So, meine Damen und Herren, da lassen wir uns mal langsam anfangen.
Wenn ich jemanden von Ihnen nochmal bitten dürfte,
die Tür dazu zu machen, das sieht immer so ein bisschen ungastlich aus.
Also wenn die Tür da oben noch offen ist, die geht jetzt gerade wieder auf.
Genau, ganz herzlichen Dank. Ja, liebe Leute,
hier vorne ist alles sehr verkreidet. Also ich frage mich fast,
also was Frau Sandfahrt hier gemacht hat, ja,
also meinen Anzug habe ich mittlerweile, also schon in weiß hier irgendwie,
naja, mal sehen, kriegen wir schon hin.
Also wenn es weiß wird, liegt es hier an der Kreide.
Es geht weiterhin mit dem Verwaltungsrecht. Wir sind ja schon
relativ weit vorangekommen, wenn sie sich erinnern,
wir haben die letzten Male sehr systematisch arbeiten können,
fand ich jedenfalls.
Wir haben uns mit dem Verwaltungsakt beschäftigt
Und uns dann gefragt, also wie kommt ein Verwaltungsakt zur Welt,
wenn sie so wollen? Also wie wird ein Verwaltungsakt wirksam?
Das war das große Thema zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Und dann,
wenn sie so wollen, haben wir uns mit der Kehrseite beschäftigt.
Wie kommt ein Verwaltungsakt wieder aus der Welt, wenn sie
so wollen? Also wie schafft die Behörde schräg schräg vielleicht
eine andere Institution, einen Verwaltungsakt wieder aus der Welt?
Das war die Kiste zur Aufhebung von Verwaltungsakten,
insbesondere sehr intensiv haben wir uns mit der Rücknahme und dem Widerruf von Verwaltungsakten beschäftigt
Das waren die Vorschriften, Paragraph 48 und 49,
die wir dann in den AGs letztes Mal,
also auch mit Fällen aufgeladen haben.
Da hatten wir also die Fälle Zurücknahme und zum Widerruf
kein ganz leichtes Thema, muss man sagen.
Also 48, 49, das werden Sie gemerkt haben,
wenn Sie in die Normen eingestiegen sind.
Das sollte man aber beherrschen, insbesondere sollte man sich in
den Normen ganz gut auskennen.
48, 49 hatte ich Ihnen ja auch gesagt,
ist eine Form der
Des konkretisierten Verfassungsrechts, wenn sie so war. Und wir
hatten am Anfang ja gesagt, Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht.
Da geht es ja darum, also 48, 49,
dass hier dem Vertrauensschutz des Betroffenen letztlich Rechnung getragen wird,
dass dem zur Geltung fahren wird, geholfen wird.
Da hatten sie in Paragraf 48,
insbesondere Absatz 2 bis 4 für die Rücknahme, bestimmte Voraussetzungen.
Also wann hier das Vertrauen Schutz genießt und wann es das nicht tut.
Bei 49 war das ein wenig anders strukturiert,
wenn sie noch einmal kurz den Paragrafen 49,
VW VfG bitte mit mir
zusammen aufschlagen
Schauen Sie noch mal rein, der Paragraf 49, VW VfG.
Der war ja anders als Paragraf 48, darauf gerichtet,
dass es um die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes geht.
Und da sprechen nun gewichtige rechtsstaatliche Argumente, wenn Sie so wollen,
dafür, dass das nicht ohne Weiteres geht,
sondern dass das nur unter bestimmten Voraussetzungen geht.
Und die Voraussetzungen, die fanden Sie dann aufgelistet in Paragraf 49,
Absatz 2 und 3. Das waren,
wenn Sie so wollen, also die Tatbestandsvoraussetzungen,
unter denen ausnahmsweise auch mal ein rechtmäßiger Verwaltungsakt von der Behörde wieder aufgehoben werden kann.
Paragraph 49 Absatz 3 war, wenn sie so wollen,
die Spezialnorm für die Aufhebung von Subventionsbescheiden für die Vergangenheit,
damit die Behörde auch ihr Geld zurückfordern kann.
Und was ich etwas vernachlässigt hatte,
deshalb komme ich da jetzt noch einmal kurz drauf zurück.
Das ist das nach Paragraph 49 Absatz 6. Auch hier unter
gewissen Voraussetzungen das Vertrauen, wenn sie so wollen,
geschützt werden kann. Also eine etwas ähnliche Formulierung oder etwas
ähnliche Anwendung wie auch bei Paragraph
Absatz 2. Das finden Sie also im 49 Absatz 6.
Da ist es also hier, dass es in gewissen Bereichen,
also auch um eine Vermögensentschädigung der Behörde gehen kann, den Bürger gegenüber.
49a hatten wir auch in den Blick genommen. Da hatte ich Ihnen gesagt,
den müssen Sie also immer auf den Plan haben,
wenn die Frage dahin geht,
ob die Behörde auch das Geld zurückfordern kann.
Also nicht nur, dass sie ihren Bescheid zurücknimmt oder beseitigt,
sondern also, dass sie auch das Geld,
was sie dem Bürger verschafft hat, zurückfordern kann.
Das würde sie über Paragraf 49a machen.
Auch den haben wir uns in der RG etwas intensiver und
etwas ausführlicher angeschaut
Okay, soviel noch einmal, als kurze Wiederholung zu dem,
was wir so in der letzten Stunde gemacht haben,
Aufhebung von Verwaltungsakten nach Paragraph 48, 49, da die Besonderheit,
dass das eben auch nach Unanfechtbarkeit passieren kann und zweite Besonderheit,
dass es von der Behörde aus passiert, also ohne,
dass sie etwas dazu beitragen müssen.
Heute hatte ich ja schon länger angekündigt, machen wir,
wenn sie so wollen, den großen Step,
wir gehen über die Brücke ins Verwaltungsprozessrecht,
wenn sie mal ein Semester zurückdenken, da war das ja vergleichbar,
da hatten wir uns auch etwa in der Mitte der Semesters mit dem Verfassungsprozessrecht beschäftigt,
nachdem wir uns Staatsorga angeschaut hatten und dann,
bevor es in die Grundrechte überging, hatte ich mit ihm die Brücke,
wenn sie so wollen, also zum Verfassungsprozessrecht gemacht.
Diesmal geht es ja ein bisschen früher los mit dem Verwaltungsprozessrecht.
Haben Sie vielleicht auch schon daran gemerkt,
dass wir immer wieder mal so einen Blick in die VWGO genommen haben,
insbesondere, also wenn es um Fristen geht.
Heute geht es also ganz systematisch los mit dem Verwaltungsprozessrecht und das Leute ist enorm wichtig.
Das werden Sie also immer brauchen, jedenfalls für unsere Fallbearbeitung hier,
weil im Verwaltungsrecht kommen Sie gar nicht umhin.
Ich hatte ihm das im Staatsrecht 1 ja auch schon zugemutet.
Das ist hier also um prozessuale Einkleidung,
wenn sie so wollen, von Fällen geht.
Das also in einer Klausur, sie gefragt, immer gefragt werden,
hier ob der Rechtsbehelf, also Aussicht auf Erfolg hat.
Das heißt also, wieder die Frage nach Zulässigkeit und Begründetheit.
Das beginnt also jetzt, wenn sie so wollen und unsere Fälle,
die wir in den AGs machen,
die werden in der Zukunft auch immer so ausgestaltet sein,
dass sie eben Zulässigkeit und Begründetheit prüfen müssen.
Und da möchte ich ihnen heute, wenn sie so wollen,
die ersten Eingaben vergeben, wie sie das denn machen müssen mit der Zulässigkeit.
Und der Begründetheit, das hat man zum Teil ja schon gemacht,
die Frage der Rechtmäßigkeit, Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten,
das ist der Block, den sie in der Begründetheit dann einschieben.
Meine Damen und Herren, bevor ich mit dem Verwaltungsprozess anfange,
möchte ich dem einem, wenn sie so wollen,
ganz zentrale Unterscheidung nochmal voranstellen.
Man weiß immer nicht so ganz genau,
also wann man also diese zentrale Unterscheidung bringt,
einige Lehrbücher machen es ganz am Anfang beim Verwaltungsrecht.
Das finde ich also immer nicht so sinnvoll,
weil man an sich ja eigentlich noch gar nicht
so richtig weiß,
mit was man
es zu tun hat
Ich finde also, es macht sehr viel Sinn,
sich bevor man mit dem Verwaltungsprozessrecht konfrontiert ist,
an dieser Stelle diese ganz zentrale Unterscheidung in den Blick zu nehmen.
Das ist, meine Damen und Herren, die Abgrenzung vom
öffentlichen Recht und vom Privatrecht. Sie sehen das also auch im Aufbau,
also das ihres Stundenplans oder ihres Curriculums,
also sie hören ja bei mir das öffentliche Recht und bei Frau Sanford,
hören Sie, wenn Sie so wollen,
also gleichberechtigt das Zivilrecht mit anderen Worten, das Privatrecht.
Wie gesagt, das macht schon mal deutlich oder bildet an sich eigentlich ganz gut ab,
dass es sich hier, wenn Sie so wollen,
um die beiden ganz großen Grundpfeiler der Deutschen Rechtsordnung Ordnung oder ich habe hier geschrieben,
den Grundlagen der deutschen Rechtsordnung handelt diese beiden Rechtsgebiete.
Also einmal das öffentliche Recht und einmal das Privatrecht.
Wir haben das ja immer schon mal also behandelt oder anklingen
lassen, auch in den Grundrechten.
Stichwort mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht und würde jetzt einfach
sie noch einmal kurz fragen, starten Sie doch einmal ein Versuch?
Was ist eigentlich öffentliches Recht und was ist eigentlich Privatrecht bzw.
was unterscheidet die beiden voneinander?
Was kennzeichnet das öffentliche Recht und was kennzeichnet das Privatrecht
Christian. Ja. Sehr schön, richtig. Also sie sagen also Privatrecht,
das ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei Bürger,
so haben sie es gesagt, das ist zwei Bürger,
also miteinander, also ins Geschäft kommen oder letztlich,
also sich um etwa streiten vor Gericht dann und öffentliches Recht zeichnet sich eben dadurch aus,
dass sie auf der einen Seite jedenfalls also immer den Staat haben,
ganz genau Genau, das ist,
wenn sie so wollen.
Also das typische Kennzeichen von öffentlichem Recht in Abgrenzung zu Privatrecht, öffentliches Recht.
Also, dass sie irgendwo den Staat immer mit drin haben.
Und sie haben es genau, also aus Verwaltungsrecht aufgemünzt.
Im Verwaltungsrecht ist es typischerweise immer die Behörde. Also auf
staatlicher Seite. Okay, also die Abgrenzung und Unterscheidung gehört,
wenn sie so wollen zu den Grundlagen der deutschen Rechtsordnung.
Und das ist also nicht nur, also dogmatisch,
wenn sie so wollen, also begründet, sondern ist auch von erheblich,
habe ich hier sogar geschrieben, praktischer Bedeutung.
Jedenfalls, also von praktischer Bedeutung. Das sehen Sie,
wenn Sie also in einzelne Vorschriften schon einmal reinschauen oder einmal reinschauen,
da würde ich Sie bitten, sie doch einmal ganz an den Anfang des VW VfG.
Es macht immer Sinn, also auch an den Anfang eines Gesetzes,
mit dem man sich beschäftigt zu gehen. Da taucht also,
wenngleich nicht die Unterscheidung selbst auf,
aber jedenfalls begrifflich taucht das öffentliche Recht auf und dann hat es zur Folge,
wenn sie so wollen,
also dass sie sich jedenfalls gedanklich mal damit beschäftigen müssen,
liegt eigentlich öffentliches Recht vor oder liegt Privatrecht vor?
Schlagen Sie mal bitte eben auf,
den Paragrafen 1VW
Eine verhältnismäßig lange Norm. Also ganz am Anfang des
VW VfG, der Anwendungsbereich, also des VW VfG.
Und da fahren sie Park auf 1, Absatz 1.
Dieses Gesetz gilt für öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden.
Da haben sie also schon den Begriff des öffentlichen Rechts.
Und wenn sie so wollen, also mit anderen Worten,
das VW VfG ist nicht anwendbar, wenn die Behörde auf dem Privatrechtlichen Bereich handelt.
Sagen Sie mal, kann eine Behörde eigentlich auch auf dem
privatrechtlichen Bereich handeln? Oder ist es swingend so,
dass die immer nur öffentlich-rechtlich handeln kann?
Vielleicht so Kraftorganisationsform oder so
Ja, sehr schön. Also der Lehrbuch-Klassiker, wenn sie so wollen,
also die Behörde, Kaufbüromaterial ein oder so etwas.
Also früher schrieb man immer Bleichstifte, also in den Lehrbüchern
mittlerweile ist es wahrscheinlich eher EDV-Ausrüstung oder so. Das ist also dann,
wenn die Behörde genau wie ein Privater,
also auf den Markt tritt, also und in irgendwelche geschäftlichen Tätigkeiten,
sei es, dass sie also einen Kaufvertrag abschließt,
ohne dass sie also einen Mietvertrag irgendwie für Räume abschließt.
Und dann ist es nämlich so, dann macht sie,
wenn sie es wollen,
also nicht von ihrer hoheitlichen Funktion gebraucht,
sondern der tritt sich also wie ein Privater auf dem Markt auf.
Wissen Sie eigentlich auch, wie das heißt,
dieses Handeln der Behörde
Privatrechtliches Handeln könnte man wohl sagen, aber insbesondere das,
also was man so zur Bedarfsdeckung,
das war ja das, was sie im Kopf hatten,
das nennt man also auch Fiskalhandeln der Verwaltung.
Sollten sie das mal gehört haben? Das meint also,
wenn die Behörde auf den privatrechtlichen Bereich unterwegs ist und irgendwelche Kaufverträge,
Mietverträge oder so etwas abschließt, dann handelt sie in Form des Privatrechts.
Wie kamen wir darauf? Dann wäre also auch das VW VfG nicht anwendbar,
dann wären sie also irgendwo im zivilrechtlichen Bereich,
dann müssten sie sich damit auseinandersetzen,
also ob hier die zivilrechtlichen Namen Kaufvertrag, Werkvertrag oder so etwas,
also hier entscheidend sind,
beziehungsweise also wie sich das danach richtet,
dann wären sie also im zivilrechtlichen Bereich
Auch im Paragraphen 35 VfG, Leute, das ist meine nächste Norm,
die hier steht, da, den kennen sie ja schon,
die haben wir ganz am Anfang, die einzelnen Begriffsmerkmale aufgedröselt.
Auch da taucht ja, also als Begriffsmerkmal öffentliches Recht auf. Da müssen sie also auch hier,
wenn sie sorgsam dem Verwaltungsakt abgrenzen oder untersuchen,
auch da müssten sie also jedenfalls dann, wenn der Fall problematisch ist,
überlegen, also ob hier auf dem Bereich des öffentlichen Rechts oder ob auf dem Bereich des Privatrechts gehandelt wird.
Paragraph 35 VW VfG, die Norm,
die die Legaldefinition für den Verwaltungsakt enthält,
Und da taucht eben also auch hier der Begriff öffentliches Recht auf,
nämlich Verwaltungsakt, ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme,
die eine Behörde zurückgeben und eines Einzelfalles auf dem Brief des öffentlichen Rechts trifft.
Nicht auf dem Privatrecht, sondern auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Um noch einen weiteren Norm zu nennen,
das dürfte an sich eigentlich die wichtigste Norm sein und das ist an sich auch die Norm,
die also im Verwaltungsprozessrecht immer, wenn sie so wollen,
also am Anfang einer jeden Prüfung, also zu bedenken,
ist, das ist der Paragraf 40, VWGO,
wo es um die Bestimmung des Rechtsweges geht.
Und da diese Norm so wichtig ist, würde ich sagen,
schlagen sie die mit mir noch einmal auf oder schlagen Sie mit mir einmal auf,
dass der Paragraf 40, VWGO, da dürften das Begriffsmerkmal des öffentlichen Welts,
des öffentlichen Rechts, also die größte Anwendung finden,
da müssen Sie es also in Ihren Prozesswahlengutachten, auch immer,
wenn Sie sie wollen, nicht nur in den Blick nehmen,
sondern auch beherrschen.
Darf ich Sie mal eben bitten, den Paragraf, 40,
VWGO, vorzulesen, Sie haben das Gesetz schon wieder begriffbereit,
der Griffbereich,
sensationell können Sie mal in den 40 Absatz 1vWGO lesen
Ja, ganz herzlichen Dank. Das reicht erstmal völlig banale Frage
. Die sind natürlich aus dem FF gleich beantworten können.
Wann ist der Verwaltungsrecht denn der Rechtsweg nicht gegeben nach dem,
was sie eben gehört haben? Blöde Frage. Katharina,
was würden Sie sagen? Wann ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet?
Ja, gehen Sie nochmal ins, ins erste Merkmal.
Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.
Wann ist er dann also
nicht eröffnet
Genau, richtig. Also wie gesagt, banale Frage.
Aber um es noch einmal kurz deutlich zu machen. Das heißt also,
in der Konstellation, die sie eben, die sie eben hatten,
dass die Behörde Büromaterial und sowas, also einkauft,
dann werden sie also nicht in der VWGO drin,
sondern dann werden sie in Frasant-Fotz-Bereich, nämlich in der ZPO.
Das heißt, dann wären sie also gleich im ersten Prüfungspunkt hier verwaltungsrechtlich draußen.
Okay, dann habe ich ihnen auch noch aufgegeführt.
Also die Amtshaftungsnormen, das ist der Artikel 34-Grundgesetz. Und Amtshaftung,
ein Bereich, auch wenn sie sie wollen,
also des Verwaltungsrechts, wenngleich mit starkem zivilrechtlichen Anleihen,
da haben sie also auch den Paragrafen 839 WGB immer mit drin, habe ich hier beide aufgeführt.
Denn weite Bereich der Amtshaftung, das ist also der Rechtsbereich,
wenn sie so wollen, also indem es darum geht,
also wann ein Beamter oder sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt,
also einmal zu Schadensersatz herangezogen werden kann,
wenn er eine Amtspflichtverletzung begangen hat, also nicht ganz leichter Bereich,
Amtshaftungsrecht werden wir als auch hier noch beackern,
wenngleich nur in Grundzügen,
das muss man sagen,
ist also ein Grenzbereich zwischen öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher tätig
Auch hier haben sie,
ohne dass wir jetzt die Norm unbedingt nachlesen müssen,
auch hier hätten sie um die letzte Norm einmal auf dem Plan hier zu bringen,
hätten sie also als Merkmal öffentliches Recht und eben nicht Privatrecht.
Insoweit also ist diese Entscheidung von nicht unerheblicher, praktischer Relevanz. Damit,
liebe Leute, öffnet sich, wenn sie so wollen,
also der Vorhang für das, also was man ganz gerne,
wenn auch etwas hochtrabend, muss man sagen, Abgrenzungstheorien nennt.
Was die Juristen so als Theorien bezeichnen,
da dürft ihr wahrscheinlich also ein Großteil der Naturwissenschaftler müde drüber lächeln,
muss man sagen. Also im Naturwissenschaftlichen Bereich,
also ist Theorie an sich eigentlich noch etwas anderes,
als etwas viel Wissenschaftliches, dass sie da,
also eine Hypothese haben, die irgendwie verifiziert oder falsifiziert haben.
Die Juristen nennen also das, was man sich so wissenschaftlich
dogmatisch ausgedacht hat, auch gerne etwas hochtraben, Theorien insoweit.
Das wird besonders deutlich hier bei diesen Abgrenzungstheorien. Das dürften an sich eigentlich eher Abgrenzungsversuche,
muss man sagen, sein, also weniger Theorien,
die irgendwie verifiziert oder falsifiziert, gar naturwissenschaftlich beweisbar sind oder so.
Das sind also eher Abgrenzungen, Grenzungsversuche,
von denen sie aber auf jeden Fall gehört haben sollen.
Also die tauchen überall auf, also in jedem Lehrbuch,
also zum Verwaltungsrecht oder zum Verwaltungsprozessrecht. Und da tauchen also diese Abgrenzungstheorien auf,
deren praktischer Nutzen, das muss man sagen, also gering ist,
aber so ist das eben also mit der Wissenschaft,
insbesondere mit der Rechtswissenschaft zum Teil, teilweise die dogmatisch,
wenn sie so wollen,
also immer wieder aufgebracht und aufgeladen werden.
Deshalb müssen sie die kennen und deshalb möchte ich
sie ihnen auch kurz vorstellen,
im Übrigen
Auch in der Klausur. Für sie sollten sie also diese Theorien,
also nicht bis ins Extensio oder in Extensio, immer wieder aufführen.
Aber sie sollten jedenfalls mal die Begrifflichkeit modifizierte Subjektstheorie, also bringen oder gerne auch Subordinationstheorie.
Und wo sie das machen, das sage ich Ihnen gleich im Anschluss, nachdem ich Ihnen hier diese Theorien einmal vorgestellt habe. Noch einmal,
um uns alle auf den Punkt zu bringen,
was sollen diese Abgrenzungstheorien, das sind also wissenschaftlich anerkannte Versuche,
das öffentliche Recht vom Privatrecht zu unterscheiden,
insbesondere in den Fällen, Leute,
wo es mal problematisch ist, völlig unproblematisch ist,
also wenn die Verwaltung, also unzweifelhaft durch Verwaltungsakt handelt,
also dann brauchen sie nicht diese Theorien großartig irgendwie zu bemühen,
aber immer in Zweifelsfällen, also tritt man ganz gut daran,
wenn man also diese Theorien kennt und letztlich also dann auch anwenden kann.
Ja, was steckt hinter dieser komischen Begrifflichkeit, modifizierte Subjektstheorie,
das ist ja fast also eine Art Zungenbrecher, naja,
nicht ganz, aber jedenfalls, also ein Begriffsungetüm,
also dass man sich erstmal so ein bisschen,
also auf der Zunge zergehen lassen muss,
vielleicht etwas einfacher die Begrifflichkeiten der Sonderrechtstheorie oder auch der Zuordnungstheorie,
macht es vielleicht ein bisschen leichter handhabbar.
Nur werden Sie fragen, was soll das denn für
ein Sonderrecht sein oder was soll denn da zugeordnet werden?
Da wird man antworten können, da werden Rechtsvorschriften oder Rechtsnormen
zugeordnet. Sie modifiziert denn Rechtssubjekttheorie, schaut also danach,
ob der Sachverhalt Rechtsvorschriften unterworfen ist, lief für jedermann,
gelten oder die eben Sonderrechte des Staates darstellen.
Im ersten Fall, wenn Sie für jedermann gelten,
dann ist es also eine privatrechtliche Streitigkeit und auch eine privatrechtliche Norm.
Wenn der zweite Fall hier gegeben ist, also Sonderrecht des Staates,
ist es eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit oder eben eine öffentlich-rechtliche Norm.
In vielen Fällen, Leute, ist das gänzlich unproblematisch. Beispielsweise,
wenn Sie also eine Gaststättenrechtliche Streitigkeit oder eine versammlungsrechtliche Streitigkeit haben,
dann kommt die modifizierte Thebacts-Theorie in der Regel immer zum Ergebnis,
dass hier öffentliches Recht anzuwenden ist oder das öffentliches Recht vorliegt,
weil sich eben diese Vorschriften an eine Behörde wenden.
Wenn Sie sich so ein bisschen also an die Norm erinnern,
die wir bisher so kennengelernt haben im öffentlichen Recht,
da war eine Ermächtigungsgrundlage, dadurch die kennzeichnet unter anderem,
dass eine Behörde berechtigt oder befugt war,
ein bestimmtes Handeln zu tun und eben nur eine Behörde.
Also nicht irgendwie eine Privatperson, sondern nur eine Behörde war berechtigt,
bestimmt auf eine bestimmte Weise zu handeln.
Und dann kommt die modifizierte Subjektstheorie ohne weiteres dazu,
dass es sich hier also um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt.
Zweiter Punkt ist nämlich das oder besagt diese Theorie,
dass eine Rechtsvorschrift dann dem öffentlichen Recht angehört,
wenn sie ausschließlich ein Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet und zwar gerade in seiner Funktion als Träger hoheitlicher Gewalt.
Das können Sie bei den Ermächtigungsgrundlagen, also sich ganz schön vor Augen führen,
da darf also eben nur die Behörde immer angreifen.
Im Versammlungsrecht, wenn Sie an das Versammlungsgesetz denken,
da heißt es ja auch, die Behörde darf und so.
Das darf also nur die Behörde und eben nicht die Privatperson.
Die modifizierten Subjektstheorie oder auch Zuordnungstheorie stellt also auf eine Rechtsvorschrift ab. Also nimmt die Rechtsvorschrift,
die den Fall hier entscheidet, in den Blick und schaut also,
ob diese eben für jedermann gilt oder Sonderrechte statt ist,
darstellt und sie besagt also, dass an Rechtsvorschrift dann öffentliches Recht darstellt,
wenn sie ausschließlich einen Trägern hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet.
Dass die Theorie, die sie kennen sollten, Leute,
die sie auch ein wenig anwenden, kennen müssen,
die würden sie also auch in einer Klausur verwenden,
also modifizierte Subjekttheorie, das taucht an sich eigentlich in jeder,
wenn sie sie wollen, also gelungene Klausur auf,
jedenfalls die Begrifflichkeit, modifizierte Subjekttheorie und natürlich also auch vor dem Hintergrund,
dass man in etwa weiß, also was dahinter steckt,
das ist also das, was ich hier eben erläutert habe oder auch mit anderen Worten, Sonderrechtstheorie oder Zuordnungstheorie.
Das ist die herrschende Meinung,
so wird man das sagen können und eine weitere Theorie,
das ist hier die zweite, die Subordinationstheorie,
die also auch in der Regel zur richtigen und guten Ergebnissen kommt,
die, wenn sie so wollen,
also ein altes Staatsverständnis an sich in den Mittelpunkt stellt,
ein altes Staatsverhältnis, oder ja, altes Staatsbild,
also was keineswegs überholt ist, aber letztlich,
dass eine gewisse altertümliche Struktur noch beinhaltet.
Das Subordinationsverhältnis oder Subordinationstheorie, die stellt darauf ab oder geht von der Prämisse aus,
also das zwischen Staat und Bürger ein Überunterordnungsverhältnis vonstatten geht oder dass dieses Verhältnis dadurch gekennzeichnet,
ist der Staat als übergeordnet, also und der Bürger ihm als untergeordnet.
Also das klassische Subordinationsverhältnis im Gegensatz zum gleichen Ordnungsverhältnis und das Privatrecht eben,
sie hatten es Christian ganz am Anfang auch gesagt,
das Privatrecht ist eben dadurch gekennzeichnet, dass sie Gleichordnungsverhältnisse haben,
dass sie also seien es Bürger oder wer auch immer,
da irgendwelche Verträge schließt, also die sind im Zweifel gleich stark,
also auf gleicher Ebene und die Subordinationstheorie geht eben von dem,
wie gesagt, also etwas altertümlichen Gedanken oder der Vorstellung aus,
dass der Staat den Bürger übergeordnet ist,
weil er ihm gegenüber also gewisse Verfügung,
Anordnung oder so etwas erlassen kann.
Da steckt so ein bisschen das alte Bild von Otto Meyer,
wenn sie sich an den erinnern. Den hatte ich ja einmal meinen Verwaltungsakt gebracht,
der so etwas vom Bild des Untertanen, ja, der Bürger als Untertan ausgeht.
Das ist so ein wenig, also die, ja,
das, also was die Subordinationstheorie mit ihrem Überunterordnungsverhältnis so ein wenig noch mitbringt.
Trotzdem kommt sie also an sich zu richtigen Ergebnissen,
das muss man sagen,
denn das Bürgerstaatverhältnis ist in der Regel immer noch,
muss man sagen, ein Überunterordnungsverhältnis, wenngleich,
lass im Zeichen von Public Private Partnership wie auch das auf Neudeutsch mittlerweile heißt,
so ein bisschen ins Wanken geraten ist oder auch wenn die Verwaltung Verträge abschließt,
öffentlich-rechtliche Verträge, die wir auch noch kennenlernen werden im Laufe dieses Semesters.
Und da ist das Altem Überunterordnungsverhältnis ein wenig,
wenn sie so wollen, also ins Wanken geraten.
Aber im Grundsatz gilt es immer noch, also über Unterordnungsverhältnis.
Und sie kommen da bei vielen Fällen,
also auch zu guten Ergebnissen,
wenn sie also unseren Polizistenfall nehmen,
also der entweder erknüppelt auf sie ein oder er spricht irgendwelche Anordnungen aus oder er lässt ihr Auto abschleppen.
Da haben sie also das alte Überunterordnungsverhältnis, also Staat übergeordnet.
Und dieser, wenn sie so wollen,
anordnen muss man zunächst einmal Folge leisten,
Ja, super. Sensationell, sensationell mitgedacht. Richtig,
das ist im Übrigen also auch der Kritikpunkt. Ja,
der Kritikpunkt, also der dieser Theorie entgegengebracht wird,
wie jede Theorie, wenn sie so wollen,
also ist diese Theorie auch der Kritik ausgesetzt.
Und das ist genau, was sie gebracht haben. Also das,
was kritisch dagegen vorgebracht wird und dass man sagt,
Moment mal hier, also diese Überunterordnungsverhältnisse gibt es ja auch im Privatrecht.
Christian, haben Sie da gerade mal ein Beispiel dafür,
wo es auch im Privatrecht so ein Überunterordnungsverhältnis gibt
Ja, richtig, genau. Also Arbeitgeber, Arbeitnehmer ist es,
das ist auch ein Über-Unterunterordnungsverhältnis, Weisungsrecht des Arbeitgebers und irgendwie muss man dem dann doch Folge leisten.
Wo gibt es denn eigentlich noch Überunterordnungsverhältnisse im Zivilrecht?
Was würden Sie sagen? Haben Sie noch so ein ähnliches Verhältnis im Blickset? Mietervermieter,
richtig, genau, wenngleich,
also der Mieter ja so ein bisschen die goldene Kuh des Zivilrechts ist,
insoweit, also aber auch hier haben Sie so ein wenig überunterordnungsverhältnisse,
wenngleich nicht ganz so deutlich wie beim Arbeitnehmer, Arbeitgeber,
aber es gibt noch ein klassisches Verhältnis an sich,
also wo Sie auch im Zivilrecht,
also mal ein Überunterordnungsverhältnis haben
Christian. Wie bitte? Nee,
da würde ich an sich nicht über,
das ist also eher eine Ebene der Gleichordnung, insbesondere,
also weil die Rechte des Verbrauchers ja immer mehr gestärkt worden sind,
insoweit.
Also da würde man also, glaube ich,
nicht von Überunterordnungsverhältnis sprechen, aber haben Sie vielleicht noch
ein Impedo?
Groß und klein
Nee, das würde ich auch nicht sagen. Eigentümerbesitzer,
also würde ich auch nicht als Überunterordnungsverhältnis sehen. Nein,
ich meine, also Eltern, Eltern und Kind,
wenn sie so wollen. Also deshalb groß und klein.
Also auch da haben sie, wenn sie so wollen,
also eine Art Überunterordnungsverhältnis. Also das kennt das Zivilrecht auch.
Und das Mutterkind oder das Elternkind-Verhältnis, muss man sagen,
das ist ja ein Zivilrecht, also im Familienrecht verortet.
Insoweit kennt auch das Zivilrecht diese Überunterordnungsverhältnisse genau richtig gesehen.
Und das ist also auch die Kritik, die dieser Subordinationstheorie entgegengebracht wird.
Aber sie kommt in der Regel also in den Fällen,
also auch zu guten Ergebnissen, sie wird interessanterweise, vom Bundesverwaltungsgericht,
das sich ja auch immer mal so ein bisschen damit auseinandersetzen muss,
ob privatrechtliche oder öffentlich-rechtlich.
Das Bundesverwaltungsgericht macht einen Mix aus der modifizierten Subjektstheorie und der Suborganisationstheorie insoweit,
wendet also auch das Gericht mit freundlichen Grüßen des Bundesverwaltungsgerichts.
Also diese Theorie jedenfalls im Zusammenhang mit der modifizierten Subjektstheorie
auch an. Sollten sie auch kennen von der Begrifflichkeit,
Subordinationstheorie, weil sie, wenn sie sie wollen,
also auch ein ganz klassisches, also Bürgerstartverhältnis,
also noch einmal abbildet,
sollte man kennen,
Begriff der Subordination
Dann, Leute, die letzte, die kleinste Theorie,
das ist insoweit interessant, da schreibt auch Detterback,
also in seinem Lehrbuch, interessant, dass diese Theorie immer noch aufgebracht wird.
Insbesondere deshalb, weil allgemein anerkannt ist, also,
dass eigentlich niemand sich mehr wirklich vertritt und sie auch nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen kam,
trotzdem taucht, wenn sie so wollen,
wie ein Rudiment aus alter Zeit taucht,
diese Theorie immer noch auf.
Und das ist die Interessentheorie. Was meinen Sie wohl,
wer die Interessentheorie vertreten hat? Was meinen Sie wohl,
wer die Interessentheorie vertreten hat
Sven, was würden Sie sagen? Was meinen Sie,
wer die Interessen? Ja, was würden Sie sagen?
Wer hat die Interessentheorie vertreten? Radbohr, gar nicht schlecht,
echt, ja. Also Radbruch, dem könnte man sowas zutrauen.
Also Radbruch, wer war noch Radbruch? Sie haben doch
Radbruch gesagt, ist richtig angekommen. Ja, sensationell,
richtig, genau. Also Gustav Radbruch war ein sehr,
ja, war eine Sensation der Rechtsphilosophen. Nein,
jedenfalls, also jemand, der immer wieder zitiert wird,
hätte von ihm stammen können, kommt aber noch von ihm.
Meinst du, das kommt von Konrad Hessel vielleicht?
Weiß man nicht, ne?
Nein, also
Ja, sensationell, Anna. Sie wissen, wie immer,
fast alles. Richtig, genau, kommt aus dem römischen Recht.
Also ist also schon etwas älter, muss man sagen.
Wissen Sie auch, wer das vertreten hat?
Ja, wunderbar. Unglaublich. Damit hätten Sie an sich,
hätte ich heute etwas dabei, hätten Sie etwas gewonnen.
Also das war der römische Jurist Ulpian und der
lebte angeblich 170 bis 228 nach Christi, Donnerwetter.
Da müssen Sie also etwas zurückgeben. Hat offenbar also die Interessentheorie in irgendwelche Steintafeln,
also dort gemeißelt und wird also immer noch aufgebracht, die Interessentheorie,
die eben besagt, das öffentliche Interessen dienende Rechtsvorschriften dem öffentlichen Recht angehören, Individualinteressen
dienende Rechtsvorschriften gehören dem Privatrecht an. Sie wird auch dem Ulpia
nur zugerechnet. Soweit hat er damals vorhin noch nicht gedacht,
aber jedenfalls der Rechtsgedanke der Interessentheorie geht eben auf diesen Ulpia zurück.
Interessanterweise wird sie immer noch gebracht, obwohl sie niemand wirklich mehr vertritt.
Das können sie an sich auch so bei Detterbeck nachlesen.
Letztlich kommt die also auch nicht so zu richtig befriedigende Ergebnissen,
wenngleich sie einen richtigen Kern hat.
Denn Leute, die öffentliche Verwaltung verfolgt an sich öffentliche Interessen,
insoweit daher kommt also der Begriff des öffentlichen Interesses.
Vielleicht ist das auch ein Grund,
warum diese Theorie von Ulf jan,
also immer noch wieder gebracht wird oder
jedenfalls aufgebracht wird
Gemacht hat. Also Ulpia lebte 170 bis 228
nach Christus, da können sie Leute mit beeindrucken.
Also wenn sie das wissen, insbesondere wenn sie überhaupt wissen,
dass sie eben auf diesem Juristen Ulpia zurückgeht. Okay,
Leute, soviel zu den Abgrenzungstheorien,
die bringe ich jetzt nicht einfach nur so,
also um sie zu langweilen oder wie auch immer,
um hier die Stunde zu filmen, sondern also das sind Theorien,
also die gelebte rechtswissenschaftliche Realität sind, die brauchen sie immer.
Jedenfalls sollten sie das Hintergrundwissen dieser Theorien haben,
wenn sie sich damit auseinandersetzen müssen, ob eine öffentlich-rechtliche oder
privatrechtliche Streitigkeit vorliegt und spätestens bei dem Prüfungspunkt Paragraf 40,
VWGO, Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges.
Da kommen sie dahin, da müssen sie also etwas Farbe
bekennen und jedenfalls tut es nicht schlecht oder ist es nicht schlecht,
wenn sie mal den Begriff modifizierte Subjektstheorie oder Subordinationstheorie in der Klausur fallen lassen.
Das würde man also dort verorten. Insoweit ist es keineswegs
totes Wissen hier, sondern das ist also Wissen,
das an sich in jeder Klausur mitschwingt.
Das muss man also einmal gehört haben, hier oder Scheidung,
öffentliches Recht und Privatrecht. Das soll meine Brücke gewesen sein, ja.
Also jeder Mensch braucht eine Brücke, sei es eine Brücke zum Herzen oder wo auch immerhin. Jedenfalls,
also uns führt es hier ins Verwaltungsprozessrecht,
ähnlich wie wir im Staatsrecht ja irgendwann auch das Verfassungsprozessrecht beschritten haben,
beschreiten wir jetzt das Verwaltungsprozessrecht und das ist ja auch keine Besonderheit,
jetzt oder kann Geheimnis, also jetzt bewegen wir uns im Anwendungsbereich der VWGO,
also da ist das Gesetz,
also was wir jetzt im Blick nehmen, also VWGO,
das ist das Gesetz, was sie im Verwaltungsprozessrecht brauchen,
was, wenn sie so wollen,
das Verwaltungsprozessrecht ausmacht.
Schlagen Sie doch einmal auf, VWGO Ordnungsziffer 15 hier in
unserer kleinen gut sortierten Sammlung. Und gehen Sie ruhig mal
ganz an Anfang des Gesetzes. Es macht ja immer Sinn,
also mal an den Anfang eines Gesetzes zu gehen.
Also VWG Opa Graf 1 hier anders als in manchen modernen Gesetzen,
die also den Zweck des Gesetzes, wenn sie so wollen,
also voranstellen, erfahren sie nur etwas Allgemeines,
wenn sie so wollen.
Cassin,
können Sie mal eben den Paragrafen 1 VWGO
kurz vorlesen
Ja, sehr schön. Also das ist doch jedenfalls ganz erfreulich,
einmal zu hören, also dass die Verwaltungsgerichte,
also unabhängig von den Verwaltungsbehörden sind.
Das waren sie früher nicht, das muss man sagen.
Insoweit das, was einem jetzt so banal, also vorkam,
war es früher nicht. Daher stammt im Übrigen also auch noch
die alte Begrifflichkeit, ordentliche Gerichte, die ordentlichen Gerichte.
Das sind ja eben gerade nicht die Verwaltungsgerichte, sondern das sind die Zivil- und Strafgerichte.
Und diese Begrifflichkeit stammt noch aus einer Zeit,
als man der, wenn sie so wollen,
Verwaltungsgerichtsbarkeit misstraute, weil früher die Verwaltungsgerichtsbarkeit eben,
also mit hochrangigen Verwaltungsbeamten besetzt war und man dort mutmaßte,
also dass hier staatsnahe Entscheidungen getroffen werden und eben dem Rechtsschutz des Bürgers also nicht Rechnung getragen werden.
Daher kommt so ein bisschen dieses alte Bild und die Erkenntnis
aus Paragraph 1, VWGO, eine erfreuliche Erkenntnis,
dass das also mit von den Verwaltungsbehörden unabhängigen Richtern besetzt ist.
Also VWGO, Paragraph 1 und Paragraph 2,
lassen Sie uns den vielleicht auch nochmal,
um so etwas, wenn Sie so wollen,
also allgemeine verwaltungsgerichtliche Rechtserkenntnisse ein bisschen walten zu lassen,
Paragraph 2. Können Sie uns den nochmal eben geben,
Niklas?
Faragraph 2, VWGO.
Ja, bestimmt
Ähm, Gerichte gegen eine Vorarbeitung. Tja, sehr schön.
Das ist auch ganz gut. Kann man mal nachschlagen,
wenn man das vergessen hat, das Bundesverwaltung oder noch nicht wusste,
das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzig,
sowas sind ja auch immer ganz gerne mal Fragen.
Prüfungsfragen, wenn einem sonst nichts mal einfällt, wo ist der Sitz des Bundesverwaltungsgericht? Leipzig,
das finden Sie in Paragraf 2, VWGO und eben auch nochmal aufgeführt,
nach hier die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, also in den Ländern,
Verwaltungsgerichte sind, das VG Hamburg beispielsweise,
Verwaltungsgericht Hamburg oder auch in jedem anderen Bundesland gibt es eben auch Verwaltungsgerichte.
Und dann haben sie also in der nächsten Instanz,
wenn sie sie wollen, das Oberverwaltungsgericht,
also OVG und danach eben das Bundesverwaltungsgericht,
bei dem sie dann in der Revisionsinstanz landen würden.
Okay, was genau nun den Verwaltungsprozess ausmacht, wird durch
diese beiden Normen nicht geklärt. Deshalb also habe ich ihnen,
wenn sie so wollen, mal eine ganz,
ganz allgemeine oder allgemein gültigere Definition, Umschreibung des Verwaltungsprozesses mitgebracht.
Man wird also sagen können, dass Verwaltungsprozess oder beim Verwaltungsprozessrecht
geht es um gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen im Bürger-Startverhältnis.
Das ist sehr allgemein, das muss man sagen.
Denn um Ansprüche geht es ja an sich auch im Zivilprozess.
Also im Zivilprozess geht es ja hauptsächlich,
also um die Durchsetzung von irgendwelchen Ansprüchen aus dem Kaufvertrag,
Werkvertrag aus dem Reisevertrag oder so.
Insoweit, also ist es keineswegs eine Besonderheit des Verwaltungsprozess,
rechts. Aber die Besonderheit sehen Sie eben hier,
dass es sich hier um einen Bürger-Startverhältnis handelt,
wenn Sie nochmal eben diese andere Begrifflichkeit kurz eben hervorklamüstern können.
Was ist das Bürger-Startverhältnis an sich eigentlich
Kam von Ihnen, Lisa, ne? Nochmal. Okay,
was ist, wenn Sie noch einmal eben eine andere Begrifflichkeit herausklamüstern,
die wir vorhin schon mal hatten, das Bürgerstadtverhältnis,
was ist das eigentlich für ein Verhältnis?
Nee, passt nicht ganz. Sie meinen,
glaube ich, das Richtige, subsidiär nicht.
Subsidiär heißt ja,
dass etwas nachrangig ist
Ja, richtig. Irgendwas mit Überunterordnung.
Subordinationsverhältnis. Das ist also, wenn sie sie wollen,
das Subordinationsverhältnis, was wir eben schon einmal genommen haben.
Also im Gegensatz zum Gleichordnungsverhältnis. Das heißt,
also erste Erkenntnis, Verwaltungsprozessrecht, da haben sie eben dieses Subordinationsverhältnis,
dass sie also den Staat und den Bürger haben.
Auf der einen Seite steht der Bürger im Prozess und auf
der anderen Seite steht der Staat. Wie gesagt,
gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen, das ist nun denkbar weit gehalten.
Also das ist etwas, was ich bei Databack gefunden habe.
Das finde ich ein bisschen zu weit. Trotzdem habe ich
es also hiermit aufgeführt. Das kann man aber ja,
wenn sie sie wollen,
noch ein bisschen auffächern
Man wird wahrscheinlich sagen können, also die wichtigste Aufgabe im Verwaltungsprozess ist die Kontrolle. Vom Verwaltungshandeln,
das heißt, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird,
über Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz,
dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, vor einem Gericht,
vor einem unabhängigen Gericht Verwaltungshandeln zu kontrollieren und letztlich also feststellen zu lassen,
ob die Behörde ihnen gegenüber rechtmäßig oder rechtswidrig gehandelt hat.
Also vor dem Verwaltungsgerichten können sie irren,
wenn sie so wollen, Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz durchsetzen,
weil ihnen die VWGO nämlich Mittel und Möglichkeiten an die Hand gibt,
Verwaltungshandeln, also behördliches Verhandeln zu kontrollieren, überprüfen zu lassen,
ob es rechtmäßig war und ob dadurch in ihre Rechte eingegriffen wird.
Also Artikel 19, Absatz 4,
wenn sie so wollen, eine verfassungsrechtliche Wurzeln des Verwaltungsrechts,
das tauchte ja ganz am Anfang auf und die VWGO letztlich,
also die Verwaltungsrechtliche Konkretisierung eben des Artikels 19,
In der Regel, lauter wird es im Verwaltungsprozess darum gehen,
dass hier überprüft wird, ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war.
Und die Situation der Anfechtungsklage und der Verpflichtungsplage habe ich ihnen
ja im Vorwege, wenn sie so wollen, schon einmal vorgestellt.
Die Anfechtungsklage, und das ist die Klage, in der
es darum geht, dass ein Verwaltungsakt im Ergebnis aufgehoben werden kann.
Jedenfalls darauf ist die Anfechtungsklage gerichtet. Und sie wird auch liebevoll,
wenn sie so wollen, die Mutter aller Klagearten jedenfalls im Verwaltungsprozess genannt.
Schlagen Sie mal bitte eben auf, Paragraf 113,
Absatz 1, Satz 1,
Blätter, Blätter, Blätter, Paragraf 113,
Absatz 1, Satz 1, VWGO.
Torben, kannst du mal eben den vorlesen?
113, Absatz 1, Satz 1, VWGO.
Also wenn sie ihn haben jedenfalls
Herzlichen Dank, das reicht. Und das ist auch schon insoweit,
also wenn sie so wollen, ihr Obersatz für die Begründetheit.
Sie wissen ja noch, Obersätze kennen sie ja noch.
Also sowieso aus irgendwelchen Methodenkursen und die kennen sie ja,
also auch aus der Staatsrecht, Vorlesung oder aus unseren Staatsrechtsfällen.
Da mussten wir, also als es um die Verfassungsbeschwerde ging,
ja auch in der Begründetheit immer einen Obersatz bringen.
Und hier haben sie also, wenn es um eine Anfechtungsklage geht,
hier haben sie schon einmal den Obersatz für die Anfechtungsklage,
den sie, wenn sie so wollen, hier so bringen kann,
können.
Die Klage hat Erfolg, wenn sie,
wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger
dadurch in seinen Rechten verletzt ist
Das macht schon mal deutlich, also um was
es im Verwaltungsprozess hauptsächlich geht. Es geht darum,
jedenfalls die Fälle, die wir im Blick nehmen.
Es geht um die Prüfung der Rechtmäßigkeit oder der Rechtwidrigkeit eines Verwaltungsaktes.
Und es geht noch um einen zweiten Schritt oder um eine zweite Frage.
Nämlich, also ob der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Zwei Tatbestandsmerkmale, wenn sie so wollen. Also Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes und Rechtsverletzung des Klägers. Das sind also die beiden Merkmale,
die sie jedenfalls, also aus dem 113,
Absatz 1,
Satz 1
rauslesen kann
Was sind nun verwaltungsrechtliche Streitigkeiten? Nun,
das lässt sich relativ leicht sagen,
das sind eben die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten,
nicht vor den Zwiegerichten und die gesetzliche Normierung finden sie in der VWGO.
Auch das haben wir eben schon einmal gesagt. Es ist,
wenn sie so wollen, also für das Verwaltungsrecht,
das, was die ZPO, also für das Zivilrecht ist.
Das ist das Kompliment, also zur ZPO, wenn es um Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten geht.
Für sie in der Klausur heißt es auch wieder,
dass sie, wie auch schon im Verfassungsprozess,
eine Zulässigkeit und eine Begründetheit prüfen müssen.
Was war noch Zulässigkeit? Was steckt noch hinter dem Begriff
der Zulässigkeit
Was wird in der Zulässigkeit untersucht? Ja, Tauben,
bitteschön. Ja. Gut. Sehr schön. Die
formalen Voraussetzungen passt an sich eigentlich ganz gut. Die formalen
Voraussetzungen und was können das so für formale Voraussetzungen sein?
Also wann ist eine Klage zulässig oder was wären so Merkmale der Zulässigkeit einer Klage,
wenn sie da für VWGO kennen sie es ja noch nicht,
aber für das Verfassungsprozessrecht, da haben sie ja schon einige kennengelernt.
Was waren das noch so für Aspekte,
die man da im Blick genommen hat
Sarah Manzi oder? Ja. Richtig, genau.
Gut. Klasse, sehr schön. Sie haben das noch
gut drauf. Genau, richtig. Das waren also schon
drei wesentliche Aspekte, die Sie genannt haben, Mike.
Sie hatten sich eben auch gemeldet. Sie wollten Sie noch
was weiteres sagen? Okay. Eben kam ja schon
der Begriff, das sind so eher formale Prüfungspunkte.
Das wird man richtig so sagen kann. Torben,
haben Sie gesagt, genau, man kann noch etwas genauer sagen.
Also für die Zulässigkeit, das sind Sachen, Entscheidungsvoraussetzung.
Das ist auch das, was ich hier auf der Folie habe.
Warum Sachentscheidungsvoraussetzung? Nun, weil in der Zulässigkeit
letztlich Prüfungsmerkmale oder gewisse Stationen durchgegangen werden müssen,
damit in der Sache überhaupt erst entschieden werden kann.
Und Sache können Sie mit inhaltlich, materiell gleichsetzen oder auch mit der Begründetheit.
Das heißt, in der Zulässigkeit, also haben Sie einige gesetzlich vorgegebene Voraussetzungen,
damit überhaupt in der Sache entschieden werden kann. Mit anderen Worten,
also es müssen gewisse formale, haben Sie genau richtig gesagt,
Tonnen, an sich gewisse formale Kriterien erfüllt sein,
um überhaupt also in eine materielle Prüfung einzusteigen.
Und die sind natürlich im Verwaltungsprozess etwas anders als im Verfassungsprozess. Aber ich bin überzeugt davon,
wenn sie, wie sie, Sarah,
eben so einige Begrifflichkeiten oder Prüfungsaspekte noch im Kopf haben,
da werden also, da werden ja alte Bekannte,
muss man sagen, oder nicht gerade schlafende Hunde geweckt,
aber jedenfalls, also alte Bekannte tauchen da wieder im etwas anderen Verwaltungsgerichtlichen Kleid wieder auf.
Gleich möchte ich Ihnen ein Prüfungsschema präsentieren, aber dazu erst
noch einmal ein Überblick über überhaupt die Klagearten im Verwaltungsprozess.
Ich glaube, den können wir ein wenig kürzer gestalten,
weil wir viele der Klagen ja auch schon einmal genannt haben,
insbesondere die Anfechtungsklage und die Verpflichtungsklage,
die finden sie im Paragraphen 42, Absatz 1 VWGO,
haben wir ja immer schon mal in den Blick genommen,
die Normen Paragraphen 42, Absatz 1.
Da finden sie sowohl die Anfechtungs- als auch die Verpflichtungsklage
sogar legal definiert. Das sind also die wichtigsten Klagearten,
wird man daraus auch folgern und schließen können,
sind also beide in Paragraphen 42 Absatz 1 genannt.
Die Anfechtungsklage, Leute, auch das immer schon einmal im Vorgespräch,
wenn sie so wollen, erwähnt,
die Anfechtungsklage ist gerichtet auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes.
Und die Verpflichtungsklage ist gerichtet, auf den Erlass eines Verwaltungsaktes.
Und da würde ich sie ganz kurz mal eben bitten,
können Sie uns mal eben kurz ein Beispiel für eine Anfechtungsklage
oder für eine Anfechtungssituation bringen und ein Beispiel für eine Verpflichtungssituation.
Wer kriegt das mal eben hin? Einmal eine Anfechtungssituation und
einmal eine Verpflichtungssituation.
Ja. Gut. Ja. Sehr schön. Also in der Anfechtungssituation,
da wollen sie, dass etwas aufgehoben wird,
typischerweise eine Belastung, also ein belastender Verwaltungsakt.
Sie haben sehr schön also ein Gebührenbescheid oder irgendwie so etwas
gebracht oder vielleicht eine polizeiliche Anordnung. Da will man also,
dass ein Verwaltungsakt aus der Welt geschafft wird,
der einen belastet und in der Verpflichtungssituation ist es genau
das Gegenteil
Wollen sie also in der Regel jedenfalls an begünstigender Verwaltungsakt oder jedenfalls also eine Begünstigung,
wollen sie erlangen, sei es in Form,
also einer Baugenehmigung oder sei es in Form einer,
wenn wir mal in unserem letzten Fall bleiben, einer,
die Erteilung einer Subvention.
Das wäre ja auch ein begünstiger Verwaltungsakt. Und
wenn sie den wollen und die Behörde hat es versagt,
dann sind sie also in der Verpflichtungssituation, das wäre also die Situation der Verpflichtungsklage.
Sie können, wenn sie das mögen jedenfalls,
also auch noch etwas systematisieren, die Anfechnungsklage, Leute,
das ist eine Gestaltungsklage, wird auch liebevoll und gerne Kastrationsklage genannt.
Warum wird man sagen, nun,
Gestaltungsklage, weil sie die Rechtslage gestaltet, nämlich dadurch,
dass das Gericht den Verwaltungsack kassiert.
Daher kommt also der Begriff Kassationsklage oder auch Gestaltungsklage.
Da wird also ein Verwaltungsakt kassiert, aufgehoben und es wird
die Rechtslagern, wenn sie so wollen, gestaltet.
Das ist eine Anfechtungsklage und die Verpflichtungsklage,
die wird man der Kategorie der Leistungsklagen zuordnen können.
Die Verpflichtungsklage ist eine besondere Leistungsklage oder ist die besondere Leistungsklage?
Das muss man sagen, warum? Weil also hier die Leistung,
also eine behördliche Leistung begehrt wird,
so wie sie es Mikey eben auch richtig beschrieben haben,
daher also auch die Begrifflichkeit der Leistungsklage
Unterscheiden Sie bitte, passen Sie auf, also dass Sie
also das nicht durcheinander kriegen. Wir haben ja das letzte Mal,
also auch schon von Aufhebung, von Verwaltungsakten gesprochen,
und die Anfechtungsklage ist ja auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes gerichtet,
die 48,49, da ging es ja auch um Aufhebung von Verwaltungsakten,
aber dort durch die Ausgangsbehörde,
bei der Anfechtungsklage geht es immer um die Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht.
Das ist also die Besonderheit, wenn Sie so wollen,
der Anfechtungsklage im Gegensatz zum Verfahren nach 48 und
Dann habe ich, wenn sie sie wollen,
für sie noch auf dem Plan, die nicht ganz so wichtigen Klagearten,
das ist einmal die allgemeine Leistungsklage, die nicht definiert ist,
sondern die sie herleiten können, aus einem Zusammenspiel der genannten Normen hier,
da wird sie jedenfalls erwähnt und dann kann man also messerscharf schlussfolgern,
dass es sie geben muss,
wenn sie irgendwo im Gesetz erwähnt wird, soweit allgemeine Leistungsklage,
die ist dann darauf gerichtet, dass sie etwas begehren,
was eben nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes besteht,
das kann ein Realakt sein,
etwa in Form der Auszahlung von Geld oder das kann auch sein,
dass sie begehren, dass die Behörde irgendetwas unterlässt,
ja, also zum Beispiel irgendwie eine Äußerung,
eine Warnung oder so,
das wäre also im Wege der allgemeinen Leistungsklage,
kennen sie eigentlich
auch eine besondere Leistungsklage
Ja, welche denn, Hendrik? Sensationell, richtig,
ganz genau. Also da haben sie wunderbar aufgepasst,
da haben sie also die besondere Leistungsklage, wäre die Verpflichtungsklage,
warum besonders? Weil sie so wertvoll ist, oder?
Kann dir den Schluss noch mal eben sagen,
also klang alles gut,
aber ja.
Ja, richtig
Ja, also jedenfalls wird man sagen können,
also bei der Verpflichtungsklage als Besonderer, Leistungsklage,
da begehrt der Bürger ein bestimmtes Handeln,
das gerade im Erlass eines Verwaltungsaktes besteht.
Er begeht an Leistung und die muss gerade immer Lars eines Verwaltungsaktes bestehen.
Und bei der allgemeinen Leistungsklage, da kann er irgendetwas begehren,
was eben auch Nichtverwaltungsakt ist, ja, insoweit, also deshalb allgemeine Leistungsklage.
Sehr schön, genau, besondere und allgemeine Leistungsklage,
dann gibt es noch die Feststellungsklage, Paragraph 43,
etwa schwieriger, die ist dann Melifa, der Begriff,
den Sie vorhin gebracht haben,
die ist subsidiär
Tritt, also immer nur dann in Erscheinung,
wenn keine der anderen Klagearten einschlägig ist, das meint ja subsidiär,
die gibt es also auch Paragraph 43 und dann gibt es noch das Wort Ungetüm der Fortsetzungsfeststellungsklage,
die von der Prozesssituation schon nicht ganz leicht zu verstehen ist,
das werden wir also erst etwa später in den Blick nehmen,
aber reinziehen können wir uns die Normen trotzdem schon einmal,
Daria, darf ich mal eben bitten, den Paragraphen 113,
Absatz 1, Satz 4 uns vorzulesen,
da verortet man nämlich dieses Wort Ungetüm der Fortsetzungsfeststellungsklage.
Wenn Sie ihn haben, lesen Sie bitte mal eben
den Paragraphen 113,
Absatz 1,
Ganz herzlichen Dank. Das ist also die Situation der Fortsetzungsfeststellungsklage mit,
wenn Sie so wollen, dass es eine Art Fortsetzung der Anfechtungsklage.
Auch hier haben Sie einen Verwaltungsakt, dessen Aufhebung der Bürger begehrt.
Dieser Verwaltungsakt hat sich aber schon erledigt.
Das ist also das Merkmal, was darin steht.
Und der hat sich zwar so auch in einer besonderen Prozesssituation
erledigt, Nach Klageerhebung hat sich da ein Verwaltungsakt erledigt,
entweder weil die Gerichte so langsam gearbeitet haben oder weil das
Ganze durch Zeitablauf irgendwie, also keine Relevanz mehr hat.
Dann hat sich der Verwaltungsakt erledigt und dann kann unter gewissen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse,
das ist ja auch Merkmal, bestehen,
dass das Gericht also nachträglich dann feststellt, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war.
Es muss ihn nicht mehr aufheben, wie bei der Anverfechtungsklage,
weil er ja erledigt ist, aber es kann sein,
dass ein besonderes Interesse daran besteht, sei es eine Art Rehabilitationsinteresse,
also des Klägers oder sei es eine Art die Wiederholungsgefahr,
dass das Gericht feststellt, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist.
Das ist also die Fortsetzungsfeststellungsklage, werden wir im Laufe der Zeit,
also auch so ein bisschen mit Leben und Fällen,
noch füllen und dann habe ich ihn, also nur so Überblicks-Highland,
nochmal weitere wichtige Rechtsbehelfe in der VWGO mitgebracht.
Den einen kennen Sie ja schon, das ist der Widerspruch,
den werden wir ja auch hier noch beackern,
das Widerspruchs- oder auch das Vorverfahren, das einerseits Verwaltungsverfahren ist,
andererseits Sachentscheidungsvoraussetzungen, also Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anfechtungs- und für die Verpflichtungsklage.
Dann haben Sie noch mein nächster Punkt hier,
einen vorläufigen Rechtsschutz im Eilverfahren nach Paragrafen 80 80a in der Praxis enorm wichtig.
Also wird immer wichtiger, sehr viele Verfahren im Verwaltungsprozess
sind mittlerweile nur noch eilschutzverfahren oder vorläufige Rechtsschutzverfahren,
werden wir also auch noch kennenlernen, dann klagen.
Natürlich, also als das Hauptinstrument eines Rechtsbehelfs und dann eben hier
nur noch der Vollständigkeit halber aufgeführt, Berufung, Revision und Beschwerde.
Das sind also letztlich die, wenn sie so wollen,
die Rechtsmittel in der Instanz oder Rechtsbehelfe in der Instanzberufung,
Revision und Beschwerde
Okay, soviel also zu dem wichtigen Rechtsbehelfen in der VWGO.
Nun möchte ich mit ihm ganz gerne,
also ohne ihn schon wirklich da ein Prüfungsschema vorzugeben.
Das kommt also erst als nächstes, zunächst einmal die allgemeinen
Zulässigkeitsvoraussetzungen oder auch, wie vorhin gesagt, Sachentscheidungsvoraussetzungen bringen.
Warum allgemein? Nun, weil die also für jede Klage,
die ich ihnen da eben vorgestellt habe, gelten,
deshalb also allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwartungsgerichtlichen Klage
Es beginnt immer mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges.
Das habe ich ja vorhin schon angedeutet, insoweit.
Also jetzt kommt es hier nochmal systematisch, also auf den Plan.
Das wäre in der Zulässigkeit an sich eigentlich immer ihr
erster Prüfungspunkt, bevor sie irgendetwas anderes prüfen.
Also müssen sie gucken, also ob der Verwaltungsrechtsweg überhaupt eröffnet ist.
Und mit welcher Norm sie das machen, das wissen sie ja schon,
dass der Paragraf 40 VWGO Absatz 1, Satz 1,
das ist also hier die Generalklausel,
also für den Verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz.
Haben wir eben schon einmal gelesen,
wir gehen trotzdem gleich noch einmal rein,
Paragraf 40 VWGO
Zulässigkeit, das Verwaltungsrechtsweges, der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten,
nicht verfassungsrechtlicher Art geben,
soweit die Streitigkeit nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist.
Da würde ich Sie mal eben ganz kurz bitten,
die Begrifflichkeiten versuchen ein bisschen mit Leben zu füllen.
Also die Tatbestandsmerkmale von 40, Absatz 1,
Satz 1 sind ja öffentlich-rechtliche Streitigkeit,
nicht verfassungsrechtliche Art und dann keine anderweitige Rechts- oder Gerichtszuweisung.
Füllen Sie mit mir zusammen, bitte mal eben die Begrifflichkeiten
ein bisschen mit Leben.
Wann haben Sie eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
Sen. Ja. Sensationell. Was haben Sie da eben
also gemacht oder was haben Sie da eben, sei es unbewusst oder bewusst mit verarbeitet? Ist noch nicht so furchtbar lange her,
also dass wir das plötzlich die Abgrenzungstheorie oder jedenfalls also diesen einen Gedanken,
also der ersten Theorie, modifizierte Subjektstheorie haben Sie hier angewendet,
also dass hier ein Hoheitsträgern berechtigt und verpflichtet wird und sagen Sie nur einmal,
selbst wo grenzen Sie ab, Sven oder wozu grenzen Sie ab,
wenn Sie so wollen, also im Großen,
jedenfalls die öffentlich-rechtliche Streitigkeit zur Genau,
zur privatrechtlichen Streitigkeit.
Und da sehen Sie also, dass hier die Unterscheidung also
wichtig wird oder jedenfalls Tatbestandsmerkmal ist.
Das müssen Sie also hier kurz in den Blick nehmen,
ob eben öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsöffentlich-rechtliche Streitigkeit und eben auch nicht verfassungsrechtliche Art.
Das wäre also meine nächste Frage. Wann ist denn
eine Streitigkeit mal nicht verfassungsrechtlicher Art? Fan. Dürfen nicht
direkt in der Verfassung geregelt sein? Ja, okay.
Sehr schön, keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit. Was heißt denn das
eigentlich keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit? Ist ja wirklich schon wieder so
ein komisches Wort, ja, Wortmonstro,
muss man sagen
Ja? Ja, richtig. Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit heißt,
also es müssten auf beiden Seiten Staatsorgane, Verfassungsorgane vorhanden sein.
Und Sven, noch einmal kurz eben die Rückfrage an Sie,
weil Sie ja auch den ersten Punkt richtig gesagt haben,
Sie haben irgendwie so etwas gesagt,
es darf nicht in der Verfassung oder so verortet sein.
Haben Sie doch gesagt, darf nicht direkt in der Verfassung verortet sein.
Wie ist es denn eigentlich mit einer Streitigkeit,
wenn sich hier die Beteiligten um Grundrechte letztlich streiten?
Wäre ja eigentlich auch in der Verfassung angelegt
Macht es also, dass zu einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit,
sodass wir hier also im 40 draußen wären?
Ja. Schwingt in jeder Streitigkeit mit, sagen Sie,
damit an sich eigentlich, ne?
Okay, was würden die anderen sagen? Also hier,
dass Grundrechte im Spiel sind,
macht es die Streitigkeit zu einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit
Würden Sie nicht sagen? Auch wenn die Grundrechte in der Verfassung stehen, ne?
Gut. Sehr schön, super, richtig, ganz genau.
Also neben ihr Gutes immer noch und schon wieder vorhandenes Verfassungsrechtswissen mit und sagen,
also richtig, genau, also hier die Verfassungsbeschwerde,
also mit der sie ja Grundrechte geltend machen,
da haben sie eben das Merkmal der Rechtswegerschöpfung.
Sie kann ja nicht gleich, also vor das Verfassungsgericht ziehen,
vor das Bundesverfassungsgericht, wenn irgendwie Grundrechte tangiert wird,
sondern da müssen sie also den langen Rechtsweg Weg erschöpfen und
eben die Verwaltungsgerichte stellen einen Teil des Rechtsweges dar.
Das ist insoweit, also sehr gut und sehr richtig gedacht.
Mit anderen Worten, also das Grundrechte drin sind in der Streitigkeit,
macht daraus noch keine verfassungsrechtliche Streitigkeit im Sinne von 40,
insbesondere wenn sie auch noch Andreas auf ihre Seite nehmen.
Sie haben ja gesagt, keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit. Es dürfen also
keine zwei Verfassungsorgane hier um ihre Rechte und Pflichten streiten.
Nur das macht das Ganze also zu einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Sinne von Paragraf 40.
Das wäre also das, was sie hier ausfüllen oder das Merkmal,
was sie ausfüllen, bei nicht verfassungsrechtliche Streitigkeit.
Dann haben Sie noch als nächsten Punkt drin, das ist
der letzte Teil des Halbsatzes, wenn Sie so wollen.
Also soweit die Streitigkeit, nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen ist.
Das nennt sich auch abdrängende Sonderzuweisung, ein bisschen komischer Begriff, aber abdrängende Sonderzuweisung.
Wenn Sie an sich eigentlich die Merkmale erfüllt haben,
öffentlich-rechtliche Streitigkeit, nicht verfassungsrechtliche Art, aber das trotzdem durchgesetzt,
also einem anderen Rechtsweg zugewiesen ist.
Was wird das sein, werden Sie vielleicht fragen.
Nun, das werden so Ansprüche Staatshaftungsrecht sein. Und da
können Sie vielleicht mal reinschauen in den Paragrafen 40 Absatz 2 VWGO.
Also wenn Sie sie wollen, einfach einen Absatz weiter nach unten.
Daniel, können Sie uns den mal eben vorlesen?
40 Absatz 2 VWGO
Das ist die ganze Welt
Ja, herzlichen Dank. Das reicht genau, also ordentlicher Rechtsweg.
Das war ja eben etwas anderes, also als der Verwaltungsrechtsweg. Das heißt also,
viele staatshaftungsrechtliche Streitigkeiten, also auch wenn sie an sich
einen öffentlich-rechtlichen Kern haben und auch nicht verfassungsrechtlicher Art sind,
die werden also über 40 Absatz 2 verwiesen,
also an die ordentlichen Gerichte, an die Zivilgerichte.
Da haben sie also eine abdrängende Sonderzuweisung. Oder wenn sie noch eine weitere haben wollen,
dann kann ich ihnen also aus dem Zusammenhang,
den wir das letzte Mal ja hatten,
also den Paragraphen 48 noch einmal ans Herz legen,
beziehungsweise den Paragraph 49, muss man genau sagen,
Paragraph 49, VW VfG, Absatz 6, Satz 3.
Da haben sie also auch eine anderweitige Sonderzuweisung. Schlagen Sie
vielleicht ruhig den nochmal auf, Paragraph 49, VW VfG.
Und gucken einmal, also was sich hier für eine abdrängende
Sonderzuweisung befindet. Ja, schlagen Sie ruhig mal auf,
also den 49 Absatz 6,
VWGO,
Da geht es also um das, was ich ganz eingangs sagte.
Also das ist eine Norm, wo sie gewisse Vermögensnachteile irgendwie,
also ausgleichen, sich lassen können über die Verwaltung.
Und eben für diese Ansprüche, paragraf 49,
Absatz 6, da erfahren sie in Satz 3,
dass für solche Streitigkeiten der ordentliche rechtsfähig gegeben ist.
Was war noch der ordentliche Rechtsweg?
Ordentlicher Rechtsweg,
Gassi.
Ja, richtig, sie wird in Strafrechtsbarkeit,
also in diesem Fall wird es die Zivilrechtsbarkeit sein, aber richtig,
also unter die ordentlichen, also fällt auch die Strafgerichtsbarkeit,
was jedenfalls nichts drunter fällt, ist eben die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
insoweit sind wir also genau richtig hier in der anderweitigen Rechtszuweisung oder in der abdrängenden Sonderzuweisung.
Okay, das nur als kleines Beispiel dafür, dann als Nächste,
oh Leute, können Sie mal eben ein bisschen leiser sein,
also ich höre hier immer dieses Gerede, wenn Sie so wollen,
also das bleibt Ihnen ja unbenommen, das zu tun,
aber es nervt ehrlich gesagt etwas, also aus allen Ecken,
also hier geredet, insoweit würde ich Sie bitten,
jedenfalls für einen Moment nochmal ein bisschen Ruhe walten zu lassen,
wenn es Sie gar nicht interessiert,
können Sie ja auch freundlicherweise gehen,
also und Ihre Unterredung
draußen weiterführen
Nächster Punkt wäre Zuständigkeit des Gerichts,
das finden Sie also sachlicher, also örtliche Zuständigkeit,
das wäre der 42 und der Paragraf 52,
ist in der Regel nicht so richtig problematisch, aber die Beteiligten und Prozessfähigkeit,
wenn Sie mal eben also etwas ans Verfassungsprozessrecht denken,
da hatten wir also auch ähnliche, einen ähnlichen Prüfungspunkt,
als wir uns fragen mussten, also ob hier jemand letztlich,
also Träger von Grundrechten sein kann und ob er diese Grundrechte auch geltend machen kann.
Das wäre im Verwaltungsprozess, also die Beteiligten und Prozessfähigkeit,
Faragraphen 61 und 62, muss für jede Klageart gegeben sein,
insoweit also eine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung.
In der Regel also kein ganz großes Problem,
aber lassen wir uns ruhig noch einmal kurz aufschlagen,
also 61,
62 VWGO
Ja, erfahren Sie also, dass am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt sein kann,
natürliche und juristische Personen, Vereinigungen,
soweit Ihnen ein Recht zustehen kann und eben auch Behörden,
sofern das Landesrecht dies bestimmt.
Und da würde ich Sie noch einmal kurz fragen,
also was sind denn eigentlich Natürliche und was sind juristische Personen?
Ja, es sind noch natürliche Personen, Elisa.
Ja, Ja, super. Ja. Sensationell, ja
. Ja. Präsidenten hat sie, ja, aber.
Ja, sehr schön. Also juristische Personen sind uns ja auch
schon mal im Staatsrecht begegnet. Also und da hatten wir,
also die Unterscheidung, juristische Person des öffentlichen Rechts und des Privatrechts.
Und sie haben also richtig die Uni, also als eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, angesehen, richtig.
Und dann gibt es also auch noch ganz gern genommen,
wenn sie so wollen, Gebietskörperschaften, auch juristische Personen,
dass wir in die Bundesländer beispielsweise.
Also das wäre also auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts,
nur alles das, also was sich im Privatrechtsverkehr,
wenn sie so wollen, so zusammengetan hat, GmbHs,
AGs und so etwas.
Das wären also juristische Personen des Privatrechts
Die können also, die sind beteiligungsfähig, nun natürliche Personen,
das ist ohne Weiteres klar, hatten sie auch gesagt.
Das wäre, wenn sie, also die zivilrechtliche Parallele ziehen würden,
das wäre also die zivilrechtliche, ja, diziplinische Handlungsfähigkeit an sich.
Das sind also alles natürliche Personen, also auch Minderjährige würden,
also unter dem natürlichen Personenbegriff hier der Beteiligungsfähigkeit führen.
Die sind dann wiederum aber nicht prozessfähig. Also das ist die nächste Norm, Paragraph 62. Sie müssen nämlich,
also um am Prozess teilzunehmen, müssen sie also auch fähig sein,
um solche Verfahrenshandlungen also vorzunehmen,
um das sind eben nur die nach den bürgerlichen Rechten,
insoweit müssen sie so ein bisschen zivilrechtliches Wissen mitbringen,
das sind eben nur die Geschäftsfähigen,
wenn sie nicht geschäftsfähig sind, müssen sie sich vertreten lassen,
dann brauchen sie also einen Vertreter und auch Vereinigungen.
Das sind Melissa, sie haben ja ganz richtig darauf hingewiesen,
eben auch juristische Personen, wie die Universität beispielsweise,
die brauchen, wenn sie so wollen,
also die brauchen einen Vertreter und da finden sie in Paragraf 62 Absatz 3,
das hier für solche Vereinigungen,
eben ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Vorstände Handel.
Kann also mal ein Problem sein, in der Regel
aber in den Fällen ist es das eigentlich nicht.
Trotzdem gehört es also zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen Beteiligten und Prozessfähigkeit
Brauchen Sie eigentlich einen Anwalt, könnte man sich ja mal eben fragen.
Also im Verwaltungsprozess. Also braucht man da einen Anwalt?
Sie haben ja bei Frau Sandford bestimmt also schon einmal fürs
Zivilrechtliche Phase etwas durchklamüssert. Also wann man denn einen Anwalt und
vor allem wo man einen Anwalt braucht. Was meinen Sie,
wie ist das eigentlich, also im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren andere Kinder?
Okay. Vor dem Verwaltungsgericht braucht man keinen Anwalt und danach,
ja, richtig, ganz genau. Also danach heißt also,
die Instanzen, die wir ja in Paragraf 1,
also VWGO, auch schon einmal gehört haben.
Und haben Sie da auch noch eine Norm dafür
oder haben Sie das gerade so etwas,
also aus der aus der Hüfte geschossen?
Okay. Ja, wollten Sie auch sagen, Ruffinda,
ne? Genau, Sie hatten eben nochmal nachgelegt.
Ganz genau. Also da haben Sie also die Namen,
dass Sie, also in der VWGO, im Verwaltungsgericht jedenfalls
oder vor dem Verwaltungsgerichtlichen Verfahren sich nicht vertreten lassen müssen.
Das können Sie also auch selbst machen.
Da gibt es den schönen Begriff der Naturpartei, ja.
Also wenn Sie sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren selbst vertreten,
dann sind Sie Naturpartei, ein bisschen altertümlicher,
klingt so nach Neandertaler irgendwie, ne?
Also etwas altertümlicher Begriff,
dann sind Sie als Naturpartei tätig und das können Sie also
auch jedenfalls vor den Verwaltungsgerichten bei den OVG und vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Da müssen Sie sich also anwaltlich oder sonst
irgendwie vertreten lassen,
Wie bitte? Das steht in Paragraf 67, VWGO.
Da haben sie also in Absatz 1 die Aussage,
dass die Beteiligten vor dem VG-Verwaltungsgericht den Rechtschreit selbst
führen können und in den Absätzen 2 erfahren sie halt,
wo sie also den Prozessvertreter brauchen und wer das alles sein kann.
67, VWGO. Gibt also mit anderen Worten vor dem Verwaltungsgericht
keinen Postulationszwang, Postulationszwang heißt ja Anwaltszwang,
den bräuchten sie also nur in den anderen Instanzen,
die wir, oder die sie eben auch schon gesagt haben.
Okay, dann das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, das taucht nun hier ganz klein auf,
also und das ist auch okay so,
das ist kein, wenn sie so wollen.
Also immer wiederkehrendes Merkmal, sondern also, das ist eher
so eine Art allgemeiner Rechtsgrundsatz. Gibt es auch im Zivilprozess,
also allgemeine Rechtsgedanke, so etwas treu und glauben ist das auch.
Also Verwirkungsgedanke vor dem Hintergrund, also,
dass wenn sie mit der Rechtsposition an sich nichts davon haben,
nichts davon anfangen können,
dann kann ihn im Einzelfall auch einmal das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlen,
ohne dass jetzt also richtig groß mit Leben füllen zu müssen.
Das werden wir mal also in den Fällen sehen,
ob wir mal einen Fall finden,
wo das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis
einmal nicht gegeben ist
Okay, ich würde ihn gerne so zum Schluss dann noch
einmal das erste prozessrechtliche Prüfschema mit auf den Weg geben.
Sie sehen also auch im Verfassungsprozessrecht. Da hatten wir ja
die Parallele zur Verfassungsbeschwerde. Da hatten wir ja so ein
ganz ähnliches Prüfungsschema. Das ist das Prüfungsschema für die Anfechtungsklage.
Und das werden Sie immer, wenn wir jetzt so in
die Fallbearbeitung mit einsteigen, das werden Sie da immer brauchen.
Insoweit wäre das einmal ein Schema zum Auswendiglernen.
Das ist also kein Schema, das irgendwie gesetzlich vorgegeben ist,
sondern das ist also so ein übliches Prüfungsschema,
was sich also über die Jahre und über Lehrbücher und Skripten
also immer wieder verdichtet hat
Da hat man sich dann mehr oder weniger darauf geeinigt,
also so eine Prüfungsereihenfolge, also in der Prüfung der Fälle dann vorzugeben.
Es beginnt in der Zulässigkeit, also in den Sachentscheidungsvoraussetzungen,
eigentlich immer mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges,
haben wir eben vorhin ja schon gemacht,
die Frage der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art,
die Prüfungspunkte, die wir eben kurz erörtert haben.
Das wäre also hier erster Punkt, Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges,
immer auch mit der Frage,
liegt eigentlich eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor
Zweiter Prüfungspunkt, wenn Sie so wollen, oder zweite Station,
so wird er uns auch sagen können, die nennt sich statthafte, Klageart.
Und die Stadthafte Klageart, die richtet sich eben nach dem Klägerbegehren.
Das erfahren Sie jedenfalls also in einer etwas, ja,
etwas breitgezogenen Auslegung aus Paragraf 88, VWGO, diese Normen,
nimmt man auch ganz gerne für die statthafte Klageart.
Das heißt also, statthafte Klageart, welche Klageart ist die richtige?
Und da müssen Sie sehen, was will eigentlich der Klägern?
Was begehrt er eigentlich? Was ist also sein Klagebegehren? Und da müssen Sie so ein bisschen,
also das ausfindig machen,
was wir ganz ganz am Anfang gemacht haben,
also Anfechtungsklage gerichtet auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes,
Verpflichtungsklage gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsaktes,
das müssen Sie da kurz darlegen jedenfalls und gegebenenfalls müssen Sie sich auch einmal damit auseinandersetzen,
also ob hier letztlich ein Verwaltungsakt vorliegt oder er begehrt wird,
da würde also das alles noch einmal prozessrechtlich aus Sie zukommen,
was wir hier am Anfang der Vorlesung,
Verwaltungsrecht gemacht haben
Klagebefugnis. Und das ist also der dritte Punkt,
wenn sie so wollen, und die Klagebefugnis ergibt sich
aus Paragraf äh 42, Absatz 2 VWGO.
Und da würde ich sie bitten, schlagen sie da auch nochmal auf,
gehen sie da noch einmal rein, Paragraf 42,
Absatz 2 VWGO, Klagebefugnis.
Das ist also ein wichtiger Punkt, wenn sie mal eben
also an die Grundrechte denken.
Melissa, Sie hatten das doch vorhin mit den Grundrechten
so gut drauf. Was hatten wir noch im Verfassungsbeschwerdeverfahren?
Also was hatten wir da noch für einen vergleichbaren Prüfungspunkt?
Wissen Sie das? Kriegen Sie das im Moment noch so zusammen?
Oder Sarah, Sie unterstützen, glaube ich, Sie.
Sie hatten das mit den Grundrechten
vorhin auch so gut drauf
Der Prüfungspunkt der Klagebefugnis. Also kommt Ihnen da irgendwie
so etwas, wenn Sie mal an die Verfassungsbeschwerde denken,
etwas vergleichbar vor?
Ja. Ja,
das nannte sich da,
Ja, richtig. Wollten Sie auch sagen, Gruppin,
das war die Beschwerdebefugnis, nennt sich hier also an sich nur Klagebefugnis,
ist an sich eigentlich fast dasselbe und wird letztlich also mit ähnlichen Gedanken aufgeladen.
Also einmal die Möglichkeitstheorie hatten wir dort ja auch genannt,
also dass hier also jedenfalls die Möglichkeit bestehen muss,
wenngleich das relativ weit also gehandhabt wird.
Hier haben sie ihm das nicht so,
dass sie das im Einzelnen aufdröseln müssen,
wie bei den Grundrechten selbst unmittelbar und so,
sondern das macht man also bei der Klagebefugnis anders.
Da muss also der Kläger hier also ein subjektiv öffentliches Recht vortragen können.
Sie wissen ja, Grundrechte sind auch subjektiv, öffentliche Rechte,
aber im Verwaltungsrecht gibt es halt noch deutlich viel mehr,
die sie auch ganz gerne im einfachen Recht finden.
Das werde ich Ihnen also in den AGs nach etwas näher zeigen,
weil wir ja immer wieder, also dieses Prüfungsschema durchnudeln werden.
Also da werden wir dann im Einzelnen nochmal ein bisschen ausführen.
Also was hier bei der Klagebefugnis zu bedenken ist.
Aber schlagen Sie den 42 Absatz 2. Trotzdem bitte noch einmal auf,
damit wir ihn also alle einmal vor Augen haben.
Und Jannis, wenn ich Sie mal eben witten darf,
also das mache ich also auch mit einem gewissen Hintergrund,
werde ich Ihnen gleich sagen,
ob Sie lehnen uns mal eben vorlesen können,
den 42 Absatz
Ich setzen nichts an. Ja, herzlichen Dank. Also
erstmal dürfte Ihnen insoweit die Formulierung ein bisschen bekannt vorkommen.
Also die ist ähnlich wie in Paragrafen 113, Absatz 1,
Satz 1, VWGO. Da ging es ja auch darum,
also dass der Verwaltungsakt rechtswidrig sein muss und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Und das macht insoweit schon deutlich. Also das ist im
Verwaltungsprozessrecht immer auch darum geht, dass hier eine Rechtsverletzung,
also eine subjektiv öffentliche Rechtsverletzung Verletzung vorliegen muss.
Ich hatte sie deshalb, Jannis eben gerade dran genommen,
weil sie, ich erinnere mich,
in der ersten Stunde so etwas gefragt hatten aus diesem einen Aufsatz,
den wir gegeben hatten, hier zum verwaltungsrechtlichen System.
Da war irgendwie davon die Rede, also das ist,
wenn sie so wollen, kann Allgemeinschutz oder so etwas ist.
Also das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist eben dadurch gekennzeichnet, also dass
es in der Regel keine Popularklagen kennt. Also sie dürfen,
also nicht, oder der Verwaltungsprozessrecht will nicht,
also dass sie durch die Lande ziehen, also und irgendwelche,
irgendwelche rechtsfindigen Verwaltungsakte letztlich anfechten und angehen,
sondern sie müssen irgendwie immer eine eigene Betroffenheit,
also eine Rechtsbetroffenheit in eigenen Rechten geltend machen.
Und das ist, wenn sie so wollen, also Voraussetzung,
also für ihr Verwaltungsgerichtliches Verfahren. Also das alte Standardbeispiel,
also wer es nicht ist,
das ist also immer der Onkel aus Amerika oder wo auch immer,
der hier durch die Lande zieht irgendwie und überall irgendwelche rechtsfälligen Verwaltungsakte sieht,
also und sie anfechten möchte.
Also dem wird man entgegenhalten müssen. Also hier keine eigenen Rechtsverletzungen,
sondern sie können in der Regel also hier nur das Klageverfahren betreiben,
also wenn sie auch eigene Rechtspositionen geltend machen können.
Und das können in der Anfechtungssituation Grundrechte sein. Das sind ja
subjektiv öffentliche Rechte par excellence. Das können aber auch,
wenn sie so wollen, einfache Rechtspositionen sein,
die sich eben aus dem einfachen Recht ergeben.
Das noch einmal, um es deutlich zu machen,
an diesem Prüfungspunkt. Also wird noch einmal offensichtlich,
also dass der Verwaltungsprozess in der Regel also keine Popularklagen kennen,
sondern sie müssen also immer eine Rechtsbetroffenheit irgendwie geltend machen.
Es sei denn, dass sie hier eben,
und das ergibt sich ja auch aus 92 Absatz 2,
dass gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
Und das wäre beispielsweise so,
dass im Umweltrecht bestimmte Naturschutzverbände irgendwie auch klagen können,
also ohne dass sie irgendwie eine richtige eigene Rechtsbetroffenheit geltend machen müssen.
Das kann insoweit also durchs einfache Recht ausgefüllt werden.
Aber es bleibt dabei, in der Regel brauchen sie
eine eigene Rechtsverletzung
Okay, nächster Prüfungspunkt, also hier auf dem Prüfungsschema.
Das wäre die Durchführung des Vorverfahrens,
dass sie ja aus anderen Sach-Zusammenhängen nicht schon kennen, das Widerspruchsverfahren,
also immer wieder aufgeführt, nennt sich ja auch Wurfverfahren.
Das ist also nicht nur eigenes Verwaltungsverfahren, sondern auch Sachentscheidungsvoraussetzungen,
insbesondere für die Anfechtungsklage, vor Erhebung der Anfechtungsklage,
müssen sie ein Widerspruchsverfahren durchführen.
Das ergibt sich aus Paragraphen 68, Absatz 1.
Die Normen haben wir uns immer ja schon wieder reingezogen.
Hier ist sie also Prüfungspunkt für die Zulässigkeit der Verfechtungsklage.
Klagefrist, das kennen Sie ja mittlerweile auch schon, nahezu fast aus dem FF.
Sie müssen also einen Monat nach Zustandung des Widerspruchsbescheides,
müssen Sie Klage erheben, sonst ist die Klage verfristet.
Das ist also die Monatsfrist des Paragrafen 74. Und dann haben Sie hier die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen,
Beteiligten und Prozessfähigkeit, haben wir eben ja schon kurz erörtert.
Dann haben Sie den Klagegegner noch mit drin und schließlich eben das zuständige Gericht.
Da gibt es in der Regel also keine Schwierigkeiten,
sondern also, wenn Schwierigkeiten da sind,
dann liegen die also in den Besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen,
Klagebefugnis,
Durchführung des Vorverfahrens eben oder Einhaltung der Frist
Begründetheit, auch das vorhin schon einmal erwähnt, der oberseits der Begründetheit.
Den können Sie wunderbar aus Paragraphen 113, Absatz 1,
Satz 1, VWGO, rauslesen. Die Klage ist dann begründet,
wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger in seinen Rechten verletzt ist, also ein Doppelschritt.
Einmal machen Sie hier die Prüfung der Rechtsführlichkeit des Verwaltungsaktes und dann eben den Punkt,
den wir eben gebracht haben, hier keine Popularklagen,
den Rechnung zollen, dass Sie eben auch eine Rechtsverletzung brauchen.
Das ist häufig also in der typischen Poligen-Verhältnis,
also dass sie hier einmal die Behörde und den Bürger haben,
ist es an sich unproblematisch, wenn sie da den rechtswidrigen Verwaltungsakt haben, dann in der Regel auch Rechtsverletzungen.
Schwierig kann das manchmal in diesen Dreierkonstellationen sein,
die wir auch das letzte Mal schon etwas angeschrammt hatten,
als wir uns so mit Verwaltungsakten mit Drittwirkungen,
also den Bauherren beispielsweise in diesen Konstellationen,
Bauherr und Nachbar, da kann es mal schwierig sein,
da kann also auch Rechtsverletzungen und Rechtsführlichkeit des Verwaltungsaktes mal auseinanderfallen,
aber sonst gilt es so, dass wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist,
in der Tat sie auch die Rechtsverletzung haben,
denn in jedem rechtswidrigen Verwaltungsakt steckt an sich,
welche Grundrechtsverletzungen, wenn sie so wollen,
also wenn sie einen rechtswidrigen Verwaltungsakt haben,
also welches Grundrecht wird dadurch wohl jedenfalls verletzt
Ja, wenn Sie einen rechtsfälligen Verwaltungsakt haben,
also welches Grundrecht wird dann wohl allgemein verletzt sein?
Genau, jedenfalls die allgemeine Handlungsfreiheit. Also wenn nichts Besonderes betroffen ist,
wenn Sie nicht irgendwie Kunstfreiheit oder so geltend machen kann, dann jedenfalls.
Also wird im rechtsfälligen Verwaltungsakt also eine Verletzung von Artikel 2 des Adressaten vorliegen, insoweit.
Das wäre dann relativ schnell hier bei der Rechtsverletzung des Klägers zu nennen.
Sie können im Übrigen auch, das ist ein bekannter Begriff des Prozessrechts,
Sie können also in dieser, in diesen zweipoligen Verhältnis,
wo die Behörde also ein Verwaltungsakt erlebt können Sie eben die Klagebefugnis auch durchaus mit der Adressatentheorie,
wenn Sie so wollen, also begründen.
Die Adressatentheorie, das ist also auch im Verwaltungsprozessrecht,
also eine bekannte Theorie, die nämlich besagt, also,
dass der Adressat eines belastenden Verwaltungsakts jedenfalls,
wenn dieser rechtsbritisch sein sollte, möglicherweise in seinem Artikel 2,
ja, verletzt sein könnte.
Das ist, wenn Sie wollen, die Vorstoffe zu dem,
was wir eben entwickelt haben.
Das heißt, wenn Sie den Adressaten eines Verwaltungsaktes haben,
dann können Sie sich eine Klagebefugnis relativ leicht machen.
Da haben Sie also die Adressatentheorie, die Sie dann
bemühen können
Dass also Prüfungsschema Anfechtungsklage, Leute, wichtige Klageart,
ich sagte ja schon liebevoll genannt, auch die Mutter aller Klagearten,
das wäre mal wieder also ein Lernschema.
Und ganz kurz möchte ich Ihnen noch die Verpflichtungsklage,
wenn Sie so wollen, präsentieren, Sie sehen,
wenn Sie das einmal nebeneinander liegen,
da ergeben sich gar nicht so furchtbar viele Unterschiede.
Also es ist ja so, die Verpflichtungsklage ist ja
auch an sich eigentlich nur das Spiegelbild zur Anfechtungsklage,
wenn Sie einen Verwaltungsakt wollen.
Das heißt also, so richtig viel ändert sich also bei den Prüfungsmerkmalen auch nicht.
Sie haben auch hier wieder statthafte Klageart, Klagebefugnis,
um dann eben des Vorverfahrens brauchen sie ja auch bei der Verpflichtungsklage.
Die Klagefrist ergibt sich diesmal aus Paragraphen 74 Absatz 2.
Und da sorgfältig aufpassen, dass sie den richtigen Absatz da haben.
Und der Rest, wenn sie so wollen, bleibt gleich.
Abgesehen vom Obersatz, der Begründetheit,
den würden sie wiederum aus den Paragraphen 113 Absatz 5 nehmen.
Und da würde ich sagen, also abschließend lassen sie
uns in die Norm noch einmal reinschauen.
Paragraphen 113 Absatz 5. Und dann haben wir also den
ersten Schritt des Verwaltungsprozesses auch gemacht. Das heißt,
ich habe ihnen die wichtigsten Klagearten vorgestellt,
damit wir dann also auch in die Falllösung einsteigen können
1913, Absatz 5, das wäre der Obersatz, also für die Verpflichtungsklage. Da erfahren sie,
dass soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist,
spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus,
die Beantrag der Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist.
Das heißt, sie haben also auch hier wieder die Merkmale Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung des Klägers.
Und wie das genau mit der Verpflichtungsklage läuft, ich glaube,
also es lohnt sich nicht mehr, der ist richtig,
also heute, also aufzudröseln, das würde ich sagen,
also verschieben wir dann auf ein anderes Mal und ich wünsche Ihnen insoweit,
also erstmal ein sonnig Nachmittag,
also und auch ein schönes Wochenende.
Nächste Woche geht es mit den Fällen weiter, wenn sie
so wollen. Also da können sie das heute hoffentlich gesammelte
Prozesswale wissen schon einmal so ein bisschen zur Anwendung bringen.
Da werden wir das erste Mal, also einen Verwaltungsprozessualen Fall
, denn auch lösen.
Also bis dahin, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag
und ein schönes Wochenende