Ja, meine Damen und Herren, wunderbar, dass sie trotz dieses so fantastischen Wetters,
also hier ihre Zeit, also mit mir vertreiben wollen müssen oder sich dazu genötigt fühlen.
Also das fällt tatsächlich schon etwas schwer,
wenn man da rausguckt, aber ich verspreche ihnen auch,
also dass es heute denn auch etwas kürzer wird,
also weil so richtig viel im Verwaltungsprozessrecht,
also haben wir ja eigentlich gar nichts mehr zu tun,
aber bleiben Sie trotzdem ein bisschen noch bei mir,
aber ich sage Ihnen dann auch,
also die ganze Zeit werden wir heute nicht ausreizen,
ich meine,
wann kommt das Thema vor,
dass das Wetter so fantastisch ist,
da möchte man eigentlich
nur draußen sein und Leute ansprechen oder entschwenken
Fabian, das ist okay. Also wenn ich da immer etwas,
also diesen Gag da bespiele, ja, passt.
Sagen Sie mal, meine Arbeits- und Sozialrechtler.
Wie fanden Sie denn gestern die Veranstaltung? War gut,
ne? Also das muss ich auch sagen. Ich war auch
ganz begeistert. Habe ich insoweit nicht zu viel versprochen.
Das war eine ganz schöne Veranstaltung, denke ich,
also auch durchaus informativ. Und das muss man sagen,
also die Zeit wurde auch nicht zu sehr ausgereizt.
Also angesichts der schönen Abends noch. Also konnte man,
also alles Mögliche noch abends machen.
Ich weiß nicht, sind Sie eigentlich dem Wildschwein begegnet,
einem der Wildschweine
Ein Wildschwein, kennen Sie Wildschweine? Ja, hier,
erzählen Sie doch mal, was Sie gesehen haben, Melissa.
Das ist die Chance, hier zu fahren.
Ja. Ja. Eine Elbe? Okay. Ja.
Ja. Vom Schwan, Vater, ja
Ja, eins ist, glaube ich, gefunden worden.
Und die anderen rennen offenbar irgendwo immer noch rum.
Also wenn sie ein Wildschwein sehen, dann wissen sie jetzt,
also nicht genau, wo es herkommt, aber jedenfalls,
die laufen schon seit gestern rum.
Also hat man ja nicht alle Tage. Also das ist ein Wildschwein
in der Stadt rumläuft. Also ich habe es jedenfalls gestern,
als ich gestern noch um die Alster gelaufen bin, nicht gesehen.
Also da lief kein Wildschwein. Wahrscheinlich versteckt es sich irgendwo.
Ach so, vielleicht ist es ja bei Aber Crumby.
Steht da quasi in der Schlange und möchte sich da einkleiden.
Also wenn sie ein Wildschwein sehen, können sie sich ja mal sehen,
ob sie das bei der Polizei dann vielleicht melden.
Die freuen sich dann. Wildschweine sieht man ja auch nicht
jeden Tag
Gut, Leute, lassen Sie uns noch einmal ein bisschen,
also ins Verwaltungsprozessrecht einsteigen.
Wir sind richtig gut in der Zeit. Schauen Sie mal,
Termin 7 sind wir und wir sind richtig gut vorangekommen.
Wir haben an sich eigentlich inhaltlich schon das gemacht,
also was sie in den Klausuren brauchen werden.
Ich habe das ja auch immer wieder gesagt,
also für die Klausur sollten sie also in den AGs aufmerksam sein.
Also da machen wir beste Klausurvorbereitung. Und hier in der
Vorlesung gebe ich Ihnen natürlich auch wichtige Sachen mit,
wenn sie so wollen.
Aber wir haben das Standardprogramm des Verwaltungsrechtes an sich eigentlich quasi das,
was sie wissen müssen.
Ja,
also das ist nicht
besonders klug
Was ich jetzt hier mache, aber trotzdem sage ich es ihm,
das, was sie wissen müssen, haben sie an sich eigentlich bis zum Termin 6 eigentlich schon mitgenommen. Das,
was wir in nächster Zeit machen, das sind,
wenn sie so wollen, also schon die Besonderheiten des Verwaltungsrechts,
also da geht es dann in die Nebenbestimmung,
öffentlich-rechtliche Verträge und so etwas und dann Staatshaftungsrecht,
alles ganz interessante Themen, wenn sie so wollen,
aber das ist schon etwas, die Kür, insoweit,
es lohnt sich aber natürlich trotzdem hier aufzutauchen.
Schauen Sie mal, was ich Ihnen nochmal mitgebracht habe,
wenn Sie sich daran erinnern,
wir haben uns ja das letzte Mal,
also mit dem Widerspruch beschäftigt und den auch sehr eingehend,
also in der Falllösung vorletzte Woche,
in die letzte Woche schon gemacht und nehmen Sie noch einmal Bitte den Blick also auf den Prüfungspunkt Form und Frist.
Da habe ich also die Folie noch ein wenig ergänzt.
Kleine Hilfestellung, na was heißt Hilfestellung, aber immer wieder
kleiner Tipp für sie. Das sollten sie also immer bedenken,
hier, wenn es um die Fristberechnung geht,
müssen sie den 70 Absatz 2 auch immer in den Blick nehmen.
Was steht noch in den 70 Absatz 2?
Drinnen kriegen sie das gerade so noch zusammen?
Wenn ich dann blättern sie nochmal eben nach.
Friedriche, können Sie mal eben aufblättern und nachlesen
Ja, also so lang ist er gar nicht.
Das ist also eine Verweisung, also in andere Rechtsnamen und
welche von diesen Normen, also kommt ihnen schon bekannt vor?
Oder wo haben wir immer gesagt, also welche ist wichtig zu bedenken?
Nun, dass der 58 und zwar im Absatz 2,
also wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung also unterblieben oder unrichtig erteilt worden ist,
also dann verlängert sich eben diese Monatsfrist auf eine Jahresfrist.
Das also mit freundlichem Hinweis, wenn sie so ein Freund ihrer Hinweis,
wenn sie so wollen, ein Wink mit dem Zaunfall,
ja, also dass man sich diese Norm,
also nicht nur dotieren, sondern also auch entsprechend,
ja, man braucht eine Sonnenbrille hier, ne?
Auch entsprechend vielleicht ja für die eine oder andere Prüfung.
Denn also hinter die Ohren oder ins Gesetz schreiben sollten,
das war die Sache mit der Rechtsbehelfsbelehrung.
Und dann habe ich dann auch ergänzt, was wir
auch hier in einer Stunde also recht eingehend gemacht haben.
Widerspruchserhebung per E-Mail. Das haben wir hier gemacht.
Und in den AGs auch. Und eine Sachen,
die habe ich noch nicht erwähnt. Das wollte ich,
wenn sie so wollen, jetzt nachholen.
Das ist die Sache hier, sachliche Bescheidung trotz verfristetem Widerspruchs,
was das nun wieder, werden sie sagen.
Das ist P, das Problem mal wieder.
Das ist also eine
etwas umstrittene Angelegenheit
Sachliche Bescheidung trotz verfristetem Widerspruch. Das ist also
folgende Sachverhaltskonstellation. Denken Sie sich da mal einmal rein?
Es ist so gewesen, dass die Behörde die Ausgangsbehörde,
die hat also einen belastenden Verwaltungsakt, dem Burger gegenüber ausgesprochen.
Der Bürger schafft es nicht. Fristgemäß Widerspruch zu erheben,
also der Verwaltungsakt wächst in Bestandskraft. Trotzdem erhebt er noch Widerspruch,
verfristet und was macht die Behörde? Sie entscheidet trotzdem,
ohne sich auf die Verfristung zu berufen, in der Sache.
Das meint also sachliche Bescheidung und da wird also darum gestritten, wenn sie so wollen.
Also ob sie da das darf oder ob sie das nicht darf.
Das ist die Problematik. Also hier sachliche Bescheidung,
trotz verfristenem Widerspruchs. Da sagt also, die Rechtsprechung,
dass also hier die Widerspruchsbehörde Herren des Vorverfahrens ist, sie darf es mit anderen Worten.
Sie hat also die komplette Entscheidungsbefugnis, muss sich also,
wenn sie so wollen, also nicht auf die Verfristung berufen,
sondern kann also auch in der Sache entscheiden,
weil Widerspruchsbehörde als Herren des Vorverfahrens,
das sagt also die Rechtsprechung Bundesverwaltungsgericht, die andere Auffassung,
Literatur sagt,
nein,
das überzeugt nicht,
das soll die Widerspruchsbehörde
nicht machen dürften
Weil Fristen, so argumentiert man, stehen also nicht zur Disposition der Behörde,
wenn verfristet, dann soll sich die Widerspruchsbehörde bitte auch darauf berufen.
Es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten, wenn auch in engem Rahmen. Also,
dass man hier vielleicht wieder Einsetzung in den vorigen Stand erreicht,
das wäre der Paragraf 60,
den sie eben auch im 70 Absatz 2 gelesen haben,
sagt also die Literatur, das sehen wir also nicht,
also als okay an, das soll die Widerspruchsbehörde nicht dürfen.
Rechtsprechung sagt, aber das darf sie, also als Herren des Vorverfahrens.
Das ist also die Problematik ist an sich eigentlich eine ganz dankbare,
muss man sagen, Streitproblematik kann man ganz gut argumentieren.
Das ist also die Kiste mit sachlicher Bescheidung
trotz Verfristetem Widerspruchs
Hier steckt ja letztlich also auch der Gedanke dahinter,
also dass die Behörde, sie müsste es an sich eigentlich gar nicht.
Sie müsste an sich gar nicht, also in der Sache entscheiden,
sondern sie könnte sich also ohne weiteres, also auf die Verfristung berufen.
Also und da sagt eben die Literaturansicht,
dann soll sie das bitte auch machen,
soll sie also nicht mehr in der Sache entscheiden,
weil eben diese Fristen nicht zur Disposition der Behörde stehen sollen.
Sollten sie mal gehört haben, diese Problematik mit der sachlichen Bescheidung,
insbesondere sollten sie gehört haben,
also das ist eine umstrittene Frage ist,
also um das ist da also unterschiedliche Meinungen zu gibt.
Problematik der sachlichen Bescheidung
Okay, das wollte ich Ihnen zum Widerspruch nochmal nachliefern.
Und dann haben wir ja noch so einige unter ferner liefen,
wenn Sie so wollen, einige Klagerarten, allgemeine Leistungsklagern,
wollte ich mit Ihnen, wenn Sie so wollen,
also nur mal so erwähnt haben, damit Sie wissen,
was das ist.
Ich hatte ja auch immer wieder gesagt, die wichtigsten Klagearten sind ganz klar,
ja, welche beiden Klagearten waren noch die wichtigsten?
Okay. Genau. Deshalb beschäftigen wir uns mit den beiden
ja auch so ausführlich. Das sind, wenn Sie so wollen,
hier also schon die Ehe ausgefallenen, die Exotenklagearten,
kann man fast sagen, die aber trotzdem irgendwo jedenfalls,
also in der VWGO, auch erwähnt worden sind jedenfalls.
Das gilt insbesondere für die allgemeine Leistungsklage. Leute,
die ist also anders als die Anfechtungs- oder die Verpflichtungsklage,
nicht in Paragraph 42 VWGO aufgeführt,
sondern sie wird also in anderen Normen miterwähnt.
Sie wird also in einer 13 VWGO miterwähnt und auch im Paragraphen 43 wird sie miterwähnt,
ohne dass sie also wie die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage so schön beschrieben wird,
wenn sie so wollen, mit einer Legaldefinition.
Trotzdem sagt man, dass es also ganz einhellige Meinung,
da gibt es gar keine zweite Meinung.
Dafür gibt es also diese allgemeine Leistungsklage und nun werden sie
fragen, was soll denn das bitte sein
Ist die gerichtet. Nun, die allgemeine Leistungsklage,
die ist eben dann statthaft, wenn der Kläger hier eine Handlung begehrt,
die eben nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes besteht oder wenn er eben hier begehrt,
eine Unterlassung von staatlichen Handeln. Und das ist,
wenn Sie so wollen, man wird vielleicht sagen können,
eine Art Auffangbecken, obwohl der Begriff eher für die Feststellungsklage passt,
also allgemeine Leistungsklage, die würden Sie dann zur Anwendung bringen,
also wenn sich jemand hier,
wenn jemand vom Staat eine Handlung haben möchte,
die eben nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes besteht,
das wäre ja eine Verpflichtungsklage, Deshalb auch besondere Leistungsklageverpflichtungsklage.
Also immer dann, wenn er eine Handlung begeht,
die eben nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes besteht.
Das kann zum Beispiel also Erteilung eine Auskunft beispielsweise sein,
in welche Hinweise oder vielleicht in diese tatsächlichen Handlungen wie die reine Auszahlung von Geld.
Dann wäre also hier die Leistungsklage die allgemeine Leistungsklage statthafte Klageart.
Das geht auch im anderen Fall, wenn Sie so wollen,
hatte ich ja eben auch schon gesagt.
Also nicht nur, wenn an der Handlung begehrt,
sondern wenn er eine Unterlassung begehrt.
Können Sie sich da gerade vielleicht mal eben einen Fall vorstellen?
Wo kann man vielleicht mal also oder welche Sachfahrtskonstellation wäre denkbar,
wo der Kläger mal ein staatliches Unterlassen begehrt,
was natürlich nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes bestehen darf.
Was könnten das vielleicht für Fälle sein?
Können sich da mal eben so einen Fall basteln,
also der dann eben mit der allgemeinen Leistungsklage zu knacken wäre?
Ja, Agristian,
versuchen Sie diesmal
Ja, man muss halt dann immer etwas sorgfältig gucken,
also ob man dafür auch einen Verwaltungsakt aufheben muss.
Also dann wäre ja, also die Anfechtungsklage statthafte Klageart.
Andreas könnte ja sein,
dass also diesem Haus dann eine Baugenehmigung zugrunde liegt,
dann müsste man also sich zunächst einmal,
also im Wege der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung wenden.
Das muss man also sorgsam prüfen,
aber der Schuss ging schon mal in die richtige Richtung.
Also solche Fälle werden das irgendwie sein,
also wo es um Unterlassen von tatsächlichen Handlungen geht.
Versuchen Sie mal, Philipp,
haben Sie da noch einen Fall,
den Sie da
Ja, okay, jetzt ist Morten heute,
lande ich da, wissen Sie noch,
also als er hier die Klausur meine Klausur schreiben wollte und da hat er sich doch so geärgert,
also dass hier immer Schnee geschippt wurde morgens,
also solche tatsächlichen Handlungen, das so ähnlich im Herbst kommen,
die Laubbläser oder wie auch immer, die da heißen,
richtig genau, oder vielleicht also ein noch etwas treffenderer Fall,
also hier, oder wo es noch etwas deutlicher wird,
eine Gemeinde betreibt ein Klärwerk, ja,
und hier wendet sich also der Bürger,
der nebenan wohnt,
gegen eben diese Geruchsemissionen oder die Geräuschemissionen,
würde aber entsprechend in ihrem Fall damit diesen Laub Lesern also auch geben.
Also ein häufiger Anwendungsfall habe ich Ihnen hier geschrieben,
dass der Bürger hier begehrt oder dass er sich gegen schlichthoheitliches Handeln wendet.
Eben diese Realakte, die eben also keine Verwaltungsakte sein dürfen und
deren Unterlassung er begehrt. Das wären also solche Fallkonstellationen,
beispielsweise also auch, wenn er sich um die Videoüberwachung wendet.
Sie wissen ja also hier, dass der Kiez mittlerweile Video überwacht wird,
schon seit einiger Zeit und so eine Videoüberwachung.
Das wäre also auch kein Verwaltungsakt, sondern das wäre ein Realakt.
Und da könnte man dann, wenn man das denn wollte,
also im Wege der Leistungsklage, also gegen diese Videoüberwachung vorgehen,
weil das eben kein Verwaltungsakt ist, sondern also ein Realakt. Oder auch sehr gern genommen,
diese Gruppen der staatlichen Warnungen, wenn sie sich daran erinnern,
die hatten wir im Grundrechtekurs, also auch schon einmal erwähnt,
wo der Staat also vor allem möglichen warnt,
sei es also irgendwie vor Sekten, ja,
oder vor sonstigen Dingen irgendwelchen verdorbenen Lebensmitteln, Gammelfleisch oder was,
oder E-Hack, kann man sich vielleicht noch daran erinnern,
im letzten Jahr dieser große E-Hack-Skandal, wo der Staat gewarnt hat,
das sind also auch keine Verwaltungsakte,
sondern das sind tatsächliche Handlungen, Realakte.
Und wenn man hier eine Unterlassung begehrt,
das würden sie im Wege der allgemeinen Leistungslage machen
Es ist immer ganz erstaunlich. Ich gucke jetzt nicht nur sie an,
sondern also wie relativ hoch der Geräuschpegel doch ist.
Also ich habe eine Mail bekommen, also dass das offenbar
also auch auf dem Video immer irgendwie zu hören ist.
Also dass der Geräuschpegel so hoch ist insoweit. Also da
habe ich gedacht, siehst du, wirst du etwas bestätigt.
Also trotz des guten Wetters. Also ich würde sie bitten,
also den Geräuschpegel insbesondere, also was das raschelnd irgendwie so
und das Flüstern angeht,
etwas runterzuschrauben.
Der Sonderfall einer Leistungsklage kann auch sein,
die Klage des Staates gegen einen Bürger.
Was können denn also das wohl für Fälle sein?
Haben Sie vielleicht eine Idee, wo der Staat,
also mal gegen den Bürger klagt?
Wo verklagt er mal den Bürger? Können Sie sich da
eine Sachfallskonstellation ausdenken? Hatten wir bisher noch nicht gemacht,
insoweit keine ganz leichte Frage.
Können Sie sich eine Fallkonstellation ausdenken, vielleicht Melissa?
Wann kann
der Stadt in meinen Bürger verklagen,
Frage an alle. Also, er hat, ähm,
gebaut und als Bürger hat gebaut, ohne, ne,
ohne Baugenehmigung beispielsweise, ähm, Frage wäre,
muss der Staat denn dann eigentlich klagen?
Da waren eben zwei Meldungen Laura. Sie haben sich gemeldet,
ne? Ja. Ja, dass wir eine Sachverhaltskonstellation,
die gehen würde, das stimmt. Also,
da würden sie sich also fast schon eher im zivilrechtlichen Bereich wieder irgendwie bewegen,
aber das wäre mal ein Fall, wo das denkbar wäre.
Da war eben noch eine Meldung. Michael,
Sie haben sich eben auch gemeldet,
Ich sage, das ist gut. Ja,
das wäre vielleicht auch denkbar. Es geht aber ähnlich,
also in die Konstellation, wie Sie eben auch gesagt haben,
Daniel, Sie müssen also immer schauen,
also der Staat kann sich das auch viel einfacher machen.
Und wenn Sie dann noch mal an meine Merkmale des Verwaltungsaktes
oder die Funktionen des Verwaltungsaktes denken, da hatte ich auch gesagt, Verstreckungsfunktion.
Häufig kann der Staat seine Dinge, die er will,
eben auch einfach per Verwaltungsakt durchsetzen.
Das sind dann eben die Fälle,
die wir dann immer hier so auf den Tisch haben,
wo wir dann überprüfen,
ob der Verwaltungsakt recht nimmt
Und dann braucht er ja nicht mehr Klagen,
sondern dann kann er seinen Verwaltungsakt also gleich verstecken.
Das wäre also in dem Fall, den sie da eben gemacht haben.
Also da könnte er, braucht er eigentlich Klagen,
sondern da könnte er letztlich also einen Verwaltungsakt erlassen,
den er dann wiederum gleich durchsetzt.
Verstreckt. Da muss er also nicht klagen,
sondern das ist eben ja das Praktische.
Also am Verwaltungsakt, und das wäre wahrscheinlich auch,
kommt ein bisschen auf die Sachfallskonstellation an, in ihrem Fall der Fall.
Michael, da müsste der Bürger gar nicht klagen,
der muss die Stadt gar nicht klagen, sondern da könnte er praktischerweise,
also einfach einen Verwaltungsakt erlassen und der muss ja dann befolgt werden.
Insoweit, also ist das schon ein ganz praktischer Weg.
Also hier für den Staat
eben per Verwaltungsakt leben
Letztlich zu handeln. Da muss man eben nicht
vor Gericht gehen. Das sind nämlich eher wenige Fälle.
Deshalb habe ich es auch genannt, Sonderfall der Leistungsklage.
Das wäre insoweit eine Fallkonstellation, die Sie noch gar nicht
so richtig kennen, sondern also erst nach unserer Pfingstpause kennenlernen.
Sarah, Sie kennen die schon, ne?
Ja, fragen Sie. Könnte auch ein Verwaltungsakt erlassen werden
. Das sind also alles typische, bitte
Ist kein Sonderfall. Da würde also auch einfach,
so einen ähnlichen Fall hatten wir bei den Grundrechten doch.
Also wenn sie sich daran erinnern, also dieses Elternpader,
dass die Kinder nicht zur Schule schickte,
da kann der Staat immer per Verwaltungsakt handeln.
Da muss er also nicht sie verklagen,
sondern also da macht er sich das viel einfacher.
Da lässt er einfach einen Verwaltungsakt,
den er dann entsprechend also auch verstrecken kann.
Anna, haben Sie vielleicht eine Konstellation?
Ja. Okay
Geht auch Perverwaltungsakt. Also alles, sehen Sie mal,
wie praktisch, also was der Staat alles mit einem Verwaltungsakt machen kann.
Insoweit sind es fast schon Sonderkonstellationen, wo er sie mal verklagen muss.
Das wäre beispielsweise, also das, was sie dann
auch nach der Pfingstpause kennenlernen, öffentlich-rechtlicher Vertrag. Ja,
also der Staat, die Verwaltung schließt mit ihnen einen Vertrag,
einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, eins viretlichen,
sondern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab und begibt sich,
wenn sie so wollen, also auf Ebene der Gleichordnung mit ihm.
Wenn sie den Verwaltungsakt lässt, dann begibt sich nie auf Ebene der Gleichordnung,
sondern dann ist eben das alte Subordinationsverhältnis da. Aber bei diesen öffentlich-rechtlichen Verträgen,
da wird sie Vertragspartner muss man entsprechend, also darf man eben,
also auch nicht per einseitigem hoheitlichen Akt dann handeln, sondern also müsste,
wenn die Behörde die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrages Bürger fordert,
dann müsste sie ihn verklagen.
Das wäre also hier der Fall,
wo sie dann mal vor Gericht ziehen muss.
Da dürfte sie dann also keinen Verwaltungsakt mehr erlassen,
sondern da müsste sie, also um den öffentlich-rechtlichen Vertrag durchzusetzen,
müsste sie dann mal vor Gericht ziehen.
Und das macht sie dann im Wege der Leistungsklage.
Was genau das mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist,
das machen wir noch vertiefender, also nach der Pfingstpause.
Also wenn ich Nebenbestimmungen mache und dann eben auch öffentlich-rechtlicher Vertrag,
das ist eine weitere Handlungsform der Verwaltung,
wenn sie so wollen.
Sie wollten gerade nachfragen,
man ja
Das ist tatsächlich so der Fall. Also, dass sie mit dem Bürger,
also einen Vertrag abschließt, über eine öffentlich-rechtliche Materie.
Also, und dann sind die Vertragspartner an sich eigentlich wie im Zivilrecht.
Es ist aber ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Deshalb bleiben wir also
hier auf dem Verwaltungsrechtsweg, wenn sie so wollen.
Also, das nimmt immer mehr Raum ein, rein.
Nimmt immer mehr Raum ein. Also, diese öffentlich-rechtlichen Verträge,
Public Private Partnership und wie das mittlerweile,
also auf Norddeutsch, anglizifisch auch genannt wird.
Also, das ist gerade auch so im Krankenhaussektor und so etwas.
Also, wird es immer größer. Also, dieser Abschluss
von diesen öffentlich-rechtlichen Verträgen. Und all das würden sie also
über die allgemeine Leistungsklage, könnte der Staat dann über die
allgemeine Leistungsklage vor Gericht durchsetzen
So, was gibt es hier noch? Klagebefugnis brauchen Sie auch,
allerdings analog 42, Absatz 2. Das ist der Punkt,
den wir auch immer ganz am Anfang. Jannis,
ich erinnere mich, da hatten Sie ganz am Anfang des Kurses mal nachgefragt.
Also, was soll das eigentlich mit dem Verwaltungsprozessrecht?
Was heißt das eigentlich hier? Und im Verwaltungsprozessrecht geht es
also auch immer um die Vermeidung von Popularklaklagen.
Sie müssen irgendwie geltend machen, dass sie irgendwie ein Recht irgendwie einen Anspruch haben.
Es darf nicht jeder daherkommen, der irgendwie glaubt,
als sich zum Rächer der Enterbten da irgendwie aufschwingen zu müssen,
sondern sie müssen also irgendeine Rechtsposition geltend machen müssen,
können, können.
Deshalb gilt also auch die Klagebefugnis,
hier analog 42 Absatz
Sie brauchen keinen Vorverfahren, also kein Widerspruchsverfahren und keine Klagefrist,
sehr praktisch für die Prüfung, fällt also alles weg.
Das heißt, das beschränkt sich eben,
also auf diese Merkmale hier und in der Begründetheit prüfen sie dann eben schlichtweg,
ob ein Anspruch des Klägers, also auf die begehrte Leistung besteht.
Allgemeine Leistungsklage. Deshalb also prüft man eben auch Ansprüche und Leistung.
Das soll es also für die allgemeine Leistungsklage an sich
eigentlich gewesen sein. Die hat keinen so riesigen Anwendungsbereich,
muss man sagen. Insbesondere, also hier in den,
also in meinen Fällen letztlich oder hier im wissenschaftlichen Bereich,
da sind viel, viel häufiger gefragt, die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.
Trotzdem sollte man wissen, dass es also eine allgemeine Leistungsklage gibt
Dann habe ich ihn noch mitgebracht und jetzt wird es also,
wenn sie so wollen, also immer, immer allgemeiner oder,
also immer, immer nicht weniger relevant,
aber also Klagearten, die sie nicht so häufig haben.
Es gibt auch noch die allgemeine Feststellungsklage und die
finden sie nun ausdrücklich in Paragraf 43,
vielleicht schlagen sie den spaßeshalber noch einmal auf Paragraf 43, VWGO.
Ja, wenn sie ihn haben,
können sie uns die mal
eben geben
Der Wind fährt so wundervoll durch ihr Haarmelissa. Ja,
also, und da würde ich sie bitten,
also mal den Paragrafen 43, also uns noch dazu zu geben,
wird es doch schöner.
Sie kann auch die Sonnenbrille aufsetzen. Sie zieht sich
nur in der Sonne da, ne?
Ja. Nein, VWGO, VWGO-Pal,
43 VWGO.
Macht nichts
Ja, ich habe sie auch eben etwas,
also gemein einfach so dran genommen. Tut mir leid,
dass sie jetzt da so blättern müssen, ne?
Ja. Ja, wunderbar. Sehen Sie mal endlich mal
wieder eine Legaldefinition. Das ist also die Feststellungsklage. Und
dann geben Sie uns bitte noch den Absatz 2 dazu.
Den muss man also auch immer zum Verständnis von 43,
also mitbedenken
Ja, sehen Sie mal. Also da hat der Gesetzgeber
im Blick auf die Feststellungsklage schon immerhin,
also eine ganze Menge gesagt letztlich, also über dieses Institut.
Wichtig eben dieser Absatz 2, der ihn deutlich macht.
Also das und jetzt passt der Begriff ganz gut.
Die allgemeine Feststellungsklage tatsächlich. Also eine reine Auffangklage ist.
Also die ist subsidiär. Das heißt,
kennen Sie ja von Artikel 2 aus den Grundrechten noch.
Die greift also immer nur dann ein.
Also wenn keine der anderen Klagearten also einschlägig ist, ja,
also wenn sie nicht mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage weiter kommen.
Also erst dann geht es mit der allgemeinen Feststellungsklage.
Und das ergibt sich auch ausdrücklich aus dem 43 Absatz 2,
weil darin steht feststandsklar, er kann nicht begehrt werden,
soweit er klägern, seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage hätte verfolgen können.
Leistungsklage, wissen Sie ja, allgemeine und besondere,
ist die Verpflichtungsklage und Gestaltungsklage.
Das war die Anfechtungsklage. Die Anfechtungsklage ist eine Gestaltungsklage.
Insoweit wird es hier sehr deutlich aus 43 Absatz 2,
das ist hier die Subsidialität ist. Was Sie machen können,
Leuten, Sie können die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes feststellen lassen,
aber Achtung, bitte nur die Nichtigkeit.
Also nicht die Rechtswidrigkeit, was wir immer machen,
sondern also nur die Nichtigkeit können sie feststellen lassen,
Nichtigkeit, die von Verwaltungsakten finden sie in 44 VW VfG.
Ich habe ja hier immer gepredigt da, also nichtige Verwaltungsakte, sind sehr selten.
Das stimmt auch, das sollten sie auch immer, also im Kopf haben.
Der Regelfall ist der rechtswidrige Verwaltungsakt und nicht der nichtige Verwaltungsakt.
Deshalb hat das hier also letztlich auch keinen so großen Anwendungsbereich. Okay,
dann brauchen Sie ein Feststellungsinteresse, das kann ein rechtliches,
wirtschaftliches oder ein ideelles Interesse sein und bei vergangenen Rechtsverhältnissen brauchen Sie eine Wiederholungsgefahr oder Sie brauchen ein Rehabilitationsinteresse.
Was das ist, das gucken wir uns gleich etwas näher an, wenn wir uns mit der FFK, also nicht FKK-Kaser, FFK-Fortsetzung, Feststellungsklage beschäftigen. Ja,
auch hier haben sie kein Vorverfahren, keine Klagefrist,
insoweit also auch für die Prüfung ganz praktisch,
muss man also alles gar nicht mitbedenken,
aber hat letztlich also auch für sie keinen so großen Anwendungsbereich,
die allgemeine Feststellungsklage, sollte man nur einmal gehört haben,
in der Begründetheit, da prüfen sie dann durch,
also das Bestehen oder eben das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes,
Achtung, nochmal, bitte nicht Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes,
das machen sie mit der Anfechtungsklage in der Feststellungsklage geht es also nur bei der Nichtigkeit von Verwaltungsakten.
Die müssen ja nicht mehr aufgehoben werden,
sondern die sind ja von vornherein nicht wirksam.
Da reicht also die Feststellung eben, dass dieser Verwaltungsakt nicht
nicht oder unwirksam ist. Okay, soviel zur allgemeinen Feststellungsklage,
denke über die wollen sie wahrscheinlich jetzt nicht so furchtbar viel
mehr noch hören.
Oder haben sie noch Fragen zur allgemeinen Feststellungsklage
Nee, die ist also, die ist in der Tat,
ist so ein bisschen staubig, ne?
Also mit der kann man nicht so richtig viel anfangen.
Da gebe ich ihnen auch recht,
finde ich auch immer in so was ganz gut,
dass man, also damit sich nicht so furchtbar viel beschäftigen muss,
vielleicht doch noch ein kleines Wort dazu.
Die allgemeine Feststellungsklage, also wird vom Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit
immer ganz gerne, wenn sie so wollen,
wie so eine Art Phoenix aus der Asche gehoben.
Also wenn es darum geht, dass die Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit
von Gesetzen im materiellen Sinn festgestellt werden kann.
Wenn sich noch staatsrechtlich daran erinnern,
das Bundesverfassungsgericht hat ja die Normenverwerfungskompetenz für Gesetze
Für Gesetze im formellen Sinne und Gesetze,
die da runterstehen,
also im Gesetz darunter sind, Rechtsverordnung beispielsweise,
da hat das Bundesverfassungsgericht ja nicht die Normverwerfungskompetenz und es ist natürlich,
wenn sie so wollen,
erpicht darauf,
also nicht jede kleine Rechtsverordnung hier auf die Verfassungsmäßigkeit hin zu
überprüfen und vielleicht auch deshalb hebt es sehr gerne die allgemeine Feststellungsklage sowie eine Art Phoenix aus der Asche und sagt,
sollen sich da die Verwaltungsgerichte mal mit beschäftigen?
Das heißt also, sie können die Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im
materiellen Sinne auch mit der allgemeinen Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen,
aber wohlgemerkt, nur Gesetze im materiellen Sinne.
Das noch so als kleine Fußnote, wenn sie so wollen,
wenn es sie interessiert jedenfalls. Und dann so guter Let,
jedenfalls, was unsere Klagen angeht, das ist dieses Wort Ungetüm da, die Fortsetzungsfeststellungsklage. Versuchen Sie das mal zehnmal hintereinander zu sagen. Also,
und Sie werden feststellen, also,
dass Sie es da mit einem sogenannten Zungenbrecher oder wie auch immer das Ding heißt,
zu tun haben, Sie können dafür auch liebevoll,
wenn Sie so wollen, sagen, F,
da muss man ja immer aufpassen, ne, also FFK,
nicht FKK, sondern FFK, Fortsetzungsfeststellungsklage, was ist das nun wieder,
werden Sie sagen und warum zum Teufel, nennt man,
gibt man dieser Klage, also so einen komischen Titel,
nun, ich würde sagen, schlagen Sie mal auf,
den 113,
Absatz 1,
113, VWGO, wichtige Norm, kennen sie ja nicht,
Sarah, sie kennen den bestens, haben sie ja immer wieder unter Beweis gestellt,
113, Absatz 1, welche Klage ist da ich noch geregelt?
Das ist die Anfechtungsklage, das ist unser Obersatz der Anfechtungsklage,
den wir immer hatten, 113, Absatz 1,
Satz 1 und wenn sie jetzt mal ein Messerscharf folgern,
dann steht also offenbar diese FFK schon in einer Nähe zur Anfechtungsklage,
also weil sie im selben Satz, im selben Absatz,
wenn sie so wollen, geregelt ist.
Sarah, ob sie mal eben so lieb sind,
also uns vielleicht, also die gesamte Passage hier geben,
also den Paragrafen 113,
könnten sie uns den vielleicht einmal ganz vorlesen
Nee, nee, also alle Absätze.
Nein, nein, also der Absatz 1 natürlich nur.
Ja. Alles andere wäre ein bisschen viel, ne?
Ja. Ja, ich stürze nicht,
wenn ich immer zwischengehe und ein bisschen kommentiere.
Also das ist also die Grundkonstellation der Anfechtungsklage, die wir
immer wieder rauf und runter, wenn sie so wollen.
Also geprüft und gemacht haben, rechtswidriger Verwaltungsakt,
denen das Gericht aufhebt, jedenfalls im Fall der Rechtswidrigkeit,
wenn eine Rechtsverletzung des Klägers vorliegt.
Ganz normale Konstellation, der Anfechtungsklage.
Geben Sie uns jetzt mal Satz 2,
Arbeiten ist halt von Personen, die können dann sich das andere auch ausbilden.
Ja, das ist, wenn Sie so wollen,
also eine Art Klarstellung oder ein weiterdenkendes Gesetzgebers,
was ist eigentlich in dem Fall, also wenn der Verwaltungsakt,
den man hier angefochten hat, schon vollzogen worden ist.
Also hier wird angeordnet,
also dann kann also das Gericht auch aussprechen,
das und wie zum Teufel dann eben auch all die Vollziehung rückgängig gemacht werden kann.
Sollten es jetzt nicht weiter interessieren,
geben Sie uns mal jetzt gleich den Satz 4 bitte
Wenn der Kunde geheim ist. Ja, herzlichen Dank.
Da steckt sie also drin, diese Fortsetzungsfeststellungsklage. Also und
das ist also, auch wenn man die Sätze davor liest,
an sich erstmal gar nicht so richtig genau verständlich.
Also was der Gesetzgeber damit an sich eigentlich also im Kopf gehabt hat.
Schauen Sie mal. In der Grundkonstellation dieser Fortsetzungsfeststellungsklage ist es
so, dass der Kläger zunächst einmal Anfechtungsklage erhoben hat.
Also ganz normal Vorgang ist nach Anne 13, Absatz 1,
Satz 1, weil es einen Verwaltungsakt gab, habe,
ja, der ihn gestört hat und durch den er sich in seinen Rechten verletzt fühlte.
Was passierte, der Prozess dauerte relativ lange, ja,
zwischenzeitlich hat sich der Verwaltungsakt erledigt, wenn sie so wollen, ja,
und was Erledigung ist, klären wir auch gleich nochmal.
Und in diesem Fall, also,
wenn nach Klageerhebung und im Laufe des Prozesses sich der Verwaltungsakt erledigt hat,
das ist also an sich der Grundanwendungsfall die direkte Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage.
Man muss also das Gericht, wenn sie so wollen,
also nur noch feststellen, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war und er muss,
es muss den nicht mehr aufheben, wie er im Wege, der Anfechnungsklage.
Das ist also die Grundkonstellation der FFK Fortsetzungsfeststellungsklage,
die schon einmal nicht ganz leicht zu verstehen ist.
Also insbesondere das mit dem Vorher- und der Erledigung und so.
Und richtig kompliziert geht, wird es,
wenn ich mit ihnen in die analoge Anwendung reingehe,
aber zunächst einmal noch kurz zum Begriff der Erledigung.
Den haben wir doch irgendwo schon mal gehört.
Selbst wenn man sich bei diesem schönen Sommerwetter,
fühlt man sich ja auch manchmal ein bisschen erledigt,
wenn man hier sitzen muss.
Aber hier Erledigung hier im verwaltungsrechtlichen Sinne, was meinen Sie,
was ist das wohl oder wo hat man das vielleicht schon einmal gehört?
Kerstin, haben Sie eine Idee, wann hier vielleicht Erledigung
mal vorliegen würde? Wie würden Sie das versuchen,
so sich zu beschreiben oder zu umschreiben
Wenn Sie das nicht kannten, Kerstin, sind Sie erledigt, ne? Ja. Wie bitte? Ja,
könnte man sagen, wenn etwas schon ausgeführt ist,
also wenn sich das irgendwie, ja, erledigt,
gut, da dreht man natürlich etwas im eigenen Kreis,
wenn vielleicht etwas schon ausgeführt ist, vielleicht,
also wenn es sein Regelungsgehalt verloren hat,
so könnte man es also vielleicht auch sagen,
Anna,
was würden Sie sagen?
Also,
was könnte man als Erledigung ansehen
Ja, richtig. Also den Begriff kennt man aus dem VW VfG.
Da haben sie gesagt, Paragraf 43, ne?
Richtig. Paragraf 43, Absatz 2, super,
dass sie sich daran erinnern. Das war ja die Norm,
die wir mal recht intensiv im Zusammenhang mit der Wirksamkeit und der Bekanntgabe von Verwaltungsakten
und auch mit der Rücknahme und so im Blick genommen haben.
Und da tauchte dieser Begriff der Erledigung auch schon mal auf.
Super, dass sie das noch wissen. Und haben sie
eine Art, vielleicht eine Art Definition von Erledigung.
Wollen sie es mal versuchen? Also wann liegt wohl Erledigung
? Also im Sinne dieser Namen vor
Zum Beispiel? Richtig, das wären also Anwendungsfälle,
also dass er zurückgenommen oder widerrufen worden ist, richtig,
ganz genau. Und wenn man das also mal versucht,
also auf eine, wenn sie so wollen,
also abstrakte Definitionsbasis zu bringen, dann würden sie sagen,
Wegfall des Regelungsgehaltes, wie ich eben schon gesagt habe,
das könnte man vielleicht sagen.
Oder vielleicht also Wegfall der Steuerungsfunktion, das kann man an sich eigentlich auch sagen.
Und es gibt also auch noch eine weitere Definition,
wenn sie so wollen, also kein Entfalten von Rechtswirkung oder Entfallen der Beschwer.
Das verbindet man also definitorisch jedenfalls auch ganz gerne mit den Fällen der Erledigung.
Das bleibt also alles ein bisschen im abstrakten Rahmen.
Und ich würde sagen, versuchen Sie doch mal,
Kerstin, Sie haben sich da eben schon versucht.
Also wann könnte vielleicht, also wenn man mal ein praktisches Beispiel sucht,
also wann könnte sich so ein Verwaltungsakt mal,
alles etwas unklar da oben, Nally bei Ihnen?
Sonst fragen Sie mich gerne. Also, okay.
Könnten Sie vielleicht mal eben ein Beispiel für eine Form der
Erledigung bringen
Der Idee, irgendeinen Fall, also den sie mal
konsequent konzipieren, wo sich ein Verwaltungsakt erledigt hat.
Philipp. Ja, super, wunderbar. Sehr schön,
praktisches Beispiel. Ganz genau so ist es. Also diese
etwas martialischen Fälle stellen sie vor, die Behörde verfügt irgendetwas,
was sie da an ihrem Haus machen sollen.
Und was passiert? Also der Blitz schlägt ja meistens zweimal ein.
Also noch viel schlimmer, das Haus brennt ab.
Dann hat sich also das Regelungsobjekt aber sowas von erledigt,
weil es das Haus eben gar nicht mehr gibt.
Oder der Betroffene stirbt oder so etwas. Oder also das Auto,
das abgeschleppt wurde, Das Auto, das abgeschleppt wurde,
verbrennt, könnte man auch machen, explodiert oder irgendwie so etwas,
also all solche Fälle, also die vielleicht etwas ungewöhnlich erscheinen,
aber jedenfalls, also das wären also Fälle der Erledigung oder schlichtweg durch Zeitablauf.
Also das sind dann eben die Fälle, also die wieder etwas realistischer wirken. Also beispielsweise,
es geht um ein Versammlungsverbot, ja,
also sie melden eine Versammlung an,
die Behörde verbietet also ihnen die Versammlung und sie sagen,
es kann ja wohl alles hier nicht wahr sein und wenden sich im Wege der Anfechtungsklage dagegen und das dauert alles so lange,
also dass sich letztlich Also das durch Zeitablauf erledigt hat,
weil das Gericht es nämlich nicht geschafft hat.
Also bis zum Zeitpunkt, also das eigentlich stattfindet in Versammlung,
das wäre also auch ein Fall der Erledigung. Sie sehen,
also es gibt doch eine ganze Bandbreite eben dieser Erledigungsfälle und insoweit,
also findet auch die FFK teilweise in direkter Anwendung oder wenn sie so wollen,
also unmittelbarer Anwendung, also nicht ganz selten,
brauchen sie nicht ganz selten,
aber noch viel häufiger,
brauchen sie eben die analoge Anwendung,
also bei Erledigung vor Klageerhebung
Ich muss die Lala ganz kurz, das nervt ehrlich gesagt etwas.
Also wenn sie also etwas zu fragen kann, dann fragen sie mich bitte.
Also wenn es also nichts Inhaltliches ist, dann würde ich sie trotzdem bitten.
Also jedenfalls ist das nicht dauernd fortzuführen, sondern dass etwa
später vielleicht draußen in der Sonne zu machen, ja.
Okay, also es gibt noch die Fallkonstellation der analogen Anwendung bei Erledigung,
Vorklageerhebung. Das ist in der Tat ein häufiger Anwendungsfall,
insbesondere für diejenigen, das ist ein bisschen klein geraten hier.
Ich hoffe, sie können das trotzdem lesen. Insbesondere für diejenigen,
also die in Zukunft ins Polizeirecht gehen werden, also meine Nebenfächler,
die müssen sich ja irgendwann Also wenn Sie meinen Kurs denn hier durchgemacht haben,
dann müsste sich ja irgendwann entscheiden, Andreas,
zwischen dem Baurecht oder dem Polizeirecht.
Und im Polizeirecht, da brauchen Sie also sehr häufig diese Konstellation der analogen Anwendung,
also der FFK. Das sind eben die Fälle,
also wo sich der Verwaltungsakt schon Vorklageerhebung erledigt hat. Deshalb eben,
also auch analog, das sind eben die Fälle typischerweise im Polizeirecht,
weil es im Polizeirecht, also sehr schnell geht,
typischerweise, da hat sich also hier meistens der Verwaltungsaktion erledigt,
also bevor sie überhaupt irgendwie zu einem Gericht kommen können.
Der Schlag mit dem Knüppel, der geht relativ schnell,
auch wenn das ja kein Verwaltungsakt ist, trotzdem,
oder was man sich sonst, also in Polizeirecht eben da ausdenken kann.
Da geht es also meistens relativ schnell ein Platzverweis für einen
Tag beispielsweise, hat sich also sehr schnell erledigt.
Dann sind also eben diese Konstellationen der analogen Anwendung der FFK,
Paragraf 113, Absatz 1, Satz 4. Das wirft leider,
muss ich Ihnen sagen, also ein, gucken Sie die ganze,
ganz erschreckt, das wirft leider, wenn Sie so wollen,
also einen Rattenschwanz von Problemen auf sich, diese analoge Anwendung der FFK.
Deshalb prüft man sie wahrscheinlich auch ganz gerne da ab.
Da wird nämlich um alles und jeden gestritten. Da wird also einmal darum gestritten,
ob sie da überhaupt eine Analogie brauchen oder ob sie da
nicht vielleicht sogar die allgemeine Feststellungsklage nehmen kann.
Und das ist eine Literaturmeinung, die vom Bundesverwaltungsgericht irgendwann
mal aufgegriffen wurde. Das Gericht hat damit etwas geliebäugelt,
ist aber letztlich also nie ganz genau ausgesprochen. Insoweit,
das wäre also schon mal der erste Streitpunkt, muss man sagen.
Der zweite Streitpunkt, also setzt an beim Widerspruchsverfahren,
auch darüber wird gestritten, insoweit, also höllisch umstritten alles.
Es gibt einige Vertreter, die sagen immer noch,
also auch bei der FFK in analoger Anwendung, brauchen Sie ein Vorverfahren?
Müssen Sie also ein Widerspruchsverfahren durchführen, eben in analoger Anwendung
von Paragraph 68?
Das ist mittlerweile Minderheitsmeinung
Man sagen, also die noch ganz herrschende Meinung sagt hier,
es gibt keinen Fortsetzungsfeststellungswiderspruch, sondern der Widerspruch,
der soll eben nur in den Fällen kommen,
wo er auch gesetzlich geregelt ist, Paragraf 68,
Absatz 1 und 2, Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.
Auch das ein Streitapfel, wenn sie so wollen.
Und letzter Streitapfel auch noch bei der Frist.
Also auch da wird etwas darum gestritten, also ab Paragraf 74
analog beispielsweise genommen werden kann oder wie das gemacht wird.
Also sie sehen, da können sie sich mehr oder weniger
schon darauf freuen. Also wenn sie im Polizeirecht unterwegs sind,
also da müssen sie sich mit der FFK analog auskennen,
wollte ich ja nur mal erwähnt haben und das muss man jedenfalls,
sollte man jedenfalls einmal verstanden.
Ah, Melissa, wunderbar, die Sonne strahlt sie
wieder an
Das war was, was passiert? Oder was richten wir?
Wir starten jetzt an der Schule. Ja, richtig,
super, sehr schön mitgedacht. Also das kann man,
also auch entsprechend letztlich dahingehend, man kann es sogar umwenden.
Also man kann sogar sagen, warum soll sich
ein Gericht eigentlich mit so einer alten Kamelle noch beschäftigen?
Richtig, ganz genau. Da werfen sie also hier letztlich
einen richtigen Stein, muss man sagen.
Also hier in die Arena rein oder wie auch immer,
wenn es denn hier eine Arena wäre.
Sie brauchen also auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Das ist das,
was hier als letzter Punkt hier auftaucht. Und da hat
sich über die Zeit haben sich so mehrere Fallgruppen, also von der Rechtsprechung letztlich rausgeschält. Dieses Fortsetz- und Feststellungsinteresse ist nur gegeben,
wenn Wiederholung droht, also das ist hier die erste Fallgruppe,
also Wiederholungsgefahr, beispielsweise,
also wenn die Behörde also ihre Versammlung da verboten hat und sie möchten die irgendwann auch,
vielleicht möchten sie irgendwann ja nochmal eine ähnliche Veranstaltung,
sie wissen schon, die werden das wieder verbieten,
dann können sie also hier für die Vergangenheit feststellen lassen,
also dass das rechtswidrig war, wer es denn rechtswidrig war,
das wäre also der Wiederholungsfall, dann haben sie das Rehabilitierungsinteresse Oder Rehabilitationsinteresse.
Früher hat man gesagt, bei tiefgreifenden Grundrechtsverletzungen, mittlerweile,
also fordert man das nicht mehr so sehr,
sondern man spricht schon von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen,
weil eben aber auch bei typischerweise kurzfristiger Erledigung eben gerade im Polizei ein Recht,
also da ist man also etwas,
wenn sie so wollen, also etwas netter und sagt,
also es reicht letztlich,
also auch wenn irgendwie eine Art Grundrechtsbezug da ist,
jedenfalls,
also wenn sie sich bemakelt fühlten von dem Verwaltungsakt
Also erst mal haben sie letztlich also eine Art Genugtuung.
Das muss man sagen. Also ob sie damit was werden oder nicht.
Also da kann man sich drüber streiten in der Tat.
Sie können damit letztlich, also jedenfalls in einer analogen Anwendung.
Also da können sie, also wenn sie so wollen,
also keinen Amtshaftungsprozess. Das ist also keine anerkannte Fallgruppe.
Das würde nur gehen, wenn sich der Verwaltungsakt noch nicht erledigt hätte.
Insoweit bleibt eine berechtigte Frage. Sie haben ein Urteil,
wenn sie so wollen. Also sie haben es verbrieft,
dass sich also der Staat rechtswidrig verhalten hat.
Und das kann ja vielleicht also durchaus
hilfreich sein insoweit
Besondere im Wiederholungsfall kann man sagen, hier,
also wurde einmal gesagt, jetzt machst du es schon wieder.
Also hier, ich habe es doch schwarz auf weiß,
also dass es nicht geht. Insoweit, also wird man schon sagen können,
also das ist zwar etwas müßig, das zu verfolgen,
aber vielleicht das eine oder andere Interesse,
vielleicht fühlte der Anne sich ja auch so gekränkt.
Also dass er sagt, ich habe sie gesehen,
Christian, ich nehme sie auch gleich noch dran,
fühlte sich also so gekränkt, also dass man sagt,
also jetzt zeigt dem Staat aber, jetzt erhebe ich hier,
habe zu viel Zeit oder so,
ich erhebe also hier Fortsetzungsfeststellungsklage in analoge Anwendung.
So, Christian,
jetzt kommen sie dran
Ja. Ja, Sie haben ein gutes Rechtsempfinden, das muss man sagen.
Also wenn Sie beide sagen, also was bringt dem das eigentlich?
Also so richtig viele Antworten kann ich darauf eigentlich nicht.
Aber es gibt halt eben so Leute, also die eben
ihr Recht letztlich also dann sehr gerne noch verbrieft haben wollen. Aber in der Fallgruppe, so also der Wiederholungsgefahr, dadurch läuft es mir durchaus ein so. Also dass es Sinn macht,
also für die Vergangenheit, dass einmal festgestellt zu wissen,
um in der Zukunft in einem denkbaren Wiederholungsfall,
also zunächst einmal gleich zu wissen, also dass das,
was der Staat damals da gemacht hat,
also nicht rechtswidrig war oder vielleicht,
ich will sie in so einen etwas humorigen Fall da nochmal äh bringen,
also wo sich jemand also so in seine Ehre gekränkt,
ähm, fühlte, das war irgendwie, ähm,
auf dem Karneval und da fühlte sich also jemand,
also von dem närrischen Treiben, also, so was von geärgert,
dass er angefangen hat mit so einem Wasserschlauch,
die ganzen Leute da zu gespritzen und die wiederum haben sich dann auch geärgert und so und was war die Folge dessen,
die Polizei ist eingeschritten, also ist gegen ihn eingeschritten,
also und hat zunächst einmal, also sein Wasserschlauch weggenommen,
das brachte nichts, also war da noch einen zweiten hatte und dann wurde es ihr zu bunt,
dann haben sie ihn mitgenommen, ja,
und haben ihn also in den Streifenwagen gesetzt, ja,
hinten drin quasi, also wie so ein Schwerverbrecher, Und die ganze lustige, närrische Karnevats-Truppe ist den ganzen Tag an ihm da vorbeigezogen und konnten sehen, wie er da in der glühenden Sonne saß.
Also, und eben nicht mehr spritzen konnte.
Und da hat er sich also so geärgert, also,
dass er FFK in analoger Anwendung erhoben hat.
Das wäre vielleicht mal so ein Fall,
wo das vielleicht durchaus einleuchtet, wo man sagt,
also, da habe ich mich so drüber geärgert,
dass der Staat hier solche Sachen da macht, erhebe ich mal FFK.
Nicht FKK
Ja. Durchaus. Weil also diese Fälle letztlich,
also und die gehen ja auch teilweise und man staunt,
also wie häufig,
also diese erledigten Rechtsverhältnisse oder letztlich erledigten Fallkonstellationen doch vor die Gerichte,
sogar also vor die Obergerichte kommen.
Und diese Entscheidung letztlich also, mit denen dürfen sie sich dann ja auch eben beschäftigen.
Die werden halt bekannt irgendwie so etwas. Die werden veröffentlicht
, genau wie mein kleiner Fall da. Und letztlich,
also viele Fälle, die insbesondere Meldeauflagen,
werden sie jetzt also bei der anstehenden WM,
werden wahrscheinlich wieder viele Meldeauflagen, also gegenüber Hooligans,
also ausgesprochen, dass die sich zu gewissen Zeiten bei Behörden irgendwie insoweit.
Also diese Fälle kommen letztlich also so in die,
nicht nur Rechtswissenschaft, sondern erlangen gewisse Bekanntheit, Popularität.
Und das kann natürlich also auch etwas sein.
Also was man denn möchte oder was man wünscht.
Insoweit, also auch das ist ein Aspekt.
Das ist das erste Mal. Ja,
das können sie machen. Dazu dient so ein Urteil.
Er wächst ja auch in Bestandskraft. Also sie haben natürlich,
wenn sie wollen, immer noch ein kleines Problem darin,
dass die Behörde sagen kann, ja, ja,
das war ja damals ein anderer Fall und so.
Und in unserem Fall wird es wieder ganz anders sein.
Aber sie haben dann immerhin schon mal was in der Hand.
Also und wenn gerade in diesem Versammlungsfall,
also weil die Versammlungsbehörden, gerade in Hamburg,
also auch dazu neigen, also immer wieder also ähnlich vorzugehen,
also auch gegen bestimmte Versammlungen.
Und da bietet sich das also schon an,
das mal so zu machen.
Sie hatten sich eben auch gemeldet,
Jannis,
Ja. Banalitäten, haben Sie gesagt? Ja. Im polizeilichen Führungszeugnis, oh,
das ist gute Frage, das weiß ich ehrlich gesagt nicht.
Ja, und das wäre, das wäre auch,
die Konstellation habe ich so noch nicht gedacht. Aber das,
das wäre denkbar, ja, das wäre denkbar,
dass man, wenn sie so wollen, also letztlich,
also nicht nur eine erlittene Schmach irgendwie, also ausradieren möchte,
sondern also auch so etwas, was dann schwarz auf weiß steht.
Das kann ich im Moment so nicht sagen.
Also das wäre jedenfalls eine denkbare Konstellation, ne?
Ja, also das eben zu der, gut,
dass sie das eben so zur Diskussion gebracht haben,
sie beide, ne, Belissa, also und Christian,
also durchaus, also kann man sich,
also will ich mal die Frage stellen,
also was das an sich eigentlich soll,
denn man soll ja hinterfragen, ne,
genau, also erst dann kommt man an sich eigentlich,
also auf das Rätsels Lösung oder kommt man der Wahrheit jedenfalls etwas näher?
Gut, dass sie das tun,
also sie brauchen dafür ein Fahrzeug und Feststellungsinteresse und wann das vorliegt,
das haben wir jedenfalls,
wenn sie so wollen,
also hier kursorisch jedenfalls mit eben den Fallgruppen
schon einmal und abstrakt letztlich auch geklärt
Mir fällt noch ein Fall ein. Also das sind dann immer so diese Fälle,
die entsprechend eben, also auch im Kopf bleiben,
muss man sagen. Vielleicht noch als etwa später Nachtklapp,
so ein ähnlicher Fall oder so eine ähnliche Konstellation,
wenn auch weit drastischer, muss man sagen.
Also als der Fall mit dem Karnevalsspritzer da, also der
da hier im Auto dann sitzen musste. Das war,
und wenn sie jetzt eben so ein bisschen diese Diskussion über Pyrotechnik,
ja, also in Stadien verfolgen, haben sie vielleicht gehört.
Also bei, das ist sehr krawallig in letzter Zeit, also zugänglich bei einigen Spielen.
Und dann ist also so eine Diskussion, also aufgetaucht,
also ob und wie man Pyrotechnik, also in Stadien, also verbietet konnte.
Das gab es schon mal, diese Diskussion,
insbesondere der Hansa Rostock oder die Fans vom Hansa Rostock waren bekannt dafür,
also dass sie also immer Pyrotechnik also mitgeschleppt hatten.
Und das war dann auch so, das war tatsächlich auch eine Gerichtsentscheidung,
das war dann immer wieder so bei den Spielen,
dass die Ordner zwar kontrolliert hatten, aber sie hatten nie etwas gefunden.
Und dann kam raus,
also dass sie das ganz clever gemacht haben, dass also diejenigen,
die Pyrotechnik zündeln wollten, haben die Sachen nicht selbst mitgenommen,
sondern also sie haben es Leuten gegeben,
also denen man das nicht ohne weiteres zutrauen würde,
meistens ihren Partnerinnen,
ja,
also und die haben die dann auch noch irgendwo versteckt,
gerne auch in der Unterwäsche
Und dann wurde es denen zu bunt, also den Ordnern
oder der Polizei. Und die haben dann also angeordnet,
also dass sich bestimmte Personen also dann komplett also immer ausziehen mussten.
Und das traf dann eben letztlich gerade diese Gruppe,
mussten sich also die ganzen Frauen ausziehen, ja.
Und das gefiel denen nicht. Und da hatte man auch mal wieder so einen Fall,
wo man sagen könnte, hier ein Rehabilitationsinteresse oder Rehabilitierungsinteresse,
das wäre also in diesem Fall gegeben,
schlichtweg also um einmal festzugestellt haben,
diese staatliche Verhalten war rechts für dich und dann vielleicht
auch für die Zukunft zu sehen,
also dass so etwas bitte nicht
wieder vorkommen soll
Vielleicht jedenfalls, also irgendwie getrennt, nach Männern und Frauen.
Das wäre ja vielleicht auch denkbar, aber bitte nicht alles
zusammen. Die Frau zieht sich da aus und so,
ich hole eine Masse da von Polizeibeamten, also fordert noch mehr.
Also das wollte man denn nicht haben. Okay,
Fazit- und Feststellungsinteresse haben wir weg. Dann wollte ich ihn
noch kurz jedenfalls etwas über, ach so,
sehen Sie mal, jetzt taucht das alles auf,
was ich ihnen hier an sich etwas größer präsentieren wollte.
Also das haben wir gerade gemacht. Das war das mit der Erledigung,
also und hier den Analogen und so etwas Feststellungsinteresse haben sie ja alles gehört.
So, Vorläufe gern, Rechtsschutz, das sollten Sie auch einmal gehört haben,
jedenfalls also von der Grundkonstellationen sollten Sie wissen,
was das ist, weil das auch noch einmal deutlich macht.
Ich denke, an Ihre Frage, die Sie hatten,
Martin letztlich, die so in den Bereich des Vollzuges und der Verziehung von Verwaltungsakten reingeht. Ich habe Ihnen gesagt,
also das wollen wir heute noch etwas vertiefen,
das würde ich auch gerne noch mit Ihnen vertiefen,
weil mir insbesondere das Verständnis vom vorläufigen Rechtsschutz also nicht unwichtig ist,
für Ihre Klausurfälle wird man sagen müssen,
dürfte es wohl keinen, also vorläufigen Rechtsschutz geben,
aber in der Zukunft, also wenn Sie in weiteren,
wenn Sie in weiteren öffentlichen rechtlichen Kursen sind,
also können Sie schon mal damit rechnen,
also dass Sie auch die Prozesskonstellation des vorläufigen Rechtsschutzes haben,
also und die hat es durchaus in sich.
Die läuft nämlich etwas anders, also als unsere normalen Klagearten insoweit.
Also sollte man jedenfalls schon einmal davon gehört haben. Schauen Sie mal,
vorläufiger Rechtsschutz, das nennt sich auch Eilrechtsschutz oder Einstweiligern.
Rechtsschutz, das ist, wenn Sie wollen, austauschbar.
Alles macht deutlich. Nicht nur, das ist eine hohe
praktische Bedeutung hat, sondern dass das Fälle sind,
wo es also dem Bürger zu Recht auch schnell gehen muss.
Also wo schnell Rechtsschutz verschafft werden muss, aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes.
Mein letzter Punkt hier ist es sogar unerlässlich, sagt man.
Das hat also eine Sicherungsfunktion. Vermeidung, ihre Versibler folgen oder irreparabler Nachteile.
Letztlich also auch der Faktor zahlt. Da ist dann,
wenn sie waren, wieder so ein ähnlicher Gedanke,
was nützt also eine Entscheidung, den Bürger, wenn sie zu spät kommt?
Also das war ja auch das, was sie eben bei der FFK gesagt haben.
Insoweit, also hat das nicht nur eine hohe praktische Bedeutung,
sondern also erlangt eine immer höhere praktische Bedeutung. Da kann man also auch,
wenn man etwas hemisch ist, kann man sagen,
das haben sich an sich die Verwaltungsgerichte selbst eingebrockt,
weil man sagte den Verwaltungsgerichten seit Jahren,
seit Jahrzehnten sozusagen nach, dass sie relativ langsam arbeiten.
Also anders als die Zivilgerichte arbeiten die Verwaltungsgerichte,
ob es jetzt immer noch so ist, kann ich nicht sagen,
aber jedenfalls, also hat man ihnen das jahrelang nachgesagt,
dass die entsprechend langsam arbeiten und immer häufiger kam es eben zu diesen Erledigungsfällen, ja.
Und dann aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes wird man ja wohl sagen müssen,
das kann ja wohl nicht sein, dass nur,
weil ihr hier so langsam arbeitet,
also ich nicht rechtzeitig zu meinem Rechtsschutz komme.
Deshalb haben also diese Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes also immer mehr
zugenommen und insoweit misslich für die Verwaltungsgerichtsbarkeit diese vorläufigen Rechtsschutzfälle blockieren dann natürlich wiederum die Hauptverfahren insoweit.
Also dreht man sich, dreht man sich im Kreis rum,
also keine sehr gute Entwicklung, aber es war eben so,
dass diese vorläufigen Rechtsschutzfälle zugenommen haben, noch ein Stichwort zur Langsamkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Ich kann es insoweit nur teilweise bestätigen, muss ich sagen.
Also aus den Stationen, die ich da im Referendariat gemacht habe bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Also ich fand da schon Engagierte, also Richter und Richterinnen,
aber trotzdem, also ein Verfahren ist mir also nach sehr im Kopf.
Das war so eine dicke Akte. Ja,
das war offenbar eine Akte, die von niemandem geliebt wurde.
Und der letzte Schriftsatz von dem Anwalt, da stand dann drin,
es wird höflich angefragt an das Gericht, wie das Verfahren vorangetrieben werden kann.
Es ist seit sechs Jahren anhängig. Ja, also sechs Jahre,
also hat der Fall da beim Gericht gelegen soweit,
also vielleicht doch, soweit ein bisschen Anhaltspunkt dafür,
dass die Verwaltungsgerichte vielleicht nicht immer die schnellsten sind.
Deshalb, also hat auch der vorläufige Rechtsschutz, also eine hohe,
letztlich hohe Anwendung bekommen. Und das bringt uns noch mal
ein bisschen auf das Verständnis zur Sache mit der aufschiebenden Wirkung.
Sagen Sie mal, haben wir doch irgendwo schon mal gehört.
Was waren noch aufschiebende Wirkungen? Kriegen Sie das noch zusammen?
Und vor allem, wo finden Sie die aufschiebende Wirkung?
Gerne auch in welcher Norm finden Sie die aufschiebende Wirkung?
Andreas, das wäre doch eine Frage für Sie, ne?
Ja, lesen Sie mal. Ja,
und was heißt das nun mit der aufschiebenden Wirkung
Rechtsfolge herabgesetzt, klingt danach billig Angebot, ne?
Michael, bringen Sie da mal etwas Licht ins Dunkel,
bitte.
Ja,
richtig, genau
Sehr schön. Das haben Sie sehr schön,
wenn Sie wollen, also sehr handfest auch beschrieben.
Das war also die Sache mit der aufschiebenden Wirkung.
Jan Eriks haben sich eben auch gemeldet. Können Sie noch
das noch ergänzen vielleicht? Oder wollen Sie noch?
Ja, eingefroren. Super, dass Sie den Begriff,
den hatte ich, glaube ich, hier mal eingebracht.
Freeze, passt ja wunderbar zum heute startenden Man in Black 3.
Also da war das ja im ersten, war es auch immer hier mit Freeze.
Können Sie sich damit vielleicht also ganz gut merken.
Also bei der aufschiebenden Wirkung mit dem sogenannten Suspensiv-Effekt.
Also sobald Sie Widerspruch- oder Anfechtungsklage eingelegt haben, wird dafür Verwaltungsakt,
wenn sie so wollen, eingefroren mit der Folge,
dass er, also jedenfalls im Vollzug gehemmt ist.
Da gibt es da so eine kleinere Streitigkeit, die braucht sie
aber nicht zu interessieren. Die streiten sich dann gerne darum,
also ob in der Wirksamkeit oder im Vollzug gehemmt ist.
Also ich würde mir das eher mit dem Einfrieren als etwas untechnisch merken.
Jedenfalls sehr praktisch für sie, dass der Verwaltungsakt schlichtweg nicht
vollzogen werden kann für den Zeitraum oder den Zeitpunkt eben dieses Rechtsstreites.
Also letztlich etwas Gutes, also für den Rechtssuchenden,
diese aufschiebende Wirkung, dieser Suspensiv-Effekt, die der Verwaltungsakt,
also muss nicht befeucht werden und die Normen haben sie uns noch dazugegeben.
Das war der Paragraf 80,
Platz 1. Und an dem muss man also auch ansetzen,
also um die Folgen, also der aufschiebende Wirkung letztlich,
also auch des vorläufigen Rechtsschutzes zu verstehen.
Gehen Sie mal bitte mit mir zusammen rein in den 80.
Wir haben den, glaube ich, auch schon mal gelesen.
Blättern Sie den noch einmal nach, aber ich denke,
also jetzt mit dem Prozess wissen, was Sie mitgebracht haben.
Jetzt, also kann man den noch etwas besser verstehen,
aufschiebende Wirkung, wenn Sie den gerade mal eben aufgeblättert haben.
Paragraf 80, Absatz 1. Da erfahren Sie das.
Widerspruch und Anfechtungsklage, aufschiebende Wirkung haben. Okay,
das gilt auch bei Rechtsgestalten und Feststellen,
Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten Appelwirkung, Paragraph 80a,
wir hatten uns damals also auch dahin geeinigt,
dass Doppelwirkung nicht so gut passt,
sondern da ist man eher Drittwirkung schreiben sollte oder sagen sollte.
Andreas, da denke ich auch schon wieder an sie,
um das Baurecht. Das finde also der klassische Tummelplatz,
der Nachbaranfechtungsklagen, also wo der Nachbar ihre Baugenehmigung anficht.
Das ist also hier der Verwaltungsakt mit der Drittwirkung.
Das war also das, was sie da im letzten Semester
gemacht haben, haben sie noch im letzten Semester Baurecht.
Ja, top. Genau, das war also das mit der Drittwirkung.
So, jetzt hören Sie mal zur aufschiebenden Wirkung zu,
Paragraph 80, Absatz 2.
Da wird es wichtig, die aufschiebende Wirkung entfällt nur
Achtung, in diesem Fällen entfällt die aufschiebende Wirkung und der praktische Suspensiv-Effekt,
wenn es um die Anforderungen von öffentlichen Abgaben und Kosten geht.
Das hat sich der Staat natürlich wunderbar so da selbst reingeschrieben.
Also das, wenn sie Widerspruch gegen einen Steuerbescheid oder
irgendeinen Gebührenbescheid oder so etwas oder einen Abgabenbescheid einlegen,
dann entfaltet das eben keine aufschiebende Wirkung.
Leider mit der misslichen Folge, dass sie trotzdem zahlen müssen.
Also trotz einigen des Rechtsbehelfs müssen sie trotzdem zahlen,
weil es also eben hier an der aufschiebenden Wirkung fehlt.
Nummer zwei, wenn Sie mal mit denen da mit mir reingehen,
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen Verzugspolizeibeamten, aha, auch interessant.
Also immer dann, wenn die Polizei ihnen gegenüber irgendetwas verfügt,
nützt es nichts, wenn sie sagen, Widerspruch,
ihr Hebeanfechtigungsklage, hat keine aufschiebende Wirkung.
Insoweit also die aufschiebende Wirkung entfällt. Das heißt,
der Polizist darf knüppeln oder was auch immer. Er tut also ohne,
dass sie sich auf irgendeine aufschiebende Wirkung berufen können.
80, Absatz 2 Nummer 3, das wäre wieder,
schon wieder interessant für sie, Andreas.
Das bezieht sich also auf das Baurecht, dass der 212a BauGB,
den blättern wir mal eben aus oder klimmen wir mal eben aus. Wichtig für uns,
nur noch, wenn sie so wollen, die Nummer 4,
dass auch die Behörde sehr selbst es in der Hand hat,
unter gewissen Voraussetzungen jedenfalls also die aufschiebenden Wirkungen entfallen zu lassen,
nämlich in dem Fall, also wenn sie die sofortige Verziehung anordnet.
Achtung, das macht sie relativ häufig,
die Behörde ordnet recht häufig die sofortige Verziehung an und dann reicht eben nicht,
dass sie die Anfechtungslage oder Widerspruch erheben, dann müssen sie ein Meer machen,
dann müssen sie einen Antrag nach Paragraf 80, Absatz 5 erheben.
Das ist also liebevoll 80-Fünfer-Verfahren genannt, das ist die Grundkonstellation an sich des vorläufigen Rechtsschutzes.
Also nochmal, Es gibt im Rahmen von Paragraph 80,
offenbar Ausnahmefälle, also für die aufschiebende Wirkung.
Diese Ausnahmefälle haben sie einmal in den Nummern 80, Absatz 2,
1 bis 3 erwähnt. Da entfällt, wenn sie so wollen,
also die aufstiebende Wirkung Kraftgesetzes und in dem wichtigen Nummer 4,
da entfällt sie, weil die Behörde das selbst angeordnet hat,
Anordnung der sofortigen Verziehung, macht sie relativ häufig,
macht insoweit ja auch Sinn. Stellen Sie sich mal,
also alle Fälle hier aus dem Gefahrenabwehrrecht vor,
wo schnell gehandelt werden muss,
weil die Behörde letztlich ja auch ein Ergebnis da haben will und sie will es natürlich nicht,
dass sie dagegen Widerspruch einlegen,
da hat das Ganze aufschiebende Wirkung und sie kann die ganze Zeit,
also ihren Verwaltungsakt nicht durchsetzen,
insbesondere eben zum Beispiel bei der WM jetzt etwa,
wenn es so um Meldeauflagen und so etwas geht.
Also dann wird sie also immer die sofortige Verziehung also anordnen,
damit sie nicht einfach kommen können, sagen,
ich lege Widerspruch ein, ich kann doch hinfahren da zur WM,
sage ich die ganze Zeit EM, insoweit.
Also hier, das wäre also mal die Fallgruppe,
also hier der Anordnung der sofortigen Verziehung.
Das sollten sie einmal nachvollzogen haben, wenn sie sie wollen.
Das ist gedanklich nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Deshalb will ich Ihnen also meine nächsten Folien,
wenn sie so wollen, auch ersparen,
sondern also sie nur einmal kurz also aufgeworfen haben,
diese Anträge nach paragraf 80 Absatz 5 können sich einmal
auf die Wiederherstellung aufschiebenden Wirkung richten oder sie richten sich,
das wäre hier die zweite, Folie auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
Sie brauchen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
wenn sie ein Fall des 80 Absatz 2 Nummer 4 haben und die Anordnung der sofortigen Verziehung,
wenn sie eine der Nummern 1 bis 3 haben. Ja,
und das würde ich, glaube ich, also,
weil das strapaziert doch etwas zu sehr, unsere Nerven,
diese komplizierte Sache, bei dem schönen Wetter,
das würde ich sie an sich eigentlich gerne,
würde ich ihnen gerne, wenn sie so wollen,
also zum Selbststudium, wie es immer so komisch heißt,
aufgeben, jedenfalls sollten wir das heute nicht mehr machen.
Ich möchte allerdings noch nicht ganz jetzt aufhören,
sondern also eine Sache, die mir nicht ganz unwichtig erscheint,
die hatte ich also Bisher noch nicht richtig erwähnt,
die wollte ich gerne noch mit Ihnen kurz erwähnt haben.
Das ist nicht das, sondern das mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Sie sehen, da tauchen noch einige Folien auf zum vorläufigen Rechtsschutz,
haben sie wahrscheinlich auch schon gesehen, als sie sich das reingezogen haben.
Aber das ist also wirklich schon Spezialwissen, die Sonderformen, eben 80a.
Das ist Verwaltungsakte eben mit Drittwirkungen und die behördliche Aussetzung,
das will ich Ihnen jetzt ehrlich gesagt auch etwas ersparen.
Noch eine Erwähnung sollte haben, die einstweilige Anordnung nach Paragraph 123.
Da können Sie sich einfach letztlich,
wenn Sie so wollen, also als Merkposten einmal merken,
das fördert auch noch so ein bisschen das Verständnis des vorläufigen Rechtsschutzes.
805 Das ist das Verfahren, was sie immer in der Anfechtungssituation haben.
Also wenn sie im Hauptsacheverfahren ein Anfechtungsklage hätten,
dann wäre es im vorläufigen Rechtsschutz 80.5 und eben dieses 123er-Verfahren.
Das hätten sie also immer, wenn sie eine Verpflichtungsklage hätten oder eine der sonstigen Klagearten.
Das ist also die einstweilige Anordnung, ist prüfungstechnisch schwierig.
Deshalb also kommt die in der Tat also auch sehr selten
dran und die wird sie bestimmt nicht ereilen.
Ist aber in der Praxis, wenn sie so wollen,
also gar nicht mal so wenig verbreitet, insbesondere,
also auch ja ein immer uns wieder, jedenfalls gedanklich mal, beschäftigender Fall.
Also wenn sie sich also hier einig sind, einklagen,
wie es ja immer so schön heißt.
Das wäre also auch ein Fall der einstweiligen Anordnung,
weil es ihm darum geht, vorläufig, also ein Recht letztlich zu sichern.
Oder wenn es darum geht, dass ein Buch verboten werden soll oder so,
wenn sie an unseren zweiten Klausurfall denken im Staatsrecht,
das wäre in der vorläufigen Rechtsschutzkonstellation auch eine einstweilige Anordnung.
So, das als punktierst du noch und dann, wie eben angekündigt,
noch ein Wort zu der Wiedereinsetzung, in dem vorigen Stand. Das sollten sie einmal gehört haben. Also man weiß nicht so ganz genau,
also ich jedenfalls nicht, also wo man das also bringen soll,
bringt man es also bei den Grundlagen zum Verwaltungsrecht oder bringt man also im prozessrechtlichen Teil wie hier,
ich habe mich letztlich dazu entschieden, diese Wiedereinsetzung,
also hier im prozessrechtlichen Teil, wenn sie so wollen,
also noch einmal mit drauf zu setzen,
um ihn noch einmal, also eine Möglichkeit zu präsentieren,
was der Bürger jedenfalls oder gewissen Voraussetzungen machen kann,
die er selbst liefern muss,
wenn er mal also die Rechtsbehelfsfristen verpennt hat, ja,
also wenn sein Rechtsbehelf, sei es sein Widerspruch oder seine Anfechtungsklage,
wenn die verfristet wären, weil der Verwaltungsakt schon im Bestandskraft erwachsen ist,
dann hat er, wenn sie so wollen,
an sich eigentlich nur noch eine Möglichkeit,
dass er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt.
Und da würde ich Sie bitten,
schlagen Sie diese Norm noch einmal auf, also weil das eine Norm ist,
also die zwar sehr von Kasuistik geprägt ist,
aber ganz gut, wenn man die einmal gehört hat,
also wann so ein Wiedereinsetzung in den Vorigen stand,
vielleicht einmal durchgehen würde.
Sarah, Sie blättern gerade also im Gesetz rum,
können Sie uns den 60 einmal geben,
jedenfalls erstmal den Absatz 1
Ja, das ist manchmal das Einzige, was noch geht, muss man sagen. Eben in den Fällen,
also, wo tatsächlich also rauskommt,
drei Tagesfektionen hilft nicht mehr, Rechtsbehelfsbelehrung war alles richtig,
es greift also die normale Frist und die hat der Bürger verpennt,
dann könnte man also an sich eigentlich nur noch mit dem Wiedereinsetzungsverfahren etwas werden,
aber das wird ihn ohne weiteres einleuchten, natürlich nicht ohne Grund,
sonst hätten also diese Fristen ja an sich eigentlich überhaupt keinen,
überhaupt keine Berechtigung, sondern sie müssen also nachweisen können,
also,
dass sie hier ohne Verschulden letztlich also gehindert waren,
also die Frist rechtzeitig also einzuhalten
Wenn sie da einmal in die Kommentare oder wo auch immer reingeben,
da werden sie eine nahezu unüberschaubare Kasuistik stottern,
Kasuistik also von Fällen finden, dass auch letztlich dafür spricht,
also, dass die Rechtsprechung so etwas häufig entscheiden musste,
ja, also wann einmal hier ohne Verschulden letztlich, also, oder wann kein Verschulden vorlag.
Und da finden sie ganz interessante Fallkonstellationen,
die man vielleicht immer mal wissen wollte,
wie ist es, wenn ich im Urlaub bin,
ja, also wenn ich im Urlaub bin,
also bin da sechs Wochen mal weg, ne,
oder vielleicht, also zehn Wochen mal weg,
weil ich mich irgendwo auf irgendeinem Pfad wohin begebe oder einfach schlichtweg,
also keinen Bock mehr habe hier auf Germany,
sondern also ganz weit weg möchte
Und was passiert? Sie erhalten einen Verwaltungsakt, Sie sind wieder da.
Frisst ist längst vorbei. Auch das wäre ja eine Frage.
Also wie das ist, ab Urlaub so ein Grund darstellt.
In der Regel, da staunt man doch etwas, sagt man ja.
Also Urlaub, das kann man wohl durchaus geltend machen.
Und wobei das insoweit also auch eine, Sie gucken so entsetzt, Josefa.
Ich weiß es nicht. Ja, das stimmt. Da
steht da insoweit etwas im Widerspruch, das muss man sagen.
Aber wenn Sie sehen, also hier, dass bei dem Fall ging es letztlich darum,
also die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes der Sonderkonstellation hier eben dieses Wanderschild ist.
Also da können sie, wenn sie wollen,
natürlich keinen Antrag auf Wiedereinsätze in den vorigen Stand irgendwie so bringen,
sondern also letztlich also nur in dem normalen Verwaltungsakt,
der sie schriftlich erreicht, wo eine Rechtsbehelfsbelehrung unten mit dransteht.
Ich habe ehrlich gesagt auch etwas gestaunt, muss ich sagen,
als ich das also in der Kommentarliteratur so gelesen habe.
Also dass Urlaub offenbar, wenngleich also Kasoistik ja immer so eine Sache ist,
das eine Gericht sieht es so und das andere Gericht zieht es manchmal so.
Also jedenfalls stand in der Kommentierung davon Schorschmidt Asmann, ach Asmann stand also drin,
dass hier Urlaub durchaus also wohl schon mal als Grund durchgegangen ist,
aber mit einer Grenze, sechs Wochen fand ich auch relativ viel,
muss ich sagen, merken sich das also bitte einfach nur als ein Fallbeispiel.
Jetzt nicht die Regel, sondern also, dass es das gegeben hat. Wiederum,
und da wird es etwas widersprüchlich, muss man sagen,
also schlichtweg das Vergessen, das muss man sagen,
dass sie also ehrlich sind, also in Farbe bekennen und sagen,
Leute, ich habe es vergessen, weil ich so viel zu tun hatte,
das wird also von der Rechtsprechung nicht anerkannt.
Insoweit sollten sie lieber in den Urlaub fahren oder vorbringen,
ich war im Urlaub, als zu sagen, also ich habe den Bescheid vergessen,
er ist irgendwie, also unseren anderen Zettel gegangen oder so, Geht also nicht, sagt man. Auch bei Krankheit,
und das ist insoweit, auch das mag ein wenig widersprüchlich sein,
Josefa, ich verstehe jetzt, also ihr Stirn rutzeln immer besser,
also wenn gesagt wird, also Krankheit,
also ist in der Regel kein Grund, ja,
es sei denn, es ist eine schwere Erkrankung,
ja, also das habe ich auch gelesen, insoweit,
das ist immer so ein bisschen die Sache mit dieser unüberschaubaren Kasuistik,
also wenn man die Fälle alle gelesen hat, sag mal,
ha, ist ja interessant, aber ist das jetzt, also ist das irgendwie leidprägend oder so oder ist das jetzt ein Einzelfall so gewesen?
Das ist also einfach ein bisschen unterhaltsam, also wenn man da,
also in diese Fallgruppen reingeht, die die Rechtsprechung da entschieden hat.
Und sie müssen vielleicht auch manchmal Glück haben. Also manchmal hilft ja,
also abgesehen von dem Theoretischen, was wir hier so machen,
manchmal hilft auch, wenn sie so wollen,
der etwas direkte Weg einfach mal zum Telefonhörer greifen.
Also und bei der Behörde anrufen, ja,
also und sagen hier, Leute, ist mir aufgefallen,
also dass ich leider hier die Frist, seien sie höflich dabei,
also da wird ihnen dann meistens also auch mit Höflichkeit gedankt.
Manchmal ist das eine oder andere,
hat sich dann eben auf diesem Weg schon geklärt,
dass man sagt, okay, also ist ein paar Tage zu spät,
aber lege ich mal hier Widerspruch ein.
So, jetzt sind sie Martin. Ich auch, ja
Und Komme ausgesteckt, ich bin nicht da, aber selber rechtlich.
Ja, es gibt allerdings auch, Martin,
da müssen Sie, also in die ZPO nochmal genau reingucken.
Also da spielt das Wiedereinsetzung, spielt auch eine relativ große Rolle.
Die Wiedereinsetzung finden Sie ja also auch in der Z-PO.
Insoweit, also auch die Z-PO kennt natürlich.
Also das Verfahren der Wiedereinsetzung insoweit. Also auch dort treffen
Sie dann auf ähnliche Konstellationen. Insoweit müssen Sie in der
ZPO mal reinschauen. Also auch da gibt es sicherlich eine
nahezu unübersehbare Kasuistik, also zu solchen Fallgestaltungen.
Also gibt es auch in der ZPO,
also hier die Wiedereinsetzung
Ja, gut. Und dann eben verschulden hier gesagt Kasoistik und Fallgruppen,
dann auch immer, weil sie gerade eben, also vom Zivilrechtssprachen,
da haben sie das ja auch ewig damit zu tun,
Martin, also hier im Zivilrecht,
also der dritte im Schuldrecht oder wie auch immer der heißt oder der Vertreter,
wenn der irgendwas falsch macht und so,
da haben sie den Erfüllungsgehilfen und so etwas nach Paragraph 2,
278 BGB.
Und auch hier gibt es also sehr viele Fälle,
finden sie also hier in der Kommentierung oder in der Rechtsprechung,
also wo der Anwalt Mist gebaut hat.
Der Anwalt, der ist ja der Bevollmächtigte oder der Vertreter und das
wird ihm zugerechnet. Also das wird der Person zugerechnet,
also er kann sich jetzt nicht darauf beruhigen,
dass er sagt, hier, mein Anwalt hat Mist gebaut.
Also da wird man sagen, ist ein persönliches Pech.
Das heißt also nicht, dass es nicht verschuldet ist. Anders wiederum,
und sie sehen, da wird es unübersichtlich und schwierig,
wenn nur sein Büropersonal, da etwas falsch gemacht hat.
Das ist auch ein bisschen der Hintergrund,
warum die Anwälte in ihren Schrift setzen, dann immer sagen,
also nicht, ich habe es falsch gemacht, sondern mein Büropersonal halt verpennt.
Und ich habe die also immer gut überwacht und so etwas.
Aber jetzt bewegen wir uns also fast schon,
also im Prozess taktischen Wissen, das muss man sagen,
das sind jedenfalls, also diese Fallgruppen, auf die sie hier treffen.
So, also ganz interessant,
also wenn sie mal nichts zu tun haben,
gehen sie mal in die Kommentarliteratur,
tour zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
damit man also durchaus ganz interessante Fälle oder Fallgruppen,
dann haben sie das Wiedereinsetzungsverfahren nach 60 Absatz 2. Den ziehen wir uns jetzt nicht mehr rein.
Sarah, sie hatten den Absatz 1 gelesen,
den lesen sie sich mal zu Hause durch.
Und dann hatte ich ihnen gesagt, beachten Sie bitte für das behördliche Verfahren.
Ja, jetzt sind wir im Prozess, aber fürs behördliche Verfahren
finden Sie dasselbe in Paragraf 32 VW 5 geben.
Das ist, wenn Sie so wollen,
die spiegelbildliche Norm und in 32 VW VfG.
Da steht dann also ausdrücklich noch drin, dass das Verschulden
eines Bevollmächtigten zugerechnet wird. Da haben Sie es dann also
auch noch einmal schwarz auf weiß,
da steht in Paragraf 60 VWGO
so nicht
Okay. Ich habe ja gesagt, wir machen heute, wäre es früher Stoß.
Und das will ich jetzt auch endlich mal einhalten,
muss ich sagen. Ich denke, wir haben uns also,
nachdem wir uns eine sehr intensiv durchs Prozess recht,
wenn sie so wollen, also geprokelt haben,
haben wir uns also die Sonnenstrahlen verdient.
Ich wünsche Ihnen also hoffentlich eine schöne, sonnige Pfingstwoche.
Das wäre ja toll. Also wenn das so bleiben würde,
uns zunächst einmal jetzt, also ein, ja,
sonnigen Tag noch und ein hoffentlich sonniges Wochenende nach der Pfingstwoche,
sehen wir uns natürlich also in den AGs wieder.
Und dann geht es auch hier in der Vorlesung weiter.
Ach so, und eine Sache fällt mir gerade noch ein.
Das hatte ich also mit einer AG beschrieben
Gesprochen, Sarah, wenn sie sich daran erinnern,
ihrer AG war das ja, glaube ich.
Also wir hatten mal angedacht, auch an die herrlichen Wetters,
und dass wir ja, also am 13. Juli,
Freitag in 13, die Klausur ja hier schreiben.
Also, dass man das Ganze wunderbar ausklingen lässt.
Wir trennen uns dann ja bedauerlicherweise, dass wir also,
wenn sie wollen, ein geselliges Beisammensein da machen,
dass wir uns irgendwo schön draußen treffen und im Big Club oder so etwas.
Also, und dann das Genüssliche ausklingen lassen,
das können sie sich ja schon einmal gucken,
sie dich so skeptisch.
Alle Sophie,
wir können ja auch
woanders hingehen
Okay, also können sich ja schon mal vormerken,
also nach der Klausur, wenn sie mögen,
also da finden wir sicherlich noch die eine oder andere Ecke,
wo wir ein Bierchen oder ein Cocktail oder was auch immer
trinken kann.
Also aber erstmal schöne Woche,
schöne Pfingstwoche und bis dahin