
Sagen Sie mal, Henrik, gemeinen Sie eigentlich,
also, dass es sehr viele Rechtsverordnungen gibt oder dass es
eher wenige Rechtsverordnungen hier in diesem Start gibt?
Wissen Sie nicht, ja. Wie viele denn? Ja,
mehr als zehn? Ja, nein, da könnt ihr sie mitspielen.
Also jedenfalls mehr als zehn Rechtsverordnungen gibt es hier.
Es gibt sogar deutlich mehr Rechtsverordnungen, also als Gesetze im Formeln im Sinne.
Es gibt etwa dreimal so viel Rechtsverordnung, also wie Gesetze.
Und da dürfte es also deutlich werden, also,
dass die Rechtsverordnung in der Rechtspraxis an doch erheblichen Stellenwert einnehmen.
Ich wollte Ihnen an sich eigentlich ganz gerne,
ich dieses Gerät denn hier angeworfen bekomme?
Ich wollte Ihnen an sich eigentlich ganz frasant fahren,
macht das doch immer hier mit dem Gerät hier, ne?
Also mit diesem Overhead-Projekt, ist da ein Knopf,
kann sie das sehen? Ja, falle ich hier wahrscheinlich runter,
wenn ich mich da hinten hin bewege, ne?
Nee, es müsste wahrscheinlich hier irgendwo angehen,
aber ich finde das hier, ehrlich gesagt.
Wie bitte? Der Stecker dürfte wahrscheinlich nicht drin sein.
Ist jetzt auch egal, insoweit,
sonst hätte ich ihn nämlich hier mal an die Wand geworfen,
also wie so eine Rechtsverordnung hier aussieht und dann hätte ich ihn also die schöne Straßenverkehrsordnung mal gezeigt.
Also das ist das Gesetz im martellen Sinne,
dass die meisten also von ihnen kennen dürften, Straßenverkehrsordnung.
Und das ist, wenn sie so wollen,
also eine der bekanntesten Rechtsverordnungen steckt ja also auch im Titel schon drin, Straßenverkehrsordnung.
Und das ist also eine Rechtsverordnung, aber lassen sich nicht vom Titel täuschen,
häufig, man lässt sich ja leider manchmal vom Äußeren blenden,
wenn sie so wollen. Also nicht jedes Gesetz,
also das Ordnung heißt, ist also auch nur eine Rechtsverordnung,
die von Frau Sandfahrt immer so gerne bemühte Zivilprozessordnung,
ZPO, das ist wohlgemerkt, also keine Rechtsverordnung,
sondern das ist also auch ein Parlamentsgesetz,
ein Gesetz im formellen Sinne.
So, also noch einmal der Hinweis, lassen Sie mich
zu sehr vom Äußeren blenden und so. Also nicht alles,
also wo Ordnung drinsteht, ist auch nur eine Rechtsverordnung,
sondern häufig steckt da also auch ein richtiges Gesetz hinter.
Okay, soviel zu dem Rechtsverordnung. Was soll es denn
damit auch gewesen sein? Dann habe ich für Sie noch mitgebracht,
Satzung, das sollten Sie auch einmal gehört haben,
Sind auch Gesetze im materiellen Sinne. Und zwar,
das sind ähnlich, wenn sie so wollen, wie Rechtsverordnung,
Gesetze im materiellen Sinne. Aber das sind eben Rechtsnormen,
die einer vom Staat eingeordneten juristischen Personen des öffentlichen Rechts
erlassen werden können, zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten.
Und Niklas, sie sagen noch einmal,
weil sie das immer so gut können,
welche Formen fallen denn ihnen eigentlich ein von solchen juristischen Personen hier,
die solche Satzungen da erlassen werden können.
Da begeben sie sich aber auch ausgesprochen dünnes Eis.
Ist denn eine GmbH, also eine juristische Person des
öffentlichen Rechts
Nee. Ja, das ist richtig. Ja,
hey, sie kann eine Satzung haben. Okay,
geben wir uns die Hand, ja, wunderbar.
Also sie kann eine Satzung haben,
aber wenn sie so wollen, also nicht öffentlich-rechtlich,
aber Melissa,
sie retten uns mal hier.
Ja. Ja
Sehr schön, ganz genau. Also sie haben die wichtigsten genannt,
die Universität beispielsweise, wenn sie die Rahmenprüfungsordnung,
die kennen sie doch auch, hier und die fachspezifischen Bestimmungen,
also etwas, die hier ihren Studiengang betreffen, das,
die dürften alle Satzungscharakter haben,
weil sie da nämlich eben eine juristische Person haben,
also hier die Universität, die Regelung ihrer eigenen Gelegenheiten,
sich eine Ordnung gegeben hat, Prüfungsordnung,
das sind also typische Formen der Satzung und Niklas,
ich wollte Ihnen an sich,
weil wir das ja immer so schön ohne Worte eigentlich machen,
die goldene Brücke, dass ich sie was frage,
was da schon steht und da steht da ja auch schon,
also hier, da hätten sie ja wunderbar sagen können,
na, das sind sicherlich die Gemeinden, die Rechtsanwalts,
Erz und Sandwerks kann man wahrscheinlich auch noch die Industrie- und Handelskammern und vielleicht auch die Universitäten und die gesetzlichen Krankenkassen,
dann hätten sie also alles abgefrühstückt,
was ich ihnen da an die Wand geworfen habe,
wenn sie meine Arbeits- und Sozialrechtler,
die ja gestern sehr traurig waren,
also weil die Veranstaltung ausfiel, mal gucken,
nächste Woche dürfte ja die von Herrn Bloch von der DAK,
der kommt ja von der gesetzlichen Krankenversicherung,
also und der wird ihnen vielleicht auch das andere,
das eine oder andere Übersatzung der Krankenkassen erzählen,
da finden sie etwas in Paragrafen 194 SGB 5. Okay,
soviel also zu den Satzungen und bevor wir nun endgültig fertig sind,
Ich habe fertig,
hieß es da früher immer so schön.
Also ich habe noch nicht ganz fertig,
sondern möchte ihn also nur in einem ganz kleinen Überblick.
Und Morten, stopp, stopp, stopp, stopp,
stopp, bevor sie nun alle einpacken und einparken, muss man sagen.
Morten, ich wollte ihn, wenn sie sie wollen,
den Gag, den wir ja gemeinsam schon einmal so schön gemacht haben,
stellen sich gleich nochmal darauf ein, dass sie den nochmal bringen können.
Insoweit sie wissen wahrscheinlich, was ich meine. Ich habe ihn hier einmal aufgelistet,
die weiteren Handlungsformen der Verwaltung, Verwaltungsakt,
das aller typisch stimmt, wenn sie so wollen,
das Urhandlungsinstrument, die Mutter des Handelns der Verwaltungsbehörden,
ist natürlich der Verwaltungsakt.
Dann haben sie noch Rechtsverordnung, die wir schon kennengelernt haben,
dann Satzung, die wir eben auch schon kennengelernt haben,
Verwaltungsvorschriften, werden wir das nächste Mal kennenlernen.
Manja, sie werden sich schon darauf freuen,
wenn wir uns das nächste Mal mit dem Öffentlich-Rechtlichen Vertrag beschäftigen.
Sie haben ja, glaube ich, das vorletzte Mal danach gefragt.
Das wird also das nächste Mal auf sie zukommen.
Und Morten, Sie sagen uns noch einmal, wie heißt das?
Also was hier als nächstes auf der Folie auftaucht?
Das vorletzte Jahr
Das sind Realakte, nicht ganz genau. Ja,
also das sind Realakte, das ist also auch eine
typische Form des Verwaltungshandelns, also Realakte.
Sie haben das damals schon so schön diesen Gag gebracht.
Herzlichen Dank, dass Sie daran gedacht haben.
Das sind diese Realakte, diese komischen Dinger da,
die also auch von der Verwaltung erlassen werden.
Und dann haben sie eben auch das privatrechtliche Handeln der Verwaltung.
Und unter anderem mit den öffentlich-rechtlichen Verträgen,
mit den privatrechtlichen Handeln möchte ich mich das nächste Mal beschäftigen.
Und vielleicht werfen wir dann noch einen Blick auf diese Realakte.
Können wir ja vielleicht auch noch mal machen.
Das würden wir aber erst in der nächsten Woche machen
Insoweit würde ich sagen, lassen Sie sich es gut gehen,
genießen Sie die ersten Fußballspiele,
die fangen ja also morgen an,
am Samstag wird es das erste Mal ernst und dann sehen wir uns,
also hoffentlich frohen Mutes,
in der nächsten Woche wieder,
ich wünsche Ihnen einen schönen Tag noch und bedanke mich für
die Aufmerksamkeit