Meine Damen und Herren, Fakten und Recht dazu.
Fallen zur Einführung zwei Sätze ein. Der eine trifft den Richter.
Dami, Faktum, Dabu, TBUs. Gib mir die Tatsachen,
gib mir die Fakten, dann gebe ich dir das Recht.
Das Recht dann auch Gerechtigkeit sei, stehe dahin. Und das Zweite,
was jeder Anwalt lernt, und ich möchte mein Thema behandeln,
vornehmlich aus anwaltlicher Sicht, aus der Sicht eines Prozessanwalts,
das ist der Satz auf einen Zentner-Tatsachen,
kommt ein Lotjurist-Prädenz
Und mit diesen beiden Sätzen ist schon markiert,
dass das Faktische im Recht und vor allen Dingen im Prozess,
in der Rechtsdurchsetzung oder besser formuliert, in der Anspruchsdurchsetzung,
wenn ich das Thema denn als Anwalt behandle,
also als jemand, der Parteiinteressen vertritt,
gegen einen Gegenanwalt, der die Gegeninteressen vertritt,
dass hier das Faktische im Mittelpunkt der Betrachtung steht.
Das Faktische im Äußerungsrecht führt uns auf zwei Begriffspaare,
die ich in den nächsten 20, 25 Minuten gerne beleuchten will.
Das eine ist das Begriffspaar, Tatsachenbehauptung versus Meinungsäußerung.
Und das andere ist das Begriffspaar Faktum und Fiktion.
Um diese beiden Paarungen kreisen sehr viele Äußerungsrechtliche Verfahren Und auch
in jüngerer Zeit haben einige dieser Verfahren eine gewisse Bedeutung erlangt
und haben das auch in die Fötus der Zeiten umgebracht.
Wenn wir uns dem Äußerungsrecht nähern,
dann kommen wir ganz schnell auf eine Erkenntnis,
die gestern schon einmal beiläufig angeklungen ist.
Wir befinden uns im Kern des Verfassungsrechts.
Das ist für eine zivilrechtliche Auseinandersetzung eigentlich ungewöhnlich.
Sie lösen ja keinen Sachmengelhaftungsfall oder Ansprüche aus Kaufverträgen oder aus
einem Verkehrsunfall im Straßenverkehr mit dem Grundgesetz unter dem Arm
Im Äußerungsrecht tun wir das sehr wohl. Es gibt zwar
zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen, mit denen ich sie hier nicht langweilen will.
Die Anspruchsgrundlage ist immer der deliktische Anspruch, was 8,
23 BGB für den, den es näher interessiert,
aber die Ausfüllung dieses Anspruches erfolgt, nach Maßgabe der grundgesetzlichen Positionen.
Eine davon habe ich in einer Frage gestern schon einmal angemerkt.
Wir kreisen im Äußerungsrecht eigentlich immer um zwei grundrechtliche Positionen,
die einander entgegenstehen,
die im Konflikt
zueinander stehen
Das eine ist der Artikel 5, Absatz 1,
die Garantie der Pressefreiheit. Jeder hat das Recht,
seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und
zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Interessant ist daran, dass hier von der Freiheit der Meinungsäußerung die Rede ist.
Die Tatsachenerklärung kommt in Artikel 5, Absatz 1 wörtlich überhaupt nicht vor.
Ich habe gestern schon darauf hingewiesen, dass das aber nicht stimmt.
Der Schutz und die Freiheit der Tatsachenerklärung ist in den Artikel
5 Absatz 1 mit der Garantie der Meinungsfreiheit hineinzulesen,
der die Mitteilung von wahren Tatsachen,
womit ich auf das nächste Problem verweise, ist notwendige Voraussetzung zur Meinungsbildung.
Deswegen nimmt die Berichterstattung der Presse über wahres Geschehen, Fakten,
Tatsachenbehauptungen, an dem Grundrechtsschutz des Artikel 5 Absatz 1 ohne weiteres Teil.
Daraus folgt für unwahre Tatsachenbehauptungen gilt dies nicht.
Denn unwahre Tatsachenbehauptungen sind ihrer naturgemäß
nicht geeignet
Zur Meinungsbildung, zur Meinungsdiskussion beizutragen. Das heißt, das Erste,
was wir prüfen, in einem gegebenen äußerungsrechtlichen Fall ist,
richtet sich eigentlich der Angriff, die beschwert,
das von einer Berichterstattung Betroffenen gegen Tatsachenbehauptungen mit der Erklärung,
diese seien unwahr.
Oder richtete sich gegen Meinungsäußerung. Der äußerungsrechtliche Streit und Meinungsäußerungen
ist in aller Regel sogleich verloren, es sei denn,
das will ich hier nicht näher beleuchten, nur einmal anmerken.
Die Meinungsäußerung kommt in einer Form daher,
die Direktsprechung als Schmähkritik qualifiziert
Diffiziert. Das sind diejenigen Äußerungen,
die eine Auseinandersetzung in der Sache gar nicht mehr kennen lassen,
sondern ersichtlich ausschließlich der Herabwürdigung der Person dienen sollen, berühmte Beispiele.
Dafür war eine Fernsehmoderatorin, die als ausgemolkene Ziege bezeichnet wurde.
Das genießt dann nicht mit dem Schutz der Meinungsäußerung etwas,
was wir hier nicht weiter verfolgen müssen.
Also, wir müssen die analysieren,
haben wir es mit Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen zu tun,
Tatsachenbehauptungen, die wahr sind, dürfen grundsätzlich veröffentlicht werden.
Wiederum, es sei denn, Und hier kommt das zweite
Grundrecht ins Spiel, das wir in Betracht ziehen müssen.
Es sei denn, die Berichterstattung verletzt.
Rechte des Betroffenen, die geschützt sind in Artikel 2.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die
verfassungsmäßig über Ordnung oder das Sippengesetz verstößt.
Interessant ist der erste Halbsatz. Jeder hat das Recht auf
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Das ist nun eine Grundrechtsgarantie,
die ihre Formulierung nach Uferlos
weit ist
Und in die das Bundesverfassungsgericht in seiner 60-jährigen Spruchpraxis eine Fülle von Einzelgrundrechten,
die aus diesem Persönlichkeitsrecht folgen, hineingelesen hat,
sozusagen aus dem Text freie Entfaltung der Persönlichkeit der Verfassung als Rechtsprechung,
als Verfassungsgericht und nicht als Gesetzgeber Grundrechtsposition formuliert hat,
einige läufige,
die die gegenwärtige Diskussion ja auch regt,
um Datensicherheit,
ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Dazu gehört, natürlich das Recht auf die persönliche Erde und vor allen Dingen auf Integrität meines höchstpersönlichen Lebensbereiches.
Wir unterscheiden da verschiedene Sphären, Intimsphäre, in Privatsphäre, die Sozialsphäre.
Und ich werde im zweiten Teil meiner Ausführungen darauf noch einmal kommen,
wenn es um den Schlüsselroman Esra geht,
mit einem abgestuften Schutzkonzept, das sagt auch wahre Tatsachenbehauptungen,
dürfen nicht ohne weiteres veröffentlicht werden, dann,
wenn sie den Kernbereich der Persönlichkeit verletzen,
beispielsweise wahre Tatsachenbehauptungen,
unwahre sowieso nicht,
wahre Tatsachenbehauptungen aus der Intimsphäre
Aus dem Bereich des Menschlichen, der die Sexualität betrifft,
Krankheit und Tod, die enge Kinder, Eltern-Kind-Beziehung, all das,
was zum innersten Kern des persönlichen gehört, darf,
auch dann, wenn es wahr ist, nicht berichtet werden.
Eine Privatsphäre ist dann eine Güterabwägung und da,
wo wir uns in der Sozialsphäre beruflich etwa der Öffentlichkeit öffnen,
wie hier mit einem Vortrag, sie als Teilnehmer in einem solchen Seminar, darüber darf berichtet werden.
Artikel 5 und Artikel 2 stehen typischerweise im äußerungsrechtlichen Prozess in einem Konflikt zueinander,
der von einer Berichterstattung Betroffene, das kann die Schauspieler sein,
der Stahl, das ist ja, füllt alle diese gelben Blätter,
die sie in den Kiosken sehen, moniert die Berichterstattung über seine neueste Liebelei,
die ein Unternehmen über das kritisch berichtet wird, sagt,
die Tatsachenbehauptungen, die ihr da beschreibt,
stimme nicht.
Und beruft sich auf Artikel 2 Verletzungen des Persönlichkeitsrechts,
auch eines Unternehmenspersönlichkeitsrechts, das hat das Bundesverfassungsgericht in diese,
jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
ebenfalls,
hineingelesen und die Presse beruft sich natürlich auf Artikel 5 Absatz
Und ihre Freiheit, Tatsachen, Meinungen zu verbreiten.
Was unterscheidet nun Tatsachen von Meinungsäußerungen? Häufig haben wir es im Streit damit zu tun,
dass wir Formulierungen haben, die ich, sagen wir,
als Presse, als Vertreter der Presse, ich vertrete den wesentlichen Verlage,
unter den Schutz der Meinungsfreiheit zu ziehen suche,
um damit den Prozess zu gewinnen und die Gegenposition sagt,
nein,
in dieser Formulierung steckt eine Tatsache
Und die ist falsch, die musst du beweisen.
Das kannst du nicht. Wir haben eine prozessuale Konfliktlage,
die darum kreist, ist eine gegebene Formulierung eigentlich eine Meinungsäußerung, dann ist sie geschützt.
Schmierkritik lassen wir außen vor. Oder handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung,
dann bin ich als derjenige, der sich äußert,
als Presse in der Verpflichtung, in der Regel zu weisen,
dass sie zutreffend ist, was Schwierigkeiten machen mag.
Die Unterscheidung wird dann auch in der Tat an dem Begriff
des Beweises vorgenommen. Tatsachenbehauptungen sind solche, die theoretisch
dem Beweise zugänglich sind
Das ist die Definition, der Instanzgericht auch des Bundesverfassungsgerichts,
immer wieder. Es kommt nicht darauf an,
für diesen Prüfungspunkt, ob der Beweis selber schon geführt ist.
Das ist das Schicksal des Prozesses. Dazu werde ich noch kommen,
sondern erst einmal die Unterscheidung ist einer gegebenen Formulierung, ein Inhalt zu entnehmen,
der seiner Natur nachweisbar, als wahr oder widerlegbar als unwahr.
Denkbar und möglich ist. Während Meinungsäußerungen solche sind,
die von dem Element des Meinens, das ist autologisch,
das Dafürhaltens, das ist nicht viel besser,
aber genauso lesen sie es in den Urteilen,
da wird dann immer der Begriff, die von dem Element ist,
Dafürhaltens der Beurteilung geprägt sind.
Als wiederum Begriffspaarung kann man sich vorstellen zu sagen,
Tatsachenbehauptungen sind solche, die wahre oder unwahr sein können,
als solche denkbar nachgewiesen werden können.
Meinungen sind richtig oder falsch,
klug oder töricht und der Schutz der Meinungsfreiheit meint,
niemand ist gehindert, auch törichte Meinung zu haben.
So einfach ist es aber natürlich im äußerungsrechtlichen Prozess in der Regel nicht,
denn wir haben es vielfältig mit Formulierungen zu tun,
deren Charakter und Eineinordnung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung,
außerordentlich umstritten sein kann
Denn letztlich versteht ja immer der Rezipient der Leser. Um Ihnen ein Beispiel zu geben,
die äußerungsrechtlichen Ansprüche sind der Unterlassungsanspruch, dass irgendetwas,
was Rechte verletzt, in der Zukunft nicht wiederholt werden darf,
für die Presse recht schmerzhaft, ganz weiter,
den Gegendarstellungsanspruch, an dem das besonders deutlich wird.
Der Gegendarstellungsanspruch ist derjenige Anspruch eines Betroffenen, sehr schnell,
das wird nur im Verfügungsverfahren durchgefochten.
Also normalerweise haben Sie das innerhalb von ein, zwei Wochen,
zu einer Tatsachenbehauptung, von der er betroffen ist,
in der Presse eine Gegentatsachenerklärung abgeben zu können,
als eigene Erklärung
Und der Richter prüft nicht Wahrheit oder Unwahrheit. Gegen Darstellungsrecht findet die Prüfung der Wahrheit,
der Ausgangsmitteilung oder der Gegenerklärung gar nicht statt. Es hat etwas,
dieser martialische Begriff haucht da immer auf mit Waffengleichheit zu tun,
der, der von einer Äußerung betroffen ist,
Tatsachenäußerung soll schnell antworten können, ohne dass ein Gericht prüfen muss,
was ist denn nun eigentlich wahr oder falsch?
Beschränkt also oft Tatsachenerklärung. Die Presse mag gegen Darstellung nicht,
sie mag sie insbesondere nicht,
wenn sie in solchen Lettern auf Seite 1 der Bild-Zeitung erscheinen müssen,
Waffengleichheit bedeutet auch, die Gegendarstellung muss denselben Aufmerksamkeitswert erhalten,
wie die Ausgangsmitteilung.
Die in Hamburg ebenfalls noch unvergessene,
frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heides Immunis hat nach dem Ende ihrer Amtszeit
eine neue Karriere begonnen und in einer Tanzshow in RTL teilgenommen.
Sie mögen sich erinnern. Die Bild-Zeitung titelt auf der Titelseite
eine Woche später Hoppel Heidi, demnächst auch im Dschungelcamp.
Fragezeichen. Frau Simonis hatte vorher in Interviews sehr deutlich erklärt,
dass dieser Auftritt bei RTL in der Tanzshow,
dies einzige Unternehmen dieser Art sein sollte.
Also der Redakteur bei der Bild-Zeitung wusste ganz genau,
dass vom Dschungelcamp keine Rede sein konnte.
Aber die Formulierung wird präsentiert, Hoppel Heidi demnächst im Dschungelcamp,
Fragezeichen. Frau Simonis macht Gegendarstellungsansprüche geltend und sagt,
diese Frage ist eine Tatsachenbehauptung
Diese Frage ist eine Tatsachenbehauptung des Inhalts,
ich dächte innere Tatsache subjektive, subjektive Tatsache,
ich dächte über eine Teilnahme am Dschungelcamp überhaupt nach,
obwohl ihr genau wisst, dass ich das nicht tue.
Und ich möchte eine Gegendarstellung auf der Titelseite in solchen Lettern,
zwei Drittel der Titelseite der Bild-Zeitung war voll davon,
Heidesimonis niemals ins Dschungelcamp, ich verkürze jetzt.
Die Verteidigung gegen diesen Anspruch läuft natürlich
eine offene Frage,
ist eine Meinungsäußerung
Eine offene Frage, Fragezeichen, gehst du demnächst ins Dschungelcamp,
kann keine Tatsachenbehauptung sein, wie denn?
Da ist nichts Faktisches. Das Gericht operiert in diesem Fall
mit einem ganz Außergewöhnlichen Zeitgenossen, nämlich dem verständigen Durchschnittsleser.
Das ist eine Figur, die uns in allen Urteilen
immer wieder begegnet. Das ist das Verständnis des Durchschnittslesers,
und zwar des typischen Adressaten einer bestimmten Zeitung oder einer Sendung.
Wir müssen uns den verständigen Durchschnittsleser der Bildzeitung also durchaus
anders vorstellen als denjenigen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wie genau ist unklar
Und dessen Verständnis wird von den Richtern zugrunde gelegt zur Beantwortung der Frage,
ob in einer gegebenen Äußerung, Hoppelheidi demnächst im Dschungelcamp Fragezeichen.
Eine Tatsachenbehauptung verborgen ist es, Inhaltsgedenke darüber nach,
oder ob es eben wirklich eine reine, offene Frage sei.
Anders formuliert kann ich auch die Figur der rhetorischen Frage,
bringen die ihnen alle beläufig ist,
von der wir alle wissen,
dass sie in Wirklichkeit eine Behauptung ist,
selbst wenn sie in der sprachlichen Form einer Frage daherkommt
Nun ist das mit dem verständigen Durchschnittsleser so eine Sache.
Etwas, was mich auch wundert und was vielleicht
eine Aufgabe auch für Ihren Kreis sein könnte.
Es gibt nämlich zu diesem verständiges Durchschnittsleser überhaupt keine Epirie.
Anders als etwa im Bereich des Unlauterkeitsrechts,
also des Rechts des Unlauteren Wettbewerbs, Irreführung in Werbung.
Da arbeitet man recht regelmäßig, das ist immer ziemlich teuer,
aber Werbekampagnen haben ja auch ein hohes Budget.
Das Geld ist dafür da. Recht regelmäßig mit der Ermittlung
des Verständnisses des Verbrauchers durch Umfragen.
Das wird empirisch ermittelt
Im Äußerungsrecht gibt es so etwas nicht. Das Verständnis des Durchschnittslesers,
des verständigen Durchschnittslesers, ermittelt der Spruchkörper,
der typischerweise aus drei Richtern bestehende Spruchkörper einer Kammer im Landgericht oder eines Senates am Oberlandesgericht,
gemeinsam mit dem Vor der Theke streitenden Advokaten, die ebenfalls Äußerungsrechtler sind,
in aller Regel Spezialisten aus dem gemeinsamen, dann häufig auch divergierenden Verständnis.
Sie können sich leicht vorstellen, dass fünf Äußerungsrechtler,
Richter und Anwälte, die den lieben langen Tag nichts anderes betreiben,
als semantisches Goldstaub wiegen, im Umgang mit derartigen Formulierungen,
möglicherweise, das ist mein Verdacht zu anderen Ergebnissen kommen dessen,
was denn das Verständnis des Durchschnittslesers zum Inhalt einer bestimmten Formulierung sei,
als dasjenige Verständnis, dass Lieschen Müller bei der Lektüre der Bild-Zeitung oder Herr Doktor Krauschke nach Lektüre der FAZ tatsächlich möglicherweise haben.
Das heißt, wir befinden uns hier im Äußerungsrechtlichen Streit der Tat
auch immer wieder in einer semantischen Auseinandersetzung darum, welchen Inhalt,
welchen Inhaltsfakt oder Meinung eine bestimmte Formulierung hat und daran entscheidet sich dann in der Regel der Prozess.
Das zweite Begriffspaar, das ich gerne beleuchten möchte,
betrifft die Tatsachenbehauptung oder das Faktum und die Fiktion.
Auch das begegnet uns im Äußerungsrechtlichen. Verfahren und
hier kollidieren typischerweise wieder zwei Grundrechte miteinander
Im Schlüsselroman, der für erkennbar Betroffene angenehmes oder unangenehmes,
einer Öffentlichkeit in der Gestalt eines fiktionalen Textes mitteilt,
nämlich wieder Artikel 2, Freientfaltung der Persönlichkeit.
Und Artikel 5, nun aber typischerweise nicht Artikel 5,
Absatz 1, sondern Artikel 5, Absatz 3.
Und das ist Anlass einen kurzen Ausflug in die Systematik dieses
Artikel 5 zu machen. Ich habe ihn gerade verkürzt vorgelesen,
den 1. Jeder hat das Recht,
seine Meinung in Wortschrift und bildfrei zu äußern,
zu verbreiten,
sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten
Dann kommt Artikel 5,
Absatz 2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,
den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz zu der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre.
Und jetzt erst kommt Artikel 5, Absatz 3,
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Daran ist etwas merkwürdig. Die Systematik von Artikel 5,
Absatz 1 und Artikel 5, Absatz 2 ist die typische Systematik der Schrankenregelungen des Grundgesetzes.
Wir gewähren im ersten Satz typischerweise ein Grundrecht,
das auch klagbar ist, mit den Mitteln der Verfassungsbeschwerde,
anderen Mitteln Rechtsverletzungen vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen,
also eine rechte Einräumung.
Wir wissen aber gleichzeitig, dass eine unbeschränkte Ausübung von Rechten in einer Gesellschaft,
die nicht irgendwelchen utopischen Modellen fortvermutlich sehr schnell in bewaffneten Konflikten ändern würde.
Also schränken wir Freiheitsrechte typischerweise wieder ein. Wir erlauben es
dem Gesetzgeber durch einfache Gesetze, also nicht mit verfassungsändernder Mehrheit,
die Ausübung unserer Rechte zu beschränken.
Artikel 5, Absatz 2. Diese Rechte finden ihre Schranken in
den Vorschriften der allgemeinen Gesetze
Die Presse darf nicht verleumden, Straftatbestand, 186,
STGB, sie darf nicht beleidigen, 185 STGB.
Sie darf nicht Kreditgefährtende Äußerungen machen,
824 BGB oder was immer die Hausnummer ist und so weiter.
Einfache Gesetze beschränken die Pressefreiheit. Theoretisch denkbar, dass der
Gesetzgeber mit einfachen Gesetzen das Freiheitsrecht inhaltlich auf null zurückführt.
Das wäre ja denkbar. Ich räume zunächst mit großer Geste
das Freiheitsrecht ein und dann kann ein Gesetzgeber mit einfacher Mehrheit die einfachen Gesetze so ausgestalten,
dass von dem freiheitsrecht praktisch nichts mehr übrig bleibt.
Dem setzt das Grundgesetz die Schrankenschranken entgegen. Bestimmung im Artikel
19, kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Und wenn sie verfassungsgerichtliche Entscheidungen lesen zu diesem Komplex,
dann sehen sie immer, dass der Streit genau da stattfindet.
Wie weit dürfen die Schranken der einfachen Gesetze eigentlich gegen die Wesensgehaltsgarantie gesetzt werden?
Da findet die Auseinandersetzung statt. Das ist das Regelkonzept.
Die große Ausnahme ist die Freiheit der Kunst. Den Artikel 5 Absatz 3 kommt,
dazu muss man kein Mathematiker sein, nach Artikel 5 Absatz 2,
in dem die Schrankenregelungen Die Kunst ist frei.
Und ein Schrankensatz findet sich hier ausdrücklich nicht.
Das ist so gewollt. Der Grundgesetzgeber hat gesagt,
die Kunstfreiheit soll nicht beschränkt werden durch einfache Gesetze,
auch nicht durch Vorschriften, beispielsweise das Strafgesetzbuches.
Sie ist gleich wohl und das muss man wissen, nicht schrankenlos gewährleistet,
sondern die Kunstfreiheit findet ihre Grenzen wiederum in den Normsetzungen der Verfassung selbst. Das Kunstwerk,
das entsteht, und das potenziell in den Rechte bestand,
dritter eingreift, ist zu prüfen, an der Verfassung selbst,
also wieder am Artikel 2, der feinen Entfaltung,
der Persönlichkeit, eines von einem Schlüsselroman verdeckt Betroffenen,
möglicherweise auch Artikel 5, Absatz 1,
Garantie der Menschenwürde.
Das ist der Maßstab, an dem der Richter und das Gesetz
der Richter etwa einen Schlüsselroman messen. Und das Beispiel,
das in jüngerer Zeit hier große Beachtung gefunden hat,
ist Maxim Belas Roman Esra.
Darf ich fragen, ob jemand von Ihnen gelesen hat
Es wäre auch überraschend gewesen, denn er ist nach wie vor nicht erhältlich.
Aber es kursieren, es kursieren Exemplaren. Ja,
ich war aus der ersten Auflage, also es kursieren Exemplaren.
Und an Esra wird dieses Verhältnis von Faktum und Fiktion,
das müssen wir im Kopf behalten.
Wir reden über die Frage, wann verletzen im Schlüsselroman,
also in der Einkleidung eines fiktionalen Geschehens präsentierte Tatsachen,
möglicherweise Persönlichkeitsrechte in Teamsphäre,
darum geht es hier,
dass in dem Schlüsselroman geschildert
Der Fall ist so, Maxim Biller hat einen deutlich erkennbar autobiografischen Roman geschrieben,
der seine Liebesbeziehung zu einer jungen Dame in München beschreibt,
die er im Roman des titelgebenden ESRA nennt.
Diese junge Dame hat aus einer vorangegangenen Beziehung ein Kind,
das Leukämie erkrankt ist, eine Krankheit zum Tode hin,
und geschildert werden die Konflikte,
die in der Beziehung auftauchen, auch durch die Belastung,
durch dieses Eltern-Kind, Mutter-Kind-Beziehung mit diesem todkranken Kind,
zum einen,
zum anderen gibt es ausführliche Beschreibung aller möglichen Bettbizarrerien,
die in dem Roman dargestellt werden
Das ist der eine Komplex, der andere Komplex in diese Beziehung hinein,
interveniert immer zu, die nicht im Rechtsinne den verheiratet.
Sind sie nicht, die Schwiegern muttert im Roman Lale,
heißt hinter, der unschwer erkennbar ist,
eine relativ prominente türkische Umweltschutzaktivistin, auch Trägerin des alternativen Nobelpreises,
in der Wirklichkeit auch im Roman,
die in diesem Roman ganz fürchterlich dargestellt wird.
Das ist ganz entsetzliche, herrschsüchtige Klafferze,
die Versicherungsbetrug begeht mit dem Abbrennen ihres Hotels in der Türkei.
Also das ist eine ganz, ganz,
ganz schreckliche Sache
Diese beiden Damen, Esra und Lahne,
haben gegen den Roman Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Mit der Position,
dass das zwar einerseits im Gewande eines fiktionalen Textes erscheine,
tatsächlich aber für jeden Leser vollkommen klar sei,
wer da geschildert werde und dass diese Schilderungen erstens als Tatsattenbehauptungen unwahr sein,
insbesondere Lahle mit den Behauptungen über die Vorgänge der Türkei.
Und zweitens, im Wesentlichen Esra, Das ist ganz unabhängig von Wahrheit oder Unwahrheit,
die Schilderungen in dem Kernbereich des Persönlichkeitsrechts in die Intimsphäre eingriffen,
weil sowohl die Sexualität wie auch in diesem Krankheitsfall besonders geschützte Eltern-Kind-Beziehung betroffen sei.
Die Instanzgerichte haben den Verbotsanträgen ganz im Wesentlichen stattgegeben, und zwar für beide Klägerinnen. Und dazu ausgeführt,
dass das ein zwar im Gewande eines fiktionalen Textes erscheinender Roman sei,
tatsächlich aber die natürlichen Personen ohne weiteres erkennbar sein Und deswegen nicht bewiesene,
unwahre Tatsachenbehauptungen gegen den Roman ins Feld geführt werden können,
zu untersagen sein und auch der Schutz des Persönlichkeitsrechts greife.
Die Formulierungen des Landgerichts Münchens tue ich etwas,
ich weiß aber wenigstens darauf hin, was eigentlich unzulässig ist,
nämlich ein Gericht für ein anderes sprachlich in Haftung zu nehmen,
die Formulierung von Land- und Oberlandesgericht München sind in dieser,
bei der Herausarbeitung dessen,
an welchem Maßstab prüfen die eigentlich?
Nicht wirklich klar
Viel klarer hat es das Landgericht Hamburg in einem anderen Fall
gemacht, der auch Furore gemacht hat, Kontergarn.
Das war dieser Spielfilm, der ein Zweiteiler in der ARD,
das Geschehen um den Werkstoff Talidomid, die Kontergarn-Tablette Anfang der 60er Jahre,
ganz klar mit den Mitteln des Fernsehspielfilms zum Thema machte.
Da hat das Landgericht Hamburg, 60 Szenen aus dem Film,
verboten mit folgender Begründung und die steckt gedanklich auch in den Ezra-Instanzentscheidungen drin.
Maßgeblich ist insbesondere in welcher Weise der Betroffene in dem Kunstwerk
dargestellt wird
Je mehr seine Person in dem Kunstwerk als verselbstständigte Kultur für Kunstfigur erscheint,
umso gravierender muss die Abweichung zwischen Wahrheit und Behauptung sein,
um zu einem überwiegendes Persönlichkeitsschutzes,
also zu einem Verbotsanspruch zu führen.
Je mehr hingegen in dem Kunstwerk ein Porträt des realen Urbilds,
Urbild und Abbild, also je mehr ein Urbild gezeichnet wird,
umso niedriger liegt die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Das Faktische greift ja also in die Fiktion hinein.
Und jetzt kommt der entscheidende Satz. Diese Schwelle kann nach
Auffassung der Kammer bis auf das für Medienberichterstattung nach dem Maßstab
des Artikel 5 Absatz 1
geltende Maß herabsinken
Wenn das Kunstwerk, den Rezipienten mit dem Anspruch gegenübertritt,
die Realität bis ins Detail zutreffend abzubilden.
Das ist eine ganz interessante Denkfigur. Hier sagt das Landgericht Hamburg
in dem Kontaganfall und so hatte es auch München bei Esra gemacht.
Wir wechseln aus der Prüfungsebene des Artikel 5 Absatz 3,
die Kunst ist frei,
in die Prüfungsebene des Artikel 5 Absatz 1,
Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit und messen damit den Roman oder den Spielfilm an den Maßstab einer dokumentarischen Presse- oder Filmbericht oder Fernsehberichterstattung.
Der Maßstab des 5 Absatz 1 ist beweisbar wahr.
Diesen Weg machen die Gerichte hier. Das hat das Bundesverfassungsgericht
so nicht stehen lassen. Die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in
Kontagan sind aufgehoben worden, übrigens schon vom kansiatischen Oberlandesgericht.
Und die Entscheidung des Landgerichts und Oberlandesgerichts München ist vom Bundesverfassungsgericht teilweise aufgehoben worden.
Und das ist ganz interessant. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Esra-Entscheidung
Zunächst einmal gesagt, die Instanzgerichte haben eines fundamental verkannt,
das fiktional erscheinende Texte und Gleiches gilt für Filme,
stets unter dem Gesichtspunkt substizielles Kunstwerks und seiner eigenen Gesetze betrachtet werden müssen.
Es ist nicht zulässig. Ein Werk,
das mit den Mitteln der Fiktionalisierung arbeitet und fiktional, fiktionalitätssignale setzt,
nach den Maßstäben der allgemeinen Presseberichterstattung letztlich der dokumentierenden Presseberichterstattung zu beurteilen.
Die Gewährleistung der Kunstfreiheit verlangt den Leser eines literarischen Werks für mündig zu halten,
Dies ist von einer Meinungsäußerung zu unterscheiden und zwischen der Schilderung tatsächlichen Gegeben,
tatsächlicher Gegebenheiten und einer fiktiven Erzählung zu differenzieren.
Ein literarisches Werk, das sich als Roman ausweist,
bis daher zunächst einmal als Fiktion anzusehen, das keinen Faktizitätsanspruch erhebt.
Ohne eine Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes würde man
die Eigenarten eines Romans als Kunstwerk und damit die Anforderungen der Kunstfreiheit erkennen.
Dies ist die erste Prüfungsstufe und schon da sagen die,
das haben die Instanzgerichte, verkannt.
In der Lösung des Konfaktes der bestehen bleibt. Denn der
Schlüsselroman hat nun einmal diese Erkennbarkeit, egal wie viele Fiktionalitätssignale sie setzen.
Hat das Bundesverfassungsgericht eine Jedesto-Formel entwickelt, mit der seither alle
diesbezüglichen Examenshausarbeiten und Klausuren von den Studenten gelöst werden?
Die lautet nämlich, ich zitiere aus dem Leitsatz,
je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts.
Je mehr die künstlerische Darstellung besonders geschützte Dimensionen des Persönlichkeitsrechts berührt,
desto stärker muss die Fiktionalisierung sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen.
Nachdem die auf der ersten Stufe gesagt haben,
ihr Instanzgerichte dürft nicht einfach den Maßstab des 5-Abseits 1 anlegen,
sagen sie dann aber nicht etwa im Roman, wenn nur Roman draufsteht.
Das war gestern diese hübsche Formulierung, Herr Mönigs,
Sie haben sie gebracht, also diesen ganzen Disclaimer.
Man kann es auch kürzer sagen, Roman,
alle sind frei erfunden, hat mir sehr gut gefallen.
Der Roman ist nach der Auffassung des Verfassungsgerichts deswegen nicht Sakrosant.
Sondern es muss innerhalb des literarischen Textes nach dieser Jedesto-Formel eine Differenzierung erfolgen,
je tiefer und je näher ich in diesem Bereich der Intimsphäre,
der Geschützensphäre komme, desto stärker muss ich in der Darstellung der betroffenen Person verfremdend fiktionalisieren.
Das hat zu dem Ergebnis geführt,
dass die Verfassungsbeschwerde des Verlages, der hatte sie eingereicht,
gegen das Verbot im Verhältnis zu Lale, der Schwiegermutter,
erfolgreich war, die diesbezüglichen Verbote sind aufgehoben worden,
des Bundesverfassungsgerichts sagt,
das ist alles Sozialsphäre
Das Markt mögen auch unwahre Berichte sein,
dass die ihr Hotel angezündet hat, aber das findet alles irgendwo in deren,
also bei der realistischen Person, bei dem Urbild,
in deren sozialer, beruflicher Sphäre statt,
da reicht die Fiktionalisierung des Romans, einfach,
dass ein anderer Name genannt wird und es gab noch so ein paar andere Elemente,
reicht aus, aber die, die Esra betreffenden Passagen,
also diese Sexualpraktiken und vor allen Dingen das Mutterkind,
die Mutterkind-Beziehung,
die finden im Kernbereich der des Persönlichkeitsrechts in der Intimsphäre statt und hier reichte diese Fiktionalisierung nicht aus,
weshalb der Roman bis heute nicht erhältlich ist.
Lale ist zwar wieder frei, die Passagen,
aber Esra ist nach wie vor untersagt und damit können wir Maxim Willer immer noch nicht lesen. Es mag für sie abschließend dazu interessant sein,
dass so eine Rechtsprechung auch nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt ist,
Bundesverfassungsgerichter genießen das Privileg an, das ist jeder andere Richter,
dass sie abweichende Voten veröffentlichen dürfen,
während der normale Richter sich an das Ergebnis der Mehrheitsentscheidung der Kammer und des Senates halten muss und nicht sagen darf,
was er persönlich davon hält,
dürften Verfassungsrichter die Senting Votes veröffentlichen und das hat interessanterweise inzwischen aus dem Senat ausgeschiedene Verfassungsrichter Hoffmann Riemen,
der der Berichterstatter für Presseangelegenheiten ist,
aber nicht der Berichterstatter dieses Kunstfreiheitsverfahrens war getan.
Hoffmann Riemen geht diese Entscheidung der Mehrheit des Senates zu weit.
Hoffmann Riemen hätte den ganzen Roman freigegeben und sagt dazu,
diese Vielfalt künstlerischen Schaffens sind die Notwendigkeit der Herausarbeitung,
sie berücksichtigende Schutzdimensionen drohen aus dem Blick zu geraten,
wenn der Schutz des Künstlerischen lediglich auf das Fiktionale begrenzt und
ein Kunstwerk rechtlich unter der Annahme eines Entweder-oder von Fiktion oder Empirie, Realien bewertet wird.
Also auf meinen Riemen wäre weitergegangen im Sinne der Kunstfreiheit und sagt,
auch das, was in der Intimsphäre an Faktischem dargestellt wird,
wenn der Roman insgesamt, er schlägt dann hier vor,
dass man solch einen Disclaimer reinschreiben könnte,
von dem sie zu Recht sagen, Herr Mönig,
der steht eigentlich drin, wenn das schon da,
wenn da steht, Roman.
Es gibt also immerhin ein Hoffmann Rehm ist so
ein Mann mit Gewicht in diesem Senat immer gewesen.
Sehr klares Descenting-Vote. Das sagt auch diese Pedesto-Formel des Bundesverfassungsgerichts
, sei zu hinterfragen. Abschließend eine Bemerkung zum Prozeduralen.
Wir reden über Fakten und Fiktionen. Wir hatten gestern eine
Diskussion darum, dass der Begriff des Faktischen aufzubrechen sei.
Und wenn ich richtig gezählt habe, waren,
weil wir da inzwischen vier Unterbegriffen des Faktischen gelandet.
Ich würde als Zivilrechtler noch einen Fünften hinzuführen, das ist das prozedurale Faktum.
Denn das, was den Zivilgericht prägt, ist,
dass er Parteiprozess ist, Damihi-Faktum, Davo TBUs,
der Richter entscheidet ausschließlich auf der Grundlage dessen,
was die Parteien ihm an Fakten präsentieren.
Und das ist nicht notwendigerweise das Abbild der Wirklichkeit.
Das erste Problem sind schwache Anwälte, die entscheidungserheblichen Sachverhalt einfach
nicht vortragen. Das passiert in jedem zweiten Zivilprozess.
Dann erfolgt das Urteil auf eine Sachverhaltsgrundlage, die unvollständig ist,
typischerweise zu Lasten dessen, der nicht ausreichend Fakten vorgetragen hat.
Der Zivilprozess ist ein Erkenntnisprozess, Sie müssen auch umgehen mit Fakten,
die vorgetragen werden, die aber möglicherweise gelogen sind.
Was sie auf die Ebene der Beweislastverteilungen bringt. Derjenige,
der einen Anspruch durchsetzen möchte, hat, die diesen Anspruch begründen, den Tatsachen zu beweisen.
Das kann er oder kann er nicht. Tatsachen bleiben sie ja. Der Inhalt eines Vertrages,
der unter vier Augen mündlich beschlossen wird und der gerichtlich streitig wird,
der Ausgang des Prozesses wird nicht davon abhängen,
was wirklich gesprochen worden ist, sondern er wird davon abhängen,
welche Seite mit welchem Anspruch,
welche Tatsachen beweisen muss und ob sie sie beweisen kann.
Das heißt, das Faktische im Recht,
jedenfalls im Zivilprozess, Strafprozess, wo Armsermittlungsgrundsatz gilt,
und es ist die Aufgabe des Richters, ist,
den Sachverhalt bis in die Tiefe zu erforschen.
Auch der kann belogen werden auch. Da gibt es Urteile
auf der Grundlage, unvollständige oder falsche Fakten. Gleichwohl,
das unterscheidet sich schon der Erkenntnisprozess im Zivilverfahren ist,
was das Faktische angeht, sehr abhängig von dem,
was die Parteien tatsächlich vortragen und wie nach prozeduralen Regeln die Beweisverteilung läuft.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit