Ja, meine Damen und Herren, das letzte Mal,
dass wir uns hier in diesem Semester sehen.
Es war auch insoweit zu erwarten, es ist ja auch durchaus verständlich.
Also, dass sich hier die Reihen etwas gelichtet haben,
insbesondere da die Klausuren ja schon geschrieben ist.
Also, da fällt dann meistens der Leistungsdruck auch ein bisschen ab.
Und das kann ich ja alles auch durchaus gut verstehen. Insbesondere vielleicht auch,
weil ich angekündigt habe, das Europarecht zu machen und das Europarecht,
das wirkt doch immer etwas weit weg. Aber nichtsdestotrotz,
das Europarecht ist also ein immer wichtiger Werbendes,
wenn auch komplexes Rechtssystem, also fast ein eigenes Rechts,
fast eine eigene Rechtsordnung, muss man sagen,
die natürlich auch in das nationale öffentliche Recht mehr und mehr reinspielt.
Deshalb kann man ehrlicherweise also keine öffentlich-rechtliche Vorlesung mehr machen,
ohne dass man das Europarecht jedenfalls in den Ansätzen versucht darzustellen oder zu verstehen.
Ja, letzter Termin für dieses Semester,
das muss man sagen, das erste Jahr in Hogwarts,
ja, geht für sie zu Ende das erste Mal,
oder das letzte Mal auch in diesem schönen großen Hörsaal,
der in der Tat so ein bisschen an diesen großen Festsaal da in den Harry-Potter-Filmen erinnert.
Im nächsten Semester, also im zweiten Jahr,
wenn sie so wollen, gehen wir runter. Ja,
und zwar, da treffen wir uns dann wieder im Hörsaal ESAJ.
Das ist insoweit nicht weiter schlimm. Der ist ähnlich wie der Hörsaal,
den sie auch bei Frasandford besuchen und ist auch mein alter Hörsaal insoweit.
Also nichts Schlimmes, was uns da erwartet.
Nur ein etwas kleinerer Raum und etwas weniger festliche Atmosphäre.
Aber ich glaube auch etwas weniger Probleme mit dem Sonnenlicht.
Insoweit werden sie es im nächsten Semester,
also etwas leichter haben, dass hier alles zu lesen.
Ja, meine Damen und Herren, was habe ich noch für Sie vorbereitet?
Stoppt noch eine kleine Sache in eigener Sache oder jedenfalls ziemlich aufgetragen wurde.
Sie wissen ja, dass sie als Nebenfächler in dem Sinne
natürlich auch dieselben Rechte haben. Also wie die Hauptfächler,
das würde auch sonst gegen Artikel 3 verstoßen.
Und das hat aber für sie auch zur Folge,
dass sie Möglichkeiten haben,
sich einzubringen in Gremien
Und zwar, da darf ich Ihnen den Nebenfächlern,
also hier ausrichten oder ein bisschen Werbung dafür machen, im Nebenfachausschuss,
der also auch ihre Interessen, wenn sie so wollen,
vertritt, da ist ein Platz frei und dieser Platz muss besetzt werden.
Das ist die Vertreterstellung, wenn sie so wollen,
also ein Vertreter wird gesucht für den Nebenfachausschuss, ja, also wird Hängehändering gesucht.
Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen als Nebenfächler,
sollten Sie mal mit dem Gedanken spielen,
also diesen Ausschuss zu setzen, ist ja auch in Ihrem eigenen Interesse,
weil letztlich da immer wieder Themen diskutiert werden, die Sie angehen,
da wird auch teilweise über Härtefälle und so entschieden insoweit,
also es ist eine gute Sache, außerdem ist man immer ganz gut informiert über die Dinge, so passieren.
Also wir haben ein hauptamtliches, weibliches Mitglied,
dass das im Moment sehr gut macht,
aber ein hauptamtliches braucht eben auch also ein Stellvertreter insoweit.
Also diejenigen, die hier heute noch sitzen und sich davon angesprochen fühlen können,
vielleicht nach der Stunde nochmal zu mir kommen oder sie wenden sich direkt an Herrn Basler,
der ja bei uns an der Fakultät für Rechtswissenschaft, für all diese Fragen zuständig ist.
Also Nebenfach, Nebenfächler, einem Sitz noch im Nebenfachausschuss,
ist zu besetzen, auch in ihrem eigenen Interesse
Okay, soviel also zu dem Teil. Und jetzt,
meine Damen und Herren, geht es also,
gehen wir in die große weite Welt, das muss man sagen.
Also vielleicht wird es so sein, nach dem,
was sie sich dann heute angehört haben, werden sie denken,
mein Gott, was hatten wir doch hier, ein ganzes Semester,
einen schönen kleinen Kosmos, wenn man so will.
Den nationalen Kosmos, den wir sehr eingehend beleuchtet haben.
Also den nationalen staatsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Kosmos,
ich denke also, den haben wir wirklich gut ausgelotet,
haben ja über die Verfassung, sind über die Verfassung gegangen,
Staatsorga und dann über die Grundrechte,
also und haben da ein Paket geschnürt,
muss man sagen,
das dann in der Klausur
noch einmal auf sie losgeht
Gelassen wurde, aber dass sie natürlich bitte auch weiter in
ihrem gesamten öffentlich-rechtlichen Rechtsleben hier bitte immer im Kopf behalten.
Da wurden, wenn sie so wollen, die Grundlagen gelegt,
die sie auch im Verwaltungsrecht im nächsten Semester immer wieder brauchen werden.
Aber wer Staatsrecht sagt, also wer nationales Staatsrecht sagt,
muss auch Europarecht sagen oder muss jedenfalls das Europarecht bedenken.
Das Europarecht, meine Damen und Herren,
greift immer mehr in die nationalen Rechtsordnungen ein,
nicht nur im Staatsrecht, sondern auch im Verwaltungsrecht.
Deshalb habe ich mir das so ausgedacht,
dass ich hier in der Staatsrechtsveranstaltung ihnen einen Teilbereich,
wenn sie wollen, so ein paar Recht 1 präsentiere,
nämlich heute und im Verwaltungsrecht dann Fortsätze,
allerdings auch zum Ende des Verwaltungsrechts hin.
Das habe ich dann Europarecht 2 genannt.
Das ist das zweite, was hier auf der Folie steht.
Und das hören Sie dann in der Veranstaltung Grundlagen des Verwaltungsrechts.
Das macht auch deutlich, das ist Europarecht,
nicht nur in Teilbereiche des öffentlichen Rechts, also eingreift, sondern in jedem Teilbereich.
Und insoweit, also muss man das Europarecht immer,
wenn man bestimmte Gebiete des öffentlichen Rechts,
also in den Blick nimmt, auch mit in den Blick nehmen.
Europarecht, meine Damen und Herren, erschließt sich einem insoweit immer etwas schwer,
im Wald das vorliegt, was ich gesagt habe,
es greift eben in jede der Teilgebiete ein.
Und es ist auch gar nicht so einfach,
sich lehrbuchtechnisch, also im Europarecht gut zurechtzufinden.
Sie werden, wenn sie den Gröpel gesehen haben,
der hat immer so kleine Ausschnitte vom Europarecht.
Da bekommt man aber wirklich immer nur einen Ausschnitt dessen geboten,
der dann auch auf Staatsrecht 1 gemünzt ist.
Wenn sie also sehr fleißig sein wollen und wenn sie über das Europarecht
noch mehr erfahren möchten und systematisch erfahren möchten, schauen Sie mal,
was ich Ihnen hier, was ich für Sie gefunden habe,
neu erschienen und zwar wieder in dieser sensationellen Reihe.
Ich war ja hoch erfreut, mittlerweile Staatsrecht 3 nennt sich das.
Sie wissen ja,
Grüppel war Staatsrecht
Dann der Mansen, das war Staatsrecht 2, die Grundrechte.
Und jetzt ist tatsächlich, also druckfrisch erschienen das Staatsrecht 3,
das ist erstmals das Buch, das sich also mit dem Europarecht,
vor allem mit seinen staatsrechtlichen Bezügen beschäftigt,
dass es geschrieben worden von Heiko Sauer, Staatsrecht 3,
also eben auch in dieser ihn ja wohlbekannten Reihe,
Lernbücher, Jura.
Und es trägt den Untertitel Auswärtige Gewaltbezüge des Grundgesetzes zu Völker
und Europarecht, was ich ihnen dort auch aufgeschrieben habe.
Also das ist ein sehr gutes Werk, das muss ich sagen.
Also ich habe es jetzt keinesfalls ganz durchgelesen, weil,
wie gesagt, wir machen das ja nur eine Lerneinheit hier,
aber gestern, also als ich an meiner warmen Heizung saß ja und mir die Füße gewärmt habe.
Also da habe ich da mit großem Interesse drin gelesen und geschmückert.
Also das ist sehr gut geschrieben. Also da bekommen sie also einen sehr guten,
also und sehr fundierten, nicht nur einen Einblick,
sondern mehr als einen Einblick, eben in das,
was heutzutage im Europarecht wichtig und auch zu bedenken ist.
Das wäre also, wenn Sie so wollen, meine Ferienleseempfehlung,
wenn Sie sich da mit dem Staatsrecht jedenfalls oder dem öffentlichen Recht beschäftigen möchten,
dann sei hier unter ferner Liefen auf jeden Fall,
also dieser Titel von Heiko Sauer zum Staatsrecht 3 erwähnt
Ja, meine Damen und Herren, Europarecht und die EU,
muss man sagen, sind überall. Sie sind mittlerweile so omnipräsent,
also dass sie eigentlich nur noch die Zeitung aufschlagen müssen oder in den Nachrichten schauen.
Und dann hören Sie etwas, was sich wieder in Europa getan hat,
sei es also die Kommission oder das Parlament,
die wieder etwas entschieden haben, gestern beispielsweise in den Nachrichten,
habe ich gehört, dass die EU-Kommission,
also die Fusion der Frankfurter und der New Yorker Börse versagt hat.
Also auch das sind alles so Fragen, also die man also oder Themen,
die man irgendwie so mitnimmt und sich manchmal nur hinterfragt,
also auf welcher Grundlage eigentlich, wer handelt da eigentlich,
also und mit welcher Berechtigung, all das Fragen des Europarechts,
die aber auch am Staatsrecht letztlich,
letztlich anzuzudocken sind und die sich einem aber auch erst erschließen.
Deshalb kommt Europarecht auch hier erst, wenn man das nationale Staatsrecht verstanden hat,
weil man dann auch gewisse Bezüge eben herstellen kann.
Das macht es jedenfalls etwas einfacher, das Verständnis,
also was dort in Europa passieren. Schauen Sie,
meine Damen und Herren, wir haben uns bisher ja ein ganzes Semester,
nur wenn Sie so wollen, mit dem Innerstaatlichen Recht beschäftigt,
im Besonderen mit dem Verfassungsrecht, also dem,
das ganz oben auf der Normenpyramide steht.
Sie werden sich erinnern, wir hatten ja die Normpyramide gebastelt,
also ganz oben stand ja das Verfassungsrecht
Und wir haben auch ganz am Anfang vom Europarecht gesprochen.
Da hatte ich Ihnen immer gesagt, das Europarecht steht noch weiter.
Also steht noch über der Spitze, wenn Sie sie wollen.
Ich hatte das immer so etwas verbildlicht, das Europarecht,
müssen Sie sich nahezu als den blauen Himmel, also über der Spitze vorstellen.
Warum ist das so? Warum gehört es nicht zur Pyramide? Nun,
was Europarecht eben nicht zum nationalen Staatsrecht gehört, ja,
und auch nicht zum nationalen Recht, sondern es ist super nationales Recht,
steht aber, um das macht es also so wichtig,
eben im Rang, noch über den nationalen Sogar,
über den nationalen Verfassungsrecht.
Deshalb also auch mein Bild des blauen Himmels oder auch der Sonne,
die uns gerade da aus dem Himmel anscheint,
also dort würden Sie bildlich gesprochen,
jedenfalls das Europarecht verorten
Das wirft auch Probleme auf. Wir haben ja bisher sehr eingehend uns damit beschäftigt,
gerade im letzten Teil, auch zur Klausurvorbereitung,
die Dogmatik der Deutschen, der Nationalen Grundrechte,
die ja zum Teil also schon schwer und komplex genug ist.
Wir haben uns ja immer dann damit beschäftigt,
also ob ein staatlicher Akt gegen Grundrechte verstößt.
Das hat im Ergebnis das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Aber wie
wäre denn der Fall und wie erweitert es den Fall?
Denn eigentlich, wenn Sie auch noch die Europarechtliche Perspektive dazu nehmen.
Nehmen Sie den Fall, nehmen Sie einen beliebigen Fall,
also aus unserem, aus unserer Fallzusammenstellung,
vielleicht so ein Fall,
wie Sie ihn auch in der Klausur hatten
Dass der nationale Gesetzgeber sich ein Akt ausdenkt,
also ein Gesetz ausdenkt und dass den Bürger vielleicht in seinen Grundrechten verletzt.
Der Bürger möchte vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und der Gesetzgeber,
wenn sie so wollen, kann sich aber darauf berufen,
wir hatten gar keine andere Möglichkeit,
sondern dieses Gesetz ist von uns deshalb zwingend zu erlassen gewesen,
weil das Europarecht uns dazu gebracht hat oder letztlich europarechtliche Vorgaben zwingend waren,
dass wir gar nicht anders konnten.
Nun, da ist mir erstmal etwas konstalliert und sagt,
ja Moment mal, wie können wir denn das eigentlich,
also in unser Schema einordnen? Da könnte man einerseits einen Grundrechtsverstoß feststellen,
aber der Gesetzgeber hat irgendwie recht, wenn er sagt,
wir konnten an sich eigentlich gar nicht, sondern zwingende Vorgaben des Europarechts.
Also führten uns dazu, dass wir diesen Akt erlassen müssen.
Und wenn sie dann an das Bild eben denken,
was sie gezeichnet haben, dass das Europarecht noch über dem Verfassungsrecht,
also auch über den Grundrechten steht, dann wird daraus durchaus eine heikle Kiste.
Und dann wird man sagen können, oh man,
dann können wir eigentlich also unsere ganze nationale Dogmatik des Staatsrechts,
also über den Jordan oder also über die Brücke werfen,
weil letztlich also immer Europarecht irgendwie gewinnt.
Das soll ihnen nur einen kleinen Eindruck davon machen,
also wie komplex die ganze Sache wird, wenn man eben diesen supranationalen,
also diesen internationalen Bezug des Europarechts, auf das deutsche Recht aufpopft,
wenn sie sie wollen oder jedenfalls den Blick dafür nimmt.
Das macht die Sache also keinesfalls einfacher. Das heißt,
wenn sie so wollen,
sie haben bisher einen kleinen Kosmos kennengelernt und jetzt gehen wir heute
jedenfalls für diese Vorlesung noch einmal in den ganz großen Kosmos rein,
den man auch immer in den Blick nehmen muss
Meine Damen und Herren, es ist immer schwierig, das muss man sagen.
Also wenn sie es nicht nur mit dem Zusammentreffen von Normen zu tun haben,
da haben wir ja die, wenn sie so wollen,
einfache Regel, also dass das spezielle Recht dem allgemeinen Recht vorgeht und dass das höherrangige Recht,
also dem niederrangigen Recht vorgeht, das haben wir gut in den Griff gekriegt,
jedenfalls in den Fällen, mit denen wir es zu tun hatten bisher.
Schwierig ist es dann immer,
wenn ganze Rechtsordnung aufeinandertreffen und das wäre so ein Fall,
dass sie die nationale Rechtsordnung haben,
die eben auf der Supranationale Recht trifft,
also wenn sie so ein Aufeinandertreffen von Rechtsordnung haben,
haben Sie in der Tat einen Clash of Titans,
wie es ja immer so schön heißt, also den Kampf der Titanen,
da kämpfen dann auf einmal richtig große Gegeneinander,
also richtige Rechtsordnung kämpfen gegen anderen.
Jedenfalls dann, wenn sie in Konflikt geraten. Und das ist ja nicht auszuschließen,
also dass es so sein kann, dass nationale Vorschriften,
also in Widerspruch zu eben diesem Supranationalen Vorschriften stoßen und letztlich
dann die schwierige Frage, wie ist das zu lösen?
Wer löst es vor allem? Also wer hat hier eigentlich
Entscheidungskompetenz und was gewinnt und ist das System dann eigentlich noch stimmig,
wenn man also immer, wenn sie so wollen, das Europarecht gewinnen lassen würde?
Das ist an sich mit Die schwierigste Frage,
die es zu lösen geht, im gesamten Europarecht,
auch das Bundesverfassungsgericht und der EuGH tun sich schwer damit.
Also sie geben sich nicht viel, muss man sagen.
Da herrscht also auch ein Konfliktpotenzial und letztlich also auch ein Konkurrenzkampf,
den man also nicht anders bezeichnen kann,
der damals begann, mit den bekannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,
die ich ihnen hier nachher auch noch etwas auf den Schirm werfen möchte,
so lange eins und so lange zwei.
Da hat man sich also intensiv über Jahrzehnte auch damit auseinandergesetzt.
Also er werden eigentlich die, das letzte Wort hat,
also ob der EuGH vielleicht sogar ein anderes Europäisches Gericht oder
ob eben das Bundesverfassungsgericht letzte verbindlich Fragen klären darf, die ein Europa-rechtlichen Bezug haben.
Insoweit, also, das ist komplex und das ist äußerst schwierig
und ist in vielen Fällen letztlich auch noch nicht eine richtig befriedigenden Lösung zugeführt.
Also, das ist alles noch sehr, sehr im Wandel.
Jeder hat man manchmal das Gefühl,
dieser Gerichte zieht manchmal an einem Strang und der andere zieht entsprechend auch an einem ähnlichen Strang,
sodass man also keinesfalls davon sprechen kann,
dass die Rechtslage so geklärt ist, wie sie im nationalen Recht ist.
Da wissen sie ja, da ist es so,
dass eindeutig das Bundesverfassungsgericht die Normverwerfungskompetenz hat,
kein unteres Gericht darf ein Gesetz im formellen Sinne verwerfen oder nicht anwenden sondern da ist ganz klar geregelt,
dass nur das Bundesverfassungsgericht letztverbindlich recht darüber sprechen darf,
also ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht.
Bei diesen Fragen mit Europa rechtlichem Bezug,
also wo sie europäische Gesetze mit drin haben,
ist das keineswegs so klar und ist auch immer noch in der Diskussion,
ist auch immer noch, also im Wandel, wenn sie so sagen.
Führt also zu komplexen Problemen,
aber die muss man auch in den Blick nehmen,
würde man also das ausblenden, dann würde man im öffentlichen
Recht in der Tat oder im gesamten Recht also immer nur ein Teil, immer nur die nationalen Teilsehen.
So viel also zum Hintergrund, wenn Sie so wollen,
Aber bevor wir zu diesen ganz komplexen Fragen kommen,
möchte ich Sie ein bisschen in die Begrifflichkeiten überhaupt einführen,
allerdings auch immer in Bezugnahme auf das,
was wir im nationalen Recht also schon kennengelernt haben.
Deshalb war es mir auch wichtig, also dass Sie das
nationale Recht kennen, Verfassungsrecht kennen und auch verstanden haben.
Denn erst dann kann man eigentlich, also das,
was sich da so auf internationaler und supranationaler Ebene tut, richtig verstehen.
Schauen Sie mal hier, das Europäische Unionsrecht,
das ist also hier meine erste Folie,
die ich Ihnen hoffentlich einigermaßen lesbar also an die Wand geworfen habe,
da habe ich Ihnen schon einmal die ersten Begrifflichkeiten also aufgebracht,
die mir wichtig scheinen
Das europäische Unionsrecht, meine Damen und Herren,
das ist mit anderen Worten das Recht der EU.
So ist es also einfach nur umgekehrt, aber so ist es richtig.
Und was ist eigentlich die EU? Nun,
die EU, das muss man sagen,
auch da ist es schon nicht ganz einfach,
weil die EU ist etwas anderes als das,
was wir so im nationalen Sinne unter einem Staat verstehen.
Sagen Sie mal, wenn Sie noch einmal ganz an den Anfang
des Kurses gehen, was zeichnet ein Staat eigentlich aus?
Kerstin, Sie wissen das doch bestimmt noch,
Ja, richtig. Was brauchst du einen Staat noch?
Eine Regierungsform, ja, richtig? Denken Sie mal an
den alten Yellyneck. Können Sie noch an Yellyneck sich erinnern?
Der hat ja eine ganze Menge so im Staatsrecht gesagt.
Jalineck hat unter anderem auch was zum Staatsbegriff gesagt.
Also kriegt dem noch jemand zusammen, was ist nach Yellyneck,
was macht einen Staat aus?
Also den hatte ich jetzt etwas eben in den Blick genommen.
Gestern, ich weiß nicht, kriegen Sie den noch zusammen,
den Staatsbegriff von Yellyneck?
Alles klar. Rupinder, haben Sie noch?
Kriegen Sie das noch zusammen?
Okay, also Yennick, das war ja Staatstheoretiker,
also und der hat gesagt, also Staatsbegriff, drei Elementelehre,
also ein Staat zeichnet sich, sie sind dem nahe gekommen,
Kerstin war aber insoweit nicht ganz in den Kategorien,
in denen er gedacht hat, also er hat gesagt,
Staat zeichnet sich eben durch ein Staatsgebiet ab,
das haben sie auch gesagt,
also wenn sie so wollen, abgrenzbares oder abgegrenztes Territorium,
dann besteht ein Staat im zweiten Element,
dieser drei Elementelehre aus einem Staatsvolk, das ist natürlich auch wichtig,
der Staat hat ja auch ein Volk oder Demokratietheorie,
denken Sie daran,
also das Volk ist ja letztlich auch das,
was den Staat ausmacht,
Also Staatsvolk muss dabei sein, das wäre ein Personenverbund,
der sich seine Zugehörigkeit bewusst ist, eine Art Schicksalsgemeinschaft,
so wird man es beschreiben können.
Und wenn Sie das also auf Europa mal einmal münzen,
könnte man sagen, okay, Staatsgebiet würde man wohl noch sagen können,
es ist ja abgrenzbar, wenn Sie so wollen.
Es hängt zwar nicht alles zusammen, aber es ist also
abgrenzbar, Staatsvolk, da würde schon etwa schwierig.
Wir hatten eben schon im Vorwege kurz drüber geredet,
man könnte vielleicht also sagen, okay, wir sind ein Volk,
wir sind Europa, das tragen vielleicht noch einige mit,
vielleicht bricht es sogar ein großer Teil noch mit,
tragen wohl nicht alle mit,
aber trotzdem,
hier könnten wir noch mit leben
Aber der dritte Teil von Yellineks Definition, die Staatsgewalt.
Das ist also die Originäre, und zwar nicht die abgeleitete Herrschaftsmacht. Das ist in Europa,
wenn sie so wollen, also nicht vorhanden, sondern Europa bekommt,
wenn sie so wollen, seine Herrschaftsgewalt immer nur,
wenn die jeweiligen Mitgliedstaaten entsprechend, also Europa auch berechtigen.
Also wenn sie ein Stück, also ihre Hoheitsmacht abgeben,
aber sie können bei Europa nicht davon sprechen,
also dass sie das Europa, eine originäre Staatsgewalt hat.
Und insoweit würden sie also nach der Definition von Yellinek schon dazu kommen,
dass die EU Staat nicht ist, sondern sie ist,
und das hat das Bundesverfassungsgericht, immer wieder und zuletzt,
also auch in der Bekannten und komplexen Lissabon-Entscheidung entschieden,
die EU ist eine super nationale Organisation.
Sie ist ein Staatenverbund. Sie ist kein Staat,
sondern sie ist ein Staatenverbund
Genau, also Europa hat, wenn sie so wollen,
also keine originäre Grundordnung, wie das eben ein Staat hat, Europa hat auch in der Tat also keine Verfassung.
Also es war ja eine Zeit lang einmal so,
also dass eine europäische Verfassung, also sie war ja schon fertig,
es fehlte aber dann letztlich, also an der Ratifizierung,
ich weiß nicht,
ob es jetzt ein Land war oder ob es mehrere Länder waren jedenfalls,
also diese europäische Verfassung, so muss man es sagen,
ist gescheitert, einige Bruchstücke, wenn sie so wollen,
nicht unwichtige Bruchstücke,
aber jedenfalls einige Bruchstücke sind dann eben im Vertrag von
Lissabon,
also aufgenommen worden
Der auch nach etwas Verzögerung erst am 1.12.2009 in Kraft trat,
weil es auch da letztlich also in Irland,
da war es so, dass eine Volksabstimmung,
also diesen Vertrag nach Hitratifiziert hatte und dass dieser zunächst ab Anfang 2007
in Kraft treten sollende Vertrag dann erst am 1.12.2009 in Kraft getreten ist.
Das sind also erstmal, wenn sie wollen,
die normativen Grundlagen des derzottigen, des derzeitigen Europäischen Unionsrecht und welche das sind,
die finden sie auch hier in ihrer öffentlich-rechtlichen Textsammlung.
Ich denke also, da sollte man auf jeden Fall einmal reinschauen.
Das sind derzeit der EU V und der A-E-U-V, ja,
die finden sie also beide hier in ihrer Textsammlung und ich würde sagen,
gehen Sie einmal rein, schauen Sie mal, wo diese Regelwerke denn überhaupt stehen.
Unter dieser Ordnungspfiffer 16,
da finden Sie also den Vertrag über die Europäische Union,
das ist der EUV und der wird eben noch ergänzt eben durch das,
was sich so etwas merkwürdig A-EUV nennt, das ist noch deutlich,
oder der ist noch deutlich länger als eben dieser Vertrag,
den finden Sie hier unter der Ordnungspfiffer 18 und er trifft den merkwürdigen Titel,
das muss man sagen, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Und da wird einem schon deutlich, also das ist keine Verfassung,
das, was so einen merkwürdigen Titel trägt,
also das gibt nur Rudimente einer gedachten Verfassung noch wieder.
Also A-E-U-V mit dem etwas unglückenden Titel, wie ich jedenfalls finde,
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
das macht schon vom Titel an sich eigentlich nicht wirklich deutlich, welche Tragweite eigentlich eben diese Gründungsverträge hier haben.
Also das sind die Rechtsgrundlagen, wenn sie so wollen,
also mit denen sie zunächst einmal arbeiten müssen,
dass das primäre EU-Recht, also die Gründungsverträge, früher,
oder ich habe hier geschrieben, anstatt der ist EGV,
das war früher der EGV, mittlerweile, also einen älteren Gesatzessammlung,
finden Sie dennoch, müssen Sie aufpassen, gilt nicht mehr, EGV ist ersetzt worden durch EUV und A-E-UV.
Das hat eine Zeit lang, also schwierig für Schwierigkeiten gesorgt,
also, weil das, was aus dem EGV hervorgegangen ist,
ganz anders nummeriert war,
als was sich jetzt im EUV und A-E-UV finden insoweit,
also auch wenn sie ältere Gerichtsentscheidungen finden,
die noch mit dem EGV arbeiten, müssen Sie immer gucken,
wo steht das jetzt, im A-E-UV und EUV und so weiter,
also das macht schon mal deutlich, also,
dass schon das nicht ganz einfach ist und wenn sie mal durchblättern durch eben diesen A-E-U-V,
in dem sie hier in der Ordnungspfiffe 18 finden, da finden sie also unter 18a noch eine Synapse, also eine Gegenüberstellung der alten Vorschriften.
Und da sehen sie, also das ist durchaus schwierig,
sich da überhaupt also zurechtzufinden. Also was jetzt eigentlich wo
steht und so. Und auch das mag vielleicht eine kleine Klippe sein,
aber das hat sicherlich also zur Rechtsklarheit, wenn sie so wollen,
oder auch der Akzeptanz, also des Europarechts, nicht wirklich beigetragen.
Also, dass man immer das Gefühl hat,
man stochert etwas mit einer Lanze im Nebel schon dabei,
wenn man überhaupt die Rechtsgrundlagen letztlich oder die normativen Grundlagen sucht.
Das macht also den Umgang mit Europarecht in meinen Augen
jedenfalls schon von dieser rechtlichen Seite her sehr schwierig.
Also, dass man sich also diesen Rechtsgrundlagen doch schwer annähern kann. Nun gut,
aber wie dem auch sei, die EU letztlich,
was auch immer, also ihre Rechtsgrundlagen sind oder was auch immer sie dort finden,
die EU hat Rechtspersönlichkeit, das hat man hineingeschrieben,
also in den A-E-U-V, das finden sie in Artikel 47 EU-V,
ja, A-U-V finden sie das wohl auch, aber Artikel 47,
EU-V, da finden sie ausdrücklich normiert, dass die EU Rechtspersönlichkeit hat. Es ist insoweit etwas ähnlich,
ein ähnliches Konstrukt, so erkläre ich mir das jedenfalls,
wie das, was wir auch bei den juristischen oder bei den Grundrechten schon kennengelernt haben,
da haben wir auch von juristischen Personen geredet und insoweit können sie es gleichsetzen,
wohlgemerkt, das nicht zwingend gleichzusetzen,
aber gedanklich können sie das gleichsetzen mit einer riesigen juristischen Person des öffentlichen Rechts,
eben weil auch die EU-Rechtspersönlichkeit hat, ja,
also eine riesige juristische Person des öffentlichen Rechts, die weit also über das, was man aus dem nationalen Recht kennt, hinausgeht.
Die EU-Leute, auch das ist wichtig,
ist auch kein Bundesstaat, also sie leben ja hier,
wir leben ja hier in einem aber die EU ist kein Bundesstaat.
Sie besitzt keine originäre Staatsgewalt. Das war mir ein Punkt,
den ich eben auch schon bei der alten Yellinek-Beschreibung oder Definition gefunden habe,
sondern die Rechtsmacht leitet sich durch die Legitimation der Mitgliedstaaten ab.
Die sind, wenn sie so wollen, Träger der EU.
Also die Legitimation der EU leitet sich oder die Rechtsmacht leitet
sich durch die Legitimation der Mitgliedstaaten ab.
Sie hat aber selber keine originäre Staatsgewalt und deshalb ist sie
also kein Staat im staatsrechtlichen Sinne, sondern sie ist eben ein Staatenverbund,
wie auch das Bundesverfassungsgericht,
ist eine super nationale Organisation bezeichnet
Eigene Art, die wiederum auch eigene Rechtsgrundlagen hat.
Das waren die, die ich Ihnen eben gezeigt habe,
also EUV und AEUV, sogar eine eigene Grundrechtskater hat die EU.
Auch die finden Sie also hier in unserer gut sortierten Sammlung.
Insoweit, Sie sehen also das,
was wir auf nationaler Ebene mit den Grundrechten gemacht haben,
das gibt es auch auf europäischer Ebene, insoweit.
Also auch da noch einmal ein großer Schritt,
wenn Sie so wollen, in die große,
weite europäische Welt
So viel also erstmal zum Grundkonstrukt der EU. Das denke ich,
also sollte man wissen, also bevor man überhaupt einsteigt,
also in das Europarecht, was ist eigentlich die EU nicht?
Was sind Ihre Rechtsgrundlagen? Also und was sind letztlich
auch Ihre Probleme? Aber zurück zunächst einmal ins Grundgesetz,
insoweit, also Europarecht kann ja nicht insoweit völlig komplett isoliert,
also vom nationalen Rechtsheim,
sondern also irgendwo müssen sich auch normative Grundlagen für die EU letztlich,
also für die europäische Integration im Grundgesetz finden.
Das ist eine Namen, die wir ganz am Anfang
schon einmal kennengelernt haben und mal eben kurz die Frage,
haben Sie noch auf dem Schirm,
wo hier eine normative Grundlage für das Europarecht sich im Grundgesetz befindet?
Können Sie die Hausnummer, haben Sie die ungefähr nach
dem Kopf,
Ja, super, 23, ganz genau,
das ist die Namen, wenn Sie also vom nationalen Sprungbrett aus,
also ins Europarecht gehen, das ist Artikel 23,
da würde ich Sie alle bitten, schlagen Sie diese Normal auf,
also das gehört auch zum staatsrechtlichen Grundkenntnis zu staatsrechtlichen Grundkenntnissen,
dass man den Artikel 23, also kennt, der,
wenn Sie so wollen,
dass nationale staatsrechtliche Sprungbrett eben ins Europarecht ist,
Artikel 23 Grundgesetz, da sehen Sie sehr schön,
dass Sie das behalten haben und Drupinter,
Sie wissen ja bestimmt auch noch,
wie ich Sie kenne,
was das rechtstechnisch eigentlich ist,
dieser Artikel
Okay, wir haben ja ganz am Anfang, also staatstheoretisch
unterschieden zwischen Verfassungsprinzipierenden, Staatszielbestimmung. Verfassungsprinzipien, das waren die,
die das Grundlegende hier im nationalen Staat ausgemacht haben,
unter anderem Rechtsstaat oder Demokratieprinzip, auch das Sozialstaatsprinzip.
Und da hatten wir abgegrenzt Staatszielbestimmung. Das ist also etwas weniger.
Die machen also nicht die Fundamente der nationalen Rechtsordnung aus,
sondern das sind so Art Absichtserklärung, muss man sagen.
Also etwas mehr als Wünsche, aber deutlich weniger jedenfalls als Verfassungsprinzipien und Staatstheoretisch,
also ist hier der Artikel 23 eine Staatszielbestimmung.
Und ich würde Sie bitten, gehen Sie mal rein in
den Artikel 23, der ist relativ lang. Also für das,
was wir sonst in den Grundrechten kennengelernt haben,
die waren ja sehr schlank formuliert,
haben Sie im Artikel 23 der Staatszielbestimmung zur Integration,
zur Europäischen Integration eine sehr, sehr lange Norm,
die über die Zeiten auch immer länger geworden ist,
die aber auch deutlich macht,
wenn man sich sie einmal ganz von vorne bis hinten durchliest.
Auch das habe ich gestern an meiner warmen Heizung gemacht.
Also insoweit ganz interessant. Da ist man auch gar nicht
ganz verloren, weil man da viele Verfassungsorgane wieder trifft,
unter anderem als auch den Bundesrat und Bundestag und so.
Die sind also bei bestimmten immer zu beteiligen,
im Hinblick auf die europäische Integration. Schauen Sie mal,
der klingt ja auch schon so nach einer Stadtzielbestimmung,
wenn Sie die nichtamtliche Überschrift sich anschauen, die Verwirklichung der Europäischen Union.
Da wird schon einmal deutlich, dass das also eine Staatszielbestimmung ist,
die sie hier im Grundgesetz,
in der Tat aber auch ganz in der Nähe von Artikel 20,
dann entsprechend finden.
Der Artikel 23 Leute, das werden Sie wahrscheinlich auch noch
wissen wollen, wie alt der denn eigentlich ist.
Sie werden vielleicht fragen, stand der eigentlich immer schon so
im Grundgesetz? Was meinen Sie, Christian, stand der
schon von vorne rein im Grundgesetz? Ist Europa,
das muss man vielleicht als Frage ihren Kopf schütteln,
war richtig, aber ist Europa eigentlich eine Idee der 90er,
wenn sie so wollen?
Oder gab es die europäische Idee schon
viel länger
Ja. Ja, sehr schön richtig, genau. Also Antwort ist richtig,
also die Idee gibt es schon deutlich länger, die Rechtsvorgänger,
wenn sie so wollen, also der Europäischen Union,
die gab es schon in den 50ern,
das war die EWS, die gab es also schon 1952,
wenn sie so wollen, also der Beginn des Europarechtes,
so wie es sich entwickelt hat,
lag schon also deutlich vor die 90er Jahren, nämlich 92,
das hat sich dann immer umbenannt und ist auch immer größer geworden,
das ist auch klar, das muss er auch so sagen,
aber das ist keine Idee der 90er oder so,
Anfänge der europäischen Gemeinschaften lagen schon Anfang der 50er Jahre.
Aber Christian, Sie haben Recht behalten, der Artikel 23, der ist insoweit.
Also natürlich nicht von Anfang an im Grundgesetz drin gewesen,
sondern der ist erst in den 90er Jahren nach der Wiedervereinigung, also dort reingekommen beziehungsweise umbenannt.
Da stand früher etwa drin, also Dinge über die Teilung Deutschlands,
das hatte sich erfreulicherweise dann erledigt. Deshalb hat man also den sogenannten Europaartikel,
wenn sie so wollen, also nicht deshalb,
aber da hat man den Europaartikel eben dort auf den früheren Artikel 23,
der überholt war,
letztlich raufgeholt und der steht also 1992 dort in der Fassung,
wie sie ihn hier finden, immer mal wieder etwas erweitert.
Da steht also eine ganze Menge drin. Und ich wollte sie mal
eben fragen, haben Sie eigentlich heute eine starke Stimme?
Alina, haben Sie eine starke Stimme? Sie haben halt Zug dabei, ne? Ja, man kann sie trotzdem laut lesen. Ja,
wenn sie es, wenn sie tun könnten,
dann würde ich sie bitten, einmal die 23 Absatz 1,
da stehen eine ganze Menge drin,
aber trotzdem den Artikel 23 Absatz 1 uns einmal vorzulesen,
damit man so ein bisschen Eindruck davon bekommt,
also was da so drinsteht, aber auch gewisse Bezüge herstellen können,
kann zu dem, was wir am Anfang gemacht haben.
Ja, sind Sie mal eben so lieb,
machen die in 23,
Amen. Ganz herzlichen Dank. Schauen Sie mal. Also diese Norm,
da wird deutlich, also dass eine gewisse Europarechtsfreundlichkeit oder Europafreundlichkeit ins Grundgesetz,
also implementiert wurde, aber wohlgemerkt, bitte nur dann,
also wenn die Strukturprinzipien, die wir ja hier in diesem haben,
unter anderem die des Rechtsstaates und unter anderem die der Demokratie entsprechend also auch in Europa verwirklicht werden.
Deshalb nennt sich das Ganze auch Struktur, Sicherungsklausel,
so bezeichnet man also diesen Artikel 23 Absatz 1,
Satz 1 und er dürfte ihn von den Begrifflichkeiten erfreulich bekannt vorkommen,
weil da im Wesentlichen,
also auf die Verfassungsprinzipien Bezug genommen wird und für die Grundrechtsfreunde,
es wird also auch auf die Grundrechte Bezug genommen.
Das heißt also, Struktur sichern sollte hier verankert werden,
also Europarechtsfreundlichkeit ja, aber bitte, es müssen auch dort,
also diese Grundsätze, Struktur sichern, also gewahrt sein,
nur dann eben Europa,
Freundlichkeit und nur dann letztlich Verwirklichung eines gemeinsamen Europas oder Verwilligung der Europäischen Union.
Das muss sichergestellt werden. Das nennt sich also dieser Satz 1
eben Struktursicherungsklausel. Alina, wenn Sie mal so lieb sind,
können Sie uns dann den Satz 2 einmal geben?
Ja, das ist die Klausel. Also ergibt sich an
sich eigentlich aus dem Wortlaut. Also die hier letztlich gewisse
Legitimationen an die EU weitergeben kann, eben durch Hoheitsakt.
Also er kann gewisse Funktionen abgeben, wenn sie so wollen,
eben durch Hoheitsakt auf die EU übertragen und dann noch einmal Satz 3,
wenn sie so lieb sind
Ja, schauen Sie mal, da atmen wir auf. Das nennt sich also die Bestandssicherungsklausel. Das heißt also mit anderen Worten,
also wenn europabedingte Änderungen oder Europa rechtsbedingte Änderungen letztlich ins Grundgesetz,
also oder Grundgesetz also europarechtlich geändert werden müsste, dann ist also sicherzustellen,
also dass die Vorgaben des Artikels 79, Absatz 2 und vor allem auch drei sichergestellt werden.
Ein Glück muss man sagen, denn sonst wäre ja,
also unser nationales Verfassungssystem,
was wir uns am Anfang also immer wieder in den Kopf gerufen haben,
also wie war das noch mit Verfassungsänderungen, sonst wäre es ja hinfällig,
wenn durch einen Akt des europäischen Gesetzgebers oder letztlich durch Akte der Europäischen Union,
also die Verfassung, wenn sie so wollen,
also determiniert werden könnte, nein, also immer dann,
wenn von europarechtlichen Akten letztlich also Änderungen der nationalen Verfassung ausgehen können,
Wir sind bitte eben auch die Vorgaben des 79 Absatz 2 und des 1979 Absatz 3 zu bedenken.
Josefa, Sie können uns doch ganz bestimmt noch sagen,
also was stand denn noch da drin,
im 79 Absatz 2 und 3?
Ja, genau.
Ganz genau. Erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung, doppelte Zweidrittelmehrheit,
das ergab sich aus 79 Absatz 2 und eben 79 Absatz 3,
die Ewigkeitsklausel, bestimmtes, dürfen sie gar nicht abändern.
Das sind nämlich die Grundlagen, wieder Artikel 1,
Christian, schon wieder die Menschenwürde, ja,
also immer noch ganz oben und aber eben auch die Verfassungsprinzipien,
die ja in Artikel 20 gefestigt oder verfestigt auf Ewigkeit letztlich dort genannt sind,
die dürfen sie also gar nicht abändern.
Das nennt sich noch einmal, also Bestandssicherungsklausel, Europa,
bedingte Änderung des Grundgesetzes, dürfen also nur unter diesem letztlich vonstatten gehen.
Wie gesagt, also sonst wäre das ja also auch zu einfach,
sonst könnte man ja komplett europarechtig das gesamte Grundgesetz determinieren und laufen sogar aus den angelnen Hebeln.
Das hat man aber sichergestellt über Artikel 23, Absatz 1,
Satz 3, dass das so nicht geht oder eben nur unter diesen Voraussetzungen geht.
Okay, also da wird, denke ich,
schon einmal deutlich, also dass das Sprungbrett,
so habe ich es ja eben gesagt,
also ins Europarecht des Grundgesetzes, das ist eben der Artikel 23,
der auch gewisse Sicherungsmechanismen beinhaltet.
Und das ist auch gut so,
das muss man sagen, eben diese,
die wir
hier kennengelernt haben
Also Artikel 23, eine wichtige Norm. Und wenn Sie da Interesse halber,
das wollen wir, denke ich,
jetzt nicht unbedingt machen, aber Interesse halber weiterlesen,
also dann erfahren Sie auch in den Folgeabsätzen,
Absatz 1a, der ist später eingefügt worden,
Absatz 2 und 3 weitere Vorgaben, die bei gewissen Entscheidungen,
also die später also auf europäischer Ebene dann getroffen werden oder nicht getroffen werden,
auch zu berücksichtigen sind.
Da sind also bestimmte Verfassungsorgane zu beteiligen, die Bundesregierung muss umfassend unterrichten.
Das war ja etwas, das in der Kritik auch stand,
also als es um den Euro-Rettungsschirm oder das Euro-Rettungspaket ging.
Da wurde ja immer gesagt, also dass hier,
also das Parlament nicht richtig, letztlich informiert wurde.
Dieses, diese Informations, das Informationserfordernis finden Sie also in Artikel 23, Absatz 2.
Kann man sich also mehr oder weniger genüsslich mal reinziehen,
also was alles in dem Artikel 23 drinsteht.
Da steht eine ganze Menge drin und auch eine ganze Menge Sinnvolles,
aber für unseren, für unsere Zwecke reicht einmal erstmal normative
Grundlagen für die Verwirklichung eines vereinten Europas.
Das finden Sie eben hauptsächlich eben in 23 Absatz 1 mit
der Struktursicherungsklausel und auch der Bestandssicherungsklasse
Subsidiarität, das ist ein Begriff, den sie ja auch aus den Grundrechten noch kennen.
Subsidiarität, das ist ein schillernder Rechtsbegriff, das muss man sagen,
der ihnen insbesondere im öffentlichen Recht also häufig über den Weg läuft.
Wir haben ihn kennengelernt bei Artikel 2 als Auffanggrundrecht und wir
haben ihn auch kennengelernt bei der Verfassungsbeschwerde als eine Zulässigkeitsvoraussetzung.
Der taucht ja auch in der Struktursicherungsklausel noch einmal auf und den gibt es in der Tat also auch im Europarecht,
den würden sie also finden, in Artikel 5 Absatz 3,
EUV, da ist der Grundsatz der Subsidiarität genannt und der besagt hier,
dass die Union nur handeln darf,
also die Europäische Union darf nur handeln,
soweit die Ziele nicht in angemessener Weise,
auch durch eigenständiges Tätigwerden der Mitgliedstaaten erreicht werden können.
Das ist an sich ja der Ursprungsgedanke der Sublidarität,
eine Maßnahme greift erst dann, wenn nicht etwas anderes vorrangig gelten würde.
Das ist das, was bei der Sublidarität also immer dahinter steht.
Und das gilt also auch im Europarecht, um da der Gestalt.
Also, dass die Union nur handeln darf,
soweit das Ziel nicht angemessen, auch durch eigenständiges tätig werden,
der Mitgliedstaaten erreicht werden kann.
Finden Sie in Artikel 5 Absatz 3 EUV,
da ist dieser Subsidialitätsgrundsatz,
also europarechtlich niedergeschrieben
Ach so, jetzt rede ich die ganze Zeit, also von den Mitgliedstaaten.
Und das ist also auch nicht unwichtig. Also die Mitglieder,
wenn sie so wollen, die Staatenverbundes, die heißen eben Mitgliedstaaten.
Wohlgemerkt, also das sind so kleine Verschreiber, die man sich gleich sparen kann.
Nicht Mitgliedsstaaten, sondern in der Tat Mitgliedstaaten.
Da müssen sie immer ein bisschen im verschriftlichen aufpassen.
Es gibt so einige Rechtschreibfehler oder grammatische Fehler,
die etwas unschön sind, genau wie Rechtsprechung,
kein Doppel-S hat, sondern eben Rechtsprechung.
Und so heißen die
auch Mitgliedstaaten
Wollte ich nochmal eben so kurz gesagt haben,
weil es ist immer ganz gut, wenn man das einmal gehört und gewusst hat.
Okay, wenn Sie mal etwas weitergehen als den 23,
da finden Sie dann auch noch den Artikel 24.
Auch der ist europarechtlich, wenn Sie so wollen, nicht unwichtig,
der allerdings eher Völkerrechtlich mittlerweile noch große Relevanz hat und für europarechtliche Thematiken.
Also ist der 23, Lex Speziales, der ist ja auch viel genauer,
wenn Sie sie wollen, viel expliziter. Der Artikel 24,
deshalb habe ich ihn hier auch in Klammern geschrieben,
der hat seine europarechtliche Relevanz eingebüßt, muss man sagen,
seitdem es seit Anfang der 90er den Artikel 23 gibt.
Da steht an sich eigentlich das meiste drin. Und Artikel 24,
also er hält zwar noch wichtige Aussagen zu Völkern,
rechtlichen Verbindungen oder völkerrechtlichen Bezügen, aber insbesondere, wenn sie Europarecht haben,
dann sind sie mit Artikel 23 im Weg Speziales.
Das heißt, der hat jedenfalls europarechtliche Fragen an Bedeutung eingebüßelt.
Und auch in Artikel 25, 26, da finden Sie also das,
was hier auch in dem Werk von Sauer bezeichnet wird,
auswärtige Gewalt, Bezüge des Grundgesetzes zum Völkerrecht. Das Völkerrecht,
das ist ja noch einmal etwas, was anderes,
also als das Europarecht, das ist also auch dann relevant,
wenn es um die schwierigen Fragen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr gibt,
dann geht, dann sind sie im Bereich des Völkerrechtes und das Völkerrecht,
das ist noch weiter als das Europarechtklass,
meint ja also alle Völker und das ließe sich umschreiben als das Recht der Beziehung zwischen den Staaten.
Das wäre also Völkerrecht und ist nochmal,
wenn Sie so wollen, also ein eigenständiger Rechtsbereich,
dennoch vom Europarecht zu trennen ist
Okay, aber zurück zum Europäischen Unionsrecht oder zu dem,
was ihr Europarecht nennt, jedenfalls das, was ich Europarecht nenne.
Ich habe ja eben schon einmal kurz Bezug darauf genommen,
sie müssen rechtstechnisch rechtsquellentechnisch, wenn sie so wollen,
wir haben uns ganz am Anfang ja mit den Rechtsquellen beschäftigt,
Rechtsquellen, das sind ja an sich eigentlich die normativen Grundlagen,
also die Gesetze,
da wird im Europarecht deutlich zwischen dem primären EU-Recht und dem sekundären EU-Recht unterschieden.
Anders als im nationalen Recht,
da haben sie ja nicht die Begrifflichkeiten primäres Recht und sekundäres Recht,
aber im Europarecht sind die also ganz verpackt
Breit, das primäre EU-Recht, das sind insbesondere die Gründungsverträge,
also der AEUV und der EUV. Das ist also das primäre,
das primäre EU-Recht, gleichzusetzen, muss man sagen,
oder fast gleichzusetzen, mit der Verfassung eines Staates,
aber mit der Besonderheit, dass es eben, wie gesagt,
also, dass die EU letztlich keine Verfassung hat,
also weil sie auch kein Staat ist,
ja, also das kann man insoweit vielleicht etwas gleichsetzen,
mit primären und sekundären,
recht primäres EU-Recht sind also die Gründungsverträge,
AEUV und EUV
Dann haben Sie, liebe Leute, noch das sekundäre EU-Recht.
Und das ist also auch nochmal ein riesen Batzen,
muss man sagen. Sekundäres EU-Recht, das unterteilt sich noch,
also in die hier aufgeführten verschiedenen, wenn sie so wollen,
also Rechtsquellen, das sind einmal Verordnungen.
Dann haben Sie Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen.
Also das alles kann sekundäres EU-Recht sein und das finden Sie im Artikel 288,
wiederum A-E-U-V. Da haben Sie also diese ganzen rechtstechnische Mittel,
wenn Sie sie wollen, aufgeführt, die sich verordnungen und
Richtlinien vorwiegend dämmen und dann eben auch noch die Beschlüsseempfehlungen und Stellungnahmen
Am bekanntesten Leuten sind die Verordnung und die Richtlinien,
wovon die Richtlinien, glaube ich, also noch bekannter sind.
Die Verordnung, das sind also europäische Rechtsverordnungen, die unmittelbar und direkt gelten,
also ohne dass es eines weiteren Transformations- oder Umsetzungsaktes bedarf.
Also die gelten, sobald sie erlassen worden sind und sind hier von allen Behörden,
Gerichten und auch vom deutschen Gesetz oder vom nationalen Gesetzgeber
zu beachten, bei den Richtlinien ist das anders.
Ich denke, also Richtlinie hat man sicherlich schon einmal gehört,
Nachrichten oder irgendwo gelesen, also europäische Richtlinien,
die gelten zwar auch, wenn sie so wollen,
nicht erst durch den Umsetzungsakt, die müssen aber noch umgesetzt werden.
Also da brauchen sie letztlich also noch einen Akt, einen nationalen Transaktionsakt,
nicht um sie zur letztlich Wirksamkeit zu bringen, aber es ist ein Erfordernis,
also dass es also in deutsches Gesetz noch einmal umgesetzt wird, wenn sie so wollen.
Und ein bekanntes Beispiel hatte ich Ihnen auch schon einmal irgendwann hier kurz gebracht.
Das war jedenfalls für die Zivilrechtler unter Ihnen das Schuldrecht,
das neue Schuldrecht, wie es seinerzeit genannt wurde,
für Sie, ist es ja, weil sie mittlerweile,
weil wir mittlerweile ja schon im Jahr 2012 sind,
für Sie war schon immer dieses Schuldrecht,
aber 2012 hat es eine große Schuldrechtsmodernisierung gegeben, das BGB,
insbesondere, also in seinem Schuldrecht, also modifiziert wurde.
Und eben diese Umsetzung oder diese Modifikation beruhte auf einer europäischen Richtlinie.
Deshalb also finden sie im BGB neue Vorschriften, wenn sie so wollen,
des Schuldrechts, wenn sie mal das Schuldrecht fanden,
vor, sagen wir 12, 13 Jahren vergleichen,
wenn sie sich mal den Spaß oder die Muße machen,
da sah das alles ganz anders aus.
Also das neue Schuldrecht, wenn sie so wollen,
das wird versandt von ihnen vielleicht auch noch erzählen,
also wenn sie dort sind,
das beruht letztlich also auf einer europäischen Richtlinie,
die umgesetzt werden musste und die wurde entsprechend also
im BGB umgesetzt
Ja, soviel, also zum sekundären EU-Recht. Das ist also anders,
das sind nicht die Gründungsverträge, sondern das ist,
wenn sie sie wollen, eher das materielle Recht,
so haben wir ja also auch mal unterschieden, also materielle, das inhaltliche Recht.
Und hier das, was man als EU-Recht bezeichnen würde,
das ist so etwas, also wie die EU-Verfassung oder des EU-Staatsrechten.
Das Verhältnis, meine Damen und Herren, vom Unionsrecht zum nationalen Recht,
das hatte ich also vorhin schon mal angedeutet, das ist kurz gesprochen schwierig. Also am Anfang lässt sich das an sich eigentlich noch ganz gut verbildlichen. Ich hatte Ihnen das ja gebracht,
der Himmel hat sich mittlerweile bezogen,
der über unseren nationalen Recht hier schwebt, sehe ich gerade,
aber ich hatte ja vorhin das Bild gebracht,
also das nationale Recht, also mit seiner Normpyramide,
wo die Verfassung also ganz oben steht, das wird überlagert,
also vom Supranationalen Recht, also vom europäischen Recht und insoweit,
wenn sie auch da, also die alte Regel nehmen,
das höherrangige Recht, also gewinnt,
das gilt also auch hier im Europarecht, allerdings,
auch das hatten wir ganz am Anfang mal gemacht,
es gibt, wenn sie so wollen,
also nur den Anwendungsvorrang des EU-Rechts und nicht den Geltungsvorrang des Unionsrechts,
jetzt muss ich Sie noch einmal ganz kurz fragen,
wie war denn das noch Staatsorganisationsrechtlich oder stattstheoretisch,
was war noch Geltungsvorrang,
was hieß das noch
Anna, kriegen Sie das noch zusammen? Philipp? Nein.
Du kriegst ja auch nicht mehr. Okay, also Leute,
Geltungsform, das musste man mit dem gleichsetzen. Also hier,
wenn sie Normen haben, die kollidieren, wenn sie,
also Normen haben, die einander widersprechen, dann gewinnt das höherrangigerecht.
Also wenn sie ein Bundesgesetz haben oder ein Gesetz im Formeln-Sinne,
also das mit einer Norm, also des Grundgesetzes,
letztlich in Kollision tritt und ihr widerspricht,
dann bricht also das höherrangigerecht das niederrangige Recht.
Das haben sie im Grundgesetz auch noch einmal festgesetzt,
zwar nur für Bundes- und Landesrecht.
Das ist also in Artikel 31 ja festgehalten.
Da heißt es ja, Bundesrecht bricht Landesrecht.
Und das ist also ebenso auf der Normpyramide zu sehen.
Also, dass das Verfassungsrecht, das im Rang,
also über den niederrangigen Recht steht, also das unterrangige Recht bricht.
Ja, das wird also ungültig, es wird nicht dicht dadurch,
also dass es gegen das höherrangige Recht verstößt.
Das versteht man unter Geltungsvorrang und dem EU-Recht ist es
nur prinzipiell auch so. Oder ist es prinzipiell anders?
Das muss man fast sagen. Also auch hier haben sie eben,
dass es Europarecht oben schwebt, eben nicht auf Ebene der Pyramide,
sondern eben als der blaue Himmel oder vielleicht auch der bewölkte Himmel.
Und da sagt man nur, das ist EU-Recht,
Anwendungsvorrang hat, ja, nicht mit der Folge,
also dass das nationale Recht, also automatisch,
also unwirksam wird und gebrochen wird und nichtig wird,
sondern nur in europaspezifischen Zusammenhang.
Also nur, wenn es also in dem Zusammenhang, in diesem Europarechtszusammenhang,
also dagegen verstößt, dann darf es nicht angewendet werden.
Es bleibt aber in Kraft, wenn sie so wollen.
Also es gilt weiter. Anders war das beim Geltungsform,
da ist es ja so, wenn sie eine nationale Vorschrift haben,
auf mittlerer Ebene, die gegen das höherrangige verstößt.
Also, und wenn sie verfassungswidrig ist, dann ist sie unwirksam.
Dann ist sie nichtig und gilt nicht mehr.
Und das ist eben beim Europarecht anders. Das meint diese Kiste
mit dem Anwendungsvorhang im Traditionsfall. Aber es gilt eben,
was ich hier, ach sehen Sie mal, ich bin schon eine Folie weiter. Gar nicht aufgefallen. Hier,
Rang des Unionsrecht, das war also das,
was ich eben gesagt habe, also das ist das Unionsrecht,
zwar über den nationalen Rechtsschäd, aber eben nur,
wenn sie sie wollen, anwendungsvolles EU-Recht im Kollisionsfall,
kein Geltungsvorrang, wie sie es aus dem nationalen Recht haben,
die Rechtsnormen des nationalen Rechts wird also nicht automatisch dadurch unwirksam,
dass sie gegen Europa recht verstößt.
Sie wird aber in dem spezifischen Fall nicht angewendet.
Das meint also Anwendungsführer des EU-Rechts im Kollisionsfall. Wer hat
denn nun darüber zu entscheiden, werden Sie vielleicht sagen,
ist denn das eigentlich nun auch das Bundesverfassungsgericht?
Also, dass diese Fragen klären muss, nein,
da präsentiere ich Ihnen nun etwas Neues.
Das ist der EuGH. Das ist also dieses Organ,
das Rechtsprechungsorgan, das man auch immer mal wieder in den Nachrichten hört,
also der Europäische Gerichtshof, das ist der EuGH,
der hat unter anderem aber auch spezifisch in diesen Fragen zu entscheiden,
also ob hier nationales Recht gegen Unionsrecht verstößt.
Und das macht er auch immer wieder. Also häufig haben
sie diese Verfahren, also vor dem EuGH,
unter anderem auch im Artikel 267 A-E-U-V, das sogenannte Vorabentscheidungsverfahren.
Und das ist so ähnlich wie eine konkrete Normenkontrollisierenden sicher, konkrete Normenkontrolle.
Das war, wenn ein Instanzgericht zur Auffassung kommt,
dass eine nationale Vorschrift gegen die Verfassung verstößt,
setzt es das Verfahren aus und legt dem Bundesverfassungsgericht vor
Das ist das Parallelverfahren hier,
dass ein nationales Gericht zur Auffassung kommt,
eine Norm des deutschen Rechts verstößt gegen EU-Recht,
dann muss es eben dem EuGH vorlegen,
insoweit nicht dem Bundesverfassungsgericht, sondern dem EuGH vorlegen.
Und das passiert auch durchaus häufig.
Also dieses Vor-Entscheidungsverfahren ist EuGH in Artikel 267 A, EUV.
Das kommt durchaus häufig zur Anwendung. Also das ist der EuGH,
sagen Sie mal, wo hat der EuGH eigentlich seinen Sitz?
Wissen Sie das zufällig? Wo sitzt der EuGH?
Jennifer, Sie wissen das doch bestimmt, oder?
Wie bitte
Nee. Hätte man denken können.
Straßburg wurde gesagt. Sie liegen insoweit nicht ganz falsch,
weil ein anderes Gericht nämlich in Straßburg sitzt,
das ist aber nicht der EuGH, sondern das ist das,
was hier unten auftaucht, der E-D-MR.
Also der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, den gibt es auch noch.
Der ist aber zu unterscheiden, also vom EuGH.
Ja, und wo sitzt der EuGH nun?
Daniel? Luxemburg, ja. Oder der Haag?
Nee, nee, der Haag ist ja nicht Luxemburg.
Um Gottes Willen, ja. Den Haag also sitzt noch etwas anderes.
Also da sitzt irgendwie Da sitzt auch noch jemand.
Richtig, genau. Also ich weiß, ehrlich gesagt,
Moment, ich genau, wer in den Hagel,
aber da sitzt auf jeden Fall jemand, das stimmt.
Aber der Eugihardt, seinen Sitz in Josefa, sie wissen es doch, ne?
Luxemburg. Genau, ja. Auch für sie jetzt richtig.
Doch, es ist richtig. Sie haben mich mit Den Haag ihm etwas,
also aus der Bahn geworfen, nein, also der sitzt in Luxemburg, da sitzt also der Eugiha. Und das,
was ich da unten angeschrieben habe, Jennifer,
also der Opelische Gerichtshof für Menschenrechte, auf denen ich auch gleich noch komme,
also der auch von großer Wichtigkeit sitzt,
der sitzt in Straßburg, ja, sie sehen,
also wir sind jetzt wirklich in die große, weite Welt gegangen,
Straßburg, Luxemburg, Den Haag haben wir heute alles kennengelernt,
also dort verteilen sich, also verschiedene, wichtige Organe.
So zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH habe ich ja vorhin schon einmal angedeutet,
das ist schwierig, weil das also sehr viel Konfliktpotenzial,
wenn sie so wollen, beinhaltet, dass sich eben aus dieser Situation ergibt, die ich Ihnen schon dargelegt habe.
Niemand gibt sehr gerne seine Kompetenz auf und Sie wissen ja,
das Bundesverfassungsgericht entscheidet hier letztverbindlich über die Übereinstimmung,
also eines Rechts mit der Verfassung,
das haben wir ja bei den Grundrechten ja immer wieder,
also ausgiebig kennengelernt, das ist Bundesverfassungsgericht,
letztverbindlich national jedenfalls darüber zu entscheiden, hat also,
ob eine staatliche Maßnahme gegen Grundrechte verstößt,
das waren ja immer wieder unsere Fälle,
die wir zu klären haben.
Nun haben sie aber auf einmal noch einen neuen Player,
wenn sie so wollen, einen neuen Spieler.
Nun kommt ja auch noch der EuGH hinzu, denn es könnte ja letztlich sein,
dass hier eine Norm Europa rechtswidrig ist und schon,
und deshalb also rechtswidrig ist, dann wäre das also die Entscheidungskompetenz des EuGH.
Das hat also lange Jahre über Jahrzehnte, muss man sagen,
also für Streitigkeiten, also zwischen diesen beiden hohen Gerichtshöfen geführt.
Das hat auch zu den Entscheidungen so lange eins und so lange zwei geführt und ist noch weitergetragen worden,
auch in der hast recht, Entscheidung und sogar bis hinein in die Lissabon-Entscheidung,
also so ganz geklärt ist es an sich eigentlich noch nicht.
Also werde nun letztverbindlich recht in einer Frage zu sprechen hat,
die einen gewissen europarechtlichen Bezug hat, also die Tendenz läuft zum EuGH hin,
aber auch das Bundesverfassungsgericht nimmt sich auch nicht ganz zu Unrecht,
also immer wieder heraus, auch letztverbindlich etwas klären zu wollen.
Solange eins diese Entscheidung,
die haben ihren etwas ungewöhnlichen Titel von der Anfangspassage,
also oder vom Anfangssatz einer wichtigen Passage,
dieser Entscheidung und wohlgemerkt, Leute, diese Entscheidung des EuGHs,
die heißen häufig also nach titelführenden Personen oder den Streit führenden Personen haben,
also manchmal so Namen wie Keck oder so etwas.
Und man darf bitte nicht denken, dass Personen sind die Solange heißen.
Also nicht zu Launch 1 und zu Launch 2,
sondern das meint wirklich so lange. Also die Passage,
die fing beide Male in beiden Entscheidungen mit so lange an.
Und es ging also in der Tat um Grundrechtsschutz und das Bundesverfassungsgericht bemängelte oder machte deutlich,
dass so lange auf europäische Rechtsebene,
also noch kein Grundrechtsschutz, also der Gestalt,
gewährleistet wird, wie er in Deutschland gewährleistet wird,
so lange nehmen wir Bundesverfassungsgericht uns heraus, also entsprechend letztverbindlich Verklärung zu sorgen.
Das war also diese so lange Passage, solange auf europäischer Ebene,
also noch kein einheitlicher Grundrechtsschutz gesichert ist,
der den Nationalen gleichgestellt ist, solange nehmen wir Bundesverfassungsgericht uns heraus,
letztverbindlich grundrechtliche Fragen zu klären.
Das waren also die Bekannten, solange eins und solange zwei Entscheidungen.
Mittlerweile muss man sagen, gibt es diesen Grundrechtsschutz.
Ich hatte vorhin schon einmal davon gesprochen, die EU-Karta der Grundrechnung,
wenn sie da auch noch einmal reinschauen möchten unter der Ordnungsziffer.
17 finden sie
die EU-Grundrechte-Karta
Und wenn sie da mal interessiert, reinblättern,
dann werden sie sehen, ach,
das ist ja eigentlich ganz ähnlich, also als das,
was wir aus den deutschen Grundrechten kennen, da,
Christian, ich muss die Lade schon wieder etwas damit ärgern,
da steht auch da ganz am Anfang Artikel 1,
die würde des Menschen und Artikel 2 das Recht auf Leben und so etwas,
also sie sehen ähnliche Grundrechte oder ähnlich aufgezählt sogar,
finden sie in dieser EU-Grundrechte-Karte, die mittlerweile auch geltendes Recht ist,
insoweit, also haben sie einen vergleichbaren Grundrechtsschutz,
das heißt also, die seinerzeit zu Recht getätigte Befürchtung des Bundesverfassungsgerichts,
die ist mittlerweile, also gänzlich aus der Welt,
aber jedenfalls doch deutlich eingeschränkt.
Das heißt also, das Bundesverfassungsgericht hat seine Befürchtung aus den so langen Beschlüssen,
wenn sie so wollen, also doch etwas zurückgenommen.
Das heißt, solange eins und zwei sind Geschichte, bekannte Verfassungsgeschichte,
aber dürften trotzdem in ihren Aussagen mittlerweile also überholt sein.
Das heißt, es gibt also diesen Grundrechtsschutz, insbesondere,
weil es eben die EU-Grundrechte Kater gibt. Insoweit ist das ein Verhältnis zwar immer noch nicht komplett geklärt und ist auch also Gegenstand in der Tat vieler wissenschaftlicher Ausarbeitung,
Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die des EuGH,
aber sie ist jedenfalls in Ansätzen lösbar, sagen wir es mal so,
also in Ansätzen nicht geklärt, oder auch in Ansätzen geklärt,
aber nicht komplett geklärt, aber jedenfalls ist es lösbar,
auch wenn es also immer wieder Entscheidungen gibt,
also wo deutlich wird, dass jemand seine Kompetenz zurückhaben möchte,
lässt sich schwerlich auch lösen, also wenn sie so zwei Schwergewichte haben,
die gegeneinander kämpfen und wird vermutlich in nächster Zeit also auch immer noch,
also mal wieder Rechtschreib geben, aber trotzdem,
also es ist dadurch insbesondere die EU-Grundrechte, Kater gilt,
also mittlerweile jedenfalls dafür gesorgt,
dass es auch auf EU-Ebene einen vergleichbaren Grundrechtsschutz gibt Ich möchte Ihnen sagen,
das fand ich insoweit ganz interessant.
Es kommt nicht von ungefähr, also dass die EU-Grundrechte-Karta,
also ähnlich aufgebaut ist und letztlich also nahezu in Teilen spiegelbildlich,
den deutschen Grundrechten, weil der seinerzeitige Bundespräsident Herzog,
der ja auch Staatsrechtler seines Zeichens war, maßgeblich,
also an der EU-Grundrechte-Karta mitbeteiligt war und sie auch mit entworfen hat insoweit.
Also das mag das auch erklären, also dass sie hier
so ähnliche Formulierungen und entsprechend also ähnliche Grundwerte letztlich und Grundrechte
eben auch mit drin haben.
Dass da also ein deutscher Staatsrechtler, wenn sie so wollen,
der mit dem Grundgesetz vertraut ist,
also hier auch also maßgeblich daran beteiligt war
Okay, das war so lange eins und solange zwei sollte man begrifflich,
also einmal gehört haben, nicht unbedingt kennen, aber sollte man jedenfalls einmal gehört haben,
was hinter dieser etwas ungewöhnlichen Formulierung mit dem so lange,
wie gesagt, nicht so morsch, sondern so lange steckt.
Das ist also die Urgeschichte letztlich der schwierigen Kompetenzverteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH. Jennifer ist bedauerlich,
weil sie jetzt gerade gar nicht da,
obwohl sie die gute Eingabe vorhin gesagt hat,
das möchte ich ihnen auf keinen Fall noch vorenthalten,
immer wichtiger, muss man sagen,
auch wenn man das eigentlich gar nicht gedacht hätte,
wird hier tatsächlich die europäische Menschenrechtskonvention die EM-R-R-K und die wiederum eine neue Zuständigkeit begründet,
keine neue, sondern eine andere Zuständigkeit,
die noch vom Bundesverfassungsgericht und vom EuGH zu trennen ist,
die räumlich.
Da kam eben der Bezug in der Tat, also in Straßburg angesiedelt ist.
Das ist also der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Was macht der nur wieder, werden Sie sagen,
klingt ja nach guten Dingen, die er tut.
Ja, in Großteil ist es an sich eigentlich schon insbesondere,
also wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht,
dann ist das natürlich eine Sache, die zu unterstützen ist.
Und wie macht er es, werden Sie fragen,
was macht er denn, wendet er jetzt,
er lädt sich diese Verträge an oder wendet er vielleicht das Grundgesetz an?
Nein, er macht noch etwas anderes
Noch ein Gesetz, wenn sie so wollen,
dass in dem Zusammenhang von europarechtlicher Wichtigkeit ist,
finden Sie hier in unserer gut sortierten Sammlung.
Als letztes, muss man sagen, unter der letzten Ordnungsziffer,
da finden Sie unter der Ordnungsziffer 19 die EMRK,
also die europäische Konvention und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Da würde ich Sie bitten, die noch einmal aufzuschlagen,
also unter Ordnungsziffer 19 hier in unserer Gesetzessammlung, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Und da möchte ich Sie bitten,
noch einmal reinzuschauen oder sich die einmal anzuschauen,
da steht in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010,
das klingt ja so, als ob das ein neues Gesetz wäre.
Nein, muss man sagen. Also das ist also schon eine alte Konvention,
die kommt schon, wenn sie so wollen,
aus denen nicht nur, wenn sie so wollen,
sondern sie kommt genau genommen aus den 50er Jahren.
Ich muss mal eben sehen, dass ich ihnen hier ein Falsches erzähle.
Nein, also die kommt aus den 50er Jahren und so weiter.
Also ist jetzt keine Erfindung des neuen Europas oder so etwas,
sondern ist also direkt nach den schlimmen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges letztlich auch als eine Art symbolische Akt,
muss man sagen, als ein Völker rechtlicher symbolischer Akt,
also zum Grundrecht oder zum Schutz der Menschenrechte, muss man sagen.
Also geschrieben worden und da auch in Kraft getreten.
Und gibt es seitdem insoweit, die gab es schon immer,
also neben den deutschen Grundrechten. Und das ist also nicht ganz unwichtig. Also für den Rechtsschutzsuchenden,
die hat auch deshalb eine große Bedeutung,
weil wenn sie beim Bundesverfassungsgericht gewesen sind,
da wo wir in unseren Klausurfällen ja immer waren und letztlich geguckt haben,
also ob eine staatliche Maßnahme gegen Grundrechte verstößt,
wer das Bundesverfassungsgericht der Auffassung war, nein.
Also hier wurde nicht gegen Grundrechte verstoßen.
Dann haben sie tatsächlich doch immer noch eine Möglichkeit.
Also eine Tür ist immer noch offen
Und zwar, das ist hier die Rolle,
das E-G-M-R, also der europäischen Menschenrechtskonvention,
dann können sie also immer zum europäischen Gerichtshof für Menschenrecht nimmt.
Kann also hier dieser Gerichtshof, kann noch einmal Rechtsakte auf
seine Rechtlichkeit, Richtigkeit überprüfen. Das finden Sie in Artikeln.
34 Satz 1, E-M-R-K ist also eine weitere Möglichkeit,
muss man sagen, die noch über die Verfassungsbeschwerde hinausgeht.
Das ist das, wenn Sie so wollen,
europäische Pendant zur Verfassungsbeschwerde. Müssen Sie also noch auf das,
was wir so bei der Verfassungsbeschwerde kennengelernt haben, haben,
noch draufsetzen, europarechtlich draufsetzen, diese Möglichkeit gibt es auch immer noch.
Also für einen Betroffenen, der sagt also, Bundesverfassungsgericht muss sich doch geirrt haben.
Also ich habe auch hier welche, ich habe noch Grundrechte,
dann kann er also immer noch hier zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das macht also auch seine große Bedeutung aus.
Also dass es immer mehr Verfahren gibt,
die jetzt also auch dort landen, ein sehr eindrucksvolles Verfahren,
also im Ergebnis war man da ja sehr geteilter Auffassung,
aber jedenfalls was sehr für sehr viel Wirbel gesorgt hat,
das war die Geschichte mit der Sicherungsverwahrung,
also dass hier den deutschen Gesetzgeber letztlich Also vorgeworfen wurde,
dass man gesagt hat, also das Gesetz,
was man sich da zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, also ausgedacht hat,
also das entspricht also nicht hier der Konvention zum Stutz der Menschenrechte.
Und deshalb musste also dieses Gesetz letztlich also aufgehoben werden.
Und das hat man ja, spürt man immer noch,
also in den Medienbenensium, ist ja immer noch ein Thema.
Also wie damit jetzt umzugehen ist,
also dass die nachträgliche Sicherheitsverwahrung jedenfalls so,
wie sie der deutsche Gesetzgeber im Blick genommen oder wollte,
letztlich nicht durchgeführt werden konnte, beruht alles.
Also auf eine Entscheidung eben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
übrigens also auch Caroline von Hannover
ist dahin
Gezogen. Auch das war 2004, also eine bekannte Entscheidung
gewesen, weil sich gegen die Deutschpresse gewendet hatte.
Sie erinnern sich, Caroline von Nonaco oder Hannover mittlerweile.
Also war ja immer, also der deutschen Boulevardpresse ausgesetzt,
wenn sie so wollen. Also da hat er häufig also
vom Bundesverfassungsgericht und vom BGH prozessiert und ist in einer,
in einem Fall,
wo ihr vom BGH nicht recht gegeben wurde oder vom Bundesverfassungsgericht nicht recht gegeben wurde,
eben vor diesem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen und hat in der Tat auch recht bekommen.
Sie sehen also, dass dieses Gericht,
also eine hohe Bedeutung hat, wenn sie wollen oder eine große Bedeutung,
Es kann also aktuelles Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, kann es letztlich also dann doch noch einmal revidieren.
Das ist, wenn Sie so wollen,
also noch eine zusätzliche Möglichkeit für den Rechtsschutz suchen nimmt,
wenn er vor dem Bundesverfassungsgericht nichts geworden ist,
dass er auch noch mal eben an hier den EGMR gehen kann.
Wenn Sie da einmal reinblättern, wenn Sie so wollen,
also hier EMRK, da finden Sie in den verschiedenen Abschnitten tatsächlich also auch ähnliche Dinge,
wie man sie also auch in der EU-Grundrechte-Karte kennenlernt oder auch im Grundgesetz kennenlernt.
Da haben Sie also auch Verpflichtungen und Verachtung der Menschenwürde wieder
in Artikel 1 dann eben auch das Recht auf Leben.
Und interessanterweise und auch wichtigerweise in Artikel 3 das Verbot der Folter,
das haben sie im deutschen Grundgesetz ja so nicht drin stehen, insoweit.
Also das macht ihr vielleicht auch noch einmal deutlich. Also die Bedeutung letztlich,
also dieser Konvention und wenn sie da noch einmal weitergehen wollen,
Artikel 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit, ein Recht auf ein faires Verfahren, insbesondere vor Gericht.
Auch das ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen gewesen,
also die sich gegen die deutsche Justiz gewendet haben,
weil zum Teil also überlange Verfahren letztlich, also ja,
vorgebracht wurden und teilweise wurde auch recht gesprochen, also dass hier,
wenn ein überlanges Verfahren, das über Jahre letztlich also sich hinzog,
das widersprach oder kann also dem Recht auf ein faires Verfahren widersprechen.
Sie sehen also hier, dass die EEGMR oder die europäische Menschenrechtskonvention,
also eine ziemlich hohe Bedeutung hat,
auch wenn sie also in unserer Sammlung ganz hinten,
muss man sagen, also verortet ist,
die muss man also an sich eigentlich immer mitbedenken,
also wenn es hier auch um die Prüfung nationale Akte geht,
das heißt, wird Ihnen hier noch einmal deutlich,
also dass das Bundesverfassungsgericht doch nicht, wenn Sie so wollen,
also an der höchsten Spitze steht,
sondern dass es immer noch denkbar ist,
als es ein Beschwerdeführer eben auch noch hierhin ziehen kann.
Und wie gezeigt also, dass auch gravierende Auswirkungen haben kann.
Eben Beispiel waren die Sache mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung oder eben
auch der Fall Caroline von Hannover. Es ist,
wenn Sie so wollen, nahezu eine Verdoppelung des Grundrechtsschutzes,
der dahinter steht, wenn Sie das bedenken,
dass Sie da auch immer noch einmal hinziehen können. Das heißt also,
er wäre an sich eigentlich oder ist eigentlich in jeder Rechtsfrage,
also auch vom nationalen Gerichten zu beachten, weil sonst also ein,
dass wir das Ergebnis ist, also eine Maßnahme Völker rechtswidrig wäre,
wenn der EGMR jedenfalls also dazu kommt, also dass es dagegen verstößt.
Sie müssten also in dem Fall sogar eine Art doppelte,
praktische Konkordanz durchführen. Einmal müssten sie prüfen,
also ob hier das Gegengrundrecht verstößt und dann vielleicht auch noch,
wenn das nicht, ob es eben gegen diese Konvention verstößt.
Das soll ihnen ein wenig deutlich machen,
also welche Dimension das Europarecht hat und das macht bestimmt also die Sache,
also auch für die nationalen Rechtsanwender nicht einfacher, schlichtweg,
also weil es einfach eine wenn sie so wollen,
fand Normen auch zu beachten gibt, die man so ohne weiteres, also gar nicht auf der Reihe hat.
Und es ist ja auch permanent in Änderung begriffen. Das wurde sehr deutlich,
also bei dem EUV und A-E-UV,
also das sehr häufig als Änderung letztlich, also im Europarecht,
auch Änderungen im Recht, wenn sie wollen,
auch des nationalen Rechtes bedingen, dass man also eigentlich gar nicht umhinkommt,
also den Blick auch ins Europarecht, letztlich immer auch bei nationalen Rechtsfragen,
ja,
den Blick dorthin zu führen
Das wollte ich Ihnen eigentlich als Einstieg, wenn Sie sie wollen, also ins Europarecht bieten. Das war schon eine ganze Menge. Und wenn Sie noch Interesse also an diesen Fragestellungen haben und sagen,
das hat jetzt so mein Interesse geweckt,
dann würde ich Ihnen in der Tat also empfehlen,
in dieses Buch, was ausgesprochen interessant und ausgesprochen gut geschrieben ist,
insbesondere auf neuestem Stand, wenn Sie so wollen,
dass es also durchaus eine Leseempfehlung, jedenfalls für diejenigen,
also die sich für diesen Bereich interessieren,
ist nicht der absolute Standard, also da gehen Sie schon,
gehen Sie schon darüber hinaus, was zu den Grundlagen des Staatsrechts gehört,
so heißt ja unser Kurs, aber ist sicherlich also eine interessante Rechtsmaterie,
die immer größer von Bedeutung wird und auch im Verwaltungsrecht.
Liebe Leute, werde ich also aufs Europarecht nicht nur zurückblicken,
sondern also immer wieder darauf zu sprechen kommen.
Und dann denke ich, werden wir noch Gelegenheit haben,
all diese Fragen, insbesondere dieses EuGHs und so,
noch etwas mehr zu vertiefen.
Und für heute würde ich sagen, soll es das denn gewesen sein?
Also es sei denn, sie haben also zum Europarecht hier
noch eine Frage, die ich hoffentlich auch beantworten kann.
Also würde mich hier keinesfalls als Europarechtsspezi, wenn sie so wollen,
gerieren wollen, aber wenn ihnen etwas noch komplett unklar geblieben ist,
also können sie natürlich gerne noch einmal fragen, Josepha,
sie sehen so aus,
als ob sie also noch eine Frage auf den Lippen hätten
Mir ist es weit. Ja. Ja. Dann ist
es auch eigentlich ein drittes, gar nichts. Ja.
Das ist überhaupt nichts. Tja, kann ich inhaltlich,
muss ich ganz ehrlich sagen, insoweit nicht zu sagen,
als dass ich das selbst nicht ganz überblicke und so weiter.
Aber ich kann Ihnen nur sagen,
also auch wenn das also sehr ausweichend erscheint,
also das wird bestimmt also
eine Frage sein
Im Zusammenhang, also mit Grundrechten, EU-Grundrechte-Karte und so etwas und europarechtlich,
also einiges, also einiges an Sprengkraft insoweit auch hat.
Also inhaltlich kann ich die Ihnen aber leider nicht beantworten.
Ich bin aber überzeugt davon, dass wir in der Hinsicht
also sicherlich auch noch eine Gerichtsentscheidung bekommen werden.
Aber all diese Fragen machen es deutlich, also dass das
Europarecht halt auch sehr weit und sehr breit ist, irgendwie so etwas.
Also sobald man die Tür zum Europarecht aufmacht,
also muss man auf einmal, also unzählige Fragen,
also mitbedenken, also die weit, also über den Terrain,
also des nationalen Grundgesetzes hinausgehen,
wenn wir das so rückblickend also noch einmal anschauen,
retrospektive dann war das ja fast, also ein Klein-O,
das wir uns da angeschaut haben.
Und nach dem, was ich ihnen jetzt hier alles so
vom EuGH und EMRK und so weiter und so fort erzählt
habe und dann auch noch mit dem Europa-Grundfreiheiten und so.
Also da geht man in der Tat also richtig in die weite Welt.
Und das macht die Sache in der Tat rechtlich auch nicht leichter.
Also und doch deutlich schwieriger auch zu übersehen, das Ganze.
Kann ich also leider inhaltlich nichts zu sagen.
Das tut mir leid. Haben Sie auch schon mal gefragt,
Daniel, Nancy? Ja. Kannst du die antworten?
Ja, will ich sagen
Sie waren zum EuGH hin oder waren sie zum,
da muss man sogar nochmal erscheinen.
Also waren sie zum EuGH oder waren sie zum E-GMR?
Da wollen sie hin, ja.
Ja. Richtig, ja. Richtig, genau. Und
Gott hat keine Chance mehr
Ausgesprochen schwierig, also gut gestellt in dem Sinne.
Also auch überhaupt nicht schwierig, schwierig letztlich zu beantworten.
Allerdings also irgendwie doch schwierig zu beantworten, weil wenn sie so wollen,
also in der Tat eine Instanz über dem E-GMR, die gibt es diesmal tatsächlich nicht.
Diesmal gibt es also keine Hintertür. Ich hatte ihnen ja damals auch gesagt,
also als wir auf nationaler Ebene war,
über den Bundesverfassungsgericht gibt es nichts, aber musste jetzt,
wenn sie so wollen, also europarechtlich Farbe bekennen,
dass es eben nach den E-GMR gibt,
aber eine weitere Instanz gibt es da nicht.
Das heißt also, das ist jetzt erstmal in der Welt,
wenn sie so wollen, das Urteilen, die Schwierigkeit,
dabei ist aber das, wenn sie so wollen,
also hier nur ein Feststellungsurteil ausgesprochen wurde und kein Gestaltungsurteil,
das wiederum letztlich also auf nationaler Ebene dann,
also noch durchgesetzt werden muss.
Und es wäre, wenn sie so wollen,
dann auch noch die Frage, ob man dagegen dann nochmal,
also gegen gewisse Einzelakte irgendwie nochmal Verfassungsbeschwerde erhebt.
Also das Bundesverfassungsgericht wieder anders entscheidet und das Ganze dann unter einem anderen Gesichtspunkt wieder beim EGMR landet.
Also das ist insoweit nicht ganz ausgeschlossen,
insbesondere spielt dann auch noch damit rein,
dass das Bundesverfassungsgericht nicht ganz zu Unrecht doch auch sehr selbstbewusst dann sagen kann,
ja Moment mal, also hier, ihr habt so entschieden,
Sehen wir aber grundrechtstechnisch an sich nicht ein.
Und wir sind ja letztlich also doch auch hier berechtigt,
also über Grundrechte zu sprechen.
Und ich habe in diesem interessanten Werk hier gelesen,
deshalb blätter ich da eben auch gerade schon drin.
Also das nimmt ein ganzes Kapitel hier irgendwie so ein.
Mehr polige Grundrechtsverhältnisse zwischen Grundgesetz und EMRK, dann entscheidet man
sich oder kann man sich für eine Korridor-Lösung entscheiden.
Aber was das ist, was ich ehrlich gesagt nicht,
keine Ahnung. Das habe ich gestern auch nur kurz überflogen.
Also er soll ihn nur deutlich machen. Das ist also
deutlich schwierige Problematik. Wie gesagt, also die ich
so in dem Sinne hier auch nicht lösen kann.
Aber als einzige Antwort, die stimmt definitiv
Dass es eine weitere Instanz nur wiederum, also über
dem EMRK, gibt es nicht. Mit den Folgefragen,
also wie ist es dann in dem Einzelfall,
kann das Bundesverfassungsgericht das Ganze nochmal an sich ziehen,
wiederum dann alles entscheiden und vielleicht den Fall dann doch wieder zum Kippen bringen.
Also im Sicherungsverwahrungsfall sieht es ja in dem Sinne nicht so wirklich so aus.
Da steht man, wenn man so will,
also im Moment doch so etwas, also vor einer unbefriedigen Rechtslage, das muss man sagen.
Also das hören Sie ja auch immer wieder in den Medien,
es ist ja in der Tat, also auch ein bisschen unbefriedigend letztlich,
also was dann dabei rausgekommen ist und auch schwer vermittelbar jedenfalls so das,
was ich so auch immer wieder mitkriege und wo man sich selbst auch manchmal ein wenig wundert,
aber das kommt in der Tat also auch häufig dabei raus.
Ich denke, das kann man sagen,
also wenn mehrere Köche in dem Sinne, also auch Europa,
Köche, also dort immer noch ein Wort mitsprechen wollen und dass man dann manchmal also letztlich eine Rechtssicherheit oder eine Verlässlichkeit,
also schwierig hat, also weil die wiederum dann auch,
also anders Recht sprechen, also als es hier,
also auf nationale Ebene ist und so,
also dass damit also eine Art Befriedigungsfunktion, also eintritt,
würde ich eher bezweifeln, das war auch ähnlich im Caroline-Fall,
also da hat man dem Bundesverfassungsgericht also auch ordentlich in die Beine gegrätscht,
um es mal sozusagen hat,
also von europäischer Ebene dieses ganze Rechtsschutzsystem mit dem Persönlichkeitsrecht.
Also das ist völlig widersprüchlich. Und das wiederum,
also hat das Bundesverfassungsgericht also deutlich auf den Plan gerufen. Ich glaube,
das war auch so ein bisschen, also das mit der Korridor-Lösung,
dass man gesagt hat, also für unseren Korridor,
ja, für unseren nationalen Korridor ist es völlig wertungswidersprüchlich,
es ist nicht wertungswidersprüchlich, da reicht es in dem Sinne.
Auf europäischer Ebene mag das ja anders sein,
aber hier für unser, für unseren nationalen Bereich,
also es ist ein System, was sich über Jahre bewährt hat.
Das steckt, glaube ich, auch so ein bisschen hinter
der Korridor-Lösung, ja, Philipp.
Ja. Richtig
Entscheidende Phase, was sind das so? Ja. Richtig,
das sind Richter in der Tat,
also aus verschiedenen Ländern und das, nicht,
dass es die Sache schlechter macht, aber letztlich,
also das führt auch dazu, also das Rechtsanwender,
wenn sie so wollen,
also aus unterschiedlichen Rechtsordnungen letztlich ja auch zusammenarbeiten müssen und alle irgendwie so etwas dazu beitragen und dann eine Melange,
muss man sagen, also dabei rauskommt, die in der Tat,
also vielleicht also mit einem sehr dezidierten nationalen Recht oder Rechtsprechung,
also dann in dem Sinne also nicht mehr gut korrelieren können.
Also das ist auch letztlich, also auch ein Problem,
auch ein Problem bei den Entscheidungen des EuGH.
Also das ist auch, ist auch ausdrücklich immer wieder gesagt worden.
Ja, das sind also Richter,
also aus verschiedenen Ländern, wenn sie so wollen,
also aus verschiedenen Mitgliedstaaten,
also die dort dann da sitzen
Ja, Leute,
Sie sehen, es ist heute alles etwas größer geworden,
wenn Sie so wollen, also durch diese europäische Ebene,
die wir aufgemacht haben, aber ich würde sagen,
das soll also für diesen Bereich erst einmal reichen,
wenn wir uns im nächsten Semester wiedersehen,
dann befinden wir uns wieder auf nationalem Boden,
weil wir dann erst einmal uns das nationale Verwaltungsrecht also ansehen werden,
dass eine, so wird man es vielleicht sagen können,
etwas kleinteiligere Abbildung, also des Staatsrechtes ist, insoweit,
also es ist fast symbolisch,
dass wir in einen Hörsaal auf unterer Ebene gehen,
muss man sagen, ein Stockwerk tiefer,
so kann man sich in etwa auch das Verwaltungsrecht vorstellen,
was deswegen nicht weniger interessant ist,
aber es ist eben kein Verfassungsrecht,
sondern es ist etwas Kleinteiligere Recht der Exekutive eben deshalb auch Verwaltungsrecht,
aber auch da sind natürlich Grundrechte und so etwas zu beachten insoweit.
Also keinesfalls etwas anderes als das, was wir hier im Staatsrecht 2 gemacht haben,
aber letztlich auf einer etwas anderen Ebene, wenn sie so wollen.
Ja, ich darf mich noch einmal ganz herzlich bedanken,
insbesondere für Sie, die selbst am letzten Termin hier noch,
also so fleißig da waren,
also uns zugehört haben und auch Fragen gestellt haben.
Also es war mir mit Ihnen natürlich sowieso und auch mit allen anderen,
also die ich jetzt über die Kamera grüßen kann,
heute also nicht hier sind, es war mir ein Vergnügen insoweit.
Letzte Wort kommt auf Videokassette, wie man immer so schön sagt.
Aber nur für dieses Semester, insoweit im nächsten Semester,
sehen wir uns mit neuem Input hier wieder.
Und ich muss ja auch noch eine Wiederholungsklausur schreiben lassen und
die Noten bekommen sie ja auch noch während der Semesterferien.
Insoweit bin ich nie weg. Insoweit,
also ich wünsche Ihnen trotzdem mehr oder weniger erholsame Semesterferien,
jedenfalls so wie das geht.
Und bleiben Sie bei der Stange.
Es war ein sehr angenehmes Semester mit Ihnen.
Also bis zum nächsten Semester