Liebe Leute, jetzt geht es endlich los, muss man sagen.
Jetzt haben sie lange genug gewartet, also nachdem wir hier erstmal die Technik so ein bisschen eingestellt haben. Genau,
und ich ihnen jetzt gleich auch nochmal ankündigen darf oder möchte,
dass bitte aufpassen, am nächsten Dienstag,
ich hatte das in den AGs ja schon einmal gesagt,
findet wieder diese akademische Tagstadt mit der Folge für uns und sie,
dass da keine Vorlesungen oder keine Arbeitsgemeinschaften laufen dürfen,
sogar heißt es also vom Präsidium.
Das heißt also, sie haben, wenn sie so wollen,
also am nächsten Dienstag frei mit der ein bisschen misslichen Konsequenz,
dass wenn die AG sowohl im Zivilrecht,
also als auch im öffentlichen Recht,
in den Dienstag fällt, sie sehen müssen,
dass sie in eine der Parallelarbeitsgemeinschaften ausweichen.
So war es letzte Woche ja leider auch schon einmal wegen des Ostermontages.
Da waren meine Montagsteilnehmer betroffen. Bitte bedenken Sie das also für die nächste Woche.
Das sollte ich Ihnen eben auch nochmal von Frau Sandford mitteilen,
dass das für Ihre Kurse genauso gilt. Ich kann noch einmal ansagen,
also für meine verwaltungsrechtlichen Kurse, die AGs ist es so,
dass sie da bitte also auf die Parallelarbeitsgemeinschaften ausweichen,
das ist der schöne Termin,
Montag von 8.30 Uhr bis 10,
das ist natürlich ein sensationeller Termin,
über den sich jeder freut,
aber er wird angeboten
Und dann kann ich Ihnen anbieten, Montag von 12 bis 14 Uhr.
Und am Mittwoch in der nächsten Woche von 10 bis 12 Uhr.
Das noch einmal angesagt. Da kann sie sich also mein Verwaltungsrecht
in der AG reinziehen. Und für Versandfort habe ich jetzt ihre Termine,
die hat sie mir jetzt eben nicht gesagt,
aber die bekommen sie bestimmt raus, wenn sie sich einen Sandfortschenkurs,
also in der nächsten Woche raussuchen.
Das bedenken Sie bitte, insoweit ich hatte,
das in meinen Stinemails ja schon angekündigt, ein bisschen holpriger Semesterstaat.
Das kann man nicht sagen. Also sowohl terminlich ein etwas
holpriger Semesterstaat als auch, und jetzt steige ich gleich in
mein Verwaltungsrecht über,
vielleicht auch Inhalte
Also ein wenig holpriger Staat. Also ich muss etwas selbstkritisch sagen,
ich glaube, also mein Einstieg für Sie ins allgemeine Verwaltungsrecht
ist das letzte Mal ein wenig abstrakt gewesen.
Das bringt allerdings auch das gesamte Fachverwaltungsrecht mit, was,
da will ich gar keinen großen Hehl draus machen.
Also gemeinhin, insbesondere das allgemeine Verwaltungsrecht, nicht als das allerbeliebteste Fachten gilt.
Aber ich habe ihn ja auch schon angekündigt,
insoweit einen kleinen Appetithappen hingeworfen. Also es wird,
es wird Leute, also bleiben Sie dabei in dem Sinne,
sobald wir die Bezüge zum besonderen Verwaltungsrecht hier stellen,
da bekommt das Ganze dann etwas mehr Substanz,
wenn Sie so wollen.
Und das Ganze wird mehr zu einem einheitlichen Ganzen
Ich hatte ihn, meine Damen und Herren, das letzte Mal in den AGs, ein Bild, wenn sie so wollen, gezeichnet. Und zwar das Bild des Verwaltungsrechtes,
also als das eines Hauses, ja,
das kann man nun albern finden oder kann man nicht albern finden,
aber jedenfalls also als eine Vorstellung über das,
also was das allgemeine Verwaltungsrecht und die Bezüge zum Besonderen ausmacht,
dient dieses Bild durchaus, also als ganz hilfreich,
wenn sie sich das Verwaltungsrecht,
also als eine Art Haus vorstellen, dass seine Wurzeln,
also unter dem Haus natürlich, die Wurzeln im Verfassungsrecht findet,
das war auch das Bild,
was sich in den AGs so ein bisschen zeichnen wollte,
das heißt, das Verwaltungsrecht baut auf dem Staatsrecht und baut auf dem Verfassungsrecht auf,
in dem Aufsatz, den ich Ihnen empfohlen hatte,
ist ja auch von verfassungsrechtlichen Wurzeln die Rede.
In der Tat, also die müssen Sie
bitte immer in den Blick nehmen oder im Blick behalten.
Insbesondere Artikel 20 in seinen Ausprägungen über Artikel 20, Absatz 3
und auch Absatz 2. Dann über Artikel 1, Absatz 3.
Da steht ja die Grundrechtsbindung aller drei Teilgewalten drin,
insbesondere auch der Exekutive, also der Verwaltung. Und dann als eine Art neue verfassungsrechtliche Wurzel,
den Artikel, den wir bisher im Staatsrecht noch nicht so in den Blick genommen hatten,
das war der Artikel 19, Absatz 4,
der also den Rechtsweg eröffnet für Maßnahmen der öffentlichen Gewalt,
insbesondere also dann seine Ausprägung, diese Rechtsschutzgewährleistung in der gesamten VWGO,
die wir hier im Kurs auch immer wieder in den Blick nehmen wollen.
Das waren also die verfassungsrechtlichen Wurzeln, die unter dem verwaltungsrechtlichen Haus dahin wachsen.
Und wenn sie sich das Haus in seinen Stockwerken anschauen würden,
dann würden sie im Erdgeschoss oder vielleicht im Hochpartei, wenn sie mögen,
da würden sie dann das allgemeine Verwaltungsrecht verorten, mit dem es systematisch beginnt hier.
Also alles das, was sie im VWVfG insbesondere finden,
das finden sie im Erdgeschoss oder im Hochpartei eben dieses Hauses,
durch das sie durchmüssen,
bevor sie dann in die oberen Geschosse kommen und die oberen Geschosse,
die sind dann bewohnt von den ganzen Einzelparteien,
also des besonderen Verwaltungsrechts, als da seien das Baurecht,
das Polizeirecht, das Kommunalrecht oder das Versammlungsrecht, das Gaststättenrecht,
um noch vielleicht den letzten Bereich zu wählen,
den wir auch in den AGs uns also intensiver anschauen wollen.
Also dieses Haus werden wir im Laufe der Veranstaltung
immer wieder so in den Blick nehmen
Zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, liebe Leute, das hatte ich auch in
der letzten Stunde schon angefangen und wir sind in den AGs,
also auch in die Fallbearbeitung schon übergegangen.
Da gehört also als absolut kennzeichnendes Element, was Verwaltungshandeln ausmacht,
das Behördliche ermessen. Deshalb, also habe ich mich entschieden,
hier das Ermessen noch etwas mehr oder noch einmal in den Blick zu nehmen,
weil es mir also eines der zentralen Themengebiete des Verwaltungsrechtes erscheint.
Sie müssen sich also, wenn Sie mit verwaltungsrechtlichen Normen arbeiten,
müssen Sie sich im Bereich des Ermessens auskennen, weil,
wie gesagt, das ermessen also letztlich für verwaltungsrechtliche Normen so typisch ist,
dass man damit umzugehen, weiß oder damit umgehen muss.
Was steckt nun dahinter, nun das gehördliche Ermessen,
das können Sie auch als eine Art administrativen Entscheidungsspielraum benennen und
das Ermessen setzt an der Normstruktur an.
Also, wenn Sie eine verwaltungsrechtliche Norm haben, dann müssen Sie immer schauen,
wie diese Norm aufgebaut ist im Tatbestand und in der Rechtsfolge.
Auf Rechtsfolgenseite stellt sich nämlich die Frage,
also ob die Behörde gebunden ist, also ob sie auf
eine gesetzlich vorgegebene Weise handeln muss oder ob sie ein Handlungs- oder Entscheidungsspielraum hat.
Und dieser Handlungs- und Entscheidungsspielraum, der nennt sich eben in
der Terminologie, des Verwaltungsrechts ermessen. Das ist also das,
verwaltungsbehördliche Ermessen, dass sie eben auf Rechtsfolgenseite finden.
Normen sind ja typischerweise so aufgebaut. Es finden sie hier auch auf meiner Folie,
dass sie einen Tatbestand haben, also die Voraussetzung, die Wenn-Voraussetzung,
dieses Konditionalschemas und dann eben eine Rechtsfolge, das dann.
Und auf Rechtsfolgenseite, da haben sie das Ermessen verortet,
während sie typischerweise auf Tatbestandsseite unbestimmte Rechtsbegriffe haben,
die ausgelegt werden müssen,
die wiederum aber auch voll justiziabel sind mit anderen Worten,
also die sie gerichtlich voll überprüfen lassen können,
ob hier die Verwaltung den unbestimmten Rechtsbegriff richtig oder eben
unrichtig ausgelegt hat
Beim Ermessen, Leute, ist das ein wenig anders.
Das Ermessen ist ja, wenn sie so wollen, also ein Spielraum,
der vom Gesetzgeber, der Verwaltung an heimgegeben ist.
Das heißt, die Verwaltung darf nicht nur, sondern sie muss,
wenn ihr vom Gesetzgeber ein Ermessen eingeräumt worden ist, das pflichtgemäß ausüben.
Das heißt also nicht einfach irgendwie nach freiem Ermessen, könnte man ja auch sagen,
dass das heißt, also irgendwie entscheiden, wie man will.
Nein, das muss ein pflichtgemäßes Ermessen sein und das wird
insbesondere durch das Gesetz oder letztlich den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung bestimmt.
Da würde ich Sie bitten, noch einmal das Gesetz aufzuschlagen,
Und zwar im VW VfG finden sie die Normen,
die das für das gesamte Verwaltungsverfahren regelt, und zwar in Paragraf 40,
VW VfG. Wir schlagen sie mal eben auf, den Paragraf 40,
VW VfG. Ja, und wenn sie ihn haben,
dürfte ich sie mal eben bitten,
weil sie das auch immer so fantastisch im Staatsrecht gemacht haben,
können sie uns den Paragrafen 40 VW VfG einmal vorlesen
Ja, herzlichen Dank. Da haben Sie also schon einmal Anhaltspunkte dafür,
dass das Ermessen also kein absolut freien Spielraum heißt oder bedeutet,
sondern also, dass sich das behördliche Messen letztlich am Gesetz auch orientieren muss.
Einmal sind hier genannt der Zweck des Gesetzes,
darf also nicht am Gesetz vorbei eine Entscheidung getroffen werden und
es müssen die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten werden.
Da lässt uns der Gesetzgeber, der Gesetzgeber des VWVfG nun ein wenig allein,
weil er einfach sehr abstrakt, also von gesetzlichen Grenzen des Ermessens spricht,
die werden wiederum dann ausgefüllt durch das,
was ich gleich hier auch nochmal auf dem Plan rufen möchte,
nämlich die sogenannte Ermessensfehlerlehre.
Also es haben sich über die Zeit auch durch die Rechtsprechung und die Lehrer geprägt,
unterschiedliche Gruppen von Ermessensfehlern, also Formen der unzulässigen Ausübung des Ermessens herausgeschält.
Die will ich Ihnen auch gleich hier noch einmal an die Wand werfen.
So läuft das also zunächst einmal mit dem Ermessen.
Und wenn wir uns mal also Vor- und Nachteile des Ermessens anschauen,
dann wird man sagen müssen,
im Grundsatz ist das Ermessen an sich eigentlich also für die Verwaltung eine positive Sache,
weil sie nämlich eben einen Entscheidungsspielraum hat.
Jeder freut sich also,
wenn er ein Stück weit auch eine eigene Entscheidungsgewalt oder Verantwortung hat,
ob nicht wie ein Hund an der Leine oder so etwas,
also dem Gesetzgeber so nacheifern muss, also wie der das vorgeschrieben hat,
also keine zwingende, sondern also ein Entscheidungsspielraum.
Der Nachteil, wenn sie so wollen, für die Behörde
dabei ist, dass Ermessensentscheidungen in der Regel schwieriger sind.
Denn das, was ich eben als Vorteil skizziert habe,
das ist natürlich insoweit also auch mit mehr Aufwand verbunden. Wenn der Gesetzgeber,
wenn sie sich mal in die Behörde reinversetzen,
wenn der Gesetzgeber eine zwingende Rechtsfolge angeordnet hat,
dann ist es für einen Sachbearbeiter oder für sie als Behörde eben sie als Behörde reinversetzt,
also relativ einfach, da müssen sie nur die Tatbestandsfolge Merkmale,
also abklappern und sind dann angewiesen auf eine bestimmte Art und Weise zu handeln.
Das ist also zwingend und wenn sie so handeln,
können sie auch überhaupt nichts falsch machen.
Bei Ermessensentscheidungen ist es nun ein wenig anders,
weil der Raum für Ermessen heißt gleichzeitig auch eine Pflicht zum Ermessen oder zur Ermessensausübung.
Das heißt, also die Behörde muss letztlich nicht nur abwägen,
sondern also sie muss denjenigen, den sie da bescheidet,
auch in ihren Abwägungsprozess mit einbeziehen.
Das heißt also ihm insbesondere die abwägungsrelevanten Tatsachen auch mitteilen.
Tut sie das nicht, dann leidet ihre Entscheidung an einem Wägungsdefizit.
Und sie muss nicht einfach nur den einen Aspekt nehmen,
der ihr gefällt und vielleicht noch einen anderen Aspekt,
sondern sie muss halt alle Aspekte, also die für eine Entscheidung relevant sind,
jedenfalls würdigend in den Blick nehmen und dann zu einer Abwägung kommen.
Das heißt also, das,
was am Ermessen durchaus also vorteilhaft eigentlich ist,
dass eben ein Spielraum da ist,
hat wiederum also auch seinen Haken, dass man das entsprechend umfassender,
den gesamten Sachverhalt würdigen muss,
entsprechend also auch Vor- und Nachteile oder alles das,
was der Fall eben mit sich bringt,
in den Blick nehmen muss und
entsprechend abwägen muss
Das wird auch deutlich, also was zum Ermessen gehört,
wenn Sie mal in den Paragrafen 39,
VW VfG bitte reinschauen, in Paragraf 39, VW VfG.
Das ist eine Verfahrensvorschrift, die sich mit der Begründung von Verwaltungsakten beschäftigt.
Und hier einen spezifischen Satz, also auch für die Ermessensentscheidung, beinhaltet.
Schauen Sie doch einmal bitte rein in den Paragrafen 39,
Absatz 1, Satz 3. Nehmen Sie den mal eben in
den Blick und können Sie uns hier nochmal eben vorlesen,
ist ja ganz in der Nähe von Paragraf 40. 39,
Absatz 1,
Erinnert. Ja, sehen Sie mal. Da ist also gesetzlich angeordnet,
also, dass die Behörde auch in ihrer Begründung,
also erkennen lassen muss, also was sie geleitet hat,
also was ihre Ermessensgesichtspunkte waren und wie sie entsprechend zu ihrem Ergebnis gekommen ist.
Das ist also vorgegeben, dass das also aus ihrer Entscheidung ersichtlich werden muss,
anders bei der gebundenen Entscheidung. Da muss sie an sich,
also wenn sie die Tatenstandsmerkmale angenommen hat, muss sie nichts weiter begründen,
weil sich eben die Rechtsfolge aus dem Gesetz auch ergibt.
Beim Ermessen ist es so, Leute, insoweit ich sagte,
ja schwieriger oder auch ein bisschen gefährlicher für die Verwaltung auch,
man zur Auffassung oder auch wenn ein Gericht zu der Auffassung kommen sollte,
dass die Ermessensentscheidung nicht hinreichend begründet ist,
kann das zur Rechtswidrigkeit und dann eben auch zur Aufhebung des Verwaltungsaktes führen,
nur wenn sie sie wollen.
Also weil die Behörde ihr Ermessen nicht richtig betätigt hat oder das
vielleicht sogar auch nur in nicht ausreichender Form kundgetan hat.
Das ergibt sich letztlich eben aus dem Paragrafen 39 Absatz 1 Satz 3,
der eben sagt, also hier,
das aus der Begründung auch erkennbar sein muss,
was die Behörde so gelitten hat oder was die Behörde so bei ihrer Entscheidung geleitet hat.
Das heißt also, ermessen hat so urteilhaft ist,
hat aber auch für die Behörde etwas Nachteilhaftes.
Das sind eben die Kennzeichen, wenn sie so wollen, desbehördlichen Ermessens. Das,
was hier sonst auf meiner Folie steht,
das hatten wir das letzte Mal ja auch schon angesprochen,
das haben wir uns, glaube ich,
auch anhand der Fälle schon deutlich gemacht oder anhand der Lektüre der Normen,
dass das Ermessen sich eben dadurch auszeichnet,
also dass es Signalworte im Gesetz oder dass sie ein Signalwort im Gesetz haben,
typischerweise ist Ermessen dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Tannen drin haben.
Dass da drin steht,
die Verwaltungsbehörde kann oder die Verwaltungsbehörde ist berechtigt,
eine die oder die Entscheidung zu treffen oder entsprechend also
so etwas eine weiche Formulierung
Was ist Kennzeichen von Ermessen? Während hingegen, wenn Sie eine gebundene,
also eine zwingende Entscheidung haben, dann hat der Gesetzgeber vorgegeben,
die Verwaltungsbehörde hat oder die Verwaltungsbehörde muss so und so entscheiden.
Das heißt also für Sie, Blick immer ins Gesetz,
wie ist die Norm ausgestaltet?
Ist es eine Ermessensnorm oder ist es eine gebundene Entscheidung?
Dann möchte ich Sie noch auf eine Sache aufmerksam machen.
Klang auch letztes Mal schon an, ist aber,
glaube ich, ein bisschen untergegangen, weil ich sie,
naja, mit so relativ viel vom Ermessen so ein bisschen überfallen habe.
Das sind die gesetzlichen Tatbestande oder die Gesetzesnormen,
die ein Soll beinhalten
Also wir haben ebenso eine gehört, Paragraph 39, Absatz 1,
Satz 1, da war auch von Soll die Rede.
Da stand ja also drin, dass hier
die Begründung von Ermessensentscheidung soll Gesichtspunkte erlassen, erkennen lassen.
Das haben sie auch in Ermächtigungsgrundlagen häufig, dass da drin steht,
also hier eine Entscheidung soll ergehen, wenn das und das geht.
Da stellt sich die Frage, was ist das eigentlich?
Ist das eine gebundene Entscheidung? Oder ist das eine Ermessensentscheidung
? Was würden Sie sagen? Also nach dem,
was wir bisher so an Signalworten gehört haben,
wo würden Sie, das soll einordnen als Ermessensentscheidung oder als
gebundene Entscheidung
Mareile, bitteschön. Warum würden Sie sagen, gebunden?
Also wenn Sie mal den Wort oder das Wort so ein bisschen analysieren,
warum würden Sie sagen, ist eine gebundene Entscheidung?
Ja, sind freier, die wirken weicher und das soll,
also das würde man auf den ersten Blick sagen,
da steht eigentlich eher in der Nähe von Muss,
als es von Cannes steht.
Deshalb würden Sie sagen, gebundene Entscheidung. Marke, Sie hatten sich eben
auch gemeldet. Wollen Sie auch noch einen dasselbe Okay,
leider liegen sie beide falsch, muss man sagen.
Hätte man, hätte so sein können, ist aber nicht.
Die Sollentscheidung, das muss man sehen, also die Sollentscheidung,
rechnet man noch zu den Ermessensentscheidungen. Sie ist aber insoweit also doch Zugeständnis an sie. Sie ist,
wenn sie so wollen, die schwächste Form des Ermessens,
weil sie nämlich hier vom Gesetzgeber vorgegeben haben,
dass hier der Regelfall an sich eigentlich sein soll,
eine gewisse Entscheidung, also ist immer zu treffen, wenn kein Ausnahmefall,
also kein atypischer Fall irgendwie da ist, dann haben sie eine Entscheidung,
die in der Tat einer gebundenen Entscheidung angenähert ist, von der Systematik, aber trotzdem Ermessensentscheidung bleibt.
Denn wenn kein Regelfall, dann muss die Behörde also
in die Abwägung reingehen. Sie muss jedenfalls schauen,
also ob sich Gegebenheiten für einen Ausnahmefall oder einen atypischen Fall
geben, dann hat sie also wieder ihr Ermessen.
Das heißt, das soll, ist in der Tat
so eine Art Twitter oder hat so eine Art Twitter-Stellung.
Man wird es noch dem Ermessen zuordnen müssen,
aber es ist insoweit Zugeständnis auch an sie.
Es ist also einer gebundenen Entscheidung insoweit angenähert, insbesondere dann,
wenn sie einen Fall zu entscheiden haben, da zum Regelfall zählen würde,
haben sie an sich eigentlich, also eine Vorgabe durch den Gesetzgeber,
eine Art gesetzliche Regelvermutung, dass die Rechtsfolge eintreten soll.
Aber wenn es also ein atypischer Fall ist,
dann sind sie wieder drin im normalen Ermessen,
dann beginnt der gesamte oder öffnet sich, wenn sie sie wollen,
der gesamte Entscheidungsspielraum für die Behörde, der sich eben aus dem Ermessen ergibt.
Das ist auch, wenn sie so wollen,
so eine Soll-Formulierung ist auch eine Steuerung des Ermessens dahingehend,
dass im Regelfall also eine Rechtsfolge eintreten soll,
eben nahezu gesetzlich vorgegeben ist, aber in Ausnahmefällen,
also die nicht im Regelfall entsprechen, das komplette Ermessen eröffnet ist.
Das sollten sie immer so etwas in den Blick nehmen,
also wenn sie es mit einer Norm zu tun haben,
die so eine Soll-Formulierung beinhaltet, haben sie häufig also im Sozialrecht,
da sind häufig also die gesetzlichen Ausgestattung mit einem Soll,
da müssen sie so ein bisschen dieses Hintergrundwissen haben,
das soll eben zwischen Ermessen und gebundener Entscheidung steht,
aber dem Ermessen an sich zuzuordnen ist.
Okay, soviel zu dem Soll-Vorschriften. Ich möchte gleich
also auf diese Art der Vorschrift noch einmal zurückkommen,
wenn ich Ihnen das intendierte Messen ein bisschen näher bringen möchte.
Das kann man an sich eigentlich nur richtig verstehen,
also wenn man das mit den Sollvorschriften also einmal in den Blick genommen hat,
dazu komme ich dann gleich nochmal intendiertes Ermessen.
Das ist, wenn Sie so wollen, eine Art Weiterentwicklung,
also durch die Rechtsprechung solcher Sollvorschriften. Ja, Leute,
noch einmal, ganz kurz Schritt zurück, Funktionen des Ermessens.
Also wenn ich Sie einfach mal so fragen kann,
also was meinen Sie, wenn man das mal so ein bisschen hinterfragt,
was soll das eigentlich, also mit diesen Ermessensvorschriften?
Also warum soll der Gesetzgeber oder hier ja,
warum soll der Gesetzgeber eigentlich der Verwaltung ein Ermessensspielraum zubilligen?
Es könnte, man könnte doch an sich eigentlich so sagen,
wieso soll die Behörde überhaupt noch, also einen gewissen Handlungsspielraum haben?
Wieso weiß man sie nicht, Kraftgesetzes an?
Immer wenn Tatbestände gegeben sind, eine gewisse Rechtsfolge zu ergreifen.
Was sind also die Funktionen des Ermessens? Was würden Sie sagen,
wenn Sie mal so an die Verwaltung generell denken?
Top. Weil jeder Bürger die Gemeinde hat,
dass ein Bürger auf andere Bewegungen.
Ja, richtig
Also, die Worte, die erobert. Okay, ja
. Ja, das haben sie sehr schön lebensnah gesagt.
So ist es, richtig. Sehr schön. Das wird man genauso sagen können. Also,
wenn ich das mal so zusammenfassen kann, also,
das Leben ist bunter als das Gesetz, wenn sie so wollen,
oder das also, was der Gesetzgeber im Blick haben kann.
Und weil die Verwaltung, also unabhängig ob Norden oder Süden,
sondern also auch im gesamten Bundestag, Gebiet. Ja,
also Einzelfälle zu entscheiden hat, also das abstrakt gehaltene Gesetz anwenden muss,
muss sie ein Stück weit also auch der Einzelfallgerechtigkeit Rechnung tragen.
Also es muss auch ein flexiblerer und vielleicht auch schonender Umgang
mit der Konfliktbewältigung eben durch die Verwaltung ermöglicht sein,
die nicht nur strikt also durch den Gesetzgeber vorgegeben sein kann,
weil der nicht jeden denkbaren Fall an sich vorhersehen kann.
Das war ja auch so ein Aspekt, den wir ganz am
Anfang der Veranstaltung schon einmal hatten, als Schwierigkeit des Gesetzgebers.
Wie soll er also alle Fälle vorhersehen und vor allem, wie soll er das in eine Norm packen? Deshalb,
das ist also sicherlich ein wichtiger Grund,
Also deshalb sieht hier das Verwaltungsrecht eben Ermessensentscheidungen vor,
schlichtweg also um flexibler sich auf den Einzelfall reagieren zu können,
vielleicht auch um richtiger,
also auf den Einzelfall reagieren zu können und entsprechend also Besonderheiten,
die sich im Norden oder Süden oder wo auch immer ergeben,
dann entsprechend besser in den Blick nehmen zu können und dem Rechnung tragen zu können.
Dass wir also einmal sachgerechte, angemessene Entscheidungen,
auch Flexibilität und letztlich auch Praktikabilität des Handelns,
dass man also der Verwaltung einen Spielraum gibt und wenn man
das ein bisschen weiter noch weitergreifen lässt,
dann kann man auch sagen,
das dient auch der Eindämmung der Gesetzesflut
Und so weiter. Also wenn man der Behörde,
also hier einen Spielraum gibt,
dann muss sich der Gesetzgeber nicht für jeden Fall,
also eine neue Norm einfallen lassen,
sondern da darf er die Behörde im Einzelfall entscheiden lassen,
wohlgemerkt, aber immer in den Grenzen des Paragrafen 40,
VW VfG, die wir schon eben gehört haben.
Also Beachtung des Wechsel des Gesetzes und eben der gesetzlichen Grenzen des Ermessens.
Das sind die Funktionen des Ermessens, sehr schön auf den Punkt gebracht.
Ich glaube, das sind eigentlich auch die zentralen Funktionen.
Sehr viel mehr muss man an sich eigentlich nicht da sagen.
Es gibt das Ermessen ja eh insoweit. Also wir können es hinterfragen,
aber aus der Welt schaffen werden wir es nicht.
Insoweit, der Bissen ist zu schlucken, dass es eben
ein behördliches gibt. Was es für Arten gibt,
das habe ich in das letzte Mal ja auch schon gesagt,
haben wir in der AG auch schon angewendet.
Es gibt das Entschließungsermessen und es gibt das Auswahlermessen,
also Entschließungsermessen, dahingehend, also ob die Behörde überhaupt tätig wird,
einschreiten oder nicht einschreiten, das wäre Entschließungsermessen und Auswahl ermessen,
wenn sie mehrere Möglichkeiten im Ermessen hat. Also entweder vom Gesetzgeber aufgeführt,
wenn sie an unseren Fahrtenbuchauflagefall denken, dann war es da so,
da konnte diese Fahrtenbuchauflage Verein oder mehrere Fahrzeuge angeordnet werden oder der Gesetzgeber hält sich bedeckt,
indem er einfach wie im Polizeirecht davon spricht,
dass die Behörde die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann,
also ohne die Maßnahmen näher zu spezifizieren und eben das Auswahlermessen letztlich der Behörde eben in die Hand gibt,
die dann also alle Möglichkeiten für sich durchspielen kann.
Das sind Erschließungsermessen und Auswahlermessen, also Auswahl ermessen,
dass die Behörde die Wahl zwischen mehreren Verhaltensweisen letztlich Art und Umfang
des Ermessens bestimmen kann und das wie in der Hand hat.
Also wie sie dann entscheiden darf,
kann die Behörde für sich herausnehmen oder das kann sie
für sich entscheiden
Insgließungs- und Auswahl ermessen als Punkte, als Kriterien,
die sie auch immer gut also mit anbringen kann.
Also wenn sie eine Norm im Blick nehmen,
immer auch ganz gut. Wenn man also sehen kann,
ob hier Entschließungsermessen nur Entschließungsermessen ermessen oder ob auch Auswahl ermessen da ist.
Okay, dann noch einmal zu der eben angekündigten Form oder Figur des Intendierten Ermessens.
Da müssen Sie gedanklich noch einmal eben kurz reingehen in das,
was ich zu den Sollvorschriften gesagt habe.
Bei den Sollvorschriften war es ja so,
dass sie im Grundsatz eine Ermessensermessentscheidung haben, Aber die Besonderheit besteht,
dass eine Art gesetzliche Regelvermutung für eine bestimmte Entscheidung schon vorgegeben ist.
Es soll, also wenn ein Regelfall da ist,
soll so, wie der Gesetzgeber es vorgegeben hat, gehandelt haben.
Die Rechtsprechung hat das ein wenig erweitert, wenn sie so wollen.
Also die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat diesen Gedanken,
der bei den Sollvorschriften dahinter steckt,
hat sie auch auf andere Fälle ausgedehnt und das Ganze mit dem hübschen Namen intendiertes Ermessen versehen.
Das heißt also, ein Ermessen, was,
wenn sie so wollen, schon intendiert ist,
ist eine gewisse Intention und eine gewisse Richtung vorgibt.
Mit demselben Gedanken an sich eigentlich, dass in einem Normalfall,
also in einem Regelfall, hier eine bestimmte Entscheidung,
also die Regel sein soll und entsprechend also keine besondere Abwägung mehr stattfinden muss.
Insbesondere also auch keine Begründung mehr gegeben werden muss.
Warum? Also hier letztlich eine gewisse Entscheidung getroffen wird.
Das ist insoweit deshalb nicht unproblematisch, weil für den Rechtsanwender oder denjenigen,
der diese Entscheidung überprüfen lassen möchte,
gar nicht aus der Norm ersichtlich ist,
Ob das eine Form des intendierten Ermessens ist oder ob das ein normales Ermessen ist,
wenn sie es wollen.
Bei den Sollvorschriften kann man immerhin sagen, okay, soll ist das Signalwort?
Da ist also für den Rechtsanwender oder vielleicht für den rechtsunterworfenden
klar, dass hier eine Art gesetzliche Regelvermutung ist.
Bei dieser weiterentwickelten Form des intendierten Ermessens ist das ja gar nicht der Fall.
Da kommt also die Norm als ganz normale Ermessensentscheidung daher.
Und auf einmal kommt die Rechtsprechung und sagt,
Moment hier, das ist ein intendiertes Ermessen,
also da ist es genauso zu handhaben, wie bei den Sollvorschriften.
Das ist also auch deshalb in der Rechtsprechung in die Kritik geraten,
also intendiertes Ermessen, schlichtweg unter dem Gesichtspunkt Weil man sagt,
das soll bitte dem Gesetzgeber obliegen,
ob er eine Norm als Sollvorschrift ausgestaltet oder ob er sie als ganz normale Ermessensvorschrift ausgestaltet,
soll also dem Gesetzgeber obliegen und nicht etwa der Rechtsprechung oder der Verwaltung darüber zu entscheiden,
ob eine gewisse gesetzliche Regelvermutung vorhanden ist.
Und die Grenze zwischen Kann und Sollvorschriften, so sagt man auch,
wird eben durch das Aufbringen der Figur des Intendierten ermessens letztlich verwischt.
Und es ist also schlichtweg für den Rechtsanwender nicht erkennbar,
also ob hier ein intendiertes Ermessen angenommen wird oder ob es
nicht angenommen wird
Das intendierte Ermessen, um das noch einmal deutlich zu machen,
das hat also für die Behörde an sich eigentlich die vorteilhafte Folge,
dass man sie von dem Begründungserfordernis an sich eigentlich befreit.
Denn wenn ein Regelfall gegeben ist,
dann muss sie an sich eigentlich nicht begründen,
also warum nun hier irgendwelche Ausnahmen greifen sollen,
sondern das befreit sie also letztlich, also von dem Begründungszwang,
also ausführlich abzuwägen, sondern also das entlastet sie in dem Sinne,
ist es eine Art funktionales Äquivalent zu den Sollvorschriften.
Aber kritische Punkte habe ich ja eben schon genannt,
also dass gesagt wird, also hier einfach also eine neue Gruppe aufzumachen,
die aus dem Gesetz an sich eigentlich gar nicht ersichtlich ist.
Das ist unter Transparenzgesichtspunkten durchaus problematisch. Und so sehe ich das an sich eigentlich auch,
wenn man im Vorwege gar nicht erkennen kann,
also ob es nun eine intendierte Ermessensnorm ist oder ob es eben keine intendierte Ermessensnorm ist.
Trotzdem ist es also ständige Rechtsprechung, die insbesondere also im
Bereich des Widerrufs und der Rücknahme von Verwaltungsakten angewendet wird.
Und das sind die Vorschriften, Paragraf 48,
49 VW VfG. Wenn Sie da vielleicht einmal reinschauen wollen,
auch diese Normen werden wir in nächster Zeit noch näher in den Blick,
nehmen Paragraf 48 und 42,
also Rücknahme von Verwaltungsakten und Widerruf von Verwaltungsakten,
insbesondere im Subventionswesen oder Subventionsbereich, sehr häufig angewendet.
Immer dann, also wenn eine Subvention einmal erteilt worden ist und sie beispielsweise zweckwillig verwendet wird oder so,
dann wird der Verwaltungsakt zurückgenommen mit der Folge,
dass die Subvention zurück oder ja, der Subventionsbetrag zurückzuzahlen ist. Also,
dass häufiger Anwendungsbereich für 48, 49 und da sagt die Rechtsprechung,
Paragraph 48 und 49 ist also ein klassischer Anwendungsfall,
also hier für die Gruppe des tendierten Ermessens, dass,
wenn eine Subvention, um das Beispiel noch einmal zu nehmen,
zweckwidrig verwendet wird, in der Regel das Ganze also intendiert zurückzunehmen ist oder zu widerrufen ist, ohne dass es also noch auf besondere Abwägungsaspekte ankommt.
Obwohl die Normen, das werden sie sehen,
wenn wir uns etwas näher mit 48, 49 beschäftigen,
also an sich ein reines Ermessen letztlich beinhalten oder in sich haben,
nimmt die Rechtsprechung in diesen Fällen häufig ihre Figur des Intendierten Ermessens,
pfropft sie da drauf und befreit letztlich also die Behörde davon,
also besondere Ermessenserwäge noch abzuschließen stellen oder anzustellen,
warum nun hier ein Ausnahmefall ist oder warum hier ein Regelfall ist.
Das ist letztlich also eine Erleichterung, also auch für die Behörde.
Für den Bürger ist es ein Stück weit also Beschneidung letztlich,
also auch seiner Rechte und seiner Rechtsschutzmöglichkeiten.
Das also ein häufiger Anwendungsfall, ein weiterer häufiger Anwendungsfall für das intendierte Messen.
Das ist im Baurecht und teilweise auch im polizeirechtlichen Bereich.
Also wenn es darum geht, Nutzungsuntersagung, Nutzungsuntersagungsverfügung auszusprechen,
also wenn sie ihre bauliche Anlage also anders als zunächst angegeben nutzen,
dann, dass es in den Bauordnungen so vorgesehen,
also dann keine Er kann eine Nutzungsuntersagung, also ausgesprochen werden.
Und auch hier wendet man also häufig die Figur des intendierten Ermessens an,
also dass die Behörde sich gar nicht mehr groß damit auseinandersetzen muss,
also ob hier ein Regelfall oder ob bestimmte Ausnahmefälle sind,
sondern dass ein Ergebnis, wenn sie so wollen,
also Nutzungsuntersagung, letztlich dann vorgegeben ist.
Auch im Bereich der Abrissverfügung, also im Baurecht,
der Albtraum eines jeden Bauherrnes, also sie bauen eine schicke
Hütte mit oder ohne Baugenehmigung und was macht die Behörde?
Sie verfügt den Abriss und hat dann auf dem Carpert,
dass sie also wirtschaftliche Werte zerstört, Abrissverfügung,
auch diese im Ermessen der Behörde,
auch hier teilweise wird die Figur des intendierten Ermessens mit all
ihren Problemen dann angewendet von der Rechtsprechung
Okay, sehen Sie das also kritisch,
also was die Rechtsprechung mit dem intendierten Ermessen macht,
insbesondere mit den Punkten, die ich hier eben auch gebracht habe.
Also das ist für den Rechtsanwender nicht transparent ist und dass es eigentlich dem Gesetzgeber abliegen soll,
ob er nun das Ganze als gebundene oder als Ermessensentscheidung macht.
Aber akzeptieren Sie trotzdem oder sehen Sie trotzdem die Rechtswirklichkeit,
wenn Sie so wollen,
dass diese Rechtsfigur von der Rechtsprechung angewendet wird, also taktisch,
also zur Anwendung kommt, man kann sie nicht komplett ignorieren,
wenngleich man sie in der Wissenschaft natürlich auch kritisch würdigen kann.
So viel also zu dieser Form des Ermessens,
das intendierte Ermessen als eine, als eine, ja,
kann sagen, an sich Rechtsfortbildung eben,
also durch die Rechtsprechung intendiert ist Ermessen durch die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts
Okay, so viel dazu. Dann noch etwas weiteres,
wo wir gerade von intendierten Ermessen sprechen,
kann man in demselben Atemzug auch von Ermessensreduzierung auf null sprechen.
Was ist das nun eigentlich? Nun, das ist der Fall,
dass sie zwar eine gesetzliche Ermessenseinräumung haben, also die Behörde kann,
aber aufgrund der Besonderheiten des Falles, also häufig im Gefahrenabwehrrecht,
im Sicherheitsrecht, aufgrund der Besonderheiten des Falles nur eine einzige Möglichkeit,
als die rechtlich Richtige erscheint, Ermessensreduktion auf null,
oder Ermessensreduzierung auf null.
Das können Sie beides sagen. Ich hatte ja das
letzte Mal schon eine Art Beispiel genannt. Können Sie,
wenn Sie mögen, vielleicht mal versuchen, einen Fall zu beben,
wo also Sie mal an eine Ermessensreduzierung oder Ermessensreduktion auf null denken können?
Können Sie sich mal eben einen Fall basteln,
also wo hier ein wörtliches Ermessen mal so reduziert ist,
also dass nur noch eine einzige Entscheidung rechtmäßig sein kann?
Denken Sie mal vielleicht aus an einen polizeirechtlichen Fall oder sowas,
also wo es um die Abwehr von Gefahren geht.
Ja, Christian, schießen Sie mal einen Fall raus
Ich auch. Ja, sehr schön, dass Sie sich das gemerkt haben.
Richtig, an dem Fall kann man es deutlich machen.
Und wie lösen Sie den also mit der Ermessensreduktion auf null?
Richtig, genau, wir haben gerade Mittagspause, schmeckt gerade so gut oder so etwas.
Also wir machen mal von unserem Ermessengebrauch und entscheiden uns dafür nicht einzuschreiten,
gucken mal an, was passiert, mal lange, mal sehen,
wie lange es dauert. Das wäre also ein ganz guter Fall,
also für eine Ermessensreduzierung auf null, wo sie zwar vom Gesetz vorgegeben haben,
an sich entschließungsermessen, also hier einschreiten oder nicht einschreiten,
aber aufgrund der Gegebenheiten des Sachverhaltes weiß also um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben geht,
kann an sich eigentlich also nur eine Entscheidung richtig sein.
Das haben sie also im Gefahrenabwehrrecht ganz häufig. Weitere Fälle wären beispielsweise,
also wenn sie eine Bombendrohung oder so etwas haben oder wenn sie einen eingehenden Anruf bei der Polizeibehörde haben,
also dass eine offenbar gefährliche Schlange sich, gibt ja immer wieder Leute,
also die sich Schlangen oder gefährliche Spinnen irgendwie zu Hause halten,
dass die auf offener Straße gesehen wurde oder auch ein ganz bekannter Fall,
der hier in Hamburg spielte,
das war der Löwe aus der Iselstraße.
Also das war so ein Fall, da war,
also eine, da war bei der Polizei, also ein Eingriff,
ein Anruf eingegangen, da rief eine besorgte Frau an,
dass ein Löwe in der Iselstraße, dass sie einen Löwen in der Iselstraße gesehen hätte.
Tatsächlich Iselstraße, kennen Sie ja hier am Kanal,
also ganz viel in der Nähe,
da rief also bei der Polizei eine Frau an und sagte,
also ich habe eben gerade einen Löwen, also hier in der Iselstraße gesehen,
wenn davon auszugehen ist, dass es kein Scherzanruf ist,
also das war bei der alten Dame offenbar,
dann gibt es an sich eigentlich nur eine Entscheidung für die Polizei, jedenfalls mal zu gucken, was denn da los ist.
Also und ich sehe nicht zurücklehnen und sagen, ach,
gucken wir mal, was mit dem Löwen passiert, sondern dann entsprechend einzuschreiten.
Was war da passiert? Nun, es war tatsächlich ein Löwe,
aber es war offenbar ein Hauslöwe, ja,
also von seinem, von seinem Herrchen, also morgens,
also in seiner Runde ein ganz kleiner auch.
Also so etwa aus König der Löwen, der Kleine,
also ganz lieb, der tut nichts.
Also der wurde da in der, in der Iselstraße ausgeführt,
aber jedenfalls für die Behörde im Zeitpunkt bis einschreitend.
Also gab es an sich nur eine Möglichkeit,
nämlich mal hinzufahren und zu gucken und nicht,
also sich zurückzulehnen und sagen, mal gucken, also was passiert da in der Iselstraße.
Also wenn der Löwe, wütet. Das sind also häufig Fälle im Gefahrenabwehrrecht,
wenn es darum geht, die Sicherheit,
also der Bevölkerung zu gewährleisten, Abwehr von Gefahren für Leib und Leben.
Ermessensreduzierung auf Null, aber Achtung, ist ein Ausnahmefall.
Also nicht vorschnell einfach nur sagen, hier,
Ermessensreduzierung auf Null, die Behörde muss so handeln,
sondern also die Gegebenheiten des Sachverhaltes müssen schon dergestalt sein.
Also, dass sich eine Gefahrensituation,
wenn sie so wollen, dahingehend verdichtet hat,
dass eigentlich nur eine Entscheidung richtig ist
Es gibt auch Stimmen, liebe Leute, die sagen also,
dass die Rechtsfigur, die wir eben hatten,
nämlich die durch das Bundesverwaltungsgericht aufgebrachte Figur des Intendierten Ermessens an sich eigentlich genauso über und wenn sie so wollen,
dogmatisch sorgfältige über eine Ermessensreduzierung auf null gelöst werden können.
Und in der Tat,
also das kann man also durchaus ganz gut vertreten,
insbesondere, weil sie eben also nicht in diese Verlegenheit,
wenn sie so wollen,
oder der Kritik der Kritik ausgesetzten Punkt beim Intendierten ermessen,
dass hier also die Behörde an sich ihre Entscheidung nicht wirklich begründen muss,
Begründen müssen Sie die Entscheidung nämlich also bei der Ermessensreduzierung auf null sehr wohl.
Und insoweit,
also könnte man hier die Gruppe des Intendierten ermessens durchaus so sagen,
jedenfalls einige Leute auch Schoch in seinem neueren Aufsatz zum Intendierten ermessen,
auch mit der Ermessensreduzierung auf null lösen.
Also den Begriff merken sich mal Ermessensreduzierung auf null,
den kann man immer mal andenken, insbesondere,
wenn es um Gefahrensituationen geht,
wo sich also hier die Gefahr so verdichtet hat,
dass eigentlich nur eine Entscheidung
die richtige sein kann
Okay, soviel also zu den Funktionen des Ermessens,
den Ermessensarten letztlich und eben auch dem Sonderfall der Ermessensreduzierung auf Null.
Mein nächsten Punkt, den Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Den würde ich Ihnen ganz gerne im Moment noch ersparen.
Den möchte ich also erst bringen,
wenn wir uns ein bisschen mehr mit dem Prozessrecht,
wenn wir etwas mehr mit dem Prozessrecht wahrgenommen oder warm geworden sind,
dann versteht man das nämlich etwas besser als so im etwas luftleeren Raum.
Das kommt also noch einmal auf Sie zu. Insbesondere,
wenn wir, und das ist mein nächster Punkt hier,
auf die Kontrolle der Ermessensausübung durch die Verwaltungsgerichte kommen.
Da nehmen Sie bitte noch einmal die Normen,
die ich Ihnen hier auch an die Wand geworfen habe
War der Paragraph 114 VWGO. Wir haben ja eben schon mal
den 40 VW VfG gehört und der findet also sein Spiegelbild,
sein prozessrechtliches Spiegelbild im Paragraphen 114 VWGO.
Da würde ich Sie bitten, diese Norm noch einmal eben aufzuschlagen.
Und Sie stehen wieder bereit zum Lesen, sensationell.
114 VWGO
Das ist weiter. Ja, herzlichen Dank. Schauen Sie
mal. So, eine Formulierung. Haben wir doch heute
schon einmal gehört. Das ist also eine ganz ähnliche Formulierung,
wie Sie auch in Paragraf 40 VW VfG ist.
Aber im Hinblick eben auf die Verwaltungsgerichtliche Entscheidung. Dahingehend nämlich also,
was das Verwaltungsgericht also mit dem Ermessen, wenn Sie sie wollen,
oder der Nachprüfung, also von Ermessensentscheidungen,
wie sie da vorgehen muss oder wie das Gericht davor gehen muss.
Wohlgemerkt, das ist also schon jetzt, also als prozessrechtliches Wissen richtig,
was das Gericht nicht macht. Das Gericht darf auch nicht,
die Behörde ja eben ermessen hat, sein eigenes Ermessen,
wenn sie so wollen, an das der Stelle der Behörde setzen,
sondern sie darf also nur die behördliche Entscheidung eben auf Ermessensfehler oder die hier in Paragraf 114 umschriebenen Gesichtspunkte,
die dann ihre Ausprägung eben in der Ermessensfehlerlehre gefunden haben, untersuchen.
Das Gericht macht also richtig, dass es daherkommt,
also und letztlich sein eigenes Ermessen ausübt,
sondern es darf nur, Stichwort Gewaltenteilung,
es darf also nur die behördliche Entscheidung dahingehend untersuchen,
ob hier falsch entschieden wurde,
ob nämlich die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden oder ob der Zweck der gesetzlichen Ermächtigung missachtet wurde.
Das hat sich, wie eben schon gesagt, also zu
einer Ermessensfehlerlehre herauskristallisiert. Und da haben sie eben drei,
wenn sie so wollen, große Obergruppen der Ermessensfehler.
Der erste Ermessensfehler, das ist ja ja auch schon einmal
aufgeführte Ermessens-Nicht-Gebrauch oder auch Ermessensmangel, Ausfall oder Defizit.
Da gibt es also einige Begrifflichkeiten dafür. Das meint eben den Fall häufiger Fall,
dass die Behörde irrtümlich davon ausgegangen ist,
entweder aus Faulheit oder Dummheit oder aus welchen Gründen auch immer,
dass es sich um eine gebundene Entscheidung hielt und sie ihren Ermessensspielraum gar nicht erkannt hat.
Das ist also der Klassiker, des Ermessens nicht gebraucht,
kommt häufiger vor, als man denkt. Und wenn das vorkommt,
dann kann das Gericht und wird in der Regel das Gericht die Entscheidung auch passieren,
weil sie eben ermessensfehlerhaft von der Behörde war und unter einem Ermessenslichtgebrauch oder Ermessensmangel litt.
Ein weiterer Fall, Madita, den hatten sie letztens aufgebracht in der Vorlesung. Ich kann mich noch daran erinnern,
da hatte ich also sie etwas in einem anderen Bereich dann bringen wollen,
aber sie haben auch recht, wenn sie sagen,
unter diese Fallgruppe Ist das zu zählen, also,
dass die Behörde letztlich zu wenig, wenn sie sie wollen,
ihr Ermessen ausgeübt hat, dass sie bestimmte Gesichtspunkte schlichtweg ignoriert hat oder sie gar nicht gesehen hat?
Das hatten sie gesagt und das stimmt auch, also,
dass auch das ein Fall des Ermessens nicht gebrauchs ist. Jedenfalls hatten sie gesagt,
jedenfalls, also, wenn man die Gruppe dahingehend nimmt,
ermessens Mangel oder Ausfall oder auch Ermessensdefizite,
das eben nicht umfassend abgewogen und abgewägt wurde,
auch das würde also unter die Gruppe des Ermessens nicht gebrauchs- oder des Ermessensdefizits fallen.
Da wird wieder deutlich, Leute,
das Ermessen ist zwar für die Behörde gut,
es beinhaltet aber auch die Pflicht, also umfassend abzuwägen,
also letztlich alles abzuklopfen,
was für die Entscheidung wichtig sein kann,
dass es insoweit also auch eine höhere Anforderung an die Behörde
als einfach nur eine gebundene Entscheidung auszuüben
Zweiter Punkt wäre hier das unter Punkt B,
das wäre der Ermessens fehlgebraucht oder auch mit dem etwas mittlerweile
leider negativ und ein wenig hässlich konnotierten Begriff des Missbrauchs gleichgesetzt.
Insoweit würde ich ihn also eher empfehlen hier von Ermessens fehlgebraucht zu sprechen,
dass die Behörde also den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung,
so taucht es ja auch auf im Gesetz,
den Zweck der gesetzlichen Ermächtigung missachtet und entsprechend also hier ihr Ermessen fehlgebraucht.
Ich hatte ja auch letztes Mal schon so einen Punkt erwähnt,
können Sie vielleicht, wenn Sie mögen, nochmal versuchen,
so einen Fall also aufzubringen,
wann liegt eigentlich ein Ermessensfehlgebrauch durch die Behörde vor?
Haben Sie da gerade mal
einen Fall am Start
Kannst du sich einen Fall ausdrängen, Andreas?
Also wo die Behörde ihr Ermessen mal fehlgebraucht?
Okay. Haben Sie eine Idee, Melissa? Zum Beispiel
, das ist ein Titel. Was hat Sie aufgestellt?
Pizza, ja. Ich habe das zu viel bestellt.
Ich habe das mal wieder, da hat sich dann
was vertastert, was man geht.
Okay, also das ist also immer mal wieder,
also Streitpunkt, also letztlich, also hier,
ob die Blitzer, also in ihrem Fall jedenfalls,
also ob die Blitzer letztlich an sich nur dazu aufgestellt wurden,
also um Geld einzutreiben für die Gemeinde oder für Stadt oder was auch immer.
Oder ob es letztlich, also aus dem Grundstraßenverkehr ist rechtlich geschah,
also die zur Verkehrsberuhigung oder letztlich, also um Gefahren des Straßenverkehrs auszuräumen.
Das könnte vielleicht so ein Fall sein,
ist ein bisschen, kommt immer darauf an letztlich,
also wie man das würdigt, aber das wäre jedenfalls,
würde in die Richtung gehen,
den man andenken könnte,
also als Ermessensfehlgebrauch oder als Ermessensmissgebrauch
Was er soll. Ja. Okay,
also wenn Sie so wollen, in Ihrem Fall,
also eine gesetzlich gar nicht vorgesehene Rechtsfolge wird gewählt
Ja, richtig. Das wäre, wenngleich, wobei die Fallgruppen sich
ein bisschen überschneiden, das wäre wohl eher eine Ermessensüberschreitung.
Kommen wir ja auch gleich noch dazu,
weil eben die Grenzen des gesetzlichen Ermessens also überschritten werden,
wenn sie sie wollen. Also auch ein Ermessensfehler,
würde ich also wahrscheinlich wohl eher also bei der Ermessensüberschreitung eintüten,
aber es überschneidet sich ein bisschen.
Also kann man nicht ganz genau ausmachen.
Sie müssen ihr Gericht allerdings durch eine Behörde ersetzen.
Sie hatten den Fall eben gebildet, dass ein Gericht irgendwas ausspricht.
Hier ermessen, also das ist ja nur auf Behördenseite hin.
Soweit, wenn sie die Behörde draus machen,
wird ein guter Schuh drauf. Also der Fall,
also das eine gesetzlich gar nicht vorgesehene Rechtsfolge hier bei Databeck,
den Fall, den bringt er, das irgendwie für eine,
für einen gewissen Tatbestand eine Ordnungswidrigkeit zwischen 40 und 100 Euro,
also auferlegt werden kann.
Was macht die Behörde? Sie erlässt einen Bescheid,
also war ein Ordnungsgeld von 200 Euro, also ausgesprochen wird.
Also über den gesetzlichen Grenzen des Ermessens,
wenn sie so wollen, das wäre also eine Ermessensüberschreitung,
wo hier also eine Rechtsfolge gewählt wird, die vom Gesetz gar nicht vorgesehen ist.
Oder in ihrem Fall des Gerichts, wie gesagt,
also das Gericht müssen wir etwas aussparen,
aber dass hier die Behörde irgendwelche Strafmaßnahmen erlassen kann,
die im Einzelnen aufgeführt sind und sie macht was ganz anderes.
Also noch eine viel härtere Sanktion, die im Gesetz
gar nicht vorgesehen ist.
Sehr schön, richtig. Jetzt gehen Sie auf den Abyss-Fehlgebrauch ein.
Das ist der Klassiker des Ermessens-Fehlgebrauchs, also das unsachliche Motive, wenn Sie so wollen.
Also die mit der Sache nichts zu tun hat,
also sachfremde Erwägung, so nennt man das auch häufig.
Also letztlich der Entscheidung zugrunde liegen, der klassische Fall,
dass irgendwie also eine Genehmigung nicht erteilt wird,
weil dem Sachbearbeiter also die Nase des Antragsstellers nicht gefällt oder
er irgendwie eine persönliche Fede mit ihm hegt,
weil in der Vergangenheit irgendwelche Sachen gewesen sind,
also die ihm persönlich übel genommen Das sind also ganz klassische Ermessensfehlgebräuche,
muss man sagen.
Also wo persönliche Motive, Motivrache oder so etwas im Vordergrund stehen.
Und in der Sache. Also deshalb hier sachfremde Erwägungen in
der Sache an sich, dass keinen Bestand haben kann,
sondern also das von ganz anderen Motiven geleitet wird.
Das ist der Klassiker des Ermessensfehlgebrauchs, haben Sie sehr schön beschrieben,
finden Sie auch immer wieder, wenngleich,
der natürlich in der Praxis nicht ganz leicht aufzuklären ist irgendwie,
ob persönliche Motive geleitet haben.
Das kann man natürlich also als Behördensachbearbeiter, wenn Sie wollen,
auch anders umschreiben. Das ist sicherlich also in der Praxis,
also nicht immer leicht aufklärbar,
aber in der Theorie gut oder ein gut gestrickter Fall,
den man sich ohne weiteres vorstellen kann.
Also, dass hier sich ein Sachbearbeiter von persönlichen Motiven hat
, leiten lassen. Das entspricht natürlich überhaupt nicht dem,
was 114 oder 40 VW VfG in Blick nehmen.
Also, da wird eben der Zweck des Gesetzes mit Füßen getreten,
muss man sagen. Da werden also hier sachwidrige Erwägungen eingestellt.
Okay, soviel zum Ermessensfehlgebrauch. Ermessensüberschreitung. Christian, hatten
Sie uns eben schon einen schönen Fall. Wie gesagt,
Gericht machen wir aus dem Gericht, machen wir der Behörde,
haben Sie uns einen schönen Fall schon gebracht.
Also, dass hier eine Rechtsfolge gewählt wird, die im Gesetz gar nicht vorgesehen ist. Und ein weiterer Klassiker,
insoweit also auch häufiger Anwendungsbereich in der Klausur, dass eine unverhältnismäßige,
unverhältnismäßige Rechtsfolge oder eine unverhältnismäßige Entscheidung letztlich getroffen ist, warum Verhältnismäßigkeit,
denken Sie wieder an das Haus oder meine verfassungsrechtlichen Wurzeln,
von denen ich hier ja immer erzähle,
also natürlich ist auch das Verwaltungsrecht vom Verfassungsrecht geprägt und die Verhältnismäßigkeit,
also als eine besondere Ausbringung des Rechtsstaatsprinzips,
findet im Verwaltungsrecht natürlich auch Anwendung, wenn die Behörde,
also eine unverhältnismäßige Rechtsfolge oder eine unverhältnismäßige Entscheidung ausspricht,
dann wäre das auch eine Ermessensüberschreitung.
Für Sie in der Klausur oder in der Fallanwendung
Also hier ein Tummelplatz für die Prüfung, der Verhältnismäßigkeit.
Und noch eben kurz mal zurückgefragt an Sie, wie war das noch mit der Verhältnismäßigkeit?
Wie müssen Sie noch die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme prüfen?
Welche Prüfungspunkte haben Sie da noch? Michael. Richtig, genau. Und der legitime Zweck,
das müssen Sie also bei, wenn ich gleich auf den ersten Punkt,
den Sie ja alles richtig gesagt haben,
wenn Sie da noch einmal raufspringen,
da müssten Sie natürlich den legitimen Zweck einerseits im Hinblick,
also auf die gesetzliche Ermächtigung auch,
muss also vom Zweck der gesetzlichen Ermächtigung gedeckt sein,
was die Behörde da macht.
Und entsprechend das Mittel müssen sie dann an dem Zweck messen.
Sie müssen also nach dem altbekannten Prüfungsschema also Geeignetheit der Maßnahme
Erforderlichkeit schließlich und Angemessenheit der Maßnahme.
Noch einmal kurz zurückgefragt an alle. Was prüfen Sie noch
in der Angemessenheit der Maßnahme? Wer kann doch da nochmal
eben die Stichworte geben? Wann ist eine Maßnahme unangemessen?
Was müssen Sie damit einbeziehen? Nee, das wäre,
was wäre das
Das wird die Forderlichkeit, richtig,
milderes Mittel ist also immer die Erforderlichkeit oder auf Stufe der Erforderlichkeit,
Angemessenheit ist noch eine Stufe weiter,
wenn sie sie wollen, ist ein bisschen weniger greifbar.
Bitteschön, Christina. Ja,
die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne wird es ja auch liebevoll,
wenn auch mit wenig Aussage auch genannt.
Also die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Und nochmal eben kurz Frage zurück an Sie,
was würden Sie da berücksichtigen oder was packt man da,
also in den großen Topf, bevor man ihn umrührt?
Was müssen da also für Kriterien mit reingebracht werden?
Um diese Güterabwägung letztlich
einigermaßen handhabbar zu machen
Okay. Gerne Ehre. Ja, richtig, genau.
Bleibt auch ein bisschen abstrakt, aber ich gebe Ihnen zu,
also das ist auch etwas schwierig zu umschreiben.
Also das macht eben die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne aus.
Also dass man an sich eigentlich nur Aspekte bringen kann,
die damit einfließen. Hatten sich eben auch gemeldet,
Janis? Nee, schade. Sonst könnten wir vielleicht,
also wer versucht sich da noch einmal eben?
Also Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Was müssen Sie
in die Gesamtabwägung damit einbeziehen?
So ist es, wenn man tief in den Leben, aber auch so. Richtig? Oh,
da fällt mir ein Fall aus dem letzten Semester ein,
ja, den kann ich ja auch gleich nochmal bringen,
soweit man muss sich ja immer so ein bisschen recyceln,
ne, also da fällt mir zu dem,
was Sie gerade gesagt haben, also der Klassiker,
zur Verhältnismäßigkeit ein, um den so anschaulich zu machen.
Wie war das noch mit dem kleinen Jungen auf dem Baum?
Kriegen Sie das noch zusammen, den Fall,
den wir, da hatten da Mike,
Sie ändern sich an den Jungen auf dem Baum, ne?
Es war ein Kirschbaum, richtig, genau,
deshalb kann man den Fall nachher auch so schön ausbauen noch,
Weg war das. Ja. Ja. Da kam noch hinzu,
wenn ich das kurz ergänzen darf. Er saß im Rollstuhl
, also ist er jedenfalls gebildet, der Fall.
Dieser wohlfiktive Fall, hoffentlich fiktive Fall. Also das,
der im Rollstuhl saß und insoweit,
also liegt auf dem Baum heraufkam und dann Angemessenheit, also Angemessenheit der Maßnahme,
dass er sein Gewehr ansetzte und mit einem gezielten Kopfschuss, ja,
also den Kleinen, also vom Kirschbaum holte und sich,
das habe ich ja letztens auch gesagt, der Himmel,
dann blutrotfärbte,
Angemessenheit der Maßnahme? Ja. Ja,
da würden Sie bei dem Fall streiten,
teilweise die Strafrechte so ein bisschen insoweit,
aber wir sind ja nicht im Strafrecht und im Ergebnis wird man wohl sagen müssen,
also das ist unverhältnismäßig, insbesondere,
also wenn man letztlich also hier in die Rechtsgüterabwägung,
was man hier ja machen würde,
also einsteigt und für das Verwaltungsrecht würde das heißen,
also sie würden also in die Verhältnismäßigkeit einerseits die Beeinträchtigung oder die Belastung oder den Eingriff in die Rechte,
die Intensität hier also einmal reinwerfen dann letztlich also auch das mit dem Mittel verfolgte öffentliche Interesse,
die Wichtigkeit oder Wertigkeit, also des,
des verfolgten Interesses und dann eben also auch die Belastung,
also für den Betroffenen.
So wird man das sagen können. Das haben wir,
sehen Sie sich gerade das Filmchen an, dass wir eben da beschrieben haben?
Nee, offenbar nicht, offenbar irgendwas anderes unverhältnismäßiges. Also das müssen Sie in der Verhältnismäßigkeit,
also immer mit in den Blick nehmen und das haben wir in der Fahrtenbuchauflage,
wenn Sie an den Fall denken,
da haben wir auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht,
da ging es insbesondere darum, also ob die,
ob der Verkehrsverstoß, also dieser Verstoß, also gegen Vorschriften,
der Straßenverkehrsordnung und die Belastung für den Betroffenen,
also zwölf Monate Fahrtenbuchauflage, ob das im Verhältnis stand.
Haben wir bejaht insoweit? Also es läuft nicht immer auf eine Unverhältnismäßige Maßnahme hinaus,
kann aber insoweit, also seien Sie da ruhig mutig und sagen Sie, der Behörde,
Sie wollen im Fall jedenfalls ins Gesicht, darf die Maßnahme unverhältnismäßig waren. Okay,
also Tummelplatz, der Verhältnismäßigkeit bei der Ermessensüberschreitung, immer da natürlich nur,
wenn Sie eine Ermessensentscheidung haben und ein weiterer Fall,
der Ermessensüberschreitung, auch sehr gerne der Artikel 3 Grundgesetz,
auch schon in der AGs aufgetaucht, also Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Verwaltungsrecht,
in der besonderen Ausprägung der Selbstbindung der Verwaltung, also,
dass die Verwaltung, wenn sie sich einmal also auf eine behördliche Praxis,
die wiederum rechtmäßig sein muss, festgelegt hat,
dann darf sie also nicht ohne,
als unsachlichen Gründen oder ohne sachliche Motive von dieser Praxis abweichen.
Auch das häufig also im Baurecht, da gucke ich wieder sie an.
Andreas, weil sie sich im Baurecht ja auch schon gut auskennen.
Das ist also häufig bei den Abrissverfügungen. Also wenn der Bauherr sagt,
also hier die Behörde hat nur in meinem Fall,
also eine Abrissverfügung erteilt, während die anderen,
die alle genauso unrechtmäßig gebaut haben, hier, also ihr Häuslein behalten dürfen.
Auch das wäre eine Frage, Selbstbindung der Verwaltung
Wie ist das mit der Verwaltungspraxis im Baurecht,
also ein häufig genommener Fall, mit etwas offenem Ende.
Also ob man hier sagt, also rechtmäßig oder unrechtmäßig im Baurecht,
also sehr häufig werden wir auch noch zu kommen.
Okay, soviel also zu den Ermessensfehlern, zum Ermessen.
Das soll für diesen Bereich denn auch reichen.
Jetzt habe ich sie also genug mit dem Ermessen belämmert,
aber das müssen sie insoweit im ganzen Kurs immer wieder in den Kopf behalten.
Wir werden es immer wieder,
also mit Ermessensfehlern oder Ermessensentscheidungen zu tun haben,
dann müssen sie auch mit dem Ermessen umgehen können.
Insbesondere dann schauen Sie mal, wenn Sie hier
dieses Prüfungsschema anwenden. Auch das haben Sie schon kennengelernt in
den AGs
Und das ist das Prüfungsschema zur Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten.
Also ein klassisches Prüfungsschema des Verwaltungsrechts. Erster Prüfungspunkt wäre,
dass sie bei belastendem Verwaltungshandeln eine Ermächtigungsgrundlage brauchen.
Was war das noch? Eine Ermächtigungsgrundlage, wenn ich sie einfach
mal kurz eben fragen darf, was war noch eine Ermächtigungsgrundlage?
Torben kriegen sie das noch zusammen. Okay, Willi ist
er? Achso, und zu welchem... Nein,
sie wurden gar nicht abgestempelt.
Also ich dachte
Ach, abgeschleppt, abgeschleppt wurden sie das Auto. Okay, ja, genau. Sie wurden abgeschleppt, nein, das Auto wurde abgeschleppt. Das ist also auch häufig also ein Anwendungsfall,
also bei Ermessensfehlern, oder bei Ermessensentscheidungen,
also es ist auch ein Klassiker im Polizeirecht,
das Abschleppen von Polizei, nicht vom Polizeifahrtzeigen,
sondern das Abschleppen soll es wohl auch mal geben,
aber das Abschleppen, also von Fahrzeugen,
ob das noch verhältnismäßig ist,
da kann man also im Polizeirecht lange und trefflich drüber streiten,
also was Voraussetzung des Abschleppens ist,
also wann das verhältnismäßig ist, unverhältnismäßig ist,
werden wir im Kurs bestimmt auch nochmal den einen oder anderen Fall hier zu bekommen,
insoweit gute Eingabe, also auch das würde man jedenfalls,
wenn ermessen vorhanden ist, also bei der Ermessensüberschreitung verorten,
aber ich wollte sie eben noch einmal kurz fragen,
Stichwort Ermächtigungsgrundlage,
was war noch
eine Ermächtigungsgrundlage
Na, wir kriegen es noch zusammen. Philipp, kriegen Sie es noch zusammen?
Ermächtigungsgrundlage? Die Behörde wird ermächtigt, haben Sie zu sagen,
haben Sie gesagt, also, ja, genau.
Das ist also die gesetzliche, wenn Sie sie wollen,
Rechtsgrundlage, also auf die sich die Behörde muss berufen können.
Das ergibt sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes, jedenfalls bei
Eingriffshandlungen, wenn sie denn eingreift. Und diese Ermächtigungsgrundlage,
die muss, das sagt eben der Name ja auch schon,
also die Behörde entsprechend errmächtigen, besonders zu handeln.
Es reicht also nicht, einfach nur also ein Verbot beispielsweise eine Norm,
die beinhaltet, es ist verboten das und das zu tun,
sondern also es muss auch drinstehen, die Behörde ist ermächtigt,
so oder so zu handeln.
Das ist also der erste Prüfungspunkt in unserem Fall mit der Fahrtenbuchauflage.
War das die Norm aus der STVZO und wir werden im Laufe
des Kurses immer wieder Ermächtigungsgrundlagen kennenlernen und es mit ihnen zu tun bekommen. Zweiter Punkt,
formelle Rechtmäßigkeit mit dem Dreierschritt Zuständigkeit, Verfahren und Formen und dann Mathe der Rechtmäßigkeit,
das ist an sich das Herzstück der Prüfung,
das Kernstück der Prüfung, ob hier der Verwaltungsakt,
also auch inhaltlich rechtmäßig war, da müssen sie auf der ersten Ebene schauen,
ob die Tatbestandsmäßigkeit gegeben ist, also ob die Taten Bestandsmerkmale der jeweiligen Normen, die sie da anwenden, ob die gegeben sind.
Das sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die müssen ausgelegt werden und dann auf Rechtsfolgenseite,
da kommt der alte Bekannte, der alte Bekannte,
ermessen wieder, da müssen sie schauen,
ob eine gebundene Entscheidung oder ob eine Ermessensentscheidung vorhanden ist und wenn sie auf Ermessensebene sind,
dann müssen sie das alles rekapitulieren, was wir heute schon kennengelernt haben,
nämlich ob die Entscheidung ermessensfehlerhaft war und da können sie alles das oder müssen sie alles das mit berücksichtigen,
was wir hatten, unter anderem auch noch die Punkte,
die ich hier so ein bisschen kleiner aufgeführt habe über eine Stimmung,
mit allgemeinen Rechtsbegriffen Grundsätzen, natürlich auch mit Hörern im Recht,
ist ja ganz klar, Verhältnismäßigkeit,
Bestimmtheit und kein Verstoß gegen sonstiges, höheren,
jedes Recht.
Da können Sie also staatsrechtlich glänzen, da sind also einige alte Bekannte,
die wir auch im Staatsrecht hatten,
die würden Sie also hier auf Rechtsfolgenseite bei dem Ermessen dann wieder prüfen müssen.
Okay, das Prüfungsschema brauchen Sie, das werden Sie also immer brauchen,
also wenn wir uns mit der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten auseinandersetzen und
dann wäre für uns an sich an der Zeit in den zweiten Termin überzugehen.
Das sind wir nun ja mittlerweile schon und für mich wäre es an der Zeit,
also ihnen ein wenig noch, also was, wenn sie so wollen,
Haupthandlungsinstrument der Verwaltung, nämlich also der gefürchtete Verwaltungsakt,
ihnen den Verwaltungsakt einmal etwas näher zu bringen.
Ja Leute, was ist das eigentlich, ein Verwaltungsakt?
Nun, da wird man sagen müssen, also der Verwaltungsakt,
also ist die wichtigste Handlungsform der Verwaltung.
Es ist das wichtigste Handlungsinstrument der Verwaltung. Auch das muss man sagen,
die Verwaltung verfügt, wenn sie es wollen über ein ganzes Arsenal,
ganz ähnlich wie oder so etwas, also über ein ganzes Arsenal an Waffen.
Und die schlagkräftige Waffe dürfte wohl immer noch der Verwaltungsakt sein,
den sie auch ganz im Zentrum des VW VfG und auch der VWGO finden.
Das ist in Paragraf 35 eben die Legaldefinition des Verwaltungsaktes.
Haben wir in den AGs uns ja schon einmal angeguckt,
machen wir gleich auch nochmal, um sie etwas zu ärgern.
Also weil das Gesetz ist technisch nicht so wunderschön geschrieben ist,
aber trotzdem, man sollte wissen,
also wo der VA verortet ist, also liebevoll auch abgekürzt,
VA, die Abkürzung wird denen immer wieder über den Weg laufen,
VA, das heißt also, Was soll das Ganze,
wenn wir uns so ein bisschen in die Funktionen dieses Verwaltungsaktes mal hineindenken?
Nun, der Verwaltungsakt, der soll etwas konkretisieren.
Der soll also das, was im Gesetz abstrakt generell formuliert ist,
auf den Einzelfall anwenden.
Es soll individualisieren und letztlich das Gesetz auch konkretisieren,
weil die Verwaltung führt ja Gesetz aus.
Insoweit liegt es auf der Hand,
dass hier über den Verwaltungsakt das Gesetz konkretisiert und auf den Einzelfall angewendet wird.
Der Verwaltungsakt verfügt auch über eine Verbindlichkeitsfunktion. Es soll also verbindlich darüber entschieden werden,
ob etwas so ist oder ob etwas so nicht ist,
bestimmtes Recht besteht oder ob eine bestimmte Pflicht besteht, dass die Verbindlichkeitsfunktion.
Und das dürfte also hoffentlich ihr rechtsstaatliches Herz,
was als nächstes hier steht, ein wenig in Unruhe bringen.
Denn wenn ich hier schreibe, grundsätzlich Unabhängigkeit,
unabhängig von der Rechtmäßigkeit oder der Rechtswidrigkeit.
Das will ich mal eben etwas auf sie wirken lassen.
Was sagt denn ihr rechtsstaatliches Herz eigentlich dazu?
Also wenn ich ihnen hier so vor den Latz knaller,
also der Verwaltungsakt ist grundsätzlich, also unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit oder seiner Rechtswidrigkeit zunächst einmal verbindlich.
Was halten Sie denn da von Torben? Finden Sie das
Ja, das ist alles was. Ach, es freut mich,
dass sie über so ein gutes rechtsstaatliches Herz verfügen.
Good heart, muss man sagen. Genau,
also das habe ich ihnen hoffentlich im Staatsrecht,
also auch etwas, oder dieses Herz, wenn sie so wollen,
also habe ich noch etwas ausgemalt.
Und in der Tat, also vom ersten Eindruck,
wird man sagen müssen, also das kann doch eigentlich,
also mit rechtsstaatlichen Grundsätzen kaum vereinbar sein.
Welche Norm hätten sie denn eigentlich da gerade mal,
also im Spiel oder welche Norm würden sie denn für ihre,
an sich ja so richtige Auffassung mal eben hier in den
Raum werfen?
Die Norm,
die eigentlich immer passt
Ja Leute, welche Normen passt immer,
also wenn man es mit solchen,
wenn sie so wollen, grundsätzlichen Fragen,
also über staatliches Handeln oder Unrechtmäßigkeitsstaatlichen Handeln zu tun hat.
Welche Normen passt immer? Fabian, Sie haben die Normen
doch sicher, ne? Ja, sensationell, richtig, genau.
Und wenn Sie das jetzt noch ein bisschen genauer machen würden,
also dann sind Sie behält des Verwaltungsrechts heute.
Sensationell, richtig, genau. Also 20 Absatz rein mit ein bisschen Hilfe, ja. Also 20 Absatz 3,
das ist also die Allzweckwaffe ja des Grundgesetzes,
in der steht also, dass alle staatliche Handeln,
nicht nur die Gesetzgung, sondern natürlich eben auch die verziehende Gewalt,
also die Verwaltung und die Rechtsprechung eben an Gesetz und Recht gebunden sind.
Und wenn sie dann grundrechtstechnisch auch noch den Artikel 1 Absatz 3 nehmen,
der dasselbe ja explizit also noch einmal für die Grundrechte formuliert,
also die Grundrechtsbindung aller Staatsorgane, dann würde ich sagen,
Torben, da haben sie also ganz recht gehabt,
also dass das jedenfalls, auf den ersten Eindruck,
also mit Artikel 20, Absatz 3,
insbesondere auch der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
also kaum zu vereinbaren ist.
Aber es geht neben dem Prinzip ja noch ein Prinzip,
wenn sie so wollen, also was sich auch aus dem Rechtsstaatsprinzip herleitet, nämlich das der Rechtssicherheit.
Das sind, wenn sie so wollen, also als Kampf der Titanen,
also hier zwei Prinzipien, die hier gegeneinander spielen.
Sie haben also einmal Gesetzmäßigkeit der Verwaltung oder überhaupt staatlichen Handelns,
das an Recht und Staat,
an Recht und Gesetz gebunden ist,
aber sie haben also auch, dass die Forderung nach Rechtssicherheit,
und das wird also bedient,
indem man hier den Verwaltung zunächst einmal unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit,
eine gewisse Geltung verschafft.
Der Gesetzgeber gibt aber ihnen dafür an die Hand die Möglichkeit,
dass innerhalb bestimmter Fristen anzufechten. Und da sind wir dann bei dem
ja schon immer mal wieder genannten oder berührten Instituten des Widerspruchs, also und der Anfechtungsklage.
Sie haben natürlich, also wenn so etwas zugrunde gelegt wird,
muss der Gesetzgeber ihnen auch etwas an die Hand geben,
also sich gegen vermeintlich vielleicht auch rechtswidriges Verwaltungshandel zur Wehr zu setzen.
Insoweit also gibt der Gesetzgeber ihnen an die Hand,
sich innerhalb bestimmter Fristen eben gegen dieses Verwaltungshandeln zu wenden,
mit der Folge für sie, dass sie das allerdings auch müssen.
Auch das hatten wir schon einmal gesagt, also sie müssen selbst aktiv werden,
wenn sie der Auffassung sind, dieses staatliche Handeln,
also scheint mir unrechtmäßig, dann müssen sie also selbst aktiv werden,
also und es passiert nicht, also wenn sie so wollen von Amtswegen,
also dass hier nochmal überprüft wird, ob jede Verwaltungsentscheidung gerechtmäßig ist,
sondern im Grundsatz müssen sie sich dagegen wehren.
Das scheint mir also auch am Anfang des Verwaltungsaktes wichtig,
dass man sich also hierüber Klarheit verschafft,
also das Verwaltungsaktum grundsätzlich, oder erzählst du einmal unabhängig davon,
ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig sind, Wirksamkeit entfalten,
aber für sie jedenfalls die Möglichkeit, das Ganze anzufechten.
Kommen wir auch noch zu, das soll also hier nur schon einmal genannt werden und rechtspflichtige Verwaltungsakte,
das ist hier mein nächster Punkt, erwachsen eben in Bestandskraft,
wenn sie nicht innerhalb von Rechtsbehelfsfristen angegriffen werden.
Das ist die Folge, müssen sie also aufpassen,
dass sie den Verwaltungsakt nicht bestandskräftig werden lassen,
denn dann ist da zunächst einmal unverrückbar in der Welt,
dann haben sie ihre Chance verpasst,
also das behördliche Handeln überprüfen zu lassen, das ist misslich,
deshalb also lieber zunächst einmal sich gegen die Verwaltungsmaßnahme wenden,
wenn man der Auffassung ist,
dass sie nicht rechtmäßig ist
Okay, und der Verwaltungsakt verfügt letztlich über eine Verstreckungs-,
wenn sie so wollen, und Titelfunktionen sehr praktisch für die Verwaltung,
die Verwaltung verschafft sich mit ihrem Verwaltungsakt auch gleich ihren Verstreckungstitel.
Das dürfte ihnen als Bürger im Zivilrecht eher schwer fallen.
Die Behörde hat es da ein wenig einfacher. Sie hat,
sobald sie den Verwaltungsakt, also zur Wirksamkeit gebracht hat und
dann der auch in Bestandskraft erwachsen ist,
hat sie auch automatisch gleich einen Verstreckungstitel.
Sie kann den dann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchsetzen,
also ohne dass sie noch einmal vor Gericht sich ein Titel
oder so etwas, also streiten muss.
Der Verwaltungsakt, selbst ist dann Titel, wenn er in Bestandskraft Erwachsene ist.
Auch das machen wir noch mal etwas, etwas ausführlicher,
wenn wir zur Wirksamkeit und letztlich auch zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten kommen.
Leuten, der Verwaltungsakt, also ist auch deshalb also immer wieder,
also im Zentrum des gesamten Allgemeinen Verwaltungsrechts,
weil er letztlich auch der Schlüsselbegriff der gesamten VW VfG und auch der VWGO ist.
Er ist, wenn sie so wollen,
eigentlich das Älteste und traditionellste Handlungsinstrument der Verwaltung.
Schon Otto Meyer, den ich ihnen ja auch in anderen zusammenhänge,
also schon einmal vorgestellt habe, wer war noch Otto Meyer?
Kriegen Sie das noch zusammen? Was hat Otto Meyer
noch gemacht
Laura? Wie bitte? Ach so, richtig. Ja,
Werner hatten wir auch, ganz genau. Nicht der aus dem Comic,
sondern also der, der diesen anderen bekannten Spruch gesagt,
Fritz Werner, also das Verwaltungsrecht, konkretisiertes Verfassungsrecht ist.
Und Otto Mayer, das war derjenige,
den ich letztes Mal hier auch mitgebracht hatte,
der hat seinerzeit eben diesen Spruch gebracht, also das Verfassungsrecht vergeht und Verwaltungsrecht besteht.
Den hatten wir also kritisch auseinandergenommen, weniger Otto Mayer,
sondern eher seine Aussage Otto Mayer, den wird man also ohne weiteres,
also als Begründer der Verwaltungsrechtsdogmatik sicherlich bezeichnen kann.
Ich hatte ihn auch als Verwaltungsrechtspapst bezeichnet. Also das ist derjenige,
der das deutsche Verwaltungsrecht letztlich geprägt hat, wie kein anderer.
Und der hat seinerzeit gesagt, insoweit noch ein Zitat von Otto Meyer,
der hat seinerzeit gesagt, ein Verwaltungsakt ist einen der Verwaltung zugehöriger,
Obrigkeitler Ausspruch, der den Untertanen im Einzelfall bestimmt,
was für ihn rechtens sein soll.
Sie sehen also, da kommt schon ein ganz altertümliches Denken.
Er hat ja auch vor einigen Jahrhunderten, muss man sagen,
gelebt, wenn er hier von Untertanen spricht und obrigkeitlichem Denken.
Das war also der der alte Gedanke der Subordinationstheorie, also in Reihenform,
dass sie den Staat übergeordnet haben und dem übergeordneten Staat,
die untertan, also der Bürger, den gegenüber,
also solche Obrigkeitlichen Anweisungen der Verwaltung ergehen können.
So ein bisschen Relikt, also finden Sie noch im Paragrafen 35,
VW VfG, da dort seine gesetzliche Qualifikation mittlerweile gefunden hat.
Ich würde Sie bitten, schlagen Sie den nochmal auf den Paragrafen 35, VW VfG.
Auch der ist also nicht ganz so schön formuliert,
aber trotzdem wird aus ihm deutlich, also was ein Verwaltungsakt wohl ausmacht.
Schlagen Sie doch einmal auf, den zentralen Begriff des VW VfG,
den Verwaltungsakt, Paragraf 35,
Haben Sie ihn gerade? Können Sie uns denen mal eben geben, den 35 VW VfG?
Entscheidung, das ist das Bedingung, das ist das Bedingung.
Ganz herzlichen Dank, Satz 1. Reicht erstmal,
also um hier noch einmal die Legaldefinition des Verwaltungsaktes,
also sich zu vergegenwärtigen, also keine ganz gelungene Legaldefinition, muss man sagen.
Also deshalb hat sich also über die Zeit mehrere Merkmale, also auch über die Iteratur rausgeschält, also die eben den Verwaltungsakt ausmachen. Übrigens,
wenn es sie interessiert,
also ich hatte ja in der letzten Woche auch von den drei Säulen des Verwaltungsrechts gesprochen,
die eine Säule war das allgemeine Verwaltungsrecht,
also das VW VfG, die zweite Säule war die Abgabenordnung,
also letztlich, also aus dem Finanzrecht so,
und dann die dritte Säule, also das Sozialrecht,
also SGB, auch da finden sie also den Begriff des Verwaltungsaktes,
also genau so definiert wie er auch da ist, und zwar in Paragraf 118 Abgabenordnung in Paragraph 31 SGB 10.
Insoweit also in allen Säulen des Verwaltungsrechtes. Also haben Sie
den Begriff des Verwaltungsaktes. Das heißt auch,
daraus kann man folgern, also dass der Verwaltungsakt offenbar,
also in allen Bereichen des Verwaltungsrechts, eine ganz zentrale Bedeutung hat.
Was steckt nun dahinter? Nun, noch einmal hier aufgelistet.
Es muss sich bei einem Verwaltungsakt um ein behördliches Handeln auf dem öffentlich-rechtlichen Gebiet handeln.
Das muss gegenüber dem Bürger erfolgen. Das muss durch eine
einseitige Festlegung von Rechtsfolgen sich auszeichnen. Und das kann man wiederum sich definieren,
also über die Regelung, nämlich dass hier Rechte und Pflichten begründet,
geändert oder aufgehoben werden.
Und zwar verbindlich. Also das ist hier die einseitige Festlegung von Rechtsfolgen.
Und das Ganze muss ich aus der Anwendung des Rechts auf dem Einzelfall ergeben.
Insoweit also hier wieder der Bezug zum Einzelfall.
Ich hatte ja vorhin von der Konkretisierungsfunktion des Verwaltungsaktes gesprochen.
Das wird hier noch einmal deutlich, dass es hier um
die Anwendung des Rechts auf den Einzelfall geht.
Ich habe Ihnen hier noch die einzelnen Begriffsmerkmale,
also des Verwaltungsaktes noch einmal aufgedröselt, schlichtweg, also weil sie eigentlich überall aufgedröselt werden.
Also auch in den Lehrbüchern, insoweit soll es hier auch nicht fehlen.
Ich will aber hier gar kein allzu großes Spiel draus machen insoweit.
Also ich möchte Ihnen diese Begrifflichkeiten, also ohne Sie unnötig auszuweizen,
also hier einfach noch einmal kurz vorstellen,
was steckt hinter den Begrifflichkeiten des Paragrafen VW VfG eigentlich hinter.
Das erste, was Sie brauchen, das ist eine Behörde.
Das leuchtet nun im Verwaltungsrecht ohne weiteres ein. Also das Verwaltungsakte,
nicht irgendwie von Privatpersonen oder so ausgesprochen werden, sondern also in der Regel von Behörden ausgesprochen werden. Das kann im Einzelfall,
also mal nicht ganz leicht sein,
also wenn beispielsweise von Berlinen oder von Verwaltungshelfern,
die an sich eigentlich Privatpersonen sind und eben Kalibrihörde sind,
solche Verwaltungsakte ausgesprochen werden, aber es gilt hier,
der funktionellen Behördenbegriff des Paragraphen 1, Absatz 4 VW VfG. Werder lautet,
auch das ist eine Legaldefinition, dass eine Behörde jede Stelle ist,
die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Und da fallen teilweise eben auch also sogenannte Berline drunter.
Das sind also an sich Privatpersonen, die eben nicht Verwaltung sind,
aber die durch einen bestimmten Verleihungsakt ruheitliche Funktionen bekommen haben.
Standardbeispiel, da ist der Sachverständige beim TÜV oder beim TÜV,
wie auch immer man das sagen soll.
Das ist also ein bekannter Berliner, also der Sachverständige beim
TÜV klingt besser, finde ich.
Also der ist Berliner und der handelt auch Auch wenn er ja
an sich eigentlich also nicht der Verwaltung oder nicht im Verwaltungsbereich tätig ist.
Dann Notare kann also auch als Berliner handeln.
Was habe ich mir hier noch aufgeschrieben? Kraft, nein,
Notar habe ich mir aufgeschrieben. Und Sachverständige der Dekral insoweit,
also schon ziemliche Sonderfälle, also die als Berlin gelten in der Regel,
dürfte das also in den Fällen eigentlich kein Problem sein,
dass sie hier eine handelnde Behörde haben.
Insoweit also sind das eher in den Lehrbüchern so ein bisschen,
also ausgenudelte Fälle oder also etwas plattgetretene Fälle,
also wann hier mal ein Berliner,
also als Behörde gelten kann
Die unbeliebte GEZ, liebe Leute, fällt übrigens also auch unter den Behördenbegriff,
die GEZ gehört ja nicht, also zu den,
wenn sie sie wollen, beliebtesten Institutionen, insoweit auch die,
da habe ich mich nach einer Vergewissheit,
also fällt unter den Behördenbegriff des VW VfG,
um hier nochmal ein weiteres Beispiel,
also für eine Behörde so aus dem lebensnahen Raum zu bringen.
Natürlich auch alle Ämter, mit denen sie zu tun haben,
ganz klar, Bezirksämter, Finanzämter und so etwas,
auch alles das sind Behörden im Sinne des VW VfG oder auch der Abgabenordnung.
Dann brauchen Sie eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen
Rechts und hier müssten Sie dann in die Abgrenzung einsteigen,
die wir auch im Kurs hier nochmal bekommen werden.
Also wann wird eigentlich auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
gehandelt und wann wird auf den privatrechtlichen Bereich gehandelt?
Also wann sind sie bei mir oder wann sind sie bei
Frasantfahrt, wenn sie es so wollen?
Also wann findet Privatrecht Anwendung oder wann wird öffentliches Recht angewendet? Hier,
wenn sie es mit dem Verwaltungsakt zu tun haben oder wenn sie herausbekommen wollen,
ob sich um einen Verwaltungsakt handelt, dann darf die Behörde nur hoheitlich,
also nur einheitlich und auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts handeln.
Nicht als Verwaltungsakt kann sie handeln oder nicht mit Verwaltungsakt kann sie handeln,
wenn sie beispielsweise einen Mietvertrag kündigt oder so etwas,
weil sie dann sich nämlich also auf den Faden des Privatrechts
bewegt und eben nicht auf den Faden des öffentlichen Rechts.
Also in Abgrenzung zu privatrechtlichem Handeln handelt im Gleichordnungsverhältnis,
habe ich das hier auch genannt, das wäre auch,
wenn sie beispielsweise irgendwelche Kaufverträge abschließt, über Büromaterial oder so etwas,
das wäre also alles privatrechtliches, auch fiskalisches Handeln der Verwaltung,
das nicht unter dem Verwaltungsaktbegriff fällt.
Nächster Punkt ist dann hier, dass der Regelung und in einer Regelung,
das hatten wir eben ja auch schon einmal gesagt, da steckt dahinter,
dass sie hier eine verbindliche Rechtsfolge begründen wollen bzw. dass die Behörde eine verbindliche Rechtsfolge gegründet,
dass also gewisse Anordnungen getroffen werden oder dass bestimmte Rechte und Pflichten begründet werden.
Das grenzt man dann ganz gerne mal zu Realakten ab,
auch diesen Begriff sollten sie einmal gehört haben. Auch das sind also behördliche Maßnahmen, die eben aber keinen regelnden Charakter haben, also nicht auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet sind. Das wären beispielsweise das,
was ich schon einmal gebracht habe,
also die reine Dienstfahrt des Beamten also irgendwo hin oder die Auszahlung eines gewissen Geldbetrages oder auch gerne,
also als verwaltungsrechtliches Problem und eine neue Handlungsform,
die behördliche Warnung, war das noch, das war der Fall,
also, dass irgendeine Behörde oder ein Minister eine,
ja, Warnung oder vor was auch immer seiner Zeit,
also waren es mal Sekten, ja, also immer mehr Menschen sind Insekten,
da wurde also vor Sekten gewarnt oder es wurde vor Gammelfleisch gewarnt,
das hatten wir vor einiger Zeit ja auch,
oder es war dieser bekannte Fall, den Staatsrecht auch schon mal gebracht hatte,
es wurde also vor Lükohl Wein gewarnt, also mit Frostschutzmittel,
also versehenem Wein wegen der Gesundheitsgefährdung wurde gewarnt,
also diese Warnung, also ein im Verwaltungsrecht immer größer werdendes Thema,
da sollten sie in diesem Fall oder für diesen Zeitraum nur erstmal wissen,
dass sie sich da nicht um Verwaltungsakte handelt,
sondern dass es sich um Realakte handelt,
weil mit der Warnung eben nichts geregelt wird.
Es wird also keine verbindliche Anordnung ausgesprochen, sondern es wird
so eine Art Steuerungsmechanismus losgetreten. Es sollen Dritte davon abgehalten werden,
ein bestimmtes Verhalten zu ergreifen, bestimmtes Fleisch zu kaufen,
in eine Sekte zu gehen oder einen bestimmten Wein zu kosten.
Und letztlich haben sie dann so eine mittelbare Steuerungswirkung.
Sie haben kein Verkaufsverbot, sondern also sie haben so eine Art mittelbare Steuerungswirkung.
Das ist also die Handlungsform der Warnung, die fällt unter Realakte oder eben auch sogenanntes schlichtes
Das wollte ich hier schon einmal kurz gesagt haben.
Er taucht im Kurs bestimmt noch einmal auf, im Laufe des Kurses,
weil ich sie sicherlich mit einer behördlichen Warnung hier noch einmal konfrontieren.
Hier soll es also für den Verwaltungsakt erst einmal erreichen.
Dann habe ich noch die letzten Begriffsmerkmale für sie,
die ich hier so ein bisschen aufgedröselt habe.
Das ist der schon erwähnte Einzelfallen, ein Verwaltungsakt.
Also das ist Regeln im Einzelfall, wie eben auch schon gesagt, Konkretisierungsfunktion.
Es wird hier konkret und individuell etwas geregelt. Konkret,
also ein bestimmter Sachverhalt und individuell bestimmter Adressat,
also für ihren Fall oder für ihren Fall oder auch für ihren Fall.
Nicht generell, also es muss immer einen bestimmten Adressaten treffen oder betreffen.
Das ist also die Urform des Verwaltungsaktes, also und eine Sonderform des Verwaltungsaktes,
die finden Sie in Paragrafen 35, Satz 2. Das ist die Allgemeinverfügung,
also die ist zwar auf einen konkreten Sachverhalt bezieht,
aber auf einen, wenn sie so wollen,
also allgemein gültigen oder allgemeinen Personenkreis.
Das wäre beispielsweise, also die Aufforderung,
eine noch unbestimmte Personenzahl,
einen bestimmten Platz nicht zu betreten
Oder auch eine Versammlungsauflösung, die sich also an alle Versammlungsteilnehmer richtet. Sie haben hier also einen konkreten Sachverhalt,
das wäre hier die Versammlung, aber die Maßnahme ist adressiert,
also an einen noch unbestimmten Personenkreis, wenn sie sie wollen, einen nur Gattungsbestimmten Personenkreis. Also nicht ein Einzelfall, sondern mehrere Personen sind davon betroffen. Einen absoluten Klassiker,
wenn sie so wollen, der Allgemeinverfügung, haben sie auch im Polizeirecht,
weil wir da vorhin kurz schon von Sprachen,
Stichwort abschleppen und so, abgeschleppt wird ja häufig,
weil da ein Verkehrszeichen gestanden hat, eine Halteverbotszeichen oder so,
ja, deshalb wird häufig abgeschleppt und solche Verkehrszeichen,
also die werden als Allgemeinverfügung, also rechtlich gewürdigt,
da haben sie also mal einen praktisch häufig anwendbaren Fall,
das Verkehrszeichen, beispielsweise das Halteverbotszeichen,
das ist eine Allgemeinverfügung, also im Sinne von Paragrafen,
35 Sat.2, weil also hier ein konkreter Sachverhalt,
Taken auf einer bestimmten Stelle geregelt wird,
der sich wiederum an einen allgemeinen Personenkreis richtet,
also alle Verkehrsteilnehmer, die Gedenken also an diesen Platz zu halten.
Das ist kurz gefasst jedenfalls, also das,
was dahinter steht,
dass man aus dem Verkehrszeichen eine Allgemeinverfügung gemacht hat,
wird uns in unseren Fällen auch noch einmal beschäftigen,
insoweit heute nur ein kleiner Appetizer auf das,
was da in den Fällen noch auf sie zukommen wird
Letzter Punkt, Leute, das ist der Außenwirkung,
ein Verwaltungsakt, ist nur dann Verwaltungsakt,
also wenn er auch Außenwirkung entfaltet und sich nicht im reinen Behörden internen Bereich erschöpft, wenn sie so wollen.
Und da haben sie dann immer die Problemfälle,
wenn sie also eine Anordnung haben, die sich also an einen Behördenmitarbeiter beispielsweise richtet,
die an sich ja im Verwaltungs-, rein verwaltungsinternen Bereich letztlich bleibt, also diese dienstlichen Anweisungen.
Und da kommen sie dann also in die Schwierigkeit letztlich,
ob das Betriebsverhältnis betroffen ist, also das Verhältnis,
also das dienstliche Verhältnis betroffen ist, dann kein Verwaltungsakt
Ob das Grundverhältnis betroffen ist, also ob die Person auch als Bürger,
also auch als Privatperson betroffen ist, das wäre beispielsweise,
also wenn bei einer Entlassung natürlich auch bei einer Ernennung,
da ist also nicht nur das dienstliche Verhältnis betroffen,
sondern da ist also auch die Privatperson betroffen.
Da würde man dann also auch einen Verwaltungsakt annehmen. Leute,
ich habe das bewusst gemacht,
also dass ich die in den Lehrbüchern immer sehr breit,
also breit dargestellten Begriffsmerkmale des Verwaltungsaktes ein wenig kürzer gehalten habe,
weil die, das gilt ja sowieso fürs allgemeine Verwaltungsrecht,
so als Abstraktum relativ wenig wirken,
selbst wenn man da kleine Beispiele verbringt.
Deshalb also würde ich den Verwaltungsaktbegriff insoweit innerhalb,
sagen wir mal, einer halben Stunde bereits abgefrühstückt haben.
Ich würde sie aber trotzdem bitten, wenn sie über ein Lehbuch verfügen,
also schauen sie ruhig in den Databack oder was auch immer sie haben.
Also da noch einmal rein, sie machen das teilweise sehr ausführlich.
Also was hinter den einzelnen Begriffsmerkmalen steckt, das mag manchmal ein bisschen ermüdend sein.
Also deshalb wollte ich sie also mit dem vollen Instrumentarium des Verwaltungsaktes hier auch nicht belämmern. Insoweit würde ich sie aber dazu anhalten,
den Verwaltungsakt mal in den Blick zu nehmen,
insbesondere was in den Lehrbüchern auch geschrieben wird,
weil beim Verwaltungsaktbegriff müssen sie sich auskennen,
Aber es reicht auch, also wenn man das ein wenig,
wenn man so im Selbststudium oder so,
Learning by Doing macht, also sie sollten die Begriffsmerkmale kennen,
aber sie sollten also nicht jede kleine Ausführung,
also dieses Begriff kennen in Lehrbüchern, wie gesagt,
also wird das immer sehr ausgewalzt, werden sie auch sehen,
während sie in Databack schauen, also können sie ja mal machen insoweit,
aber das soll es von meiner Seite,
also für den Verwaltungsakt erst einmal gewesen sein.
Nächste Woche geht es dann weiter,
auch mit dem Verwaltungsakt, aber nicht mit den Begriffsmerkmalen,
sondern fragen dessen, wie wird sowas wirksam,
wie muss man sich dagegen wenden und wann erwächst sowas in Bestandskraft,
wir satteln also auf,
verlassen aber bereits jetzt den Begriff des Verwaltungsaktes und ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende oder auch nicht.
Also die Aufmerksamkeit meine ich, ein schönes Wochenende wünsche ich Ihnen auf jeden Fall.
Und dann sehen wir uns in der nächsten Woche wieder.
Nicht am Dienstag. Das war die Sache,
also mit dem akademischen Tag, sondern also in den RGs,
Montag oder Mittwoch, wenn Sie mögen.
Und am Donnerstag das nächste Mal. Hier wieder eine Vorlesung
. Also ich wünsche einen schönen Tag und bis dahin