So dürften sie mich genauso hören, wie sie mich hier
sonst auch immer hören. Ja, ich freue mich,
Sie hier wieder in diesem schönen Hörsaal begrüßen zu dürfen.
Wir haben uns diese Woche ja schon in den AGs gesehen insoweit.
Frohes neues Jahr habe ich Ihnen schon gewünscht,
wünsche ich Ihnen aber natürlich trotzdem, also alles Gute,
viel Erfolg und so, in diesem Semester,
wo auch immer Sie außer meiner Veranstaltung sich noch rumtreiben oder rumtreiben müssen.
Wir müssen ja in diesem Semester auch schon die Klausur schreiben.
Das heißt, so furchtbar lang ist das gar nicht mehr hin.
Und insoweit lohnt es sich bestimmt heute noch einmal inhaltlich bei der Sache zu sein und aufzupassen.
Es kommt in der Klausur natürlich thematisch nur etwas dran,
was sich hier in Ansätzen jedenfalls, also auch besprochen habe.
Also nicht gerade der Fall, den wir gemacht haben,
das wäre nun ein bisschen zu billig,
aber ich bin eben nämlich noch einmal gefragt worden,
ob in der Klausur auch etwas drankommen kann, was hier nicht Thema war.
Also beispielsweise ein Grundrecht, was ich nicht thematisiert habe,
das wird nicht der Fall sein, sondern sie werden in der Klausur,
also auf das zurückgreifen müssen, was oder auch können,
was ich hier mit ihnen gemeinsam gemacht habe und das entsprechend gewisse Transaktionen mit diesem Wissen machen,
aber also nichts, was ich hier nicht thematisiert habe,
das noch einmal, um es deutlich zu sagen.
Ja, liebe Leute, wo stehen wir eigentlich bei Artikel 4,
sind wir stehen geblieben und den hatten wir auch vor Weihnachten weitgehend,
theoretisch jedenfalls abgeschlossen,
den habe ich in der AG auch nochmal mit einem Fall näher gebracht,
das war der Fall zum Homeschooling
Nach vier kommt bekanntlicherweise fünf. Und damit geht es also
auch heute weiter. Heute möchte ich Ihnen als erstes das
Grundrecht Artikel 5 auch genannt, das Kommunikationsgrundrecht etwas näher bringen.
In dem Artikel Artikel 5 meinem Damen und Herren stecken eine
ganze Menge Grundrechte drin. Das muss man sagen,
ich möchte nicht jedes dieser Einzelgrundrechte hier bis ins Detail näher anschauen,
aber zwei, die mir besonders wichtig scheinen.
Und zwei, bei denen man sich einen guten Überblick über das
verschaffen kann, was das Grundgesetz unter seinen Kommunikationsgrundrechten versteht.
Lassen Sie bitte einmal auf den Artikel 5 Grundgesetz und zunächst
einmal dann den Absatz 1 und lesen ihn dann einmal vor.
Jedenfalls der, der ihn gefunden hat
Kannst du dich mal eben vorlesen? Sie sind immer so
eine gute und dankbare Lesbar, also Leserinnen hervorragend.
Nehmen wir das mal aus. Nehmen Sie ruhig
die weiteren Absätze auch noch oder das,
was sich im weiteren noch aus Artikel 5 ergibt
Ja, stopp, es reicht erstmal. Das verschafft uns wieder
einen Eindruck. Also ein Grundrecht, was verhältnismäßig typisch aufgebaut ist.
Sie haben im Absatz 1 also den Gewährleistungsgehalt, den Schutzbereich,
wenn sie so wollen, und im Absatz 2 eben auch den Schrankenvorbehalt.
So hatten wir es auch bei verschiedenen anderen Grundrechten ja kennengelernt. Sie wissen ja,
die meisten Grundrechte sind von sich aus schon oder in sich
schon beschränkt und so auch der Teil des Kommunikationsgrundrechtes,
der sich im Artikel 5 Absatz 1 befindet.
Und wenn ich sie nochmal eben bitten darf,
auch gleich schon einmal den Absatz 3 uns vorzulesen.
Dem wollen wir uns da ein bisschen später widmen,
aber trotzdem, um den Gesamteindruck zu haben,
macht sich ja Sinn,
sich den auch schon einmal reinzuziehen
Ja, sehen Sie mal. Also da können Sie mich drauf festklopfen.
Da geht es ja also um Lehr- und Forschungsfreiheit,
die ich hier also nicht ganz explizit also in den Mittelpunkt stellen möchte,
sondern was ich im zweiten Schritt mit Ihnen machen möchte,
nachdem wir uns die Meinungsfreiheit angeschaut haben.
Das ist das nicht Unwichtige und vor allem in meinen Augen
auch nicht uninteressante Grundrecht der Kunstfreiheit,
dass sich auch in Artikel 5 Absatz 3 findet.
Das kommt also nach dem Kommunikationsgrundrecht Artikel 5 Absatz 1 die Meinungsfreiheit.
Meinem Damen und Herren, die Meinungsfreiheit wurde ähnlich also wie
auch die Glaubensfreiheit des Artikels 4 vom Verfassungsgeber als besonders wichtiges Grundrecht angesehen.
Es wurde in der Bekannten Lythentscheidung,
die ich Ihnen auch in dieser Veranstaltung noch mehr noch etwas näher bringen möchte,
weil es eine so bekannte und berühmte Entscheidung und auch so wichtige Entscheidung gewesen ist,
da hat das Bundesverfassungsgericht schon sehr früh, nämlich im Jahr 1952,
also Ausführung, zum Wesen der Meinungsfreiheit gemacht,
wenn sie so wollen.
Und es hat dort formuliert,
das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in
der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt und für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin
Diese Worte fand ich doch so relativ beeindruckend,
dass ich sie ihnen mit auf die Folie gepackt habe.
Das ist also die Formulierung, die das Bundesverfassungsgericht in dieser
berühmten und bekannten Lyt-Entscheidung gewählt hat. Macht also deutlich,
dass die Meinungsfreiheit auch ein besonders wichtiges Grundrecht ist.
Auch das müssen Sie bitte vor dem historischen Kontext sehen.
Wir haben uns das Grundgesetz ja immer wieder,
insbesondere die Grundrechte, auch vor dem historischen Kontext angesehen,
indem sie seinerzeit entstanden sind.
Und gerade nach den schlechten, schrecklichen Erfahrungen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft,
also wollte man gewisse Werte und gewisse Rechte halt also besonders in die Verfassung bringen.
Und daher bestimmt auch also die Bedeutung,
die damals also auch der Meinungsfreiheit beigemessen wurde.
Sie sehen noch einmal in der Formulierung der Bezug zur Persönlichkeit.
Letztlich also auch eines der vornehmendsten Menschenrechte, wie gesagt,
wird und eben auch der Bezug zur freiheitlich demokratischen Staatsordnung.
Also hier zur Staatsordnung der Demokratie. Alles das sieht
das Bundesverfassungsgericht im Grundrecht der Meinungsfreiheit
Damit will ich nicht sagen, dass die Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist,
das in heutiger Zeit etwas weniger werthaft ist.
Das will ich damit gar nicht sagen,
aber man wird sagen können, also, dass die Entscheidung,
wenn man einmal so durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren schaut,
da spielt Artikel 5 Absatz 1 Fälle zur Meinungsfreiheit keine so riesige Rolle mehr.
Insoweit, also da haben sie andere Grundrechte,
beispielsweise den Artikel 8 oder den Artikel 12, der immer wieder thematisiert wird.
Entscheidungen zur Meinungsfreiheit sucht man, nicht gerade vergebens,
aber gerade in letzter Zeit, also doch finden sich eher selten,
was nicht heißen soll, dass das Grundrecht an Bedeutung verloren hat,
was aber heißen kann, also das zur Meinungsfreiheit,
schon sehr viel gesagt worden ist.
Das kann ja auch sein. Insoweit damals zu Zeiten dieser Lüt-Entscheidung,
wie gesagt, die ich ihnen inhaltlich dann hat,
was näher vorstellen möchte,
war das Bundesverfassungsgericht der Auffassung und hat klar deutlich gemacht,
dass es sich um ein ganz besonders wichtiges Grundrecht handelt.
Was ist das nun eigentlich meinem Damen und Herren, die Meinungsfreiheit?
Was ist eigentlich eine Meinung? Da habe ich Ihnen mal
die Definition hier aufgegeben, die auch das Bundesverfassungsgericht und mit ihm
die Literatur immer gerne in Verbindung mit einer Meinung bringt.
Eine Meinung, sagt man, die beinhaltet ein Element der Stellungnahme,
Fürhaltens des Mainz im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.
Eine Meinung ist mit anderen Worten ein Werturteil.
Damit sind immer sie verbunden. Also nicht nur sie,
sondern jeder, der eine Meinung äußert,
der bringt einen Teil seiner Persönlichkeit, eben seines Dafürhaltens,
seiner Meinung mit ein, seiner Wertung mit ein.
Das zeichnet also eine Meinung auf. Die Meinungsfreiheit ist Schutz
der Meinungsfreiheit ist recht weit, ist recht breit. Mit anderen Worten,
egal, so sagt auch das Bundesverfassungsgericht, egal ob die Meinung richtig,
ob sie werthaltig, ob sie vernünftig ist,
ob sie öffentlichen oder privaten Zwecken, Das ist egal.
Wichtig ist nur, dass eben dieses Element des Dafürhaltens und der Stellungnahme darin ist.
Also dieser wertende Charakter, der Charakter eines Werturteils.
Dazu können auch Boykott-Aufrufe zählen und damit komme ich wieder in meinen Bezug zu dieser Lüt-Entscheidung,
die ich in Kleiner etwas näher vorstellen möchte, auch Boykott-Aufrufe,
jedenfalls dann, wenn es um die Sorge, um politische,
wirtschaftliche oder soziale kulturelle Belange der Allgemeinheit geht,
auch bei Gott-Aufrufe,
können dann unter die Meinungsfreiheit fallen
Das Bundesverfassungsgericht und mit ihm die Literaturgrenzen, die Meinung,
dann zu Tatsachen ab. Und da sagt man also Tatsachen,
das sind Objektive, dem Beweis zugängliche Umstände,
da hat man eben nicht dieses Element der Wertung des B-Wertens darin,
deshalb Abgrenzung Tatsachen zur Meinung, auch wenn,
das sagt das Gericht, auch im selben Atemzug,
auch wenn die Abgrenzung nicht immer ganz leicht ist.
Also ob nun eine Tatsache vorliegt oder ob eine Meinung vorliegt,
nun,
da scheiden sich manchmal die Geister und es ist zudem so,
also Tatsachen sind wiederum dann doch von Artikel 5 geschützt,
wenn sie als Grundlage für die weitere Meinungsbildung dienen
Insoweit also ist diese Abgrenzung ein wenig mit Vorsicht zu genießen,
schlichtweg, weil sie in der Praxis kaum oder sehr schwer durchführbar ist.
Insoweit bleibt es eine Abgrenzung, die ein wenig im Theoretischen behaftet ist.
Aber sie existiert also in Form der Meinung,
dass es hier sich um Wertentscheidungen handelt oder Werturteile und Tatsachen,
das sind eben Objektive dem Beweis zugängliche Umstände.
Meine Damen und Herren, Meinungen sind auch geschützt, wenn sie beleidigende Inhalte beinhalten.
Nicht zwingend ist es so, dass wenn eine Aussage,
die also im Kern also einen beleidigenden Inhalt hat,
automatisch also aus dem Anwendungsbereich von Artikel 5 Abseits 1 herausfliegt.
Das ergibt sich, wenn sie sie wollen,
im Umkehrschluss aus Artikel 5 Absatz 2 der Schranke des Absatzes 1.
Vielleicht können wir uns diese Norm noch einmal anhören.
Wir haben sie ja eben schon einmal gehört,
ob sie uns die noch eben mal einmal kurz vorlesen können,
Jennifer, den Artikel 5 Absatz 2,
wenn sie den noch einmal vor Augen haben
Ja, schauen Sie, da taucht also das Recht der persönlichen Ära auf.
Und wenn es also um Aussagen mit beleidigendem Inhalt geht,
dann ist natürlich also die Ehre irgendwie betroffen, das Recht der persönlichen Ehre.
Sie können aber trotzdem, also in einer Art Umkehrschluss daraus folgern,
also das ist hier eine Abwägung bedarf. Also das nicht automatisch,
weil eine Aussage auch ein Teil vielleicht,
also einen beleidigenden Inhalt hat, dann ist die Licht automatisch,
also aus dem Schutzbereich von Artikel 5 raus,
sondern dann bedarf es der Abwägung und wo wir die Abwägung machen,
das wissen Sie ja auch alle,
wo macht man noch die Abwägung,
also auf Stufe,
auf Ebene der Grundrechte,
auf welcher der drei Stufen sind Sie in der Abwägung
mit drin
Sven? Achso. Ja, Leute, wo machen Sie
die grundrechtliche Abwägung? Laura. Nein. Michael. Ja.
Genau, in der verfassungsrechtlichen oder in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.
Ganz genau so ist es. Also da wollte ich eben
noch einmal drauf hinaus, weil wenn wir uns mit Meinungen auseinandersetzen,
also mit dem Begriff der Meinung, dann sind wir ja beim Schutzbereich.
Insoweit also die Abwägung So kam ich an sich eigentlich darauf,
also ob eine Meinung, die also einen vielleicht die Familien oder beleidigenden Inhalt hat,
also fliegt nicht automatisch gleich aus dem Schutzbereich raus,
aber auf Ebene der Verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, also der Abwägung,
da kann es dann dazu kommen, dass man sagt,
also das verletzt insoweit so sehr die persönliche Ehre,
dass es hier keine Schutzes mehr eben durch den Artikel 5 bedarf.
Da spielt auch häufig das Strafrecht rein,
das Strafrecht interessiert oder muss sie ja in ihrem Curriculum gar nicht interessieren,
aber trotzdem hier als kleine Information möchte ich das doch sehr gerne einstreuen,
insbesondere das Strafrecht, da gibt es verschiedene Vorschriften,
eben auch Beleidigungstatbestand des Paragrafen 185,
die eben den Schutz dieser oder die den persönlichen Ehrschutz auf eine gewisse Weise sanktionieren.
Also wenn sie beleidigt werden oder wenn sie verleumdet werden,
da spielt also das Strafrecht häufig mit rein.
Das wäre also in einem Fall, den sie zu entscheiden
hätten mit Artikel 5, manchmal mit zu berücksichtigen.
Das muss ich, möchte ich insoweit etwas ausblenden,
weil wie gesagt, das Strafrecht gehört ja nicht zu ihrem Curriculum.
Insoweit muss sie das inhaltlich oder im Detail gar nicht weiter interessieren,
nur so als kleine Information, dass sie häufig,
also wenn sie Abwägung von Artikel 5 Absatz 1 haben,
auch also in strafrechtlichen Fragen mit drin sind.
Okay, soviel also zum Schutz der Meinung,
beziehungsweise jedenfalls erstmal zum Begriff der Meinung.
Und wenn wir einmal weitergehen, da waren wir eben ja
auch schon die Schranken, finden sich in Artikel 5 Absatz 2.
Das war der Absatz, den wir jetzt schon zum zweiten Mal gehört haben.
Und da finden Sie die etwas ungewöhnliche Formulierung, die allgemeinen Gesetze.
Und da wird sich ein wenig darum gestritten,
was sind das nun für allgemeine oder was soll das eigentlich heißen?
Sind nicht, müssen nicht alle Gesetze allgemein sein?
Ja, wird man daraufhin sagen müssen, allgemeine Gesetze.
Das meint an sich, das sind solche, die nicht
eine Meinung als solche verbieten. Das würde letztlich ja auch,
also dagegen verstoßen, also das ein Gesetz.
Also an sich nicht ein Einzelfall, wenn sie sie wollen,
regeln darf, sondern also typisch und allgemein zu formulieren ist,
das meint an sich eigentlich die allgemeinen Gesetze.
Und sie haben ja eben noch die weiteren Schranken, Fallgruppen,
also der Schutz der persönlichen Ehre und was da auch noch auftaucht,
insoweit, also haben sie wieder so eine Art Schrankentriers,
die sie auch schon bei Artikel 2 einmal kennengelernt haben.
Dann auf Ebene der Schrankenschranken, sie wissen ja, der alte Schnack,
wer Schranken sagt, muss auch Schranken, Schranken sagen.
Also bei den Schrankenschranken kommen sie zu der sogenannten Wechselwirkungslehre,
was ist nun das, werden sie sagen,
was ist das für ein komischer Begriff.
Der Begriff, also, der ist etwas despektierlich, auch Schaukeltheorie genannt worden.
Ich habe es allerdings nur in Tüttelchen genannt, also,
weil das ein wenig von den Kritikern eben dieser Wechselwirkungslehre so benannt worden ist,
warum Schaukeltheorie, das werde ich Ihnen gleich einmal noch etwas deutlicher machen.
Das meint in der Tat, dieses Hin- und Herschaukeln,
wenn ich Ihnen den Begriff der Wechselwirkungslehre ein wenig näher bringe.
Was meint also Wechselwirkungslehrer an sich? Sie sollten sich im Vorwege schon einmal deutlich machen,
dass Wechselwirkungslehre an sich nichts anderes ist, als eine spezielle Ausprägung,
das ja uns schon häufig über den Weg gelaufenen Verhältnismäßigkeitsgrund Sie machen also,
wenn Sie von Wechselwirkungslehre oder Wechselwirkungstheorie sprechen, an sich eine Verhältnismäßigkeitsabwägung,
insoweit ein alter Bekannter, taucht da noch einmal im neuen Gewand auf.
Also Wechselwirkungstheorie, das ist an sich eigentlich Verhältnismäßigkeit. Und was steckt da nun hinter? Werden Sie fragen? Nun,
Wechselwirkungslehre erklärt sich dahingehend, dass zwischen dem Grundrecht,
also dem Artikel 5, Absatz 1,
und dem einschränkenden Gesetz, das sich also aus der Schrankentriers,
das ist Absatz 2 hier ergeben kann, muss eine Wechselwirkung,
war ja der Begriff, im Sinne, in dem Sinne stattfinden,
dass die allgemeinen Gesetze, zwar dem Wortlaut nach,
dem Grundrecht seine Schranken setzen,
ihrerseits aber aus Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechtes selbst wieder eingeschränkt werden müssen.
Ach du meine Güte, sagen sie, was ist das denn?
Also für eine Aussage, aber das macht ein wenig deutlich,
also was diese Wechselwirkungslehre will. Man schaukelt also so ein
wenig hinterher. Sie haben also einmal von der einen Seite,
haben sie den Schutz des Artikel 5, dann schränken sie ihn wieder ein.
Auf der anderen Seite der Schaukel über die Schranke des Absatzes 2,
aber sie müssen also die wertsetzende Bedeutung des Grundrechtes dürfen sie nicht außer Acht lassen,
deshalb schaukeln sie mit anderen Worten oder mit diesem Bild also wieder zurück und müssen noch einmal schauen,
also ob sie mit der Schranke nicht zu sehr hier die wertsetzende Bedeutung des Artikels 5 missachten.
Das ist an sich nichts anderes als das,
was wir sonst auch bei den Schrankenschranken gemacht haben,
wenn sie noch einmal so ein bisschen Revue passieren lassen.
Was haben wir eigentlich im Bereich der Schrankenschranken immer gemacht? Nun,
wir haben im Bereich der Schrankenschranken häufig auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemacht,
nachdem wir geschaut haben,
also ob eine gesetzliche Grundlage erstmal in der Lage ist dazu,
dass Grundrechts einzuschränken, aber haben dann gesagt,
also ist die Schranke nicht zu sehr beschränkend,
weil es sich an Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mehr richtig messen lässt oder weil eine Prüfung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dazu kommt,
dass das also mit der Verfassung nicht mehr vereinbar ist.
Das haben Sie, ein Großteil von Ihnen,
jedenfalls in dem Übungsfall gemacht, zum Renitenten GmbH-Geschäftsführer,
da kam es ja auch darauf an, einmal die Schranke zu erkennen.
Das war dieser Paragraf 81aSTPO, aber dann auch auf Ebene
der Schrankenschranken zu sehen, ob hier dieser Eingriff noch verhältnismäßig war.
Das war der Fall zum Renitenten Geschäftsführer und wir haben aber auch auf Ebene der Schrankenschranken,
beispielsweise das letzte Mal,
als wir uns den Fall zum Homeschooling in den AGs angeschaut haben,
auch da haben wir eine Abwägung gemacht und auf Schrankenschrankenebene haben wir geschaut,
also ab hier durch den gesetzlichen Akt,
durch den Gesetzesaktieren, das Grundrecht des Artikels 4,
nicht doch zu sehr eingeschränkt wird.
Das ist ja eben das, was man auf Ebene
der Schrankenschranken macht und nichts anderes macht die Wechselwirkungslehre.
Das ist also einfach nur eine abstraktere Begrifflichkeit,
so abstrakt ist wie an sich eigentlich gar nicht,
aber eine griffige Begrifflichkeit für das,
was sie sonst auf Ebene der Schrankenschranken auch immer schon gemacht haben.
Also wenn sie Wechselwirkungslehre hören, dann denken sie bitte an Verhältnismäßigkeit
und dann denken sie an Schrankenschranken und dann wird ein Schuh draus,
also dann wird ein Grundrecht draus, wenn sie sie wollen.
Dann haben sie Artikel 5, Absatz 1 komplett in
den Blick genommen
Okay. Wechselwirkungslehrer. Ich werde Ihnen meine Damen und Herren
entweder heute oder das nächste Mal,
wenn wir uns mit Artikel 12 beschäftigen, noch so eine,
ja, besondere Begrifflichkeit für die Verhältnismäßigkeit präsentieren können.
Also behalten Sie mal eben die Wechselwirkungslehre etwas im Kopf.
Auch bei Artikel 12 haben wir es noch.
Also einmal mit einer besonderen Ausbringung der Verhältnismäßigkeit zu tun.
Da werde ich sie dann zu gegebener Stelle noch einmal darauf hinweisen,
dass es auch bei Artikel 12 eine Besonderheit oder eine besondere Begrifflichkeit,
wenn sie so wollen, also für die Verhältnismäßigkeit gibt.
Die nennt sich da dann drei Stufentheorie.
Also was bei Artikel 5 Wechselwirkungslehre ist,
ist bei Artikel 12
die Drei-Stufen-Theorie
Ja, dann haben sie, das ist der nächste Punkt,
den ich hier habe, noch das Zensurverbot.
Das ist auch im Zusammenhang mit Artikel 5, Absatz 1
jedenfalls zu sehen. Artikel 5, Absatz 1, Satz 3.
Sie haben das uns vor und vorgelesen, das Zensurverbot.
Das ist aber bitter nur dahingehend zu verstehen,
dass hier Artikel 5, Absatz 1,
Satz 3 es untersagen will, dass hier ein Erzeugnis,
also an der Stelle im ersten Wege vorzulegen ist.
Das heißt also, vor Veröffentlichung eine Nachzensur,
wenn sie so wollen, also die schränkt das nicht ein.
Das meint also hier das Zensurverbot und bezieht zieht sich also nicht nur auf die Meinungsfreiheit,
sondern in diesem Fall wohl noch wichtiger auch auf die Pressefreiheit.
Die Pressefreiheit, die ist ja auch in Artikel 5 Abseits 1 miterwähnt,
also als eine besondere Ausprägung, als eine spezielle Ausprägung der Meinungsfreiheit.
Auch die haben sie ja drin in Artikel 5 Absatz 1.
Sie sehen also ein ganzer kleinerer Blumenstrauß, ein kleineres Streuschen,
was sich da im Artikel 5 Abseits 1 findet. In der Theorie sicherlich,
und deshalb bringe ich ihnen hier auch etwas ausführlicher,
am wichtigsten oder als am wichtigsten erachtet,
wird die Meinungsfreiheit sein, also Artikel 5 Absatz 1,
deshalb bringe ich sie ihnen hier auch so relativ relativ groß,
Stichwort Wechselwirkungslehre und so, den Artikel 5,
Abseits 1,
da sollte man jedenfalls einmal von gehört haben und man sollte auch den Begriff der Wechselwirkungslehre einmal gehört haben.
Und was man auch gehört haben soll, liebe Leute,
das darf also in keiner Staatsrechtsvorlesung, die sich mit den Grundrechten beschäftigt,
fehlen, das ist die sogenannte Lyt-Entscheidung.
Das ist sicherlich also eine der berühmtesten und bekanntesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Sie sehen hier Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen, die amtliche Sammlung,
Band 7, also relativ früh in der Geschichte,
um es genau zu sagen, 1952 ist diese Entscheidung ausgesprochen worden
Und sie gilt immer noch, also als eine der populärsten,
als eine der bekanntesten Entscheidungen, die Lüt-Entscheidung,
es soll vor einiger Zeit zum 50-Jährigen bestehen,
das Bundesverfassungsgerichts einmal ein Festredner gesagt haben,
könnte er nur eine einzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf eine Insel mitnehmen,
was man sie wohl, welche Entscheidung er sich da ausgesucht hätte.
Die da vorne, nicht? Also die Lüt-Entscheidung,
das hat er so etwas also einfließen lassen und wollte damit sagen,
schaut mal, also wie wichtig, also und wie wertvoll,
also diese Entscheidung, die ja schon einige Zeit alt ist,
immer noch ist.
Das heißt, es spielt also immer noch eine Rolle,
ist keineswegs
irgendwie veraltet oder überaltert
Schlichtweg, weil sie einmal historisch sehr interessant ist,
also weil sie an historisch interessanten Kernen und interessanten Sachverhalt hat,
aber auch, weil in dieser Entscheidung eine ganz zentrale Aussagen zur Wertordnung
des Grundgesetzes gesagt wurden und zur Thematik der Drittwirkung der Grundrechte.
Sie können sich vielleicht daran erinnern,
das hatte ich Ihnen ganz am Anfang schon einmal vorgestellt,
als wir uns mit den Grundrechten beschäftigt haben und hat ihnen angekündigt,
das kommt auch einmal auf sie zu.
Das kommt also jetzt gleich aus wie zu,
wenn ich sie mit dieser Lüdentscheidung ein wenig näher konfrontieren möchte
oder ihnen diese Entscheidung einmal vorstellen möchte
Gute Entscheidung. Wer war, Lyth? Nun, Lyth,
das war also seinerzeit sogar in Hamburg spielte der Fall,
insoweit fast ein wenig Lokalkolorit hier.
Lyth war seinerzeit Senatsdirektor und ich glaube auch Pressesprecher.
Also jedenfalls hatte einige offizielle, offizielle Funktionen hier.
Und dieser Lyth rief eben im Jahre 1950
zum Boykott eines neuen Films von Fight Haaland auf.
Sagt ihnen der Name Fight Haaland eigentlich irgendetwas?
Vielleicht hat man den Namen schon einmal gehört.
Das ist historisch insoweit interessant. Und das ist Wissen,
was man auch historisch mal mitnehmen kann.
Kennen Sie Fight Haaland oder haben Sie von Fight Faaland
einmal gehört
Keiner? Bedauerlich oder vielleicht auch nicht so bedauerlich,
das wird man dazu sagen müssen. Feitalan galt,
es klingt hier insoweit an, seinerzeit, also als einer,
der im negativen Sinne populärsten Regisseure, die seinerzeit,
also auch von Gobbels, von Gobbels instrumentalisiert worden,
also um die Propagandamaschine, also das nationalsozialistischen Regime ist,
also filmisch, wenn sie so wollen,
also filmisch auch noch zu unterstützen.
Und Feitalan drehte also unter diesem Eindruck dann
den bekannten Film Jut süß,
also bekannt im negativsten Sinne
Und dieser Film wird auch historisch, also als einer der Eckpunkte letztlich gesehen,
der zu dem Hass auf die Juden,
der letztlich in der Bevölkerung dann auch noch beflügelt wurde, beigetragen hat.
Schlichtweg, weil dieser Film also auf besonders perfide Art und Weise,
also seinen Dienst sehr gut erfüllt hat,
also ich hatte einmal das Glück, muss man sagen,
sie kommen an diesen Film ohne Weiteres gar nicht mehr ran,
in einer eigenen Veranstaltung, die ich besucht habe,
das war seinerzeit also Recht und Start in der NS-Zeit.
Da hatte man Gelegenheit, sich diesen Film im Abatton anzusehen,
wie gesagt, sonst kommen sie also gar nicht so ohne Weiteres an den Film,
Rand wegen der antisemitischen Inhalte.
Aber das war insoweit also schon doch beeindruckend und erschreckend zugleich.
Also was dieser Film also in einem auslöst und welche Wirkung also dieser Film hat,
insoweit nicht erstaunlich,
also dass dieser Film also als letztlich das größte oder vielleicht also mit größte antisemitische Propagandamaterial,
also des Nazi-Regimes galt,
gut süß und diesen Film hatte Fight Fight Fight Aler.
Meine Güte, nochmal, hatte gemacht,
beziehungsweise also hatte ihn verbrochen, muss man fast sagen.
Und Fight Haaland war mit Ende des Nazi-Regimes nicht untergetaucht,
sondern also er war im Rahmen der Prozesse letztlich freigesprochen worden
und hat dann auch später Filme gedreht.
Er hat dann teilweise Heimatfilme später gedreht,
also und hat unter anderem auch diesen Film geliebte, unsterbliche,
geliebte gedreht, der dann 1950, also Stein des Anstoßes war.
Und dieser Lyth hat eben zum Balkott des Films unsterbliche, geliebte aufgerufen.
Und der Hinweis auf die Vergangenheit von Fight Haaland und der Hinweis darauf,
dass Fight Haaland eben diesen Film gut süß verbrochen oder gemacht
hat.
Da kam es dann zu aller Gerichtsverhandlung
Die Verleihfirma des Films hatte Haaland auf Unterlassung,
solcher Boykottaufrufe verklagt und hatte hier vor den Instanzgerichten auch gewonnen.
Lüt wurde also wegen Paragraph oder unter Berufung auf Paragraph 28,
ja, Paragraph 826 und 1004 BGB zunächst zur Unterlassung solcher Boykottaufrufe gegenüber Fight Haaland und seinem neuen Film verurteilt.
Und dagegen hat sich Lüt gewendet mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Artikel 5 Absatz 1 Meinungsfreiheit und hat im Ergebnis also die Verfassungs-,
der Verfassungsbeschwerde wurde stattgegeben unter, warum diese Entscheidung nun so bekannt wurde,
das möchte ich mit Ihnen im Einzelnen, ja,
gleich nochmal etwas näher mir anschauen,
also warum hier dieser historisch an sich ja so interessante Sachverhalt auch rechtlich,
also seine Bewandtnis hat oder rechtlich so große Bedeutung hat.
Ich hatte Ihnen ja eben davon erzählt, dass Lyth vor einem Zivilgericht,
also unter Berufung auf Paragraf 26 und 1004 verurteilt wurde.
Wie ist es eigentlich vor Zivilgerichten? Ist das eigentlich ein Bereich,
also wo Sie es mit dem öffentlichen Recht zu tun haben
und ist es eher, ist das eher das Recht,
wenn Sie sie wollen zwischen den Privatpersonen?
Wie sieht es also bei den Zivilgerichten aus?
Ist es ein Bereich des Privatrechts oder der Bereich des
öffentlichen Rechts
Danke. Ja, ganz genau. Also etwas blöde Frage von mir auch.
Sie haben es insoweit, also schön beantwortet. Klar,
natürlich, also zivilgerechtliche Streitigkeiten,
die haben mit dem öffentlichen Recht an sich eigentlich überhaupt nichts zu tun,
vor den Zivilgerechten, also Kämpfen, Streiten, Privatpersonen.
Das ist der originäre Bereich des Zivilrechts.
Wie bekommen wir aber trotzdem hier vielleicht unseren öffentlichen Recht,
auf unseren öffentlich-rechtlichen Bezug rein?
Wie kriegen wir hier die Grundrechte rein?
Michael. Ja
Sehr schön. Mal eben zurückgefragt. Mike Kemp,
müssen denn eigentlich die Zivilgerichte die Grundrechte überhaupt berücksichtigen,
wenn wir sagen,
die Zivilgerichte, das sind also die Gerichte,
also die sich mit den Rechtsstreiten zwischen Privatpersonen,
also privatrechtlichen Rechtsstreitigkeiten beschäftigen und nicht mit öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten?
Sehr schön. Ja,
sehr gut.
Genau, also die Zivilgerichte sind ja also auch Teilen der staatlichen Gewalt,
sie gehören also zur Judikative und sind insoweit per se auch an die Grundrechte gebunden.
Aus welcher Norm des Grundgesetzes ergibt sich das noch?
Also dass alle drei Teilgewalten an die Grundrechte gebunden sind.
Ja, Maike, nochmal. Richtig, Artikel 1,
Absatz 3, nicht zu unterschätzen,
die Wichtigkeit dieser Namen, aus der sich ergibt,
dass eben die Grundrechte alle staatliche Gewalt binden sollen.
Das ergibt sich schon aus Artikel 1, Absatz 3 Grundgesetz.
Daraus können sie also lesen, auch, dass die Gerichte
und insbesondere auch die Zivilgerichte an die Grundrechte gebunden sind.
Nun, abgesehen also von dieser richtigen Erkenntnis, bleibt es ja trotzdem dabei,
dass eine Zivilgerichtliche oder eine privatrechtliche Streitigkeit eine andere Streitigkeit ist als eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.
Das Privatrecht mit seiner Privatautonomie und den sonstigen Grundsätzen,
die eben gerade das Privatrecht auszeichnen,
ist ja etwas anderes als das öffentliche Recht,
nicht umsonst stehen, also diese beiden Bereiche als zwei größere Säulen,
wenn sie so wollen, nebeneinander, nicht umsonst hören sie,
also beide Kurse in unterschiedlichen Fächern, um es mal also ganz nahe zu sagen.
Also Zivilrecht, also in ihrem Fall bei Versandfahrt, öffentliches Recht,
also hier bei mir öffentliches Recht und Zivilrecht, also doch als getrennte Teilrechtsordnung.
Und da kann ja doch die Frage bleiben,
können Sie denn so ohne Weiteres die Grundrechte,
die ja im öffentlichen Recht ohne weiteres gelten,
die der Staat also immer berücksichtigen muss,
können Sie die auch ohne weiteres in jeder zivilrechtlichen Streitigkeit oder müssen Sie vielleicht sogar die Grundrechte in jeder zivilrechtlichen Streitigkeit auch berücksichtigen?
Was würden Sie sagen
Müssen im gesamten Zivilrecht die Grundrechte genauso berücksichtigt werden,
wie sie das bei staatlichem Handeln machen.
Müssten sie also bei jeder zivilrechtlichen Frage, Frage eines Kaufvertrags,
Frage eines Mietvertrages die Grundrechte genauso berücksichtigen,
wie sie das auch im öffentlichen Recht müssen.
Mal gucken, also was sie sagen,
Dinge trinken.
Sehr schön
Genau. Ja, sehr schön. Und noch einmal,
Sie haben ja viele wichtige Sachen gesagt, auf die Grundfrage zurückzukommen.
Also müssen die Grundrechte in jeder zivilrechtlichen Streitigkeit auch so berücksichtigt werden,
wie wir sie hier in unseren Fallgestaltungen,
also im öffentlichen Recht machen?
Okay, sehr schön. Lass ich mal eben so stehen,
weil viele interessante Aspekte waren. Da waren noch andere Meldungen
und ich kommentiere, dass dann gleich noch einmal eine Liste.
Sie hatten sich eben auch gemeldet,
Ja. Mhm. Naja, sie könnten ja,
also um das mal,
den Artikel 3 haben sie noch bei mir noch nicht so kennengelernt,
das werden wir also erst in der übernächsten Stunde machen,
aber der Artikel 3, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz,
also den der Staat zu berücksichtigen muss,
da könnten sie ja schon vor Schwierigkeiten kommen,
also wenn auch der Vermieter, wenn sie so wollen,
also alle Grundsätze des allgemeinen Gleichheitssatzes oder auch der Arbeitgeber,
also alle Grundsätze des Gleichheitssatzes berücksichtigen muss,
der private Arbeitgeber bzw. der private Vermieter,
insoweit kann sich vielleicht doch,
also eine Besonderheit oder eine Unterscheidung ergeben und die will ich dann gleich noch einmal,
nachdem ich ihre weiteren Meldungen dran genommen habe,
noch einmal etwas nachjustieren,
Gesetz. Mhm. Das Gesetz steht hier
Naja, man könnte ja vielleicht sagen,
also ein gutes Statement, was die gebracht haben,
aber auch die öffentliche Gewalt hässlicher häufig an Grundrechte.
Trotzdem gibt es Verfassungsbeschwerden insoweit. Also die reine Existenz,
also der Verfassungsbeschwerde, also würde ich damit, glaube ich, nicht unbedingt torpedieren.
Aber trotzdem, also ihre Aussage hat ja einen ganz richtigen Kern,
also der auch schon in der ersten Aussage aufgetaucht ist,
insbesondere Verweis auf Artikel 1, Absatz 3.
Also dass also sich das einfache Gesetz und das Zivil,
das Privatrecht ist ja ein einfaches Gesetz in dem Sinne,
es war ein häufig angewandtes, aber also rechtstechnisch ein einfaches Gesetz,
was unterhalb der Verfassung steht und in der Verfassung stehen eben die Grundrechte insoweit.
Also ganz richtig, also und sehr konsequent gesagt,
mal sehen, was sie noch für ein Statement haben,
Ja. Ja, also in ihren ganzen Aussagen,
also steckt viel Wahrheit drin. Also alle Begrifflichkeit,
die sie auch noch gar nicht so weit ist,
ohne weiteres kennen können, fehlt noch ein wenig.
Aber sie bewegen sich also alle auf den richtigen Weg zu. Man sollte,
das sollte man, glaube ich, also an den Anfang stellen,
insoweit die Unterscheidung öffentliches Recht und Privatrecht ist insoweit ernst zu nehmen.
Also beide Rechtsregime, also haben ganz unterschiedliche Rechtsprinzipien, wenn sie so wollen.
Also haben ja auch einen ganz unterschiedlichen Anwendungs- und Ansatzbereich.
Das Zivilrecht, Leute, das ist eben das Recht,
dass eben zwischen den Privatpersonen gilt und mit all seinen Folgerungen,
also und Dinge, die sich daraus ergeben können.
Und das Öffentliche reicht, das ist in der Regel das Recht,
also zwischen Recht und Bürger. Und die Grundrechtin,
dienen dem Bürger dazu als Abwehrrechte gegenstaatliches Handeln zu dienen.
Das ergibt sich also ganz deutlich, also aus ihrer Funktion.
Und das ist insoweit auch ernst zu nehmen,
anders in der Privatautonomie, die ja im Grundsatz davon gekennzeichnet ist,
dass sie eben auf Ebene der Gleichordnung sich befinden.
Also da haben sie Rechtsobjekte wie du und ich, wenn sie so wollen,
also die im Grundsatz jedenfalls gleichgeordnet sind und mit gleichen Rechten ausgestattet sind.
Und deshalb können sie auch Verträge abschließen und so etwas
und deshalb können sie Alles Mögliche im Zivilrecht machen,
also ohne, dass sie dafür eines besonderen Schutzes bedürfen,
wie sie jedenfalls nach der Grundkonzeption jedenfalls der öffentlichen Gewalt gegenüber mit den Grundrechten ausgestattet worden sind.
Insoweit bleibt es also dabei, dass die Grundrechte in
erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind.
Und in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpern sich aber auch eine objektive Wertordnung.
Das war der Begriff, den ich auch schon einmal eingebracht
habe und der aus ihren Kreisen also auch schon einmal gekommen ist.
Also deutlich gesagt, in den Grundrechtsbestimmungen ist aber gleichzeitig eine Art objektive Wertordnung verkörpert,
die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle des Reiche des Rechts gilt.
Und da kommen sie wieder ins Spiel. Das klang auch in ihren drei oder vier Statements ein an,
also dass sie hier eine Art Grundentscheidung haben,
die zwar für das öffentliche Recht gilt,
als Abwehrrechte gegen den Staat, aber für alles andere handeln,
also im Staat, auch irgendwie mit einfließen muss.
Also Ausdruck einer objektiven Wertordnung und Grundrechte als verfassungsrechtliche Grundentscheidung,
die für alle Bereiche des Rechts gelten.
Und im Privatrecht, das war ja unsere Ansatzfrage,
im Privatrecht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften.
Und jetzt kommt also der Begriff, den ich vorhin meinte oder denen ich etwas einflechten möchte.
Das ist die sogenannte mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte. Das ist die Begrifflichkeit,
die Ihnen hier bei der Problematik gelten, die Grundrechte auch im Privatrecht,
der Ihnen also häufig über den Weg laufen soll und der das zum Ausdruck bringt,
was sich da vor,
also in dem Satz davor oder in dem Leitsatz davor,
der auch aus der Lüt-Entscheidung stammt, also gesagt habe,
dass hier die Grundrechte auch als objektive Wertordnung,
als verfassungsrechtliche Grundentscheidung also mitzulesen sind, auch in privatrechtlichen Streitigkeiten,
allerdings nur mittelbar und auch nur drittwirkend,
wenn sie wollen.
Also nicht unmittelbar in jeder Streitigkeit, sondern eben mittelbar drittwirkend. Zwar,
dass der Zivilrichter in seiner Entscheidung, das war ja hier in der Lüdenentscheidung,
also die Grundrechte auch bedenken muss und insbesondere bei bestimmten Ansatzpunkten sie auch mit einfließen lassen muss.
Nicht in jeder zivilrechtlichen Streitigkeit,
also nicht bei jeder kaufvertraglichen Streitigkeit oder bei jeder mietvertraglichen Streitigkeit müssen sie immer durchprüfen,
also ob dadurch möglicherweise ein Grundrecht beeinträchtigt sind,
aber insbesondere die sogenannten Sollbruchstellen,
das sind die Generalklauseln und die sie ja auch im Zivilrecht haben Generalklauseln,
finden Sie beispielsweise in Paragraphen
826. Da ist unter anderem von den guten Sitten die Rede
oder auch von Treu und Glauben. Das sind also,
oder ja, von Treu und Glauben ist die Rede.
Das sind also die offenen Rechtsbegriffe und diese offenen Rechtsbegriffe müssen
eben auch im Zivilrecht unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte erfolgen.
Und zurückzukommen zum Lüturteil. Da war es eben so,
dass Lüt zur Unterlassung, unter Berufung eben auf diese Paragraphen
826 und 1004 BGB verurteilt wurde. Ich glaube,
sie haben, als wir ein BGB auch dabei,
jedenfalls wenn sie bei Frau Sandford waren, vielleicht können wir uns den 86,
sie noch einmal kurz vor Augen führen, was eigentlich da drin steht.
Die vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung. Und ich sehe,
sie Heldrut sind schon wieder dabei, schnell wie immer,
mit dem Gesetz können sie uns vielleicht den 826 mal eben geben,
damit wir wissen, wovon wir reden hier.
Ja, da haben sie also den Begriff,
den ich eben oder diese Generalklausel,
von der ich eben auch schon einmal sprach.
Also der Begriff der guten Sitten,
das ist ja also einer der weitesten, wenn sie so wollen,
Begriffe, die man überhaupt im Rechtssinne sich ausdenken kann.
Also im höchsten Maße aussehungsbedürftig. Und Lyth wurde eben unter Berufung auf Paragraph 28 verurteilt,
diese Boykottaufrufe zu unterlassen, weil unter anderem gesagt wurde,
verstößt gegen die guten Sitten und so.
Und da hat eben das Bundesverfassungsgericht gesagt, nein,
also auch diese zivilrechtlichen Begrifflichkeiten müssen in Lichte,
wenn sie so wollen, der Grundrechte ausgelegt werden.
Und bei der Entscheidung dieses Zivilgerichts wurde der Artikel 5 die Meinungsfreiheit,
auf die sich Lyth ja zurechtberufen hat,
zu wenig berücksichtigt oder also der Kern des Grundrechtes verkannt.
Deshalb hat man gesagt,
hier war die Verfassungsbeschwerde begründet und da hat damit,
wenn sie so wollen,
einen Meilenstein gelegt
Eine doch schon so alte Entscheidung aus dem Jahr 1952,
die also immer noch so populär, so bekannt und so berühmt ist, das muss man erst mal nachmachen. Also eine solche Entscheidung mit so vielen interessanten Inhalten,
die also auch heute noch Wertigkeit haben,
insbesondere also die Aussage zur Grundrechte als eine objektive Wertordnung,
die also auf das gesamte Recht ausstrahlen und dass die Grundrechte auch im Privatrecht wirken,
nicht unmittelbar, allerdings mittelbar und über die unbestimmten Rechtsbegriffe,
wenn sie die dort finden,
also beispielsweise die guten Sitten oder treu und glauben gleichzeitig damit reinwirken,
Ausstrahlungswirkung, so kann man sich das bildlich, glaube ich,
ganz gut vorstellen an sich, Ausstrahlungswirkung der Grundrechte.
Dürfen Sie also auch im Privatrecht, also auch bei Frau Sandford,
nicht vernachlässigen, wohlgemerkt, also immer nur eine mittelbare Wirkung,
also Sie müssen jetzt nicht bei jeder privatrechtlichen Streitigkeit überlegen,
also ob irgendwie Grundrechte tangiert sein können, aber insbesondere,
wenn Sie eben zu diesem unbestimmten rechtsbegrifflichkeiten,
in dem höchsten Maße, die im höchsten Maße aussehungsbedürftig sind,
müssen Sie sehen,
ob hier Grundrechte vielleicht tagiert sein oder vielleicht sogar verletzt sind.
Und dazu kommt noch,
das hatten Sie ja ganz am Anfang schon so richtig herausgearbeitet,
dass natürlich also auch die Zivilgerichte schon als Teil der öffentlichen Gewalt,
also als Teil der Judikative über Artikel 1,
Absatz 3. Das war ihr gutes Argument, Maike.
Auch die Grundrechte berücksichtigen müssen. Das muss man im selben
Atemzug natürlich auch sehen und auch sagen, wenngleich die Zivilgerichte
eben privatrechtliche Streitigkeiten entscheiden und insoweit doch noch anders gelagert sind, als die Verwaltungsgerichte.
Okay, soviel also zur Lüt-Entscheidung. Und Sie sehen auch hier in der Quelle,
die ich Ihnen dazu angegeben habe, aus der Jura,
Jahrgang 2008, das Lüt-Urteil nach 50 Jahren,
da ist das Urteil also 50 Jahre alt geworden.
Also auch hier in den Zeitschriften, Ausbildungszeitschriften.
Also ist es immer noch in aller Munde.
Lohnt sich also den Artikel einmal nachzulesen
Da kriegen sie noch ein bisschen mehr, also Eindruck von dieser gesamten Vorgeschichte des Lüthurteils,
als ich ihnen hier eben so dargestellt habe. Und es lohnt sich sogar,
ich habe mir die auch noch einmal rangezogen,
es lohnt sich sogar, die Lektüre der Entscheidung an sich,
also weil da so viele eher eine Rechtsweisheiten oder Weisheiten des öffentlichen Rechts sich drin finden,
allein schon in Leid setzen.
Diese Dinge, die ich ihnen eben vorgelesen habe,
das kam aus den Leidsätzen insoweit, da kommt man also gleich schon,
fällt man mit der Tür ins Haus, da stehen die wesentlichen Sachen,
also auch schon in den Leidsätzen mit drin.
Okay, merken Sie sich also, Lüthentscheidung,
also die hochinteressante und berühmte Entscheidung, das ist also die
vielleicht bekannteste Entscheidung wohl wichtig für Entscheidungen zu Artikel 5, Absatz 1.
Etwas Besseres hat es danach nicht mehr gegeben. Die Fallkonstellation,
die später dann im Zusammenhang mit Artikel 5 noch entschieden wurden.
Also die sind gerade nicht mehr der Rede wert,
aber haben also nie wieder diesen Stellenwert erlangt.
Eine Bekannte gab es noch, vielleicht sagt ihnen das auch noch etwas,
das war eine Entscheidung aus den frühen 90ern,
obwohl das sagt ihnen wahrscheinlich nicht mehr so furchtbar viel.
Also das war die Entscheidung, Soldaten ist Mörder.
Das war seinerzeit also auch eine bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
also die auch die Gemüter aufgegewühlt hat. Da war es so,
da hat er zu Zeiten des ersten Irakkriegs damals,
also hatte jemand auf einer Art Bettlaken geschrieben.
Also Soldaten sind Mörder und hatte damit also eine Art,
eigentlich eine Art, sondern ein Tucholski-Zitat, also wiedergegeben.
Und wer hat sich dagegen gewehrt? Ein Bundeswehrsoldat hat dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben
und hat gesagt, das ist eine Beleidigung, das beleidigt mich. Und da musst du,
also das Bundesverfassungsgericht rauf und runter sich damit auseinandersetzen,
hat eine nur teilweise überzeugende Entscheidung vorgelegt,
die dann auch häufig kritisiert worden ist,
ob hier eben durch den Ausspruch,
Soldaten sind Mörder der Beleidigungstatbestand des Paragrafen 185 STGB erfüllt ist oder ob man Stichwort Wechselwirkungslehre,
ob man hier, diese Aussage,
also unter besonderer Berücksichtigung der Werthaltigkeit von Artikel 5 sehen muss.
Und das hat man etwas unentschlossen, also in dieser Entscheidung im Ergebnis dann angenommen,
nicht immer, nicht an jeder Stelle, ist diese Entscheidung so überzeugend, wie beispielsweise die Lüt-Entscheidung.
Und da hat man dann gesagt, also,
dass hier die Aussage, Soldaten sind Mörder auch vor dem Kontext,
dass es ein Tucholski-Zitat ist, also,
und dass diese Aussage nicht genau auf jeden einzelnen Bundeswehrsoldaten gemeint war,
dass auch er ein Mörder ist,
sondern dass es also eine allgemeingültige Aussage, also die,
das gesamte Soldatentum, also die,
gesamten Krieg infrage stellt zu sehen ist und das bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu wenig der Wertgehalt von Artikel 5 berücksichtigt wurde.
Da hat man also auch Seiten des Bundesverfassungsgerichts das,
was man Wechselwirkungslehre nennt, in Reihenkultur gemacht.
Also hat erst sich das einschränkenden Gesetz angeschaut,
das Strafgesetz und dann ist man zurückgeschaukelt im Sinne der Wechselwirkungslehre und hat geschaut oder hat überprüft,
ob hier durch eine strafrechtliche Verurteilung der Wert- und Sinngehalt von Artikel 5
zu sehr in den Hintergrund gedrängt wurde und hat das im Ergebnis bejaht.
Das war also die Soldaten, sind Mörderentscheidungen,
also auch die geistert immer wieder durch die Lehrbücher durch,
weil sie Anfang der 90er eine bekannte und populäre Entscheidung war.
Aber auch jetzt rückblickend gesehen,
also kann es keinesfalls mit der Lüt-Entscheidung aufnehmen, die sollten sie kennen,
von der sollten sie gehört haben und die sollten sie jedenfalls,
wenn sie Lust, Zeit und Muße haben, sich einmal reinziehen,
schlichtweg, weil sie auch historisch so interessant ist.
Okay, soviel zur Meinungsfreiheit. Das soll den ersten Teil
dieses Kommunikationsgrundrechtes für uns und für mich, für sie abschließen.
Ich möchte mich dann gerne mit Ihnen gemeinsam mit der Kunstfreiheit beschäftigen.
Das ist also ein Wenn sie sie wollen,
also in seinen Fallgestaltung oder die Fallbeispiele,
die man sich damit ausdenken kann, hochinteressantes Grundrecht.
Wir haben uns dieses Grundrecht ja schon einmal angehört und ich würde sie bitten,
trotzdem, jetzt haben wir so viel von Meinungen gehört und so,
trotzdem noch einmal reinziehen, Artikel 5,
Absatz 3 und lassen Sie uns den noch einmal gemeinsam hören.
Wir kannten es denen mal eben vorlesen, den Artikel 5,
Absatz 3. Dimitri, können Sie uns den mal eben vorlesen?
Sie haben den gerade aufgeschlagen,
5 Absatz
Ja, die Kunst taucht hier ja eigentlich ganz kurz nur auf, muss man sagen.
Die Lehre und die Forschung nehmen hier viel mehr Stellenwert ein.
Das ist also in der Praxis der Gerichtsentscheidung auch anders.
Also sie finden zur Wissenschaftsfreiheit unserer Lehrfreiheit nicht so furchtbar viele Entscheidungen.
Wenngleich also erst vor einiger Zeit hier,
also aus Hamburger Kreisen, also eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
also was heißt gekommen ist,
aber letztlich also ein Hamburger Professor hat also eine,
wenn sie so wollen, also interessante Entscheidung aus dem Bundesverfassungsgericht herausgekitzelt zur Forschungs- und Lehrfreiheit.
Die möchte ich hier aber weniger, also in den Blick nehmen,
sondern ich möchte mich mit ihnen mit der Kunstfreiheit beschäftigen,
weil man da so furchtbar viel und schön auslegen kann.
Sagen Sie mal, wenn wir von Kunstfreiheit sprechen,
das müssen wir ja immer bei den Grundrechten,
dann muss man ja sich ein wenig mal da umschauen,
was ist denn eigentlich Kunst?
Und da beginnt schon die Schwierigkeit bei der Bestimmung der Begrifflichkeit von Kunst.
Was ist denn eigentlich Kunst? Alles sophie.
Ich freue mich, dass Sie wieder da sind.
Ich weiß nicht, ob man Ihnen das weitergetragen hat.
Ich war schon todtraurig, dass Sie also gestern nicht mehr
Energie war. Ich dachte, ich hätte sie verloren.
Also zumal, aber das erzähle ich Ihnen andermal.
Also sagen Sie mir mal lieber, also was Kunst ist?
Haben Sie eine schöne Art Definition, also für Kunst?
Oder haben Sie Lust,
sich eine auszudenken
Ja. Ja, genau. Das war die Fettecke von,
von Boys, glaube ich, ne? Also nicht Ole
von Boys, sondern also von Boys. Also der damals,
also diese Fettecke da in die Badewanne, also ja,
wie auch immer, reingelegt oder reingemacht oder so etwas nicht.
Und dann wurde sie von der Putzfrau,
also weg
Weggereinigt, ja. Also, obwohl es ein Kunstwerk war,
in der Tat, also gerade mit diesem Beispiel machen sie deutlich,
also dass es sehr schwierig ist, also sich dem Kunstbegriff auch rechtlich,
ist es ja auch schon, wenn sie an Kunst,
Künstler befragen oder ein Kunstwissenschaftler schon schwer, also zu,
dass er definiert, was ist denn eigentlich Kunst und für einen Juristen,
die ja mit der Kunst meist eh nicht so furchtbar viel am Hut haben,
ist es noch viel schwerer,
also den Kunstbegriff also zu definieren und da ist das Bundesverfassungsgericht auch im Ergebnis ganz auf ihrer Seite,
sagt eigentlich, das ist also für den Begriff der Kunst eigentlich gar keine Definition geben kann,
also weil es so schwer ist,
dafür alle zu finden, Trotzdem versucht man sich,
dem anzunähern und würde einfach mal in die Runde fragen,
versuchen Sie sich doch mal spaßeshalber den Begriff der Kunst rechtlich zu nähern.
Was würden Sie der Kunst für eine rechtliche Definition geben?
Was sollte da drin sein? Philipp, haben Sie
eine Idee? Sie hatten sich vorhin zu einer anderen Sache
gemeldet und ich habe Sie etwas ignorieren.
Sehr schön. Also es hat irgendetwas mit Persönlichkeit zu tun
und es hat auch irgendetwas mit Ausdruck zu tun.
Also da haben Sie zwei ganz zentrale Begrifflichkeiten,
brauchen wir noch irgendetwas? Also wir haben Persönlichkeit drin,
wir haben also Ausdruck drin
Sven, haben Sie eine Idee? Haben Sie eine Idee? Das ist selbstgemacht,
das ist auch eine, es darf also nicht eine einfache
oder er sollte besten Fall jedenfalls nicht eine einfache Reproduktion sein.
Das wird man vielleicht auch noch dazu. Wir sammeln jetzt einfach mal also Aspekte,
also die wichtig sein können und mal eben zurückgefragt,
ich weiß es noch wie heute,
als Sie beide in der Weihnachtsstunde mit einer Weihnachtsmütze hier saßen.
Also könnte man mal eben fragen,
wann Sie da eigentlich auch Kunst? Persönlichkeit war drin,
Ausdruck war drin und es war auch nicht nachtgemacht
Die waren das beide, ne?
Oder waren, ja. Waren sie da eigentlich Kunst?
Waren sie da ein Kunstwerk? Sie beide als Performance-Künstler,
ja, das könnte man in der Tat so sehen.
Und da sehen sie also anhand dieses kleinen Fragebeispiels,
also da kommt man doch etwas in die Bredouille,
also denn ganz zu offen kann man die Kunstbegriff dann irgendwie doch nicht lassen,
weil dann wäre an sich eigentlich alles Kunst, nicht?
Also und dann wäre einem wenig geholfen, aber ihre drei Aspekte,
die sie gebracht haben, also die schienen mir insbesondere sie,
Philipp, ihre beiden Aspekte, die schienen mir,
also davon zentraler Bedeutung, aber wir wollen noch einmal weiterschauen.
Dimitri, ergänzen Sie das Ganze mal oder sagen Sie
das,
was Sie sagen wollen
Ja. Richtig, ja. Genau. Und welches System
wäre das? Also versuchen Sie das mal oder versuchen Sie
es mal zu ergänzen, was wir eben gesagt haben,
oder bringen Sie ein eigenes System auf?
Gut. Ja. Sehr schön. Also der ästhetische Aspekt,
der kann auch damit reinspielen. Also auch das verbindet man mit Kunstwerken
. Also dass man hier irgendwie vielleicht einen bestimmten ästhetischen,
und was war das, was war das Zweite,
was Sie gesagt haben, einen praktischen, Auch ihr Kugelschreiber macht es deutlich.
Also das, wenn man es zu sehr offen lassen würde,
also man sich keinen Gefallen damit tut nicht.
Also dann ist einem wenig geholfen, dann ist man also
eigentlich schlauer als oder weniger schlau als davor.
Dann kommt man nämlich dazu, dass alles irgendwie Kunst ist.
Morgen. Das ist auch eine interessante, ja.
Was war das letzte eben
Ja, wenn sie ihn absichtsvoll gebaut haben,
dann würden sie also auch, nein. Also richtig,
also sie haben gesagt, also es muss auch in der Absicht also geschehen.
Also damit also etwas schöpferisch, also diesen Ausdruck,
das finde ich auch einen guten Aspekt. Also das wären,
es würde nämlich, also der Killer,
wenn sie so wollen, also für ihren Kugelschreiber,
also wenn sie den Kugelschreiber irgendwie da hinlegen und sagen,
das ist doch Kunst.
Also da hätten sie entsprechend, also nicht dieses Absichtsfalle mit drin,
dass sie damit etwas Schöpferisches machen wollen.
Ja, haben sie noch einen Aspekt? Also haben sie noch etwas,
was sie da gerne zu beitragen wollen oder wo sie sagen,
das muss auf jeden Fall damit rein.
Uns die Stadt selber sagen. Das ist auch ein ganz interessanter Punkt.
Der ist zwar angreifbar, aber das ist auch ein Punkt.
Also, dass auch andere irgendwie der Auffassung sein müssen,
also selbst wenn es nur zwei oder drei sind vielleicht.
Also, dass das auch etwas mit Kunst zu tun hat,
aber wenn niemand irgendwie der Auffassung ist,
dass das irgendwie in die Nähe der Kunst kommen kann,
also ist zwar kein ganz allgemeingültiges Kriterium, aber jedenfalls, also unterstützendes Argument.
Anne Sophie, wenn ich nochmal kurz auf Sie zurückgreifen darf,
was machen wir jetzt mit Ihrer Fettecke von Boys,
die Sie ja ganz richtig gebracht haben?
Haben wir die an sich,
eigentlich können wir die mit den genannten Kriterien,
kommen wir da eben dazu,
dass es dann Kunst ist
Ja. Genau. Ja. Drei zentrale Aspekte an sich, ja, sie haben recht.
Ich hatte es eben nicht wiederholt, das stimmt. Ist richtig,
aber sie haben also die drei Aspekte an sich eigentlich bei der Fettecke von Boys,
an sich gut subsumiert, was wir da nicht mit drin hatten.
Das war eben das Kriterium der Ästhetik, aber Ästhetik ist nicht,
also muss nicht zwingend, also ein Kriterium von Kunst sein,
gerade in moderner Kunst ist es ja so,
also dass die eben überwiegend,
also mit Verfremdung und eben gerade Nicht- Ästhetik arbeitet.
Insoweit muss die Ästhetik also nicht zwingend, also ein Kriterium sein,
kann es aber. Ich möchte ihm kurz vorstellen,
was die Rechtstheorie, die Rechtswissenschaft und auch die Rechtsprechung bringt,
also um sich der Begrifflichkeit der Kunst ein wenig zu nähern.
Sie haben verschiedene Aspekte, also aufgeführt,
die auch da wiederum, also ihren Klang finden,
die Rechtsprechung und Rechtswissenschaft machen das ja immer ganz gerne,
dass sie das Ganze dann auch so benennen,
so Begrifflichkeiten, also formaler Kunstbegriff, ist das eine.
Dann gibt es also einen materiellen oder auch Materialen Kunstbegriff,
das wird beides vertreten
Und dann gibt es noch einen offenen Kunstbegriff. Das möchte ich
Ihnen kurz noch einmal vorstellen. Sie könnten es ja irgendwann
nochmal gebrauchen, nicht? Insoweit. Also macht es sicherlich Sinn,
also sich diese Begrifflichkeiten also noch einmal anzuhören. Der formale Kunstbegriff,
liebe Leute, das ist der, wenn Sie so wollen,
Ängstekunstbegriff, der sagt, also das ist hier das,
was Sie anschauen, einem bestimmten Werktyp zugeordnet werden muss können.
Also das sagt, also Sie müssen das,
was Sie also hier in Blick nehmen, einem bestimmten vorhandenen Werktyp zuordnen kann.
Also beispielsweise der Malerei, der Dichtkunst oder der Bildhauerei,
alles was, also nicht in die vorhandenen Werktypen reinpasst, ist nach dem formalen Kunstbegriff keine Kunst.
Das ist also der engste Kunstbegriff und diesem Kunstbegriff wird also ganz überwiegend entgegenhalten,
eben dass er zu eng ist und dann eben,
dass er eben gerade ganz zentrale Kunstkriterien,
also nicht in den Blick nimmt, insbesondere,
weil die moderne Kunst ja eigentlich an sich das Vorhandene dauernd umwirft und insoweit,
also sich gerade keinem Werktyp unterordnen will,
das ist die Kritik,
also die diesem formalen Kunstbegriff,
also ganz überwiegend,
also entgegengehalten wird
Wollten sie auch sagen, sehr schön, genau. Und das muss man,
denke ich, auch dem sagen, also der ist zu altertümlich.
Also die ist, der ist in meinen Augen jedenfalls zu altersbehaftet.
Deshalb also gibt es den materiellen oder den materialen Kunstbegriff,
der greift die Dinge auf, die Philipps,
die vorhin auch als Erster, glaube ich, gesagt haben,
der sagt nämlich, also es ist das Kunst,
also was Ausdruck freier, schöpferischer Gestaltung des Künstlers ist.
Da haben sie den Ausdruck drin,
da haben sie die schöpferische Gestaltung drin und da haben sie also
auch die Persönlichkeit des Künstlers drin und freie Schöpfergestaltung in der Eindrücke,
Erfahrung und Erlebnisse des Künstlers, durch das Medium einer bestimmten eine Formsprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden.
Das wäre also die Gesamtdefinition, wenn sie wollen.
Aber wichtig hier, Kunst ist das, was ausdruckfreier,
schöpferischer Gestaltung des Künstlers ist, in der sich eben gewisse Eindrücke,
Erfahrungen und so etwas letztlich in einer Formsprache widerspiegeln,
ohne dass es auf einen Werktyp ankommen muss.
Setz dich also im konkreten Gegensatz zu der, zum formalen Kunstbegriff.
Das Merkmal der schöpferischen Gestaltung unterscheidet es dann eben auch von der bloßen Reproduktion.
Sven, das war ihr Punkt. Sie haben gesagt,
also dass es irgendwie eigenständig sein muss, nicht einfach eine reine Kopie.
Und wenn sie eben diesen Ausdruck schöpferischer Gestaltung haben,
dann haben sie eben etwas anderes als eine reine Reproduktion.
Jedenfalls im besten Fall, also nicht einfach
eine Kopie
Dann gibt es noch den allerweitesten, den offenen Kunstbegriff.
Mit dem kann man in meinen Augen aber auch nicht
so furchtbar viel anfangen, also weil es weniger Beschreibung,
weil es wie eine Definition ist, sondern einfach eine Beschreibung.
Der sagt nämlich, also Kunst zeichnet sich durch die Mannigfaltigkeit ihre Aussagen aus,
die ständig weitreichender, oder die ständig neue weitreichende Interpretationen zulässt.
Das ist nun wirklich sehr, sehr weit, nicht?
Also sagen Sie auch, Morten,
damit kann man an sich also nichts wirklich anfangen.
Also das mag also eine Umschreibung dessen sein, also,
oder vielleicht auch eine Beschreibung dessen, warum dieser Kunstbegriff so schwer fassbar ist,
aber das ist richtig als Definition dient.
Das wird man schwierig sagen können. Deshalb empfehle ich,
oder finde ich am überzeugsten, diesen materiellen Kunstbegriff,
also der eben sagt,
Kunst ist das, was Ausdruck freier,
schöpferischer Gestaltung des Künstlers ist
Okay. Wie sieht es denn eigentlich mit Graffitis aus?
Was würden Sie denn da sagen? Also wenn wir mal
das Theoretische jetzt etwas beiseite lassen und das in die Anwendung mal bringen wollen.
Wie sieht es denn eigentlich mit Graffitis aus,
also die Sie so an Hauswänden sehen?
Fehlt das doch unter Kunst oder fällt es unter den Kunstbegriff?
Oder hat man da Schwierigkeiten mit? Was meinen Sie?
Kennen Sie ja, ne? Graffiti, diese Spray-Sachen.
Hat man schon mal gesehen, ne?
Dimitrieben. Ja. Richtig
Genau. Wichtig. Wichtig und richtig. Sehr schön. Gut,
Sie sind genau auf das eingegangen, auf das ich eigentlich auch hinaus wollte.
Rückfrage an Sie, machen Sie das eigentlich,
also wenn Sie genau diesen Fall im Blick nehmen,
den wollte ich auch im Blick nehmen.
Also wenn Sie einen Graffiti-Künstler haben, also der fremdes Eigentum,
also damit, also beschmutzt und beschädigt dann auch,
ändert es etwas,
also an dem Kunstbegriff oder ist das vielleicht eine Abwägung,
die Sie
auf anderer Stufe machen würden
Ja, das würde ich auch sagen. Also es ändert nichts daran,
dass es sich um Kunst handelt, aber auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung,
die sie ja auch hier wieder in Blick nehmen müssen.
Also würde man hier sagen,
also wenn Verstoß gegen eine Straftat oder wenn Rechtsgüter anderer dadurch beschädigt werden,
dann wird man hier also grundrechtlich jedenfalls,
also da gibt es keine Rechtfertigung dafür,
das grundrechtlich zu schützen.
Morden, Sie haben sich eben auch
schon etwas länger gemeldet,
ne?
Oder wenn sie, ja,
wenn sie ihrem Nachbarn in seinen Garten riesige Monumentalskulpturen irgendwie stellen,
ne, mit entweder obszönen Gesten oder so etwas und dir
etwas Obszönes darstellen oder einfach nur durch ihre Größe erschlagen, wenn sie so wollen.
Also würde man auch sagen können, das ist doch Kunst und so.
Was hast du denn dagegen? Aber da wird man sagen müssen,
also, oder wenn er sich das selbst,
dass wir etwas realistischer,
wenn er sich die selbst in den Garten stellt,
auch das war ein bekannter Fall,
das ändert zwar nichts am Kunstcharakter der Sache,
aber eben auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung müsste man da
in die von uns ja so geschätzte Abwägung eintreten.
Anne Sophie
Ja. Ja, genau, das war von mir auch etwas schlecht gebracht,
also weil es insoweit nicht ganz passte,
also dass man in den Garten des Nachbarn,
das hätte ja wiederum andere Konsequenzen und so weniger mit dem Kunstbegriff,
aber sie haben ganz recht,
wenn sich aber der Nachbar selbst also in seinen Garten,
also diese Monumentalskulpturen stellt,
auch das war mal so ein Fall zur Kunstfreiheit,
also um der sich eben auf die Kunstfreiheit beruft,
also da müsste man sich auch wieder fragen,
also ist das noch zulässig oder kann man hier vielleicht,
also mit entgegenstehenden Belangen, das dann doch wieder aus dem Weg räumen,
wenn sie wollen oder es unterbinden,
dass er diese Monumentalskulpturen da in seinen Garten hineinstellt.
Okay, waren da eben noch Meldungen
Nee, dann will ich Ihnen kurz sagen,
wir haben uns ja, also vom Kunstbegriff,
den wir jetzt mit dem Fonds malen, materiellen und offenen,
uns einmal angeschaut haben, schon auf die nächste Ebene begeben,
nämlich die Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.
Das ist der dritte, der dritte Bullet-Point hier,
verfassungsrechtlich Rechtfertigung des Eingriffs. Sagen Sie mal,
schauen Sie noch einmal kurz rein in Artikel 5,
Absatz 3, wo sind die Schranken geeinigt, der Kunstfreiheit?
Gibt es eigentlich Schranken der Kunstfreiheit?
Ja, wer findet die Schranken?
Rupin dann
Wie bitte? Ja, es sind also keine Schranken vorhanden,
also eins scheinbar vorbehaltlos gewählt, hast du das Grundrecht.
Welches also benachbarte, haben wir schon mal kennengelernt,
welches benachbarte Grundrecht das auch scheinbar vorbehaltlos gewählleistet war.
Sagen Sie sich noch einmal, Rupinda, bitte,
welches Grundrecht, was wir vor einiger Zeit mal hatten,
war schon mal so, dass keine Schranken da waren.
Ja, wie heißt der befreundete Nachbar von Artikel 5?
Ja, Artikel 4, ganz genau. Das war also
schon einmal ein Grundrecht, das ausnahmsweise mal ohne Schranken daherkommt.
Und wie geht man auch mit diesen Grundrechten um?
Also die kann er explizit in die Schranken haben?
Ja, Henrike
Wie bitte? Ganz genau. Also verfassungsimmanente Schranken, wenn Sie
keinen Gesetzesvorbehalt haben, dann haben Sie aber die verfassungsimmanenten Schranken.
Und was war das noch? Setzen Sie noch einmal drauf
, was waren noch Verfassungsimmanente Schranken? Ja,
Verfassungsimmanente Schranken können rechte Dritter sein, also Grundrechte,
Dritter wohlgemerkt.
Und was noch
Ja, sensationell. Also sehr schön formuliert,
andere Rechtsgüter mit Verfassungsrang oder andere Güter,
wird man sagen müssen, mit Verfassungsrang.
Und da haben wir ja auch schon das eine oder andere
kennengelernt. Letztes Mal hatten wir Artikel 7,
den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, also ein Gut mit Verfassungsrang.
Und wir hatten auch schon andere, einmal der staatliche Neutralitätsgebot hatten wir.
Und dann hatten wir, als wir ganz am Anfang
uns umgeschaut hatten, auch mal den Artikel 20a.
Das Staatsziel Umweltschutz oder sonstige Startziele,
die sich in Artikel 20a befinden,
das ist also auch ein Gut mit Verfassungsrang.
Genau,
das können verfassungsimmanente Schranken sein
Ziehen Sie bitte dann, wenn Sie also keine ausdrücklichen Schranken
haben und auf Ebene der Schrankenschranken dann rein in die praktische Konkordanz.
Das kennen wir ja nun mittlerweile, haben wir schon beim
letzten Mal in der AG recht ausführlich gemacht. Ach so,
schauen Sie mal hier,
wenn Sie noch einen Punkt nach oben gehen bei der Kunstfreiheit,
neben dem Kunstbegriff habe ich Ihnen noch einmal aufgeführt,
dass Artikel 5 nicht nur den Wirk, sondern nicht nur,
sorry, nicht nur den Werk, sondern auch den Wirkbereich schützt.
Sagen Sie mal, was ist das denn wohl eigentlich?
Was steckt da wohl hinter? Was meint das wohl
Werk und Wirkbereich
Jeff. Ja, sehr schön, genau. Ja,
also die Ebene wird jetzt mal so zusammenfassen kann,
also wo das Kunstwerk wirken kann und wie es auch wirken kann.
Sie haben, wenn sie wollen, der Werkbereich,
das ist der Bereich des Künstlers, also wo er hier sein Kunstwerk,
sei es Gemälde oder Skulptur, was auch immer, werkelt.
Also die Sache fertigstellt und der Wirkbereich,
wie es also der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, was nicht zwingt,
immer gerade in heutiger Zeit über den Künstler selbst geschehen kann,
sondern da braucht er also helfende Hände, sei es also derjenige,
der seine Werke ausstellt oder auch gerne, also bei Büchern,
bei Schriftstellern, was meinen Sie, wer ist wohl derjenige,
der hier, also in den Wirkbereichen oder vom Wirkbereich geschützt ist,
bei einem Buch.
Das Buch, das von einem Schriftsteller geschrieben wird,
wer ist wohl derjenige, der hier den Wirkbereich häufig geltend macht,
ja?
Ganz genau, ja
Also häufig der Verlag oder eben auch der Verleger.
Da haben sie mal, also Fälle,
wo sie es hier mit dem Wirkbereich zu tun haben.
Auch die, deshalb ist es wichtig, also können die Verfassungsbeschwerde erheben.
Also nicht nur der Künstler, sondern also auch in diesem Fall der Verleger.
So war es nämlich. Also bei der bekannten Mephisto-Entscheidung,
die wir auch schon einmal hier kurz in den Blick genommen haben,
wenn sie sich erinnern, ganz am Anfang,
als wir die Grundrechte in den Blick genommen haben und uns gefragt haben,
wer ist denn eigentlich Träger von Grundrechten oder wer ist grundrechtsfähig?
Da hatte ich ihn schon einmal von der Mephisto-Entscheidung erzählt,
auch eine historisch wieder sehr interessante Entscheidung.
Das war also der Roman Mephisto von Klaus Mann.
Ich sage jetzt die zweite von Klaus Mann. Und in dem Mephisto-Roman,
also der hat eine Romanfigur, also die extrem negativ dargestellt wird.
Also nicht nur persifliert, sondern also extrem negativ behaftet ist.
Das ist also in der Mephisto-Erzählung, also die dann wieder Bezug nimmt,
also auf die Faustgeschichte. Das ist also dort der dortige Schauspieler Hendrik Hüftgen. Und Hendrik Höftgen,
der soll also abbilden, Gustav Gröndgenz,
der ja also ein ganz bekannter Faustdarsteller war und in dem Mephisto-Roman werden also mehr oder weniger kunstvoll,
das muss man sagen, die Machenschaften, die vermuteten Machenschaften,
also des damaligen Schwagers, also von Klaus Mann,
eben diesem Gustav Gründgens, also kunstvoll, wenn sie sie wollen,
also verarbeitet und eben wird, diese Person wird extrem negativ dargestellt.
Das war dann, der Grund kann der Entscheidung dieser Mephisto-Entscheidung,
da haben also die Erben von Gustav Gründgens,
haben sich also dagegen gewendet,
also gegen die Publizierung dieses Werkes und insoweit der Verleger hat also hier den Wirkbereich geltend gemacht und das war die Entscheidung,
wenn sie sich daran erinnern, Ihr Gustav Gründgens war ja schon verstorben,
hatten wir uns ganz am Anfang mal gefragt,
also wer kann Grundrechte eigentlich geltend machen?
Wie war das eigentlich noch? Könnte hier eine,
könnten die Grundrechte einer verstorbenen Person eigentlich geltend gemacht werden?
Das war diese Konstellation, bitteschön, Josef. Ja,
das weiß niemand so ganz genau wie lange,
aber in der Tat, das wirkt fort.
Richtig, ganz genau. Das ist der fortwirkende Achtungsanspruch,
der sich also nicht bei jedem Grundrecht ergibt,
aber bei speziellen Grundrechten oder bei besonders wird halt den Grundrechten ergibt er sich eben.
Und welches Grundrecht haben wir da beide im Blick?
Also wo diese Achtungsanspruch fortwirkt? Also einfach sagen sie es
ruhig nochmal
Dass wir sehen. Das Persönlichkeitsrecht sogar in Verbindung,
also mit dem Menschenwürderecht. Also hier in Verbindung genommen.
Das wirkt also sofort. Das ist also der Fortwirkende Achtungsanspruch
oder auch das von Ihnen ja auch genannte Persönlichkeitsrecht,
das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht. Das war also das,
was eben auch in dieser historisch so interessanten, eine Fisto-Entscheidung,
also auch noch einmal unterstrichen und auf den Plan gebracht wurde.
Und so kam ich eben darauf, das hat also hier,
oder die Rechte von Gustav Gründgens hat also hier Nein, sorry.
Nicht eben, das waren ja seine Erben,
sondern also diejenige hier, also die in der Roman vertreten haben,
das war eben der Verleger,
der hier sich also auf den Artikel 5 berufen hat und im Ergebnis damit nicht durchgekommen ist.
Zwar war das Ganze Kunst,
aber musste auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigen eben wegen des Persönlichkeitsschutzes,
des posmartalen Persönlichkeitsschutzes zurückgedrängt werden und es gewann,
also die Erben von Gustav Gründgens
Okay, so viel künstlerisch, also zu Artikel 5,
Absatz 3. Ach so, doch,
ein ganz humoriges Beispiel habe ich noch für sie.
Diese Fälle bringen ja immer ganz besonders viel Spaß. Und zwar,
sie kennen doch vielleicht, also entweder von Fußballfeldern oder vielleicht
haben sie die selbst in der Stadt schon einmal gesehen.
Sie kennen doch diese Flitzer. Das sind also die Personen,
die komplett unbekleidet, also irgendwie übers Fußballfeld gehen.
Nur gibt es aber nicht nur Flitzer, sondern es gibt auch Nacktjogger.
Die sind auch in bestimmten Entscheidungen immer mal wieder aufgetaucht.
Es sind also Leute, die entsprechend alles sehr gerne nackt machen.
Ja, also sie joggen nackt und gehen nackt einkaufen,
gehen sogar nackt zum Arzt.
So war es jedenfalls,
also in dieser Entscheidung
Was tragen Sie? Nun, der Jogger trägt also nur Tonschuhe und Socken.
Und zwar Socken auch nur hier. Also er ist also
komplett unbekleidet und dem Nacktjogger wurde das eben untersagt.
Und der Nacktjogger hat sich darauf berufen, dass er sagt,
wenn sie so wollen, also das ist Kunst, was er da macht.
Also er präsentiert seine Kunst. Also er ist,
wenn sie so wollen, künstlerisches Gesamtkunst oder er ist ein Gesamtkunstwerk
und berief sich auf seinen Artikel 5 Absatz 3. Kunstfreiheit,
sagte er.
Was sagen Sie? Stellen Sie sich Ihnen mal vor,
den Nacktjogger und überlegen, also ob der unter
die Kunstfreiheit fällt
Martin. Ja, richtig. Oder im Haus auch nackt rumlaufen, ne?
Ja. Ja, ich wiederhole das mal eben, also was nicht ganz ankommt, ne? Also sobald sich Leute gestört fühlen,
also darfst du zu Hause machen,
also aber sobald sich Leute also gestört fühlen,
also dann wird man ihm es untersagen können,
da würde ich aber gerne trotzdem,
ist im Ergebnis völlig richtig, auch polizeirechtlich, richtig,
aber noch einmal kurz Morten an sie zurückgefragt,
wie ist es grundrechtlich,
also mit dem Kunstbegriff,
ist das denn nun Kunst oder was er da macht
oder ist das
keine Kunst
Richtig, ja. Danach ist ja an sich eigentlich
alles Kunst. Der formale, das war also das,
wenn man es irgendwie einem Werktyp irgendwie zuordnen kann,
kann man wohl schwerlich,
Okay, Körpermalerei, aber da würde dann wieder,
insoweit hatten sie ja vorhin auch ganz recht, also mit ihrem Statement,
da würde also dann doch wieder die Unterscheidung reinkommen,
also wo wird es gemacht in dem Sinne,
so und die Körpermalerei, also findet tatsächlich,
also in einem künstlerischen Ambiente statt, so,
also und die Körpermalerei setzt also nicht die anderen,
also drängt sich den anderen nicht auf,
das macht ja eben der Jogger insoweit, ja,
sehr schön und was mit dem materiellen Kunstbegriff,
den wollten sie eben ja auch machen,
der vielleicht wichtigste,
also weil er am häufigsten vertreten wird,
das war ja die Sache mit dem Ausdruck schöpferischer Gestaltung,
Ich weiß nicht. Ja. Sehr schön. Also ihr ganz am Anfang schon gesagtes Statement, also das behält seine Wertigkeit. Also und das ist letztlich im Ergebnis auch das Zünglein an der Waage,
also was eben den Nacktjogger, also von anderen Dingen,
die ja auch auch im Theater haben,
sie ist ja auch manchmal mit Nackten zu tun,
also einige Inszenierungen sind ja bewusst, also in Szene gesetzt,
dass dort häufig nackte Leute auftreten,
aber der Nacktjogger ist eben noch anders,
also weil er also bewusst seine Körperlichkeit, den anderen,
die also überhaupt nicht damit rechnen, also aufdrängt,
das unterscheidet ihn insoweit und vielleicht noch einmal zu dem,
wir haben ihre Meldung, Mike,
sie haben sich dem,
glaube ich,
eben auch gemeldet,
wahrscheinlich schon einiges weggenommen
Ja. Jetzt müssten Sie noch richtig, genau,
aber jetzt müssen Sie noch einmal kurz den Artikel 11
mit der Freizügigkeit kurz mir oder uns erklären,
wie spielt der jetzt eben damit rein oder was meint eigentlich Freizügigkeit?
Man könnte gerade bei dem Nacktdogger Fall ja tatsächlich also denken,
das ist doch an sich genau sein Grundrecht.
Also soll sich lieber auf den Artikel 11 berufen,
nicht auf Artikel 5. Freizügigkeit könnte ja
das sein
Ja. Ja, also schauen Sie, Michael, die,
der Begriff, deshalb fragt die ihm noch einmal so nachts des Artikel 11 Freizügigkeit,
also der lenkt etwas auf eine falsche Fährte, also Freizügigkeit meint,
nämlich also nicht das, also sich, also überall dort,
also so zu geben, wie man das will,
sondern das meint an sich sich im gesamten Bundesgebiet,
also bewegen zu können, das meint an sich eigentlich Freizügigkeit,
wollten Sie das auch gerade sagen, Laura, Sie ziehen zurück,
okay, Julia, Sie haben sich eben auch gemeldet,
Also,
kam ich eben so vor.
Okay, also mit der Freizügigkeit könnte man denken,
dass man weiterkommt, kommt man im Ergebnis nicht.
Aber wir geben ihnen recht, das haben sie ja auch gesagt,
praktische Konkordanz, da wird man den Fall lösen müssen.
Milisa, sie hatten sich eben auch noch gemeldet.
Sagen Sie noch etwas zu unserem Nackten?
Richtig. Nein. Dass da vorne allerdings dann,
also nicht,
dass neben ihnen nackte sitzt
Gab's, genau. Das auch noch, Herrn.
Ja. Ja. Wo haben Sie das denn hier?
Man darf nackt Auto fahren? Also, ja,
seien Sie noch mal ein bisschen ruhig da eben ganz kurz.
Also kommt davon die ganze Zeit.
Richtig, genau. Also die haben an sich das Zentrale
noch etwas unterstrichen und noch einmal auf den Punkt gebracht.
Das klang ja auch bei ihnen oder auch bei ihnen schon an.
Also die Schwierigkeit bei dem Nacktjogger-Fall oder das Problem.
Sein Problem ist also, dass er die Nacktheit eben anderen aufdrängt.
Also und auch an Orten, womit man, wo man
nicht damit rechnet und vor allem nicht damit rechnen muss.
Also an der Kasse stellen sie ja auf einmal vor,
steht der Nacktjogger hinter ihnen und hat nichts an.
Das ist doch etwas irritierend irgendwie so,
wenn er also in so ganz alltäglichen Situationen,
also so dieses Ungewöhnliche, wenn sie sie wollen, raushängen lässt.
Also auf einmal dort so nackt steht. Also das will man nicht. Insbesondere,
also wenn dort Kinder,
also auch mit im Spiel sind und so war es,
also auch in der Entscheidung, da war es wohl schon,
ein kleines Kind, als sie ihn gesehen hatten, vor lauter Schreck,
also auf die Straße gelaufen ist und zum Glück also nicht verunfallt ist,
aber es wäre fast zu einem Unfall gekommen.
Das war also auch in diesem Fall der Nacktjogger,
auch deshalb auch aufgrund der Folgewirkung,
also wird man Ihnen das Verhalten untersagen können,
wenngleich das mit der Kunst etwas schwierig ist,
aber man wird morten, um das abschließend zu sagen,
ach nee, Sie haben noch, Sie haben noch ein Statement.
Das war, wenn er ein Militist ist, dann mit euch.
Wie bitte, wenn er gedisst ist? Ach so,
ja, dann bescheide ich seinen ganzen Alltag. Ja,
es baut dann eigentlich den Kunstbegriff, weil der FSF uns darstellt,
was geht eigentlich ganz normalerweise sonst auch gar keine Witze.
Ja, er ist Gesamtkunstwerk, aber wenn sie so wollen,
also er würde sich auch gar nicht, also aus seinen Artikel 5,
also er würde sich vielleicht auf Artikel 4 beruflich,
also so wie ich das eben verstanden habe,
also der würde sich wohl nicht auf Artikel 5 berufen.
Muss er ja dann auch immer tun,
also wenn ein Grundrecht geltend gemacht wird,
also muss er sich darauf berufen und noch einmal zu den ganzen Nacktfällen,
also unabhängig ob Nacktjoggern oder Nuudist, also obwohl ein Nuudist,
also ich dachte eben etwas wirklich falsch an Buddhisten,
deshalb war ich eben etwas erstaunt, also der würde sich,
würde sich wohl weniger auf Artikel 4 berufen kann.
Aber jedenfalls diese ganzen Nacktfälle, also wird man,
also auch deshalb schwierig. Also mit dem Kunstbegriff gleichsetzen kann,
weil es eben hier Ausdruck eben dieser schöpferischen Gestaltung fehlt.
Also da haben sie vielleicht in einer Art,
also organischen Ausdruck, wenn sie so wollen,
aber es fehlt ihnen also hier dieser Ausdruck der freien schöpferischen Gestaltung.
Also das wird man dem Nackten wohl entgegenhalten müssen.
Anders der Nackte im Theater, der ist,
wenn sie wollen, Teil des ganzen Teil des Stücks.
Der soll also nackt sein, also um in dieses Stück
reinzupassen, um letztlich auch wieder Kunst zu projizieren.
Aber das macht der Nackttocker ja gerade gerade deshalb nicht,
also weil er alle möglichen alltäglichen Dinge, also auch nackt erledigt.
Also und deshalb passt zu ihm. Also der Kunstbegriff nicht.
Jedenfalls so meine Meinung. Und ich glaube letztlich auch die
Meinung der Rechtsprechung. So, liebe Leute, schauen Sie mal.
Jetzt haben wir uns doch relativ ausführlich und eingehend mit dem Artikel 5 beschäftigt.
Da steckt eine ganze Menge drin. Und wie gesagt,
also das habe ich auch nicht ohne Grund gemacht. Also,
dass wir uns hier gerade so zum Schluss mit Artikel 5 Absatz 3 auseinandergesetzt haben. Aus dieser Aussage können Sie jetzt folgern, was Sie wollen. Ich wollte nämlich deshalb genau,
ich wollte nämlich, damit es nicht nur bei Artikel 5 bleibt,
ganz kurz einmal einen Blick auf das nächste Grundrecht wagen,
wenn sie so wollen, eine Art kleiner Teaser,
auch wenn es nicht so furchtbar spannend ist,
aber ich präsentiere ihm hier also, dass vielleicht schwierigste nicht,
aber dass vielleicht das, das vielleicht das Grundrecht,
also so schreibe ich es ja auch hier in Wissenschaft und Praxis,
wohl von größter Bedeutung, wenn nicht sogar von überragender Bedeutung ist,
der Artikel 12, Absatz 1, die Berufsfreiheit,
der wird also das nächste Mal noch viel massiver,
als heute auf sie zukommen.
Ich möchte Ihnen nur einen kurzen Eindruck davon geben,
was sie da erwartet,
damit wir vielleicht den ersten Einblick schon einmal haben,
Was in Artikel 12 drinsteht, schlagen Sie ihn auch einmal auf.
Hitrod, wenn ich Sie bitten darf, sind immer so
sensationell dabei. Artikel 12, Abseits 1, Berufsfreiheit,
lesen Sie uns bitte einmal diese Normen schon einmal an.
Ja, herzlichen Dank. Schauen Sie mal zu Artikel 12,
Absatz 1 können Sie sich gleich am Anfang schon einmal merken.
Da stecken zwei Teilgewährleistungen, also zwei ganz zentrale Teilgewährleistungen drin.
Also einmal ist das die Berufswahl und dann ist das die Berufsausübungsfreiheit.
Und darf Sie sich noch einmal bitten, hetero,
Sie haben es eben schon einmal gesagt,
den Absatz 1,
Satz 2
noch einmal zu lesen
Genau. Ja, schauen Sie mal. Da haben Sie also
nur die Berufsausübung drin und das ist ja gleichzeitig auch die Gesetzeschranke oder dass
die Schranke der Gesetzesvorbehalt und eben dieser Gesetzesvorbehalt gilt auch für die Berufswahl.
Das muss man also gleich am Anfang wissen, das Bundesverfassungsgericht,
das sieht Berufswahl- und Berufsausübung als einheitliches Grundrecht und dehnt eben
den Gesetzesvorbehalt des Satzes 2 auch auf die Berufswahl aus.
Also das kann man sich am Anfang gleich schon einmal merken,
allerdings mit der Konsequenz. Ich habe es ganz am Anfang
ja schon einmal eingeleitet, als ich davon sprach,
dass wenn Artikel 5 mit der der Wechselwirkungslehrer agiert,
dann agiert spiegelbildlich Artikel 12 mit der Drei-Stufen-Theorie.
Das hat nämlich die Konsequenz, dass die Eingriffe,
also in die Berufswahl, weil eben der Gesetzesvorbehalt ausdrücklich, die nicht erfasst.
Also ganz besonders streng und ganz besonders engen Anforderungen genügen müssen.
Und das macht man auf Ebene von Artikel 12 eben mit der sogenannten Drei-Stufen-Theorie,
die aber auch, wie eben auch die Wechselwirkungslehre,
nichts anderes ist, als eine besondere Begrifflichkeit für die Verhältnismäßigkeit.
Also bei Artikel 12 brauchen sie die Verhältnismäßigkeit rauf und runter.
Hinter der Drei-Stufen-Theorie steckt also die Verhältnismäßigkeit Ja,
das als Einstieg zu Artikel 12 kann sich ja schon einmal auf den Weg mitnehmen.
Das wird also ein wichtiges Grundrecht von überragender Bedeutung und schützt eben einheitlich,
sowohl die Berufswahl als auch die Berufsausübungsfreiheit,
die Schwierigkeiten bei Artikel 12 stecken dann in der Drei-Stufen-Theorie.
Und das werden wir aber erst uns nächstes Mal in
nächste Woche reinziehen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit,
wünsche Ihnen also einen schönen Tag noch und ein schönes Wochenende.
Nächste Woche geht es in den AGs dann wieder weiter.
Bis dahin