Ja, meine Dauer und Herren. Liebe Leute, schön,
dass Sie wieder so zahlreich hier erschienen sind in der Tat heute zahlreich.
Das muss man sagen. Also mein gesamter, mittlerer Block und
auch mein rechter Block ist ausgesprochen gut besucht. Das mag nicht nur mit dem Thema zusammenhängen,
sondern es mag auch damit zusammenhängen,
dass es ja morgen, also teilweise ernst jedenfalls,
für sie wird, morgen geht es ja los,
mit der Klausuren, auf die ich sie allerdings,
das kann ich also in meinem besten Wissen und Gewissen sagen,
also gut vorbereitet habe insoweit und sie ja haben sich vermutlich auch gut vorbereitet insoweit.
Also damit nichts auf sie zukommt,
was sie nicht lösen können oder was nicht lösbar ist insoweit.
Aber Klausuren sind ja immer so
eine Sache
Schöner, also wenn man das ohne Leistungsdruck machen muss,
aber so läuft das Spiel ja leider hier.
Wir hatten in der letzten Woche oder in den vorangegangenen Tagen ja noch Gelegenheit in den AGs,
alles mögliche zu klären. Sie können natürlich auch heute noch,
wenn sie die eine oder andere Frage haben, also die an mich rantragen in der Großvorlesung,
ist es also immer nicht ganz so leicht wie in der AG,
aber wenn sie noch die eine oder andere brennende Frage haben, soll die natürlich hier auch geklärt werden.
Was habe ich denn heute eigentlich noch mit Ihnen vor? Nun,
also ich möchte ein bisschen, also immer wieder Rückbezüge zu dem,
dem, was wir bisher so im gesamten Semester gemacht haben,
also das scheint mir immer ganz wichtig,
also nochmal mal einen Blick zurückzunehmen, keinen Blick zurück im Zorn,
sondern also einen Blick zurück in Freude,
wenn sie so wollen und immer nochmal, also das systematisch aufbereiten,
also was wir uns so Stück für Stück hier angeeignet haben,
aber auch noch einige neue Aspekte hier einflechten.
Ja, schauen Sie mal,
Termin 13, es nähert sich dem Ende zu,
also heute nochmal ein bisschen neuer Input und noch ein bisschen Wiederholung und nächstes Mal,
also wenn Sie denn auch Lust haben darauf,
dann komme ich mit Ihnen endlich, muss man sagen,
oder komme ich auf Sie zu mit dem Europarecht,
das ist ja immer noch offen,
habe ich aber bewusst offen noch gelassen,
weil meine feste Überzeugung ist, dass Europarecht,
das komplizierte Europarecht Das kann man an sich eigentlich nur richtig erschließen.
Also wenn man das nationale Staatsrecht verstanden hat und ich denke,
das haben wir spätestens heute denn sehr verinnerlicht.
Wenn wir nochmal gucken, was bei den Grundrechten noch offen ist,
dann bin ich Ihnen eine Sache noch schuldig geblieben.
Das sind nämlich die Gleichheitsrechte und die möchte ich mit Ihnen
heute noch einmal neu erschließen. Gleichzeitig noch einmal einen Blick darauf nehmen,
was wir bisher uns an Grundrechten eigentlich so abstrakt angeschaut haben.
Wenn Sie mal so ein bisschen die Grundrechte Revue passieren lassen,
wie wir Sie im Teil so explizit im Blick genommen haben,
Artikel 1, Artikel 2, 4, 5
Und auch noch Artikel 12 zum Schluss. Und dann waren
das alles Freiheitsgrundrechte. Und die meisten Grundrechte, meine Damen und Herren
, sind auch Freiheitsgrundrechte. Da ist es ja so,
dass den Grundrechtsträgern bestimmte Freiräume garantiert werden über den Schutzbereich.
Das war dieser Bereich Schutzbereich, in dem der Staat
nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen darf.
Und Eingriff, zweite Stufe, dritte Stufe, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
So sind die Grundrechte als Freiheitsrechte in der Regel aufgebaut.
Und da haben sie also den berühmten Dreiklang,
wenn sie sie wollen, den grundrechtlichen Dreiklang,
also Schutzbereich, Eingriff,
Verfassungsrechtliche,
Grundrechtskollision, das ist nun schon mein zweiter Punkt hier,
da gilt wie immer im Recht, also das Spezielle geht vor,
das war diese Regel Leck Spezialis,
verdrängt das allgemeine Gesetz, also diese Spezialregel,
das habe ich Ihnen immer wieder anschaulich versucht zu machen,
am Artikel 2, sagen Sie mal, wie nennt sich noch der Artikel 2,
wenn Sie dem noch einmal kurz in den Blick nehmen,
wie wird er auch noch gerne genannt, der Artikel 2, Michael.
Genau, das ist das Auffanggrundrecht, also der Artikel 2 ist subsidiär,
das heißt also, in denen kommen Sie nur rein,
wenn Sie kein spezielleres Grundrecht haben, speziellere Grundrechte haben wir ja kennengelernt,
anhand beispielsweise von Artikel 12 oder auch anhand von Artikel 5 oder 4.
Und das sind die Spezialgrundrechte. Und da sind sie,
wenn sie so wollen,
selbst wenn der Artikel 2 natürlich auch in seinem Bodensatz immer berührt,
ist, sind sie aus dem Artikel 2 raus,
weil der Artikel 2 eben ein Auffanggrundrecht ist.
Es sei denn, das haben wir uns am Raucherfall
etwas näher angeschaut, er schützt noch einen eigenständigen Aspekt.
Das sollten sie also immer bedenken, hier Subsidarität des Artikel 2
und letztlich also auch die Regel spezielle Grundrechte, Leck-Speziales geht vor.
Neben den Freiheitsgrundrechten, meine Damen und Herren,
gibt es aber auch noch die Gleichheitsgrundrechte und die Gleichheitsgrundrechte,
die sind wenn sie so wollen,
an sich im Sammelbecken von Artikel 3 tummeln die sich alle.
Also die Gleichheitsgrundrechte sind längst nicht so zahlreich wie die Freiheitsgrundrechte, sondern Gleichheitsgrundrechte.
Wie verorten sie eigentlich nur bei Artikel 3? Es gibt noch speziellere Fälle,
die stelle ich ihnen nachher noch vor, aber Gleichheitsgrundrechte finden sie in Artikel
3. Und dann wird ein ganzes draus,
wenn sie mal Freiheit und Gleichheit, also als Begrifflichkeiten,
sich etwas näher auf der Zunge zergehen lassen.
Dann stecken da auch Forderungen dahinter oder letztlich also auch Werte dahinter,
die also beispielsweise über die französische Revolution auch gebracht werden.
Also die klassischen Konstitutionen produktiven Freiheitsgedanken, Freiheit, aber eben auch Gleichheit,
die spiegelt hier der Verfassungsgeber letztlich auch wieder. Und möchte damit auch,
wenn Sie ganz an den Anfang mal zurückdenken,
als wir uns mit den Funktionen des Rechtes auseinandergesetzt haben,
da haben wir ja auch gesagt, Akzeptanzfunktionen letztlich,
also das Recht muss, damit es wirken kann, auch akzeptiert werden.
Und das wird es nur, wenn es also an der
Gerechtigkeit jedenfalls angenähert ist und diese Gerechtigkeit erreichen Sie,
wenn Sie dem Bürger Freiheit, aber letztlich eben auch Gleichheit garantieren können.
Was wäre das für ein Staat, in dem,
wenn Sie so wollen, Gleiches, also willkürlich ungleich ohne sachlichen Grund behandelt würde,
dann hätten sie keinen rechtsstaatlichen Gedanken, dann würde sie sich das Demokratieprinzip letztlich nicht mehr tragen.
Von dem staatsrechtlichen Hintergrund oder staatstheoretischen Hintergrund, muss man sagen,
also müssen sie das, was sie bei Artikel 3 erfahren,
auch so etwas sehen, wenngleich, wie ich immer finde,
also Artikel 3 ist im Umgang jedenfalls nicht in seiner Aussage,
aber in seinem Umgang für mich immer so ein bisschen schwierig,
ist nicht mein allerliebstes Grundrecht, muss man sagen.
Also ich erfreue mich etwas mehr jedenfalls,
was die Prüfung angeht, an den Freiheitsgrundrechten,
weil die einfach systematischer im Umgang sind, wie das funktioniert,
das möchte ich ihnen gleich nochmal etwas näher bringen.
Wie gesagt, also neben den Freiheitsgrundrechten haben Sie die Gleichheitsgrundrechte
und die finden Sie diese Gleichheitsgrundrechte, finden Sie in Artikel 3.
Der sogenannte allgemeine Gleichheitssatz in Artikel 3, Absatz 1. Piltruth,
Sie sind wie immer dabei, wenn ich Sie mal eben bitten darf,
lesen Sie uns doch mal den Artikel 3,
Absatz 1 einmal vor.
Ja. Und dann geben sie uns den, geben sie uns
den Rest auch nochmal. Ja, ganz herzlichen Dank.
Also jetzt habe ich von ihnen doch etwas mehr verlangt.
Also als ich erst sagte, also der Absatz 1 ist ja
sehr kurz gefasst. Also und da sieht man schon,
also dass das der allgemeine Grundsatz,
wenn sie so ist, dass allgemeine Gleichheitsgebot ist,
also was durch die Absätze 2 und 3, wenn sie wollen,
noch ein bisschen aufgefächert wird und noch entsprechend speziellere Bereiche hineingeführt wird,
wie wir uns gleich dann auch nochmal anschauen möchten.
Und dann mein letzter Punkt wäre hier, dass für ihre Prüfungsreihenfolge,
also in der Grundrechtsprüfung, würden Sie Freiheitsgrundrechte vor Gleichheitsgrundrechten prüfen.
Das ist so eine allgemeine Prüfungssystematik, also die
sich herauskristallisiert hat. Deshalb macht es auch Sinn,
dass wir uns die Freiheitsrechte deutlich mehr oder dass wir die
deutlich mehr an den Anfang gestellt haben und erst jetzt uns
etwas näher mit den Gleichheitsrechten beschäftigen.
Und das wollen wir jetzt anhand des Gleichheitsgebots oder
den Aussagen von Artikel 3 Absatz 1 und dann auch den
speziellen Ausprägungen nochmal etwas näher in den Blick nehmen
Schauen Sie mal, was schon auffällt bei der Lektüre von Artikel 3,
insbesondere Absatz 1, ist,
dass er letztlich anders ist als die anderen Grundrechte.
Die Freiheitsgrundrechte, die Sie kennengelernt haben,
da haben Sie schon gar kein Leitbild drin.
In den anderen Grundrechten war es ja in der Regel so,
dass Sie einen geschützten Begriff, ein Leitbild hatten.
Also sei es die Glaubensfreiheit bei Artikel 4,
da seid die Meinungsfreiheit oder die Kunstfreiheit oder eben auch der Beruf
über das jeweilige Grundrecht geschützt wurde.
Bei Artikel 3 ist das anders. Also da haben Sie nicht so ein Leitbild,
sondern da haben Sie, wenn Sie sie wollen,
nur diese doch etwas allgemein gehaltene Aussage über die Gleichheit.
Das heißt, das unterscheidet insoweit schon das Gleichheitsgrundrecht von den Freiheitsgrundrechten.
Es gibt also kein Leitbild. Das Schutzgutmancies of One des
Artikels 3, des allgemeinen Gleichheitssatzes, ist die Rechtsgleichheit.
So wird man es sagen können.
Und Gleichheit bedeutet insoweit nicht Identität, sondern Vergleichbarkeit.
Und da fangen an sich eigentlich die Schwierigkeiten an,
die wir uns gleich noch ein bisschen näher anschauen wollen.
Also unter der Prämisse, dass Artikel 3 kein bestimmtes Rechtsgut,
wenn sie sie wollen, schützt,
sondern es enthält ein Gebot der Gleichbehandlung oder andersrum gepackt
ein Verbot der Unsache
Genießen, Differenzierung. Also ein Gebot der Gleichbehandlung und ein
Verbot der unsachgemäßen Differenzierung. Sie haben einen anderen Aufbau,
das sagte ich ja eben, also kein Schutzbereich und kein Eingriff,
sondern sie schauen sich das an,
also ob sie Vergleichspaare finden können,
gucken dann,
also ob hier eine Differenzierung gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt ist
Der Umgang mit Artikel 3 ist insoweit nicht ganz einfach, weil wir eben nicht alle gleich sind. Also das wäre jedoch schöner,
also wenn wir alle, wenn sie so wollen, Klone sind,
ja, also wenn sie genauso aussehen würden wie ich oder wenn sie alle genauso aussehen wie ich,
sondern die Menschheit zeichnet sich eben dadurch aus, dass wir letztlich,
also alle anders sind und das auch mit einer gewissen Berechtigung,
auch das macht den Umgang mit Artikel 3 nicht ganz leicht,
weil wir eben nicht alle gleich sind und das soll auch so sein,
das Recht muss bei Artikel 3 nur versuchen oder will damit versuchen,
dass sie nicht willkürlich, wenn sie so wollen,
ungleich behandelt werden,
auch wenn sie eigentlich die gleich sind.
Und wie das mit diesen ganzen Gleichheitsbegriffen ist,
das müssen wir uns gleich noch etwas näher anschauen.
Vielleicht kennen Sie aus George Orwards Animal Farm.
Er hat ja also diese Bekannten neben 1984,
diese Bekannten, den bekannten Roman Animal Farm M geschrieben.
Also und wenn sie das kennen, also das ist ja eine schöne Parabel.
Und da kommt also der Spruch vor, All Animals are
equal, but some equals are more equal then others.
Und das macht schon einmal etwas deutlich. Also,
dass auch der Umgang mit Artikel 3 für in Gesetzgeber
und letztlich in der Rechtsanwendung nicht immer ganz einfach ist
Artikel 3, meine Damen und Herren, verbietet mit anderen Worten,
also eine benachteiligende Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund. Und da steckt dahinter,
dass man also staatliche Willtür nicht will oder verbieten will,
grundgesetzlich, also verfassungsrechtlich ausschließen möchte,
auch wieder vor dem staatstheoretischen Hintergrund,
dass letztlich also staatliche Willkür,
also mit dem Rechtsstaatsgebot und letztlich also mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar wäre,
das würde die Akzeptanzfunktion des Rechtes also nicht stützen oder es würde sie nicht schützen insoweit.
Und deshalb auch die sachliche Rechtfertigung wiederum
eben für den Artikel
Was will der nun? Nun, der sagt,
wir wollen, wie sind, wir sollen, wesentlich gleiches,
nicht willkürlich ungleich behandeln und wesentlich Ungleiches soll nicht willkürlich gleichbehandelt werden.
Da haben sie also wieder diesen Aspekt der Willkür und in
der Willkür steckt dahinter an sich eigentlich ohne sachlichen Grund.
Die Schwierigkeit bei Artikel 3 ist immer,
dass sie zunächst einmal Vergleichspaare überhaupt ermitteln müssen,
also um letztlich dazu zu kommen,
ob hier etwas willkürlich, ungleich bzw. wesentlich ungleiches,
willkürlich gleichbehandelt wird und um ihnen mal ein ganz einfaches Beispiel zu geben,
eben für den Oberbegriff oder die Bildung eines Oberbegriffs solcher Vergleichspaare.
Was halten Sie denn an sich davon, Hunde steuern und
Katzen steuern? Wie ist das eigentlich? Steckt,
wenn Hunde besteuert werden, also und Katzen nicht besteuert werden,
steckt da eigentlich eine willkürliche Ungleichbehandlung drin.
Was wäre der Oberbegriff also für Hunde und Katzenbesitzer?
Was würden Sie sagen? Also kann man da ein Oberbesitz,
ein Oberbegriff noch bilden oder sind Hundebesitzer und Katzenbesitzer eigenständige Kategorien?
Was würden Sie sagen
Was könnte man also für Hunde und Katzenbesitzer für einen Oberbegriff bilden?
Michael. Richtig, ganz genau, Tierhalter mit anderen Worten oder auch Haustierhalter.
Das heißt also, es würden auch Hamsterhalter oder so etwas
darunter fallen, also unter einen gemeinsamen Oberbegriff.
Und insoweit, also sieht man schon einmal,
dass hier manchmal die gemeinsame Oberbegriffsbildung nicht ganz einfach ist.
Da fängt an sich eigentlich schon die Schwierigkeit an.
Wo bilden Sie den Oberbegriff? Machen Sie die Kategorien möglichst
klein? Ja, oder machen Sie es etwas größer?
Und hier würde sich anbieten, also,
dass man hier also als Oberbegriff dem des Tierhalters in dem Sinne
nimmt dann von dieser Sparte ausgehend oder von dieser Warte ausgehend, schauen,
also ob hier eine Ungleichbehandlung vorliegt und ob die dann ohne sachlichen Grund erfolgt.
Was würden Sie sagen? Also wenn Hundebesitzer besteuert werden und
Katzenbesitzer nicht besteuert werden, liegt da eine Ungleichbehandlung drin.
Maike, machen Sie den Fall ruhig weiter.
Sie haben damit ja schon angefangen. Ja. Zum Beispiel
, ja, die Bellen, ne
Und sie machen Schmutz in der Tat, ja? Ja, sehr schön.
Also sie könnten an sich eigentlich mit beiden Dingen arbeiten.
Also sie können sagen, also hier, das ist,
wir haben eine selbe Oberkategorie für Hunde und Katzen insoweit.
Das wären die Tierhalter. Und dann hätten wir,
wenn sie so wollen, ein Vergleichspaar und müssen dann schauen,
also ob hier willkürlich, ungleich, also ohne sachlichen Grund ermittelt wird.
Und ein sachlicher Grund, den haben sie uns hier genannt.
Also sagen sie, liegt vor. Also jedenfalls kann man
sich ihnen denken. Also Hunde sind,
wenn sie so wollen, anders als Katzen.
Erstmal sind sie lauter
Beißen sie auch manchmal zu. Denken sie an unseren Kampfhundefall oder letztlich,
also sie verursachen auf öffentlichen Straßen mehr Schmutz als Katzen,
weil Katzen in der Regel nicht auf öffentlichen Straßen, also ausgeführt werden.
Dann hätten sie insoweit zwar eine Ungleichbehandlung, aber letztlich einen
sachlichen Grund dafür, weil sie einen anderen Sachverhalt haben.
Das wäre also ein Versuch, eine Annäherung,
eben also an den Gleichheitssatz und letztlich die Frage,
liegt darin ein Verstoß gegen Artikel 3 im Ergebnis?
Maike würde man wahrscheinlich sagen, nein, auch mit ihrer guten Argumentation.
Entweder man lässt es bereits am gemeinsamen Oberbegriff scheitern,
oder man sagt, also wir finden einen gemeinsamen Oberbegriff,
nämlich den des Tierhalters, aber finden einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung.
Sagen Sie mal, wie sieht es denn eigentlich aus?
Es gibt ja eine Anschnallpflicht für Autofahrer. Man muss sich
ja, wenn man also Auto fährt, anschnallen.
Was halten Sie denn davon? Also wenn für,
sagen wir mal, also Fahrradfahrer jedenfalls, also wenn das machbar wäre,
also auch eine Anschnallpflicht vom Gesetzgeber, sich ausgedacht würde.
Wäre das ein Verstoß gegen Artikel 3? Können Sie da
mal versuchen, also ein Oberbegriff, also zu packen?
Gibt es da einen gemeinsamen Oberbegriff? Michael,
Sie waren ebenso gut dabei. Haben Sie Lust,
da nochmal weiterzumachen
Ja, das könnte man sagen, ja,
also alle Straßenverkehrsteilnehmer, das würde wiederum allerdings auch nach Fußgänger,
wenn sie so wollen, erfassen, ne,
also und da wäre ja eine Anschnallpflicht,
wenn sie so wollen, also ihr etwas absurd,
also beim Fahrradfahrer, also auch wenn das beim Fahrradfahrer,
da müsste man andere Fahrräder konstruieren,
aber auch das wäre schon etwas absurd.
Würden Sie die noch unter den gemeinsamen Oberbegriff kriegen,
also Autofahrer und Fahrradfahrermeike
Ja, so sagt man dazu. Ganz genau. Also
man weiß es nicht ganz genau. Ich würde hier,
glaube ich, sagen,
also Fahrradfahrer und Autofahrer sind an sich passend schon nicht,
wenn sie so wollen, unter eine gemeinsame Obergruppe.
Also weil das Auto eben sich vom Fahrrad dadurch also schon
so unterscheidet, es wird also mit Motorkraft angetrieben.
Sie sind, wenn sie so wollen, also geschützt.
Also von der Karosserie, von dem Auto.
Und insoweit, also hier Fahrradfahrer schon ganz anders ist,
zugegebenermaßen auch ein etwas absurdes Beispiel.
Also wie soll man sich als Fahrradfahrer anschnallen?
Insoweit. Also da sieht man schon,
also dass diese Fälle diese etwas banalen Fälle da mit Artikel 3,
also nicht immer ganz einfach in der Handhabung sind
Und auch das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen,
macht mir selbst den Umgang mit Artikel 3 immer etwas schwierig.
Nicht anne, Sie könnten auch schon sagen,
was soll denn das hier eigentlich mit Autofahrern?
Also erzählt sich ja völlig absurd, Autofahrer und Fahrradfahrer gleichzusetzen.
Da fängt dann hier auch noch an, eine Helmpflicht,
nicht nur für Motorradfahrer, sondern vielleicht auch noch für Jogger,
wenn sie so wollen.
Oder für diejenigen, also die vorm Fernseher sitzen,
vielleicht vor einem 3D-Fernseher, wo ja alles so auf einen zukommt.
Aber da würde man schon sagen, nicht,
also Sie sagen, was ist mit dem denn los?
Was denkt der sich denn hier aus? Also da hätte man also
schon keine gemeinsame Obergruppe. Ja, also Artikel 3,
Sie sehen, da kann man spaßige oder mehr oder weniger spaßige Fälle bilden.
Das ist im Umgang letztlich nicht ganz einfach,
aber sie sollten sich merken, dass dahinter steckt.
Also sie brauchen also eine Ungleichbehandlung. Da müssen sie sehen,
ob sie überhaupt eine gemeinsame Kategorie haben und dann müssen sie
in einem zweiten Schritt letztlich auf Ebene eine Rechtfertigung schauen,
ob es dafür ein sachlichen Grund, also für so eine Ungleichbehandlung gibt.
Wir wollen mal eben ein Stück weitergehen bei den Gleichheitsrechten.
Artikel 3, Absatz 1, den wir eben lakonisch von
ihnen gehört haben, also weil da so wenig drinsteckt.
Der spricht ja von einer Gleichheit vor dem Gesetz und da
könnte man sich auf den Standpunkt stellen,
dass das die Exekutive und die Judikative bindet im Sinne einer Rechtsanwendungsgleichheit.
Also alle Menschen sind vor dem Gesetz,
wenn sie so wollen, bei der Anwendung des Gesetzes gleich,
bindet also die Rechtsprechung und auch die Exekutive hier an den Gleichheitssatz.
Wie ist es eigentlich mit der Legislative?
Die ist ja an sich eigentlich nicht vor dem Gesetz,
wenn sie so wollen, sondern die ist diejenige,
die sich die Gesetze ausdenkt.
Ist denn eigentlich auch die Legislative an Artikel 3 gebunden?
Na klar, richtig, ganz genau. Insoweit ist das also
ein bisschen unscharf formuliert oder nicht ganz so schön formuliert.
Sie haben gesagt, es sind alle drei Gewalten, also an die Grundrechte gebunden und mit anderen Worten, also auch an Artikel 3 gebunden. Und klar,
gerade die Fälle im Strafrecht, im Staatsrecht, Staffrecht auch,
aber im Staatsrecht, die wir zu entscheiden haben,
wenn sie beispielsweise an den Raucherfall denken oder wenn sie also auch an den Fall mit dem langhaarigen Polizisten denken,
den wir vor einiger Zeit einmal hatten,
da spielten ja an sich eigentlich auch Artikel 3 Gesichtspunkte mit rein und natürlich ist auch der Gesetzgeber an den Artikel 3 gebunden,
insbesondere er verstößt also manchmal gegen Artikel 3 oder seine Akte werden häufig einer Kontrolle über Artikel 3 unterzogen,
dass er also hier nicht wesentliches, wesentlich gleiches, ungleich behandelt oder eben andersrum wesentlich ungleiches willkürlich gleich behandelt.
Gilt natürlich also auch für den Gesetzgeber. Und dann dieser
komische Satz, keine Gleichheit, keine Gleichheit im Unrecht.
Dem können sie insoweit also schon einmal in eine Kiste
verstauben und die im zweiten Semester wieder rausholen.
Den werden wir brauchen im Verwaltungsrecht. Das ist nämlich ein
Grundsatz, der im Verwaltungsrecht also für die Exekutive gilt.
Da gilt nämlich, also das ist natürlich die Exekutive
bei ihrer Rechtsanwendung an Artikel 3 gebunden
Darf nicht ihren Fall anders behandeln als ihren Fall,
weil es ihr gerade so in den Kram passt.
Aber sie haben auf der anderen Seite keinen Anspruch darauf,
wenn sich die Verwaltung einmal in ihrem Fall rechtswidrig verhalten hat,
da wiederum sich darauf berufen zu können und sagen,
also dann möchte auch bitte ich so behandelt werden.
Das meint also keine Gleichheit im Unrecht mit anderen Worten,
keinen Anspruch darauf, dass die Verwaltung sich in einer fortlaufenden Praxis immer wieder rechtswidrig verhält.
Insoweit also umgekehrt das Ganze. Da haben sie also keinen
Anspruch aus Artikel 3. Und da wird auch nochmal deutlich,
dass sie den Artikel 3, wenn sie so wollen,
also nicht nur als ein Abwehranspruch haben gegen den Staat,
wenn er sie willkürlich behandelt, sondern sogar auch als einen Anspruch.
Also gleich behandelt zu werden. Geht also beides einmal
als Abwehr, aber es geht also auch als Schutzfunktion.
Das Ganze läuft dann im Verwaltungsrecht unter dem Begriff der Selbstbindung der Verwaltung.
Da kommt diese Problematik keine Gleichheit im Unrecht, Selbstbindung der Verwaltung,
heißt, dass die Verwaltung an eine Verwaltungspraxis eben über Artikel 3 gebunden ist.
Sie würde sich willkürlich verhalten,
also wenn sie mal eine Verwaltungspraxis in den Gang gebracht hat und dann sich ihre Nase anschaut und sagt,
nein, die Nase oder was auch immer gefällt mir nicht,
In diesem Fall mache ich mal eine Ausnahme, auch wenn kein sachlicher Grund dafür ist.
Das würde also gegen unseren Artikel drei verstoßen,
aber im Umgekehrten, also wenn sie dich immer rechtswidrig verhalten hat,
haben sie andersrum keinen Anspruch darauf, dass sie das also auch in Zukunft tut.
So haben sie also Artikel 3 in beiderlei Schuss- oder Stoßrichtung, wenn sie so wollen. Der Gesetzgeber,
das sagten wir eben schon, also die Legislative ist an den Gleichheitssatz gebunden,
das ergibt sich, Maike, Sie haben es so schön gesagt,
auch schon aus Artikel 1, Absatz 3,
den wir ganz am Anfang also auch schon kennengelernt haben,
sowohl am Anfang dieses Kurses als auch am Anfang der Grundrechte,
dass eben alle drei Gewalten an die Grundrechte gebunden sind,
so eben auch der Gesetzgeber und auch der ist verpflichtet, wesentliches,
gleich, wesentlich gleiches gleich und eben wesentlich ungleiches Ungleich zu behandeln.
Es ist ihm allerdings nicht jede Differenzierung verwählt, verwehrt,
das wird ihnen insbesondere im Sozialrecht oder auch im Steuerrecht deutlich,
wo er eben gerade mit gewissen Typisierungen arbeiten muss,
die dürfen aber, wenn sie so wollen,
da kommt der Begriff wieder, also nicht willkürlich sein,
also es darf, es bedarf eines sachlichen Grundes,
damit er verschiedene Typisierungen entsprechend bilden kann,
ohne gegen den Artikel 3 zu verstoßen.
Da gibt es dann so verschiedene Spielarten, wo sie immer
ein bisschen aufpassen müssen, also beispielsweise Weise im Landesrecht.
Es kann sie aus Artikel 3 nicht zwingend einen Anspruch daraus herleiten,
dass sie sagen, in dem Bundesland hat der Gesetzgeber aber so eine Regelung,
wann bitte also auch in unserem Bundesland.
Das wiederum würde gegen das Bundesstaatsprinzip verstoßen, dass ja eben
auch den Ländern einen eigenen Anwendungsbereich lässt oder abliegt.
Da gilt also der Artikel 3 nicht und ein geschränkt.
Netzwerk ist also eine Ungleichbehandlung durch den Staat zu unterbinden oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.
Das noch zu dem allgemeinen Gleichheitssatz oder zu den Gleichheitsrechten und hier
habe ich ihn dann noch einmal in einer etwas ausführlichen,
wenn sie so wollen.
Also etwas vielleicht ein bisschen zu ausführlichen Prüfungen für den allgemeinen Weichheitssatz,
noch einmal, also das aufgeschrieben, wie sie mit einem Artikel 3 Fall vorgehen müssten.
So haben wir das ja eben ansatzweise jedenfalls auch gemacht.
Sie müssten also schauen, in der am ersten Schritt,
ob sie eine Gleichheitsrechtlich relevante Ungleichbehandlung haben.
Sie bräuchten also eben diese vergleichbaren Sachverhalte. Da haben wir eben mit unseren etwas banalen oder mit meinen,
das waren ja nicht ihre, sondern also meine etwas banalen,
wenn sie so wollen, Beispiele hier,
etwas für vergleichbare Sachverhalte geschauen und sie müssten Personen, Personengruppen oder Sachverhalte haben,
die verschieden behandelt werden, obwohl sie unter einen gemeinsamen Oberbegriff.
Das war die Sache, also mit dem Oberbegriff,
gefasst werden könnten. Dass wir also der erste Schritt,
um dann erst in einen zweiten Schritt gucken zu können,
ob hier eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung vorliegt.
Und da haben sie eben die Grenzen des Willkürverbotes.
Das war die frühere Rechtsprechung, die gesagt hat,
also hier willkürlich, das Willkürverbot ist dann verletzt,
wenn kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung stattfindet.
Da taucht wieder Evidenz auf. Evidenz haben wir ja an
verschiedenen Bereichen des Staatsrechts schon einmal kennengelernt. Denken Sie also
an den Bundespräsidenten in dem wurde ja auch eine Art Evidenzkontrolle.
Jedenfalls, was Gesetze angeht. Also wurde ihm zugespielt und
dann denken sie also auch an die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers.
Da hatten wir auch ja schon einmal den Begriff der Evidenz.
Da taucht hier bei Artikel 3 also auch noch einmal auf,
jedenfalls nach der alten Formel. Und mittlerweile macht das Bundesverfassungsgericht das nicht deutlich einfacher,
sondern verkompliziert das noch mit der neuen Formel,
in dem es letztlich an sich Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte da einbaut und insoweit ein wenig Abstand von seiner früheren Willkürformel nimmt und letztlich sagt,
das Gleichheitsgeburt ist verletzt,
wenn eine Gruppe von Norm Adressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird,
obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchen Gewicht bestehen,
dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.
Soviel also abstrakt, das bleibt alles ein wenig abstrakt bei Artikel 3
und vielleicht können wir das Ganze abschließend mit einem Fallbeispiel,
wenn Sie noch einmal an den Fall mit dem langhaarigen Polizisten denken.
Können Sie sich an den noch erinnern?
Den hatten wir also in den AGs ja gemacht.
Da war es ja so, dass durch eine Dienstanweisung,
allem langhaarigen Polizisten in Zukunft untersagt werden sollte,
seine langen Haare zu tragen im Dienst und auch immer Privatleben.
Und da hatte er sich gegen gewendet. Das hatten wir
mit Artikel 2 gelöst, wenn sie sich daran erinnern, den Fall.
Da ging es also um die allgemeine Handlungsfreiheit oder auch um das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Und da hatten sie oder aus ihren Reihen kam auch schon
die Frage, was ist denn eigentlich mit Artikel 3?
Ist das nicht vielleicht sogar ein Verstoß gegen Artikel 3?
Wenn hier also der Polizist, also anders behandelt werden würde,
also als seine weibliche Kollegin, die ja lange Haare tragen würde.
Was würden Sie sagen, nach dem,
was Sie jetzt eben so etwas komprimiert, hoffentlich verständlich,
also dargelegt bekommen haben, liegt darin,
denn im Ergebnis jetzt eigentlich auch ein Verstoß gegen Artikel 3
oder liegt darin kein Verstoß gegen Artikel 3
Wer versucht sich mal? Fabian, kann sich noch an
die Fallkonstellation erinnern oder sind Sie da im Moment so ein bisschen raus?
Es ist hier raus, alles klar, ja.
Ja, wer hat Lust oder wer versucht sich nochmal?
Anna, man kann sich nicht mal versuchen.
Sie können sich doch an den Fall noch gut erinnern,
ne? Ja. Super. Sehr schön, ja
Was sagen Sie? Also ich wiederhole mal ganz kurz.
Man müsste sehen, ob man einen gemeinsamen Oberbegriff finden kann.
Sie haben das super angewendet, was ich Ihnen eben gesagt habe.
Und würden Sie das bejahen? Ja,
man könnte sagen, Dienstträger mit langen Haaren, ja,
also ohne auf Gesellschafts- und Gesellschaft.
Geschlechtspezifische Unterscheide, Unterschiede abzustellen, könnte man sagen,
also Dienstträger mit langen Haaren, das wäre also eine gemeinsame Obergruppe.
Und Morten wollen Sie eben weitermachen, weil Sie
sich eben gemeldet haben?
Ja. Ja
Diensträger mit langen Haaren standen. Okay, gut,
Herr. Ja. Okay. Ja. Bin ich einverstanden
, ja.
Ja. Richtig? Ja. Ja
Ja, Mensch, wir haben ja richtig Lust heute zu argumentieren,
haben Sie ja eigentlich immer,
aber ja heute fällt mir das besonders auf.
Die bewahren sich auch für morgen auf,
also auch morgen sollen sie noch fleißig weiter argumentieren.
Ja, sehr schön. Wenn Sie aber nochmal eben kurz,
also unserem Schema folgen, Sie würden also gemeinsamer Oberbegriff sagen,
Polizisten, wenn ich es richtig verstanden habe.
Also ohne zu sagen, also Dienstträger oder so etwas,
also Polizisten, das umfasst also sowohl Männer und Frauen.
Und gibt es, die werden ungleich behandelt und gibt es einen sachlichen Grund?
Das wäre an sich ja in unserem Prüfungsschema.
Hier gibt es eine verfassungsrechtlichere Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung.
Mit anderen Worten gibt es einen sachlichen Grund in diesem Fall,
den Polizisten, anders als die Polizistin zu behandeln.
Was würden Sie sagen
Haben. Okay. Ja. Werden Sie häufig verhaftet,
ja? Nee, ne. Die sie verhaften würden,
ja?
Ja. Ja. Richtig, der Piercingfall ist aber ein
anderer, ne? Also der löst sich so ein bisschen,
also von unseren, von unserem Fall, mit den langen Haaren.
Das waren ja auch Aspekte, die sie eben gebracht haben,
die bei unserer Verlösung schon relevant wurden.
Aber vielleicht noch einmal die Frage, auch die anderen.
Also würden die anderen das auch so sehen bei einem
sachlichen Grund oder gibt es keinen sachlichen Grund?
Also hier für die Ungleichbehandlung. Merkel, sie waren
erst um dann Melissa
Ja. Ja, das war der Lagerfeld-Zopf,
wie der genannt wurde. Richtig. Sehr gepflegt.
Ja. Ja, okay,
will ich sagen
Gesellschaft. Gut. Ja, richtig, genau.
Also bei einer Verfolgung wäre natürlich die Gefahr,
also dass jemand an langen Haaren zieht.
Also richtig,
genau, ja
Ja, richtig. Das stimmt. Das würde ich
genauso tragen. Sie haben eben gesagt, also moralisch,
ich würde da sogar noch ergänzen, traditionell vielleicht.
Also ein traditionell begründetes Bild. Sie leitet ihn ja so ein,
also es ist kein sachlicher, sondern ein moralischem.
Ich würde das vielleicht sogar noch ersetzen durch traditionell.
Und dann wird also mit dem, was Sie sonst noch
gesagt haben, ein schöner Schuh draus.
Tom, Sie haben sich eben auch noch gemeldet, ne?
Wollten Sie sich anschließen, ja. Also ich würde auch sagen,
an Morten, also wenn man, also ich würde mich
eher auf die andere Seite stellen, wenn Sie wollen.
Also die andere Argumentation, also auch befürworten,
würde also bei Artikel 3 an sich nichts anderes sagen,
als wir auch bei dem Artikel 2 gesagt haben.
Da haben wir ja gesagt, also hier Wandel,
also der Gesetz gesellschaftlichen Vorstellungen. Also da haben sie eben auch
nochmal drauf angespielt. Also da wird man also heutzutage jedenfalls,
also wenn es also ein gepflegter Zopf ist, also er nicht,
also dadurch nun also völlig verwahrlos oder so etwas aussieht.
Also und das Bild der Polizei, das hatten sie ja
auch etwas im Kopf, also nicht mehr repräsentieren würde. Also Repräsentationsfunktion,
wenn das alles nicht vorliegt, dann würde ich also,
also keinen sachlichen Grund, also schlichtweg darin sehen,
also dass er ein Mann ist in dem Sinne,
sondern weil auch Männer heutzutage, also auf ihr äußeres Link,
auf ihr Äußeres achten,
sondern also auch längere Haare haben und so jedenfalls zu der Zeit der Entscheidung und würde darin also keinen sachlichen Grund sehen.
Da hätten sie an sich bei Artikel 3 eigentlich, also eine,
auch Artikel 2 oder der Lösung von Artikel 2 angenäherte Lösung.
Da würden sie also an sich keine wirklich neuen Aspekte mehr bringen,
aber die könnten sie gut,
weil sie ja auch zu Recht danach frachten in den RGs,
könnten sie also auch bei Artikel 3 bringen.
Andere Auffassung, selbstverständlich vertretbar. Aber ich würde mich,
glaube ich, eher also auf die Warte schlagen und mit
dem Artikel 3 dann kein anderes Ergebnis finden,
als wie seinerzeit bei Artikel 2 gefunden haben.
Okay, das als kleiner, wenn sie so wollen,
also kleiner Rückblick nochmal, späte Falllösung,
also zu unserem Fall mit dem langhaarigen Polizisten und zu den speziellen Gleichheitsrechten.
Hildro, die wir von Ihnen ja auch schon vorhin gehört haben,
vielleicht können Sie noch einmal,
damit wir uns die alle noch einmal vor Augen führen,
in Absatz 2. Erst noch einmal bitte vorlesen
Ja. Ja, herzlichen Dank. Also,
da kann man fast sagen, es ist ja ein bisschen
doppelt gemoppelt, was da an sich eigentlich drinsteht insoweit.
Also, ergibt sich aus dem Satz 2 eigentlich noch etwas anderes als aus dem Abseits,
aus dem Satz 1. Nein, wird man sagen müssen.
Also, den zweiten hat der Gesetzklima,
die Satz 2, hat der Gesetzgeber 1994 also eingeführt.
Und neben dem absoluten Differenzierungsgebot, was der Satz 1 enthält,
noch eine Staatszielbestimmung,
also mit reingebracht
Und gesagt, also hier, der Staat soll fördern.
Also die Gleichstellung von Mann und Frau hat insoweit,
also das noch einmal unterstrichen,
indem er 1994 den Satz 2 eben eingeführt hat.
Und da entsprechend, also auf die Gleichbehandlung hingewirkt hat,
sagen Sie mal, was waren eigentlich noch Staatszielbestimmungen?
Ist ja relativ lang her, dass wir uns damit beschäftigt haben.
Was waren noch Staatszielbestimmungen, wo wir den Begriff
gerade mal so an Wickel hier haben?
Melissa, das kriegen Sie doch noch gut zusammen.
Ja. Staatszielbestimmung, haben wir ja ganz am Anfang mal
abgegrenzt zu etwas. Also wenn sie ganz am Anfang des
Kurses noch gehen, wo haben wir da noch abgegrenzt?
Also Staatszielbestimmung, also was war das andere,
die andere Begrifflichkeit, also die wir da hatten?
Christina. Genau, Verfassungsprinzipien und was waren Verfassungsprinzipien?
Wie bitte? Auch Sozialstaat, ja,
der Sozialstaat ist insoweit, also wie bitte?
Richtig, Demokratie. Welchen Bekannten haben wir noch als Verfassungsprinzip
? Was ist das bekannt ist, wenn sie wollen,
vielleicht das Wichtigste
Ja, vielleicht Bundesstaat, aber also ich würde noch eher den Rechtsstaat,
also als das Wichtigste ansehen. Da haben wir ja die
gern genommene und geliebte Verhältnismäßigkeit immer draus hergeleitet, soweit.
Also der Rechtsstaat, also ist, denke ich,
also in der Staatspraxis oder in unserer Rechtspraxis hier.
Also das wohl wichtigste Verfassungsprinzip. Und die Verfassungsprinzipien, die
finden sie wo. Josepha helfen sie nochmal eben aus,
wo standen noch die Verfassungsprinzipien?
In der am Anfang des Kurses genannten wichtigsten Namen des Grundgesetzes,
so hatten wir sie ja jedenfalls genannt,
also weil da vielleicht schon alles drinsteht
Artikel 20, der war deshalb so wichtig,
also weil da auch eine Verfassungsänderung nicht zugänglich ist.
Da stammten die Verfassungsprinzipien drin und Staatsziebelstimmung.
Leute, das war etwas anderes. Das waren also nicht
die Binden oder stellen nicht das unabänderliche Wesen des Staates dar,
sondern die richten sich vor allem an die Legislative.
Und das sind so, ja, mit anderen Worten,
Staatsziele, Wertentscheidungen oder auch Programmsätze, diese auch politische Aufträge enthalten können.
Auch das Staatsziel, Umwelt und Tierschutz,
das hatten wir ja auch genannt, 20a,
sind insoweit also anders als Verfassungsprinzipien,
sind also nicht unabänderlich geschützt und machen auch nicht so,
stellen auch nicht so sehr, dass unabänderliche Wege des Staates da.
Ja, also das sind Staatszielbestimmungen und eine solche finden Sie
in Artikel 3, Absatz 2, Satz 2.
Und das absolute Differenzierungsverbot, also das auf eine Gleichberechtigung von
Mann und Frau hinausläuft, das finden Sie eben in Satz 1.
Das kann also nur durchbrochen werden, wenn Sie so wollen. Also wenn es da,
das ist absolut, aber es kann nur durchbrochen werden,
wenn es hier für wirkliche Gründe liegt, die beispielsweise in der körperlichen Leistungsfähigkeit liegen.
Das hat man früher gesagt,
da hat man also gerne zwischen Mann und Frau differenziert und gesagt,
also hier körperliche Gründe der körperlichen Leistungsfähigkeit sprechen dafür hier,
Männer und Frauen anders zu behandeln
Und das ist mittlerweile weitgehend absolet, muss man sagen.
Finde ich jedenfalls. Natürlich ist noch ein gewisser Kern da drin,
aber wenn man sich also Männer und Frauen mittlerweile anschaut,
ist es jetzt nicht so, dass man sagen kann,
die Männer sind auf jeden Fall zäher durchsetzungsfähiger,
also und besser trainiert, wenn sie sie wollen,
insoweit also körperliche Gründe spielen.
Also nicht mehr so sehr die Rolle, wie sie früher einmal gespielt haben insoweit.
Das bröckelt immer etwas mehr ab. Ja Leute,
Artikel 3, Absatz 3, Diskriminierungsverbote haben wir auch gehört,
will ich Ihnen nur kurz eben vorgestellt haben oder nur kurz erwähnt haben.
Also auch da taucht noch einmal,
die Unterscheidung von Mann und Frau bzw. Gleichberechtigung auf,
auch im Absatz 3, noch einmal.
Da ist ja Verboten, die Benachteiligung wegen des Geschlechtes,
aber auch wegen anderer Spezifika. Und in Artikel 33 Absatz 2,
Achtung, das ist also kein Tippfehler hier,
sondern wir machen einen Sprung. In ein spezielles Gleichheitsrecht,
das haben sie auch noch in dem Artikel 33,
den wir ja auch schon einmal kennengelernt haben,
da stehen ja so verschiedene staatsbürgerliche Rechte.
Und da haben sie auch noch einmal ein spezielles Gleichheitsgebot.
Hiltrud, sind sie nochmal eben so lieb und geben uns
den Artikel
33 Absatz
Ja, das ist also der gleiche Zugang zu den öffentlichen Ämtern.
Also das ist das, was sie immer berücksichtigen müssen.
Wo ist sie? Laura, nicht? Also unseren Fall,
sie kommen nachher nochmal zu mir, den Fall,
den sie da geschildert haben. Also das ist bei Artikel 33,
da sind sie also bei Artikel 33 verortet,
also wenn es um Beamte geht oder Leute im öffentlichen Dienst.
Also das ist hier gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern,
wenngleich hier auch das immer noch bestehende Prinzip,
der kein so schöner Begriff, aber besten auslese,
gilt, also ein Vorrang von Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung und ist ein spezieller,
wenn sie so wollen, Gleichheitssatz, der Artikel 3,
Absatz 1, vorgeht.
Und auch hier müssen sie wiederum in besonderen Spezifika eben also
die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch nachberücksichtigen. Also immer,
wenn sie es also mit Beamten zu tun haben und fragen,
des Gleichheitsschutzes haben, müssen sie auch immer den Artikel 33,
Absatz 2 als ein Lex-Speziales betrachten.
Schwierige Fragen, Leute, ich muss mal eben sehen,
Daniel, sie hatten die mir doch damals gestellt.
Oder sie hatten den damals in den, die damals in den Raum gestellt.
Wie ist das eigentlich mit der Wehrpflicht, nach dem,
was wir, ja, bleibt die Frage?
Also wie ist eigentlich mit der Wehrpflicht, nach dem,
was wir kurz jedenfalls eben also über die Gleichstellung von Mann und Frau gehört haben?
Ist das eigentlich mit Artikel 3 vereinbar?
Was würden Sie sagen? Das haben Sie, glaube ich,
damals gestellt, die Frage.
Insoweit kommen Sie Postwänden zurück
Das ist jetzt das Beste. Achso, das hatten sie gefragt, nein. Also sie ist,
das kann ich Ihnen noch einmal nacherreichen, ab dem 01.07.2002000,
ja, 2011, natürlich, 2011, also ausgesetzt,
aber das ergibt sich also nicht,
also aus dem Grundgesetz steht da nicht drin,
als Wissensnacht jedenfalls, aber sie ist faktisch ausgesetzt,
seit dem 1.07.2011, aber Frage an Sie,
also wie sieht es denn eigentlich aus, also mit dem Verbot,
also oder der Gleichberechtigung von Mann und Frau letztlich,
also des Verbotes, also der Diskriminierung,
wie sieht es aus mit den Männern und den Frauen,
also bei der Wehrpflicht,
unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht,
was würden Sie sagen
Das kann sie nicht unbeliebt machen, ne?
Was sagt er? Sagen Sie es nochmal ein bisschen lauter?
Und was würden Sie da dann rausfinden, Christian, beim Artikel 33?
Für nichts mehr. Okay, ja. Sie sagen also,
wenn ich das mal eben übersetzen darf, also die,
oder was heißt für Übersetzung, also für mich übersetzen darf,
also die Einziehung von Männern,
also nicht von Frauen,
also würde gegen,
Artikel 33 in ihrem Fall oder Artikel 3
verstoßen oder habe ich
sie jetzt missverstanden
Dann sagen sie es nochmal, also verstößt nicht. Okay. Ja,
aber die Praxis, also wie es ja früher war,
also dass nur Frauen, nur Frauen, genau,
nur Frauen eingezogen werden, richtig,
so war es früher, also nur Männer eingezogen werden.
Also konkret, also das als pointierte Frage, genau,
verstößt das gegen Artikel 3,
also was würden Sie sagen?
Nein,
warum nicht
Also der 33 gefällt ihnen, also an dem halten sie fest,
okay, Martin, was würden Sie denn sagen?
Ja, man muss bei so etwas immer ein bisschen aufpassen,
aber ich schütze Sie keine Sorge, ne?
Ja. Gibt es die tatsächlich,
ja?
Mhm. Ja, das sind an sich eigentlich,
da haben wir wieder tradierte Gründe, wenn sie so wollen.
Also wenn wir es also, ohne irgendeinen Hintergrundwissen oder einfach so beschauen würden,
am Artikel 3 würde man an sich eigentlich sagen, also wieso eigentlich?
Also sollen nur Männer irgendwie eingezogen, das ist doch eine Ungleichbehandlung. Aber in der Tat,
da würde man wohl, also gegebenenfalls, also auf das,
auch wenn das so ein bisschen verächtigt klingt, also die körperliche Leistungsfähigkeit,
das ist in dem Sinne das, also, ja, richtig, genau.
Aber ich packe es ja nur positiv, also für Frauen, wenn sie so wollen, dass sie also nicht eingezogen werden. Aber das sind in der Tat also ein etwas tradiertes Bild,
was letztlich an sich eigentlich auch Jedenfalls, wenn ich mich nicht irre,
eine Art ausgleichende Gerechtigkeit ein wenig, also widerspiegeln sollte,
dass also nach dem tradierten Bild, also ich hoffe,
ich mache mich jetzt hier nicht unbeliebt, aber hier,
der Mann insoweit, also jedenfalls für eine Zeit, seinen Dienst,
also in den Dienst der Staate stellt und die Frau dafür,
wenn sie so wollen, also Kinder bekommen muss,
ja, also um es mal noch etwas banal zu sagen,
also letztlich eine ausgleichende Gerechtigkeit,
die den Artikel 3 in dem Sinne stoppt.
Also das ist jedenfalls, also in meinen Augen das,
also wie man also hier aus der Ungleichbehandlung rauskommt und andere Auffassungen selbstverständlich vertretbar,
aber ich denke also, Und das ist also, das damals noch getragene Bild.
Mittlerweile, wir haben es ja gesagt, also Stück für Stück aufgelöst das Ganze.
Es konnten ja auch ab einem gewissen Zeitpunkt Frauen zur Bundeswehr,
wenn sie das denn wollten, sie wurden ja nicht zwingend eingezogen,
aber sie konnten dann dahin und mittlerweile Aussetzung der Wehrpflicht,
insoweit also auf Dauer ein Thema,
was sich staatsrechtlich dann auch erledigt haben dürfte.
Insoweit mal gucken, also was der Verfassungsgeber denn bald,
Daniel, das war ja ihre Frage mit dem 12a macht.
Also ob er denn irgendwann wirklich rausfällt oder aber als
eine Art Relikt, also noch da drin bleibt.
Mal gucken, also was sich der Verfassungsgeber der Gesetzgeber da
einfallen lässt.
Insoweit also Thema,
wie bitte
Was sagen Sie? Richtig, ganz genau. Insoweit,
also man lässt, wenn sie so wollen,
den Artikel 12a auslaufen und ausbluten, sodass er also keinen Anwendungsbereich mehr hat.
Das wäre natürlich eine Möglichkeit. Aber mal gucken. Also
wir bleiben einfach mal auf der Hut und gucken mal,
also ob irgendwann der Artikel 12a vielleicht gestrichen wird.
Es ist ja nicht so, dass Verfassungsvorgaben gestrichen werden können,
wenn sie mal das Grundgesetz, also durchblättern,
da haben sie ja immer mal,
also an einer Norm dran aufgehoben oder gestrichen insoweit.
Also das ist ja durchaus eine gängige Praxis,
also dass Rechtsvorschriften entsprechend auch gestrichen oder aufgehoben
werden können
Okay, soviel zu dem, was den Artikel 3 betrifft. Wie gesagt,
also Artikel 3 sollte man, sie gucken etwas angestrengt,
Alina, hat er ihnen nicht so gefallen, der Artikel 3.
Also ich tue mich mit dem Artikel 3, letztlich,
weil ich ihn im Umgang so ein bisschen schwierig finde oder
in der Anwendung so ein bisschen schwierig, wenig handhabbar.
Also war so etwas, das bekannte Raster von Schutzbereich, Eingriff verfassungsrechtliche Rechtfertigung fehlt.
Außerdem hat man da manchmal so etwas prekäre Fragen,
insbesondere was den Mann und was die Frau angeht,
die wir da eben, also ansatzweise jedenfalls untersucht haben zu klären,
was in meinen Augen nicht immer ganz einfach ist.
Insoweit, also der Umgang mit Artikel 3 in meinem,
meinen Augen jedenfalls, nicht der Allereinfachste. Okay,
so viel zu nehmen, was ich Ihnen noch zu Artikel 3
sagen wollte oder was ich Ihnen zu Artikel 3 sagen wollte.
Und jetzt noch einmal ein kleiner Rückblick, also auf die Grundrechte,
allerdings auch mit an Spezifika oder jedenfalls pointiert,
also auf einen Punkt, noch einmal den Blick gelenkt,
nämlich auf den dritten Punkt, den ich hier für Sie aufbereitet habe.
Ich sagte Ihnen ja ganz am Anfang,
als Sie diese Folie am Anfang der Grundrechte schon einmal gesehen haben,
dass wir die Schutzpflichten des Staates noch in einem späteren Zeitpunkt noch einmal uns genauer anschauen und das ist passiert jetzt oder das ist heute,
während wir die Abwehr Funktion der Grundrechte, also Grundrechte,
als Abwehrrechte gegen den Staat, Status Negatives,
haben wir uns ja immer wieder verinnerlicht,
haben wir uns immer wieder angeschaut.
Also Grundrechte sind in ihrer Urfunktion ja Abwehrrechte gegen den Staat.
Sie wollen also den Staat abwehren, sie wollen den Staat
in seine Schranken verweisen, wenn sie so wollen.
Das war ja die Urkonzeption der Grundrechte. Sagen Sie mal,
wer hat das noch gesagt mit dem Status Negatives?
Wer hat diesen Begriff da noch begründet? Ja,
Jan, das wissen Sie wieder,
Wie bitte? Ja, sensationell. Yellinek, ja,
der hat ja immer eine ganze Menge gemacht und Yellinek hat eben auch diesen Status,
ein negatives, jedenfalls begrifflich begründet, immer schön,
wenn man das mal so etwas drauf hat.
Also wer was gesagt hat, der hat eben diese Begrifflichkeit, Status, Negativus begründet. Also Abwehrfunktion,
zweite Funktion, Leistungsrechte und Institutsgarantien,
die konnten wir immer so ein bisschen ausblenden und dann aber immer wichtiger,
das hatte ich Ihnen damals auch gesagt,
die Funktion der Schutzpflichten des Staates, die sich ein wenig,
also mit dem letzten Punkt, den ich nochmal eben kurz vorziehen möchte,
Ausdruck einer objektiven Wertordnung für Staat und Individuum.
Was steckt denn da eigentlich noch dahinter,
wenn wir den Punkt nochmal eben kurz vorziehen oder wer steckt
da eigentlich dahinter,
hinter dieser Aussage
Wir tun. Ja, das Bundesverfassungsgericht richtig und in welcher Entscheidung?
Ja, sensationell. Das ist die Entscheidung, die Sie
alle mit auf eine Insel nehmen würden. All die bekannteste Entscheidung,
also ja, die wohl berühmteste Entscheidung, so des Bundesverfassungsgerichts,
da hat man ja gesagt, also Grundrechte,
nicht nur Abwehrrechte, sondern eben Ausdruck einer objektiven Wertordnung,
also die für die gesamte, für das gesamte Rechtswesen,
wenn sie so wollen, gelten soll.
Ja, also gleichsam eine Ausstrahlungswirkung oder vielleicht,
also in moderner Terminologie, verfassungsrechtliche Grundentscheidungen sind,
also nicht nur abwehr Rechte, sondern also verfassungsrechtliche Grundentscheidungen.
Das war ja die wesentliche Aussage der Loot-Entscheidung. Und jetzt,
tatata, jetzt geht's los mit den Schutzpflichten der Staates.
Erstmal Frage an Sie. Was waren denn eigentlich schon oder
was sind denn alle Schutzpflichten des Staates?
Wo leitet man denn die nun wieder her?
Wir haben sie ja schon kennengelernt. Also immer wieder in Fallkonstellationen
habe ich jedenfalls in den RGs immer mal wieder darauf hingewiesen,
gesagt, guck mal hier, steckt schon wieder eine Schutzpflicht drin.
Wie war das noch mit den Schutzpflichten des Staates, Anna?
Okay. Wo kommen die eigentlich her, die Schutzpflichten
des Staates
Abgesehen davon, dass sie natürlich jetzt sagen kann,
aus den Grundrechten, aber spezifisch, aus welchem Grundrecht kommen
die eigentlich her? Alina. Artikel 2, sehr schön,
warum Artikel 2? Oder wo in der Artikel 2?
Wie bitte? Schutz der körperlichen Unversehrtheit, richtig,
genau, also in Artikel 2, Absatz 2,
Schutz der körperlichen Unversehrtheit und auch des Lebens.
Daraus leitet man also nicht nur ein Abwehrrecht her,
sondern also auch eine Schutzfunktion, wenn sie so wollen,
dass der Staat sich also wenn es zu Bedrohung des Lebens,
also in der körperlichen Unversehrtheit, gleichsam fördernd und schützend,
also fuhr sie werfen soll, um es mal etwas bildlich zu sagen.
Da hat man an sich die Schutzpflichten eigentlich entwickelt und
an welcher Norm hat man sie noch entwickelt, Dennifer?
Tja, Melissa, helfen Sie uns oder helfen Sie Jennifer,
die mich hier gar nicht hört heute?
Ganz genau, da steht sie ja,
da steht sie ja ausdrücklich drin, Artikel 1,
wo eigentlich genau im Artikel 1?
Lesen Sie meine Artikel 1 vor
Schauen Sie mal, da haben wir den Schutz auch drin.
Da haben wir den Schutz auch drin, sogar begrifflich drin, insoweit.
Also würden Sie die staatlichen Schutzpflichten einerseits bei Artikel 2 Absatz 2 verorten,
also Schutz für Leib und Leben, aber eben auch den Schutz der Menschenwürde.
Insoweit, also Schutz taucht hier schon einmal auf,
da würden Sie die verorten. Ja,
und in welcher Entscheidung haben wir die schon einmal recht ausführlich kennengelernt,
diese Schutzpflichten, an welche Entscheidung können Sie sich vielleicht noch erinnern,
wo Sie es einmal mit den Schutzpflichten,
also insbesondere für das Leben der Bürger zu tun bekommen haben.
Christian,
wer sollte abgeschossen werden
Nicht das Kind im Baum, das war was anderes.
Super. Genau. Und das ist, wenn Sie so wollen,
also der moderne Klassiker der Schutzpflichten, da hat man also sehr ausführlich,
deshalb hatte ich in den NRGs die Passage also auch nochmal ausgedruckt oder noch einmal wiedergegeben.
Also da hat man ja sehr, sehr für Schutzpflichten plädiert oder
sich ausgesprochen. Da kommen eben auch diese Passagen vor,
also dass hier der Staat,
also das Leben seiner Bürger schützen muss und da in dem Sinne auch nicht in eine Art Abwägung,
also treten darf, also welches Leben ist wichtiger,
welches Leben ist gewichtiger.
Da hat man das also auch bei den Schutzpflichten verortet.
Frühere Entscheidungen, und das hatte ich Ihnen damals also auch
schon gesagt, da hatte ich einen kleinen Hänger.
Ich kann mich noch erinnern an diese Stunde, das war also die Sache mit der Schleierentführung.
Da hat man also das erste Mal, wenn Sie so wollen,
also sie nicken ja, er kann sich daran erinnern,
Josef hat Schleier in Führung oder den Fall mit der Schleierentführung.
Da hatte man das erste Mal,
also die Konzeption der Schutzpflicht nettlich in den Blick genommen,
da war es so, also dass der Arbeitgeberpräsident Schleier,
also entführt worden war von Terroristen der RAF,
und sie wollten also ihre Gleichgesinnten dadurch freikaufen und den Start,
wenn sie so wollen, erpressen.
Und die Verwandten oder die Familie, also hat dann vom Staat verlangt,
also ein Befreiungskommando, wenn sie so wollen.
Also für Schleier letztlich aufzustellen, also und ihn zu befreien
und hat sich auf Schutzpflichten berufen, also Schutzpflichten für eben diese Person, diese Person. Aber als Bundesverfassungsgericht,
also hat dahingehend entschieden und letztlich,
also das Ganze der Bundesregierung überlassen,
wenn sie so wollen, also die hatte gesagt,
der Staat ist also nicht erpressbar und es gibt auch Schutzpflichten,
also für die anderen, wenn sie so wollen, dahingehend gedacht,
also dass wenn man sich also auf so etwas einlassen würde,
letztlich, also die Terroristen,
also wieder freie Hand bekommen würden und dann das Leben der potenziellen anderen,
die wiederum dann also durch die Terroristen mit droht werden könnten.
Dafür gibt es auch Schutzpflichten. Das war an sich eigentlich
der Beginn dieser Konzeption der Schutzpflichten, die dann auch über die Abtreibungsurteile kamen.
Das waren also die ersten Entscheidungen. Wo haben sie die
denn eigentlich noch kennengelernt, die Schutzpflichten? Können sich noch
an einen Fall erinnern, wo wir die Schutzpflichten schon einmal hatten, Laura?
Kann sich daran erinnern? Gut, sehr schön.
Da gibt sich die Ausdrückliche auch aus dem Grundgesetz.
Artikel 6, da haben wir es ja sogar drin. Also,
dass hier jedenfalls der Schutz der Mütter,
da haben sie auch stattliche Schutzpflichten und wir hatten sogar noch einen Fall,
wo es auch um die Schutzpflichten ging,
die da noch also einmal, wenn sie so wollen,
im Weihnachtlichen Licht erglänzten oder auf einmal neu erstanden sind.
Welche Entscheidung war das nochmal? Alina,
wissen Sie das noch
Das war die Entscheidung zu der Ladenöffnung an den Adventssonntagen,
die Konzeption von Artikel 4 Grundgesetze, also über die Weimarer Kirchenartikel.
Da hatte das Bundesverfassungsgericht ja letztlich also auch auf die Schutzfunktion der Grundrechte
verwiesen und insoweit noch einmal hier die Schutzpflichten, also sehr groß,
also aufgestellt und in einer neuen Konzeption muss man fast sagen,
hier noch einmal die Schutzpflichten oder erneut die Schutzpflichten,
also zu neu oder im neuem Licht erstrahlen lassen.
Sie sehen insoweit, also der Anwendungsbereich ist vielfältig,
der wird auch immer mehr, auch in der Entscheidung zum Raucherschutz,
auch da spielten sie ja eine Rolle, auch da hat man gesagt,
also hier der Staat hat das Recht, also sich fördernd,
also für das Leben oder für die Gesundheit,
der Nichtraucher oder der Passivraucher einzusetzen.
Also eine ganze Bandbandbreite von Entscheidungen, die letztlich eben die
Schutzpflichten und der Staat ist, in den Mittelpunkt stellen.
Erwachsen aus den Grundrechten und sind anzusetzen eben an den Normen,
wie sie sie genannt haben, Artikel 2,
Absatz 2 und eben auch Artikel 1,
Absatz 1. Okay, wo wir wieder angekommen wären,
wo wir ganz am Anfang der Grundrechte auch gestanden haben.
Also der Liebling zu Recht, also des Grundrechtes,
deshalb also auch ganz am Anfang, die Menschenwürdegarantie.
Wir haben uns die Norm ja eben noch einmal angehört,
zu vernachlässigen, also als Tragendes, Grundprinzip oder Konstitutionsprinzip,
oberster Wert des Grundgesetzes, die Menschenwürde-Garantie. Wir hatten uns,
als wir uns mit dieser Norm beschäftigt hatten oder mit diesem Artikel beschäftigt haben,
kurz darüber nachgedacht, ob das überhaupt Grundrechtscharakter hat,
weil sich aus Artikel 1, Absatz 3 sogar etwas anderes ergeben könnte,
aber waren dann zum Schluss gekommen, dass es sogar mehr wohl noch ist als ein Grundrecht.
Man wird ihm schwerlich den Grundrechtscharakter also absprechen können,
sondern es ist sogar noch mehr, es ist eine Art Grundwert,
weil es eben also oberstes Konstitutionsprinzip ist,
und da hatte ich ihn auch auf die Objektformel oder sie auch auf die Objektformel hingewiesen,
das Bundesverfassungsgericht sagt immer sehr gerne, wenn es darum geht,
hier Menschenwürde, das mit der Menschenwürde,
der soziale Wert- und Achtungsanspruch verbunden ist, der es verbietet,
den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen,
die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt.
Das ist die gewichtige, wohlklingende Objektformel,
die Sie bitte immer bei Artikel 1 verorten sollen, die sollten,
die Sie also immer da in den Blick nehmen sollten,
Objektformel, die hatten wir uns ausführlich angeschaut, eben bei der schon genannten Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz.
Da hat man ja gesagt, man würde,
also würde man hier dem Gesetzgeber ermächtigen,
letztlich die Abschussermächtigung, also in ein Gesetz zu schreiben,
würde man diejenigen, die dort in dem Flugzeug sind,
zwar dem Tode geweiht, aber letztlich in einer ausweglosen,
hilflosen Situation, würde man zum Objekt staatlicher Gewalt machen.
Das war also die Objektformel reloaded, wenn sie so wollen.
Also noch einmal neu, also in neuem Glanze erstrahlt, im Luftsicherheitsgesetz.
Und dann hatte ich ihnen also auch die etwas merkwürdige Formel.
Ich kann mich noch, als sei es heute Mareike daran erinnern,
wie sie, die uns so wunderschön gelöst haben,
hier nicht nur die Individuellemente, Erwürde des Menschen,
sondern also auch die Würde des Menschen als Gattungswesen.
Das hatten sie damals, also ich kann mich noch gut dran erinnern,
so schön, ganz genau, so schön gesagt.
Können Sie uns das nochmal eben kurz erläutern, wenn Sie mögen jedenfalls?
Was meint das Bundesverfassungsgericht denn damit eigentlich? Also hier die
Würde des Menschen als Gattungswesen. Was muss man sich denn
darunter vorstellen? Super, ja, diese Laser-Drawm-Entscheidung da,
ne? Ja, Sehr schön, richtig, genau.
Super wiedergegeben. Schön, dass Sie das noch so im Kopf haben.
Das war also diese Laser-Drome-Entscheidung, da hatte das Bundesverwaltungsgericht,
also die Objektformel des Bundesverfassungsgerichts, wenn Sie so wollen, ein bisschen deformiert. Also jedenfalls ist die Entscheidung also sehr kritisch aufgenommen worden,
weil man gesagt hatte, also diese Paintball-Spiele und so etwas,
also ob man das gleich, also als Menschenwürdeverstoß ansehen muss,
da scheint doch ein bisschen fragwürdig und in der Tat also,
denke ich auch,
hat sich das Bundesverwaltungsgericht da ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt,
in dem es gesagt hat, Unterhaltungsspiele und meinte eben,
diese Paintball-Spiele da, können dadurch gegen die verfassungsrechtliche Garantie der Menschen würde verstoßen,
dass beim Spielteilnehmer eine Einstellung erzeugt oder verstärkt wird,
die den fundamentalen Wert- und Achtungsanspruch leuchtet,
der jeden Menschen zukommt.
Das geschieht insbesondere dann, wenn Gewaltakte gegen Menschen in eine Absicht dargestellt werden,
die beteiligten ein sadistisches Vergnügen, an dem Geschehen vermitteln.
Denn eine solche Tendenz schließt,
um die Vorstellung von der Verfügbarkeit des Menschen als bloßes Objekt ein,
in dessen Leben und körperliche Interrität nach Belieben eingegriffen werden kann.
Darum kann auch die Gewaltausübung durch die Darstellung fiktiver Gewaltakte zu Spiel- und Unterhaltungswecken das Gebot zur Achtung der Würde des Menschen verletzen. Das ist eine etwas abenteuerliche Argumentation, finde ich jedenfalls,
insbesondere, also wenn man das also auf diesen Fall,
das in meinen Augen noch eigentlich eher trivialen und banalen Spiels,
also so ausdehnt und ein wenig,
also hier die doch so wichtige, das so wichtige,
tragende Prinzip, so ein wenig zu einer kleinen Münze verkommen lässt,
aber im Grundsatz ist natürlich das, was sie beschrieben haben,
mit den Menschen als Gattungswesen richtig,
wenngleich also in der Anwendung auf die Laserdrom-Entscheidung vielleicht ein wenig zu sehr aus dem Fenster gelehnt und ein wenig also zu sehr,
nicht gerade in Spinnerei, aber ein bisschen zu wenig,
zu weit ausgedehnt
Das war also die Laser-Drome-Entscheidung, die ich ganz kurz noch einmal hier Revue passieren wollte.
Schön, dass sie das eben noch so im Blick hatten dieser Entscheidung.
Und wir hatten zum Menschenwürdebegriff ja auch gesagt,
die Besonderheit und das unterscheidet ihnen insoweit, also von den anderen Grundrechten.
Und das bestärkt die Auffassung, dass es sich also nicht nur um ein Grundrecht,
sondern sogar um einen Grundwert handelt, ist hier, dass sämtliche Eingriffe unzulässig sind.
Wenn sie also einmal die Menschenwürde bejaht haben, dann sind sie,
wenn sie so wollen, nicht raus aus der Kiste,
sondern sind drin in der Kiste und kommen da auch nicht wieder raus.
Denn solche Eingriffe sind stets verfassungsführig und auch in dieser Entscheidung,
diese Laser-Drome-Entscheidung, da hat man gesagt,
selbst wenn die Spieler hier freiwillig, da mitmachen,
letztlich also unter Einwilligen, das geht nicht,
weil ein Verstoß gegen die Menschenwürde, das ist indisponibel,
da können sie nicht drin einwilligen oder können sie nicht einwilligen.
Das geht also nicht, weil eben alle Eingriffe unzulässig sind,
mit anderen Worten, die Menschenwürde ist unantastbar.
Da kommen sie also nicht mehr in die Abwägung rein,
so dann also auch in der Luftsicherheitsgesetzentscheidung, Menschenwürde,
Garantie ist absolut und keine staatlichen Beschränkungen zugänglich, also unantastbar.
Da müssen sie also insoweit aufpassen, also wenn sie in Artikel 1 drin sind,
kommen sie da auch nicht mehr raus. Deshalb also beachten sie,
was sie da tun, also wenn sie dem hochwerten beginnen,
also der Menschen würde neben denen so wichtigen, schauen sie auch immer,
also um welche Tätigkeit es letztlich da geht, auch vor dem Hintergrund,
dass der Folge, dass wenn sie einmal drin sind,
sie letztlich nicht wieder rauskommen, Cassandra.
Ja, das war Paintball, also in der Tat,
das war in diesem Laser-Droom,
wurde sogar Paintball gespielt und da hat man das auch gesagt,
da hat man, also einmal Godscha gespielt,
also Godscha ist ja noch ein bisschen anders,
also als Paintball, My Godscha,
da laufen sie mit so simulierten Gewehren und so rum und da schießen sie auch auf andere natürlich nicht richtig,
sondern dass wir dann noch so unterstrichen durch Musik und so etwas und Paintball,
das ist das Ganze, also meistens im freien Feld,
also mit mit Farbkugeln so.
Und wenn sie das Spiel vor Augen haben, ich denke also,
dann wird deutlich, also dass man trefflich drüber streiten kann.
Also ob diese Spielart, dieses triviale Spiel tatsächlich schon ein Menschenwürdeverstoß ist insoweit.
Also auch deshalb ist es also kritisiert worden. Da hat man,
ach, da musste ich auch wieder an sie denken. Anna, weil sie das gestern so schön gesagt haben, dem könnte man nämlich auch gegenüberstellen. Also,
dass der Staat, wie haben sie es noch so schön gesagt,
also nicht zu paternalistisch, also eingreifen soll,
sondern also es gibt ja auch noch im Übrigen auch aus Artikel 1 hergeleitetes Selbstbestimmungsrecht des Menschen,
wo man ja auch sagen kann,
also er kann ja über seinen Würdebegriff letztlich also auch ein wenig selbst entscheiden insoweit,
was er für noch würdig hält in dem Sinne,
warum soll der Staat parternalistisch, wie sie sagten,
also eingreifen und ihm, wenn sie so wollen,
ein Zwang zur Würde letztlich auferlegen.
Also das ist ein Staatsverständnis, also was sehr weit,
also die Rechte des Bürgers eingreift insoweit,
also eine späte Verbeugung, ja, also vor dem,
was die da gestern gesagt haben, fand ich einen guten Einwand,
deshalb wollte ich ihn hier noch einmal kurz sagen,
insbesondere diese Formulierung da mit dem patternalistisch und so.
Denken Sie also auch immer, ein Selbstbestimmungsrecht,
was der Bürger hat,
da steckt ja auch in der Menschenwürde Garantie
So, schauen Sie mal, Leute, das Letzte,
was ich Ihnen hier noch offenbaren möchte, da offenbaren,
ist jetzt ein bisschen zu sehr aus dem Fenster gelehnt,
ist das, was ich Ihnen auch noch schuldig bin,
auch das ist ein bisschen viel gesagt,
aber jedenfalls hatte ich es angekündigt,
also, dass ich diese Thematik noch etwas verschieben möchte,
wenn wir uns die Grundrechte angeschaut haben, nun ist sie da,
sie erinnern sich, ich hatte ihn beim Sozialstaatsprinzip,
als wir uns das angeschaut haben, jedenfalls rudimentär angeschaut haben,
das Sozialstaatsprinzip war ja sowohl Verfassungsprinzip als auch Staatszielbestimmung,
das war insoweit, also zweigestaltig, muss man sagen,
oder zweiköpfig, da hat man hier in der Hartz-IV-Entscheidung,
also die immer noch, also als aktuell gelten dürfte.
Also das war ja diese aufsehen erregende Entscheidung,
wo einige gedärmten Hartz-IV-Regelsetze für verfassungswidrig erklärt wurden, insoweit.
Also das war schon ein Paukenschlag, also am 9.2.20010,
erging diese Entscheidung. Und da hat das Bundesverfassungsgericht etwas Interessantes gemacht
, muss man sagen. Vielleicht auch für sie interessant,
weil letztlich also in der Konzeption, die das Gericht da aufgebaut hat,
das ganz interessant gemacht worden ist.
Also dass man hier, wenn sie so wollen,
verschiedene Aspekte genommen hat, warum das so ist.
Das hat nämlich gesagt, also es gibt ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Und das hat es interessanterweise aus Artikel 1, Absatz
Das leuchtet ohne weiteres ein, dass eben in der Menschen,
im menschenwürdigen Existenzminimum auch die Würde steckt.
Es hat das aber verknüpft mit dem Sozialstaatsprinzip und hat insoweit
also hier einmal ein Grundrecht verknüpft,
sowohl mit einem Verfassungsprinzip als auch mit einer Staatszielbestimmung.
Also und hat insoweit also alles in eins hereingepackt und hat in dem Sinne,
also daraus also ein durchaus eine durchaus scharfe Waffe,
muss man sagen, gemacht.
Und insoweit das, was eben Grundrechte auszeichnet,
nämlich eben ihre subjektiv-rechtliche Qualität als Abwehrrecht.
Also hat es auf einen an sich objektiven Grundsatz ausgedehnt und
insoweit also hier in der Entscheidung eine durchaus scharfe Waffe,
wenn sie so wollen,
sich gebastelt
Was dann dazu führte,
sie können sich vielleicht also an das Ergebnis erinnern,
dass man gesagt hat, also einige der Hartz-IV-Regelsätze,
also sind verfassungswidrig, weil sie das eben nicht gewählleisten,
insbesondere war es so, dass der Gesetzgeber hier,
also dass den Bedarf also von Kindern entsprechend,
also bei Erwachsenen abgebildet hat.
Und da hat man gesagt, also Kinder sind keine kleinen Erwachsenen,
das darf man also nicht entsprechend zugleichstellen,
sondern hätte also andere Berechnungsgrundlagen dafür finden müssen.
Das hat man also alles auf Grundlage eben hier dieses Grundrechtes,
wenn sie so wollen,
entwickelt und gesagt, der Gesetzgeber hat zwar ein Entscheidungsspielraum,
aber da muss man bitte
transparent bleiben
Der Gesetzgeber muss alles sauber ausermitteln,
insoweit dem eigenen Entscheidungsspielraum auch wieder in Grenzen gesetzt.
Sagen Sie mal, wie heißt das noch anders,
wenn man hier von Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers spricht?
Das war ja ein Begriff,
der in letzter Zeit so offenbar mein Lieblingswort geworden ist.
Jedenfalls tauchte er in den AGs immer auf.
Wie hieß denn der Begriff noch? Alles gut,
ja, sehr schön, wunderbar. Bin ich ja beruhigt
. Aber wie hieß denn noch dieser Begriff,
den wir auch das letzte Mal hatten?
Also hier beim Entscheidungsspielraum oder Handlungsspielraum des Gesetzgebers,
wie nannte sich das Ganze noch?
Ja, Kassandra. Nee, das war nicht die Verhältnismäßigkeit.
Das war wiederum etwas anderes.
Ja, sensationell. Das war die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers.
Also die hatte ich ihnen auch anhand dieser Raucherentscheidung so ein bisschen näher gebracht.
Das Bundesverfassungsgericht spricht ja davon, dass Aufebene der Verhältnismäßigkeit Kassandra,
insoweit also waren sie einen Schritt zurück,
muss man fast sagen, also auf Ebene der Verhältnismäßigkeit,
der Gesetzgeber, auch eine Einschätzungsprärogative hat.
Marale, ich erinnere mich an Ihre Frage,
ich habe die heute Morgen erst beantwortet,
insoweit jedenfalls auf Ebene der Geeignetheit und Erforderlichkeit.
Da hat er also ein Einschätzungsspielraum, Einschätzungsprärogative,
aber die nicht dahingehend auszudehnen ist,
dass es also eine Freikarte ist für jedes,
für jede gesetzgeberische Handlung
Mein Eindrucksfall an der Hartz-IV-Entscheidung gesehen, in dem also das Bundesverfassungsgericht
diese Regelsätze kassiert hat insoweit. Also kein uneingeschränkter Einschätzungspriogative,
aber jedenfalls eine Art Spielraum hat er schon,
der fürs Bundesverfassungsgericht auf eine Art Evidenzkontrolle,
da kommen wir schon wieder auf Evidenzkontrolle hinausläuft,
der aber letztlich nicht alles durchgehen lässt.
Bitteschön. Wenn Sie noch mal eben ein bisschen leiser
da sein, sonst verstehe ich nicht mal Melissa hier.
Ja, auch das. Auch das haben Sie gesagt
Ja, also dass die Berechnungsgrundlagen also nicht transparent waren oder der Gesetzgeber,
ja, richtig, genau. Ganz genau. Um das,
um da noch meinen eigenen Bogen zu kriegen,
das ist also nicht von der Einschätzungspriogative des Gesetzgebers umfasst,
dass er völlig intransparente Dinge irgendwie so da zugrunde liegen darf und sagen,
ja, ja, so wird das schon sein.
Also soweit, also geht die Einschätzungspriogative des Gesetzgebers nicht.
Insoweit also ein Stück weit, also eine, ja,
eine Möglichkeit für den Gesetzgeber, aber eben auch kein Freifahrtschein.
Schauen Sie mal, da bin ich insoweit also schon
ein bisschen vorgeprescht zum Sozialstaatsprinzip
Anhand dessen Grundrecht, also Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums,
da habe ich ihn noch einmal aufgemalt hier,
Sozialstaat als Verfassungsprinzip und abänderlich über Artikel 79, Absatz 3.
Es ist ein objektiver Rechtssatz, wenn sie sie wollen, aber es ist auch unmittelbar geltendes Recht.
Anders als die Grundrechte, wenn sie noch daran denken,
das waren ja auch subjektive Rechte, also subjektive Abwehrrechte.
Das ist ein Verfassungsprinzip nicht oder das sind Verfassungsprinzipien nicht,
sondern sie sind objektive Grundsätze,
die der Gesetzgeberwährung auch immer in seinen Entscheidungen zu berücksichtigen hat,
aber für sie eben nicht zwingend ein subjektives Recht anders durch eben diese Entscheidung zu Hartz IV,
weil das grundrechtlich aufgeladen wurde,
das Prinzip eben hier bei dem Grundrecht auf Gewährlastung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Okay, soviel also zum Sozialstaatsprinzip, jedenfalls als Verfassungsprinzip.
Und die Ausnahme habe ich Ihnen dann hier eben noch mal eben schon genannt,
aber aufgemalt eben hier Anspruch auf die Währlastung eines menschenwürdigen Existenzminimums anhand
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und deren Sozialstaat ist eben auch Staatszielbestimmung.
Das hatten wir ja auch schon ausgeläutet, ausgelotet,
das enthält also ein Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber und hier taucht es schon wieder auf,
Donnerwetter, die dann dieses Wort, also weitem,
Einschätzungspriogative des Gesetzgebers, aber nicht ins Unermessliche.
Melissa, Sie haben es eben richtig mit Ihrer Frage noch einmal deutlich gemacht.
Also er darf nicht komplett, also irgendwelche Alleingänge,
wenn Sie so wollen, also Intransparenz oder so etwas.
Also da geht natürlich die Grenzen der Verhältnismäßigkeit, wenngleich für den Gesetzgeber
ein wenig weiter ausgelotet. Und hier die einfach gesetzliche Ausgestaltung,
das wird jedenfalls diejenigen, die den LLB-Arbeits- und Sozialmanagement belegt haben,
das wird sie noch heimsuchen im dritten und vierten Semester,
die gesamten Sozialgesetzbücher sind letztlich, also Ausdruck eben des Verfassungsprinzips,
da werden sie also in den Kursen zum Arbeits- und sozialen Management in dem Sinne also noch von geärgert.
Da müssen sie ja die ganzen Sozialgesetzbücher wälzen,
wenn sie wollen und entsprechend Fälle dazu bringen.
Alles das wäre vom staatsrechtlichen Hintergrund eine Art Ausprägung eben aus dem Sozialstaatsprinzip.
Ja. Soviel also zu diesem letzten Prinzip und jetzt bin ich in der Tat,
also etwas früher fertig geworden, genau wie ich es den Kollegen,
die dort vorhin saßen und jetzt sitzen sie auch wieder da.
Sehen Sie mal, es ist genau halb insoweit.
Also wir sind auch genau damit durchgekommen. Es sei denn,
das muss ich eigentlich noch eben kurz in den Raum stellen hier.
Es sei denn, also sie haben noch Fragen
Zu dem, was wir hier eben gemacht haben oder vielleicht
im Hinblick auf das, was morgen da so auf sie wartet.
Dann können sie, die gerne jetzt noch einmal stellen.
Mal gucken, ob ich sie auch beantworten kann in Trike, ne?
So, was zur? Zur Wechselwirkungslehre, ja. Schauen Sie mal,
die Wechselwirkungslehre ist ja also eine Ausprägung der Verhältnismäßigkeit, wenn Sie so wollen.
Das ist ja eine spezielle Ausprägung der Verhältnismäßigkeit und die prüfen
Sie auf Ebene der Schrankenschranken und da kommt es ein wenig,
also ich kann Ihnen jetzt also keinen blanken wenn sie so wollen geben,
da kommt es ein wenig, also auf den Fall an.
Bei der Wechselwirkungslehre neigt man ein wenig dazu,
eine Art Güter gegenüber Stellung zu machen, ohne die reine Verhältnismäßigkeit.
Aber, so werde ich sagen müssen,
also wenn der Fall darauf angelegt ist,
also dass sie beispielsweise ein Gesetz oder so durchprüfen müssen.
Und da klingt es schon an, also dass die Beteiligten vorbringen, ist unverhältnismäßig.
Dann können sie also auch mit der Wechselwirkungslehre letztlich also eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen.
Wichtig nur, dass es auf Ebene der Schrankenschranken erfolgt,
da verorten sie die Wechselwirkungslehre und die Wechselwirkungslehre ist ja
nur eine besondere Ausprägung der Verhältnismäßigkeit.
Kommt ein bisschen auf den Fall an
Ja. Ja, in etwa so, wie sie
es also auch bei der Drei-Stufen-Theorie machen würden bei Artikel 12.
Da ist es ja auch so, da machen sie ja auch,
also im Rahmen der Schrankenschranken machen sie ja auch eine spezifische,
verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick, also auf eben die Drei-Stufen-Theorie.
Die Wechselwirkungslehre ist ein wenig grober, so wird man es sagen können.
Also da machen sie eher seltener eine reine Verhältnismäßigkeitsprüfung,
aber es ist nicht ausgeschlossen. Also insbesondere,
wenn im Sachfall irgendwie einer sagt, hier ist unverhältnismäßig,
dann bietet sich das an, dass sie also auch die Wechselwirkungslehre verhältnismäßig,
wenn sie so wollen oder als eine Art Verhältnismäßigkeitsprüfung aufbauen.
Es hängt ein bisschen vom Fall ab,
also wie es sich auch anbietet
Okay. Keine weiteren Fragen. Sehr schön.
Dann würde ich sagen, meine Damen und Herren,
dann sehen wir uns morgen wieder, also gestiefelt und gespannt.
Also und mit bestem Wissen schreiben Sie dann mal eine Klausur und so weiter.
Also behalten Sie nochmal so ein bisschen alles das im Kopf,
was wir gerade so in letzter Zeit gemacht haben.
Und dann sind Sie bestens gerüstet und in der nächsten Woche wird es dann,
wo so weitergehen, dass ich in RGs die Klausur mit Ihnen bespreche,
so wie das Brasantfahrt auch gemacht hat.
Und nächste Woche, für alle Interessierten geht es dann hier
noch einmal mit dem Europarecht weiter.
Insoweit bis dahin und einen schönen Tag noch