Ja, meine Damen und Herren, dann lassen Sie
uns mal allmählich wieder loslegen. Ich freue mich,
dass Sie trotz dieses so schönen frühlingshaften Wetters mittlerweile,
so allmählich, sucht uns der Frühling dann doch heim,
mich hier heimgesucht haben und wir uns hier in unserem vertrauten Hörsaal zum Verwaltungsrecht wieder treffen.
Mittlerweile dritter Termin, dürfte das sein. Wir sind auch
schon einigermaßen vorangeschritten und ich will das gleich nutzen,
einen kleinen Rückblick, wenn Sie sie wollen, zu geben.
Nochmal eben kurz gefragt, könnt ihr mich eigentlich
ganz gut verstehen mit dem Mikro?
Geht das so,
da hinten auch in den hinteren rein
Die Frauen können uns nämlich immer etwas anders an,
als offenbar bei Ihnen da hinten.
Ich wollte noch einmal kurz Revue passieren lassen, was wir
so in den ersten Terminen gemacht haben, auch in den AGs.
Ihnen ist vermutlich aufgefallen, dass der Einstieg ins Verwaltungsrecht
nicht nur so wegen der terminlichen Lage der AGs ein bisschen holpriger war.
Also als der ins Staatsrecht, das liegt aber nicht nur an mir,
sondern das liegt ein wenig also auch an der Materie.
Dem Staatsrecht kann man sich eher systematischer nähern. Wenn Sie sich erinnern,
also wir sind da ja relativ systematisch im Grundgesetz vorangegangen,
also über Verfassungsänderungen und so weiter und so fort
Und konnten also von einem Artikel zum anderen, wenn sie so wollen, sinnvoll springen.
Und das gelingt im Verwaltungsrecht typischerweise nicht so gut.
Was auch ein wenig damit zusammenhängt, was verwaltungsrechtliche Fälle angeht.
Das haben sie in den AGs schon gesehen. Da geht es ja meistens darum,
dass man mit einem Unbekannten Gesetz oder nur teilweise bekannten Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts,
sei es also Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsordnung oder Gaststättengesetz,
um nur so einige zu nennen,
dass man mit diesem Text also umzugehen weiß,
dass man also aus Normen Ermächtigungsgrundlagen herausliest,
dass man Tatbestandsmerkmale rausliest dass man auf Rechtsfolgenseite sieht,
was die Behörde eigentlich zu tun hat.
Stichwort ermessen oder gebundene Entscheidung. Auch deshalb war der Einstieg,
wenn sie so wollen, nicht ganz so systematisch,
wie ich ihnen das also im Staatsrecht präsentieren konnte.
Ich bin ja am Anfang etwas allgemein, also über das Verwaltungsrecht,
mit seinen Wurzeln im Verfassungsrecht, dann über die Verwaltung gegangen.
Und letztes Mal auch großes Thema, Stichwort ermessen.
Also schauen auf Rechtsfolgenseite. Und dann habe ich
mich mit dem Begriff des Verwaltungsaktes beschäftigt, etwas kürzer,
als das in den gängigen Lehrbüchern ist.
Das werden sie gesehen haben,
wenn sie in den Databack reingeschaut haben oder wenn sie
in den Erbgut reingeschaut haben
Ja, der Verwaltungsrecht, also der Verwaltungsakt, also der ist davon gekennzeichnet,
dass er also sehr dogmatisch aufgearbeitet ist in der Literatur.
Das wollte ich Ihnen, wenn Sie so wollen,
ein wenig ersparen, weil man sollte zwar Grundkenntnisse davon haben,
aber ich denke mal, also das,
was man für den Fall braucht,
das erschließt sich in der Regel auch eben aus dem Sachverhalten.
Deshalb also habe ich mich bemüht, den Verwaltungsakt
ein wenig kürzer zu halten, jedenfalls in seiner Dogmatik.
Wenngleich, meine Damen und Herren, Sie an sich täglich,
wenn Sie es mit Behörden oder dem Staat zu tun haben, mit Verwaltungsakten konfrontiert sein dürften.
Also auch mir ist das letztens so gegangen,
als ich mit dem Fahrrad-Eppendorfer Landstraße, lang gefahren bin,
also auf dem Fahrradweg, allerdings auf der entdegen liegenden Straßenseite,
also auf der falschen Straßenseite, wenn sie so wollen,
was passierte, ich wurde angehalten,
also von einem sogenannten Bürger nahen Beamten dürfte das gewesen sein,
also ein Polizist, der mich freundlich darauf hin,
wie es doch mal abzusteigen und er sagte also,
wenn sie gleich auf die andere Seite wechseln würden,
dann würde er davon absehen, mir an Ordnungswürdigkeiten
Geld von 15 Euro aufzubrummen. Jetzt wäre mal eben meine Frage an Sie,
wenn Sie das mal eben rasend schnell durchsubsumieren,
hat dieser Polizist oder Bürger nah Beamte eigentlich einen Verwaltungsakt ausgesprochen,
indem er mich darauf hingewiesen hat,
also was drohen könnte Und ja,
also mir einen freundlichen Hinweis gegeben hat, also die Straßen,
die Straßenseite zu wechseln, um dann nicht in Ordnungswidrigkeiten Geld auszusprechen.
Ich habe ihnen hier nochmal die zentralen Begriffsmerkmale an die Wand geworfen.
Da würde ich sie einmal bitten, was würden Sie sagen,
subsumieren Sie doch mal eben diesen kleinen Fall da durch,
mit dem Polizisten.
Liegt ein Verwaltungsakt vor in dem, was er da getan hat?
Wollen Sie es mal versuchen, Josefa?
Wollen Sie es mal versuchen, den kleinen Fall mit
dem Polizisten
Ja, sehr schön. Ja, ich habe das ganz brav getan.
Also ich wollte ja keinen Ordnung für dich, kein Geld bekommen, richtig?
Ja, also ihr Gefühl geht genau in die richtige Richtung.
Sie haben die anderen Begriffsmerkmale, wenn sie sie wollen,
an sich übersprungen, weil die unproblematisch sind.
Also behördliches Handeln auf öffentlich-rechtlichen Big gegenüber dem Bürger.
Ich, also kein Problem. Und auch hier der letzte Punkt hier,
die aus der Anwendung des Rechts auf dem Einzelfall sich ergeben bin.
Und die Frage dann also Rechtsfolgen,
das wäre in der Tat die Frage, also ob sich also aus dieser,
aus dieser Hinweischarakter eine Art Rechtsfolge ergeben würde.
Denn nur dann, genau das haben sie richtig gesagt,
wäre das ja ein Verwaltungsakt. Und sie zweifeln daran.
Also dass das also hier eine verbindliche Festlegung von Rechtsfolgen ist.
Und das würde ich auch so sehen. Also das,
was der mir dagegenüber ausgesprochen hat,
das war allenfalls ein Hinweis, wenn sie so wollen.
Also auf das, was kommen könnte. Also wenn ich nicht bin
an seine Anordnung oder seinem freundlichen Hinweis also folgen würde.
Man könnte das vielleicht auch als eine Vorbereitungshandlung oder so etwas bezeichnen.
Denn noch einmal zurückgefragt, was wäre auf jeden Fall der
Verwaltungsakt, wenn was passiert wäre
Jeder. Ja, genau. Also wenn er mir das
Bußgeld aufgebrummt hatte, dann wäre das also eine Anordnung gewesen.
Also einseitige Festlegung von Rechtsfolgen. Die Rechtsfolge wäre dann gewesen,
also dass ich eben dieses Bußgeld hätte zahlen müssen.
Also aufgrund des Bußgelds Bescheides, den Ermy natürlich nie in die Hand gegeben hätte,
sondern der mir per Post also zugesendet worden wäre.
Das wäre ohne weiteres der Verwaltungsakt,
weil da alle Merkmale erfüllt worden wären, aber in der Tat,
also hier dürfte das eine Art Vorbereitungshandlung,
ein freundlicher Hinweis, wenn sie so wollen gewesen sein.
Also das, wenn ich mich nicht daran halten würde,
ein Verwaltungsakt erlassen, werden würde.
Genau, also das kann man also aus diesem Fall
ganz gut machen. Es gab einen ähnlichen Fall,
der eine Zeit lang mal, na ähnlich nicht,
aber von der Sachlage, also vergleichbar jedenfalls eine Zeit lang,
also immer durch die Lehrbücher und so, geisterte.
Das war eine Gefährderansprache, so nannte sich das Ganze.
Das war keine Ansprache, sondern ein Brief, aber es wird
so genannt, Gefährderansprache. Da wurden an Teilnehmer vergangener Demonstrationen,
wurden so Briefe versandt, also in denen sie darauf hingewiesen wurden,
also dass wenn sie in Zukunft an einer bestimmten Demonstration,
also teilnehmen würden,
sie sich strafbar oder sie strafbar machen würden
Und auch da war es so, also das ist lediglich ein Hinweis erst einmal war,
also ohne das verbindlich, also Rechtsfolgen gesetzt worden.
Auch das war, wenn Sie so wollen,
also erst eine Art Vorbereitungsakt oder ein Hinweis,
eine Androhung auf das, was in Zukunft kommen würde,
wenn man sich nicht entsprechend verhalten würde.
Da müssen Sie also so ein bisschen aufpassen,
wenn Sie es also mit behördlichem Handeln zu tun haben, auch mit schriftlichem Handeln teilweise.
In der Regel ist es ja so, dass der Bescheid,
also auch ein Verwaltungsakt ist, es aber nicht zwingend sein muss.
Sie kann also nicht davon ausgehen, automatisch,
wenn es schriftlicher Bescheid ist, ist es auch ein Verwaltungsakt,
denn wenn da also nur Hinweise gegeben werden,
Also ohne, dass eine verbindliche Rechtsfolge gesetzt wird,
dann hat es eben noch keinen Verwaltungscharakter.
Das wollte ich Ihnen eben noch kurz mit auf den Weg geben,
weil mir das, wie gesagt, vor einigen Tagen einmal passiert war.
Und man als Jurist ja immer gleich darüber nachdenkt,
was man dagegen tun kann oder was das vielleicht ist.
Und da wir uns gerade hier im Verwaltungsrecht bewegen,
bot sich das irgendwie an. Vielleicht noch ein Wort zum Verwaltungsakt,
wo wir gerade dabei sind und bei polizeilichem Handeln sind,
sagen Sie mal, wenn wir keinen Regelungscharakter haben,
also wenn dieses Merkmal fehlt,
Sie können sich vielleicht noch daran erinnern,
wir hatten da ja immer abgegrenzt oder ich hatte da
immer abgegrenzt
Was wäre, wenn Sie so wollen,
also das abgrenzende Merkmal oder was wäre es nicht,
also wenn hier oder was wäre es,
also wenn keine Rechtsfolgen gesetzt würden,
wie nennt sich noch dieses Verwaltungshandeln?
Wie bitte? Eine Empfehlung wäre denkbar,
eine Empfehlung habe ich im Moment jetzt nicht im Blick,
aber das wäre so ähnlich, also wie ein Hinweis.
Empfehlung, richtig, das wäre ein weiteres Beispiel,
aber wie nennt sich also
die Obergruppe des Ganzen,
Genau, ein Realakt. Oder auch schlicht, hoheitliches Handeln
, also Realakte. Das sind also diese Handlungen,
also die sich eben nicht auf die Setzung von Rechtsfolgen konzentrieren,
sondern die sich, wenn sie so wollen,
also im tatsächlichen erschöpfen, so wird man es häufig sagen können,
also die nicht auf Setzung einer Rechtsfolge gesetzt sind,
sondern die eben tatsächliches oder schlichtes Realakt handeln sind.
Ich hatte da diese Beispiele gebracht,
Dienstfahrt oder so etwas oder Auszahlung von Geld.
Das sind also tatsächliche Handlungen, also die eben kein Regelungscharakter haben.
Häufig auch Leuten, wo wir gerade bei der Polizei waren,
also häufig auch polizeiliches Handeln
Zahlliches Handeln, dass sich eben das kein anordnender Charakter hat, sondern dass er tatsächlich einen Charakter hat. Also denken Sie,
also an das Beispiel, das ist bei einer Versammlung dazu kommt,
dass die aufgelöst wurde und die Polizeibeamten beginnen, ja,
also weil die Versammlungsteilnehmer demnächst folgen, also mit dem Knüppel,
ja, also auf die Versammlungsteilnehmer ehemaligen Versammlungsteilnehmer einzuschlagen,
ja, also etwas martialisches Beispiel, hat es aber gegeben,
also auch als Rechtsfall und was würden Sie sagen,
also der Schlag mit dem Knüppel,
auf dem Kopf oder wo auch immer hin,
auf den Körper,
ist das ein Verwaltungsakt oder ist das ein Realakt,
ist ein tatsächlicher Akt,
was würden Sie sagen
Ja, der Schlag mit dem Knüppel auf den Kopf oder auf
die Schulter oder wo auch immer, Verwaltungsakt oder kein Verwaltungsakt, bitteschön.
Hier hört sich sehr nach Real erkannt. Genau, und alles das,
was sich nach Realakt anhört, das ist es in der Regel auch. Also diese Dinge,
die also kein Regeln der Charakter haben,
da können sie also ruhig mutig sein und sagen,
das ist ein Realakt, insbesondere mittlerweile auch deshalb, weil die VWGO,
so muss man ja auch immer denken, unter Rechtsschutzgesichtspunkten,
die VWGO mittlerweile, also auch Rechtsschutz gegenüber Realakten zulässt,
das nicht mehr komplett vom Verwaltungsakt abhängig ist.
Früher Leute war es so. Deshalb merkte man früher dazu,
auch in dieses tatsächliche Realhandeln ein Verwaltungsakt reinzulesen. Können Sie sich vorstellen,
was man gerade in diesem konkreten Fall, den ich da gebildet habe,
also der Knüppelschlag mit dem, oder der Schlag mit dem Knüppel,
was man früher in diesen Realakt reingelesen hat?
Können Sie da irgendwie vielleicht eine Anordnung reinlesen?
Was könnte damit vielleicht angeordnet werden, modden?
Dienstanweisung? Ja
Also die Dienstanweisung, sie gehen, wenn sie so wollen,
also eine Ebene nach oben, ja, also und fragen,
also was steht an sich eigentlich dahinter?
Das wäre an sich denkbar. Wenn es aber auf das konkrete Handeln,
so war es in diesem Fall, weißt du,
um staatshaftungsrechtliche Ansprüche gerade gegenüber, also diesen Knüppeln,
den Polizeibeamten geht.
Also wenn man trotzdem also auf dieser Ebene bleibt,
der Knüppeln der Polizeibeamte, kann man vielleicht also in dieses
Handeln irgendwie einen Verwaltungsakt reinlesen.
Andreas? Unterlassung,
was wird unterlassen
Okay, eine Anordnung, wenn Sie so wollen, da muss man sich,
sehen Sie sich schon relativ weit aus dem Fenster lehnen,
also eine Anordnung irgendwie ein Verhalten zu unterlassen.
Ist ein bisschen abenteuerlich, also wirkt ein bisschen weit,
als er aus dem Fenster gelehnt,
ist auch nicht das, was damals gesagt wurde,
was vertreten wurde, aber das, was vertreten wurde,
war, wenn Sie so wollen,
genauso abenteuerlich,
haben Sie es vielleicht irgendwo gelesen oder irgendwo gehört,
was man
damals gesagt hat
Ja, dass darin gleichzeitig also eine Anordnung steckt,
den Platz zu verlassen, das geht so etwa in die Richtung.
Also man hat damals gesagt, also als es mit der Verwaltungsrechtsdogmatik,
was Realakte angeht, insbesondere den Rechtsschutz gegen Realakte,
noch nicht so weit gedrungen war, hat man gesagt,
all diese tatsächlichen Handlungen und insbesondere hatte man eben diesen Schlag
da von den Polizisten im Kopf.
Die beinhalten eine konkludente Duldungsverfügung, geht so ein bisschen in ihre Richtung.
Eine konkludente Duldungsverfügung, ach du meine Güte,
was heißt denn noch konkludent eigentlich?
Das muss man ja erst noch mal kurz eben aufdröseln.
Was hieß noch konkludent? Siehst du noch konkludent?
Wissen Sie es noch, konkludent, was das hieß?
Ja, kommt an sich aus dem Zivilrecht eigentlich.
Also, wenn Sie so wollen, stillschweigend. Also,
konkludent, also etwas, ja,
wer hat nochmal eine etwas bessere Übersetzung eben als ich?
Können Sie nochmal eben nachlegen,
konkludent?
Ja, richtig, genau. Also aus den Umständen,
wenn sie so wollen, ergebend, sagt man also,
dass also aus dem Schlag des Polizisten,
damit wird auch gleichzeitig ausgesprochen, eben dieses, dieses Verhalten zu dulden.
Insoweit also konkludente, mit ausgesprochene Duldungsverfügung, also diesen Schlag zu dulden.
Das ist abenteuerlich, das muss man sagen.
Also deshalb ist es also auch kritisiert worden und wird meines Wissens auch so nicht mehr vertreten,
dass man sagt, also dass solche Handlungen,
die typischerweise sich im tatsächlichen erschöpfen,
dass man da irgendwie eine Verfügung reinliest.
Das wurde früher mal gemacht, konkludente Duldungsverfügung,
müssen sie ein bisschen vor dem Hintergrund sehen
Morten, sie runzeln zu rechts so ein bisschen mit der Stirn.
Das gefällt einem dogmatisch auch überhaupt nicht.
Sie müssen das vielleicht ein bisschen vor dem Hintergrund sehen,
dass Rechtsschutz früher an sich nur gegen Verwaltungsakte möglich war.
Und insoweit, also hat man das dahingehend konstruiert,
dass man auch in dieses tatsächliche Handeln einen Verwaltungsakt reingelesen hat.
Aber zugegebenermaßen konkludente Lödungsverfügung, das überzeugt, insbesondere heutzutage nicht mehr.
Das wirkt sehr konstruiert, also das wirkt sehr künstlich.
Und wie eben schon gesagt, braucht man heutzutage eigentlich auch nicht mehr,
weil Rechtsschutz mittlerweile auch gegen Realakte möglich ist.
Ja, Morten, sie haben eben zu Recht,
also die stirn so ein bisschen gerunzelt,
also ist überzeugt nicht so richtig,
mit der konkludenten Duldungsverfügung
Ja, klingt ein bisschen seltsam. Sollten sie einmal gehört haben,
weil das geistert also immer noch so durch Lehrbücher und so,
dass man also früher in Realakte eben konkludente Duldungsverfügung reingelesen hat.
Mittlerweile brauchen sie das auch unter Rechtsschutzgesichtspunkten nicht mehr. Okay,
soviel noch kurze Nachlieferung zum Verwaltungsakt vom letzten Mal. Sie können ja,
also wenn sie so wollen und Lust darauf haben,
also immer mal gucken in nächster Zeit,
also wenn irgendwie der Staat ihnen gegenüber handelt,
wenn eine Behörde oder ein Polizist ihm gegenüber handelt,
also ob denn da ein Verwaltungsakt drin steckt oder ob da kein Verwaltungsakt drin steckt.
Also wie gesagt, irgendwo begegnet einem diese staatliche,
handelt immer,
siehe mein kleiner Fahrrad fallen
Okay, wenn wir gerade von Verwaltungsakten gesprochen haben,
dann würde ich ganz gerne mit Ihnen zum nächsten Thema übergehen oder zum darauf folgenden Thema übergehen.
Der Verwaltungsakt, das sagte ich ja bereits am Anfang,
also der wird ganz im Zentrum immer stehen,
also unsere Betrachtung, was Sie häufig in den Falllösungen untersuchen müssen,
ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig war oder ob er rechtswidrig war.
Dazu habe ich Ihnen, also das Prüfungsschema an die Hand gegeben,
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, der braucht bei belastendem Verwaltungshandel eine Ermächtigungsgrundlage.
Das Ganze muss formell rechtmäßig sein und das Ganze muss materiell rechtmäßig sein.
Und nun wollte ich den Blick ein wenig darauf bringen,
was sind denn eigentlich fehlerhafte Verwaltungsakte,
also unter den großen Begriff der fehlerhaften Verwaltungsakte,
da müssen sie an sich drei unterschiedliche Kategorien nehmen.
Anders als das also bei einer ungültigen Norm. Wir haben
uns ja im Verfassungsrecht, also mit ungültigen Gesetzen beschäftigt,
da war die Rechtsfolge relativ einfach.
Also wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt,
was war noch die Rechtsfolge oder was ist das Gesetz dann?
Also wenn es verfassungswidrig ist, was wäre die Rechtsfolge eines
Verfassungswidrigen Gesetzes? Tim, kriegen Sie es noch zusammen?
Okay, Sven
Richtig, Nichtigkeit, super, genau. Also das ist die Nichtigkeit,
genau, Lichtigkeit des Gesetzes und noch eine Rückfrage.
Eigentlich Ex-Tunk oder Ex-Nunk. Von Anfang an, nicht richtig, genau.
Also bei Gesetzen ist es, wenn sie so wollen, relativ einfach.
Also wenn man dazu kommt, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist,
also dann hat das zur Folge, dass die Nichtigkeit,
also die Unwirksamkeit von Anfang an eintritt.
Bei Verwaltungsakten, Leute, ist das nicht ganz so einfach,
weil es, wenn sie so wollen,
also drei verschiedene Kategorien der unwirksamen oder fehlerhaften muss man genau genommen sagen,
der fehlerhaften Verwaltungsakte gibt
Schauen Sie mal, ich habe ihn hier an die Wand geworfen, wenn Sie so wollen.
Also diese drei Kategorien und die in der Mitte,
die schlichte Rechtswidrigkeit, das wird für Sie die wichtigste sein.
Das ist nämlich die, die wir immer mit unserem Prüfungsschema im Blick haben, zur Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten. Wann ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig,
wenn Sie sagen oder werden Sie fragen können,
da wird man sagen, also wenn er nicht die Anforderungen einhält,
denen die Rechts- oder die die Rechtsordnung an ihn stellt,
das wäre eine Art Definition des rechtswidrigen Verwaltungsaktes,
wenn er also nicht die Anforderung einhält,
die die Rechtsordnung an ihn stellt,
ist zugegebenermassen also eine allgemeine und sehr ausfüllungsbedürftige Definition,
aber so ist es ja in der Regel immer mit den Definitionen.
Das heißt, sie müsste mit Leben gefüllt werden,
eben durch das Prüfungsschema, was ich ihnen an die Hand
gegeben habe und letztlich also auch durch das Recht,
durch das Gesetz, was sie anwenden.
Wir haben es bisher in den AGs an Hans Gaststättengesetzes und eben der Straßenverkehrszulassungsordnung gemacht.
Das ist also der schlicht rechtswidrige Verwaltungsakt. Wer,
der in der Mitte steht und den werden wir in der
Zukunft also am meisten uns anschauen. Auf einer Vorstufe,
Leute, da steht der rechtsunwirksame Verwaltungsakt und mit der Wirksamkeit
von Verwaltungsakten möchte ich mich heute etwas eingehender beschäftigen,
insoweit also nur der Hinweis,
das ist die erste Stufe,
die wir heute erklären
Stimmen werden, wenn sie so wollen oder die ich
ihnen etwas näher bringen möchte. Und die dritte Stufe,
das ist die schlimmste Stufe, kommt allerdings auch selten vor.
Das ist der nichtige Verwaltungsakt und über den nichtigen Verwaltungsakt
erfahren sie etwas in Paragraf 44. Würdest du bitten,
schlagen Sie den Paragrafen 44 mal auf, 44 VW VfG.
Und Sie sehen vielleicht auch, wir sind jetzt so etwas im Dunstkreis,
also der Paragrafen 35 fortfolgende stecken wir so etwas.
Da haben wir ja immer mal wieder die eine oder andere
Norm aus dem Hut gezaubert.
35 war der Verwaltungsakt
Und dann haben wir uns kurz, jedenfalls mit 37 und 39 beschäftigt.
Das waren die Normen, die sie systematisch bei der Formelnrechtmäßigkeit eintüten würden.
Dann haben wir uns mit Paragraf 40 beschäftigt. Das war
die Norm, die die normativen Grundlagen fürs Ermessen liegt.
Und jetzt kommen wir so allmählich also zu den 40 fortfolgenden.
Und da haben wir nur einen kleinen Eindruck davon mal zu bekommen,
einmal den 44, die Nichtigkeit von Verwaltungsakten, wohlgemerkt,
Leute, die schlimmste Form, also der Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes,
dem, das muss man im selben Atemzug auch sagen,
also auch die seltenste Form ist.
Also häufig ist der Verwaltungsakt nur rechtswidrig, wenn sie so
wollen und eben nicht nichtig. Insoweit anders als das,
Sven, was sie eben ganz richtig gesagt haben,
also bei Gesetzen ist es anders.
Da gibt es an sich eigentlich nur gültig, ungültig, beziehungsweise wirksam oder nichtig.
Bei Verwaltungsakten ist es anders. Da ist die Nichtigkeit,
also eher die Ausnahme und die schlichte Rechtswidrigkeit ist die Regel.
Gehen Sie mal kurz also in den Paragrafen 44 Absatz 1
rein. Hiltrue darf ich Sie bitten, Sie sind,
wenn Sie so wollen, ja meine Vorleserin hier.
Also ich küre Sie jedenfalls mal dazu,
ob Sie uns den Paragrafen 44 Absatz 1 einmal geben können.
Ein Verwaltungsakt ist nicht die, soweit wir an seinem Gesundheitsschwert
Also ständig wieder Würdigung war da. Ja,
schauen Sie mal, das ist, wenn Sie so wollen,
der absolut pathologische Fall, also der kranke Verwaltungsakt,
der auf schlimmste Art und Weise erkrankte, vielleicht sogar hässliche Verwaltungsakt,
so können Sie sich also den nichtigen Verwaltungsakt vorstellen.
Das ist also der an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet.
Und dies bei Verständigerwürdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist,
insoweit also schon relativ viel, was da verlangt wird.
Und dann haben Sie im Absatz 2 44 Absatz 2,
haben Sie wieder so Regelbeispiele, so Art-Regelbeispiele,
die brauchen Sie jetzt nicht vorzulesen.
Sie sollten nur in den Blick Also es ist mit Absatz 2,
wenn sie so wollen, spezieller, der Speziellere geht ja vor.
Da haben sie Fälle, wo sie, bevor sie in
die Generalklausel reingehen, immer den Blick einmal reinwerfen sollen.
Bitte, aber alles unter der Ägidem,
dass der nichtige Verwaltungsakt eher der Sonderfall ist.
Der Normalfall ist also der schlicht rechtswidrige Verwaltungsakt und den werden wir
in unseren Fällen an sich in der Regel immer in Blick nehmen,
eben nicht den nichtigen Verwaltungsakt.
Okay, was ist nun mit diesem schlicht rechtswidrigen Verwaltungsakt?
Das sehen Sie auf dem nächsten Punkt hier in meiner Folie.
Der ist grundsätzlich nicht nichtig, wie ich eben sagte.
Nichtigkeit ist also der Ausnahmefall, sondern der ist nur anfechtbar
Kommen wir dann wieder, also in die Bedeutung,
letztlich des Prozessrechtes oder der Rechtsbehelfe, den rechtswidrigen Verwaltungsakt,
können sie nicht nur, sondern den müssen sie sogar anfechten.
Sie müssen sich also gegen den wehren, um ihn aus der Welt zu schaffen,
weil der schlicht rechtswidrige Verwaltungsakt erst einmal wirksam ist.
Das heißt, wenn sie nicht aktiv werden, sich nicht dagegen wehren,
dann bleibt er auch wirksam und er wächst im schlimmsten Fall sogar in Bestandskraft.
Das muss man also immer im Blick halten,
beim nichtigen Verwaltungsakt ist das nicht so,
der ist nämlich von sich aus unwirksam,
da müssen sie auch gar nichts machen,
weil der so schwerwiegend fehlerhaft ist,
also aus rechtsstaatlicher Sicht keinen Bestand haben kann.
Beim rechtsfülligen Verwaltungsakt ist es nicht so,
den müssen sie anfechten und wie machen sie das?
Oder gegen den müssen sie sich wehren. Wie machen sie
das? Wie wehren sie sich gegen einen Verwaltungsakt?
Ja, da an der Wand steht es an sich.
Sie erheben Widerspruch. Jedenfalls, wenn es im Bundesland vorgesehen ist.
In Hamburg ist es so, sie erheben Widerspruch.
Und wenn dem nicht abgeholfen wird, dann müssen sie Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt erheben.
Und die Aufhebbarkeit, das meint dabei die Befugnis des Verwaltungsgerichts
oder der Behörde, an sich müsste es andersrum stehen.
Also der Behörde oder des Verwaltungsgerichtes zur Aufhebung und das Ganze
nennt sich dann mit diesem schönen Fremdwort Kastration,
das kann man sich insoweit ganz gut merken.
Also es wird etwas kassiert. Ja, das meint also hier Kastration, der rechtswürdige Verwaltungsakt. Jedenfalls,
wenn das Gericht oder die Widerspruchsbehörde das so sieht,
der wird kassiert, ja, also nicht das,
was sie jetzt vielleicht denken, ja, also der wird kassiert,
da steckt also Kastration dahinter. Noch wichtig, Leute,
das bei Versäumung der Frist gemäßen Einlegung eben von diesen Rechtsbehelfen,
kam der rechtswidrige Verwaltungsakt in Bestandskraft erwachsen und das ist gefährlich,
weil wenn sie die Bestandskraft erstmal drin haben,
dann können sie den nur noch ganz schwer aus der Welt schaffen.
Das heißt, wenn er bestandskräftig geworden ist,
kann er grundsätzlich jedenfalls nicht mehr angegriffen werden, ist,
weil denn sie kann irgendwelche wiederaufgreifendes Gründe oder so geltend machen.
Aber da sollte man sich gar nicht, also auf dieses
dünne Eis begeben, sondern man sollte lieber vorher aktiv werden.
Und wenn man eine Auffassung ist,
dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, sollte man sich dagegen wehren.
Wie ist das noch mit den Fristen? Kriegen Sie das gerade noch
, wenn Sie so wollen, aus der Hüfte geschossen?
Wie lange kann man sich eigentlich also gegen einen Verwaltungsakt wenden?
Genau, ein Monat, richtig, genau.
Das ist also eine im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess. Also ganz
häufig anzutreffende und gerade hier bei den Rechtsbehelfen gegen Verwaltungsakten,
ganz typische Frist, ein Monat.
Nicht eine Woche, nicht ein Jahr, sondern eben ein Monat.
Es gibt auch die Jahresfrist, sagen Sie mal,
Janis, kriegen Sie die auch noch gerade zusammen?
Irgendwo gibt es ja auch noch eine Jahresfrist, ne?
Oder alle anderen natürlich auch. Also wie sieht es
mit einer Jahresfrist aus? Gibt es auch eine Jahresfrist in
der VWGO
Okay. Blätterblätter ja in der VWGO
muss man sich erst mal so ein bisschen,
wir waren ja systematisch auch noch gar nicht da,
aber vielleicht hat es der eine oder andere schon einmal gehört.
Ja, wo steht die Jahresfrist? Laura. Ja,
super, genau. Schlagen Sie alle mal auf.
Das ist also der 58 VWGO Absatz 2.
Da ist sie also
die Jahresfrist
Und da erfahren sie in 58 Absatz 2 VWGO, ist die Belehrung unterblieben,
also die Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsakt oder im Widerspruchsbescheid oder unrichtig erteilt.
Das ist also auch eine Möglichkeit oder etwas, was sein kann,
also dass eine Rechtsbehelfsbelehrung einmal von der Behörde falsch ausgesprochen wurde oder falsch ist,
so ist die Einigung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres,
sei Zustellung geöffnet oder Verkündung zulässig,
außer wenn die Einledigung vor Ablauf der Jahresfrist in Folge höhere Gewalt unmöglich war und so weiter und so fort.
Also da haben sie also die Jahresfrist,
wenn in einem Verwaltungsakt bzw. in einem Widerspruchsbescheid Rechtsbehelfsplärung unterblieben wurde oder unrichtig erteilt wurde,
dann wird aus der Monatsfrist eine Jahresfresse, ausgesprochen praktisch,
wenn sie so wollen, also für den Betroffenen,
die Monatsfrist schränkt ihn natürlich oder setzt ihm natürlich schon ein wenig die Pistole auf die Brust.
Das ist relativ schnell vergangene eine Monat,
bis man da aktiv werden oder bis man also vielleicht sich Rechtsglad verschafft hat,
was da los ist, die Einjahresfrist,
ist natürlich deutlich besser und deutlich angenehmer.
Okay, das mal so als kleiner, ja,
wenn sie mal einen Vorausgriff,
also auf das Prozessrecht auch schon oder das,
was ist also hier bei Rechtsbehelfen angeht,
all das im Zusammenhang letztlich mit der Anfechtbarkeit oder der Anfechtung von Verwaltungsakten,
Da sind also Fristen wichtig.
Okay, nochmal fehlerhafte Verwaltungsakte. Sie haben, wenn Sie
sie wollen, also drei Kategorien. Sie haben also einmal
die Frage, ob der Verwaltungsakt überhaupt wirksam ist.
Das ist dann, wenn nicht, die Rechtsunwirksamkeit,
der Hauptfall der fehlerhaften Verwaltungsakte ist die schlichte Rechtswidrigkeit,
die Sie auch in der Regel am häufigsten prüfen.
Und dann gibt es noch, also für besonders stimme Fälle,
gibt es noch die Nichtigkeit.
Da haben wir uns die passende treffende Namen schon mal angeschaut.
Das wäre der Paragraf 44, wohlgemerkt, der aber selten
ist.
Schon häufig angeklungen in den AGs. Sie müssen jetzt mal
eben wieder einen kleinen Sprung bitte machen.
Also in unser Schema zur Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten. Das ist also
die Thematik der Heilung oder auch die Unerheblichkeit von Verfahrens- und Formfehlern.
Wenn Sie noch einmal also an der Schema zurückdenken,
was wir ja schon mehrmals also in den Blick genommen haben,
das ist ja die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakt, nur Rechtswidrigkeit,
erster Punkt Ermächtigungsgrundlage.
Zweiter Punkt, formelle Rechtmäßigkeit und dritter Punkt, materle Rechtmäßigkeit.
Da haben wir ja immer mal darauf verwiesen,
häufig am Beispiel der Unterbliebenen oder nicht erfolgten Anhörung.
Und da haben wir gesagt,
so ein Fehler kann geheilt werden
Und das gilt für zahlreiche formelle Fehler,
dass eben hier die Norm des Paragraphen 45 Anwendung finden kann.
Und aus den Paragraphen 45 und 46, da können sie
letztlich herleiten, dass bestimmte Verfahrens- oder Formfehler geheilt werden können.
Da kriegt, wenn sie so wollen, der Verwaltungsakt
das Pflaster auf die Stirn oder auf die wunde Stelle.
Und dann ist es nicht mehr so schlimm, wenn sie so wollen.
Also im modernen Jargon würde man das oder mit modernen Mitteln würde man wahrscheinlich Boot boxen,
würde man also nicht unbedingt, also ein Pflaster draufsetzen,
sondern also man würde das Ganze wieder sehr schön machen,
indem man also hier den Verwaltungsakt Boot toxt, ja,
also und die unschönen, fehlerhaften Verfahren stellen, während sie so wollen, also einzementiert.
Und dann ist alles wieder gut. Das ist also die Kiste mit der Heilung und die Heilung,
die ich finde, da wird insoweit nochmal wichtig, die Unterscheidung,
Rechtsführlichkeit und Lichtigkeit, die findet also nur bei rechtswidrigen,
also nicht nichtigen Verwaltungsaktenanwendungen, aber wie wir ja sagten,
der rechtswidrige Verwaltungsakt ist der Regelfall,
insoweit müssen sie die immer in den Blick nehmen.
Insbesondere bei Paragraphen 28, die Anhörung,
die hin und wieder in den Fällen unterbleibt,
da denken sie bitte immer an den Paragraphen 45 und wenn sie mögen,
schreiben sich ruhig den Paragraphen 45 an den Rand von Paragraph 28,
damit sie nicht vergessen,
also,
dass dieses Anhörungserfordernis über Paragraph 45
heilbar ist
Lassen Sie uns ruhig gemeinsam nochmal in diese nicht ganz unwichtigen Normen reingehen.
Also Paragraf 45 VW VfG, die Heilung eines Verwaltungsaktes.
Hiltruth, wenn Sie so nett sind,
Sie waren ja eben beim Paragrafen 44 schon so aktiv.
Können Sie uns also nochmal den 45,
also ruhig in seinen, mit seinen beiden Absätzen vorlesen?
Fußballfahrten oder Tonvorschriften, das ist nichts.
Ja, das ist der Meinungsakt,
das ist der Vorteil
Das reicht für den ersten Absatz. Vielleicht können Sie also
gleich in den zweiten noch einmal springen. Absatz 2,
damit wir den in dem Zusammenhang auch gleich haben.
Ganz herzlichen Dank. Das reicht erst einmal für unsere Belange.
Und ich habe insoweit bewusst eben auch abgebrochen oder sie abbrechen lassen.
Also weil für uns also an sich nur,
wenn sie so wollen, also die Nummer 1,
2 und 3 also wichtig sind.
Also insbesondere die Nummern 2 und 3,
weil wir es also häufig also mit unterbliebenen Anhörungen zu tun
haben oder eben auch mit einer unterbliebenen Begründung.
Sie erinnern sich das begründet
Erfordernis steht im Paragraph 39. Den müssen sie also auch immer im Blick haben,
wenn im Fall das mal so eingebaut ist,
dass irgendwie da drin steht, eine Begründung wurde nicht erteilt.
Müssen sie also immer mal an den 45 Absatz 1
Nummer 2 denken, genau wie auch bei der Anhörung.
Das muss fast so wie ein Automatismus bei ihnen sein,
wenn sie das im Fall lesen,
also dass sie immer gleich an diese Heilungsmöglichkeit paragraph 45 denken.
Und die ist relativ weit. Das haben wir
eben im Absatz 2 gehört. Also das kann die Behörde
sogar bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.
Da sind sie ja schon mitten im Prozess drin.
Also bis zur letzten Tatsacheninstanz,
also bis zur mündlichen Verhandlung kann die Behörde
das noch nachholen
Lang sehr weit, dass es eine sehr breite,
wenn sie so wollen, oder eine sehr weit gefasste Nachholungsmöglichkeit oder Heilungsmöglichkeit.
Deshalb nicht unwichtig, also immer zu bedenken. Hatten Sie
eben noch eine Frage, oder? Ja. Genau,
das wäre also die letzte mündliche, ja,
die letzte mündliche Verhandlung, also bis zu der,
das möglich wäre, dass die Behörde noch einmal ihre Anhörung nachholen kann.
Okay, soviel zum 45,
also der hat in Fallbearbeitung eigentlich eine relativ große Rolle,
dass sie den immer mal mit beachten müssen.
Der 46, etwas weniger insoweit,
also den brauchen wir uns im Moment, glaube ich,
auch nicht so, oder brauchen wir uns nicht anzugucken zu nehmen.
Wichtig vielleicht noch einmal, das ist ihnen aufgegangen,
wenn sie aufmerksam mitgelesen haben. Dieser Heilungsmöglichkeiten gelten nicht beim
nichtigen Verwaltungsakt. Es gibt sich also aus dem Absatz 1,
Satz 1, eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften,
die nicht den Verwaltungsakt nach 44 nichtig machen.
Es gilt also bei nichtigen Verwaltungsakten nicht, sondern nur bei rechtswidrigen Verwaltungsakten.
Ja Leute, was ist nun der Grund dieser Regelung?
Das ist ja schon ein bisschen komisch, kann man sagen. Jedenfalls,
also wenn man das mal unter rechtsstaatlicher Sicht bedenkt,
was soll denn das eigentlich,
dass hier zunächst einmal gewisse Formerfordernisse, Verfahrenserfordernisse aufgestellt werden,
Die offenbaren dann, wenn das alles geheilt werden kann,
irgendwie letztlich also wieder gekippt werden können oder gekittet werden können,
muss man sagen.
Da kann man sich an sich eigentlich fragen, was soll das eigentlich hier?
Also, dass hier so eine relativ breite Heilungsmöglichkeit vorgesehen ist.
Andreas, die werden es vielleicht aus dem Baurecht kennen.
Wir haben uns ja über das Baurecht schon mal unterhalten,
dass sie auch besucht haben,
im Baurecht ist es noch krasser, muss man sagen.
Also, da werden also, also über Seitenweise,
muss man sagen, werden Verfahrenserfordernisse aufgestellt,
die dann unter gewissen Voraussetzungen, also wieder heilbar sind, ja.
Und da kann man sich also schon fragen,
was soll das eigentlich, also dass hier solche Vorschriften aufgebracht werden,
die dann offenbar ohne Schwierigkeiten wieder geheilt werden können.
Was meinen Sie, was steckt dahinter,
dass man sich
solche Heilungsmöglichkeiten überlegt
Cassi? Mich hört sich jetzt mal an.
Ach, okay? Meine Bürger, verständlich mach mir,
warum ich die gute Entscheidung gefunden habe.
Ja, also schmückendes Beiwerk, sagen Sie,
schmückendes Beiwerk zu, was,
muss man vielleicht nochmal eben
kurz fragen
Okay, zu der Entscheidung in der Sache, richtig, ganz genau.
Das wird man so sagen können, also schmückendes Beiwerk,
passt an sich eigentlich ganz gut zu dem Begriff, den ich hier aufgebracht habe,
die sogenannte dienende Funktion, also des Verfahrensrechts, schmückendes Beiwerk,
das kann man an sich eigentlich ganz gut so umschreiben.
Also dienende Funktion des Verfahrensrechts,
das soll letztlich also kein Selbstzweck sein,
dieses Verfahrensrecht, sondern es soll,
wenn sie so wollen, also ein geordnetes,
ein geordneten Gang herstellen und letztlich der Sache dienlich sein und eben nicht die Sache entscheiden,
so wird man es vielleicht sagen können,
das steckt an sich hinter schmückendem Beiwerk oder das schmeckt schmeckt.
Genau, das steckt also hinter der dienenden Funktion des Verfahrensrechts.
Genau so ist es an sich eigentlich. Richtig, genau. Und da kann man also letztlich sagen,
also unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten, das ist hier mein Oberpunkt,
also lässt es sich widersinnig erscheinen,
den Verwaltungsakt allein wegen seiner formellen Rechtswidrigkeit aufzuheben,
wenn doch in der Sache die Entscheidung richtig war.
Da kann man also sagen, lediglich dienende,
dienende Funktion des Verfahrensrechts und unter Verfahrensökonomischen Gesichtspunkten wäre es unsinnig.
Also wenn man hier also einen Verwaltungsakt unter diesen Gesichtspunkten aufheben würde,
wenngleich man ihn also in der der Sache dann doch aussprechen müsste.
Das kann man sagen. Das kann man aber wiederum auch
kritisch sehen. Was würden Sie denn sagen,
hier zu meinem schräg gestellten Punkt hier, rechtspolitische Kritik?
Was würde man, was kann man daran kritisch sehen,
dass hier also Verfahrensvorschriften schlichtweg über Bord geworfen werden?
Eine Idee? Es müsste nicht nur sein
Sehr schön, ja, richtig. Ja, kann man sagen,
das ist ja letztlich auch eine Art Entwertung solcher Positionen.
Also und letztlich kann man diesen Verfahrensökonomischen oder einen Aspekt also an sich eigentlich umdrehen,
dass man sagt, was soll denn das eigentlich,
wenn der Gesetzgeber sich also diese ganzen Formalen Dinge also ausdenkt und
sie dann nachher wieder aushebeln kann oder sie von der Behörde jetzt sie auch wieder ausgehebelt werden kann.
Richtig verfahrensökonomisch ist das an sich eigentlich auch nicht letztlich,
also aus gesetzgeberischer Sicht insoweit.
Entwertung, kann man sagen, also Entwertung von Verfahrenspositionen,
was könnte man vielleicht noch vorbringen?
Ja. Richtig, ja. Ja. Richtig, genau
. Also all dieses Begründungserfordernis und so etwas,
hat ja auch den Zweck, ermessen, denkt sich an Ermessen,
also dass die Behörde sich für ihre Entscheidung rechtfertigen muss.
Sie muss es begründen, wenn sie so wollen.
Und sie muss den Bürger auch eine Transparenz geben,
also warum sie so entschieden hat.
Also und wenn man also durch Heilungsvorschriften davon komplett absieht,
ist es auch eine Entwertung
Wiederentwertung, eine Rechtsposition der Beteiligten so. Also der Beteiligte,
der Bürger muss sich, wenn sie so wollen,
also das selbst aus den Fingern saugen und überlegen,
wieso hat die Behörde denn an sich eigentlich so entschieden?
Ähnlich wurde ja auch kritisiert damals beim intensierten, intendierten Ermessen.
Damals ist gut, letzte Woche, das war ja auch ein Kritikpunkt.
Da kann man ja auch von der Begründung absehen.
Und es wird ja also auch als,
also rechtsstaatlich wenig förderlich gesehen, also dass hier ohne Begründung,
wenn sie so wollen, gewisse Entscheidungen einfach getroffen werden kann.
Ist also auch eine Entwertung, wenn sie so wollen,
eine Rechtsposition. Jedenfalls dann, wenn es ein Verfahrenserfordernis ist,
also dass auch dem Bürger dient.
So eins wäre zum Beispiel die Begründung,
eben 39 oder auch die Anhörung
Auch das ist ja letztlich, hatte ich ihm ja auch schon gesagt,
das ist also eine Art Konkretisierung des Ansprichs aufs rechtliche Gehör.
Und insoweit, also, dass man ihnen
diese Position schlichtweg abschneiden kann, wenn sie so wollen.
Also das ist jedenfalls also unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, also durchaus zweifelhaft.
Das wird man sagen können. Also insbesondere dann,
wenn solche Vorschriften also auch beteiligten Rechte letztlich also beinhalten,
dann ist es also zweifelhaft.
Also wenn man also solche Heilungsvorschriften jedenfalls also in sehr großem
Maße aufführt. Das ist also die rechtspolitische Kritik,
die man
daran üben kann
Einmal von ihrer Seite und dann von ihrer Seite.
Aber das Ganze wird also unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie durchaus also als,
ja, wenn sie so wollen, schlanker Staat,
also auch damit gerechtfertigt und letztlich ja auch durch den Gesetzgeber selbst aufgebracht.
Auch das muss man sagen, also wenn man sagt,
Entwertung der Form Gesetzgeber einmal aufgeführten Positionen.
Es ist ja letztlich der Gesetzgeber selbst, der solche Heilungsvorschriften vorsieht.
Das kann man dagegen auch sagen. Insoweit rechtspolitische Kritik hin oder her,
man kommt nicht darum herum,
dass eben diese Heilungsvorschriften existieren und dass man sie auch anwenden
muss und entsprechend also auch in dem Blick haben muss
Insbesondere im Baurecht, also ist es mittlerweile eine Wissenschaft für sich.
Erstmal, also die ganzen Verfahrenserfordernisse überhaupt rauszukriegen und dann zu gucken,
ob der Fehler heilbar ist oder nicht heilbar.
So schlimm ist es im allgemeinen Verwaltungsrecht noch nicht.
Da haben sie eben an die Hand gegeben,
den Paragraphen 45 und dann auch den Paragraphen 46.
Den sollten sie also immer im Blick haben, insbesondere dann,
wenn sie systematisch beim Prüfungspunkt formelle Rechtmäßigkeit sind.
Kann man eigentlich auch materle Fehler heilen? Was würden Sie
sagen? Also kann man auch inhaltliche Fehler heilen?
Also Fehler auf Ebene der materiellen Rechtmäßigkeit
Christian? Ja, richtig, ganz genau. Ja,
so kann man es sagen. Also wenn es von,
allerdings übergeordnete Stelle dann geheilt wird,
so ist es ja dann entweder, also die Widerspruchsbehörde,
also hebt das Ganze auf oder das Gericht hebt auf in der Tat.
Also das wäre also im weitesten Sinne einer Heilung,
allerdings eher durch Aufhebung einer Heilung so.
Aber ist richtig, also jedenfalls, also auf meine
so etwas allgemein gestellte Frage, ist das richtig?
Aber wenn ich es mal ganz konkret fasse,
also kann man über 45 eigentlich auch inhaltliche Fehler beheben,
Kitten,
Botoxen pflastern
Schauen Sie mal rein in die Namen,
Christian oder alle anderen. Auch bitteschön. Ja,
und jetzt wäre die Frage, ist die Begründung der eigentlichen
inhaltlicher oder ein formeller Aspekt
Ja, richtig, genau. Also die Begründung ist an sich,
man zählt sie, also unzweifelhaft, als zu den Foreman-Erfordernissen,
aber sie wächst an sich eigentlich in so eine Art inhaltliches Erfordernis mit rein,
weil letztlich aus der Begründung sicher die inhaltliche Entscheidung irgendwie auch ergeben muss.
Insoweit. Aber Begründung bleibt also ein formeller Aspekt,
was sie da eben gesagt haben, so nachschieben von Gründen und so etwas.
Das werden wir also im Verwaltungsprozess recht uns eher anschauen.
Das sind tatsächlich Möglichkeiten, wo auch in der Sache mal geheilt werden kann.
Aber was man als Fakt also ansehen kann,
in 45 jedenfalls, also da haben sie keine Möglichkeit,
letztlich inhaltlich das Ganze zu heilen,
solche inhaltlichen Gründe ergeben sich allenfalls aus 114. VWGO,
das war die Norm, die sie eben beschrieben haben.
Also Nachschieben von Ermessenserwägungen und so. Und vielleicht aus den Paragraphen 46,
denn ich ihnen eben, wenn sie so wollen, vorenthalten habe.
Christian, was würden Sie sagen? Richtig. Genau, sehr schön.
Da haben Sie also auch einen Norm im Blick gehabt,
also Umdeutung. Offenbar können Sie also einen fehlerhaften Verwaltungsakt auch
umdeuten. Und da geht es in der Tat,
da kann es also auch um inhaltliche Erfordernisse gehen. Richtig,
Umdeutung ist auch eine Möglichkeit, also schon etwas merkwürdig,
wenn man sich das überlegt,
also dass hier ein einmal ausgesprochener Verwaltungsakt irgendwie noch umgedeutet werden kann,
aber das Gesetz sieht eben diese Maßnahme in Paragraphen 47,
VW VfG vor.
Das heißt also, das wird man daraus schließen können,
sowohl als auch. Also es sind,
also formelle Fehler, auf jeden Fall über 45 halber,
offenbar geht es aber auch ins Inhaltliche rein,
wenn man so etwas weiterguckt, 46, 47,
der von Ihnen genannte und Paragraph 114 VWGO, da sind offenbar auch Möglichkeiten vorhanden,
dass man letztlich auch Fehler in der Sache unter gewissen Voraussetzungen jedenfalls auch heilen kann.
Ja, das muss man also ein bisschen im Blick halten,
wenngleich, also hier meine Folie eigentlich nur dazu dienen sollte,
im Blick auf die Form mellen Fehler letztlich Heilungsmöglichkeiten oder auch
Unerheblichkeiten von Verfahrens- und Formfehlern mal in den Blick zu nehmen oder ihnen die mal zu präsentieren.
Diese Norm müssen Sie also bitte immer entweder am Gesetz
oder im Kopf, wo auch immer, haben,
also wenn es hier um Heilungsmöglichkeiten geht.
Nächster Punkt. Leute,
nachdem wir uns nun eben so mit der Heilung und so beschäftigt haben,
wieder einen kleinen Schritt zurück zu dem, mit dem ich angefangen habe,
als wir uns mit dem fehlerhaften Verwaltungsakt beschäftigt haben und ich in den vorgestellt hat,
hatte, da sprach ich also auch von Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes.
Das ist also eine der ersten, die erste Gruppe der fehlerhaften Verwaltungsakte.
Und deshalb möchte ich mit Ihnen gerne in den Blick nehmen,
wie wird so ein Verwaltungsakt eigentlich wirksam, wenn Sie so wollen?
Also wie kommt er eigentlich in die Welt? Wie kommt er zur Welt
und was ist die Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes.
Da müssen wir nicht furchtbar weit gucken. Jedenfalls also in dem Normenzusammenhang,
in dem wir eben waren,
da reicht uns also auch ein Blick oder da hilft jedenfalls ein Blick in ganz verwandte Normen,
was die Wirksamkeit und was die Bekanntgabe von Verwaltungsakten angeht,
da müssen Sie einen Blick hineinwerfen in die Paragraphen 41 und Paragraphen 43 VW VfG.
Ich würde Sie bitten, schlagen Sie mal eben 41 und
43 VW VfG an. Das sind Normen oder auf,
die sich eben mit der Wirksamkeit und der Bestandskraft von Verwaltungsakten beschäftigen.
Wirksamkeit und Bekanntgabe von Verwaltungsakten und letztlich dann eben
auch Bestandskraft
Ja, wer liest uns den Paragraphen, 41,
bitte mal eben vor. Können Sie uns nicht mehr
eben kurz vorlesen? Ich tue das Boot, ja.
Das ist ein vollmächtigter Mensch. Ja, der Absatz 1,
erreicht erst einmal und nehmen Sie jetzt bitte mal eben
den Paragraphen 43 Absatz 1.
Die Konkrete nach Hause,
einer für die Entscheidung des Lebens
Sie sind eine zu weit vorne. Das ist die Genehmigungsfiktion,
die Sie da eben im Blick genommen haben.
Es ist ja 42a. Nee,
43. 43. Theaterverwaltungsaktion
Ja, ganz herzlichen Dank. Also,
aus der Zusammenschau dieser beiden Namen und die beiden meine ich jetzt,
also 41 und 43, 42a,
nehmen wir mal eben aus dem Blick, dass es eine neuere Norm,
die sie irgendwann auch noch bei mir kennenlernen werden,
aber im Moment noch nicht.
Also 41 und 43, also die spielen so ein bisschen
mit den Begrifflichkeiten der Wirksamkeit und der Bekanntgabe. Und insoweit kann man,
also jedenfalls aus den 43 Folgen,
dass ein Verwaltungsakt dann wirksam wird,
wenn er bekannt gegeben ist,
hängt also irgendwie zusammen diese Begrifflichkeiten der Bekanntgabe und der Wirksamkeit
und in diesem Pool da von den Begriffen müsste man also auch noch die Bestandskraft mitnehmen,
wir ja eben auch schon kurz im Blick genommen.
Also erster Punkt wäre, dass der Verwaltungsakt durch Bekanntgabe rechtswirksam wird.
Da kommt er in die Welt, wenn sie so wollen,
oder der Verwaltungsakt kommt zur Welt, muss man sagen.
Da ist er noch ganz klein und süß, ja,
mit der Bekanntgabe, da wird er wirksam,
da wird er geboren, muss man sagen.
Das ist also die Geburt des Verwaltungsaktes, die sie hier gerade miterleben.
Und ich hatte ihn ja letztens auch schon gesagt,
dass auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt wirksam ist.
Das muss man erstmal für sich schlucken.
Denn wir hatten letztes Mal irgendjemand, ich glaube Torben,
sie waren es, also sie hatten so ein gutes rechtsstaatliches Bauchgefühl.
Da hätte sie ja auch schon einmal gefragt,
finden sie das eigentlich gut
Im ersten Moment kommt einem das schon so ein bisschen komisch vor,
dass offenbar auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt zunächst einmal,
wenn er bekannt gegeben worden ist, wirksam ist.
Ja, mit der Folge für uns, für sie als Bürger,
dass sie etwas gegen den tun müssen, wenn sie das nicht tun,
dann wird er nämlich oder er wächst er in Bestandskraft.
Das ist also hier mein nächster Punkt,
dass der wirksame Verwaltungsakt in Bestandskraft erwächst,
egal ob rechtmäßig oder rechtswidrig, wenn er nicht rechtzeitig angefochten wird,
da haben wir dann wieder die Normen,
die wir vorhin schon einmal umschrieben haben,
der Paragraf 58, das war die Jahresfrist,
Ausnahme und eben die Paragrafen 70 und 74 VWGO mit dem Widerspruch der Anfechtungsklage.
Das ist also wichtig, Leute, zunächst einmal fürs Verständnis,
dass ein Verwaltungsakt, wenn er bekannt gegeben worden ist,
wirksam ist, zunächst einmal unabhängig davon,
ob er rechtmäßig oder ob er rechtswidrig ist.
Also das ist also eine der, wenn sie so wollen,
also eine der Grundvoraussetzungen oder ja, Kurzvoraussetzungen im Verwaltungsverfahren,
das muss man für sich also einmal hinnehmen und einmal schlucken,
also dass auch der rechtswidrige Verwaltungsakt zunächst einmal wirksam ist.
Wenn er
denn bekannt gegeben worden ist
Was heißt das nun? Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Hinter der Bekanntgabe Leute,
die wir also in dem Paragrafen 41 ja eben schon einmal gehört haben,
steckt an sich, wenn sie so wollen, der Entäußerungsakt.
Das ist also der Akt, durch den das der Verwaltungsakt,
das Internum der Verwaltung, wenn sie Säulen verlässt und errechtlich existent wird.
Ich hatte ihn ja eben schon gesagt, die Geburt des
Verwaltungsaktes eben durch die Bekanntgabe, das ist auch Existenzvoraussetzung.
Also wenn er nicht bekannt gegeben worden ist,
ist er an sich noch nichts,
dann ist er ein Nullum, wenn sie so wollen,
ein rechtliches Nullum, dann ist da jedenfalls noch kein Verwaltungsakt,
dann hat er eben noch nicht, also die letztlich Voraussetzungen eben,
dass er überhaupt in der Welt ist, insoweit.
Also setzt hier das Ganze eben die Bekanntgabe voraus.
Es ist also dann auch Voraussetzungen für seine Wirksamkeit.
Den nächsten Punkt hatte ich eben schon einmal gesagt,
also hier das zunächst unabhängig davon,
ob der Inhalt des Verwaltungsaktes rechtmäßig ist oder ob er nicht rechtmäßig ist,
der ist jedenfalls dann, wenn er bekannt gegeben worden ist,
zunächst einmal wirksam.
Das erfahren Sie in einem Argument, wenn Sie so wollen,
aus dem Paragrafen 43 Absatz 2. Und dann würde ich Sie,
Stefan,
da hatten Sie ja eben schon einmal angefangen,
können Sie
den 43 Absatz 2 uns eben
nochmal geben
Ja, wenn Sie da mal versuchen, einen Umkehrschluss draus
zu ziehen und letztlich also das ein bisschen gesetzlich untermauern,
was wir eben gesagt haben.
Also was kann man, wenn Sie so wollen,
also im Umkehrschluss, also aus dieser Norm folgern?
Dimitri, ziehen Sie mal
einen Umkehrsturz bitte
Ja, das war jetzt kein reiner Umkehrschluss,
wenn sie so wollen, aber das war also jedenfalls,
also nochmal eine gute Wiedergabe des Ganzen,
also wann er wirksam bleibt.
Also, wann er unwirksam wird, ja, okay,
richtig, genau. Ja, ist richtig, ganz genau,
so kann man es auch sagen. Ich meinte aber,
wenn sie so wollen, also noch einen anderen Umkehrschluss.
Was taucht hier nicht auf? Also,
welcher Begriff taucht hier an sich eigentlich nicht auf im Paragrafen?
Der Widerspruch taut auch nie auf, richtig,
ganz genau, aber ich meine noch
was anderes
Ja, das taucht auch nicht auf, ist richtig,
ja. Ich meinte aber an sich eigentlich die Rechtswidrigkeit,
die taucht an sich eigentlich nicht auf. Also,
und da können sie also aus dem Umkehrschluss ziehen, also,
dass also die Rechtswidrigkeit, also die Wirksamkeit nicht hindert.
Das war an sich eigentlich der Umkehrstoß, war vielleicht auch
etwas kompliziert von mir gefragt. Also, aber jedenfalls,
also kann man das daraus schließen, also, dass die Rechtswidrigkeit,
wenn sie so wollen, also nicht automatisch zur Rechtsunwirksamkeit.
Und das war also meine erste Folie, führt,
sondern also davon zu unterscheiden ist. Ja, Josefa,
nachdem sie jetzt mittlerweile die zweite Folie drin hier geworden sind,
darf ich sie noch einmal bitten,
also den kurz formulierten 43,
Absatz 3
zu lesen
Ich hier verwaltet. Ja, sehen Sie mal, da haben Sie wieder unseren nichtigen Verwaltungsakt,
den wir ganz am Anfang schon in den Blick genommen haben,
44. Also wenn Sie so einen nichtigen Verwaltungsakt haben,
der ist von Anfang an unwirksam,
aber eben nur der und nicht der rein schlicht, rechtswürdige Verwaltungsakt,
sondern eben nur der nichtige Verwaltungsakt ist unwirksam. Okay,
das alles sagt also der Paragraf 43 aus und eben die Wirksamkeit setzt an die Bekanntgabe an,
vielleicht sollte man sich notieren, also an den 343,
den 41,
damit man also in dem Ganzen hier von Bekanntgabe und Wirksamkeit dann noch den Überblick behält,
also eine 40 und 43 gehören irgendwie zusammen,
ja Erik
Ja, richtig. Hm. Ja, und wenn Sie so wollen,
also die Rechtsfolge, so könnte man es sagen.
Also die Rechtsfolge der Nichtigkeit ist Unwirksamkeit. So könnte man
es an sich eigentlich sagen. So würde ich das,
also was ich auf der ersten Folge, das meinen Sie hier,
was ich also hier auf der ersten Folie hatte,
so könnte man es an sich eigentlich sagen.
Also die Systematisierung als Rechtsunwirksamkeit und Nichtigkeit letztlich.
Aber wenn Sie so wollen, also die Nichtigkeit,
also ist nur Eine kleine Schnittmenge der Rechtsunwirksamkeit.
Es gibt auch noch andere Gründe, also warum ein Verwaltungsarkt rechtsunwirksam sein kann.
Beispielsweise, wenn er nicht ordnungszenächst bekannt gegeben worden ist.
Und das wollen wir uns gleich noch einmal angucken,
wie das oder jetzt gleich mal angucken.
Also wie das also mit der ordnungsgemäßen Bekanntgabe ist.
Und was man dazu bedenken muss. Schauen Sie mal
zur bekannt.
Ja, mhm
Schauen Sie mal, das kommt drauf an. Das ist insoweit also
eine gute Frage. Sagen Sie uns allen noch mal ganz kurz,
also wo wir sind. Also wenn wir mit Widerspruch reden,
also wo ist der Widerspruch an sich im Gesetz verortet?
Also wo finden wir den? Das sollte jetzt keine Fangfrage sein,
sondern nur noch einmal um uns alle,
also auf den, auf einen Nenner zu bringen.
Also Widerspruch meinen Sie, also als der Rechtsbehilf,
wenn Sie so wollen, gegen den Verwaltungsakt,
den finden Sie in Paragraphen 68, fortfolgende VWGO.
Also das ist der Widerspruch und den Widerspruch,
den müssen Sie erheben, also um sich gegen einen Verwaltungsakt
zu wenden.
Schlagen Sie mal eben kurz auf,
Genau das Vorverfahren oder auch das Widerspruchsverfahren. Und dann war Ihre Frage,
also was ist eigentlich die Folge des Widerspruchsverfahrens oder des erhobenen Widerspruchs?
Da würde ich Sie bitten, Mapp,
eben den Paragraphen 80, Absatz 1, VWGO,
in den Blick zu nehmen, also noch etwas weiter geblättert.
Da erfahren Sie, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat.
Was heißt denn das wohl nun?
Also man braucht ihn nicht, man hat hier eben
eine Lichtaufmerkung
Richtig, genau. Dass sie das Knöllchen zahlen müssen,
das zeige ich ihnen gleich nochmal mit einer anderen Norm.
Aber in der Regel ist es so, dass aufschiebende Wirkung heißt,
dass wenn sie Widerspruch also gegen einen Verwaltungsakt erhoben haben,
dann müssen sie zunächst einmal,
also die im Verwaltungsakt ausgesprochene Folge, nicht beachten.
Also ob das letztlich die Wirksamkeit aufhebt oder ob es nur die Verziehbarkeit hemmt,
das ist wiederum umstritten, aber man kann sich das Ganze so merken,
dass der Verwaltungsakt für den Moment jedenfalls eingefroren wird.
Freeze, also Verwaltungsakt ist eingefroren in dem Moment,
also wo sie Widerspruch erheben mit der Folge,
dass sie in der Regel, dass dort Angeordnete tun,
nicht tun müssen.
Ihr Knöllchen müssen sie leider doch bezahlen.
Schauen Sie mal in den Paragrafen 80 Absatz 2,
wenn Sie den uns mal eben kurz geben können
Paragraf, ja. Ja, sie sehen also auch hier meinen,
der Polizist, der mich mit dem Fahrrad da angehalten hat.
Also da habe ich, komme ich auch nicht.
Genuss der aufschiebenden Wirkung. Selbst wenn ich
also Widerspruch eingehoben hätte. Aber ich glaube, das,
was sie interessiert, haben sie eben vielleicht bewusst überlesen.
Sie haben die Nummer 1 nämlich eben überlesen.
Können sie die Nummer 1
nochmal lesen
Ja, richtig, genau, da ist es so,
also in der Regel, also alles das, also was sie,
was an Gebühren, Kosten und so etwas erhoben wird, steuern und so.
Also da reicht es nicht, also dass sie Widerspruch erheben,
sondern da müssen sie noch einen mehr machen. Da müssen sie noch also einen Antrag nach Paragraph 805 stellen,
da würde es in der Regel nicht reichen,
dass sie einfach nur Widerspruch erheben und sagen,
jetzt bin ich erstmal feind aus dem Schneider,
jetzt müssen die ewig prüfen und ich muss erstmal nicht zahlen,
das stellt eben Paragraph 80 Absatz 2 Nummer 1,
klar, da müssen sie weitere Schritte,
da müssen sie dann einen Antrag nach 805 stellen,
also geht auch,
aber jedenfalls,
also in den normalen Genuss des Widerspruchs mit seiner aufliebenden Wirkung
kommen sie da nicht
Okay. Ja, insoweit ein bisschen vorangeschritten. Also sie
haben eben hier die Linie oder die Leine etwas vorgegeben.
Also ein Blick, aber der ist durchaus hilfreich.
Also in den Verwaltungsprozessen, nein, wie ist das mit der aufschiebenden Wirkung?
Kommen wir systematisch, aber auch noch dazu,
wenn wir uns also mit dem Verwaltungsprozess beschäftigen.
Ich wollte mit Ihnen aber noch ein bisschen zurückgehen und zwar
in die Bekanntgabe und ihnen noch so ein bisschen Einblick darüber verschaffen.
Also wie ist das eigentlich mit der Bekanntgabe?
Wann wird eigentlich oder wie wird eigentlich ein Verwaltungsakt bekannt gegeben
und was steckt eigentlich hinter der Bekanntgabe?
Da nehmen Sie bitte noch einmal in den Blick den Paragraphen 41 VBVFG.
Haben wir uns ja schon mal angeguckt heute.
Blätterblätter, Paragraph
Und da haben wir schon gehört,
dass ein Verwaltungsakt demjenigen beteiligt, dem bekannt zu geben ist,
für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist.
Das heißt also, jeder,
der Adressat des Verwaltungsaktes sein soll, muss ihn auch bekommen.
Der muss ihm bekannt gegeben werden. Und wichtig,
also Paragraph 41, Absatz 2,
dass ein schriftlicher Verwaltungsakt dem Inland durch die Post übermittelt wird.
Am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt.
Das ist also eine wichtige Norm im Hinblick,
also auf schriftliche Verwaltungsakte
Wenn sie mit der Post übersendet werden, das ist die sogenannte Drei-Tages-Fiktion.
Ganz wichtig oder also häufig anzutreffen in Fällen,
da müssen sie dann so entsprechend ausgestalteten Fällen also immer rechnen,
also wann der Verwaltungsakt denn bekannt gegeben worden ist.
Bringe ich gleich noch einmal etwas systematischer,
wenn wir uns also noch näher mit dem Paragrafen 41 beschäftigen.
Ich wollte Ihnen hier noch einmal kurz zum 41 sagen,
also dass die Behörde das in amtliche Eigenschaft machen muss.
Es darf also nicht irgendjemand sein, also der sich lediglich als Behörde ausgibt. Es darf auch nicht so sein,
also dass, wenn Sie so wollen, also vom Sachwalter,
dass abends am Stammtisch oder so mitgetan stellen sich vor,
als sie irgendwie mit dem Sachverhalt, Sachbearbeiter in der Verwaltung befreundet,
also und er erzählt ihm abends am Stammtisch oder beim Fußball oder wo auch immer,
hier, wir haben da einen Verwaltungsakt, wenn sie so wollen,
in der Röhre, ja, den werden wir morgen rausgeben.
Das ist also hier noch keine amtliche Bekanntgabe,
sondern das ist also erst,
wenn das Ganze in amtlicher Funktion nicht etwa beim Champions-League-Spiel oder wo auch immer, sondern,
also das muss erst, wenn es in amtlicher Eigenschaft erfolgt,
das muss mit Bekanntgabe willen, ja, erfolgen,
da können sie dann so ein bisschen Lehrbuchfälle irgendwie basteln,
da kurz vor Feierabend, also wurde ein Verwaltungsakt gerade noch fertiggestellt,
wenn sie sie wollen.
Es fehlt aber noch an der Unterschrift oder irgendetwas.
Am nächsten Baugen kommt die Putzfrau, sagt, oha,
hier liegt etwas, also was gestern noch hätte rausgehen müssen
und gibt das in die Post.
Das würde man sagen, würde man sagen können,
also hier kein Bekanntgabelwillen, sondern also eine Entäußerung,
die so vom Amtsweiter noch nicht erfolgen sollte.
Und letztlich, das ist wichtig, das Ganze muss auch
zugehen und es muss den richtigen Adressat zugehen.
Ihnen dürfte der Begriff des Zugangs wahrscheinlich bekannt vorkommen,
bestimmt also aus dem Bereich von Frasandford.
Was ist denn eigentlich Zugang? Christian,
Sie wissen das doch bestimmt,
Nee, wissen sie nicht. Wer kennt sich im BGB-AT
gut aus? Marke, Sie wissen doch,
das ist bestimmt mit dem Zugang, ne?
Ja. Richtig, genau. Und wenn Sie so
eine Art Definition da nochmal verbringen, also für Zugang,
wann ist etwas zugegangen?
Also das haben Sie schon sehr gut mit dem Beispiel,
also mit dem Briefkasten gebracht.
Aber wann ist also ein Schriftstück,
das wird sich in der Regel sein,
wann ist das zugegangen
Ja, wenn es im Machtbereich,
also des Empfängers gelandet ist und das ist in der Regel,
also wenn es um Schriftliches geht,
also wenn es in ihrem Briefkasten gelandet ist,
das haben sie gebracht oder gesagt, also Zugang heißt,
dass es genau in den Machtbereich des Empfängers fliegt oder wie auch immer,
jedenfalls, dass der die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.
Und worauf kommt es nicht an? Wenn die Möglichkeit
der Kenntnisnahme reicht, worauf kommt es dann nicht an?
Ja, dass es wahrnimmt. Also damit soll also ausgeschlossen werden,
dass er sagt, ich lehre meinen Briefkasten nicht,
ich mantiere ihn ab oder so etwas oder gucke nie rein.
Also das soll damit ausgeschlossen werden, dass hier,
er sagt, also ich habe das nicht wahr,
es lag Markt da gelegen haben, aber ich habe es nicht wahrgenommen.
Deshalb sagt man, also es muss nur in den Machtbereich des Empfängers
kommen und es reicht also die Möglichkeit der Kenntnisnahme und auf die tatsächlichen Kenntnisnahme kommendes Jan.
Das setzt also der Zugang voraus und da würden sie beim Paragrafen
130 WGB ansetzen. Muss, wenn Sie so wollen,
also in Herrschafts- und Wahrnehmungsbereich des Empfängers kommen und das ist in der Regel
eben der Briefkasten oder was auch immer sie da montiert haben,
also damit ihre Past da eingeworfen werden kann.
Das ist also Zugang, da reicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme
und auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an.
Es muss dem richtigen Adressaten gegenüber über zugehen. Also es genügt nicht. Maike,
also wenn ich Ihnen einen Verwaltungsakt, also zugehen lassen werde,
an wen schicke ich, ich schicke es an Laura,
dann ist es also Ihnen nicht zugegangen.
Selbst wenn Sie ihn in der Vorlesung davon erzählt,
der hat mir da einen Verwaltungsakt geschickt,
der offenbar für dich ist, dann ist es also nicht Ihnen zugegangen,
weil sie also nicht der richtige Adressat des Ganzen war.
Da muss die Behörde also aufpassen, dass es insbesondere dann schwierig,
also wenn es sich um Personenmehrheiten handelt,
kennen Sie aus dem Zwierecht ja auch,
da muss es an sich eigentlich, also jeder dieser Personen zugehen,
auch manchmal nicht ganz unproblematisch bei Eheleuten.
Also an sich muss es eigentlich
auch beiden Teilen zugeben
Wird auch gerne geschrieben, also auf dem Briefkopf, Eheleute,
immer ein Problem, wenn sie dann getrennt sind oder eben nicht mehr zusammenleben.
Das ist also durchaus mal ein praktisches Problem. Wenn sie nur einen Adressaten haben,
ist es in der Regel kein Problem, es sei denn,
die Behörde verschickt sich, wenn sie so wollen,
also schickt dem Bescheid einem anderen,
dann können sie sich immer darauf berufen,
ist mir nicht zugegangen,
insoweit also können sie hier sich auf einen nicht vorhandenen oder
nicht erfolgten Zugang berufen,
weil hier nicht der richtige Adressat gewählt wurde
Ist, wenn ein Buchstabe falsch ist, müssen Sie mal eben,
also wenn ich bei Ihnen das Haar vergesse oder so etwas,
da müsste man sagen, das dürfte wohl unbeachtlich sein.
Also jedenfalls, also wenn es ein reiner Schreibfehler ist,
wenn es eine fehlerhafte Adresse ist, dann ist es wiederum problematisch.
Aber wenn es ein reiner Schreibfehler ist,
also da könnte man vielleicht sogar auf den Paragraphen 42,
blättern Sie mal eben bitte in Paragraphen 42 VW VfG rein
Da steht also, dass die Behörde Schreibfehler,
Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrechtigkeiten in einem Veraltungsakt jederzeit berichtigen kann.
Da musste der Verwaltungsakt aber bekannt gegeben worden sein.
Das können sie trickreich sagen. Und wenn sie sich darauf berufen,
also hier Schreibfehler und so, aber wenn er sie trotzdem erreicht,
würde ich sagen, also das fehlende Haar oder etwas,
also in ihrem Namen, also da wird man wohl,
also im Glauben Gesichtspunkten, als sich kaum darauf berufen können,
das ist kein Zugang.
Anders ist es, wenn es eine falsche Adresse ist.
Also wie den Fall, den ich da eben gebildet habe
oder die Behörde hat noch eine alte Adresse von ihm.
Also dann wird man sagen, können sie sich also völlig
zu Recht, also auf einen nicht erfolgten Zugang berufen.
Das könnte man gut machen. Und da kann man sich
also viele Fälle ausdenken. Da kann man sich also durchaus
einer wahr von ihnen nehmen oder kam von ihnen,
also durchaus schwierig lösbare Fälle, irgendwie auch kritische Fälle ausdenken.
Also werden wir in der AG auch noch machen,
wann mal die Bekanntgabe und der Zugang also nicht erfolgt ist. Okay,
die verfahrensrechtliche Relevanz, das habe ich nun häufig genug gesagt,
also der Bekanntgabe ist also,
dass die Einlegung von Rechtsbehelfen behelfen eben an Fristen gebunden ist und diese Fristen ab der Bekanntgabe ansetzt,
wenn sie also aufmerksam lesen beim Widerspruchsverfahren,
setzt das an der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an.
Insoweit also müssen sie auch hier wissen,
wann ist der Verwaltungsakt
bekannt gegeben
Die Form der Bekanntgabe, lauter finden Sie im Paragraphen 37,
Absatz 2, das kann also schriftlich elektronisch mittlerweile auch der
elektronische Verwaltungsakt mündlich oder eben in sonstiger Weise erfolgen.
In der Regel wird es also,
wenn es um schriftliche oder um wichtige Dinge geht,
wird es in der Regel schriftlich sein,
dass also die Behörde das Ganze per Post übersendet.
Das würde also unter den Begriff der Schriftlichkeit fallen.
Im Grundsatz gilt zwar die Formfreiheit,
also kann in jeder Art und Weise bekannt gegeben,
in der Regel werden, in der Regel wird es aber schriftlich erfolgen.
Und wenn Sie dann eben diesen Schritt öffentlichen Verwaltungsakt haben.
Da kommen wir noch einmal auf die Drei-Tages-Fiktion,
die wir uns eben schon einmal reingezogen haben.
Und da würde ich Sie bitten, blättern Sie noch einmal
zusammen mit mir auf, Paragraph 41, Absatz 2.
Und wenn Sie so nett sind, lesen uns den noch
einmal vor. Könnten Sie uns den gleich nochmal vorlesen?
Sie sind hier schon so gut dabei beim Vorlesen.
41, Absatz 2. Was ist das
Ich. Ja, herzlichen Dank. Und Sie darf ich
ganz kurz mal ein bisschen ruhiger dazu sein,
was auch immer Sie da gerade tippen oder machen oder was auch immer.
Und mir ganz kurz mal zu erzählen, wie war das
noch mit der Drei-Tages-Fiktion? Also wie berechnet sich diese Drei-Tages-Fiktion
? Bei Einwurf in den Briefkasten ist das... Okay,
was ist denn Abgabe der Post an sich eigentlich bei Abgabe
bei der Post?
Also was macht die Behörde da
Ja, richtig. Woran kann man sich orientieren?
Was meinen Sie? Also man weiß ja in der Regel
an sich eigentlich nicht, wann das Ganze, also zur Post...
Akzess, die Frau ausgeben. Okay. Also jedenfalls orientieren können Sie sich,
also Sie haben ja also vom Beherbergbehörden Vorgang in der Regel,
also keine Kenntnis, aber natürlich an dem Datum, was angegeben ist.
Im Schreiben also ist ja ein Datum oben angegeben.
Also Hamburg 15.04. oder so etwas, daran kann man sich orientieren,
dass es in der Regel also meist der Tag,
also wo das dann auch zur Post gegeben wurde,
sehr schön gelöst,
das Ganze wunderbar.
Top,
muss ich sagen
Also das ist in der Regel, also das,
wo das Ganze zur Post, ja,
sehr schön gerettet, zur Post abgegeben wurde.
Bei Widerspruchsbescheiden, Leute, muss das dokumentiert werden.
Da muss es also in den Behördenakten dokumentiert werden.
Da ist es dann relativ leicht, also in einem Verfahren,
auch im Gerichtsverfahren, das nachzuverfolgen,
wann eben also hier das zur Post abgegeben wurde beim normalen schriftlichen Bescheid,
muss man das nicht.
Da dient also als Orientierungshilfe eigentlich also nur das,
was da oben also drin stand.
Also Hamburg, den 15.04. oder so etwas.
Und sie haben sich ja eben so als Spezi da erwiesen,
haben sie sehr gut gemacht.
Also wie rechnet man dann eben
diese drei Tage
Ja, aus dem guten Zeitpunkt fossbar, aus dem Geniale heraus.
Ja. Ja. Ja. Wenn wir mal eben unseren Fall,
nehmen Sie gleich dran, wenn wir mal eben unseren Fall nehmen,
vom 15.04., das war nun ein Sonntag,
insoweit ist das also etwas komisch gewählter Fall,
weil in der Regel Behörde am Sonntag nichts los ist.
Nehmen wir mal den 16.04., also da haben Sie am 16.04.,
also ist es oben als Datum auch angegeben.
Und am 16.04. wurde das Ganze auch zur Post gegeben.
Wann gilt das Ganze denn eigentlich als bekannt gegeben
17, 18, 19. Richtig, ganz genau.
Also ein relativ leichter Dreierschritt, wenn sie so wollen.
Also relativ leicht zu rechnen und insoweit auch durchaus vorteilhaft.
Das ist letztlich ja eine Fiktion. Und es ist also
auch unabhängig davon, also ob sie ihn früher bekommen.
Es kommt also nur auf diese Rechenfiktion, wenn sie so wollen.
Also am dritten Tag, also nach der Abgabe der Post,
gilt das Ganze als bekannt gegeben. Sehr schön gelöst.
Das Ganze top, muss man sagen. Also hier,
das war also die Drei-Tages-Fiktion, die durchaus hilfreich und vorteilhaft ist.
Das muss man sagen. Also weil sie eine gewisse Form
der Rechtsklarheit letztlich gibt, dass man also,
also Klarheit darüber hat,
also wann das Ganze
als bekannt gegeben wird
Was meinen Sie? Janis, Sie hatten sich eben noch gemeldet.
Sie hatten eine Frage oder noch eine Anmerkung dazu?
Ja. Bis am nächsten Morgen. Ja,
da hilft allerdings, also erst mal das, was sich
der Gesetzgeber mit den drei Tagen an sich eigentlich ausgedacht hat.
Das ist ja in der Regel,
also läuft der Post, wie ich ja etwas schneller,
also als die drei Tage kommt immer ein bisschen drauf an, also wo es hingeht.
Aber insoweit, also hat man sich da schon ein gewisses Vakuum,
einen gewissen Raum gegeben, dass man eben diese drei Tage eben letztendlich sich gewählt hat.
In der Regel ist es ja meist so,
dass es schneller geht als drei Tage, ja, und insoweit,
also ist drei Tage an sich ein ganz guter Puffer und sie haben auf jeden Fall noch,
das hätte ich auch als nächstes gleich noch gefragt,
sie haben ja insoweit auch das Vorteilhafte,
dass im Zweifel die Behörde letztlich also hier den Zugang nachweisen muss.
Das erfahren sie auch noch, wenn sie,
also ganz aufmerksam lesen dem Paragrafen 41 Absatz 2,
Satz 3, dies gilt nicht,
wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist,
im Zweifel hat die Behörde den Zugang des VA und die Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Es würde also reichen, dass muss man sagen,
insoweit praktischer Tipp für sie. Es würde also reichen,
einfach zu sagen, hat mich nicht erreicht. Insoweit,
also es würde reichen, wenn sie sagen,
also letztlich abstreiten das Ganze, dann muss die Behörde nämlich beweisen,
dass ihnen das zugegangen ist.
Und das dürfte ja in der Regel sehr schwer fallen.
Also es sei denn, sie wählt nun eben so zu einer Zustellungsart,
aber den normalen schriftlichen Bescheid, da müsste sie quasi den Briefträger oder wenn sie so wollen.
Also der müsste dann den Beweis erbringen und heutzutage mit den Briefträgern.
Ich hoffe, ich treffe hier niemanden,
der irgendwie teilweise als Briefzusteller oder selbst was unterwegs ist,
also mit der Post.
Heutzutage ist das ja immer so eine Sache.
Ach so, sie, ja
Sehr schön. Gute Frage. Kann ich dir mal eben
ganz kurz aufschieben. Das wäre also auch mein nächster Punkt,
weil sie sich eben auch noch mal zurückgemeldet haben.
Jannis, sagen Sie noch einmal, was Sie noch hatten?
Ja. Genau. Dann stellen wir also die Fragen,
wenn Sie sie wollen, also gleich mal in den Raum.
Wie ist das eigentlich mit dieser Drei-Tages-Fiktion, also und mit Feiertagen?
Das ist ja durchaus nicht unwichtig.
Selbst ich bin da eben drüber, was heißt gestolpert?
Also mein eigener Bastlerfall ist so ein bisschen darüber gestolpert,
als ich gesagt habe, 15.04., das war nun ein Sonntag.
Nun könnte man sich überlegen, oder müsste man sich sogar überlegen,
wie ist es denn eigentlich, also hier mit Sonnen- und Feiertagen?
Wie sind denn die eigentlich zu berücksichtigen bei der Drei-Tages-Fiktion
oder bei der Bekanntgabe?
Was meinen Sie
Wollen Sie mal selbst den Versuch einer Antwort oder vielleicht die richtige Antwort sogar liefern?
Ja. In der Regel, also nicht nur in der Regel,
sondern am Sonntag gar nicht zugestellt, das ist richtig.
Also erfolgt die Postzuteilung nicht, dann wäre es also für
den Ablauf einer Frist, muss man sagen.
Also wäre es also, wenn man einen Sonntag mit hineinrechnet,
also wäre es wenig vorteilhaft. Also das ist in der
Tat richtig. Und beim Ablauf einer Frist ist es so,
also dass der Sonntag also nicht da rein gerechnet werden würde.
Also wenn sie hier ihre Monatsfrist endet,
wenn sie wollen, auf einem Sonntag, ja,
dann würde das also der nächste Werktag,
also wäre dann der Ablauf der Frist.
Nun wäre noch meine Frage, wo steht denn sowas?
Das haben sie wahrscheinlich auch schon irgendwo mal im Zivilrecht gehört,
oder? Ja. Irgendwo steht es da auch drin,
aber es steht erfreulicherweise auch im, genau,
blättern sie mal eben in den 31-Bit rein,
31 VW VFG
Welchen haben Sie da genau im Blick, Anna?
Können Sie mal, ist ja relativ lang der 31.
Haben Sie da schon einen bestimmten im Blick?
Richtig. Da haben Sie Pech, Sie sagt eben,
als Sie recht hatte ich noch nicht, insoweit,
aber VW VfG hilft insoweit ein bisschen.
Also das ist auch nach den 31 Absatz 3 zur Verfügung stellt.
Und wenn Sie uns den mal eben geben könnten,
paragraf 31 Absatz
Ja, herzlichen Dank. Hetrun, da steht auch
der Sonnenabend drin, hat man also mit reingenommen.
Also mit dem Sonntag, das dürfte klar sein.
Also auch ohne die gesetzliche Anweisung. Aber hier hat man
also den Sonnenabend mit reingenommen insoweit. Gesetzlich klargestellt,
also dass dasselbe auch bei einem Sonnenabend gilt.
Also noch einmal Leute für alle, das mit der Fristenberechnung,
so einfach ist das nicht. Also wir reden hier also von der Frage des Applaus der Frist,
die Monatsfrist und immer dann problematisch, also wenn der Ablauf der Frist,
also auf einem Sonntag fällt, nochmal hier mein 15.04. irgendwie,
das war ja ein Sonntag, ja,
wenn also das der Ablauf der Frist würde, wäre,
dann würde sich wegen Paragraf 31 Absatz 3 das Ganze also auf den nächsten Werktag verlängern.
Das heißt, sie können also ihren Widerspruch oder ihre Anfechtungsklage,
weil es auch immer, also noch bis zum Ablauf,
also des nächsten Werktages, des Montages erhebens, eine Fristverlängerung,
wenn sie so wollen. Okay? Richtig. Ja,
da könnte man sich also auch fragen, in der Tat,
also sie haben sehr aufmerksam gelesen, da steht ja nur,
fällt das Ende einer Frist, also auf einen Sonntag,
und da könnte man sich also fragen,
wie ist es denn eigentlich mit dem Anfang der Frist,
den haben wir uns ja eben mit dem Paragrafen 41 absolut zwei,
diese 3-Tages-Fiktion.
Was meinen Sie, wie ist es da? Wird man
das Ganze hier auch so anwenden, dass man sagt,
also das gilt auch, dass der nächste Werktag erst zählt,
bei dieser 3-Tages-Fiktion, die wir eben gehört haben.
Was würden Sie sagen, Janis? Oder Maike vielleicht?
Was man sie wird verkürzt? Also, Das Datum bleibt
gleich. Also jedenfalls wird man sagen kann,
also in direkter Anwendung oder in direkter Anwendung,
kann man den 31 Absatz 3 hier nicht nehmen,
weil da also ausdrücklich nur das Ende an der Frist regelt.
Und wenn wir hier so von drei Tagesfiktionen eine 40-2 sprechen,
also dann ist das Jahr der Anfang einer Frist. Dann könnte man allenfalls überlegen,
also ob hier das Ganze analog heranzuziehen ist,
da sagt aber die überwiegende Meinung, nein, also hier,
das findet also keine analoge Anwendung oder etwas hier auf den Anfang einer Frist,
weil es ja nur eine Fiktion ist, wenn sie so wollen.
Und die letztlich also schon vorteilhaft, also für den Adressaten ist,
eben hatten wir ja schon gesagt, relativ breites Spektrum,
also von drei Tagen bringt. Das heißt also,
wenn dieser dritte Tag der Drei-Tages-Frist, also auch auf einen Feiertag fällt,
dann würde die herrschende Meinung jedenfalls,
also hier den 31-3 oder sonst genommen,
nicht anwenden, weil es eben eine Fiktion ist.
Da ist es also, wenn sie sie wollen, egal,
ob das also ein Werktag ist oder ob es ein Sonntag ist.
Okay, also gar nicht ganz einfach,
also mit der Berechnung hier von Fristen.
Dazu müssen sie also hier diesen 31 Absatz 3 immer mal
in den Blick nehmen und letztlich Drei-Tages-Fiktion ganz häufig anzutreffen oder
zu rechnen in Klausuren oder so Fällen und so,
wenn sie einen schriftlichen Verwaltungsakt haben, dass sie eben diese Drei-Tages-Fiktion haben.
Und bevor ich sie dran nehme, lassen Sie mich das noch sagen.
Wichtig, also für Sie letztlich das im Zweifeln die Behörde
eben den Zugang des schriftlichen Verwaltungsaktes zu beweisen hat.
Das heißt also, es reicht an sich,
also wenn sie letztlich abstreiten und sagen,
also hat mich nicht erreicht, ist mir nicht zugegangen,
dann müsste die Behörde das nachweisen.
Und das ist nicht leicht. Es sei denn wiederum,
sie wählt das förmliche Zustellungsverfahren. Das ist also mein nächster Punkt.
Das wäre also die förmliche Zustellung, die sich wiederum dann nach dem Verwaltungszustellungsgesetz richtet.
Das finden Sie natürlich auch hier in unserer gut sortierten,
gut sortierten Sammlung hier. Klar, also wenn förmlich zugestellt wird,
dann gelten ja andere Regeln. Dann ist es nicht nur eine einfache Zustellung,
sondern dann alles das, was passt, Zustellungsurkunde und so etwas,
also eben bewirken will, dass klargestellt wird,
dass ihnen an einem bestimmten Tag das Ganze zugegangen ist.
Das ist also das förmliche Zustellungsverfahren, was zum Beispiel beim Widerspruchsverfahren vorgeschrieben ist,
der Widerspruchsbescheiden, er geht immer per PZU,
aber der normale, förmliche Bescheid muss es nicht.
Und wenn es nicht der Fall ist, dann haben sie
häufig das mit der Drei-Tages-Fiktion oder häufig die Anwendung von 41 Absatz 2 Etrun.
Wenn die was, wenn sie Richtig, das gilt also
nur in der Tat für den inländischen Verwaltungsakt. Nichtbar gab eine 40 Absatz 2. Da gilt etwas,
da gilt etwas anderes, aber sie haben es genau richtig gesehen,
also das gilt also nur für, wenn sie so wollen,
an sich die Normalfall, nun sind sie nicht der Normalfall,
wenn ich das ganz kurz eben mal,
also auf ihre persönliche Situation beziehen darf, müsste ich mich selbst schlau machen,
das weiß ich ehrlich gesagt im Moment nicht,
also was man da an heranzieht.
Kann ich im Moment nicht sagen,
aber ganz interessanter Fall und es ist ja auch nicht irgendwie nur ein theoretischer Fall,
sondern kann ja in der Tat einmal vorkommen, insbesondere vor dem Hintergrund,
dass es also ins Ausland ja erstmal sowieso etwas schwieriger ist letztlich und doch länger dauern kann.
Insoweit würde es auch keinen Sinn machen, diese Drei-Tages-Fiktion,
also die letztlich natürlich ein bisschen,
können Sie nochmal im Moment
etwas leiser sein
Von dem Gedanken beseelt ist also, dass im Inland das
relativ schnell gehen kann und in der Regel innerhalb von ein,
zwei Tagen erfolgt, das rechtfertigt dann eben also diese Drei-Tages-Fiktionen.
Okay, Leute, die Bekanntgabe von Verkehrszeichen, also das ist also
auch noch ein gern genommenes Schmankerl, muss man sagen.
Verkehrszeichen, insbesondere so Halteverbote und so etwas,
sagen Sie, was ist das systematisch eigentlich noch,
wenn Sie das verwaltungsrechtlich versuchen, mal eben zu systematisieren?
Was sind noch so Verkehrszeichen, insbesondere so Halteverbotszeichen,
also und sonstige Dinge, die Sie von etwas abhalten sollen
, zu tun?
Was sind das also noch verwaltungsdogmatisch
Richtig, Allgemeinverfügung, was war noch Allgemeinverfügung, Maike,
können Sie uns da alle nochmal ein bisschen,
also in den Blick nehmen oder uns allen nochmal erzählen,
was war noch Allgemeinverfügung?
Ja. Ja. Allgemein generell, das wäre ein Gesetz,
also das wäre eine Rechtsnorm und allgemein generell,
Sie müssen einen Begriff austauschen
Ja, ja, allgemein konkret. Also jedenfalls,
wenn sie so wollen, also ein konkreter Sachverhalt wird geregelt.
Das ist also Park in einer bestimmten Zone.
Es ist aber ein allgemeiner, wenn sie so wollen,
Adressatenkreis, nämlich also alle Verkehrsteilnehmer, die daran vorbeikommen.
Und das ist also die Allgemeinverfügung. Also ganz herrschende Manu-Club
, mittlerweile gibt es keine gegenteilige Meinung mehr.
Also sagt eben diese Verkehrszeichen, das sind Allgemeinverfügungen,
Verwaltungsakte sind keine Rechtsverordnungen und so.
Und sagen sie, wie werden die denn eigentlich bekannt gegeben?
So ein Verkehrszeichen. Anna, sie hatten sich eben auch
gemeldet. Wie wird denn so ein Verkehrszeil bekannt gegeben
Ja, sehr schön, ja. Satz, richtig,
ja, super, Satz, drei, Absatz 3, Satz 1 und 2.
Und das ist so, also das Allgemeinverfügung eben,
weil sie ja also für einen größeren Personenkreis,
also gelten, auch öffentlich bekannt gegeben werden können.
Also das ist also bei einem normalen Verwaltungsakt,
also der nur einer Person zugehen soll, eher ein Ausnahmefall,
also dass das nun mal öffentlich bekannt gegeben wird.
Aber bei Allgemeinverfügung macht es Sinn,
also das Ganze öffentlich bekannt zu machen und so also auch die Verkehrszeichen,
da sagt man, also die Straßenverkehrsrechtliche Aufstellung, also wird das Ganze bekannt gegeben.
Das ist eine besondere Form der öffentlichen Bekanntmachung. Das heißt also,
mit Aufstellung wird das Ganze bekannt gegeben und mit anderen Worten auch wirksam.
Und da gibt es so eine Verwaltungs- bundesverwaltungsrechtliche Rechtsprechung, also die,
das in den 90ern einmal aufgebracht hat, die hat gesagt,
also ein Verkehrszeichen gilt also jedem Verkehrsteilnehmer als bekannt gegeben,
soweit er es mit einem Raschen und beiläufigen Blick,
also zur Kenntnis nehmen könnte, unabhängig davon, aber es zur Kenntnis genommen hat.
Das ist so ähnlich, also wie bei dem Zugang,
da kommt es also nicht darauf an,
also ob er es wirklich gesehen hat,
da wollte man letztlich also den, einen Strich durch die Rechnung machen,
dass die Leute sagen, ich bin vorbeigefahren, daran vorbeigefahren,
habe es aber gar nicht wahrgenommen oder zur Kenntnis genommen.
Diese Rechtsprechung bröckelt im Moment so ein bisschen,
das werde ich Ihnen aber in den AGs vielleicht noch ein bisschen näher bringen,
also Sie sollten sich in der Regel aber merken,
dass auch bis heute es noch so gilt, dass das Verkehrszeichen,
also mit der Aufstellung, wenn Sie so wollen,
bekannt gegeben wird, letztlich also und von Betroffenen dann auch wahrgenommen wird.
Der Fall war an sich eigentlich ein ganz tragischer,
da war es so, da hatte jemand,
also vor seiner Tür gepackt,
das muss in so einem relativ dicht besiedelten Gebiet gewesen sein und er musste ins Krankenhaus,
hatte sich also in einem mehrwöchige Krankenhaus Behandlung gegeben und konnte während dieser Krankenhausbehandlung Sein Fahrzeug,
also nicht wegfahren.
Und was passiert denn während dieser Zeit? Es wurden Wanderschilder
aufgestellt. Kennen Sie Wanderschilder? Ist schon mal ein Schild
an ihnen vorbeigewandert, Svenja? Nein, Wanderschilder,
die wandern auch nicht wirklich, sondern, also das sind die,
die immer mal wieder so aufgestellt werden, für temporäre Ereignisse,
so ein Umzug oder irgendwelche Straßenbauarbeiten und so.
Insbesondere so in Gegenden, also wo viele Leute wohnen,
da haben sie auch häufig eben diese Halteverbotszeichen wegen Umzug und so.
Da steht einmal dran für einen bestimmten Zeitraum,
also dürfen sie dort nicht halten.
Pech ist halt nur immer, wenn man da schon hält
Und sein Fahrzeug also eine längere Zeit, also nicht besucht oder abholt, so in dem Fall. Also der Person,
die dich im Krankenhaus befunden hat, was passierte,
das Auto wurde abgeschleppt und da stellte sich also dann die Frage,
war eben dieses Verkehrszeichen ihm auch bekannt gegeben und da hat man relativ strikt und hart gesagt,
ja, es war ihm bekannt gegeben,
denn für die Bekanntgabe reicht eben also die Aufstellung,
Straßenverkehrsrechtliche Aufstellung letztlich dann ein gewisser Vorlauf bei diesen Wanderschildern und dann muss er nur Verkehrsteilnehmer sein,
unabhängig davon, aber im konkreten Moment das wahrgenommen hat,
dann reicht das also für die Bekanntgabe,
dann gilt es, wenn sie so wollen, gegeben,
auch wenn er es selbst nie zu Gesicht bekommen hat.
Das ist insoweit etwas heikel,
weil das letztlich auf eine reine Bekanntgabefiktion also hinausläuft und sie gerade in diesem Fall,
wenn sie denen mal so etwas durchdenken,
an sich eigentlich zum Schluss kommen,
eigentlich hat er gar nichts falsch gemacht,
sondern also er hat sich damals ja dahingestellt,
als alles noch okay war, als diese Schilder dort noch nicht standen,
die sind erst nachträglich aufgestellt worden,
aber da war das Bundesverwaltungsgericht strikt und hat gesagt,
also hier, das Ganze ist bekannt gegeben.
Okay, wie gesagt, das böckelte im Moment etwas,
das möchte ich aber mit Ihnen ganz gerne in der AG machen.
Da ist also eine neuere Entscheidung mittlerweile herausgekommen,
die dieses System ein bisschen ins Wanken gebracht hat
Es ging es aber weniger um die Bekanntgabe als letztlich,
also um die Frage, wie lange kann man eigentlich sich gegen so ein Schäd wenden,
wenn es ein Verwaltungsakt ist, kann man den ja auch anfechten.
Und die Frage, also wie lange man sich eben gegen so einen Verwaltungsakt wenden kann,
letztlich oder wann das Ganze in Bestandskraft erwachsen ist und solche interessanten Fragen,
die möchte ich also in der nächsten Woche mit ihnen in der RG machen.
Und jetzt sind sie alle schon in Aufbruchsstimmung. An sich
hatte ich eigentlich noch eine kleine, ein kleines Rätsel für sie. Ich hätte hier also auch noch wieder,
ich will sie ja mal wieder etwas,
also mit Filmen ausstatten und so, damit sie etwas häufiger Filme schauen insoweit,
also ich hätte noch Eine Frage, wenn sie so wollen,
also aus aktuellem Anlass, die sehen,
also ich bin hier nahezu fast Werbeträger geworden für dieses Love-Film da,
da können sie also wunderbar 60 Tage kommen sie in den Genuss.
Also hier sich irgendwelche Filme auszuleihen insoweit. Also das biete
ich mal wieder, also für eine gute Antwort an,
die ist in der Tat also auch überhaupt nicht schwer.
Also wenn sie Interesse haben, hier so ein Kärtchen zu gewinnen,
dann hören sie mir doch noch einmal zu, ja.
Wir schwachen ja eben schon vom 15. April,
den habe ich ja eben schon einmal, das war ja ein Sonntag,
den haben wir ja eben schon einmal kurz,
bitte was
Ha, ich wollte sie an sich eigentlich fragen,
wer denn eigentlich also am 15. April seinen 100. Todestag hatte?
Ja, das wäre sensationell, ja, richtig, genau,
das stimmt, richtig. Das habe ich in der Zeitung gelesen,
das fand ich an sich eigentlich eine ganz schöne Frage,
aber sie sind da so schnell drauf gekommen,
dass sie sich insoweit, also, denn den verdient haben.
Jan Erik, sie haben es an sich als Erster gesagt,
aber ein Schiff stirbt ja eigentlich nicht insoweit, ne? Insoweit,
also, Dirk Dawson,
ob er nun auch wirklich gestorben ist oder ob er es nur in 3D ist,
man weiß es nicht, ob es ihn wirklich gegeben hat,
aber jedenfalls, also dem Film zufolge,
den sie ja vielleicht auch mittlerweile in 3D gesehen haben,
Danach hatte er gerade jetzt seinen 100. Todestag.
Insoweit, also sie können sich 60 Tage lang Titanic angucken,
als ihn immer wieder ausleihen oder was auch immer.
Insoweit, den haben sie sich verdient. Also ich wünsche Ihnen,
nach den ganzen anstrengenden verwaltungsrechtlichen Rechenaufgaben und so, ein schönes Wochenende.
Nächste Woche sehen wir uns in den AGs wieder.
Da rechnen wir noch ein bisschen weiter. Bekanntgaber und Wirksamkeit. Und
nächste Woche in der Vorlesung geht es dann um die Aufhebung von Verwaltungsakten,
nachdem wir sie in die Welt gebracht haben, die Verwaltungsakte,
stellen wir uns dann die Frage, wie kann man sie wieder aufheben?
Ach so, nächste Woche gibt es dann auch endlich die Noten.
Also für die Staatsrechtsklausur liegen mittlerweile bei mir,
ich muss mir noch einen Tag Gedanken drüber machen,
also und dann erfahren sie ihre Noten