Ja, meine Damen und Herren. Schön, dass Sie
wieder hier aufgetaucht sind. Lassen Sie uns mal langsam anfangen
. Wenn ich so etwas durch die Reihen gucke,
das heißt, ich versuche, durch die Reihen zu gucken,
Sie sehen, ich habe leider meine Brille heute vergessen.
Also falls ich jemanden heute falsch namentlich bezeichnet,
dann liegt das daran, dass ich meine Brille im Büro gelassen habe.
Aber ich denke trotzdem, also das kriegen wir auch gemeinsam hin.
Es sieht ein wenig so aus, als ob die Klausur
von Frau Sandford schon ein bisschen Schatten werfen würde.
Also jedenfalls sieht es so aus, als ob hier einige Reihen
nicht besetzt sind. Also das mag so ein bisschen,
also der Klausur oder auf die Klausur von Frau Sandfahrt auf ihre Rechnung gehen.
Aber sie tun damit wahrscheinlich nicht so gut. Also sie,
die hier sitzen ja, denn sie wissen ja auch bei mir,
soll ja eine Klausur geschrieben werden.
Und vor der Klausur holt man sich taktischerweise ja immer noch
so ein paar Tipps ab. Und sicherlich,
also wird heute auch das eine oder andere nicht ganz unwichtige
hier noch erzählt werden oder mit ihnen gemeinsam gemacht werden.
Ja Leute, ich wollte noch einmal ganz kurz zu unserem zwölften Termin.
Sie sehen, auch wir kommen allmählich zum Ende.
Zum zwölften Termin noch einmal kurz hier aufbringen,
was wir das letzte Mal relativ ausführlich gemacht haben.
Das war der Artikel 5, Absatz 3, Satz 1, Kunst und die Wissenschaftsfreiheit drinstecken. Wir haben uns recht,
ausführlich mit der Kunstfreiheit, beschäftigt die Wissenschaftsfreiheit, schien mir,
auch wenn das eigentlich hier in dieser Institution nicht in die richtige passt,
aber nicht so wichtig jedenfalls, also nicht für unseren Bereich so wichtig,
sondern wir haben uns ziemlich mit der Kunstfreiheit beschäftigt und eine Sache wollte ich Ihnen da noch nachliefern,
das hatte ich, wenn Sie so wollen, vergessen oder ist etwas unter dem Tisch gefallen.
Wir sind ja da oder haben damit angefangen,
dass wir gesagt haben, also es ist schwer,
den Kunstbegriff an sich zu bestimmen,
so kamen wir dann eben auf diesen Formeln,
Materien und offenen Kunstbegriff, vielleicht noch ein wenig Zusatzinformationen,
warum man sich so schwer tut oder warum auch die Verfassung sich selbst etwas schwer damit tut,
also überhaupt eine Art Definition für den Kunstbegriff zu bringen,
weil nicht nur es eine generelle Definition dafür kaum geben kann,
sondern weil es dem Staat auch verwehrt sein soll,
als eine Art staatlicher Kunstrichter aufzutreten.
Auch das müssen Sie wieder vor dem historischen Hintergrund,
auch der Entstehung des Grundgesetzes, als eine Art Antwort oder Reaktion,
also auf die Erfahrung aus der Nationalsozialistischen Zeit sehen,
wenn Sie da so etwas denken an diese Begrifflichkeiten wie entartete Kunst und so etwas,
dann wird vielleicht deutlich,
warum das Grundgesetz oder wir also als Rechtsanwender uns auch etwas schwer damit tun,
Also ein Kunstbegriff zu finden, insbesondere vor dem Hintergrund,
dass der Staat kein Recht hat, ein künstlerisches Niveau zu bestimmen.
Aber trotzdem, das kennen wir ja von den anderen Grundrechten, müssen wir,
um mit dem Begriff arbeiten zu können, natürlich ein Gewährleistungsgehalt bestimmen.
Und das machen wir mit diesen drei verschiedenen Theorien oder diesen drei verschiedenen Ansätzen,
die wir das letzte Mal sehr schön, fand ich,
jedenfalls gemeinsam entwickelt haben.
Also hier vormaler, materieller und offener Kunstbegriff. Dann wollte ich
Ihnen auch noch eine Sache sagen, in dem Zusammenhang,
dass das war eine ganz interessante Entscheidung an sich.
Da hat das Bundesverwaltungsgericht sich für seine Verhältnisse,
finde ich jedenfalls recht weit und das Bundesverfassungsgericht, also aus dem Fenster gelehnt.
Es hat nämlich auch gesagt, also es ist,
also nicht ganz relevant oder ist es weitgehend irrelevant,
also ob es hier sittlich oder moralisch okay ist,
was man da als Kunst verkauft und es hatte da die erotischen Romane von Josephine Mutzenbacher,
ja, also pornografische Romane von Josephine Mutzenbacher im Kopf.
Kennen Sie Josephine Mutzenbacher, haben Sie mal von der gehört?
Nee. Wahrscheinlich mittlerweile nicht mehr, ist ja alles auch schon ein bisschen älter.
Die müssen sich nicht vorstellen als eine Art frühere Charlotte-Rush oder
Charlotte Rosh, wie auch immer die heißt,
die kennen sie doch, ne?
Kennen Sie
Charlotte Rosh
Ja, Jan, haben Sie mal davon gehört,
wer ist Charlotte Rush? Ganz genau, ja,
das ist so eine Art moderne Höhlenforscherin, wird man vielleicht sagen können.
Also die hat also diese, diese Romane da, Feuchtgebiete geschrieben.
Also so müssen sie sich in etwa, also Josephine Nutzenbacher vorstellen,
also das sind erotische Romane mit einem künstlerischen Element.
Und da war seinerzeit also die Prüfstelle rangegangen und hatte gesagt,
das ist per se keine Kunst. Und dem hat sich
das Bundesverwaltungsgericht und später aus Bundesverfassungsgericht entgegengestellt und hat gesagt,
also rein die Tatsache oder das Vorliegen von Pornografie,
ja,
schließt Kunst nicht aus
Das erstaunt man doch. Also hätte man gar nicht gedacht,
also dass die hohen Gerichte das so sagen,
das wollte ich Ihnen nochmal eben kurz mit auf den Weg geben.
Also dass der Kunstbegriff also nicht dadurch geprägt wird,
ob der Inhalt letztlich, also sittlich oder moralisch anstößig ist.
Das war also der Roman von Josephine Nutzenbacher.
Meine 365 Liebhaber oder wie das damals auch hieß,
das war also diese erotische, ja, wenn sie wollen,
erotische Kunstform, die da in Romanform gezeigt wurde oder beschrieben wurde,
muss man ja sagen.
Das noch als kurze Nachreichung,
zum Kunstbegriff oder zur Kunstfreiheit,
den behalten Sie mal im Kopf
Oder dieses Grundrecht behalten Sie mal im Kopf.
Und heute geht es weiter. Letztes Mal ja angedeutet,
mit dem in der Praxis und Theorie doch so wichtigen Grundrecht
des Artikel 12 Absatz 1, nämlich die Berufsfreiheit.
Da habe ich Ihnen oben noch einmal drüber geschrieben,
in Wissenschaft und Praxis ist Artikel 12 in der Tat,
also fand besonderer oder von überragender Bedeutung.
Was für Sie als Rechtsanwender soweit, also nicht ganz so schön ist,
weil der Umgang mit Artikel 12 sicherlich also zu den schwierigsten Anforderungen in grundrechtlichen Bereich gehört.
Peter Lerche, liebe Leute, hat einmal gesagt,
Artikel 12 ist die wohl schwer verdaulichste Frucht, der Verfassungsgeber auf seiner Tafel ausgebreitet hat.
Ja, das klingt ja fast so ein bisschen nach dem,
was im Dschungelcamp da im Moment so abgeht, schwer verdauliche Früchte und so.
Also das hat also Peter Lerche, das ist auch so ein Staatsrechtler,
damals gesagt, zu Artikel 12 und meinte mit anderen Worten,
Hard to Handle, also nicht leicht damit umzugehen.
Und wir wollen mal gucken, wie wir mit Artikel 12
hier gemeinsam umgehen können. Schlagen Sie ihn noch einmal auf,
Artikel 12 ja häufig erwähnt und auch schon das eine oder andere
Mal gelesen und lassen Sie uns noch einmal gemeinsam reinschauen,
was in Artikel 12 hauptsächlich Artikel 12, Absatz 1 drinsteht.
Das ist die Norm mit in der sie es immer zu tun haben,
wenn es in die Fallbearbeitung geht, Absatz 2 und 3 kann man,
auch wenn ich ein kurzes Wort noch dazu sagen möchte,
weitgehend erstmal für sich ausblenden.
Und dann komme ich auch endlich zur Beantwortung dazu. Ich erinnere mich,
Christina, Sie hatten ganz am Anfang der Veranstaltung mal gefragt,
wie ist es eigentlich mit Artikel 12, Absatz 2?
Kommt also auch gleich. Aber nachdem wir Artikel 12,
Absatz 1 einmal gelesen haben, Hiltruth. Darf ich Sie,
also für die erste Dschungelprüfung, wenn Sie so wollen,
heute schon einmal nominieren, die also ganz leicht ist,
in dem Sinne weiß ich, dass immer so wunderbar machen,
Sie würden von den Zuschauern auch gewählt,
also noch einmal den Artikel 12,
Absatz 1
zu lesen bitte
Ganz herzlichen Dank. Also,
wenn Sie aufmerksam lesen und aufmerksam zugehört haben,
dann werden Sie da rauslesen oder rausinterpretieren können,
dass wir an sich zwei Elemente in dem Absatz 1 drin haben.
Wir haben einmal die Berufswahl oder das Element der Berufswahl
und dann haben wir das Element der Berufsausübung.
Beides hier dick gedruckt, wenn Sie so wollen oder etwas fettgemacht.
Und das Bundesverfassungsgericht hat in seiner prägenden Entscheidung interessanterweise auch aus
dem siebten Band der Entscheidungssammlung. Kurze Frage an die Spezies
. Was steht noch im siebten Band der verfassungsgerichtlichen Entscheidung?
Welche bekannte und berühmte, ja, Fabian,
Sie hätten sich jetzt eigentlich,
wenn es richtig ist,
also hätten Sie
sich an Stern verdient
Nein, ein Stern aus dem Dschungel, ja.
Bitte? Ja, richtig, die Loot-Entscheidung, genau.
Also insoweit im siebten Band war offenbar einiges los.
Da hat er also in dem, sehr gut,
in dem Band das Bundesverfassungsgericht einige ganz zentrale Dinge gesagt.
Einmal die Loot-Entscheidung, die wir ja uns eingehend angeschaut haben,
auch in den AGs, aber auch die bekannte Apothekerentscheidung,
ja, also sie können an sich sagen,
Artikel 12 begann mit der Apothekerentscheidung, auch im siebten Band der Bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungssammlung.
Da hat das Gericht eben seine Systematik oder Dogmatik,
muss man sagen, des Artikels 12 entwickelt.
Es hat darin auch gesagt, und dass diese Rechtsprechung seitdem fortgeführt,
dass Artikel 12 Absatz 1 ein einheitliches Grundrecht ist,
was sowohl die Berufswahl als auch die Berufsausübungsfreiheit schützt.
Das muss man dem voranstellen, um da später was auf Schrankenebene kommt,
denn zu verstehen, also ein einheitliches Grundrecht, dass sowohl Berufswahl als auch Berufsausübung schützt.
Warum hat es das gesagt? Nun,
es folgt letztlich der These oder folgt seiner Hypothese,
dass man Berufswahl und Berufsausübung schwerlich voneinander trennen kann,
unter den Prämisse, dass also mit der Berufsausübung sie immer wieder,
ihre einmal getroffene Wahl bestätigen.
Das ist an sich, also die Grundprämisse,
die das Bundesverfassungsgericht dieser Einheitlichkeit des Grundrechtes zugrunde legt,
sagt auch in der Berufsausübung, also drückt sich immer wieder der Wille zur Beibehaltung des einmal gewählten Berufes aus.
Also das ist die Grundkonzeption, die das Bundesverfassungsgericht hier zugrunde legt und sagt,
also Berufswahl und Berufsausübung, das ist ein einheitliches Grundrecht,
was allerdings auf Ebene der Schranken dann wiederum unterschiedlich zu berücksichtigen ist.
Dazu kommen wir gleich und insoweit an enger sachlicher Zusammenhang zwischen Berufswahl und Berufsausübung,
Folge eben der Gesetzesvorbehalt in Satz 2 gilt für beidem Teilgewährleistung,
wie ich hier geschrieben habe, oder eben für beide Teilgarantien.
Gehen Sie noch einmal rein in den Satz 2,
bitte, Artikel 12, Absatz 1, Satz 2,
Hiltrud, seien Sie mir nicht böse,
also wenn ich Sie noch mal bitten würde,
explizit noch einmal den Satz 2 zu lesen und dann alle anderen,
die aufmerksam zuhören, sagen uns noch einmal,
was ist der Satz 2 eigentlich?
Ja, also systematisch ein alter Bekannter, was ist das,
was in Satz 2 da beschrieben wird, Sven?
Was ist das, was in Satz 2
beschrieben wird
Das ist der Gesetzesvorbehalt, richtig. Und welche Teilgewährleistungen erfasst der ausdrücklich nur?
Haben Sie einen Text gerade vor sich, den Artikel?
Ach so, ja, okay. Dann, Philipp.
Richtig, ganz genau, ja. Das heißt also,
nach dem Gesetzeswort laut, also gilt dieser Vorbehalt nur für die Gesetzesausübung,
da könnte man im Umkehrschluss,
oder müsste man im Umkehrschluss an sich sagen,
also dass hier die Gesetzesschranke oder der Gesetzesvorbehalt an sich für die Berufswahl nicht gilt.
Andere Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, deshalb also auch seine Konzeption als einheitliches Grundrecht.
Sie müssen also, oder sie dürfen, so wird man sagen,
können den Gesetzesvorbehalt, auch auf die Berufswahl aus dem,
das müssen Sie aber auf Schrankenebene,
wie bereits schon mehrmals jetzt gesagt, also besonders berücksichtigen.
Und das machen Sie wiederum mit der sogenannten Drei-Stufen-Theorie.
Und da wird es richtig kompliziert. Das mute ich Ihnen
erst etwas später zu. Also heute noch,
aber etwas später, nachdem ich so ein bisschen allgemein zu
Beruf oder zum Berufsbegriff an sich eigentlich gesagt habe.
Christina, haben Sie gerade den Artikel 12 vor sich?
Nehmen Sie noch einmal, Sie frachten ja damals nach dem Artikel 12,
Atsa 2, wenn ich das richtig im Kopf habe.
Stimmt doch, ne? Ja, sehen Sie,
also das funktioniert dann doch noch.
Also auch ohne Brille, Artikel 12, Absatz 2.
Was steht da drin
China darf zu einer bestimmten Arbeit gezogen werden,
auf seinen Rahmen aller Hälfte mit der Gemeinde.
Ja, ganz genau. Und da hatten Sie
clever wie immer nicht gefragt, was ist eigentlich?
Also hier der Absatz 2. Der Absatz 1 ist ja ein
deutsches Grundrecht, weil da drin steht also alle Deutschen.
Und der Absatz 2, da strickt den niemand. Und da fragten Sie,
also ist das, wenn ich es richtig im Kopf habe,
ist er ein deutsches Grundrecht oder ist es eine deutsche Gewährleistung oder eine Menschengewährleistung,
also ein Menschenrecht?
Und wie würden Sie jetzt selbst darauf antworten?
Okay, ja
, warum
Sehr schön. Intuition ist manchmal wichtig und meistens eigentlich auch richtig.
Das gilt also auch im juristischen Bereich. Also das Bauchgefühl
spricht meistens die Wahrheit. Das ist der Wahrheit.
Melissa, was würden Sie sagen? Ja. Richtig.
Ja. Ja, Sklaverei und so etwas. Ist ja zum Glück abgeschafft,
abgesehen von dem Dschungelcamp, aber das spielt ja auch nicht in Deutschland,
so wird man es ja vielleicht sagen können.
Und naja, aber Sie haben richtig gesagt,
also mit Bezug, also auf Sklaverei ist, also vielleicht,
aber ich habe es ja selbst aufgegriffen, also etwas hart gefasst,
aber da steckt an sich eigentlich dahinter und Jan,
Sie wollten eben auch noch etwas sagen
Das geht gar nicht. Ja, richtig. Gute Wortlautauslegung
und genau so ist es. Also ihr Bauchgefühl stimmte,
Christina. Das ist also anders als der Absatz 1,
der ja also ein Bürgerrecht oder deutschen Grundrecht ist, sein Menschenrecht.
Also das gilt also auch für alle nicht deutschen Staatsangehörigen.
Ganz genau richtig, insoweit also zu differenzieren zwischen den verschiedenen Absätzen.
Ich sagte Ihnen ja auch, dass die Absätze 2 und 3,
also in der Praxis und in der Theorie,
also nicht gerade untergehen, aber letztlich also kaum ein Anwendungsbereich haben.
Auch die müssen Sie wieder, also vor dem historischen Kontext
des Grundgesetzes sehen. Man wollte ein deutliches Zeichen,
Dafür setzen also das so etwas,
also was leider ja im nationalsozialistischen Regime also fast gang und gäbe war,
also dass man Menschen also zu Zwangsarbeit gezwungen hat.
Also dass man da ganz deutlich also eine, ja,
also ein Gegenstatement setzen wollte,
das ist an sich eigentlich letztlich die historische Erklärung dafür.
Ja, was ist denn das eigentlich,
was sie da eben auch zum Schluss da vorgelesen haben?
Christina, wenn ich sie nochmal eben fragen darf,
dieses komische da mit dem Dienstleistungssachen,
was ist das denn eigentlich da?
Was meinen Sie, steckt dahinter?
Da scheint ja doch so eine Art Einschränkung wieder zu sein
Sie müssen gar nicht antworten,
aber vielleicht, also nicht sie selbst müssen antworten,
aber vielleicht können sie noch einmal kurz die Passage lesen,
also die sie da eben... Ausland machen, allgemein, allgemein.
Ja Leute, was ist das denn wohl?
Also eine, für alle gelten einem irgendwie allgemeinen Dienstleistungspflicht.
Was meinen Sie, steckt denn wohl dahinter?
Sind das viele Dinge, Philipp, was meinen Sie,
was könnte das vielleicht sein? Ja, Wehrpflicht,
richtig, genau, die finden sie ja dann auch später,
also in 12a, ganz genau.
Also das kann man drunter subsumieren und fällt ihnen noch
was anderes ein
Dimitri? Schaffen? Ja, also da hatte ich auch dran gedacht. Also wenngleich,
also Ehrenämter könnte man denken oder könnte man vielleicht sagen,
dass das darunter fällt. Also das klassische Lehrbuchbeispiel ist also,
wenn sie irgendwie, ich selbst kenne das nicht,
aber es scheint es offenbar zu geben,
also wenn sie zur Feuerwehr irgendwie zur freien Feuerwehr oder auch mehr oder weniger freien Feuerwehr herangezogen werden.
Also so etwas, also versteht man offenbar darunter,
hat aber nur einen ganz kleinen Anwendungsbereich zurecht, muss man sagen.
Also weil die Aussage doch deutlich ist,
dass niemand irgendwie zu einer Zwangsarbeit herangezogen werden muss.
Das ist also der Anwendungsfall, den ich selbst,
also mir erlesen musste, wenn sie so wollen,
also das können sie in Lehrbuch, kann man im Lehrbuch nachlesen,
das fällt offenbar darunter und da gab es also auch eine Entscheidung dazu.
Ja, Wahlhelfer, richtig, genau, die sind mir auch über den Weg gelaufen.
Also als ich das da nachgelesen habe, die Wahlhelfer,
also wird man da auch als eine Art ehren.
Es wird ja auch als Ehrenamt anzusehen sein.
Das würde man wohl darunter bringen können. Schön,
dass Sie also an den Schöffen oder an die Chefin auch gedacht haben,
die war ja auch schon einmal Gegenstand des Kurses hier.
Okay, soviel also zu dem Absatz 2. Wie gesagt,
also hat in der Praxis keinen sehr großen Anwendungsbereich.
Also die Aussage ist deutlich erfreulich deutlich und erfreulich auch,
dass es ein Menschenrecht ist. Insoweit denke ich, das reicht,
wenn sie das also als kleines, als kleines Pflänzchen,
wenn sie so wollen, also am Rande einfach mal auflesen.
Also und in etwa wissen, was diese Norm oder was
dieser Absatz sagen will. Viel wichtiger, Leute,
und das muss man können oder das muss man kennen jedenfalls.
Das ist also die Anwendung oder der Anwendungsbereich des Absatzes 1
und wie sie letztlich damit umgehen oder wie sie das Ganze auslegen müssen.
Also viele Peilprobleme stecken also in Absatz 1,
insbesondere im Begriff letztlich des Berufes. Und den möchte ich mit ihnen,
möchte ich mit ihnen mir mal erarbeiten oder uns gemeinsamer arbeiten,
was steckt eigentlich hinter der Dogmatik letztlich des Artikels 12 Absatz 1,
also was wir die Verfassung eigentlich schützen, wenn sie hier vom Beruf redet.
Leute, auch das Grundrecht der Berufsfreiheit wird vom Bundesverfassungsgericht als ein wichtiges Grundrecht angesehen. Ich hatte,
war ja so vorgegangen, dass ich ihnen auch andere wichtige Grundrechte vorgestellt habe,
auch immer mit Referenz dazu, was ist Bundesverfassungsgericht dazu sagt,
Artikel 4 wird ja als überragend wichtig angesehen, das bestätigt auch die Verfassung,
weil Artikel 4 Religions- und Glaubensfreiheit ja unter keinem Gesetzesvorbehalt steht,
das insoweit schon ein deutliches Zeichen
Und das Bundesverfassungsgericht sagt ja auch immer wieder, da bestehen auch Bezüge zur Menschenwürdegarantie. Und immer,
wenn sie diesen Menschenwürdekern haben, dann wird man sagen können,
dass ein besonders wichtiges Grundrecht,
das sagt das Bundesverfassungsgericht immer wieder bei Artikel 4,
auch Artikel 5, das hat es in der Lüdentscheidung gesagt,
die Meinungsfreiheit hatte ich ihm ja auch diese kleine Passage gegeben oder auch vorgelesen.
Auch das wird vom Bundesverfassungsgericht als ein fundamentaler Wert. Und ein fundamentales Recht angesehen,
weil auch die Meinungsfreiheit,
Ausdruck der Persönlichkeit und letztlich also auch der Menschenwürde ist und auch Artikel 12,
wenngleich unter einem ganz anderen Aspekt, wird als wichtiges Grundrecht angesehen,
so sagt man,
also es konkretisiert letztlich die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung.
Das ist ja das, was also den Beruf letztlich auszeichnet.
Und in der Tat berufliche Tätigkeiten,
viele Menschen ziehen aus ihrer beruflichen Tätigkeit letztlich also auch ihre Identität,
vielleicht ein bisschen vielleicht ein bisschen zu krass gesprochen,
aber letztlich, also es ist natürlich Identifikationsstiftend letztlich.
Der Beruf, also wenn man eine Tätigkeit hat,
also die einem überhaupt nicht zusagt,
also dann wird man auch im sonstigen Leben nicht besonders zufrieden sein,
um es mal etwas platt zu sagen
Soweit eines Bundesverfassungsgerichts sagt auch Artikel 12 Berufsfreiheitsgarantie, also ein wichtiges Grundrecht,
weil eben auch hier mit Züge zur Persönlichkeit und letztlich also
auch ein wenig jedenfalls zu einem Menschenwürde-Kern da sind, wenngleich noch mehr zum Persönlichkeitsverständnis.
Also hier nochmal unterstrichen, Artikel 12 auch ein wichtiges Grundrecht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Was ist nun Leute im sachlichen Schutzbereich geschützt? Zum Persönlichen kommen wir gleich noch,
den haben wir ja kurz schon ausgelotet,
aber ich möchte mit dem sachlichen Beginn, weil der das absolute Dickschiff ist,
ja, also was vom Begriff des Berufs umfasst ist,
da gibt es also jede Menge Rechtsprechung und seit früher Zeit,
insbesondere seit dieser Entscheidung, dieser Apothekerentscheidung aus dem siebten Band des Bundesverfassungsgerichts,
da haben Sie die Definition, dass Beruf jeder auf Dauer angelegt Tätigkeit,
die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient,
beziehungsweise zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage beiträgt.
Das wäre eine Definition,
die man tatsächlich einmal parat haben sollte,
die kann man durchaus auswendig lernen, immer ganz gut,
also wenn man den Begriff des Berufes,
also entsprechend also auch auf Nachfrage dann auch so definieren kann und
ich möchte mit Ihnen gemeinsam jetzt mal die einzelnen Elemente noch ein bisschen auffächern,
hinter jedem steckt oder hinter fast jedem steckt jedenfalls eine
eigenständige Bedeutung
Bereits früh hat man gesagt, also das mit der Dauer,
das muss eine gewisse Dauer beinhalten, diese Berufsausübung,
wenngleich also das nicht zustrickt gesehen wird.
Also es will also nur Tätigkeiten ausschließen, die sie nur
als Hobby oder so etwas betreiben. Also irgendwie Hobby,
sie sind Hobbyzüchter von irgendetwas oder sie sind Hobbykapitän, Kapitän,
wie derjenige, der auch dieses große Shift da offenbar gesteuert hat.
Also das würde also wohl weniger oder würde gar nicht unter
den Artikel 12 fallen. Also reines Hobby fliegt raus,
aber wenn sie also eine gewisse Dauer daran haben.
Also dann sind sie da mit drin. Und diese gewisse Dauer,
das heißt also nicht, dass es ständig und überwiegend ausgeübt werden muss,
auch wenn das ja der Regelfall ist, sondern auch Nebentätigkeiten können davon geschützt werden.
Und es ist insoweit weit zu verstehen,
auch wenn sie einen Job in Callcenter oder was auch immer annehmen,
also den sie nur für eine gewisse Zeit ausüben,
dann werden sie auch im Schutzbereich von Artikel 12 drin oder
wenn sie in eine Anwaltskanzlei oder in eine Bäckerei oder so etwas Teilzeit jobben,
vielleicht auch nur für einen Bereich.
Also Semesterferien oder sonstige Ferien, dann würden sie also
im Schutzbereich von Artikel 2 von Artikel 12 drin sein.
Nicht, während sie da drin, wenn sie eine einmalige oder
vielleicht auch eine zweimalige Krankheitsvertretung machen, das wäre zu wenig.
Also das würde hier eine gewisse Dauer nicht mehr erfassen,
aber Gelegenheits- oder Ferienjobs oder auch das probeweise eingegangene Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis,
das fällt schon in den Schutz von Artikel 12.
Sie sehen insoweit, also die Dauer braucht nur gewisse Elemente.
Es muss nicht wirklich zwingend immer ausgeübt,
dann auch wenn das, wie bereits gesagt wird,
ja eigentlich der Regelfall bei Artikel 12 ist.
Also eine gewisse Dauer schließt so Hobby-Tätigkeiten oder so etwas aus,
was sie rein in der Freizeit machen,
aber sonst sind sie eigentlich relativ schnell in diesem Element drin
Dann brauchen Sie Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage. Da kommt
es ja in der Tat also beim Beruf drauf an,
Sie wollen damit ja auch, also Geld verdienen letztlich,
also und sich eine Existenz oder Ihre Existenz damit sichern,
deshalb ist man ja berufstätig, sonst könnte man ja,
also hier ständig in seiner schönen Freizeit oder seiner schönen Freizeit nachgehen oder erfröhnen.
Das muss also dieses Element, muss also auch da drin sein.
Es ist allerdings egal, ob sie denn davon leben können.
Also es muss nur bezweckt sein oder initiiert,
dass sie das machen, um ihre Lebensgrundlage zu erhalten.
Also auch der freischaffende Künstler der Tat, tagtäglich darüber klagt,
dass er eigentlich sein Leben sich damit also nicht leisten kann,
der würde hier drunter fallen, weil es reicht,
also das Bezwecken der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage.
Egal ist es, ob sie selbstständig oder unselbstständig das Ganze machen,
also ob sie freischaffend unterwegs sind oder ob sie also in einem festen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind,
das ist egal, also geschützt sind sowohl Selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeiten,
auch die freien Berufe, wie sie aus einer etwas altertümlichen Systematisierung,
also des Rechts noch gemacht werden,
also unter freie Berufe,
also im Rechtssinnefallen,
beispielsweise unter anderem Anwälte und so etwas
Die also nach der Systematik der Gewerbeordnung oder nach den gewerberechtlichen Vorgaben
entsprechend auch historisch, also als freie Berufe angesehen werden.
Auch die fallen also natürlich unter den Schutz von Artikel 12 Absatz 1. Schauen Sie mal,
das nächste P, das Problem, das dürfte sie etwas erstaunen.
Also wenn ich das hier in den Raum rufe oder in den Raum sage,
die Erlaubtheit der Tätigkeit oder um es anders gefasst,
es ist egal, weitgehend egal jedenfalls,
ob es sich um eine gesetzlich erlaubte Tätigkeit handelt.
Das dürfte sie im ersten Moment wahrscheinlich einmal erstaunen,
weil sie sagen, Moment mal,
wieso soll denn eigentlich etwas vom Schutz von Artikel 12 erfasst sein,
was gesetzlich gar nicht erlaubt ist?
Können Sie vielleicht mal so ein paar Fallgruppen sich gerade mal ausdenken,
wo Sie sagen, oder die vielleicht Zweifelsfälle sind,
oder die Sie hier mit etwas ausfüllen können, Michael?
Wie bitte? Richtig, da verdient man manchmal eine ganze
Menge mit. Es kommt natürlich ein bisschen darauf an,
also in welchem Milieu sie unterwegs sind.
Also das wäre alles erfüllt, also auf Dauer zur Schaffung
und Erhaltung einer Lebensgrundlage.
Meistens macht man das selbstständig
Ja. In diesem Fall würden Sie sagen, also diese Tätigkeit würde rausfliegen.
Also den, den Sie vor Augen haben,
das war der Drogendealer, um es mal so zu nennen.
In der Tat. Also der würde aus diesem Kriterium rausfliegen,
weil dieses Kriterium insoweit dann doch nicht so geht.
Also dass man sagt, also hier gemeinschaftsschädliche Tätigkeiten oder Betätigung,
Berufsverbrecher, das ist nun natürlich eine etwas komische Formulierung dafür,
aber die würden in der Tat rausfallen.
Also für die bedarf es
keine Schutzes
Man dann immer ganz gerne in der Tat den Dealer,
also den Drogenhändler, den Menschenhändler, den Profikiller, ja, und den Zuhälter.
Also die sieht man also vom Schutz von Artikel 12,
also nicht erfasst, in der Tat wird man sagen müssen,
warum sollten diese Tätigkeiten denn geschützt werden?
Aber es gibt einen anderen Bereich, den ich ihnen hier kurz darstellen möchte,
der tatsächlich noch geschützt ist, auch wenn er gesetzlich nicht erlaubt ist, wenn sie so wollen.
Also sie haben, Maike, also die deutlichen Fälle gebracht,
wo man sagt, also hier bedarf es keine Schutzes,
aber es gibt die Fälle oder sie könnten sich Fälle ausdenken,
beispielsweise Betreiber einer Spielbank oder vielleicht einer der Betreiber von Sportwetten oder der Anbieter von Sportwetten, der über keine Erlaubnis dafür verfügt.
Das wäre, weil er keine Erlaubnis hat,
an sich eine gesetzlich nicht gestattete Tätigkeit, aber da sagte das Bundesverfassungsgericht,
also hier, also wenn ihm die Erlaubnis dafür fehlt,
also dann führt das nicht dazu,
dass er vom Schutz des Artikel 12 nicht erfasst sind,
es sei denn, er wäre tatsächlich jemand,
also so ein Steeler, Dealer oder wie man ihn auch nennen würde,
also der letztlich Rechtsgüter anderer beeinträchtigt oder schädigt,
das wäre das Drogendealerbeispiel oder das Killerbeispiel,
der wäre also raus aus dem Schutzbereich von Artikel 12,
Ich bin dafür. Ja, da wird man sogar,
also die Schwarzarbeit, gut, dass sie das gefragt haben,
selbst die Schwarzarbeit, also mit erfassen, weil man sagt,
die Tätigkeit, die er macht, ja,
also wenn er auf einer Baustelle arbeitete und das Schwarz macht,
die Tätigkeit an sich, die ist ja letztlich,
also die ist an sich eigentlich nicht mannschaftsschädlich oder so etwas,
nur dass er dafür nicht abführt.
Das ist gemeinschaftsschädlich,
aber da wäre er erstaunlicherweise tatsächlich im Schutzbereich von Artikel 12 drin,
allerdings dann auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung,
das kennen sie ja, das System,
da würde man ihn dann entsprechend wieder in der Regel jedenfalls rauskehren oder rausklappen,
muss man sagen, dem Jargon des Baus zu bleiben,
aber bei dem Schwarzarbeit erstellen sie an sich weniger auf die Tatsache ab,
dass er schwarz arbeitet, sondern auf die Tätigkeit.
Und wenn die an sich nicht zu beanstanden ist,
also auf dem Bau arbeiten oder so,
dann wäre also der Schutz von Artikel 12 da,
aber wohlgemerkt auf Ebene der Verfassungsrechtlichen Rechtfertigung fliegt heraus.
Warum werden Sie sagen, Demetrie oder wollten Sie vielleicht fragen,
warum hat man sich da so an etwas kompliziertes System ausgedacht?
Was meinen Sie oder was wollten Sie fragen?
Inkasso-Unternehmen? Ja
Ja, aber das Inkasso-Unternehmen an sich würde man auch sagen,
also im Schutzbereich, also von Artikel 12 ist es drin,
es sei denn, sie haben dann,
also die Killer, Steeler und Profikiller,
also die dann da unterwegs sind und das Ganze eintreiben,
da würde man also sagen, also wenn ein solches Unternehmen dauerhaft,
also mit solchen Mitteln, wenn sie so wollen,
arbeitet, dann ist es gemeinschaftsschädlich,
dann dient es letztlich dazu oder dann,
also führt es zur Rechtsgüterbeeinträchtigung anderer und dann werden sie aus dem Schutzbereich raus,
aber per se das Inkasso-Büro,
dem würde ich an sich eigentlich so jedenfalls nichts so sittenwidriges oder sozialschädliches ansehen,
dass man es also aus dem Schutz von Artikel zwölf,
jedenfalls im Schutzbereich rausnehmen würde.
Aber schönes Beispiel, Inkasso-Büro, russisch Inkasso oder so etwas,
wäre das doch, glaube ich, auch manchmal genannt,
oder nicht, dass sich jetzt hier jemand irgendwie beeinträchtigt fühlt.
Aber das sind doch also diese Firmen,
also wo man sagt, na, ein bisschen zweifelhaft,
so, da könnte es gefährlich werden.
Also da würde es dann auf dem Einzelfall ankommen.
Also wenn der ihn an Killertrupp, also ins Haus schickt,
dann wäre er wohl auch aus dem Schutz von Artikel
12 Absatz 1
Meine Frage war eben noch,
warum hat man sich eigentlich so ein etwas ausgeklügeltes,
so ein bisschen komisches System ausgedacht, wo man sagt,
also das gesetzliche, nicht alloppt die Tätigkeit,
nicht per se rausfallen, das hängt wiederum,
also auch mit der dogmatischen Erkenntnis oder der dogmatischen Leasart,
muss man sagen, auch des Bundesverfassungsgerichts zusammen.
Da sagt man nämlich, also würde man letztlich am Merkmal
der Erlaubtheit den Schutz von Artikel 12 messen,
dann würde man es in die Hände des einfachen Gesetzgebers legen,
also den Schutzbereich von Artikel 12 einzuschränken.
Und in der Tat,
also wenn Sie dem Gesetzgeber durch einfache gesetzliche Grundlage die Möglichkeit geben,
gewisse Verbote vielleicht für weitgehend für viele Bereiche, also in sein Gesetz reinzuschreiben.
Dann würde in der Tat der Schutz von Artikel 12,
der ja ein starker sein soll, ausgehöhlt werden.
Das ist eigentlich der Hintergrund und man macht eben nur
die Reißleine bei so Gemeinschaftsschädlichen oder sozialschädlichen Tätigkeiten.
Wie den schon genannten Killer und so etwas,
die würden also aus dem Schutzbereich von Artikel 12 herausfallen.
Was ist denn eigentlich Julia? Was würden Sie fragen
Wenn sie das gewerbsmäßig machen, also gewerbsmäßig eine Sekte gründen,
das würde ich eigentlich nicht sagen. Also wenn sie das,
da müssten sie allerdings über die Schwelle erstmal,
also hier zur Schaffung und Haltung einer Lebensgrundlage kommen.
Also das würden sie wahrscheinlich weniger beruflich machen.
Also da würden sie wahrscheinlich eher ihren Schutzbereich von Artikel 4
vielleicht, also herannehmen können. Denn sie wissen ja,
also das sind ja auch die Weltanschauungsgemeinschaften, die da geschützt werden.
Aber von sich aus die Sekte,
also würde ich an sich nicht sagen, also ist so gemeinschaftsschädlich,
da kommt es wiederum auf die Sekte an,
aber ich würde sie nicht aus dem Schutzbereich von Artikel 12
Sagen Sie mal, wie sieht es denn eigentlich mit Prostituierten aus?
Was meinen Sie? Also sind Prostituierte vom Schutzbereich von Artikel 12
erfasst? Lange diskutiertes Thema und so weiter. Also ich will
mich jetzt hier gar nicht so auf horizontale Dinge begeben,
aber trotzdem, also es ist ein bekanntes Rechtsproblem.
Wie ist es mit den Prostituierten? Was meinen Sie?
Also sind Prostituierte vom Schutz von Artikel 12
Ich hatte ihn ja bei den Gemeinschaften, Gemeinschaft schädlichen Tätigkeiten,
den Zuhälter aufgeführt insoweit. Also könnte man sich ja,
also bei ungefangener Betrachtung, also auf den Standpunkt stellen und sagen,
Prostituierte, Zuhälter steht irgendwie so im ähnlichen Bereich,
dann also auch die Prostituierte,
bekommt sie keinen Schutz von Artikel 12. Mal gucken,
was sie zu sagen haben.
Also einmal Laura und dann Milisa.
Ja, sehr schön. Ein
neu entstandener Beruf
Okay. Ja. Okay, sie würden es also von einer Anmeldung abhängig machen. Okay,
ich habe mich da eben, also etwas,
was heißt dran, wie stört,
aber mir fiel gerade diese, diese bekannte Passage,
da hatten das älteste Gewerbe der Welt,
insoweit also neu, naja gut, also kein Kriterium,
aber das geistert ja manchmal so etwas im Kopf insoweit,
also der Prostituiertenberuf wäre natürlich, also keine neue,
wenn sie es wollen, ein neues Gewerbe,
aber wenn sie das sagen, mit der Gewerbeanmeldung,
das ließe sich sicherlich hören,
aber vielleicht stellen sie noch einmal Milliarden,
wollen sie dasselbe sagen,
genau den Aspekt
Ja. Okay. Okay. Das wird man so nicht
ganz sagen, Melissa. Also wenn sie so wollen,
also andere Auffassung der Gesetzgeber, seit 2002,
im Jahr 2002, da hat der Gesetzgeber,
also dieser in der Tat jahrelang jahrzehntelang,
muss man sagen, also umstrittenen Frage,
also wie schützt man da auch Ihre Aspekte letztlich auch Ihr Aspekt?
Also ist ein Teil der Aspekt damals der Diskussion gewesen mit der Gewerbeanmeldung und so.
Was ist eigentlich mit den Prostituierten? Das war also, wie gesagt,
Jahrzehnte, also eine Da haben sich also die Köpfe ziemlich drum gestritten,
ob man sie im Schutz von Artikel 12 drin haben will.
Und also ein Argument dagegen war also immer,
dass man die Prostituierte halt eben in dieses Milieu,
also auch des Zuhälters und letztlich also Prostitution als etwas sittlich und vielleicht auch moralisch verwerflich ist.
Aber da sehen Sie, also da streiten sich die Geister,
dass man die Prostituierte dort in diesem Bereich drin hatte.
Und da gab es einige laute Stimmen, die gesagt haben,
aus diesem Grund, also kein Schutz von Artikel 12,
also so etwas waren wir nicht im Schutz von der Berufsfreiheit drin haben,
aber andere Auffassungen der Gesetzgeber, das muss man sagen,
der im Jahr 2002 ein, wenn auch kurzes,
ich glaube nur drei Paragrafen ausgestattetes Gesetz.
Aber ein Gesetz mit relativ großer Sprengwirkung,
nämlich das Gesetz zum Schutz der Rechtsstellung der Prostituierten,
sogenanntes Prostituierten Gesetz erlassen hat und damit also der Prostituierten,
also ein einklagbaren Anspruch, also auf ihre Forderung verschafft hat,
die also ihre Forderung auch durch per Gesetz oder per Gesetz per Gericht durchsetzen kann.
Damit wollte man also die rechtliche Stellung der Prostituierten aufwerten,
insbesondere also auch, was hier die Abgabe,
also von Sozialabgaben und so etwas angeht.
Und man wird sagen müssen, also spätestens seit diesem Federstrich des Gesetzgebers,
seit dem Erlass des Prostituierten, Gesetzes,
also ist hier der Schutz von Artikel 12 eröffnet.
Ja, also seit 2002, seit 2002, seit 2002,
also spätestens dann, ist die Prostituierte im Schutzbereich von Artikel 12 drin.
Das wird man also mittlerweile kaum noch anders,
kaum noch anders bejahen können, auch wenn es da sicherlich
die eine oder andere Stimme gibt, aber die überzeugt nicht.
Also insbesondere Argumentprostituiertengesetz, seitdem also Schutz der Prostituierten auch über Artikel 12.
Das macht auch sehr schön deutlich, also eine Thematik,
die mir ja immer so etwas am Herzen liegt und auf die ich,
oder mit der ich auf sie im Verwaltungsrecht insbesondere noch einmal Familie zukommen möchte,
dass das Recht auch immer auf den Wandel letztlich auch gesellschaftliche Anschauungen reagiert und reagieren muss.
Insoweit etwas, was für gegebenenfalls unsittlich oder nicht schützenswert angesehen wurde,
muss nicht zwingend immer so weiterbleiben. Also Wandel der Anschauung,
das ist im Recht also eine zentrale, wichtige Frage.
Und beim Prostituiertengesetz oder bei der Betrachtung oder Bewertung
der Rechtsstaaten der Prostituierten kann man es relativ deutlich sehen.
Also, dass hier der Wandel der Zeit oder auch
der Anschauung nicht am Recht vorbeigehen kann,
Sozialabgaben. Ja. Das weiß ich nicht, ob man ihm das so unterstellen kann. Also ich glaube,
also ich glaube, das kann man also sicherlich also mit reinlesen,
aber man kann also zu seiner Verteidigung auch sagen,
dass er damit letztlich also auch einen ganz guten Schritt gemacht hat,
insbesondere also ja die Rechtsstellung der Prostituierten,
wenn vielleicht auch nur faktisch, man kann natürlich sagen,
also welche Prostituierte setzt ihre Forderung vor Gericht durch,
aber immerhin so als symbolischer Akt wird man sagen kann,
also das ist jedenfalls also keine schlechte Tat des Gesetzgeber.
Es war insbesondere auch, was den Schutz von Artikel 12
angeht und auch was verwaltungsrechtliche Problematik angeht. Also die ich im nächsten Semester dann,
der Blick geht nach vorne im nächsten Semester,
da wartet also, erwarten mehrere Fälle sogar mit Prostituierten auf sie,
wo wir das dann also noch einmal, klingt so komisch,
aber wo wir diese Thematik dann noch einmal eingehend letztlich,
also auch mit diesem Vorwissen dann beleuchten können.
Aber so würde ich das beantworten. Also ich würde ihm
da nicht nur schlechte Motive unterstellen. Sicherlich das,
was auch immer eine Rolle spielt,
aber es hat auch dazu geführt, also dass rechtlich,
also die Stellung der Prostituierten jedenfalls aufgewertet wird
Oder ob es faktisch noch so ist, ist immer noch eine andere Sache,
aber rechtlich jedenfalls wird man das so sagen können.
Okay, sehr schön. Das war also die Sache mit
der Erlaubtheit der Tätigkeit. Da merken sich also diesen ganzen Bereich,
also hier nicht den ganzen Bereich,
aber auch den Fall mit der Prostituierten,
aber eben also auch die Sache mit den schlechten Gemeinschaft schädlichen Tätigkeiten,
Killer, Steeler und so.
Also die würden aus dem Schutzbereich rausfallen. Alle andere Tätigkeiten,
die man also nicht sozialschädlich ansehen kann,
wo jemand aber keine Genehmigung für hat beispielsweise,
die würde man aus diesem Grunde an sich nicht rausnehmen.
Fabian, was lachen sich denn da kaputt?
Fast, ne?
Hier, Timitri
Ja. Ihren Lohn, ja, wenn er nicht zahlt,
ganz genau, dann kann die Prostituierte,
also vom Zivilgericht, also ihren Lohn einklagen.
Nein. Achso, ich dachte also, seien Anspruch durchzusetzen
, meinen Sie. Wie bitte? Wenn die Dienstleistung
mangelhaft haben, meinen Sie.
Ist auch eine, ist eine berechtigte Frage. Also das wurde mir im anderen
in ihrem Vorgängerkurs auch mal gestellt, nein, muss man darauf sagen.
Das ist nur ein einseitiger Anspruch. Erst deshalb einseitig,
was zivilrechtlich ungewöhnlich ist, aber weil eben nur dieser Anspruch,
also in dem Gesetz im Paragraph 1 vorgesehen ist und nicht die Gegenleistung, wenn sie so wollen.
Weil die Gegenleistung, ja, wie soll man sagen,
also, naja, kann sich das denken, ne?
Also die wollte man rechtlich, also nicht schützen,
da wollte man also keinen einklagbaren Anspruch,
wenn man es also ganz deutlich sagen würde,
also auf Durchführung, also der Leistung, das wollte man,
also rechtlich, also nicht zulassen.
Das wäre in der Tat also auch eine ungewöhnliche,
ein ungewöhnlich,
zivilrechtlich ungewöhnlicher Anspruch
Okay. Also sie sehen also auch im Zivilrecht,
das ist also ein zivilrechtliches Gesetz, also auch da könnte die Prostituierte auf sie warten.
Also auch da könnte man also Fälle mit einer Prostituierten machen,
aber sie sind auch angesiedelt eben im öffentlich-rechtlichen Bereich Artikel 12 und eben auch im Verwaltungsrecht. Okay,
so viel, also dazu, ach so, guck mal hier,
der letzte Punkt auch, also nicht nur traditionelle Berufsbilder,
sondern auch neu entstandene Berufe oder atypische Betätigung,
aus denen wiederum neue Berufsbilder sich ergeben können,
sind von Artikel 12 geschützt, also ein sogenanntes Berufserfindungsrecht,
es entstehen ja immer mal wieder neue Berufe,
gerade also wenn sie in die große Welt des World Wide Web reinschauen,
stehen ja dauernd irgendwelche neuen Berufe nicht.
Also Webdesigner hat es ja früher auch nicht gegeben oder alle möglichen Leute,
die irgendwie im Internet unterwegs sind,
insoweit nicht nur traditionelle Berufsbilder, sondern also auch das,
was auf dem Wege entsteht, Josefa.
Jesus, der bekleide ich arbeiten oder ehrenamtlich gearbeitet,
dass er dann sofort mofiziert, aber das ist irgendwie auch immer bewusst mal erzählt.
Ehrenamtliche Tätigkeiten. Ich gebe den Ball mal eben Watterdimitri,
sie hatten die vorhin, glaube ich, also aufgebracht,
die ehrenamtlichen Tätigkeiten oder Philipp, sie hatten die aufgebracht.
Was würden Sie zu der Frage sein?
Ehrenamtliche Tätigkeiten, Schutz von Artikel 12
Ja. Ja, also das würde ich auch so sagen. Insoweit,
dafür brauchen sie an sich eigentlich auch nicht unbedingt,
also den Schutz von Artikel 12, Absatz 1,
also für das reine Ehrenamt.
Also da hätten sie, welchen Schutz hätten sie dann?
Übrigens, vielen Dank für die gute Antwort.
Welchen Schutz hätte aber das Ehrenamt, Leute?
Wenn wir sagen, also Artikel 12 greift nicht.
Welche Normen könnte für das Ehrenamt denn dann in Anspruch
genommen werden,
Ja, super. Richtig, genau. Also sehr schön umgesetzt die Sache,
wenn sie ein spezielles Grundrecht nicht haben oder wenn sie den Anwendungsbereich nicht bejaht haben,
dann haben sie ja immerhin noch, das ist Auffangengrundrecht,
das ist eben gerade der Sinn eines Auffanggrundrechtes, Artikel 2.
Das wäre also allgemeine Handlungsfreiheit. Da hätten sie also dann
ihr Ehrenamt oder ihre, freiwillig, was hatten sie,
was war das andere Beispiel, alle freiwillig eingegangene Tätigkeit.
Das ist ja wiederum noch was anderes so.
Aber das Ehrenamt, das wir über Artikel 2 dann geschützt,
also allgemeine Handlungsfreiheit.
Alles klar. Soviel also zum, oder mehr oder weniger, alles klar.
Soviel also zum Schutzbereich von Artikel 12. Das sind also die unterschiedlichen Kriterien,
also die sie jedenfalls gedanklich immer mal durchspielen müssen,
bei Fällen von Artikel 12, die im Ergebnis alle erfüllt sein müssen,
damit sie dann im Begriff des Berufs sind.
Und sie haben ja auch einige sehr interessante Rückfragen gestellt.
Da kann man sich in der Tat also das eine oder andere fragen,
also ob alles unter Artikel 12 fällt oder ob das vielleicht irgendwo herausgekegelt wird.
Und das macht Leute, das Grundrecht des Artikel 12 im Umgang etwas schwieriger als die anderen Grundrechte.
Bei den anderen Grundrechten hatte ich Ihnen ja gesagt,
Im Zweifel fällt es nicht aus dem Schutzbereich raus,
in Dudbio pro Libertata,
also im Zweifel für den Grundrechtsschutz, bei Artikel 12,
da müssen sie sich erstmal durch diese Merkmale durchkämpfen.
Und da kann es also sein,
dass sie beide einen oder anderen Tätigkeit etwas mehr noch als
bei anderen Grundrechten schon im Schutzbereich rausfallen.
Es war auch hier gilt natürlich im Dubbio pro Libertata,
also im Zweifel für das Grundrecht, aber hier kann es eher sein,
dass sie mal aus dem Schutzbereich herausfallen.
Damit nicht genug. Es geht ja noch weiter mit der Frage des Gewährleistungsumfangs.
Sie erinnern sich, also die anfangs aufgebrachte Systematik,
das ist sowohl hier die Berufswahl als auch die Berufsausübung geschützt ist.
Und da wollte ich Ihnen noch einmal kurz hier an die Wand werfen.
Also was eigentlich meint, Berufswahl, also Berufswahl,
das ist die zentrale Frage, ob sie etwas machen,
ob sie einen Beruf ergreifen oder ob sie ihn eben auch nicht ergreifen.
Die Entscheidung, also ob oder welcher Beruf ergriffen wird,
das würde man als Berufswahl verstehen und die Berufsausübung nehmen.
Das ist eben das Wie der Tätigkeit, also das Recht,
den Ort, den Umfang, die Dauer und den Inhalt
und außerdem die äußere Erscheinungsform der Tätigkeit zu bestimmen.
Das würde man also grob oder allgemein gesprochen,
also als Berufsausübung verstehen oder vom Begriff der Berufsausübung erfasst sehen.
Die Bestimmung über Formen, Mittel und Umfang und letztlich dann eben auch,
also wie sie also ihren Beruf ausüben, beispielsweise Werbemaßnahmen.
Das wäre also ein Beispiel mal für eine Berufsausübung.
Das würden Sie also dort verorten und Berufswahl eben die Frage,
also ob ein Beruf ergriffen wird oder ob ein Beruf nicht ergriffen wird.
Diese Systematisierung wird gleich noch einmal wichtig, wenn ich mit Ihnen in die Drei-Stufen-Theorie,
in die schwierige Drei-Stufen-Theorie steigen möchte, das aber nur erst mal hier als kleines Sprungbrett dafür, was wir gleich machen wollen. Persönlicher Schutzbereich,
den bin ich Ihnen noch schuldig, persönlicher Schutzbereich,
Artikel 12, Absatz 1, haben wir am Anfang schon gesagt,
zunächst einmal einen deutschen Grundrecht, aber dann stellen sich also immer Schwierigkeiten,
wenn eben ein Nicht-Deutscher, also ein Nicht-deutscher Staatsangehöriger hier irgendwie ein,
ja, den Wehrleistungsgehalt von Artikel 12 beansprucht, dann haben Sie ein Problem,
weil sie ihn nämlich eben nicht von Artikel 12 schützen können,
dann gab es also einige Stimmen, die wiederum das Auffanggrundrecht,
wie der Artikel 2 bemühen wollten und entsprechend also einen ähnlichen Schutzumfang einlesen wollten.
Das ist systematisch schräg, kann man nicht anders sagen. Also,
weil sie eben ausdrücklich vom Verfassungsgeber nur deutsche geschiltzt haben wollten,
stellt sich aber dann wiederum immer als großes Problem,
wenn sie also hier ein Ausländer,
insbesondere ein EG- oder ein EU-Ausländer haben,
um dann Demitri, sie hatten ja ganz am Anfang,
also auf diese Thematik angesprochen, also ganz am Anfang des Kurses,
meine ich, ist schon ein bisschen her,
dann sind sie also im Bereich des Europarechts,
dass ich mit ihnen in der letzten Stunde hier noch einmal beschreiten möchte,
die komplizierte Thematik Europarecht, A-E-U-V,
und da haben sie dann eben Niederlassungsfreiheit,
Dienstleistungsfreiheit drin.
Sie kannten, glaube ich,
letztes Mal sogar die Normen
Mir war sie im Moment nicht mehr vertraut. Also,
weil durch den Vertrag von Lissabon das alles umgestellt wurde,
muss man sagen. Da hätten sie also den Bereich,
und da werden die Fälle dann kompliziert und komplex,
wenn sie also nach diesen europarechtlichen Bezug mit drin haben.
Das würde ich mit ihnen sehr gerne,
also in der letzten Stunde, dieses Semester dieses Jahres machen,
das verschiebe ich insoweit ein Stück weit.
Hier soll es also nur ein Merkposten sein. Ach so,
und die uns bekannten, beliebten und vertrauten juristischen Personen natürlich auch,
gerade hier, Artikel 12, Absatz 1 ist ein Grundrecht,
wo sie häufig als juristische Personen haben, ihren Artikel 12 geltend machen.
Sie erinnern sich an unsere AG-Fälle. Da hatten wir die
ja auch immer mal, die auftaucht und haben wir
letztes Mal in den AGs uns erarbeitet.
Was waren noch juristische Personen? Wer bringt noch einmal kurz
die Begrifflichkeit oder wer bringt uns die Begrifflichkeit nochmal ein bisschen näher?
Was sind juristische Personen? Maike, wie immer unermüdlich dabei
, juristische Personen.
Genau. Gut
Ja, richtig. Genau. Ja, sehr schön. Also gerade bei Artikel 12 haben sie es also häufig so mit privatrechtlichen juristischen Personen,
GmbHs, AGs und so etwas,
Firmen werden ja eben häufig, also von diesen Konstrukten,
wenn sie so wollen, also juristischen Gedankenkonstrukten,
also betrieben, da haben sie also häufig juristische Personen,
die den Artikel 12 Geld machen, Hetero,
sie wollten es eben auch gerade sagen,
lösen sie uns das noch einmal eben,
jetzt keine so besonders schwere Frage, weil es schon da steht,
aber wann können sich solche juristischen Personen,
also auf Grundrechte,
insbesondere auf Artikel 12 berufen
Ja, sehr schön. Das ergibt sich aus Artikel 19,
Absatz 3, Grundgesetz, wenn es dem Wesen nach anwendbar ist.
Und bei Artikel 12 haben sie eigentlich nie ein Problem.
Also wenn ein Wirtschaftsunternehmen das als juristische Person agiert oder fungiert,
seinen Artikel 12 geltend macht, ist es an sich eigentlich fast ein Selbstgänger.
Also das soll nur als Merkposten da sein,
dass sie also immer dann kurz bedenken,
dass es sich hier um eine juristische Person handelt,
die hier ihren Artikel 12 geltend macht.
Okay, soviel also zum Schutzbereich. Ja, Leute,
und wer Schutzbereich sagt, jetzt wandle ich meinen eigenen
blöden Schnack etwas ab. Der muss auch Eingriff sagen,
das ist ja die zweite Stufe,
die ich Ihnen bisher immer so ein bisschen schuldig geblieben bin
Wir haben immer gesagt, also der Eingriff, das ist
ganz leicht in dem Sinne, ist hier kein Problem.
Das war jedenfalls immer so meine Formulierung,
war in der Tat in unseren Fällen auch nie ein Problem.
Ich möchte den Artikel 12 hier einmal nutzen,
ihnen den Eingriffsbegriff ein bisschen näher zu bringen.
Leute, der Eingriffsbegriff gilt generell für alle Grundrechte,
nicht nur bei Ticket 12, das ist ganz klar.
Sie haben ja immer den Dreiklang, Schutzbereich,
Eingriff verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Und was ein Eingriff ist,
das hatten wir bisher immer so ein bisschen beiläufig gesagt.
Wer kriegt das noch zusammen? Was ist ein Eingriff im
grundrechtlichen Sinne? Wer versucht sich da
noch einmal
Nein. Ja, Seefahrer? Ja, also nach dem
klassischen Eingangsbegriff jetzt oder generell? Generell. Ja,
das ist ja alles, was eben getroffen hat,
als Grundrechte, mit meiner Art und Weise einschränkt.
Ja. Ja, schön, das kann man sehr gut so sagen.
Also jede staatliche Maßnahme, also den Grundrechtsträger in seinem,
in seinem Gewährleistungsgehalt einschränkt, beschränkt oder die Grundrechtsausübung unmöglich macht.
Also das sind ja so begriffliche Substitute,
die man dafür nimmt. Also alles das, was in
ihren Schutzbereich reinpiekst
Um es mal etwas anders zu sagen, das kann man als Eingriff verstehen.
Der Eingriffsbegriff, Leute, hat eine etwas längere Geschichte,
ganz früher und sie haben auch eben schon richtig gesagt,
gab es den klassischen Eingriffsbegriff, der deutlich enger war,
als der jetzt geltende Eingriff.
Man kann allerdings, finde ich jedenfalls, also nur,
dass heute geltende verstehen, wenn man auch einen Blick in
die Vergangenheit gewagt hat oder jedenfalls einmal genommen hat.
Deshalb möchte ich Ihnen hier kurz noch einmal den klassischen Eingriffsbegriff etwas näher bringen oder vorstellen.
Schauen Sie mal, Leute, früher war es so,
dass nach dem klassischen Eingriffsbegriff nur die Maßnahmen als Eingriff angesehen wurden, die imperativ beeinträchtigen. Also,
Stichwort der Imperator, Imperativ beeinträchtigen, das musste final,
also gezielt, es musste unmittelbar, ohne weiteren Zwischenschritt,
das kennen Sie ja also von der Verfassungsbeschwerde,
da ist es also ja auch ein Kriterium bei der Beschwerdebefugnis und es musste durch Rechtsakt,
ja,
typischerweise durch Akt des Gesetzgebers oder eben durch die Ausführung der Verwaltung.
Das war also der ganz klassische Eingriffsbegriff,
an den man früher jedenfalls den Eingriff gemessen hat
Stück für Stück muss denn dieser Begriff allerdings aufgeweicht werden,
weil so ist es ja eben mit dem Wandel der Zeit
also doch immer neue Konstellationen, also auch auf den Rechtsanwender zukommt.
Und also ein Meilenstein war sicherlich,
also waren sicherlich die neu aufgekommenen Formen der staatlichen Warnungen,
ja, insoweit diese Fallgruppe würde ich Ihnen auch gerne noch einmal vorstellen.
Was war da passiert? Nun auch heute leider immer mal wieder
so Fälle. Sie haben irgendwelche schädlichen Lebensmittel, ja,
Lebensmittel, die entweder Gammelfleisch oder so etwas sind oder die zynbelastet sind.
Also Dioxin hört man ja immer mal wieder. Oder die
einfach aus sonstigen Unappetitlichkeiten letztlich bestehen. Und damals gab es
den ganz bekannten Glykol-Wein-Fall oder diese Glykol-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts seiner Zeit.
Also anhand derer dieser neue Eingriffsbegriff dann festgemacht wurde.
Was war da passiert? Nun, es gab ein Jahr,
ein Jahrgang in den 80ern, muss man sagen.
Da war die Weinlese auch hier in diesem Lande.
Also nicht von besonderem Ertrag. Das heißt also das,
was die Weinbauern oder die Anbau, die Anbauer dort,
also rausgepresst haben, das schmeckte nicht besonders.
Da sind sie relativ schnell also auf den Trichter gekommen und haben haben gesagt,
das müssen wir ändern, sonst kauft keiner unseren Weim.
Und was meinen Sie, mit was,
die das veredelt haben mit Glykol, also mit Frostschutzmittel.
Und da wird man sagen, na, das ist ja nicht so besonders appetitlich.
Also hier Wein, selbst wenn er gut schmeckt,
aber Frostschutzmittel hätte ich dann doch nicht so gerne da drin.
Und nachdem der Staat also diesen Wein an Bauern auf die Schliche gekommen war,
hat er eine staatliche Warnung ausgesprochen. Einmal der Gestalt,
dass er ausdrücklich vor bestimmten Weinen gewarnt hat,
vor dem Genuss bestimmter Weine,
und er hat auch Transparenzlisten, so Listen rausgegeben,
welche Weinanbaugebiete oder welche Winzer letztlich davon betroffen sind,
um die Kunden dann davon abzuschrecken,
diese Weine entsprechend zu kaufen
Das war etwas Neues, das war insoweit etwas Neues,
weil wenn sie das mal am klassischen Eingriffsbegriff messen,
dann stolpern sie nämlich über ein Merkmal oder vielleicht sogar über mehrere Merkmale,
weil sie den klassischen Eingriffsbegriff mit final, also zweckgerichtet,
unmittelbar und durch Rechtsakt so nicht haben.
Erstmal haben sie keinen wirklichen Rechtsakt darin,
also die Warnung, das ist also eine reale Handlung,
ein Realakt, also tatsächlich,
es ist kein Realakt und sie haben letztlich auch nicht das Unmittelbarkeitskriterium,
weil durch die Warnung gibt es ja noch kein Verkaufsverbot.
Also ein Verkaufsverbot für den Wahlen gerichtet eben an die Vincent.
Das wäre also ein unmittelbarer Eingriff. Hier haben Sie eine
Art Mittelbareneingriff, weil nämlich über Dritte etwas gesteuert werden.
Die Kunden sollen davon abgehalten werden, bestimmte Weine zu kaufen.
Das war also ein mittelbarer Eingriff. Und das Bundesverwaltungsgericht war
der Auffassung und mit ihm auch viele andere,
dass man also auch diese staatliche Maßnahme,
das war ja ein staatlicher Akt, unter den Eingriffsbegriff bekommen muss.
Jedenfalls also dann, wenn diese Warnung nicht stimmte. Und deshalb hat man,
das war die Geburtsstunde, wenn sie so wollen,
des neuen Eingriffsbegriffs, dass also auch solche Mittelbaren Eingriffe dann beinhaltete,
die eben nicht unmittelbar, sondern ermittelbar.
Und diese Warnung macht es relativ deutlich über Dritte,
mich eben über das Kaufverhalten von Dritten letztlich doch eine steuernde Wirkung haben sollten.
Das war in meinen Augen jedenfalls die Geburtsstunde des neuen Eingriffsbegriffs.
Und dieser wird mittlerweile auch vertreten. Josepha, Sie hatten
es vorhin richtig gesagt, der erfasst ja mittlerweile jeden staatliche Maßnahme.
Also die ohne, dass es auf Unmittelbarkeit und so etwas ankommen muss.
Also die Grundrechtsausübung beeinträchtigt. Das also kurz zur Geschichte ebenso dieses mittelbaren Eingriffs.
Und an sich haben Sie hier eine berufsneutrale Zwecksetzung,
aber gewichtige mittelbare Auswirkung aus dem Beruf,
das ist hier als nächstes unten auf meiner Folie in der Tat.
So eine Warnung kann eine erhebliche Sprengkraft haben, hat es auch.
Im Zweifel nämlich, dass keiner mehr ihren Wein kauft,
insoweit also manchmal genauso stark wie ein Berufsverbot.
Soweit hat man gesagt, von Ergebnis her,
von der Intensität ist es also gleichzusetzen.
Und da habe ich eben ihn als Beispiel diese staatlichen Warnungen,
die Informationstätigkeit, aber auch die Erhebung von Studiengebühren erfreulicherweise,
ja bald also eine Geschichte, für sie jedenfalls,
also die der Vergangenheit angehört.
Auch das wäre ein mittelbarer Eingriff oder eben auch die Erhebung
des Dosenfandes, mittlerweile ja auch völlig überholt.
Mittlerweile haben wir
das Dosenfand akzeptiert
Aber wurde also damals auch diskutiert, als eine Art mittelbarer Eingriff.
Okay, wenn Sie mögen, merken sich also beim Eingriff,
also die Geschichte zum Eingriff für gab es eben den klassischen Begriff.
Also der striktere Merkmale hatte, das wurde aber aufgeweicht,
insbesondere also über diese staatlichen Warnungen.
Mittlerweile sind sie bei dem weiten Eingriffsbegriff, der also jede
staatliche Maßnahme erfasst, also die ihre Grundrechtsausübung irgendwie unmöglich macht.
Okay, soviel dazu war übrigens auch bei Artikel 12
zu verarten, dieser Idlikohl-Weinfall und dieser Frostschutz-Weinfall.
Insoweit passt es auch ganz gut zu unserem Artikel
So viel, also zum Eingriff,
den war ich Ihnen bisher immer noch schuldig geblieben.
Und wer Eingriff sagt, muss nun auch verfassungsrechtliche Rechtfertigung sagen.
Insoweit sind wir jetzt am dritten Schritt angekommen. Und Leute,
leider der dritte Schritt ist der Schwierigste. Das muss man sagen,
weil sie nämlich wieder auf den Schutzbereich sich beziehen müssen und im Hinterkopf noch das haben müssen,
was ich ganz am Anfang gesagt habe, dass es Bundesverfassungsgericht,
Artikel 12 als einheitliche Schutz oder als einiges Grundrecht ansieht,
was sowohl die Berufsausübung als eben auch die Berufswahl betrifft und letztlich den Gesetzesvorbehalt.
Sie sehen ja, wir sind auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.
Da fragen wir ja immer nach Schranken und Gesetzesvorbehalten,
dass den Gesetzesvorbehalt der explizit nur für die Berufsausübung gilt,
auch auf die Berufswahl, ausdehnt vor dem dogmatischen Hintergrund.
Das ist Bundesverfassungsgericht sagt, Berufsausübung ist immer wieder eine stetige oder eine städte Bestätigung der Berufswahl.
Das steckt an sich eigentlich dahinter. Und deshalb hat das
Bundesverfassungsgericht damals gesagt, das sind zusammenhängende Elemente eines einheitlichen Grundrechtes. Das aber wiederum,
und jetzt wird es wichtig,
das wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf die Schrankenschranke,
also den letzten Punkt und meist auch den zentralen Punkt,
bei der Beschrankenschranke muss das wiederum gespiegelt werden,
wenn sie so wollen, oder muss besonders berücksichtigt werden,
dass der Verfassungsgeber an sich die Berufswahl ohne einen Gesetzesvorbehalt,
also als scheinbar vorbehaltlos gewährleistet ansieht.
Das müssen Sie auf Ebene der Schrankenschranken berücksichtigen,
um da das Bundesverfassungsgericht in dieser bekannten Apothekerentscheidung.
Jetzt kommt also diese Apothekerentscheidung gesagt oder hat sich ein System von
drei unterschiedlichen Stufen gebastelt. Also deshalb auch drei Stufentheorie.
Ich will in diese drei Stufen erst einmal vorstellen und dann
in einem zweiten Schritt ihnen etwas näher bringen,
also was das eigentlich soll oder was diese drei Stufen
eigentlich beinhalten
Sie sollten sich auch hier merken, Leute,
das ist also vielleicht der wichtigste Ausgangspunkt.
Die Drei-Stufen-Theorie ist wiederum eigentlich auch nur eine, wenngleich komplizierte,
aber eigentlich auch nur eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder der Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Auch von der kennen Sie ja an sich eigentlich die drei Stufen.
Wir hatten ja damals also auch immer schon,
ich hatte das jedenfalls so nachgezeichnet, die Verhältnismäßigkeit.
Das ist auch so eine Art Stufenkonstrukt, weil sie
verschiedene Stufen besteigen müssen. Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit.
Bei Artikel 12 ist es allerdings komplizierter,
weil sie das eben Artikel 12 spezifisch auch noch machen müssen
Verhältnismäßigkeit. Wiederholen Sie doch bitte für mich noch einmal ganz kurz,
was besagt eigentlich die Verhältnismäßigkeit,
damit wir alle noch hier auf einem Nenner sind?
Wer kriegt noch die Verhältnismäßigkeit? Griffe ich mal eben zusammen
? Was ist die Verhältnismäßigkeit? Was macht man da?
Lina? Okay. Na Leute, Verhältnismäßigkeit, das bitteschön
. Zweck
Ja. Ja, richtig. Es soll nicht überproportional den
eingeschränkten einschränken. Richtig, das wird man so sagen können.
Denken Sie daran, Leute, Verhältnismäßigkeit auch als Übermaßverbot bezeichnet.
Also die Mittelzweckrelation. Sie schauen sich den Zweck an,
den der Staat mit seiner Maßnahme verfolgt.
Das ist also, wenn Sie so wollen, ist das Erdgeschoss.
Und dann schauen Sie also, welches Mittel ergreift der Zweck und messen,
ergreift der Staat und messen dann entsprechend das Mittel am Zweck.
Erste Stufe ist die Geeignetheit, Das Mittel muss geeignet sein.
Das ist das kleinste Kriterium, die kleinste Stufe.
Also das Tauglichkeitskriterium, es muss den Zweck und das Ziel fördern.
Zweite Stufe, wer Erforderlichkeit, haben Sie auch gesagt.
Also da schaut man, ob es vielleicht ein milderes Mittel gibt.
Stichwort Übermaßsverbot, was gleichgeeignet ist. Denn also,
wenn es ein milderes Mittel gäbe, was gleichgeeignet ist,
dann hätte der Staat bitte das ergreifen sollen.
Und auf letzter Ebene, Ebene der Angemessenheit, machen Sie,
wenn Sie so wollen, die Gesamtabwägung und dieser Gesamtabwägung,
also gucken Sie, ob hier die Eingriffsintensität letztlich,
also mit dem verfolgten Zweck, noch okay ist,
ob das alles noch das rechte Maß Das ist die Verhältnismäßigkeit,
Leute.
Und die, das hatte ich ja immer wieder gesagt,
im gesamten öffentlichen Recht. Wichtig ist, also insbesondere,
wenn sie Bürgerstaatverhältnisse haben, das haben sie im öffentlichen Recht
eigentlich immer, abgesehen von Fällen im Staatsorganisationsrecht.
Also im ersten, in der ersten Hälfte dieses Kurses, da hatten wir Staatsorganisationsrecht.
Das war ja weniger, dadurch gekennzeichnet ist die Bürgerstaat haben,
sondern das war staatsintern, kann man fast sagen.
Aber in den Grundrechten waren wir tief drin im Bürgerstaatverhältnis.
Da spielt also die Verhältnismäßigkeit immer eine Rolle. Und kleine
Frage an Sie. Wie war das noch? Sie haben ja bei mir,
oder Sie haben in diesem Kurs, sagen können,
in diesem Kurs ja auch schon einmal eine besondere grundrechtliche Ausprägung der Verhältnismäßigkeit kennengelernt,
ist noch gar nicht so furchtbar lange her.
Wo hatten wir denn schon mal ein Grundrecht,
wo die Verhältnismäßigkeit anders benannt wurde oder ein Spezialbegriff trug, Christina?
Genau, die Wechselwirkungstheorie bei Artikel 5, Absatz 1,
das war ja auch eine spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nun bei Artikel 12 das Kompliment,
ja, bei Artikel 12 nennt sich das Ganze eben drei Stufentheorie.
So viel also zum kleinen Hintergrund der ganzen Geschichte,
an sich eine Ausprägung der Verhältnismäßigkeit,
damals in dieser Apothekerentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht diese komplizierte Drei-Stufen-Theorie entwickelt,
die das Ganze an sich alle ja ein bisschen zu kompliziert macht,
aber das haben sie sich eben ausgedacht und mittlerweile,
also kommen sie nicht mehr davon runter, insbesondere,
also weil sie selbst sie, meine ich jetzt, also das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverfassungsgericht, diese Drei-Stufen-Theorie immer noch anwendet.
Was ist das nun genau? Nun,
sie haben drei Stufen, ähnlich wie bei der Verhältnismäßigkeit,
die erste Stufe, Leute, das ist die kleinste Stufe,
das sind sogenannte Berufsausübungsregeln
Zweite Stufe, das sind subjektive Berufswahlregelungen.
Und die dritte Stufe, das sind objektive Berufswahlregelungen.
Beachten Sie bitte einmal die Unterscheidung. Einmal geht es um Berufsausübungsregeln.
Das ist das, was Sie auf erster Stufe haben.
Und wenn Sie die zweite und dritte Stufe beschreiten,
dann sind Sie auf Ebene der Berufswahlregelung. Alles noch einmal vor dem Hintergrund,
dass das Gericht eben Artikel 12 als einheitliches Grundrecht sieht,
dass sowohl Berufswahl als auch Berufsausübung schützt.
Das als erster Schritt und diese Drei-Stufen-Theorie hat eben nun zwei Aussagen,
die sie auch aus der Verhältnismäßigkeit teilweise jedenfalls schon kennen.
Die Drei-Stufen-Theorien sagt nun eben, dass zwischen den verschiedenen Stufen,
die drei Stufen, also ein Subsidiaritätsverhältnis besteht, der Gestalt,
dass sie die nächst höhere Stufe immer erst dann erklimmen müssen oder dürfen,
wenn sie also hier ihren Zweck nicht schon auf einer unteren Stufe letztlich erreichen können.
Das spiegelt so ein bisschen das,
was man also auch aus dem Erforderlichkeitskriterium kennt, milderes Mittel,
das gleich geeignet ist, bitte das hier Subsidiaritätsverhältnis,
das ist also die erste Kernaussage,
wenn sie auf einer anderen Stufe landen können,
machen Sie das bitte und dann müssen Sie also nicht,
also auf der nächst höheren und eingriffsintensiveren Stufe eingreifen.
Das ist also die erste Kernaussage der Drei-Stufen-Theorie und Eingriffe in die Berufsfreiheit,
sind je nachdem, auf welche Stufe eingegriffen sind, unter abgestuften Voraussetzungen gerechtfertigt.
Je höher sie kommen, Leute, in den Stufen,
desto höher müssen letztlich auch letztlich auch die Rechtfertigungsanforderungen sein und welche das sind,
das möchte ich Ihnen gerne hier drauf zeigen.
Auch das lassen sich davon nicht abschrecken,
das ist eben die Schwierigkeit bei der Drei-Stufen-Theorie.
Auch das bleiben letztlich eher mehr oder weniger hohle Phrasen oder
sehr Ausbildungspunkte
Bedürftige Rechtsbegriffe. Das macht eben die Schwierigkeit der Drei-Stufen-Theorie aus.
Schauen Sie mal, wenn Sie auf erster Stufe sind,
also Berufsausübungsregelung, dann ist der Eingriff gerechtfertigt,
wenn vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls die Regelung zweckmäßig erscheinen lassen.
Da reichen also vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls. Das ist also
ein niedriger Rechtfertigungs- oder Rechtfertigungsgrund. Auf zweiter Ebene oder auf zweiter Stufe,
wo sie bei den subjektiven Berufswahlregelungen sind,
da brauchen sie schon wichtige Gemeinschaftsgüter und auf höchster Ebene oder auf letzter Ebene,
da brauchen sie sogar überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter und es müssen sogar auch noch nachweisbar oder höchstwahrscheinlich schwere Gefahren drohen,
wenn der Gesetzgeber oder wenn der Staat seinen Akt nicht durchführen würde.
Das bleibt im ersten Moment und da helfen meine vielen Worte hier auch nichts.
Das bleibt im ersten Moment höchst abstrakt. Also und das
macht eben die Schwierigkeit der Drei-Stufen-Theorie aus. Also dass sie zunächst einmal,
also mit so abstrakten Begrifflichkeiten arbeitet und dass man,
so ging es mir jedenfalls immer, auch nicht so richtig irgendwie Anhaltspunkte dafür hat.
Also was meint das Gericht eigentlich oder was meint man an sich eigentlich damit?
Ich will das aber trotzdem noch ein wenig,
noch ein wenig Licht hier vielleicht ins Dunkle bringen und einfach
mal ein paar Beispiele dafür hier aufführen, was eigentlich Berufsausübungsregelungen,
also solche Regelungen, die auf erster Stufe sind, darstellen können.
Das können sein, Leute, laden Schluss,
Gesetze beispielsweise durch Ladenschlussgesetze, wird also nicht die Berufswahl tantiert,
sondern es geht letztlich darum, um die Berufsausübung.
Oder auch der Fall, den ich nächste Woche mit Ihnen
in der AGs machen möchte, Raucherschutz in Gaststätten.
Also hier Verbote von, oder das Verbot des Rauchens in Gaststätten,
auch das wäre eine Berufsausübungsregelung und keine Berufswahlregelung,
was könnte man sich nun noch denken, nun beispielsweise irgendwelche Zuchtverbote für Kampfhunde.
Den Fall hatten wir ja auch schon. All das wären
Berufsausübungsregelungen, also die Bedingungen und Modalitäten beide Berufsausübung regeln.
Das würden Sie also dort systematisieren und dann wären Sie in der ersten Stufe drin,
in der leichtest, zu knackenden Stufe,
da reichten ja bereits vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls,
um diesen Eingriff des Staates verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
Höhere Anforderungen bringen die subjektiven Berufswahlregelungen. Was meinen Sie,
könnte da wohl hinter stecken? Jedenfalls für diejenigen,
die noch dabei sind? Was könnte wohl hinter subjektiven Berufswahlregelungen
stecken? So ein Wetter, so viele noch dabei.
Bitteschön. Das Alter, genau, das Alter ist richtig.
Fühlen Sie da mal eben ein bisschen zu aus,
wenn Sie mögen, Sarah jedenfalls.
Wieso wird man das Alter als eine subjektive Berufswahlregelung ansehen
Ja. Ja, da könnte man, da könnte man
deshalb subjektiv, sie müssen ja objektiv zu subjektiv abgrenzen.
Sie könnten sagen, das ist also in der Person des Bewerbers begründet.
Also deshalb subjektiv, also anders als objektive Berufswahlkriterien,
weil die eben von Bewerbern nicht zu beeinflussen sind.
Das könnte man vertreten, sagt auch das Bundesverfassungsgericht in eine Entscheidung,
in der es gerade so um Altersregelung geht.
Sie wissen ja vielleicht gerade bei Notarn oder auch gerade bei Ärzten,
also die verlieren irgendwann ihre Berechtigung,
also den Beruf auszuüben
Und so eine Altersregel, also stand damals also auch dem Bundesverfasser und lag dem Bundesverfassungsgericht auch vor zur Entscheidung,
hat man gesagt, also das Alter, in der Tat ist eine subjektive Berufswahlregelung.
Wenngleich das auch angreifbar ist, Sarah,
also man könnte ja also sich auch auf den Standpunkt stellen,
das Alter kann man nicht beeinflussen, man wird halt irgendwann älter,
insoweit, also ist es also auch dem subjektiven Zugriff entzogen,
aber das Bundesverfassungsgericht hat es gesagt, also subjektive,
das Alter stellt eine subjektive Berufswahlregelung dar,
da war aber eben noch eine Meldung,
Philipp oder Sven,
irgendjemand von ihnen hatte sich da gemeldet,
wenn ich das richtig gesehen habe jedenfalls
So. Ja. Ganz genau. Sehr schön. Sie sind
gut dabei. Also subjektive Berufswahlregelung wird man sagen können.
Also die setzen an der Person des Bewerbers ein.
Also er kann sie durch seine Person, wenn sie so wollen,
beeinflussen. Auch der nummeros Klausus, könnte man sagen.
Also wäre so etwas, oder wenn sie so wollen,
also an bestimmte persönliche Eigenschaften anknüpfen.
Das wären also subjektive Berufswahlregelungen. Auf zweiter Stufe,
wenn sie so wollen,
in der Mitte und auf oberster Stufe ganz schwer zu knacken,
das sind also
die objektiven Berufswahlregelungen
Und die sind eben von objektiven Kriterien abhängig und vom Einfluss des Einzelnen entzogen.
Weil eben dieses so schwer für eine Person zu erreichen ist oder weil er keinen Einfluss darauf nehmen kann,
sagt das Bundesverfassungsgericht, hier brauchen Sie überragend wichtige Gemeinschaftsgüter,
um hier den Eingriff zu rechtfertigen. Und in dieser Apothekerentscheidung,
von der ich da am Anfang erzählt habe,
also die bekannte Entscheidung zu Artikel 12, da war es so,
da hatte man sich in Bayern spielte der Fall damals,
also ein Gesetz, also ausgedacht,
das nur in bestimmten Bereichen, also Apotheken eröffnet werden dürfen,
hatte also letztlich also eine Art, wenn sie so wollen,
also ob er eine Zulassungsschranke für also den Erlass von Apotheken,
gesetzlich also aufgebracht.
Und da hat man gesagt, das war eine objektive Berufswahlregelung,
auf die der Apotheker selbst keinen Einfluss hatte, konnte er,
auch wenn er noch so gut war und seinen Job noch so gut gemacht hat,
noch so eine tolle Apotheke errichtet hätte, hatte er keinen Einfluss,
hat man gesagt, es war eine objektive Berufswahlregelung,
die wiederum aber deshalb gerechtfertigt war.
Sie sind ja auch hier auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung,
weil sie letztlich, also der Volksgesundheit diente,
so hat man damals also im altertümlichen Jargon gesagt und die
hat man also als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut angesehen.
Also, Leute, da will ich gar keinen Hehl draus machen.
Artikel 12, der Umgang mit Artikel 12 ist schwierig.
Also das merke auch ich, also wenn ich versuche,
ihnen das hier näher zu bringen.
Also diese drei Stufen sind so sperrig und sehr spröde.
Und letztlich, wenn sie in die Entscheidung mal reingehen würden,
also auch in die Apothekerentscheidung, also so richtig muss man sagen,
überzeugend ist das dann doch nicht, was da gemacht wird.
Jedenfalls, also könnte man auch immer sagen,
das könnte genauso gut eine subjektive sein. Und insoweit,
also ist das System, dass es Bundesverfassungsgericht da aufgebracht hat,
also letztlich ein höllisch kompliziertes System,
wo man fragen kann, warum eigentlich so kompliziert,
das hätte man an sich eigentlich auch ganz gut mit einer
reinen Anwendung der Verhältnismäßigkeit machen können.
Morten. Ja
Wusste dann, was anders. Ja,
wenn Sie hier in diesem Buch von Ipsen,
der schreibt das ganz schön eigentlich so,
also dass diese Entscheidung also in Ihren Entscheidungsgründen letztlich an sich,
also mittlerweile fast, also parodistische Züge enthält,
also weil es Bundesverfassungsgerichten der Ausführung macht,
also würde man also unbegrenzt Apotheken zu lassen,
dann könnte das dazu führen, dass das Volk tablettensüchtig würde,
ja, also weil es also permanent,
also von Apotheken und die leckeren Tabletten nicht,
also die da verkauft werden, also vielleicht also so geblendet würde,
dass man sich Tabletten dauerhaft reinzieht.
Oder es hat gesagt, also Apotheker,
also die dort, also dauernden wirtschaftlichen Konkurrenzkämpfen ausgesetzt sind,
Drohnen in die Kriminalität abzusacken oder abzurutschen.
Das hat man gesagt. Und da sagt Ipsen in seinem Lehrbuch hier,
also das hat mittlerweile fast parodistische Züge, was da gesagt wurde.
Und ist sicherlich Morten, das wird man auch sagen müssen,
mittlerweile anders als die Loot-Entscheidung überholt.
Jedenfalls. Also mit den damaligen Argumenten wird man
das also heutzutage so nicht mehr sagen können.
Denken Sie an die Apotheken, die Sie heutzutage sehen,
Doc Morris und so etwas.
Also Apotheken überall,
insoweit also inhaltlich
Ist diese Entscheidung, wird man sagen müssen,
also schwer tragbar noch, insbesondere, wie auch argumentiert wurde.
Aber leider hat sie uns also eine Sache aufgebrummt, die immer geblieben ist,
nämlich die Drei-Stufen-Theorie, die hat das Bundesverfassungsgericht immer weitergetragen.
Und es uns als Rechtsanwendern damit nicht besonders leicht gemacht. Sie würden insbesondere,
oder sie werden insbesondere, wenn sie sich da einlesen möchten,
vielleicht also ein ähnliches Gefühl haben wie auch ich,
also dass, wenn man sich die Entscheidung anguckt, insbesondere die,
wo das Bundesverfassungsgericht zu überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern auf dritter Stufende Stellung genommen hat,
also dass man da schon in Zweifel kommen kann,
also wann liegt denn so etwas eigentlich vor,
weil es da so ganz unterschiedliche Güter letztlich,
also in den Mittelpunkten gestellt.
Es hat, also einmal gesagt, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrsfeld darunter,
aber auch die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung,
also ganz unterschiedliche Güter an sich eigentlich,
die man hier alle als überragend wichtige Gemeinschaftsgüter ansieht,
hätte man genauso gut sagen können, okay,
das sind vielleicht auch wichtige Gemeinschaftsgüter,
insoweit also die Einteilung subjektiv und objektiv, die ist schwierig.
Wir haben es auch gerade an dem von Ihnen so gut gebrachten Fall,
also der Altersregelung gesehen, das kann man genauso als subjektiver,
aber ebenso als objektive Berufsausüber- oder Berufswahlregelung ansehen.
Insoweit bleibt das alles für uns also schwierig und letztlich
ein bisschen zweifelhaft, was man uns da,
welches Eilmann uns da ins Nest gelegt hat, mit der Drei-Stufen-Theorie.
Ja, das war also die Kassenarzt. Es gab auch
eine Kassenarzt-Entscheidung. Also die war nicht ganz so bekannt.
Also ist allerdings auch ein Klassiker, ähnlich wie die Apotheker-Entscheidung.
Das wird man auch sagen müssen. Also insbesondere,
also kenne ich mich also in dem Bereich nicht so ganz aus,
aber man hat jedenfalls damals gesagt, also da Kassenärzte,
also oder dann 90 Prozent, also der Bevölkerung, also bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sind.
Also ist es fast eine objektive Schranke, also wenn man
jemanden also nicht als Kassenarzt in einem bestimmten Bereich unterkommen lässt.
Deshalb hat man auch da gesagt, also das ist eine
objektive Berufswahlregelung, das würde man da auch sagen.
Ja, immer in den Fällen,
also wo sie also selbst keinen Einfluss darauf haben,
dass durch nichts beeinflussen können,
sei es also durch irgendwelche persönlichen Eigenschaften oder so,
dann sind sie also im Bereich der objektiven Berufswahlredung.
Jedenfalls kann man also
das gut vertreten
Okay, Leute, soviel also zu der Drei-Stufen-Theorie. Ich will es dabei bewenden lassen,
jedenfalls, was diese Sache hier angeht und ihnen das so ein bisschen,
wenn sie mögen jedenfalls, also fürs Eigenstudium überlassen,
also diese, wie Peter Lerche ja ganz am Anfang sagte,
die schwer verdauliche Frucht und ich denke, er hat damit Recht behalten.
Also wir sind aber noch nicht ganz durch. Einen Moment brauchen wir noch. Ich habe ja auch noch zehn Minuten die schwer verdauliche Frucht,
genau, die hier Peter Lerche so genannt hat,
der Artikel 12, das wird einem, glaube ich,
dann deutlich, also wenn man sich die Drei-Stufen-Theorie reinzieht,
insbesondere wenn man sie denn anwenden muss, da wird einem deutlich,
dass das ganz schön Also und ganz schön schwer verdaulich ist,
also was ist Bundesverfassungsgericht,
damals in der Apothekerentscheidung aufgebracht hat und seitdem immer weiter vorangetrieben hat oder jedenfalls immer wieder angewendet hat.
Ich möchte in der nächsten Woche Leute in den AGs mit Ihnen einen Fall zu Artikel 12 machen. Das ist also die Entscheidung zum Rauchverbot in Gaststätten,
ja also immer noch aktuell jeder Raucher oder jeder Nichtraucher merkt ist,
also dass sich da etwas getan hat vor einigen Jahren,
also die Rauchverbote in Gaststätten, auch das eine interessante,
ein moderner Klassiker, wenn Sie so wollen,
also der neueren Entscheidung zu Artikel 12,
den möchte ich das nächste Mal in der AG mit Ihnen machen und ihnen gleichzeitig,
also auch noch mit auf den Weg ergeben,
Artikel 12 ist ein wichtiges Grundrecht.
Also auch wenn es kompliziert,
komplex ist und nicht so richtig schön wie die anderen Grundrechte,
aber Artikel 12 muss man in seinen Grundkonzeptionen und Konstellationen kennen.
Also man muss alles das wissen,
was ich Ihnen so am Anfang gesagt habe, einheitliches Grundrecht,
Berufsausübung und Berufswahl, aber eben auch die Konsequenzen,
die sich dann als drei Stufentheorie nennen oder schimpfen,
wenn sie es so wollen.
Also das müssen sie in Ansätzen jedenfalls, also müssen sie
diese Begrifflichkeiten kennen und irgendwie auch mit ihnen umgehen müssen,
weil Artikel 12,
also immer auf sie zukommen kann
Leute, wenn man Artikel 12 sagt, muss man in einem zweiten Atemzug oder in einem weiteren Atemzug eigentlich auch immer Artikel 14 sagen. Also es wäre ein bisschen despektierlich,
wenn man sagen würde,
Artikel 12 oder Artikel 14 ist der kleine Bruder von Artikel 12,
aber beide Grundrechte muss man insoweit also in einen Atemzug jedenfalls immer bedenken,
weil beide irgendwie zusammenhängen und wie die zusammenhängen,
das möchte ich ihnen kurz jedenfalls noch auf meiner nächsten Folie zeigen,
bevor ich ganz kurz jedenfalls, also in Begriff des Eigentums reingehe,
weil auch der, also schwierig und kompliziert ist,
ich möchte sie darauf hinweisen, das Letzte,
was ich da unten geschrieben habe, das merke,
das ist wichtig und das soll deutlich machen,
also warum Artikel 12 und Artikel 14 irgendwie zusammenhängen,
Artikel 14 Leute als Eigentumsgarantie, schützt nämlich das Erworbene,
also das Ergebnis einer Betätigung und Betätigung,
da sind sie also wieder bei Artikel 12 mit drin und in Abgrenzung zu Artikel 12,
Absatz 1, da den Erwerb,
also die Betätigung selbst schützt.
Deshalb hängen die beiden irgendwie zusammen und deshalb muss man
bei Fällen von Artikel 12 auch häufig den Artikel 14 mitbedenken
Auch wenn dieser im Ergebnis eigentlich nie durchgeht,
aber man sollte ihn jedenfalls bedenken, dass Bundesverfassungsgericht und der BGH,
wenngleich das Bundesverfassungsgericht damit immer etwas schwer tut, dass hat häufig,
soweit... Ah nee, da oben ist das richtig geil.
Das Bundesverfassungsgericht und der BGH nehmen den Artikel 14 nämlich
auch für das Recht am eingerichteten, ausgeübten Gewerbebetrieb.
Und schauen Sie mal, da sind wir dann doch wieder,
also beim Zuerwerbenden drin.
Also das Recht am eingeübten und eingerichteten, ausgeübten Gewerbebetrieb,
das hat der BGH früher einmal aufgebracht und das Bundesverfassungsgericht
Er nimmt den hin und wieder auch. Da haben sie also
den Artikel 14 oder als eine Art Ausprägung des Artikels 14,
der also auch immer mal zu bedenken ist.
Also wenn es um Eingriffe, also in den Gewerbebetrieb geht.
Aber noch einmal kurz also zu dem Begriff des Eigentums,
damit will ich sie ja nur nicht ganz irgendwie alleine lassen.
Das Eigentum meint oder das Eigentum im Sinne von Artikel 14
, das merken zunächst einmal alle Vermögenswerten, Rechte.
Also alles das, was sie erworben haben,
da kommt also wieder diese Unterscheidung, das zu erwerbende und das zu erworbene.
Also alle vermögenswerten Rechte, wenngleich jetzt wieder etwas merkwürdig wird,
das Vermögen an sich ist geschätzt. Und das ist schon komisch,
das macht die ganze Systematik von Artikel 14 auch ein bisschen komisch.
Aber das Bundesverfassungsgericht hängt daran fest, muss man sagen,
dass Artikel 14, also nicht das Vermögen an sich schützen will,
sondern eben alle Vermögenswerten Rechtspositionen. Also alles das,
was sich zu einem recht verdingt hat oder verdinglicht hat,
muss man sagen, das will Artikel 14 schützen.
Und da müssen sie an sich eigentlich auch schon zivilrechtliche Grundkenntnisse mitbringen.
Also denn das Zivilrecht ist ja das Rechtsgebiet,
was letztlich also die Rechte,
sei es Sachenrechte oder sei es sonstige Rechte formiert und letztlich bringt,
da müssen sie an sich eigentlich zivilrechtliche Grundkenntnisse
auch mitbringen
Also um richtig mit Artikel 14 umgehen zu können.
Deshalb möchte ich das auch nur etwas am Rande,
am Rande behandeln hier und ihnen also nur die absoluten Basics also hier bringen,
insbesondere dem, dass Artikel 14 den vorhandenen Bestand des Eigentums mit
seinen Rechten also schützt und eben nicht bloße Umsatzgewinn- und Erwerbchancen und Aussichten.
Und deshalb sind sie also auch so häufig in den Fällen,
in denen sie Artikel 14 bedenken müssen,
wenn es also auch hier, also um das zu erwerben begibt,
deshalb sind sie auch genauso schnell,
wie sie drin sind,
wieder raus,
weil eben Artikel 14 nicht Umsatzgewinn oder Erwerbchancen und Aussichten letztendlich
Schützt. Insoweit ganz erfreulich, die komplizierte Systematik von Artikel 14
brauchen sie nicht zu beherrschen, insbesondere nicht ins Detail,
nicht im Detail zu beherrschen. Sie sollten nur wissen,
dass der Artikel 14 bei Artikel 12 als kleines Anhängsel,
wenn sie so wollen, also immer mal mit zu bedenken ist.
Jedenfalls tut man ganz gut daran. Also wenn man weiß,
dass Artikel 14 und Artikel 12 teilweise zusammenhängen.
Wer sich für Artikel 14 interessiert und diesen Begriff will ich ihnen auch nicht vorenthalten,
der sollte also auch den Begriff der Nass-Kiesungsentscheidung nicht auch schallen.
Nass-Kiesungsentscheidung kennen, das ist also auch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts,
die sie aber in meinem Kurs jedenfalls also nicht zwingend inhaltlich kennen müssen.
Sie sollten nur den Begriff kennen. Das ist insoweit auch
ganz gut, wenn wir manchmal mit Begrifflichkeiten aufwarten kann.
In dieser eben bezeichneten Nass aus Kiesungsentscheidung,
die an sich im Wasserrecht spielt, deshalb auch Nassauskiesung,
hat das Bundesverfassungsgericht seinerzeit also bahnbrechende Ausführung zum Inhalts- und Schrankenbegriff von Artikel 14 gemacht.
Also sollten Sie von irgendjemandem nicht von mir,
aber von irgendjemand anders mal etwas gefragt werden.
Also was sind denn eigentlich Inhalts- und Schrankenbeziehungen von Artikel 14?
Da müsste Ihnen dann das Wort nass aus Kiesungsentscheidung irgendwie jedenfalls Was sagen,
wenngleich auch die gesamte Thematik also kompliziert,
um noch komplexer als Artikel 12 ist, Inhalts- und Schrankenbeziehungen oder Schrankenbestimmungen,
das habe ich Ihnen hier noch einmal aufgeführt,
die ergeben sich eben aus Artikel 14, Absatz 1,
Satz 2 und es sind generelle oder abstrakte Festlegungen von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber hinsichtlich solcher Rechtsgüter,
die als Eigentum zu verstehen sind.
Das ist insoweit etwas anders als beim sonstigen Schutzbereich von Grundrechten.
Wir haben uns ja sonst im Schutzbereich von Grundrechten dahingehend letztlich genähert,
dass wir den bestimmt haben, wenn sie so wollen.
Hier ist es so, dass der Gesetzgeber insbesondere der Zivilgesetzgeber,
den Schutzbereich selbstbestimmt. Erfüllt ihn aus, wenn sie so wollen.
Und deshalb nennt man das Ganze auch gerne normgeprägtes Schutzrecht.
Und Artikel 14 Absatz 1, 2 enthält eben Regelungs- und Ausgestaltungsvorbehalt,
der den Gesetzgeber dazu berechtigt, Inhalts- und Schrankenbestimmung zu vermieren.
Das hat er häufig im BGB getan, hat er aber auch teilweise in öffentlich-rechtlichen Vorschriften getan.
Und dann gibt es in Artikel 14 Absatz 3 auch noch die Enteignung. Aber ich denke,
das reicht also, wenn sie den Begriff einmal gehört haben,
insoweit, also den werden sie bestimmt in der Klausur nicht verwenden oder brauchen müssen insoweit,
also können sie das Klausur taktisch oder klausurtechnisch jedenfalls ad acta legen.
Was sie nicht ad acta legen sollten, das war das,
was wir heute relativ lang gemacht haben, das war der Artikel 12,
also jedenfalls sollten sie denen also nicht aus dem Blick verlieren,
da sollten sie also schon gewisse Kenntnisse mitbringen,
anders als bei Artikel 14,
denen würde ich ihnen also nur als kleines Anhängsel empfehlen,
wenn sie so wollen, man sollte ungefähr wissen,
was in Artikel 14 drinsteht,
aber also wie genau man damit umzugehen hat,
das müssen sie jedenfalls in der nächsten Zeit
nicht unbedingt wissen
So, und ich würde sagen, liebe Leute,
das reicht erst einmal für heute. War sehr viel Artikel 12,
war eine ganze Menge, was wir da gemacht haben.
Und nächste Woche in den RGs, auch da wird es
vielleicht noch nicht unwichtig. Da möchte ich mit Ihnen,
wie gesagt, einen Fall zu Artikel 12 machen,
um das, was wir theoretisch hier so gemacht haben,
Drei-Stufen-Theorie, auch einmal so ein bisschen in der praktischen Anwendung zu sehen.
Insoweit, ich wünsche Ihnen alles Gute.
Morgen gibt es ja die Zivilrechtklausur von Frasanfat.
Auch dafür wünsche ich Ihnen alles Gute, aber vergessen Sie nicht.
Es kommt ja auch noch eine Klausur von mir und die
ist auch gar nicht mehr so furchtbar lange her.
Insoweit tun Sie sich gut daran, während Sie nachdem sie
Zivilrecht abgehakt haben, auch noch einmal tief ins Öffentliche Recht einsteigen.
Insoweit, bis dahin, bis morgen bzw. bis nächste Woche